1866 / 95 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

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2. d. M. ist dem Particulier C: Hausen in Pinneberg die Erlaubniß ertheilt worden , béhufs der Anlage des im Artikel 7 der Gasteiner Convention vom 14. August v. J. vorbehaltenen Nord-Ostsee-Kanals in der Richtung von Eckernförde nach St: Margarethen auf dem holsteinischen Gebiete nochmals tehnishe Untersuhungen austellen zu lassen, mit der Verpflichtung zum Ersay alles etwa dadurch verur- sahten Schadens. Eine andere Bekanntmachung - meldet die Er- richtung eines statistishen Büreaus für das Herzogthum Holstein unter der Leitung des Professors Dr. Seelig in Düsternbrook. Hadersleben, 19. April. (Nordsl.- Tid.) Des 18. April, des Oûppeler Sturmtages, ist natürlih auch hier in der nörd- lichsten Stadt Schleswig-Holsteins gedacht worden. Schon früh Morgens wurde geflaggt, Mittags 12 Uhr wurde große Militair- Parade abgehalten und Abends versammelte sih zu einem, zur Ehre des Tages veranstalteten Souper im Saale des Bürgervereins eine Gesellschaft von 60 Personen, bestehend aus den Offizieren der Gar- nison, Beamten, Lehrern und Bürgern der Stadt.

Sonderburg, 20. April. (Nordd. Ztg.) Die Administration

Justiz - Ministerium.

Die Advokaten Biesenbach, Küster und Lüheler zu Düssel- dorf sind zu Anwalten bei dem ‘Königlichen Landgericht zu Düssel-

dorf ernannt worden.

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emeine Patentgesehgebung erklärt Großherzogtbum Hessen, daß we- | eintragen werden mit Bezeichnung derjenigen von den

in ihrer Abweichung von der bestehenden Geseggebung und der in | Kommissionen, für 91 sie gewählt u A va a Kraft bestehenden Zollvereinsvorschriften der Beitritt vor der Hand Die ungarisch-kroatische Deputation hält heute Abends abgelehnt werden müsse. Aehnliche Erklärung wird von Reuß älterer | Sizung. »Magyar Világ« theilt mit, daß Graf Anton Majláth Linie und Lippe gegeben. Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg- | in der kroatisch - ungarischen Deputation, allein das Präsidium Streliß, Reuß jüngerer Linie, Lippe und Frankfurt erklären ihre Be- | führen werde. Das Protokoll wird gleichmäßig in ungarischer und reitwilligkeit, dem Entwurf einer allgemeinen deutschen Maß- und | kroatisher Sprache geführt werden. Die Deputation wird den Gewicht8ordnung beizutreten, unter unwesentlihen Modificationen. | Gang der Berathungen wahrscheinli geheim halten und nur wirk- Von Liechtenstein wird angezeigt, daß der Entwurf eines Gesehes | lihe Vereinbarungen den Zeitungen mittheilen.

gegen den Nahdruck angenommen werden solle, sobald dies von der Agram, 21. April. Das Präsidium des kroatischen Lan d- Mehrheit anderer Staaten geschehe. Ein Ausschußantrag über Her- | tages reproduzirt in der heutigen »Agramer Ztg. « den Landtagsbe- ausgabe des Gesegentwurfs und der Protokolle der Kommission zur | {luß vom 12. März d. J. in Betreff der Wiederaufnahme der Land- Ausarbeitung einer allgemeinen deutschen Civilprozeßordnung wird ge- | tagssigungen und bringt zur Kenntniß, daß die Wiederaufnahme nehmigt. Andere Anträge über die Dotation der Bundesfestung Mainz | der Landtagsberathungen niht am 1. Mai d. M. stattfinden werde, und die Erbauung eines Wagenbauses daselbst werden zum Beschluß | sondern einem späteren Zeitpunkte vorbehalten bleiben müsse,

Finanz: Ministeriunr.

Bei der heute fortgesezten Ziehung der 4. Klasse 133. König-

liher Klassen - Lotterie fiel 1 Hauptgewinn von 30,000 Tblr. auf r. 81,730. s

ss 5 Gewinne zu 2000 Thlr. fielen auf Nr. 10,205. 19,435. 39,120. 65,557 und 71,308.

