Vebrigen die Regierung nie eine andere Auffassung gehabt habe, als daß das Reich allein diese Kosten zu tragen ib würde, :
Nachdem die Versammlung in die Berathung über Abschaitt IIT eingetreten war, werden die Ziffern 27 und 28 ohne Debatte an- genommen. : i i: :
Zu leßterer Ziffer führte der Vorsißende aus, daß die eminente Belastung des Reichs-Versicherungsamts mit Rekursen bei der un- begrenzten Zulassung dieses Rechtsmittels im Unfallversicherungsgeseßz dazu geführt hätte, hier den Rekurs nur bei Verleßungen des gelten- den Rechts zuzula\sen.
iffer 29, 30 und 31 werden angenommen.
En Jendcke behält sih vor, in der zweiten Lesung einen Antrag wegeu Kirführung einer einheitlihen Marke zu stellen. ;
Zu Ziffer 32 bemerkt Herr von Noeder: Er glaube nit, daß der Weg des Den Men Gericht8verfahrens gegen Versicherungs- anstalten ausges{lofsen sei. /
A Geheimer Regierungs-Rath von Woedtke: Die Absicht gehe niht dahin, den Rechtsweg im vorliegenden Falle noch zuzulassen.
Auf die weitere Bemerkung des Herrn von Roeder, daß es si hier also um eine höchst wichtige Entscheidung handle, für die eine böhere Instanz niht gegeben sei, führte der Vorsißende aus, es handle ich ja nur um ein Rechenexempel, und man würde dem Gericht au nichts anderes, als falfulatorishe Aufmachungen vorlegen können. Nebrigens gebe cs einen Ausweg: gegen die Berehnung des Rechnungs- bureaus könne die Beschwerde an den Reichskanzler, der die vorgeseßte Behörde des Reichs-Versiherungsamts sei, eingelegt werden, und dieser könne eintretendenfalls das Nechnungsbureau zu einer wiederholten Prüfung veranlassen.
Ziffer 32 wird hierauf in der Fassung der Vorlage angenommen.
Der Vorsitzende eröffnete hierauf die Berathung über Ziffer 33, sowie Ziffer 10 Abfatz 2 und Ziffer 10
Es liegen hierzu die folgenden Anträge vor:
I. Zu Ziffer 33: i
a. von Herrn Jende, dahingehend, der Ziffer folgende Fafsung u geben : E „Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeiter werden in der
Form des Umlageverfahrens erhoben, wobei die Gesammtleistungen des vorleßten Jahres als Anhalt für die Berehnung der im laufenden Jahre zu erhebenden Beiträge genommen werden. 7
Zur Ansammlung cines Neservefonds werden in den ersten fünf Jahren pro Kopf der Arbeiter je 6 s vom Arbeiter und vom Arbeitgeber erhoben. j O
Bei weiblichen Arbeitern werden zwei Drittel dieser Beiträge erhoben. “
b, von Herrn Heimendahl ist folgender Zusaß beantragt worden:
„Die Mittel zur Gewährung der Alters- und Invalidenrente werden für die ersten fünf Jahre nach dem Vorschlag der Grund- züge aufgelegt.“ i .
e. von Herrn Kochhann ist beantragt worden, bei versicherten männiichen Arbeitern den Beitrag auf 3,3 &, bei weiblihen auf 2,2 „ zu normiren.
