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der die einseitigen Verhandlungen unter den Regierungen, noch di H Debatten und Beschlüsse einer gewählten Versammlung allein iy E

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Stande waren, eine Neugestaltung des nationalen Verfassungswerkez

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haben fortbestehen können, so ist dies vorzugsweise der im Gesammt- interesse fortgeseyt bewiesenen Nachgiebigkeit Preußens gegen Oester- reih zu danken.

Einen ernsthaften Antagonismus aber zwischen Oesterreih und Preußen können die Bundesverhältnisse nicht ertragen, und die gegen- wärtige gespannte Situation zwischen beiden Mächten hebt daher in Wahrheit gerade die Vorausseßungen auf, welche allein die volle Durchführung der Bundesverfassung möglih machen.

Von diesem Gesichtspunkte aus sah sih die Königliche Regie- rung veranlaßt, an die einzelnen deutshen Bundes - Regierun- gen sih zu wenden und an sie eine Anfrage Über die von ihnen zu erwartende Unterstühung im Falle- eines Angriffes gegen Preußen zu richten.

Die hierauf erhaltenen Erwiederungen können indeß der König- lien Regierung in keiner Weise zu einer Beruhigung dienen, welche sie Über die Unzulänglichkeit der Bundes - Verfassung selbst hinweg- sehen ließe.

Im Angesicht drohender österreichischer Rüstungen is dic König- liche Regierung von den übrigen deutschen Regierungen auf den Artikel XRI1, der Bundesakte verwiesen worden , d. h. auf einen in der Bundesversammlung zu stellenden Antrag, während dessen Prü- fung und Berathung die Nüstungen und Kriegsvorbereitungen ihren Fortgang gehabt haben würden und voraussihtlih lange vor der Fassung eines Bundesbeschlusses auf einen Punkt gediehen sein dürften, wo sih der Krieg unmittelbar aus denselben entwickelt hätte. Ein solcher Hinweis auf Artikel X]. kann daber nur bedeuten, daß Preußen in dem bezeichneten Falle ganz allein auf sich und seine eigene Kraft angetwviesen sein und ihm die Hülfe des Bundes in jedem Falle zu \pät kommen würde.

In verstärktem Maße aber wird diese Verspätung bei jeder euro- päischen Complication oder jeder Bedrohung durch eine auswärtige Macbt eintreten und mit Preußen auch das übrige Deutschland einem auswärtigen Angriffe unvorbereitet gegenüber stellen.

Bei der jeßigen Organisation der Militairmacht in allen großen Staaten entwickeln sich Kriege rascher, als die Bundesbeschlüsse unter den bisberigen Formen. Soll Preußen aber in den großen euro- päischen Krisen auf seine eigenen Kräfte angewiesen bleiben, so ver- lieren die Bundeseinrichtungen nicht allein ihren Werth für dasselbe, sondern sie werden ihm zu Hindernissen und Hemmungen in der Entfaltung seiner Kräste und der Fassung seiner Entschlüsse : . ein Verbältniß, bei welchem jedes naturgemäße und richtige Maß von Leistungen und Gegenleistungen fehlt.

Wenn die Königliche Regierung in erster Linie die politische und militairische Mangelbaftigkeit der Bundes-Jnstitutionen hervor- beben zu müssen geglaubt hat, so ist es kaum nôthig, noch beson- ders darauf hinzuweisen, wie viele das Jnteresse der Nation in ihrer inneren Entwickelung nahe berührende Fragen auf anderen Gebieten dur eine entsprehende Mangelhaftigkeit der Bundesverfassung un- erledigt geblieben sind.

Der Zollverein hat nah einer Seite hin dem Bedürfnisse, welches der Bund nicht befriedigen konnte, abgeholfen, aber es bleiben noch genug andere berechtigte Bedürfnisse des Volkes übrig, um auch mit Nücksiht auf diese das Verlangen nah einer Reform zu be- gründen.