54 Gewinne zu 1000 Thlr. auf Nr. 2414. 3971. 4030. 5698, 6232. 7154. 8636. 8929. 10,576. 10,692. 11,137. 11,800. 13,175. 15,335. 16,799. 20,504. 23,323. 25,545. 29,047. 33,154. 35,012. 35,331. 36,070. 38,526. 42,354. 42,665. 45,065. 45,735. 46,083.

46,284. 46,971. 47,970. 48,818. 50,817. 50,894. 53,900. 54/123. 54,195. 56,720. 57,014. 62,867. 63,617. 68,367. 72,965. 73/907. 77,450. 79,413. 81,554. 86,116. 86,450. 92,814. 93,131. 93,759 und 94,504. e :

39 Gewinne zu 500 Tblr. auf Nr. 2850. 3665. 3793. 8329. 12,598. 15,484. 16,007. 16,834. 21,810. 21,854. 23,172. 25,910. 26,865. 29,580. 33,836. 38,163. 42,514. 43,959. 45/298. 48,519. 51,721. 53,319. 55,108. 57,101. 58,788. 59,274. 60,099. 60,433. 63,124. 64,955. 69,346. 72,055. 76,392, 76,775. 77,634. 81,539. 85,075. 89,357 und 90,178. | :

74 Gewinne zu 200 Thlr. auf Nr. 153. 1804. 3737. 4128. 4293. 5391. 6125. 11,235. 11,756. 13,938. 15,110. 15,138. 15,369. 16,766. 18,805. 18,910. 19,584. 20,990. 21,153. 21,706. 22,502. 22,609. 25,292. 25,400. 27,595. 27,622. 27,762. 27,910. 28,304. 30,483 31,880. 37,788. 43,312. 45,030. 46,232. 46,408. 46,763. 48,732. 49,688. 49,796. 51,709. 52,380. 53,848. 55,070. 59,444. 59,526. 59,916. 59,954. 61,303. 63,422. 65,339. 65,897. 66,526. 70,376. 74,751. 76,172. 77,217. 77,459. 78,944. 79,031. 80,671. 81,061. 84,157. 84,999. 85,380. 85,933. 87,112. 87,502. 87,930. 89,09 . 89,955. 91,55 . 93,539 und 94,995. Berlin, den 23. April 1866.

Königliche General-Lotterie-Direction.

Berlin, 23. April. Se. Majestät der König haben Aller- gnädigst geruht: dem preußischen Unterthanen und Rabbiner der jüdischen Gemeinde zu Odessa, Simon Leon Schwabacher, die Erlaubniß zur Anlegung des von des Kaisers von Rußland Majestät ihm verliehenen St. Stanislaus-Ordens dritter Klasse zu ertheilen.

Nichtamtliches.

Vreußen. Berlin, 23. April. Se. Majestät der König empfingen heute Morgen die Vorträge des Kriegsministers und des Militair-Kabinets und arbeiteten dann mit dem Kabinets- Rath von Mühler “und dem Wirklichen Geheimen Ober-Regierungs8- Rath Costenoble. Hierauf geruhten Allerhöchstdieselben den Flügel- Adjutanten Sr. Majestät des Kaisers von Rußland, Obersten von Weimarn, zu empfangen, welcher die Ehre hatte, Sr, Majestät einen Brief des Kaisers einzuhändigen; sowie dem Erzbischof von Posen und Gnesen, Grafen Ledochowsky, eine Abschieds-Audienz Aller-

gnädigst zu ertheilen. : j

Jhre Majestät die Königin wohnte ain vorigen Frei- tag der Jahresfeier des unter Allerhöchstihrem Protektorate stehenden Berliner Kirchenbau- Vereins im Dome bei und speiste vorgestern mit Sr. Majestät dem Könige bei der verwittweten Königin in Charlottenburg. Gestern wohnte die Königin dem Gottesdienste in der St. Marien-Kirche bei und besuchte Jhre Königl. Hoheit die Kronprinzessin in Potsdam. Das Familien-Diner fand bei Sr. Königl. Hoheit dem Prinzen Carl statt.