11. Zu Ziffer 10 Alinea 2 von Herrn Heimendahl :
„Vie Aufbringung erfolgt zu je einem Drittel durch das Reich, die Arbeitgeber und die Versicherten.“
Es bemerken dazu: i
Herr Jencke: Er habe in der Genecraldiskussion bereits bemerkt, daß die Nothwendigkeit des Deckungsverfahrens niht nachgewiesen sei, und habe auch dort bereits auf die Schädlichkeit dieses Verfahrens aufmerksam gemaht. Was bei Einführung des Unfallversiherungs- gescßes für das Umlage- und gegen das Deekungsverfahren geltend gemat worden sei, habe in noch höherem Maße jeßt zu gelten, Die Ansammlung \o kolossaler Kapitalien, die nach dem sech|ten Jahre mit etwa 800 Millionen Mark festgelegt sein würden, müßte die \{limmsten wirthshaftlichen Folgen haben. Die Regierung selbst er- kenne für das Drittel des Reichs die Unzulässigkeit dcs Deckungs- verfahrens an, und der Nachweis fei nicht erbracht, daß, was für jenes Drittel gilt, niht au für dic beiden anderen Drittel zu gelten habe, Nicht rihtig sei, daß beim Umlageverfahren der Arbeiter der Zukunft zu sehr belastet werde. Nah dem Prämienverfahren müsse er jeßt 6 M4 zahlen, bei dem Umlageverfahren werde er jeßt 64 &§ für das Jahr zu zahlen haben und im Beharrungszustande im 70. Zahre 83 6. Wenn nun die 6 heute ohne Schwierigkeit aufzubringen wären, so würden dies 85 4 in 70 Jahren ganz gewiß auch sein, namentlich da dieser Betrag dann mit Rücksiht auf die Tendenz des stetigen weiteren Sinkens des Geldwerthes wahrscheinli viel weniger dar- stellen werde, als heute. Der Hinweis darauf, daß noch von anderer Seite große Kapitalien angesammelt würden, daß die Spar- kassen inégesammt 47 Milliarden Mark festgelegt hätten, sei ein Grund mehr gegen das Dekungsverfahren. Eine neue Anfammlung fo großen Kapitals stelle eine große Be- lastung des wirthschaftlichen Lebens, cine Verminderung der produk- tiven Anlagen dar. Er stehe auf dem Standpunkt, daß eine Umlage einzuführen sei mit der Maßgabe, daß man für die ersten Jahre, mit Rücksicht auf die nothwendige Bildung eines starken Meservefonds; dic Beiträge entsprechend hoh greife, also statt 63 Pfennige auf 1 oder 2 oder 3 #6 normire, Die Ziffer sei ihm erst in zweiter Linie von Wichtigkeit. Zur Zeit der Einführung der Unfallversicherung habe man als einen Hauptgrund für das Umlageverfahren auch darauf Bezug genommen, daß man eine staatliche Zwangsversicherung nicht in gleiche Linie stellen dürfe mit Privatversicherungsanstalten. Jener sei eine konstante Zahl von Prämienzahlern stets gesichert, diescr nicht, und deshalb müßte sie am Dickungsverfahren festhalten.
Herr von Roeder: Er habe die Frage für ‘die landwirt h- schaftlichen Verhältnisse geprüft und ih hierzu des Zahlenmaterials8 von einer Reihe von \chlesischen Gütern und von cinem Gut in der Mark bedient. Da sei er zu dem Resultat gekommen, daß, wenn nah der Vorlage verfahren werde, für die ersten 10 Jahre, unter der Vorausseßung, daß der Arbeitgeber materiell die Belastung allein trage, für das Gut in der Mark auf den Morgen 96 Pfennige, für die \chlesischen Güter 66, 93, 59, 74, 80, 72 2. Pfennige auf den Morgen entfielen. Es werde aber kaum möglich sein, diese Belastung zu tragen. Diese Zahlen stellten zum Theil etwas mehr, zum Theil etwas weniger als die Grundsteuer, also im Ganzen eine fast neue Grundsteuer dar. Mit dem Herrn Referenten ene könne er si aber nit ganz einverstanden erklären, er möchte keinen unbegrenzten Wechsel auf die Zukunft ziehen. Er beantrage daher vorläufig auf 5 Jahre das Prâmienverfahren zu den halben Sätzen der Vorlage.
Herr Geheimer Regierungs-Nath von Woedtke: Herr von Roeder gehe in zwei Nichtungen von irrthümlichen Vorausseßungen aus. Zu- nächst nöthige ihn die Vorlage nicht zu doppelten, sondern nur zu einfachen Beiträgen, das reduzire die angegebenen Beträge {hon um die Hälfte; außerdem lasse sih jeßt schon mit ziemliher Siczerheit vorhersagen, daß die in der Vorlage angeführten festen Prämiensätze niht 10 Jahre hindurch gezahlt werden müßten. Das Meichs-Ver- siherungsamt habe innerhalb 10 Jahren nah dem Inkrafttreten des Geseßes die Höhe der LVeiträge für die einzelnen Versicherungs- anstalten festzustellen. Er (Redner) gehe persönli von der Ueber- zeugung aus, daß si die Belastung für die Landwirthschaft niedriger gestalten werde, als je 2 H auf den Kopf des Arbeiters.
