zeitige Parteinahme für Preußen oder für Oesterreih die Kriegs- gefahr vergrößern. :

Sachsen. Coburg, 28. Mai. (L. Ztg.) Heute Morgen trat unser Speciallandtag wieder zusammen, dem unter andern ein neues Gemeinde- und Geimatbögeseg zur Berathung vorgelegt WOUTdÉ ck 1+ tan ¿dds Frankfurt a, M., 29. Mai. Jn der heutigen außerordent- lichen Sihung dés Bundestages wurde nah Vorlegung der fast gleihlautenden Noten Englands, Frankreichs und Rußlands der Bes{luß gefaßt, dieselben ungesäumt zur Kenntniß sämmtlicher Bun- dedregierungen zu bringen. s

In den Aus\{uß für die Behandlung der Konferenzangelegen- heit wourden gèwählt: Oesterreih, Preußen, Bayern, Sähsen, Han- nover, Württemberg und Kurhessen, und als Stellvertreter Baden und die sächsischen Häuser. Jn den Auss{chuß für die Limburgsche N ngelagendeit famen Oesterreih, Preußen, Bayern, Hannover und Baden.

Baden. Karlsruhe, 29. Mai. Die zweite Kammer bewilligte in ihrer heutigen Sißung einstimmig den von der Regie- rung verlangten Militairkredit von 1,070,800 Fl. Zugleich \prah fe ihre volle Uebereinstimmung aus mit der von der Regie- rung befolgten Politik, welche darauf gerichtet sei, den Friedens- und Vermittelungsversuchen durch Bewaffnung im Verein mit den übrigen Mittelstaaten Nachdruck zu verleihen. Ebenso wurde der Antrag Eckart's, die Negierung möge im Verein mit ihren Bundesgenossen auf Berufung des Parlaments und Bewaffnung des Volkes hin* wirken, einstimmig angenommen.

Bayern, München, 28. Mai. Wie die »Bayer. Ztg.« vernimmt, is zwischen der bayerischen und der belgishen Regierung ein Uebereinkommen über das Paßwesen getroffen worden, wel- ches demnächst im Regierungsblatte veröffentliht werden wird. Jn- haltlih desselben sind die einem der beiden Staaten angehörenden Reisenden innerhalb der beiderseitigen Staatsgebiete beim Eintritte sowohl als beim Austritte von der Pflicht zur Führung eines Reise- passes befreit. Dagegen haben diese Reisenden auf amtliche Auffor- derung über ihre Person, ihren regelmäßigen Wohnsiß und, soweit solhes nach dem Zweck und der Dauer der Reise nothwendig ist, auch Über die Mittel zu ihrem Unterhalte auf genügende Art \ich auszuweisen. Personen, welche im Umherziehen ihren Erwerb oder folche, welche Dienst oder Arbeit suchen, bedürfen zu ihren Reisen \hriftlicher, von den zuständigen Behörden des Heimathsstaates aus- gestellter Reisepapiere oder Ausweise, aus denen ihre Staats- oder Ortsangebörigfkeit hervorgeht und in denen ihre Personalbeschreibung und Namensunterschrift enthalten ist.

Desterreich. Wien, 28. Mai. Der gestrigen »Wiener Zeitung« war der »Allerunterthänigste Vortrag der treugehorsamsten Kommission zur Kontrolle der Staats\{huld für das Jahr 1865« beigegeben. Nach einer eingehenden Erörterung der einzelnen ein- \hlägigen Fragen äußert die genannte Kommission nachstehende Er- wägungen aus Anlaß. der Finanzlage:

