erihts, General der Infanterie é einer Zeit ereignete,

Wo es: irgendwie möglich ist, empfehlen, wird das ge- imum verurteilt worden.

Kaisérlihe

äsident des Reichsmilit Linde: las ist zu bedenken, daß rieg8szustand herr]chte. aiser zur Begnadigung zu fende ist zum Stra

Ohne jede Debatte passiert der Etat für die Marine.

Beim Etat der Reichsjustizverwaltung, und zwar bei den dauernden Aus

Abg. Bassermann des deutschen Strafr artikel und Broschürenliter einer besonderen Strafrehtsge die von ihm i

ch der Fall zu

wo noch der sole Fälle dem \{h:hen. Der Betre

aben, richt der

nl.) die Lage der Vorarbeiten zur Reform

einschlägigen Zeitungs- he die s eue die Fra

t insbe atur und erörtert in i eiRORL

gebung für weiter Lesung einge är des Reichsjustizamts ih YOBA ne Re is ertiggestellt ;

ndliche fig Resolutionen.

teriellen Strafrehts und

rens wie des ma Entwurf des

twendig sei. Mel ap verlaute- abe! liegen bleibe.

t Boi ina 18 sei f Su l e zam Ju

dur(haus ja nh t und im Laufe des S

teriellen Strafrehts für die Erla ‘eines neuen Sträfgeseß

durhâus eine Nov baldigsten reihsges:

seien beim Ghrengerihtsho Abstellung notwendig sei. Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding:

der Behandlung der Jugendlichen betrifft, so will Vorredner in die Materie nit tiefer . ein- heit gehabt, in der zweiten Lesung des Gtats dner darauf hinzuweisen, daß in den leßten der Kriminalität der Jugendlichen nicht ein- daß die Angaben, die ih hier im Hause en worden sind, ih halte sie aber vollständig iter dahin präzisieren, daß zwar vom Jahre zum Teil sehr auffallende zu bemerken gewesen ift, der leßten 16 Jahre, eine sondern daß während der iminalität der Jugend im ganzen und großen das rechtfertigt meine fung haben, irgendeinen vorshnellen ebung zu tun, allein aus dem in den leßten Zeiten wahr- Kriminalität der Jugendlihen dringend

stizministerium

rue sekretärs {on der eihstag damit

Abschluß bringen . Die Reform des dlichen dürfe aber nicht bis zum buches - aufgeshoben werden,

Ebenso müsse der Wun des Strafvollzuges wiederholt Verfahren gegen fe Unzuträglichkeiten hervorgetreten, teren

an eas fn solle also den Su rf

Rechtsanwälte

Was die Frage ih ebenso wie der Herr gehen. Ich habe Gelegen gegenüber dem Herrn V Zeiten eine Steigerung getreten sei. Ich weiß, mate, mehrfah angegriff aufrecht und mö@hte sie we 1882 bis zum Jahre 1892 eine erheblidhe, Steigerung in der Kriminalität der Jugend daß: aber seit 1892 bis jeßt, also im Laufe folhe Steigerung nicht ten 16 Jahre die Kr denselben Prozentsaß Ansicht, daß wir keinerlei Veranla Schritt auf diesem Gebiete der Geseßg Grunde zu tun, weil eine genommene Steigerung der darauf hinweise.

Der Herr Vorredner hat au vorarbeiten zur Sprache gebracht. ; Ehre gehabt; dem Hause zu erklären, Entwurf zu einer Strafprozeßordnung und daß dieser Geseßen Regierung unterliege. dem Herrn Vorredner, beanstandet worden, weil an eine Stellung in den geseßgeberischen A die der preußishen Regierung nah der Heren, das ist durhaus unrichtig. Das Ver- ser Beziehung jeßt beobahten, ist in der achtet worden, seitdem der erfte Gesezesvorshlag Fürsten Bismarck an den Bundesrat gekommen in der verfassungsmäßigen Be- nur die Bundes-

in der Lage

wahrzunehmen war,

ergeben hat. Ih glaube,

ch die Lage der Strafprozeßordnungs- Ih habe im Februar d. I. die

daß das Reichsjustizamt den zum Abschluß gebraht- habe, der Vorprüfung der preußishen

És ift diese Bemerkung mehrfah, nit" von aber von anderer Seite und auch in der Prefse geblich dadur der preußishen Regierung rbeiten der Reichsverwaltung Verfassung

twurf nunmehr

eingeräumt werde, nicht zukomme. welches wir in die Reichsverwaltung beob unter dem Namen des ist, dieses Verfahren beruht eben

, daß nicht die Reichsverwaltung, fondern einer ihrem Namen,

{läge an den Bundesrat zu bringen. Seiner Majestät des Kaisers ein Gesehz- Bundesrat gebraht werden soll, so kann das nur ge- daß die preußishe Regierung mit einverstanden ift.