Ob die von etn Iendcke für das Umlageverfahren als Beitrag im Beharrungszustande ausgerehneten 82 M ausreihen würden, sei nicht ohne Zweifel, er (Redner) glaube, daß für den Arbeiter min- destens 10 oder 113 #4 herauskommen würden, Dieser Durchschnitt werde sih aber innerhalb der einzelnen Berufszweige sehr verschieden gestalten, er könne au innerhalb einzelner Genossenschaften wohl noch einbalb Mal fo viel betragen, als der Durchschnitt. Herr Jene be- zeihne 85 4 als nit „unerschwinglih“ — etwa 15 4 aber würden nach feiner (des Redners) Ansicht für den Arbeiter uners{chwinglich sein. Seiner Meinung nach würde es au innerlih ungercchtfertigt fein, eine allmählihe Steigerung des Beitrages für den Ar- beiter eintreten zu lassen, weil künstig in jungen Lebensjahren ein- tretende Arbeiter hon bei dem Prämienverfahren in Gestalt einer Höhercn Durchschnittéprämie einen Theil der Beiträge der bei dem
nkrafttreten des Geseßes in die Versicherung eintretenden älteren Dbcite: mit tragen müßten, und diese "Mehrzahlung bei dem Umlageverfahren ungleich härter wirken würde. Und was solle der Manx, der ¿evt den Bruchtheil eines Pfennigs zahle, davon denken, wenn dieser Beitrag \sich mit jedem Jahre mehr und mehr steigere. Der sozialpolitische Effekt der Gewährung einer Rente würde darunter
wer leiden. j s Herr Jene sage ferner: es sei für den Arbeitgeber unerschwing-
li, wenn nah etwa 7 bis 8 Jahren eine Milliarde festgelegt sei.
Auch in dieser Beziehung sei er anderer Ansicht. Nach den angestell- ten Berechnungen, die eben der Revision der ersten mathematischen Autorität auf diesem Gebiete unkterlägen, an deren Richtigkeit Übrigens vorerst niht zu zweifeln sei, werde bei dem Prämienverfah- ren im Beharrungszustande für die Arbeiter und Arbeitgeber etwa eine Milliarde oder einiges mehr festliegen. Dieser Beharrungs- zustand trete ein im 82. Jahre, wenn der “ee Invalide, der mit 18 Jahren beitragspflihtig geworden sei, abgestorben sein müsse. Im Uebrigen werde der Unterschied \{chon etwa vom 60. Jahre nur unbedeutend sein. — Eine Milliarde sein nun kein so riesiger Be- trag, daß sich derselbe unmöglih erschwingen ließe. Auch erscheine derselbe im Verhältniß zu anderen festgelegten Beträgen niht so \hwerwiegend. Die Reservefonds der Berufsgenossenschaften betrügen jeßt \{chon 10 Millionen Mark, die Lebensversicherungs-Gesell haften ätten 1100 bis 1200 Millionen, nach anderen Angaben über 2 Milliarden, die e erungaNaltalien etva 200 Millionen festliegen, ganz abgesehen von dem sehr erheblichen Baarvermögen der milden Stiftungen 2c.; es liege also {on so viel Kapital fest, daß das Hinzutreten auh dicses Kapitals in etwa 60 Jahren nichts schaden werde
Ferner gehe Herr Jencke nit von einer rihtigen Grundlage aus, wenn er bei der Berehnung der Anfangslaft, die thatsählih erwabsen werde, von dem in der Denkschrift nur zu dem Zweck, um den Umfang der Steigerung bei dem Umlageverfahren vor Aug:n zu führen, nur ganz annähernd angegebenen Betrag von 800000 4 für das erste Jahr ausgehe. Bei dieser Ziffer sei der Einwirkung der Karenzzeit ein zu großer Gu eingeräumt; es empfehle sich aber im Interesse der unbedingt gebotenen Sicherheit, die Rechnung, um im Hinblick auf die Vorschriften der Ziffer 50 der Grundzüge, die Karenzzeit, die ja so vielfa durchbrochen werden könne. gar niht in Anschlag zu bringen, die Rehnung so aufzuwerfen, als fände die Karrenzzeit gar nicht statt. Man werde nach den Rechnungen im Jahre etwa durschnittlih 120 000 Invaliden haben. Wolle man einmal aus 100 000 Invaliden rechnen und keine Karenzzeit veranschlagen, so er- halte man im ersten Jahre (100000 à 120, dividirt dur 2) 6 Millionen Mark. Im zweiten Jahre überlebten nah einer über- scläglich gegriffenen Absterbeordnung hiervon 95 000 Invaliden; im dritten Jahre treten zu den neuen Invaliden die aus dem ersten Fahre restirenden 90 000 und die aus dem zweiten Jahre restirenden 95 000 Invaliden hinzu 2., und so erhalte man unker Berücksichtigung der Alterérente für die erften Jahre eine höhere Last, als angenommen sct.