Von allen Seiten ber drängt sich demnach die. Nothwen- digkeit auf, die große Frage nicht länger zu verschieben. Eine bervorragende deutshe Regierung hat in ihrer nah Berlin und Wien gerichteten neuerlichen Mittheilung den Gedanken ausgesprocen, daß die gegenwärtige zwischen Preußen und Oeftegreich drobende Kriegsgefabr der Ausdruck des Mißbe- bagens über die mangelbafte Gestaltung der Bundesverhältnisse sei, und es ift bieran der Ausdruck der Bereitwilligkeit geknüpft worden, ibrerseits auf Verbandlungen über eine Umgestaltung der Bundes- verbältnisse einzugeben. Die Königliche Regierung selbst kann um so weniger -an einer gleihen Bereitwilligkeit aller ihrer hohen Mitver- bündeten zweifeln, als solche eben so sehr durch das Interesse jedes einzelnen deutschen Staates wie des gesammten Vaterlandes ge- boten ift.

Denn wenn Deutschland in derjenigen Verfassung , in welcher es fi gegenwärtig befindet, großen europäischen Krisen entgegen- geben sollte, so wird es entweder der Revolution oder der Fremd- berrschaft verfallen.

Zu der i zrage nun von der Neugestaltung der Bundesver- fassung selbsi fann sich die Königliche Regierung , was ihren eigenen Standpunkt betrifft, im Wesentlichen auf die an die deutshen Re- gierungen unter dem 22. September 1263 gerichtete Eröffnung ein- fach zurüdbveziehen.

Sie glaubt indeß schon jeßt darauf bedacht sein zu sollen, daß neuen Verhandlungen ein besserer Erfolg als bisher gesichert werde, und daß die Bundesversammlung zuvörderst die Mittel und. Wege in ernftesie Erwägung ziehe, welche den Regierungen wie der Nation in dieser Hinsicht eine beruhigende Zuversicht für die weitere Ent- wídelung der Angel-genheit gewähren können.

Die Geschichte der mannigfachen in den legten Jahrzehnten un- ternommenen Reformversuche hat erfahrungëmäßig gelehrt, daß we-

zu schaffen. -

Wenn. erstere immer bei dem Austausch verschiedenartigste; |* Meinungen und der Ansammlung eines endlosen Materials stehen geblieben sind, so geschah dies, weil es an der ausgleichenden E und treibenden Kraft des nationalen Geistes bei diesen Verhandlungen fehlte und die partikularistischen Gegensäße zu \{chroff und einseitig F dabei festgehalten wurden. J

Ein solcher, zu höherer Einigung der Gegensäßze führende | Faktor is nur in einer aus allen Theilen Deutschlands gewählten Versammlung zu finden. Wollten dagegen die Regierungen eine solchen Versammlung allein die Jnitiative bezüglich der Reconstruction der Bundesverfassung überlassen, wie dies im Jahre 1848 gescha|, so würden dieselben Gefahren der Ueberhebung und der Nichtachtung des in deutscher Eigenthümlichkeit wirklich Begründeten wieder r, | wachen und damit auch die Hoffnungen des deutschen Volkes eine | neuen Täuschung entgegengeführt werden. |

Nur durh ein Zusammenwirken beider Faktoren kann daher nach der festen Ueberzeugung der Königlichen Regierung, das Zie" erreicht werden, daß auf dem Grunde und innerhalb des Rahmen; k des alten Bundes eine neue lebensfähige Schöpfung erstehe.