ßishen Regierung ob, den Gntwurf der neuen Prozeßordnung zu prüfen. Ih weiß niht, wie weit die Regierung mit der Prüfung zur Zeit ternum der preußishen Verwaltung, Ich habe aber keine V

regierungen, find, gesetgeberische Vor Wenn also im Namen entwurf an den \hehen auf Grund der Tatsache, diesem legislatorishen Vorgehen Nun liegt es also der preu

gediehen ist; das ist ein Ins das mir nicht zugänglih ift. eranlafung anzunehmen, daß diese Prüfung irgend eine in der Sache nicht begründete Verzögerung werde; ih verbleibe bei der Hoffnung, die ih im Februar hier aus- gesprochen habe, daß es möglich sein wird, den nähften Winter mit der Strafprozeßordnung an den Reichstag zu kommen. Diese Hoffnung gründet sich natürlich auf ein bereitwilliges Mitwirken der Bundes- regierungen im Bundesrat. JFch kann nah dieser Richtung ver- Erklärungen selbst versteht, aber

die übrigen hohen Regierungen daß möglichs| bald mit Strafprozesses vorgegangen werden muß. Ich kann also die etwas ch angehauhten Bemerkungen des Herrn Vorredners nicht chte ihn und das Haus vielmehr in der Winter zu einer Beratung

keinen Zweifel darüber, daß ebenso wie

anerkennen , einer Revision unseres

unterschreiben. Ih mö r Hoffnung bestärken, daß wir im nächsten der wihtigen Reform gelangen werden, und ih darf sagen, der Herr Reichskanzler alles tun wird, um inn Regierung die Vorarbeiten so zu beshleunigen,

baldmöglichst dem Bundesrat

Entwurf an den Bundesrat ge Herru Vorredner für zweckmäßig halten, zugänglih gemacht wird; denn ih von der Bedeutung dieser Vorlage

erhalb der preußischen daß wir den Entwurf vorlegen können. langt, dann würde auch ich es mit dem daß er der Oeffentlichkeit ein Geseßentwurf zweckdienlih geheim E A

dahin, wo er auf Grund der Beschlüsse des Bundesrats an A JFch kann nah dieser Richtung hin eine Zu- will aber das meinige großen Entwürfen,

glaube nit, daß

us gelangt. das Haus gelang tuic Le

die aus dem find —, so auch hier das Ver- öglihst der Oeffentlichkeit Kenntnis die dem Bundesrat von der Reichs- ishen Regierung gemacht

der Herr Vorredner if dann auf E Ide ener gekom angesihts es iten für das Strafgesezbud Anspru nehmen würden. Daß diese eine so

wie bei allen übrigen Reichsjuftizamt hervorgegangen fahren beobachtet wird, baldm von den Vorschlägen zu geben, verwaltung im Einverständnis mit der preuß worden find. Meine Hexren, Novelle zum geltenden Strafgesezbuh sorgnis, daß die ‘ noch längere Zeit in

Vorarbeiten

2

lange wie es der Herr Vorredner beliebt hat hier anzugeben, in E Ra werde, glaube ih allerdings niht. Immerhin kann es fraglih sein — und das habe ih bereits in der zweiten Lesung des Etats hervorgehoben —, ob es nit ratsam wäre, für gewifse, der Reform dringlih bedürfende Materien eine vorläufige Regelung ein- treten zu lassen. Diese Frage unterliegt jeyt näherer Prüfung zwischen Reichsjustizverwaltung und preußischer Justizverwaltung. Der Herr Vorredner wie das hohe Haus werden daraus entnehmen, daß meine Bemerkungen in der zweiten Lesung niht dilatorisch, sondern durchaus ernst gemeint waren, und daß wir uns bemühen werden, wenn das Bedürfnis anerkannt wird, zunähst noch mit Novellen Hilfe zu haffen, diese Arbeiten so vorzubereiten, daß ihre Ergebnisse im Laufe des Winters dem Reichstag vorgelegt werden können. : Was den Strafvollzug anbetrifft, so habe ih ebenfalls in der zweiten Lesung dem hohen Hause mitgeteilt, daß es in der Absicht liege, nach Abschluß der Arbeiten für die Strafprozeßordnung an dié Vorarbeiten für eine reihsgeseßlihe Regelung des Strafvollzuges heranzutreten. Jch habe in der zweiten Lesung bemerkt, daß ih die Reform nicht für so dringlih ansehen könne wie der Herr Vorredner, weil ja gewisse Verhältnisse, auf die der Herr Vorredner damals auf- merksam gemacht hatte, wie die Isolierung der jugendlihen von den älteren Strafgefangenen, jeßt bereits durh Grundsätze, die für alle Bundesregierungen maßgebend sind, geregelt seien. Nun ist mir darauf entgegnet worden, wie damals von anderer Seite so heute von dem Herrn Vorredner —, diese bestehenden Grundsäße würden tn der Praxis niht eingehalten. Aber ih ‘frage doh, wenn wir ein neues Geséh mit den alten Grundsäßen in das Reichsgesegblatt bringen, werden deshalb diese Grundsäße strenger eingehalten werden? Ih bezweifle das, ih könnte nicht verstehen, warum der Herr Vorredner eine solche Anschauung bei den Bundesrégierungen vorausseßen sollte, als ob sie Vorschriften, die bereits seit vielen Jahren rechtens sind und ausgeführt werden sollen, aber nicht vollständig aus- geführt werden, nur deshalb mit größerer Gewissenhaftigkeit durchführen würden, weil inzwischen ein ; neues Gese im Reichsgeseßblatt erschienen ist. Die Gründe, die da vorliegen, um in einzelnen, übrigens, soviel ih beurteilen kann, ver- hältnismäßig recht seltenen Fällen über das, was vorgeschrieben ist, hinwegzugehen, sind materieller Art; die laffen sich dadurch nicht beseitigen, daß man bestehendes Recht in eine neue Form bringt. Ih habe bereits bei der zweiten Lesung auch hervorgehoben, daß es dás Bemühen der Reichsverwaltung sei, auf Abhilfe der noch etwa bestehenden Uebelstände zu dringen, und erkläre heute noch ein- mal, daß wir in diesem Bemühen nicht säumig sein werden. : Nun hat der Herr Vorredner zuleßt noch eine Frage berührt, die den Ehrengerihtshof für Rechtsanwälte in Leipzig betrifft. Dieser Gerichtshof ift bekanntlih die leßte Instanz zur Entscheidung in Disziplinarsachen für die ganze Réechtsanwaltschaft Deutschlands. Die Frage, die der Herr Vorredner berührt hat, für deren Erörterung ih ihm dankbar bin, s{lägt in das Kapitel der Ueberlastung des Reichsgerichts, ein Kapitel, das uns \{hon sehr \{chwere Sorge in früheren Jahren gemacht hat und zur Zeit wieder {were Sorge be- reitet. Es ist Tatsache, daß troy der Prozeßnovelle von 1895 die Entlastung des Reichsgerichts niht so vollständig erfolgt ift, wie wir gehofft haben. Das liegt niht an unseren falshen Berechnungen, das liegt an einem inzwishen- eingetretenen übex- all unser Erwarten gehenden und uns noh nicht recht erklärlihen Anshwellen der Pro- zesse, die an das Reichsgericht gelangen. Der Ueberlastung, die für das Reichsgericht eingetreten if, geht nun parallel eine Ueberlastung bei dem Ehrengerihtshof für Rehtsanwälte, und diese doppelte Ueberlastung trifft nicht nur die Mitglieder des Reichsgerichts und des Ehrengerichtshofes, die einzelnen Senate des Reichsgerichts, sondern vor allem auch den Präsidenten des Reichsgerichts, der zu- gleich Präsident des Ghrengerihtshofs ift. Der Herr Vorredner hat ganz mit Recht darauf hingewiesen, daß es für den Präsidenten eine kaum zu erfüllende Verpflichtung ift, neben seinen Aufgaben als Chef der Verwaltung beim Reichsgericht, als Präsident eines Senats im Reichs- geriht auch noch die Pflichten eines Präsidenten des Ehrengerihtshofs in vollem Umfange zu erfüllen, nahdem in¡wishen auch die Sachen beim Ehrengerihtshof eine erhebliche Steigerung erfahren haben. Wenn der Präsident seine Obliegenheiten nicht wahrnehmen kann, dann muß der ältefte Vizepräsident des Reich8gerihts eintreten; und der ist, wie au der Herr Borredner aus voller Sahkunde heraus hervorgehoben hat, {hon vermöge seines Lebensalters nicht immer in der Lage, diesen Geschäften vollständig gerecht zu werden. Es würde sch, um hier eine vorläufige Abhilfe zu hafen, allerdings empfehlen, neben dem Präsidenten niht den ältesten Senatspräsidenten, sondern einen der übrigen Senatspräsidenten zur Vertretung des Präsidenten zu berufen, der nah seinen Jahren und Gesundheitsverhältnifsen besser in der Lage ift, den Obliegenheiten vollkommen zu genügen; und das würde erreiht werden, wenn der Vizepräfident des Ehrengerichtshofs nicht geboren wäre in dem ältesten Senatspräsidenten des Reichs- gerichts, sondern gewählt würde dur ein vollständig unabhängiges rihterliches Kollegium im Reichsgericht. Nach dieser Richtung gehen, wenn ih recht verstanden habe, die Ansichten des Herrn Vorredners, und ih könnte nur dankbar sein, wenn das hohe Haus einem Initiativ- antrag, der darauf beruht, beitreten und damit wenigstens einigermaßen der Entlastung des Präsidenten des Reichsgerichts Vorschub leisten wollte. wird die ausgeseßte Abstiznmung über den Antrag A. von Sonnen ces wiederholt. Die Abstimmung bleibt auch diesmal zweifelhaft, es muß ausgez lt werden.