Was nun die prinzipielle Seite der Frage angehe, fo theile au er (Redner) manches Bedenken des Herrn JIencke gegen das Ver- sicherungsprinzip. Auch ihm sei es nicht erwünscht, daß der Industrie und der Landwirthschaft Kapital entzogen würde. Es handele sich aber darum, das fleinere von zwei Uebeln zu wählen, und das sci entshieden das Deckungsverfahren. Bei Erlaß des Unfallversicherungs- gescßes habe es sih nur um die Belastung der Industrie, niht au um diejenige des einzelnen Arbeiters gehandelt. In der Industrie erbe sich ein Betrieb auf den anderen fort; eine solche Solidarität gelte nit für die einzelnen Arbeiter.
Aber auch schon vom Standpunkt des Arbeitgebers aus müsse man sich gegen das Umlageverfahren aussprechen. Je mehr man in die Zukunft lege, desto mehr belaste man die Zukunft. Man komme da auf Zahlen, die einem für die Zukunft der Industrie bange machen können. Als man für das Unfallversicherung8geseß das Umlage- verfahren eingeführt habe, habe man sehr wesentli mit dem Umstande gerechnet, daß dur die Unfallverhütungsvorshriften die Last für die Zukunft erheblich gemindert werden müsse; die Berücksichtigung eines derartigen Umstandes sei hier nicht mögli, die in den Grundzügen vorgesehenen Krankheitsverhütungsvorschriften würden im Gegentheil die Last \{hwerlich sehr vermindern, indem sie das Leben der Invaliden verlängerten.
Herr von Langermann ist mit Herrn von Roeder der Ansicht, daß die Last für die Landwirthschaft {wer zu ertragen sei, nament- lich, wenn man bedenke, daß die Landwirthschaft noch keine obligatorische Krankenversiherung noch keine ÜUnfallversiherung habe, was jeßt Alles noch hinzukommen werde.
_Herr Leushner: Im Allgemeinen könne er sih für Herrn Jencke aussprechen, wenn er auch niht anerkenne, daß das Geld immer billiger werde, im Gegentheil sei das internationale Geld theurer ge- worden und deshalb die Waare billiger. — Eine so kolossale Be- lastung, wie sie bei dem Prämienverfahren eintreten müsse, könne er für zweckmäßig nicht halten, es sei unbillig, in der Gegenwart eine so große Last festzulegen, die erst der Zukunft zu gute käme. Das ÜUmlageverfahren sei für die Zukunft geboten; wenn dagegen geltend gemacht worden sei, daß die Arbeiter immer weiter gesteigert würden, jo sei cine große Differenz doh nit zu erwarten; auch bei den Knappschaftskassen habe mau das Umlageverfahren eingeführt, ohne daß Unzufriedenheit die Folge gewesen sei.