Diese Erwägung is es, welche die Königliche Regierung zu| dem Vorschlage an ihre hohen Mitverbündeten bestimmt, die Reform des Bundes sofort damit in Angriff zu nehmen, daß zur Mit-| wirkung für die Neugestaltung der Verfassung dur| Bundesbeschluß eine allgemeine deutshe Versammlunz| von gewählten Vertretern berufen werde. |

Die Königliche Regierung hat bereits in ibrer oben erwähnten Darlegung vom 22. September 1863 entwickelt, in welcher Weise eine Versammlung, wie sie hier ins Auge gefaßt ist, am zweckentsprehendsten gebildet werden könne. Sü] muß auch jegt an der damals vertretenen Ansicht festhalten, daß für eine Versammlung, berufen, um insbesondere das! Interesse der Gesammtheit und das einheitliche Prinzip als solche¿ zur Geltung zu bringen, der Grundfah der direkten Volkswahl im“ Gegensaye zur Delegation der Einzeln-Kammern allein annehmbar! erscheint.

Das allgemeine Stimmrecht aber muß für den im Auge ge habten Zweck und bei der Nothwendigkeit, die verschiedensten parti fularen Verhältnisse einem Maßstab dienstbar zu machen , als das allein Mögliche bezeihnet werden; und nimmt die Königliche Re- gierung um so weniger Anstand, diese Form der Wahl in Vorschlag! zu bringen, als sie dieselbe für das konservative Prinzip förderliche:

erachtet , wie irgend einen anderen auf künstlichen Combinationen

beruhenden Wahlmodus. Die näheren Bestimmungen für Ausführung der Wahl werden

leicht anzuordnen sein, nachdem erst das allgemeine Prinzip der Wahlen festgestellt ist, und kann die Königliche Regierung s{ch für jeßt darauf beschränken , in dieser Beziehung die Annahme der direk-

ten Wahl und des allgemeinen Stimmrechts zu beantragen. Es ist bereits entwickelt worden, daß die Königliche Regierung

es für rathsam erachten muß, doß die Regierungen nicht der gewäblten BVersaminlung die Jnitiative der Reform allein überlassen, und sic beabsichtigt daher auch, sofort mit ihren hohen Bundesgenossen in die Verhandlung über das Materielle der Frage selbst einzutreten.

Um solche zu einem erfolgreichen Abschluß zu führen, muß si

aber die Beschränkung dieser Verhandlung auf die wesentlichsten | Punkte von entschieden praktischer Bedeutung empfehlen.

Wenn die Verhandlungen nun auf solhe Weise dem wahr-

haft dringenden Interesse der Nation und dem erfahrungsmäßig Nothwendigen zugewendet bleiben, so wird die Zeit zwischen der Berufung und dem Zusammentritt des Parlaments unzweifelhaft hinreichen, um die Grundzüge einer Vorlage festzustellen, welche im Namen der Gesammtheit der Regierungen der Versammlung zur | Prüfung darzubieten sind.

Die Bestimmung eines festen Termins für die Berufung des |

Parlaments wird aber der Nation zugleih die große Gewähr bieten, daß die Verhandlungen zwischen den Regierungen über die zu * machenden Reformvorschläge nicht vollständig in's Ungewisse sch hinausziehen können. E

Indem die Königliche Regierung alles Weitere den Verhand-

lungen mit ihren hohen Bundesgenossen vertrauensvoll vorbehält, stellt fie jeßt den Antrag: . | 1

Hohe Bundesversammlung wolle beschließen : H eine aus direkten Wahlen und allgemeinem Stimmrecht der gan- | zen Nation hervorgehende Versammlung für einen noch näher | zu bestimmenden Tag einzuberufen, um die Vorlagen der deut- schen Regierungen über eine Reform der Bundesverfassung entge- | genzunehmen und zu berathen ; ; :

in der Zwischenzeit aber, bis zum Zusammentritt derselben, | durch Verständigung der Negierungen unter einander diese Vor- lagen festzustellen, E

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*Sranffurt a. M., 10. April. (Fr. Bl.) Die offizielle | halten word Frankf , | hat sich mit einer nicht eben erklecklihen Mehrheit für Einführung