ird mit 1832 gegen 116 Stimmen abgelehnt. E Dafür immen die Konservativen, T E ¡e D ormpartei, die Wirtschaftlihe Vereinmgu r “e VOeelliberalen und von der Freisinnigen Boléspartei die Abgg. Eickhoff und Hermes. Darauf wird n der Debatte bei dem Etat des Reich s- justizamts fortgefahren.

z ntr.) bedauert, daß die Juflizbeamten mit der Er- böbung, d Dir (Be Hie zum "Herbst warten e und empfiehlt die Annahme seinex bereits in der zweiten Lesung eingebrachten und besprochenen Resolution, ‘den Reichskanzler zu ersuchen, mit tunlichster Beschleunigung eine Reform der Vorschri über das Strafrecht, das Strafverfahren und den Strafvo ua in Beziehung guf jugend- liche onen in die Wege zu leiten. Dieser Antrag, sei bestimmter, als die-Resolution ) Baluemqnn die den eiae er nur ersuche,

urf, d Strafreht, Straf-

versah Nas Gele zen ic Dos jugendlihen Personen L ilbg: Mül ex-Meiningen (fr. Volksp d t ih für die An- é Refol | und ; d dann gegen An-

fe die ver Ae Nerren in ite ung oann ge (Sei

wesen in der legten Zeit, daß die a speziel von der Polizei und daß wir einer neuen lex

der G S en dur eines

gegen das

hat. Man sei darüber. eini betreffenden S D angewendet seien, s Fn der lezten Zeit sei eine zwishen dem Zentrum und tendenziöóse Heze gegen der Zentrumspresse. geriht I und das Sachverständigen das Abg erihte zwingen, von solhen le vorkommen, in w verständige überhän o töricht, daß sie unt en. isfionen für lit

E E G e

besiimmte Gerichte

eriht in München. is E Gutachten verekeln und die Gutadten abzusehen. Es können aber ) ans nur dur

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Zweite Bei lage zeiger und Königlih Preußishen Staatsanzeiger.