Herr Kalle: In Wirklichkeit habe sich Niemand für das Umlage- verfahren aus1esprochen. Während der ersten drei Iahre würden thatsähliche Invalidisirungen nur in Ausnahmefällen vorkommtn, erst nah Ablauf der Karenzzeit komme auf einmal ein enormer Zufluß an Invaliden. Auch er (Redner) habe Anfangs Bedenken gegen das Deckungsverfahren wegen des Druckes auf deu Zinsfuß gehabt, er glaube aber wegen des Zudrangs der Invaliden nicht, daß das Kapital fo groß sein werde. Jedenfalls könne man es zunächst mit dem Prämienverfahren versuchen, später könne man eventuell auf das Ümlageverfahren übergehen.
Herr Kochhann spciht sich für das Prämienverfahren nah der Vorlage aus.
Herr Geheimer Regierungs-Rath von Woedtke kommt nochmals auf die Höhe der Beiträge zurück, wie sie si stellen würden. Es habe si herausgestellt, daß der in der Denkschrift angegebene Betrag von 156 Millionen Mark für den Jahcesdurchschnitt zu hoh sei. Hiermit ermäßige si selbstverständlich auch der für den Arbeitstag erforderliche Beitrag, nah den. neuerlichen Berechvungen würden erforderli sein einshließlich des Reichsbeitrags auf den Kopf und Arbeitstag für männlihe Arbeiter 4,6 § und für weibliche 2 ah Berücksihtige man nun die Verwaltungskosten — für welche wohl zu viel, 1 A auf den Kopf, in An- {lag gebracht sei, weil die von' dem Reichs-Versichcrungsamt ermit- telten durchschnittlihen Verwaltungskosten in der Unfallversiherung sih auf 67 bezw. 73 - stellen —, so ergebe si aus\ch{ließlich des Reichsbeitrags etwa 3,4 4 für männlihe und 2,1 4 für weibliche Arbeiter an Beitcägen für den Arbeitstag.
M Herz: Für die ersten Jahre müsse unzweifelhaft ein Prämien- verfahren eintreten; wenn nun die Belastung mit 2 J für einzelne Betheiligte zu hoh sei, dann gebe es noch den Ausweg, daß man für alle mashinellen Betriebe, die Bau-, Schiffahrtsöbetriebe 2 4 erhebe, für Y P und für Alles, was im Freien arbeite, aber nur ;
Herr Heimendahl: Dieser Vorschlag würde zu unendlichen Komplikationen führen, da es auch in der Landwirthschaft eine ganze Reihe von maschinellen Betrieben gebe und umgekehrt in der Eisen- und Stahlindustrie landwirthschaftliche Arbeiter beschäftigt seien. Er spreche sich gegen das Verfahrea aus, wie es der Antra Jene vor- sehe. Er wolle, daß der Versuch gemacht werde, die Zuschüsse von gleichen Dritteln fürs Neich, Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Wege des Prämienverfahrens zunächst für die ersten 5 Jahre zu erheben. - Dazu käme er nach den heutigen veränderten Zahlen, die der Herr Regie- rungskommissar geliefert. Mit vollem Recht habe Geheimer Rath Jende sein Bedenken gegen die Ansammlung kolossaler NReservesummen, die Unterkunft in siheren Anlagen suchen müßten, geäußert. Sie uater- stüßen nothwendig die Neigung zu weiterer Binsreduktion des Spar-
kapitals der Nation, die hon {wer auf unserem Wirths{aftz, ane laste. Die herrschende Strömung, welche seiner Y 1
Ÿt nah den Reichthum unjteres Volks ebenso sehr übersè, M
wie früher untershäßt habe, lasse dies befürchten. Der Volkswiri scaftsrath habe dieser Auffassung Ausdruck zu geben. Er fürhte q
nicht die übermäßige Belastung der Landwirthf, aft. Nach seiner Mo nung werde die Landwiithschaft des Westens nit die hohen Belast Y gen, wie sie Herr von Noeder angebe, anerkennen können, g werde dort der Arbeiter bezahlen müssen und können. Wir würd aber troß aller Berechnungen einen Weg ins Ungewisse machen müssa und unter diesen Umständen empfehle es sih, für 5 Jahre auf da Wege des Prämienverfahrens den Regierungëfaß zu zahlen. Auf v Wege des Umlageverfahrens später höhere Beiträge, z. B. vom V
beiter zu erheben, halte er für unmöglich und würde nur Mißstin
mung in jenen Kreisen hervorrufen.