Mittheilung über die Bundestagssißung vom 9. April lautet wie folgt: Jn der heutigen Sizgung erfolgte die Anzeige von dem Ableben des herzoglich braunschweigischen und nassauischen Bundestags-Gesandten Frhrn. von Breidbach-Bürresheim , welche von der Bundesversammlung mit {merzlichem Bedauern und unter Anerkennung der ausgezeichneten Eigenschaften, die der Dahingeschie- dene in sih vereinigte, entgegengenommen wurke. |

Der Schlußbericht des Vorsigenden der Kommission zur Aus- arbeitung einer allgemeinen Civilprozeß - Ordnung für die deutschen

F { h d ff Ss | y / : : Bundesstaaten kam zur Vorlage und wurde dem betreffenden Aus " Thatsache in der Bibliothek vorliege, welche die geringste Verifizirung

Von Preußen ward der unter Berlin mitgetheilte Antrag gestellt, | nöthig mache.

{usse zugewiesen.

Es erfolgte hierauf der Beschluß: diesen Antrag sofort zur Kennt- niß der höchsten und hohen Regierungen zu bringen und die geschäft- liche Behandlung desselben einer in der nächsten Woche anzuberaumen- den Sihung vorzubehalten. :

Von dem Königlich bayerischen Gesandien ward die Ernennung des Generalmajors Grafen Friedrich Bothmer zum Kommandanten der Bundesfestung Ulm an die Stelle des Generalmajors Schedel

itgetheilt.

M S der Großherzoglich hessishen Regierung wurde das Ah- leben Sr. Durchlaucht des souverainen Landgrafen Ferdinand zu Hessen-Homburg angezeigt - und zur Kenntniß der Bundesversamm- lung gebracht, daß mit diesem Todesfall der Mannesstamm des bis da- hin regierenden souverainen landgräflichen Hauses erloschen sei und fraft bestehender Erbfolgeordnung und Verträge Se. Königl. Hoheit der Großherzog von Hessen die Regierung der landgräflichen Lande sofort angetreten habe. | :

Von dem Ausschusse in Militair - Angelegenheiten ward Vor- trag in Betress der Verwaltung der Bundesfestung Luxemburg er- stattet, und über seine Anträge sofort Beschluß gefaßt. E

Die Abstimmung über einen von der Reclamations-Kommission erstatteten Vortrag in Betreff des Unterstügungsgesuchs der Wittwe eines vormaligen Bundesbediensteten wurde einer späteren Sigung vorbehalten. : N

Schließlih wurden einige Privat - Eingaben ihrer Erledigung

hrt.

L reie. Pest h, 9. April. Wie »Pesti Naplo« meldet,

ist die Wahl der 15 siebenbürgischen Mitglieder der Sieben-

undsehsziger Kommission hon für Mittrooch auf die TageL- esehzt.

"M Lit tan.« meldet, daß die Magnaten vom 12. d. M. an

Konferenzen in Angelegenheit der zweiten Adresse halten werden.

Großbritannien und Jrland. London, 9. April. |

Ihre Majestät. die Königin wird morgen von Windsor nah Os- borne übersiedeln.

er Königi jezt auch die Ban- | 4 : n : H O n Ae e | Kinder. Der Februar und März, welche tiefen Schneefall und

fiers und Kaufleute der City dem Wohlthäter der Hauptstadt Herrn Peabody öffentlich ihre Hochachtung bezeugen und haben zu diesem

Qwecke beschlossen , demselben vor seiner Abreise nah Amerika ein n E A A Ui N L S ovdibaa it S

| Viele 8 bis 12, ja 15 bis 17 Deutsche Meilen zur Kirche haben j

v ; iten Le bill beran- | S Je näher die Zeit der zweiten Lesung der Reform : | dorthin Hülfe zu bringen, ist eine Unmöglichkeit. Welche Noth und

Bankett zu veranstalten.

rüdckt, desto mehr häufen sich die zu ihren Gunsten in allen Theilen Englands veranstalteten Demonstrationen.