Berlin, Dienstag, den 31. März

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zum Deutshen Reichsan

2 78

welchen die mögli t. i amn ohne von Kunst - nstwerke, auch für Die Obszönität in Bildern habe ja daß aber Deutschland an der Sp roduktion stehe, sei falsch. Deutshland habe Kunst das Bedeutendste geleistet und graphische Produkt müsse niht unbedi . Postkarten, die unbedingt

, sondern der Bestellungsort in

he Staaten, wie Spanien, lauter sehr fr

sehr viele F fünstlerishe Sa seien doch nit eigenes Urteil

verständigenkomm die Theatérstücke sei notwendig. in der legten Zeit zu der por n der gr en Auifiwarh popularifiert. Ein biliges unkünstkérisch sein.

komme nicht der Produktionsort [ wo derartige er ler l wer romanis

weit e von G e Vóin Klerikalismus „Simplicissimus“

1908.

denn Verluste sind überaus selten. Es handelt s|ch hier ledigli daß der Absender bei den Versicherungsgesellshasten die Sendung versichern will und daß die Verficherungs8gefellschaften einen Nachweis haben wollen, daß, die Pakete wirklich eingeliefert sind Aber die Ausstellung von Quittungen gegen Gebühren köirên wir niht einführen, und wenn wir solche Quittungen ausstellen wollten, dann würden wir für alle Pak:te das tun müfsen, und das würde uns nôötige Mühe und recht viel Geld kosten. Ablehnung.

Abg. Kir s\ch (Zentr.) kommt ncchmals auf die Frage der Teilung des Oberpostdirektionsbezirks Düsseldorf zurü.

Abg. von Da wm (Wirisch. Vgg.) bedauert, daß die Reichspost« verwaltung niht das billige Ortsporto wieder eifgeführt habe, und

bittet um Annahme der dahingebenden Refolution seiner Partei.

Abg. Werner (Rfp.) “ist der Ansicht, quittunçen hon deswegen nit rerlangt werden sollten, weil darin ein Mißtrauen gegen die Beamten li schiedene Beamtenwünsche vor.

Abg. Eik hoff (fr. Volksp.) weist einen Angriff des Abg. Eichhorn in zweiter Lesung ab. Er sei im Gegensaß zu dessen Behauptung stets für das Koalitionsreht der Beamten eingetreten, habe auch stets betont, daß er für eine Aufhebung des § 153 G.-O. zu haben sein

. Abg. Böhle (Soz.) tritt für die Errihtung eines neuen Post- amts in Straßburg i. E.

Dove (fr. Vgg.) erwidert dem Staatssekretär, daß es ren gar niht ankomme, und unterstüßt nochmals die An- regung des Abg. Linz.

Abg. Zubeil (Soz.) bringt den unterbeamten in Cadinen erneut zur Staatssekretär in diesem Falle das Recht gebeugt habe. Graf zu Stolberg e:klärt diese Bemerkung für unzulässig.)* Fest stehe ferner, daß das Briefgeheimnis auf Veranlafsung der Polizet- behörde wiederholt verleßt worden set.

Der Etat der Reichspost wird bewilligt, ebenso die Etats der Reichsdruerei, Reichseisenbahnen und der Expedition nah Ostasien.

_ Beim Hauptetat, und zwar bei den Einnahmen aus Zöllen, Steuern und Gebühren, verwahrt sich der

Abg. Dr. Roesicke (dkons.) gegen den Vorwurf des Abg. Südekum in zweiter Lesung, daß er die Angelegenheit dés Branntweinsteuer- geseßes in der Kommission bis zum Nimmermehrstage hinausschieben Er habe durchaus im Einverfstärdnis mit der ganzen Kom- mission gehandelt, da ja demnächst ein neues Gefe

Nach einer kurzen Bemerkung des Abg. (Zentr.) zu Gunsten der Einführung von Einfuhrscheinen für die kleine exportierende Eisenindustrie werden die Einnahmen aus den Zöllen bewilligt, ebenso der übrige Hauptetat.

Beim Etatsgeseß, und

erarisdbe usw.

| der Reihs\huld, des Rechnungshofs, des allgemeinen ; Pensionsfonds und des Reichsinvalidenfonds.

Beim Etat der Reichspost- und Telegraphen- verwaltung liegt der Antrag der Reihs- und deutschkon- servativen Partei wegen Gewährung von Ostmarken- en an die Post- und Telegraphenbeamten vor. g. Singer (Soz.) beantragt, diese wichtige Frage zusetzen, da sie überhaupt erst in einem Nachtragsetat zu erledigen sei ; er würde eventuell die Beschlußfähigkeit des Hauses bezweifeln müssen.

Abg. S ult (Rp.) bittet, wenigstens den Antrag aur bis morgen zuTvertagen. / E 22 Das Haus beschließt mit großer Mehrheit ‘die Abseßung.

Abg. Hue (Soz.) wünsht unter besonderer Beleuchtung der Ver-

ältnisse in Dorimund etne Neuorganisation der Oberpostdirektion in der Telephonverkehr zwischen Redner bemängelt

(S@luß aus der Ersien Beilage.)

Abg. Wölzl (nl.): Mit seiner Verurteilung des Schmuygtes in Bild hat der

Abgeordnetenhause durchaus * das Regelung der hinausgeshoben werden; mehr als ein

im preußischen ; Die straf- | niht länger ! f Jahrzehnt warten wir {hon i n Landtag ist die No1wendigkéit einer Besse- rang auf diesem Gebiete besonders sharf betont und der Mangel ; eines reihsgeseßlihen Vorgehens als das Haupthindernis bezeichnet worden; gleiches ist im preußischen Es ift also die hochste Zeit, daß taaten ist man der Lösung dieser F Sinne bereits viel näher getreten. gehört verhallen !