Keinen Grund könne er in dem Vorschlag finden, den Reid zushuß in anderer Weise geleistet zu sehen, wie den der andety Faktoren, Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die freiwilligen Leistung der Leßteren bei der Versicherung seien so große, daß sich empfe'l die Leistungen des Reichs nicht zu verkleinern. t:
Der Farleude, Direktor Bosse: Vom Umlageverfahren kön hier gar keine Rede sein. Was heiße denn eigentlich das Umlag verfahren anders, als daß nach Ablauf eines Jahres berechnet wert
was innerhalb des\elben gebrauht worden sei und die auf den einzeln Zahlungspflichtigen entfallenden Beiträge dann von demselben erhob
werden. Hier könne man das gar nicht machen, denn dem Arbeitz könne man seinen Jahresbeitrag doch nicht abzichen.
Herr Jencke: Er sei auf das Aeußerste überrascht, daß 12 Mi, lionen Verwaltungskosten von Herrn Geheimen Regierungs-Raß von Woedtke in Aussicht gestellt seien; davon kämen jedenfalls zwi
Drittel auf die Kassenverwaltung, und er bitte deshalb, feinen Vas
\{lag wegen Einführung der Einheitsmarken und der ih daran q Agen Konsequenzen sehr zu überlegen. Von den 19 Milliona Mark Verwaltungskosten würde der größere Theil auf die Beamten gehälter für die Versicherungsanstalten entfallen, ein Betrag, wel sih bei der von ihm in Aussicht genommenen Centralisation gau wesentlich reduziren müsse. Die Leistungen, welche er für dic Gy nossenschaften in Aussicht genommen habe, würden von denselben ohy jeden nennenswerthen Mehraufwand übernommen werden können, UVeberrascht sei er, daß die in der Denkschrist niedergelegten Ziffer schon heute als niht mehr allent’)alben zutreffend bezeichnet würden,
und man wolle es ihm nit verargen, wenn er zunächst aud) del
neuen Ziffern kein unbedingtes Vertrauen entgegenbringe. — Yy Umlageverfahren, wie er es im Auge habe, könne sich allerdings nid ganz so wie bei der Unfallversicherung gestalten, da man nicht fes stellen könne, wieviel gezahlt worden sei und wieviel deshalb auf dy Kopf entfalle. Man müsse vielmehr zu festen Beiträgen greifen, u
zwar würde zweckbmäßig nah Maßgabe desjenigen Betrags, der fie
das vorlepte Jahr gebraucht worden ist, der Beitrag für das nä Jahr festzuscten sein.
Herr Geheimer Regierungs-Rath von Woedtke: Seines Eratai fönne der Borlage kein Vorwurf daraus gemacht werden, daß di Anfangsziffer des ersten Jahres bei anderweiter Berücksichtigung ds Bestimmungszustandes sih ändere. Die übrige Ziffer (Durchschnitt Beharrungszustand) würde dadur nit beeinflußt; die leßtere Ziff hâtte sih in Folge der spezielleren Rehnungen vermindert. Die my thematishe Berechnung werde ergeben, daß alle Momente sehr sor fältig berüdsichtigt seien. Jedenfalls müsse ih Nedner dagegen be wahren, daß aus der von ihm angegebenen Höhe der Verwaltung kosten, die aub nur überschlägig und absichtlich hoch gegriffen sü irgend welcher Rückshluß auf die Organisation gemacht werde.
Bei der Abstimmung wird zunächst der Antrag Heimendakbl j Ziffer 10 Absaß 2 angenomwen ; die Regierungsvorlage ist sou soweit sie die Befreiung des Reichs von der Betheiligung an da Verwaltungskosten betrifft, gefallen,
Ziffer 11 wird in dec ¿Fassung der Vorlage angenommen.
Bi Ziffer 33 wird zunächst der Antrag Iencke, zu dessen Gunst Se von Roeder auf seinen Antrag verzichtet hatte, abgelehnt. N Ziffer wird sodann in der Fassung des Antrags Kochhann angenom
Der Antrag Heimendahl wird abgelehnt. j
Der Vorsißende {loß hierauf die Sitzung und beraumte di
folgende auf Sonnabend, den 10. Dezember, Vormittags 11 Uhr, a
Sestgestellt in der Sitzung vom 10. Dezember 1887. von Boetticher. Dr. Kaufmann. Jaup.