der belgishen Gesandtschaft eine Untersuchung eingeleitet worden,

aus welcher hervorgehen soll, daß die Mörder, denen man auf der f

i ines bis i S stadt ver- Spur ist, Werkzeuge eines bis in den Schooß der Hauptj a R gewesen seien. Der bei jenem Ueberfalle zu

A i ie "Quart, war der | Tode gekommene belgische Offizier Baron d'Huart ; T Mission speziel Seitens des Königs beigegeben orde!) um mit der Kaiserin Charlotte die Erbschafts - Angelegenheiten ihres verstor. |

3 C i ini 5 [ hat fürz- benen Vaters zu ordnen. — Der Kriegsminister Cha zal l ür. li einen Auéflug nah Essen gemacht , um das berühmte Krupp'sche Etablissement zu besuchen. — Herr Dumortier , der bekannte Ab- geordnete, ist nah Rom gereist, um dem Papste dessen Portrait

it’ i ubscription zu diesem Zwee er- | z aben Die : igen der Bi Ia Don Vai O eri g fünf beladen Bischöfe haben | Die Racenverschiedenheit wird zu Gunsten der Farbigen gegen die Weißen OTDEN L J S /

1. v. M. unter dem Vorsize des Kardinals und Erzbischofs A und ein »Rechifertigungs-Memorandums« unterzeichnet, in welchem sie ibren »mit Genehmigung des heiligen Vaters unter- nommenen« Widerstand gegen die Ausführung des Stipendiengeseges zu exklären suchen. Dieser Widersiand soll, wobl ernan Len, ein auss\chließlich moralischer bleiben und die gerichtlichen Enischei- dungen niht überdauern. — Das Abgeordnetenhaus 2 tritt morgen zum ersten Male nah den Osterferien zusammen Lange wird die Session niht mehr währen, und die Wahlreform bleibt jedenfalls bis nach den Neuwahlen im Juni vertagt. Ein großes

Arbeiter-Meeting, das am Ostersonntag hier abgehalten worden ist,

des allgemeinen Stimmrechtes erklärt. Frankrei. Paris, 9. April. Der Minister des Junern

| stellt in einem Communiqué an die -France« alle Angaben über

Unordnungen und Veruntreuungen im naturgeschichtlichen Museum und in der Kaiserlichen Bibliothek, so wie namentlich die Angabe, daß einem Gelehrten die aus einem Manuskcipte ausgerissenen wel- ßen Blätter abverlangt worden, in Abrede und fügt hinzu, daß keine Untersuchung in Betreff des Museums angeordnet, so 1wie daß feine

An Stelle des von Bucharest abberusenen Herrn Tillos wird Herr d’Avril, Attaché im auswärtigen Amte, einstiveilen das fran- zösishe General-Konsulat in der Walachei verwalten.

Hidalgo hat in Mexiko seinen Gesandtenposten abgegeben , ist aber dann wieder nah Paris abgereist und am Sonnabend dasclbst eingetroffen; sein Nachfolger am Hofe der Tuilerieen, der bekannte General Almonte, wird mit dem Paketboote, das am 10. Mai in St. Nazaire fällig ist, erwartet. Der Chef des Militairkabinets des Kaisers von Mexiko, Kommandant Loysel, der gegenwärtig in Paris ist, kehrt mit dem am 16. April abgehenden Paetboote von St. Nazaire nah Vera-Cruz zurü.

Spanien. Der spanische Kongreß hat in seiner Sizung vom Gten d. mit einer Majorität von 150 gegen 20 Stimmen die Zahl von 85,000 Mann für den Effektiv-Bestand der Armee angenom- men, so wie sie von der Regierung vorgeschlagen war.