Es gâbe z. B 2 Prostitutionsfrage

Im hbayeris Südamerika, Das ist der Grund der Abgeordnetenhause geschehen. i /

verbreitet werde. etwas geschieht.

ihm, Redner, vorgeworfen zur Hebung der Sittlichkeit gemacht eine ganze Reihe solher ihe, sport-

nicht der oeren habe unrecht, we habe, keine positiven Vorschläge ben. Er habe in der zweiten Lesung

e gemacht , rziehung der I in den Landtagen solhe Vorschläge machten, Gegnern auszgelaht. auf rein formale Frömmigkeit, Zentrum gar n Verlangen gestellt werde, Schaufenstern zu ‘entfernen [Leitern shamlos verballhorn 2 si für die Freiheit der Kunst erklärt habe, was für eine Kunst er darunter verstehe ; die Schnigerfreiheit. Ni er ‘sih über den Dichter Müller habe gerade wegen doktorat der Universität Jen

In außer- rage im modernen ilferuf nicht un-

Abg. Noeren (Zenitr.) spricht über die Zustimmung des Vorredners größeres Gewicht bei, als den Leßterer habe das das ihn zu seinen Mitgliedern

Möge mein und namentli e ugend empfoblen. Wenn er und seine Fréunde so würden fie von den ein viel zuw großes Gewicht auf Schulgottesdienste usw. Begreife iht, wie lächerlich es sei, wenn das nackte Bilder des Christuskindes aus den , wenn \{öône Volkslieder von Schul- ifiert werden ? Wenn der Abg. Roeren so frage er, Redner, im Süden nenne man das Roeren, daß

Besonders erschwert sei Dortmund, Essen und Bohum mit. B ferner die geringe Höhe des Wohnungsgeldzushusses in den Industrie-

Abg. Giesberis (Zentr.) führt aus, daß Verhandlungen mit der er den Ausgang der Sache

seine Freude aus und legt ihr erlin. Der daß Einlieferungs- Argumenten des Abg. Dr. Müller-Meiningen. Münchener Landgericht erwähnt, ¿âhle; er (Redner) habe von diesem Gericht niemals gesprochen, wohl

aber habe er Bilder vorgelegt, die t

entrum lege ege, und bringt sodann ver-

Reichspostverwaltun der Zukunft überlassen müsse. Der Säaatssekretär möge persönlichen Augenschein überzeugen, damit die neue Direktion dahin verlegt werde, wo sie das größte Arbeitsfeld- finde.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraeike:

Meine Herren! Es wird vielleiht zur Abkürzung der Diskussion beitragen, wenn ih mtr daran zu erinnern gestatte, daß ein Gesetz über den Wohnungégeldzuschuß überhaupt - noch gar nit vorliegt (sehr rihtig! rechts), daß, solange kein Geseßentwurf eingebracht ist, man niht gut über ein solhes Gesey sprehen kann. Erinnerung bringen, daß es sich nicht allein um die Postbeamten handelt, sondern daß beim Wohnungsgeldzushuß alle Beamten in Betracht kommen.

Dann haben die beiden Herren Vorredner die Einrichtung einer neuen Oberpostdirektion hier angeregt, nachdem bei der zweiten Be- räturg {on der Herr Referent und auch der Herr Abg. Kirsch {ih Neue Oberpostdirektionen richten wir nur dann ein, wenn ein Bedürfnis dazu vorhanden ift; “ bis jeßt ist ein folhes Bedürfnis - bet

ihres unzühtigen Charakters shweben, und daß

e Î von Sachverständigen- von Künstlern freigegeben worden seien, Empörung der Kollege M Leider marshiere Deutshland tatsächlih

pornographishen Industrie.

zu können.

hübsch sei es von dem Abg. üller von der Werra luslig gemacht

seiner \{önen Volkslieder das Ehren- a erhalten. Der Sohn des Dicters habe in einem Briefe an ihn etnpört geäußert über die Unbi inem Vater im Reichstag widerfahren fei. einen Verstorbenen zu verhöhnen. ( Redner, sei kein derartiger tig für die dicht über das nat

seinem Gedichje Legislaturperiode anscheinend sich von dem Ab chieden (Zurufe),

D Der Pietätlosigkeit gegen Müller von Werra sei er mit Unrecht geziehen wordez, am wenigsten könne er diesen mit dem Kollegen Man erkenne daran . Müller-Meiningen. Heute habe eshlossen, aus dem „Patsche“ und

sie dadur begangen haben, Müller-Meiningen in Parallele gestellt habe. die übergroße Bescheidenheit des Ab dieser mit einem anderen Zitat g „Klatsche“ herauszuhören war; das habe ihn (Nedner) auch zu einem

Wer andere tut verklaishen, Der sett sich in die Patschen, Drum lieber Dichter Müller, Sei für die Zukunft stiller !

n (fr. Volkép.): Ich habe meinerseits } , oeren hier neuli vorgelegt hat, mit keinem Wort gesprochen. Ich bin nicht in den Läden herumgegangen, dch_ habe nit in den geheimen Afkteninappen Ausgrabungen ver- anstaltet. Zwischen Laszivitäten und künstlerishen Darbietungen habe ih stets einen sharfen Strich gemacht. Nicht einen der lächerlichen Fälle, die ih dem Neichstage unterbreitet habe, konnte der Abg. Noeren widerlegen. Selbst der der Rehten angehörige Abg. Wagner von Breslau hat seine Entrüstung darüber ausgesprochen, daß man Bilder erihtlid beshlagnahmen fkonnte. mich über Sittlichkeit und Unsitilichkeit belehren zu laffen. Der Abg. Roeren sucht heute zu verschleiern,

1 Manen von Müller von der Werra g sündigt; dec Sohn dieses Sängers hat sich in einem Briefe bitter über G Tae des Abg. Noeren beklagl Jch \chließe mit

err NRoeren vem Rhein räumt nur noch vom Schwein, Nur immer vom Schwein, Das ift ja ein Graus, Das hält ja der befte Magen nicht aus.