Literarische Neuigkeiten und periodische Sqhrifte Annalen des Deutschen Reichs für Gesetzgebung, Vi
waltung und Statistik. Staatswissenshaftliche Zeitschrift ul
Materialiensammlung. Unter Mitwirkung von Dr. Ä, Arndt u. 1 herausgegeben von Dr.Georg Hirth und Dr. Marx Seydel. (Verl von G. Hirth in München und Leipzig) Nr. 11/19. — Inhal! Deutsches Kolonial - Staatsrecht, mit Berücksichtigung des int nationalen Kolonialrechts und des Kolonial-Staatsrechts ande europäischer Staaten. Von Carl von Stengel, Professor der Red in Breslau. (Schluß.) — Die Reform der Zudersteuer. — Ci und Ausfuhr für die Jahre 1880—1886 nah Waarengruppen,
Alphabetishes Gesammt-Register über die Jahrgänge 1868—1887 d A
„Annalen“.
Evangelisch-Lutherisches Gemeindeblatt für dil gen deren Glieder der evangelishen Kirchen. (Leipi
r, Wilh. Grunow.) Nr. 51. — Inhalt: Zur Beachtung. Königseinzug 2. — &riedrih Schleiermaher. — Frederick Maurit 1. Entwicklung. — Zur Beurtheilung unserer evangelisch-lutherischt Glaubensgenossen in den russischen Ostseeprovinzen. — „Die christlid Welt“, — Bücher und Schriften: Die christliche Religion und di Naturwissenschaft. Das christlihe Haus. Predigten von Karl Jw
manuel Nigsch. Ein Wunderkind. Erzäblungen. Nordische Vith
tungen. Gevatter Tod. Ein vorzügliches Weihnachtsgeschenk. Kinde! schriften. Verschiedenes: Vom „Staatsauzeigec für Württemberg Dr. Scchwalb und die Allg. Ev.-Lutherische Kirchenzeitung als Eid helfer. Berichtigung aus Litauen. Neliquie des heiligen Nepomu Bischof D Teutsch.
Deutsche Forst-Zeitung, Organ für die Interessen dl Waldbaues , des Forstshutes und der Forstbenußung. (J. Neuman Neudamm.) Nr. 37. — Inhalt: Ueberführung des Mittelwaltt in Hocbwaldwirthschaft in der Königlichen Oberföriterci Bischofrod (Schluß.) — Die Rechte und Pflichten der Privatforstbeamten. V Friedrich Müde. (Fortseßung.) — Welche Gesichtspunkte B in M tracht zu ziehen ei Ausbildung der Forstlehrlinge in Betreff 0 Forstshuyes HpR Eingriffe der Menschen? Von Sohn, Königlich Förster. — Anlage einer Nemisec zum Schuße für Hasen und Hühnl
on Revierförster Buchholz, Forsthaus gens bei Wilmerösdol| Udckermarf. — Ueber das Aufforsten von unbenugten Aerflächen. Lo Max Grunow 2c.
Milch-Zeitung. Organ für die gesammte Viehhaltu und das Molkereiwesen, (Begründet von Benno Martiny.) Un Mitwirkung von Fahmännern herausgegeben von C. Petersen, O nomie-Rath in Eutin. Nr. 49. — Inhalt: Der gegenwärtige Stand d Labfrage. Von Dr.von Klenze. — Ansteckende austhierkranfkheiten. Verb
der Einfuhr von Schweinen, Schweinefleisch und Würsten dänische
\chwedischen und norwegishen Ursprungs — Ver. Staaten von No!
amerika. Antrag betr. Verbot der Einfuhr von Vieh. — Allgemécif
Berichte. Fleishwaaren-Industrie in den Ver. Staaten von Not amerifa, speziell den Nordweststaaten, im Jahre 1886. — Refer und kurze Mittheilungen. — Vereinswesen und Versammlungen. Literatur. — Unterrichtswesen. — Marktberihte. — Kl eil Mil ch- Zeitung: Bittere Butter. Von L, Lassen, Meierei-I
svektor für den ostholsteinishen Meiereiverband. — Der Buttermal Englands. Von Oekonomie-Rath Boysen-Kiél, — Milchergiebigkch
verschiedener Viehrassen. — Rundschau. — Sprechsaal.