Die treugehorsamste Kommission hat in pflichtshuldigster Befolgung der Bestimmungen des Gesehes vom 27, Oktober 1865 in dem gegen- wärtigen allerunterthänigsten Vortrage ihre Wahrnehmungen bei den einzelnen Fragen und Gegenständen selbst niedergelèegt. Diesélbe will in eine weitere Erörterung der in diesem allerunterthänigsten Vortrage ge- schilderten Maßrégeln, welche in leßter Yeit von der Finanzverwaltung ergriffen wurden, so sehr dieselben eine solche hervorzurufen geeignet sind, Angesichts der Verhältnisse, in welcher sich das Vaterland derzeit befindet, nicht eingehen. Sie würde aber ihrer patriotishen Verpflichtung und dem ihr allergnädigst zu Theil gewordenen Allerhöchsten Vertrauen nicht entsprechen, wenn sie jene Wahrnehmungen nicht zu Euerer Majestät Kenntniß brächte, zu welchen eine unbefangene Würdigung der Finanz- lage und der Entwicklung der österreichischen Kreditverhältnisse seit acht Monaten mit zwingender Nothwendigkeit sübren muß. Das Anlehen auf Grund des Gesehes vom 23. November 1865 war das erfte, welches seit der Sistirung des Grundgeseßes über die Reichsvertretung und ohne die in demselben, so wie in dem Allerhöchsten Handschreiben vom 17. Juli 1860 und Artikel IT. des Diplomes vom 20. Oktober 1860 geforderte Qu- stimmung des Reichsrathes kontrahirt wurde. Die Abschließung dieses An- lehens , welche zu- einer Zeit geschah, wo der Friede noch nicht be- droht erschien, erfolgte zu den ungünstigsten und lästigsten Bedingungen, und hatte sofort eine wesentlihe Herabdrückung der Kurse sämmtlicher Staatspapiere zur Folge, welche eine allgemeine Erhöhung des Zinsfußes Und Werthverminderung aller anderen Effekten, und damit eine weitere Verschlimmerung des ‘volkswirthschaftlihen Leidens des Rèiches nah

fih zog.

/ Wern sih {on hierdurch die Ueberzeugüng aufdrängen mußte , daß in Oesterreich die Mitwirkung der Volksvertretung, deren Wirksamkeit von Euerer Majestät ohnehin nur zeitweilig suspendirt wurde, bei der Ver- waltung der Reichsfinanzen dur längere Zeit ohne die s{wersten Nach- theile nicht mehr entbehrt werden könne, so wird diese Ueber- zeugung geradezu unwiderstehlih Angesichts der Verwicklungen , welche gegenwärtig den Frieden bedrohen , und der im Drange der Ver- hältnisse ergriffenen finanziellen Maßregeln. Die treugéhorsamste Kom- mission hält es daher für ihre Pflicht, dieser ihrer Ueberzeu- gung an den Stufen des Allerhöchsten Thrones offen und unumwunden Ausdruck zu geben. Sie hält sich hierzu umsomehr berufen, weil bei der gegenwärtigen Lage der Verhältnisse das ‘als-

rung einer aus der Wahl der Reichsvertretun ervorge

Staatsschulden - Kontrolls - Kommission ermöglicht G Gi u

welchem sie die Gebarung im Staatsshuldenwesen zu überwachen

aben wird, als nothwendig und unaufshiebbar er-

cheint. Denn die Kommission muß in Uebereinstimmung mit dén im allerunterthänigsten Vortrage vom 18. Oktober 1865 ausgesprochenen Grundsägen die Bemerkung wiederholen, daß ihre Wirksamkeit, welche die Finanzmaßregeln als vollendete Thatsachen hinzunehmen hat und sich auf die Ueberwachung beschränken muß, daß mit der Staatsschuld im Sinne der allgemein fkundgemachten Bestimmungen gebart werde, nicht auf eine Linie gestellt werden kann mit jener einer Corporation, welche das der Reichsvertretung zustehende Recht der Controle über die Staatsschuld zu üben und darüber zu wachen hat, daß die Vermehrung der Staatsschuld nur im verfassungsmäßigen Wege erfolgt, welche also jede finanzielle Maßregel von diesem Standpunkte zu prüfen und, falls die Prüfung ver- neinend ausfällt, ihre Mitwirkung zu verweigern, und dadurch die Magß- regel selbst zu verhindern berechtigt wie verpflichtet ist.

Wenn eine solche U upn für einen Staat, dessen Kredit ge- s{wächt ist, unter allen erhältnissen von hoher Wichtigkeit erscheint, \o wächst ihre Wichtigkeit, ja sie wird geradezu unentbehrlich in Zeiten, wo an den Patriotismus und die Opferwilligkeit der Völker die s{hwersten Anforderungen gestellt werden.