Durch Kabinets-Ordre vom 24. v. M. ist, wie die »Aach. Ztg.« meldet, bestimmt worden, daß die Feststellung der Landes- grenze des Landkreises Aachen und des Kreises Geilenkirchen zwi- hen der preußishen Gemeinde Gangelt und der niederländischen Gemeinde Schinveld, der preußischen Gemeinde Merkstein, so wie den jenseitigen Gemeinden Kerkrade, Uebah ober Worm und Eygels- hoven, ferner der preußischen und der niederländischen Gemeinde Rimburg, endlih der preußishen Gemeinde Effeld und der nieder- ländishen Gemeinde Vlodrog im Wege kommissarischer Verhandlun- gen mit der Königl. niederländischen Regierung erfolge. Zu Kom- missarien sind ernannt worden Regierungspräsident Kühlwetter und Kataster-Jnspektor Steuerrath Pelter.

Schwelm, 17. April. (W. M) Die Aufhebung des Ein- zug8geldes vom 1. f. M. ab is nunmehr gestern vom Stadtrath beschlossen worden,

Scbleswig-SHolftein. Kiel, 18. April, Das heute aus- gegebene 30ste Stück des »Verordnungsbl. f. d. Herzogth. Holstein« enthält u. A. etne Bekanntmachung vom 9. d., betreffend das Ni- vellement einer Kanallinie von Eckernförde nach Skt.

Margarethen. Zufolge Neskripts der K. K. Statthalterschaft vom

der Grafschaft Reventlow veröffentlihte gestern eine Be.kannt- machung, laut welcher die Festungsbehörde zu Sonderburg es für nothwendig erkannt hat, daß die für den Festungsbau erforderlichen Arbeiten bis zum 15. Juni auch Sonntags fortgeseßt werden. zufolge werden nur am Buß- und Bettage, den 25, April, sowie am Himmelfahrtstage und am 1. Pfingsitage die Arbeiten ruhen.

Dem-

Der 18. April wurde von den auf der Jnusel garnisonirenden preußischen Truppen durch einen feierlichen Gottesdienst auf den Düppeler Höhen begangen. Der Militairprediger Frank hielt am Monument eine Rede, worauf der übliche Salut über die Gräber der Gefallenen abgefeuert wurde, welche von Damen aus Sonderburg und Augustenburg reich bekränzt worden waren. Außer dem Militair waren der Amtmann, der Bürgermeister und der Ma- gisirat Sonderburg®, sowie eine Anzahl Civilpersonen, Herren und Damen, aus Sonderburg und Augusténburg anwesend. Am Nach- mittage hatte das hiesige Offiziercorps ein Festdiner im »Holsteini- schen Hause« veranstaltet.

Hannover, 21. April. Die gewählten Präsidenten beider Häuser, Graf Bennigsen und Herr v. Schlepegrell, haben die Königliche Bestätigung gefunden.

Sachsen. Weimar, 21. April. Der Staatsminister von Waßtzdorff hat sih zu der Konferenz der Minister der süd- und mitteldeutschen Staaten nah Augsburg begeben.

Frankfurt a. M., 21. April, Abends. (W. T. B.) Jun der heutigen Sißung der Bundesversammlung stimmte Oester- reich für die Verweisung des preußischen Reformantrages an eine be- sondere, aus 9 Mitgliedern bestehende Kommission; zuglei erklärte die österreichische Regierung ihre Bereitwilligkeit, auf eine Berathung der Bundesreform einzugehen. Der Kaiser habe die Nothwendigkeit derselben durch seine Jnitiative im Jahre 1863 bereits anerkannt, und alle deutschen Regierungen, mit Ausnahme Preußen®, hätten sih damals geeinigt. Preußen werde si hoffentlich der Verpflich- tung nicht entziehen, seine Vorschläge eben so bestimmt zu formuliren.

Auf die Motive des preußischen Antrages übergehend, erklärte die österreichishe Regierung, daß Artikel 11 der Bundesakte und Ar- tifel 19 der Wiener Schlußakte allen Bundesgenossen gleichen Schuß gewähre. Die Regierung wiederhole die von dem Kaiser von Oester- reich bereits in der Note vom 31. März gegebene Erklärung, daß er den Bundesfrieden nicht stören werde, und erwarte das Gleiche von Preußen. Nur wenn Achtung vor den Bundesgesezen die oberste Norm für alle Regierungen bleibe, könne das Vertrauen wiederkehren, welches allein einen gedeihlihen Ausgang der Berathungen über die Bundesreform hoffen lasse.