Abg. Noeren (Zentr.): Da knüpfen Sie also wieder an Ihr Wiesbadener Saugediht an. Ich bedauere, {on von dem erziehlichen Gir fluß dieser Debatte auf Jhren Dichterehrgeiz gesprochen zu haben.

Bei den Ausgaben für das Reichsgericht bringt der

Abg. Stadthagen (Soz.) das Verfahren vor dem Reichs- geriht gegen den Rechtsanwalt Liebkneht wiederum zur. Sprache und verwahrt fih dagegen, daß diesem Ehrlosigkeit der Gesinnung vor- ehen fönnen, weil in das Reichs- gericht nah dem beglaubigten Aus)pruch Bismarcks nur „politisch zuver- lässige Nichter“ berufen würden; nur so seien solche Bluturteile möglich. Für politise Vergehen sollten nur Nichter aus dem Volke, d. h. die Der Reichsanwalt meine, weil der Angeklagte eine andere politishe Ansicht habe, habe er kein Recht

all der Entlassung eines

Es sei nicht \ prache und behauptet, daß der

des Abg. Roeren. Aeu O Bee dent Abg:

Er dank Ich möhhte au in b Mh der i ; e

2 ees dichterischen Namens. Sein Ge- ionale Schwein sei bereits dreimal hier vorgeführt

Roeren könnté ja auch die anderen Strophen dem Wibh, der

Verbreitung Verse begeistert:

der Verwaltung der Abg. Dr. Müller - Meinin 8 ch mit einem Verse zu verad- von den Bildern, die der Abg. einem selbstgedichteten; würde ja von der hôren bekommen, sinnigen Eitelkeit sich auch noch um d m h Be gane E resse behandelt wor 5 Helfern mit den Worten eines Der Abg. Roeren werde ja bei seiner Kenntnis: der

Le mertaie zu der Sache geäußert haben. n Vo

seiner waha- Sillerpreis bewerbe. d die Art, wie er von einer

i, verabschiede er sih von Herrn L e ag lien, ganz

mir. noch postalishen Kreisen von Essen

geltend gemack@t ituation un Vertretungen haben ihre Würs&e vorgetragen. Zu bezweifeln ist ja gar niht, daß der Düsseldorfer Bezirk ein sehr großer und wichtiger ist; alle Redner haben bisher mit Recht angeführt, daß sowohl die Zahl der Beamten wie die Iñtensität des Vexkehrs: sehr --groß ist. Däraus allein ‘ent- springt noch nit die ‘Notwendigkeit, eine Teilung vorzunehmen. (Sehr tuihtig! in der Mitte.) Wenn nun aber die Herren sagen, Essen ift der geeignëte Plat, so möchte ih den Herren in Erinnerung bringen, daß so einfach die Frage ih nit lôfen läßt. Nachdem bier im Neichstag die Frage angeschunitten ist, sind Vertreter der Städte Elberfeld-Barmen bei mir gewesen und haben ihre Wünsche geltend Nun ist nicht zu bezweifeln, daß die Wünsche von Elberfeld- Barmen mit ebenso starkem Nachdruck, mit ebenso starkem Geschütz vertreten worden sind, wie die von Essen, daß der Verkehr Elberfelds und Barmens ein sehr wichtiger ist, und daß daher auch diese An- Auch Crefeld hat \sich inzwischen geregt und für si eine neue Oberpostdirektion in Anspruch genommen. Ich | werde mich dahin resumieren: Die Wünsche sind nun einmal an die Neichspost- und Telegraphenverwaltung herangetreten, fie werden von Wie die Entscheidung ausfallen wird, darüber kann ih den Herren noch keine Auskur.ft geben.

Abg. Linz (Rp.) hofft, daß die beutige Verhandlung den Aus- \chlag für seinen Wahlbezirk Elberfeld-Barmcn geben werde. Nedner bringt sodann die Bestimmungen für den überseeishen Post- Es fehle jeder urkundlihe Nahweis für

die Auflieferung, darin liege ein starker Anreiz zu Untershlagungen für niht charakterfeste Beamte.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetk e:

Meine Herren! Jch kenne den Wortlaut des Bescheides nicht, hôre aber, daß er tatsächlich abweisend ausgefallen ist. Nun ist ja hinreichend bekannt, daß die Postverwaltung gerne Wünsche erfüllt, die an fie herantreten, wenn sie erfülibar sind. Es ist auh nicht zu be- ¿weifeln, daß die Exporteure lange Zeit darüber im unklaren find, ob ihre Pakete ançcekommen find oder nicht, weil es sich um überseeische Aber tatsählich sind Verluste sehr selten. Nun ist es keine Ungefälligkeit der Verwaltung, Quittungen nicht | auszustellen, Warum follten wir das nicht tun, zumal wenn wir noch Geld dafür bekommen! Dem steht aber erstensmal das Geseß entgegen, da das Gesey uns verbietet, derartige Gebühren zu erheben. Im Post- taxgeseß finden Sie in § 8:

Gebühren für Poftscheine über Ausflieferung von Sendungen kommen nit zur Erhebung.