Wien, den 11. Mai 1866. Colloredo-Mannsfeld. Dr. Taschek __ Die heutige »Wiener Zeitung« beantwortet diese Erwägungen

mit nachfolgendem Artikel :

__ Die Sonntagsnummer der »Wiener Jeitung« enthält den allerunter- thänigsten Vortrag, welchen die Staats\{ulden - Kontrolskommission an Se. K. K. Apostolische Majestät erstattet hat. Insofern sich diese Dar- stellung mit dem Staatsshuldenwesen und den hierauf Bezug nehmenden Finanzmaßregeln , sonach mit jenem Gegenstand beschäftigt, welcher den geseßlichen Wirkungskreis der Kontrolskommission ausfüllt, wird dieselbe in einer besonderen Ausführung jene ernste Würdigung finden, welche die Wichtigkeit des Aktenstückes verlangt. Die Kontrolskommission fand sich aber, und zwar gewiß nur in patriotischer Absicht, auch zu politischen Erörterungen bestimmt, indem sie mit besonderer Betonung auf die Nothwendigkeit der unverweilten Berufung des Reichsrathes hinwies.

__ Wenn diese hochachtbare Körperschaft auf die Mitwirkung einer Reichsvertretung bei der Verwaltung der Staatsfinanzen ein besonderes Gewicht legt, giebt sie nur einem Gedanken und Wunsche Ausdruck, wel- chen die Kaiserliche Regierung bereits wiederholt als vollkommen berechtigt anerkannt hat. Allein was die Kontrolskommission anzuführen unterließ, soll hier ausgesprochen werden, daß nämlich die Möglichkeit eines lebens- fähigen Verfassungszustandes nur durch die Einigung der Völker gegeben und diese nimmermehr durh ein Zurücgreifen auf Formen erzielt wird, welche thatsächlih den Zwiespalt unter den Völkern genährt haben.

Das ersehnte Ziel läßt sih nur auf dem bereits betretenen Wege der Verhandlungen erreichen , welche dort begonnen wurden und nach consti- tutionellen Grundsägen dort begonnen werden mußten, wo ein älteres ver- fassung8mäßiges Recht die Ausgleihung mit den Forderungen der Gegen- wart und der Machtstellung des Reiches erheischt. Ein Verlassen dieses Weges müßte im Jnteresse des Reiches um fo mehr beklagt werden, als der Geist, welcher sih bei diesen Verhandlungen kund giebt, die Hoffnung des Gelingens wohlbegründet erscheinen läßt. E

— Die Wiener »Militairzeitung« macht folgende Mittheilungen

Über den Stand der österreichischen Rüstungen :

„»Mit den errichteten fünften Bataillonen der 80 Jnfanterie-Regitnenter, verhältnißmäßiger Vermehrung anderer Truppentheile und Aufstellung von Greiwilligencorps wird die österreichishe Armee auf den Stand von nahezu 800,000 Mann gebracht, eine Zahl, die sie im Jahre 1859 nit erreichte. Von diesen ziehen ungefähr 600,000 Mann ins Feld, davon 350,000 Mann gegen Preußen und 250,000 Mann gegen Jtalien verwendet werden. Die Truppen, welche unter dem Oberbefehl des Feldzeugmeisters Benedek die Nordarmee bilden, werden binnen wenigen Tagen ihren Aufmarsch entlang der böhmisch-mährischen Grenze vollendet haben. Zur Sicherung des eigenen Landes ist Alles vorbereitet. Die Festungen Krakau, Olmüy, Königgräß, Josepbstadt und Theresienstadt sind armirt und haben zum großen Theile neue Werke erhalten, welche das Befestigungssystem ergänzen. Selbst die Deckung Wiens hat die Vorsicht des Oberkommandanten nicht aus den Augen gelassen , indem er die Anlage eines Brückenkopfes bei Glorid8dorf ánordnete/, theils um die beiden Brücken vor Vernichtung dur feindliche Streifparteien zu {ügen und theils um eventuellen Falles eine Armee aufzunehmen. «

— Heute Morgen ist der bisher dem Statthalter von Holstein attachirt gewesene Major Junk hier eingetroffen; er ist, unter der Oberleitung des Generals Krizmanicz, (\. unten) des Chefs der Operationsfanzlei, zum Vorstand des im Hauptquartier der Nord- armee zu etablirenden Preßbüreaus ‘bestimmt. Die näheren Ver- fügungen über ‘die Organisation dieses Büreaus fehlen übrigens noch/¿ vorläufig ist nur angeordnet, daß nur eine sehr beschränkte Zahl von Zeitungs-Berichterstattern zuzulassen, denen übrigens ein Pferd gestellt Und Quartier nebst Verpflegung gesichert wird.