Preußen bezog sih einfach auf die Motive seines Antrages. Nur Sachsen und Hannover gaben ausführlichere Erklärungen, und zwar Sachsen, um die gegen den Bund gerichteten Vorwürfe zu entfkräften, während Hannover namentlih die Wahrung des Bun- desfriedens betonte. Die meisten anderen Regierungen stimmten einfah für die Verweisung an den Ausschuß.

Das » Frankf. Journal« enthält ein Telegramm aus Wien vom heutigen Tage; nah welchem dem Vernehmen nach die öster- reichische Finanzverwaltung das Domainengeschäft im Betrage von 60 Millionen Gulden mit“ einem aus Pariser Banquiers gebildeten Konsortium abgeschlossen habe.

Die offizielle Mittheilung Über die vorstehend erwähnte Bundestagssißung vom 21. April hat folgenden Wortlaut : Die Bundesversammlung empfing von Jhrer Majestät der Königin von Spanien die Notification von der Entbindung Jhrer Ksnig- lichen Hoheit der Herzogin von Montpensier von einem Jnfanten, welchem die Namen Antonio Maria Luis Felipe Juan Florencis beigelegt worden. Von Württemberg ward die Anzeige erstattet, daß der seitherige Vice - Gouverneur der Bundesfestung Ulm, General - Lieutenant von Hardegg, zu anderweiter Bestimmung abberufen und an seine Stelle der General - Mäjor v. Malchus ernannt worden sei, Von Kurhessen werden Stan- deslisten und Uebersichten der Leistungsfähigkeit der Eisenbahnen überreiht, Jn Betreff der vorliegenden Entwürfe für eine all-

erhoben. Hinsichtlich der geschäftlichen Behandlung des preußischen Antrags auf Bundesreform ward mit überwiegender Majorität be- chlossen, daß selbiger einem besonders zu wählenden Ausschuß über- wiesen werde. Ueber den Antrag einer gemeinschaftlichen Phar- mafopöe ward beschlossen, die Ansihten der Bundesregierungen ein- zuholen, und fand scließlich die Feststellung des Bundes - Belage- rungsparks statt.

Baden. Karlsruhe, 21. April.” (N. B. Ldsztg.) Die erste Kammer hat heuie den von dem Freiherrn von Andlaw gestellten Antrag, den Präsidenten des Ministeriums des Junnern, Staatsrath Lamey, wegen Amtsmißbrauh und Verfassungsbruch in Anklagestand zu verseßen, mit 11 gegen 8 Stimmen verworfen.

Bayern. München, 21. April. Der österreihishe Ge- sandte am hiesigen Hofe, Graf Blome, is durch cin Telegramm nah Wien berufen worden.

Hesterreich, Wien, 20. April. (Boh.) Ein Kaiserliches Handschreiben ist nach St. Petersburg abgegangen, welches den Kaiser wegen der Rettung von dem Attentate beglückwünscht.

Die Auswanderung aus Vorarlberg ist der »Presse« zufolge in stetem Zunehmen begriffen. Das Ziel der Auswanderer ist nicht, wie bei den glaubenseinheitlihen Nachbarn jenseits des Aulberges, die unwegsamen, aber katholischen Gegenden am Pozuzu in Peru, sondern die wesilihen Staaten der Union, Missouri, Jowa, Jllinois und Michigan. Aus der Gemeinde Dornbirn allein wanderten seit Neujahr 1566 gegen 150 Personen nach Nordamerika aus. Die Bodenseedörfer Gaißau, Höchst, Fussach und Haardt haben vielleicht ein noch größeres Contingent gestellt.