Ftalien. Neapel, 9. April. (W. T. B.) Die hiesige Universität ist in Folge einer von den Studenten der Medizin gegen das neue Universitäts - Reglement ausgeführten Demonstration ge- {lossen worden. — Der Prinz Napoleon isst heute hier cin- getroffen,

Schweden und Norwegen. Stockholm, 6, April. Der Constitutions-Aus\{chuß hat gestern mit 10 gegen ® Stimmen den Beschluß gefaßt, den Ständen vorzuschlagen, daß die Gerechtig- feit zur Gründung einer Buchdruckerei, welche jezt nah §Y. 9 der Druéfreiheits-Verordnung nur auf Städte und deren Umkreis bis auf 2 Meile beschränkt is, auch Flecken und Dörfern zugestanden werde, jedoch so, daß eine solche Druckerei stets dem Gerichte der

| nächsten Stadt untergeordnet bleibe.

(Ost. Ztg.) Die Schwedischen Blätter hringen \chreckliche Schilderungen von der Hungersnoth, welche in den Lappmarken herrsht,. Das Viehfutter und auch die Nahrungsmittel für die Menschen fehlen. Bettler in großer Zahl, schreibt man aus Bothea, fommen fortwährend. Einige ziehen Schlitten, Andere fabren mit jämmerlichen Pferden Schlitten voll zerlumpter bleicher

starke Kälte brachten, waren für die armen Leute in d:hter bewohn- ten Gegenden {hon {wer zu ertragen, aber viel größer war die

Beschwerden diese armen Leute aushalten müssen, um ihr Leben zu

: la: Ala) Der:ZMe | fristen, läßt fich nicht beschreiben. Belgien. Brüssel, 9. April. (Köln. Ztg.) Der d4sle | Geburibtag des Königs if heute auf den Wunsch Sk. Majestät | ohne jede öffentliche Feier Vor ergegangen, Der E H YOMe | Abi 8 der Königin Marie Amalie dreimonatliche Qrauer an- | kl ie & sassen Zureaus- i t î e E sich N den nächsten Tagen nach dem Jagdschlosse | jeßt auch gegen die Bürgerrechtsbill sein Veto ausgesprochen. Jn Ardenne begeben. — Jn Mexiko ist über den mörderishen Anfall |

Amerika. New-York, 29, März. Der Riß zwischen dem Präsidenten und dem Kongreß scheint sich zu erweitern. Wie früber gegen die Freigelassenen-Bureaus-Bill, fo hat der Práäjident

sciner deshalb an den Senat gerichteten Botschaft nennt er die Bill unnöthig, unconstitutionell und dazu angethan, um dle den Einzel- staaten in ihren Legislaturen und Gerichtshöfen vorbehalte- nen Rechte zu vernichten, Er fügt binzu: »Es erbebt jich

| die ernste Frage, ob es einer gesunden Staatékunst ent-

\spriht, während elf Staaten im Kongresse unvertreten sind, die ganze farbige Bevölkerung und andere ausges{lossene Klassen zu Bürgern der Vereinigten S-aalen zu machen. Kann wohl vernünftiger Weise angenommen werden) daß vier Millionen eben e: aus der Sklaverei getretene Neger die erforderlichen Eigenschaften, um fie zum vollen Bürgerrecbte zu befäbigen, besigen, während ge- bildete Auéländer, um Bürger zu werden, eine Probezeit von 5 Jahren zu besieben haben? Die Bestimmungen der Bill sind voll Unheil.

angewandt. Der Central-Regierung wird dadur eine Macht ertheilt, welche das Föderativsystem beshränfter Gewalten zerstören und die

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| Schugwehren dec Rechte der Einzelsiaaten niederreißen würde, eS ist

ein großer Schritt zur Centralisation und Zusammendrängung der geschgebenden Gewalt in der Unionêsregierung. Die Tendenz an Bill ist, den Geist der Empöcung von Neuem aufzuregen und die Fortschritte der Eioflüsse, welche Bande der Eintracht und des Frie- dens um die Staaten schlingen, aufzubalten. J bin mir von dig der Pflicht bewußt, die Neger, wo und wann immer es 0

thut und so weit es nur immer innerhalb der Verfassung geschehen