— Die gestrige »Pr.« meldet: Das ganze Hauptquartier der Nordarmee ist gestern mittelst Separatzuges nah Olmüy abge- gangen. Dasselbe besteht aus beiläufig 60 Personen. Der Aufent- halt des FZM. Benedek in Olmüy soll vorläufig auf acht Tage festgeseßt sein. Sein Abgehen ‘hat zum Zweck, ron den bereits ge- troffenen Mäßregeln und der Sthlagfertigkeit der einzelnen Armee- corps sich persönlih zu überzeugen. Sonach dürften {hon jeyt ‘alle Bestimmungen über die Gliederung und die Kommandanten der einzelnen Armeecorps der Nordarmee und wohl auch über den

eventuellen Operationsplan endgiltig festgestellt sein. Uebrigens soll

baldige Eintreten des Zeitpunktes, mit welchem die Reaktivi-

die Festung Olmüg nit definitiv zum Hauptquartier ausersehen

sein und legteres {hon in der nächsten Woche in die unmittelbare 4 8 bart an der böhmischen Grenze gelegene mährische Städtchen , U Î u Eisenbahnstation und nahe am Knotenpunkt des mähris{-

“nicz is mit der Oberleitung des Preßbüreaus im Hauptquartier der Nordarmee betraut.

1763

böhmischen Grenze verlegt werden. Unter den Orten, m p bi Padua des Hauptquartiers ausersehen find, wird

pöhmishen Eisenbahnneyes) bezeihnet. — Generalmajor Krizma-

Aus Oesterrei ch schreibt- ein militairischer Berichterstatter der ga E Laibach und Gray wurde ein starkes Reservecorps für die Nordarmee zusammengezogen und überall längs der ganzen Bahn waren große Feldküchen aufgemauert, um für die Truppen zu kochen oder Baraen aufgeschlagen, in dènen sie übernachten mußten, da die Dörfer und Städte hon mit Einquartierung überfüllt waren. Selbst aus Dal- matien, Jstrien und der wichtigen Handelsstadt Triest hat Oesterreich jeht alle SEaAENE der regulairen Truppen fortgezogen, um die Nord- rstärken. :

E Mai. (W. T. B.) Jn einer heute unter Vorfiß des Ober-Bürgermeisters stattgefundenen Sizgung des Bürgeraus- {usses wurde eine Loyalitätsadresse an den Kaiser berathen und angenommen. Gleichzeitig ist beschlossen worden, zur Unterstüßung etwaigèr Verwundeter aus ungarischen Regimentern Geldsamm- [ungen zu veranstalten. “ Es sind bereits mehrere Tausend Gulden

gezeichnet.

Großbritannien und Jrland. London, 28. Mai. Hter Kronprinz von Dänemark befindet sh gegenwärtig auf Besuch beim Prinzen von Wales und gedenkt die Ascot « Rennen

it anzusehen. ; i i M Die la hat dem Prinzen Alfred für sich und seine männ- lihen Nachkommen die Würden eines Earls von Ulster und von Rent und eines Herzogs von Edinburgh verliehen. _ :

Der irishe Erzbischof Dr. Cullen hat vom Papste den Kar- dinalshut erhalten — der erste irishe Bischof, dem eine so hohe Ehre zu Theil geroorden. Er begiebt sich noch im Laufe dieser Woche