Gerade die Erhebung von Gebühren für solche Postscheine, die extra- ordinär verlangt werden, und Packklammergeld hat man damals auf- und zwar, wenn ich mich recht exinnere, auf Anträge aus dem Reichétage heraus. Wenn man nun keine Gebühren erheben kann, würde es sich alfo darum bandeln, Quittungen unentgeltlich Was nun dem Exporteur für seine überseeischen Pakete ret ist, das beansprucht raturgemäß der andere für seine Pakeïe auch, und wir würden beim Autstellen von Quittungen für eine gewisse Kategorie von Pakeien jedenfalls anderen Wünschen au entgegenkommen Es würde ih daun nicht mehr um übersceishe Pakete allein handeln, sondern auch vielleiht um Pakete nah Rußland, Persien, Spanien und allen möglihen Ländern. zweiten Lesung

zu erwarten sei.

eren und \st| e ckder- Arnsberg

roßen Dichters. iteratur wissen, wer Wir haben D Wie \{chief!

von Moriß von Schwind es sei: dem Abg. Noeren brauche i ir Klatsh auf Geklatsche gemackt,

Wir haben Dich recht in tie Patsche gebracht,

Wir lachen Di aus! Nun math? Di Und red? ich dawider, so wird das den Nur verschlimmern! Soll mein liebliches

was er neulih gegen die neulih ge war bei der Anlage, die den

Besoldungsetat für das „Reichsbankdirektorium“ enthält, tritt der Abg. Bassermann (nl.) für die der Privatnotenbanken, besonders im der süddeutschen Notenbanken ein. Das Etatsgeseß wird genehmigt und shließlich auch in Etat im ganzen gegen die

heraus! Ade! reizügigkeit der Noten

teresse der Erhaltung

Leben ‘im rihtigen Patsche verkümmern ? Schon bin ih heraus, ich mah? mir nihts draus! Ade! Nach 53/4 Uhr wird die Si brochen; die Etatsberatung \ geseßt werden.

der Gesamtabstimmung der Stimmen der Sozialdemokraten und der Polen. Damit ist die Etatsberatung erledigt. Schluß 111/4 Uhr. (Geseh über die etat, betreffend Resolutionen zum Etat.)

ng auf zwei Stunden unter- um 8 Uhr Abends fort-

: _ Nächste Sißung Dienstag, 1 Uhr. ilfsmitglieder beim Patentamt ; Ergänzungs-

regungen Prüfung verdienen. euerungszulagen; Novelle zum Münzgeseß;

135. Sizung vom 30. März, Abends 8 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Die dritte Lesung des Reichshaushaltsetats ür 1908 wird fortgeseßt und die Diskussion über den „Etat sjuflizverwaltung“ wieder aufgenom führt Beschwerde über fangenen in Zuchthäusern und Gefängnifsen. sgarten in Mafse zur T e E necoihes,

ände ruhig mit an un enen b ugger Bat Vorschriften über die Ver-

be A alie be biet Ste tsanwalts d tr. Anstalten beachtet. Staalsan én ch dieser Mißachtung der Ge-

geworfen sei. Das habe nur ges

mir geprüft werden. Preußischer Landtag.

Herrenhaus. j 9, Sißung vom 30. März 1908, Mittags 121/, Uhr. (Berichti von Wolffs Telegrapkishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung is in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. at D gefirig

Das Haus seßt die Beratung des Geseßentwurfs, be- eststellung des Staatshaushaltsetats mit der Speéezial-

der Reich

Abg. Zube il (Soz.) Beschäftigung von Strafge das bei manchen b würdea die

i (Heiterkeit.) ge sen Scwurgerichie, zuständig sein. Verwendung gelangende Chromge JSustizbehörden sähen die die sonst für die Bevölkerun De lhrift giftiger Ge riften werde in 4 Verwaltungsbehörden verhielten fid seße gegenüber teilnahmlos und gleihgültig.

seien Menschen. | , Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: Meine Herren! In den Grundsäßen über den Vollzug der Freiheitsstrafen, welche die verbündeten Regierungen vereinbart haben- und welche seit nunmehr 10 Jahren in den deutschen Strafanstalten in Geltung sind, ist die Bestimmung enthalten:

Bei der Zuwendung von Arbeiten an Gefangene muß au auf den Gesundheitszustand der Gefangenen Nücksicht genommen werden. Diese Bestimmung ist nach meiner Meinung nur dahin auszulegen, daß den Gefangenen keine Arbeiten zugewiesen werden sollen, welche in irgend einer Weise danach angetan sind, die Gesundheit der Ge-

fangenen zu s{chädigen. Ih bedauere, daß der teilung gemacht hat von den

Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: | paketverkehr zur Sprache.

Meine Herren! “ Nur ein ganz kurzes Wort. Der Herr Vor- redner hat behauptet, daß bei der Besezung der NRichterstellen am Reich2geriht nah politishen Rüksihten, nah Nüksichten auf politische Gesinnung verfahren werde, und er hat es daraus zu erklären versucht, daß beim Neichsgeriht Gesinnungen beständen, die Urteile hervor- riefen, von denen er eben spra, die ihm nit gefallen. über erkläre ih folgendes: Seit den 15 Jahren, daß ih die Ehre habe, an der Spiye des Reichsjustizamts zu stehen, einer Zeit, in der alle Beseßungen von Richterstellen beim Reichs8geriht durch meine Hand gegançen find, ist niemals, in keinem Falle, in keiner Weise die politishe Gesinnung der für eine Stelle in Aussicht genommenen RigHter in Frage gekommen. Niemals ist, soviel ich beurteilen kann, bei einer der Bundesregierungen oder, wie id weiß, beim Reichsjustiz- amt oder beim Reichékanz¡ler oder im Bundesrat dana gefragt worden, welche politishe Sésinnung der in Auésicht genommene Richter habe. Es ist immer rur geprüft worden, ob fich der Richter für die betreffende Stelle nah seinen Kenntnissen und seinen juriftischen Leistungen eigne. Deshalb weise ich den Vorwurf des Herrn Abgeordneten, der vor mir gesprochen hat, für diefe Zeit von 15 Jahren, für die ih verantworts- lih bin, auf das entsciedenste zurück. (Bravo! rets.)