Prag, 20. April. (W. Z.) Die Handelskammer hat in ihrer heutigen Sihung den Entwurf der neuen vom Reichsrathe modifi- zirten Konkursordnung angenommen. Ferner wird eine dreijährige Wahlperiode statt der jeßigen zweijährigen für die Handelskammer- wahlen einzuführen beschlossen, die Wahl eines Comité zur Berathung, mit welchen Staaten die Gegenseitigkeit des Markenshußes anzu- bahnen sei, vorgenommen und der Antrag Dogzauers, an das Han- delsministerium eine Eingabe wegen Wahrung dexr Rechte des Han- dels- und Gewerbestandes auf Vertretung im böhmischen Landtage zu richten, mit großer Majorität angenommen und zu leyterem

Zwecke ein Comité von aht Mitgliedern und dem Präsidenten |

gebildet. i

Pesth, 20. April. Die Quästur der Deputirtentafel giebt bekannt, daß wegen der im neuen Landhause vorzunehmenden Aenderungen die nächsten Sizgungen wieder im Museum stattfinden werden.

21. April. (W. Ztg.) Das Repräsentantenhaus hielt heute im Museumsaale Sitzung. Deak war anwesend. Nach Verlesung des Protokolls wird Baron Ladisl. Majthenyi eingeführt, welcher den die Annahme der Adresse betreffenden Protokoll- auszug der lezten Sizung der Magnatentafel überbringt. Der Auszug ird verlesen und mit Eljen aufgenommen. Nach dem Monatsberiht der Hausbudgetkommission, kommt der Bericht der 12er - Kommission an die Reihe. Derselbe wird nebst zwei Zusahz- anträgen verlesen; von welchen einer eine besondere Verfügung des Hauses über die Theiß-Regulirung verlangt. Deak weist nah, daß dieser Gegensiand theils der volkswirthschaftlichen, theils der Codi- fications - Kommission zusteht, also keine besondere Verfügung er- heisht. Der zweite, von Vertretern der Nationalitäten unterzeich- nete Antrag verlangt, daß die betreffende Kommission aus einer dec Wichtigkeit des Gegenstandes entsprechenden Mitgliederzahl bestehe. Deak seyt mit lebhafter Betonung auseinander, daß es sih bei der Nationalitätenfrage niht um Unterbandlung des Hauses mit den Nationalitäten als Parteien handle. Das Haus vertrete das Land, nicht Nationalitäten. Es handle sich um die Lösung der Frage im Interesse des Ganzen. Die Zahl der Mitglieder vorschreiben, das Ver- trauen binden, wäre nicht zweckmäßig. Der Zusagantrag der Nationali- täten - Vertreter wurde nah langer Debatte verworfen. Dienstag erfolgt die Abstimmung zur Wahl der Kommissionen für die sie- benbürgische Frage, für die Revision der Hausordnung und für die Nationalitätenfrage. Nah Publizirung des Resultats werden Bogen aufgelegt, in welche die Mitglieder des Hauses ihre Namen

welchen das Präsidium des Landtages nachträglih publiziren wird,

Lemberg, 19, April. Landmarschall Fürst Sapieha giebt fund, daß Se. Majestät der Kaiser die Landtagssession bis 28. April zu verlängern geruhte. Hierauf wird die Debatte über die ad- ministrative Landeseintheilung fortgeseßt. Auf Antrag Golejewsfi's wird nur über die Bezirksamtssige diskutirt und werden die Bezirks- abgrenzungen der Regierung mit dem Ersuchen um Bestimmung einer sechsmonatlichen Reclamationsfrist überlassen werden. Nach zweistündiger Pause werden die restirenden Paragraphen des Straßen- baufonkurrenzgeseßes angenommen und wird sodann das ganze Ge- seß in dritter Lesung genehmigt,

Großbritannien und Jrland. London, 20. April. Im Oberhause gelangte gestern die Eidbill zur Comitéberathung. Der Marquis von Bath stellte das Amendement, daß die Formel mit den Worten schließe: „und ich gebe diese Erklärung ab beim wahren Glauben eines Christen« was die Judenemancipation wieder rückgängig machen würde, Earl Russell spriht gegen das Amendement, und dasselbe wird zurückgenommen. Lord Chelmsford beantragt darauf den Zusaß des schon seinem Wortlaut nah früher erwähnten Vorbehalts zu Gunsten des Supremats der Krone. Lord Ellenborough fürchtet, daß man über furz und lang auch die Abschaffung dieses Vorbehalts verlangen werde , eine Befürchtung, die Lord Derby nicht theilen kann, während Earl Grey bemerkt, daß es ihm gleichgültig scheine, ob der Vorbehalt in der Parla- mentseidbill stehe oder nicht; er werde weder {haden ncch nügen. Earl Russell nimmt das Chelmsfordsche Amendement als Kompromiß an, und ist erfreut, daß die edlen Lords keine factióse Opposition mehr gegen die Bill versucht haben. Das Amendement Lord Chelmsford's wird geneh- migt, und die Vill ist durch das Comité gelassen, folglih schon so gut wie zum Geseh erhoben.