om. S i, Buri Todesfälle und umgestoßene Wablen sind seit Eröffnung des gegenwärtigen Parlaments 24 neue Mitglieder in demselben aufgenommen worden, und das Gesammtergebniß dieser Neuwahlen isi, daß die ministerielle Majorität, die im Juli des vorigen Jahres auf 75 — 80 geshägt worden war, eine Einbuße von einer einzigen Stimme erlitten hat. Wie die Dinge heute stehen, wird es bei der Entscheidung über die Reformfrage auf diese eine Stimme \{chwer- lih ankommen, denn manche von den Amendements, die gegen ein- zelne Klauseln der Bill angekündigt sind, kommen nit aus den Reihen der Opposition, sondern von font gut ministeriellen Anhän- gern Russell's. Die Comitéberathungen, welche heute Abend begin- nen, versprechen , nach der großen Zahl dieser bereits vorgemerkten Amendements zu schließen, niht minder lange zu werden, als es die Debatten vor der zweiten Lesung waren. Manche dieser Amende- ments werden ohne Zweifel zurügezogen werden , während viele einander geradezu aufheben oder überflüssig machen; doch Über das eine macht sich die Regierung keine Täuschung daß sich unter den Gegnern der Bill auch viele ‘ihrer ‘eigenen Partei befinden und daß sie mit gewaltigen Schwierigkeiten zu. kämpfen haben wird ¡ um die Bill siegreich durchzuführen, oder fie überhaupt noch in dieser Session zu erledigen. in Sd

Das Knigtbleyshe Amendement zur Reformbi (\.… die ; Dep. im gestr. Bl.) {lug Maßregeln gegen die Wahlbestehung vor und wurde, obshon Gladstone es anfoht, mit 248 gegen 138

i enommen. ir E starb im 77. Lebensjahre der Earl Bathurst, der von 1812 bis 1834 Parlamentsmitglied und in der Indischen

Kommission beschäftigt gewesen war.

Die Großfürstin Marie

ich. Paris, 28. Mai. ; Frankreich. Paris, Die Kaiserin war gestern

von Rußland is} seit Freitag in Paris. A ‘But polnishe Graf Hermann Potoi, der vorgestern ‘starb, raben. A A

E M Der heutige »Moniteur« sagt in \eine:n Bülletin i Die identishen Noten sind an ihre aker gelangt. Man i ünstige Antwort zählen zu können.

i ia e P , daß die bisher eingetroffenen Antworten auf die Einladungsschreiben zu den Konferenzen günstig lauten. Die Figirung des Termins, an welchem der Zu- sammentritt' der Konferenzen erfolgen soll, werde noch einen Verzug von“ vier ‘Tagen erfordern. — Man glaubt, daß die venetianische Angelegenheit ers nach Erledigung der Herzogiumer- und Bundes- reformfrage zur Verhandlung kommen wird. | SS L Maus aubt zu wissen, daß eine Depesche Lamar- mora’s die Versicherung ertheile, es sei kein feindseliger Akt von Seiten der italienischen Armee oder Freiwilligen zu befürchten, wel-

Spanien. Madrid, 29. Mai. Dec Finanzminister hat aus Gesundheitsrüksichten seine Entlassung gegeben; Canovas del Castillo is mit der einstweiligen Stellvertretung beauftragt.

Ftalien. Florenz, 29. Mai. Man glaubt, daß die An- werbung von Freiwilligen in Kurzem wieder aufgenommen werden wird. Die Zahl der bereits nah den Depots Abgegangenen beträgt 25,000 Mann; andere bereits Eingeschriebene warten die Wieder- aufnahuie der Werbungen ab.

Laut dem Privatschreiben eines Königlichen Ordonnanz-Offiziers geht Victor Emanuel am 31. Mai in das Hauptquartier ab, wo Garibaldi am 1. oder 2. Juni vom Könige feierlich empfangen werden soll. Auch aus der Levante treffen Freiwillige ein; der legte Postdampfer brachte 200 Ftaliener aus Alexandria in Aegypten mit nach Brindisi, andere werden erwartet.

Die »Gazetta di Milano« meldet, daß mehrere Dampfer von Privat - Gesellschaften eine friegerishe Ausrüstung erhalten. Sie werden zwei Kanonen führen und mit Handelsmatrosen unter An- führung von Offizieren der Krieg8marine bemannt werden.

Schweden und Norwegen. Stockholm, 25. Mai. Der verstärkte Staatsaus\chuß hatte gestern eine Versammlung und wurde durch Abstimmung über 24 Punkte Beschluß gefaßt, welche in den Ständeversammlungen nicht entschieden werden konnten, da zwei und zwei Stände sich darin gegenüber standen. Genehmigt wurde unter Anderem, daß 100,000 Rdr. zur Theilnabme Schwe- dens an der großen Ausstellung in Paris im Jahre: 1867 bewilligt werden sollen; ferner wurden 4500 Rdr. jährlich für eine neue Professur in der juridischen Fakultät zu Upsala, und 2000 Rdr. für einen Adjuncten der Chirurgie und Obstetrik an der Universität Lund bewilligt; dahingegen wurde die Anstellung eines Professors der Geologie in Lund nicht genehmigt.