Der Etat der Justizverwaltung und der Etat des Reichs\haßamts werden bewilligt.

Ohne Debatte werden die Etats der Schhußgebiete und das Geseg über den Haushalt der Schußgebiete genehmigt.

Beim Etat des Reichskolonialamts kommt der

Abg. von Treuenfels (dkonf.) darauf zurück, daß in der zweiten latte Unwahrheit vorgeworfen habe, oztaldemokratie unsere T Das sei keine Unwahrheit, er weise bg. Bebel vom 9. Dezember 1906 gegen den Seneral von Trotha und auf zahlreiche Verurteilungen von Sozial-

demokraten wegen Beshimpfun Abg. Eichhorn (Soz.)

| treffend die

diskussion fort. Beim Etat der landwirtshaftlihen Verwgltung

echnungsjahr

Dem gegen-

Graf von Mirbach: Wir im äußersten Often sind äußerst bewegt durch die Umstände, die mit den Vorschlägen des Generallandschafts- direktors Kapp für die innere Kolonisation zusammenhängen. Vorschläge erfreuen sih allgemeinen Beifalls, und zwar aus allen | politishen Parteien. Herr Kapp i} ein Mann von hoher Begabung, r In _ Darin liegt inso- als er mit seiner Kritik niemand s{ont ¡u der {on für die Zwette der atlihen Organisation in Östpreußen gekommen if. Jh habe Kapps Vorschläge und die der Landgesellschaft verglichen, und ih bedauere die versteckten Angriffe der letzteren gegen Kapp. Kapp will ‘unter Zuziehurg schaffen, durch welhe die großen Güter für tie innere Kolonisation sondern hauptsählich Aufßenteile von Gütern

nuybar gemacht werden follen.

Beförderungen handelt.

| ungewöhnlicher Arbeitskraft und starker Initiatve sern eine gewisse Gefahr, und auch in manchen Gegensa inneren Kolonisation bestehenden

der Kreise eine Organisation

Herr Redner mir nihcht vorher Mit- tatsählihen Verhältnissen, die Gefangenenanstalten ich in der

zu geben

zerschlagen,

für Arbeite:kolonien Staatshilfe wird es aber rit gehen. auf dem Standpunkt, daß sih zwei derartige Organisationen nit gut gegenübe! stehen können. Was die von der Regterung jeßt unterstüßte Organisation tut, kann aber irgend eine Bank in Memel auch; es gilt jedoch, d:s große Ziel zu erreihen, das {on Friedrih dem Großen vorschwebte, und dafür hat nah meiner Meinung Kapp die Herr Landwirtschaftsminister hat seine Hand

] Ganz obne Die Regierung steht jedoch

er das getan, dem hohen D, J t E LETS über die Verhältnisse, die wirklih -dort beslehen, und die s ; die bestehenden Ginrihtungen maß- daß wir uns angelegen sein - soweit es nôtig

punkte oder Erwägungen, die für auszustellen. gebend gewesen sind. lafsen werden,

erscheint, unter Mi twirkung

Ich verspreche aber, die Beshwerden näher zu prüfen und, der beteiligten hohen Regierungen Ab« hilfe ‘eintreten zu lassen. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Immer-

hin etwas !)

Fundamente geäußert, wenn der Staat Geld hergebe, so müsse er au in der S:che behalten; das ist nah meiner Ansicht der Standpunkt des Gläubigers dem Schuldner gegenüber. Der Staat besißt aber was die Steuerzahler für ihn aufbringen, und er sollfé sich daher sehr wobl dahin beshränken, daß ihm ledigli der weck der Sache für die Hergabe des Geldes maßgebend ift. — In bezug auf die! Forfiverwaltung weise ich darauf hin, daß wir in Ostpreußen großen Naupenfraß | Mengen von Holz auf den Mar

Lesung der Abg. Eichhorn ihm esagt habe, daß die afrika beschim die Rede des

Nun haben wir uns eingehend darüber „unterhalten, \{chwierig die Ausflieferung von Paketen überhaupt ist und welche Uebelstände bei den Masseneinlieferungen besonders in den leßten ' Durch die Wahrnehmung besonderer Ver- ; rihtungen, durch die Ausstellung von Quittungen würde das alles noch viel s{chwieriger sich gestalten. | weshalb wir den Wünschen nicht haben entsprehen können. Tatsache ist aber, daß ein Bedürfnis dafür bisher gar niht hervorgetreten ift ;

ehabt haben; es n f gekommen. Es sollten Staffeltarife gewährt werden, damit das Holz aus der Provinz fortgeführt wer’ en könnte; dann würde der Staat einen Vorteil haben, und die Wald- besitzer hätten Verwertung für das Holz. Waldverteilung, Man sollte mehr Versuche nach Staatsforst | Van sollte mehr Bersuhe machen, neue Staatsforsten anzulegen, ! z. B. im Kreise Lögen, wo die Löhne billig sind und Wald

(Schluß in der Zweiten Beilage.) der Truppen hin.

leibt dabei, daß die Soldaten nit en, die Geriisurteile seien noch kein B

Verhandlung über den Justizetat weiß man ja, wie solhe Urteile iu stande kämen. 4

Der Etat des Reichskolonialamts wird bewilligt; F ebenso ohne Debatte die Etats des Reihseisenbahnamts,

bg.

besdimpit sei Abendstunden hervortreten. Wir baben in Ostpreußen Feb leye große ehr weite

Das ist der Grund gewesen,