Im Unterhause fragte gestern Sir H. Verney den Unterstaats- secretair des Auswärtigen, ob die britische Regierung der preußischen den Besiß jenes Theiles von. Sachsen, der durch den Wiener Vertrag ihrem Gebiet einverleibt wurde, gewährleistet* habe, und ob diese Garantie, in dem Fall, daß Preußen jeßt Krieg führen sollte, aufreht erbalten bleiben würde. Layard sagt, daß Preußen bekanntlich durch den 17. Artikel des Wie- ner Vertrages für den erwähnten Theil Sachsens eine Garantie von Eng- land, Oestereich , Frankreih und Rußland erhalten habe. Falls ein Krieg ausbräche, könnte es die Pflicht der Regierung Jhrer Majestät sein, die Re- gierungen der drei andern Garantiemächte zu befragen, um zu ermitteln, was sie in der Sache zu thun gedächten. Er sei jedoch außer Stande, zu sagen, was für ein Ergebniß eine solche Berathung haben würde. Layard giebt ferner die Erklärung ab, daß eine Mittheilung des »Würltemnberg. Staats- anzeigers« Über eine angebliche Antwortnote Oestreichs auf eine angebliche Note Englands total unwahr sei. Die Fortseßung der vertagten Debatte über die Reformbill beginnt Graham, der in allen Stücken der Bill seinen Beifall giebt und nur die Weglassung jener Artikel wünscht, welche den Werftarbeitern das Stimmrecht entziehen und es den Sparkassen-Depositärs geben. Lord Elcho sagt, die Regierung habe mit unanständiger Eile den Tod Lord Palmerstons benußt, um ihr Reformprojekt gleich nach jenem Er- eigniß dem Lande aufzudrängen. Eine Verpflichtung dazu habe nicht vor- gelegen, wie mehrere der Minister vor Jabresfrist selber gefagt hätten. Auch er könnte sih mit einer Reformbill befreunden; habe er doch a. 1859 für die von Lord Derby gestimmt! Aber diese Bill habe lauter Grundfehler. Einerseits unvollständig, bezwecke “sie auf der andern Seite die über- wiegende politishe Macht in die Hände Einer Klasse, der arbeitenden, zu legen, England zu demokratisiren, es gleichsam von seinem alten festen Ankergrunde loszureißen und 2000 Meilen weiter nah Westen zu treiben zu lassen. Er glaube nicht, daß die große Masse der li- beralen Partei von Herzen der Bill zustimme; sie spräche privatim anders als óffentlih. Dou lton (von dem es fälschlich geheißen hatte, daß er fich von der Opposition gegen die Bill habe abbringen lassen) hält die Einthet- lung der Nation in Wahlkörper für eine viel wichtigere Frage, als die Höhe des Wählercensus und kann zu einer Bill, welche die beiden Probleme trennt, kein Vertrauen fassen. Jn sehr wichtigen Fragen, wie die Kirchen» abgabe und die Oxforder Reverse sind, babe sich die Regierung mit einer von wenig aufrichtigem Liberalismus zeigenden Laußeit benommen, indem sie dieselben als offene Fragen behandelte. Schon aus diefem Grunde könne er mit ihren Reformplänen nicht sympathisiren. Milner Gibson fragt

| wie es komme, daß Doulton, der jeßt einer bloßen Censusbill seinem Bet»

stand nicht geben könne, es doch in voriger Session über sich vermocht habe, für die Burgslecken-Censusbil von Baines zu stimmen. Dem Hause liege einfach die Frage vor, ob der Census herabgeseßt werden folle oder niht. Sei das Prinzip der Herabsezung angenommen, so lasse si [a eine allenfalls nöthige Modification im Comité durchführen. Er bleibe des festen Glaubens, daß der Cer Gesez werden und zur Befestigung der freien Institutionen Englands wie zur allgemeinen Wohlfahrt der ation