Im verstärkten Constitutionsaus\{chuß wurde gesiern Abend der Vorschlag zur Aenderung des §. 28 der Reichsverordnung, wegen Erweiterung der Rechte nicht evangelischer Glaubensbekenner, mit 46 gegen 33 Stimmen der Entscheidung des nächsten Reichstages überwiesen und mit 45 gegen 34 Stimmen wurde der Vorschlag zur Aenderung verschiedener Theile der Druckfreiheits-Verordnung, wegen Gewinnung größerer Freiheit, Druckereien anlegen zu dürfen, verworfen. : : a,

Nach einer veröffentlichten Zusammenstellung über die Bewilli- gung im Jahre 1865, beträgt die Anzahl der Personen, welche Ar- mengeld erhalten, oder wegen Armuth und Kränklichkeit nicht im Stande find, Staatsabgaben zu entrichten, nicht weniger als 347,319, wovon 128,467 männlichen und 218,852 weiblichen Geschlechts.

Die Wegräumung des Schuttes bei der katholischen Kirche geht ununterbrochen und rüstig weiter. Gestern Nachmittag um 4 Uhr hatte man noch wieder 3 Leichen aufgefunden, und die Mannschaft machte die eifrigsten Anstrengungen, als man um diese Zeit von der : ördlihen Seite her Klagetöne zu vernehmen meinte. Die Spans-

ung war während einiger Stunden eine fürchterlihe, und man konnte es nicht für aas halten, so lange nach dem Unglücke noch einen Lebenden anzutreffen. Doch je emfiger man grub, desto deut- iher wurden ‘die Töne, und um 6 Uhr hatte man die Freude, den Unglücklichen aufzufinden, welher zwischen Kalk, Sand und Steinen eingebettet lag. Es dauerte über eine halbe Stunde, nachdem der Kopf frei war, ihn - vollständig herauszubeklommen. Während der Zeit hatte man ihm unter Beistand eines Arztes Tropfen und an- dere stärkende Mittel beigebracht, und dadurch „erholte er si bald so weit, daß er seinen Namen angeben konnte. Der Unglüliche hátte 27 Stunden in dieser Lage si befunden, welche um #o fürchter- licher war, ‘als er in Zwischenzeiten vollständiges Bewußtsein hatte. Unbegreiflich ist es, wie er, vollständig eingehüllt, so lange am Leben beiben konnte. Bis jet sind-im- Ganzen 18 Leichen aufgefunden,

Amerika. New-York, 16. Mai. Wie vorausgesehen, hat Präsident Johnson gegen die Aufnahme Colorado3s als eines neuen Staates in die Union sein Veto geltend gemacht. Der Ein- spruch stügt sich, wie es heißt, darauf, daß die Bevölkerung Colorados niht beträchtlih genug, um dessen Aufnäbme in den Staatenverband zu erfordern oder auch nur zu rechtfertigen, und daß eine solche Auf- nahme zu einer Zeit, wo elf zur Mitentscheidung ‘berechtigte Staaten von der Vertretung im Kongresse ausges{lossen sind, mit der ôffent- lihen Woblfahrt unvereinbar sei. Die Botschaft des Präsidenten gelangte am 15. d. in den Senat, der fich jedo ver- tagte, ohne daß sie zur Verlesung gekommen wäre, ein Verfahren, worin die Wasbingtoner ‘Korrespondenten der New - Yorker Blätter eine äbsichtlihe Beltidigung des Vrä- sidenten sehen. — Das Amendement zur Verfassung; welches bestimmt, daß Offiziere für Handlungen, die sie in der AuÏ- übung ihrer Amtspflichten begangen, nicht von Civilgerichten zur Verantwortung gezogen werden können, is vom Präsidenten de- stätigt worden. — Jm Repräsentantenbause war von einem demo- kratischen Mitgliede, Chandler , eine Resolution eingebraht wor- den, die das Verfahren des Präfidenten für patriotish erklärte, alë

her das Resultat der Unterhandlungen gefährden könne.

welcher durch die ibm Kraft der Verfassung zustehende Gewalt zum