Zweite Beilage zeiger und Königlich Preußi
zum Deutschen Reichs-An
M 291.
schen Staats-Anzeiger.
1887.
Berlin, Montag, den 12, Dezember
Steckbriefe und Untersuhungs-Sachen. Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Verkäufe, Verpachtungen, Verding Verloosung, Kommandit-
etn van | WE}Nentlicher Anzeiger.
inszahlung., auf Aktien u. Aktien-Gesell\ch.
6. Berufs-Genossen\chaften. 7. Wodchen-Ausweise der deutshen Zettelbanken, 8. Verschiedene Bekanntmachungen.
9, Theater- Anzeigen. rone Noti 10. Familien-Nahrichten. / In der Börsen-Beilage.
1) Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen.
Steckbrief.
Gegen den unten beschriebenen Metzger (oder Kellner) Albert Heinrih Harff aus Köppern, zuleßt in Frankfurt a. M., welcher flüchtig ist — ih ver- borgen hält —, ist die Untersuchungshaft wegen Hehlerei verhängt. Es wird um Festnahme und Be- nachrihtigung hierher ersucht.
Frankfurt a. M., den 5. Dezember 1887.
Der Untersuchungsrichter bei dem Königlichen Landgerichte.
Beschreibung: Alter : geb. 29./3. 67, Größe 1,74 m, Statur korpulent, Haare rothblond, Stirn frei, Bart: kleines rothblondes Schnurrbärtchen , Augen- Augen blau, Nase stark, Mund Kinn gewöhnlich, Gesichtsfarbe gesund
am 22. April 1861
ß 2) der Kau zuleßt in T 29. Septemb 3) der Arbeiter Au FSrauenwaldau, gebore 4) der Lohngâärtne Klotz, zuleßt in Ka daselbst am 17. Juli 186 9) der Karl am 15. Feb;
zu Deutsch-Hammer,
fmannsfohn Otto Karl Gustav Wuttke, rebniß wohnhaft, geboren daselbst am
gust Finke, zuleßt in Nieder- n daselbst am 25. Juli 1864, rsohn Johann Karl Friedri mpern, Kreis Trebnitz, geboren
2) Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dgl,
as 0E j ga nah durch Anschla Abdruck in den gemahtem Pro
enem, seinem ganzen Inhalte g an die Gerichtstafel und dur
Medlenburgischen Anzeigen bekannt klam finden zur Zwngsversteigerung er Joahim Haak zu Grebs gehörigen Nr. 23 zu Grebs mit Zubehör
r endlicher Regu-
1888, Vormittags 10 Uhr, den 14. März 1888, Vor-
, an äuslerei Sriedrich August Vogel, geboren canonfreien Häuslerei ruar 1864 zu Lossen, Kreis Trebnitz,
chtssohn Karl Gottlieb Machnitke, rebnitz, wohnhaft, geboren
7) der Lohngärtnersohn Johann Carl Fleischer, 29. Februar 1864 in Machnit, Kreis
ß 8) der Tagearbeitersohn Friedri Wilhelm Ernst n am 6, Juli 1864 in Paschkerwit,
Ernst August Bartsch, August 1864 in Striese, Kreis
chlersohn Max Georg Emil Jacob, 8s Trebnitz, wohnhaft, geboren 2 zu Oswig, Kreis Breslau, Stellenbesißersohn Herrmann Oswald aul Jauernick, zuleßt in Trebniß wohnhaft, Februar 1865 zu Dromsdorf-Lohnig,
tensohn Gottfried Lippert zu Lubke, Gouvernement n daselbst am 28. De-
Gärtnergehülfe Paul Eduard Albert Schloß, Kreis Militsch,
1) zum Verkaufe nah zuvori
22, Februar 2) zum Ueberbot mittags 10 Uhr, ) zur Anmeldung dingliher Rehte an das Grundstück und an die zur Immobiliarmasse Gegenstände Vormittags
zuleßt in Luzine, daselbst am 22. Juni 186
brauen rothblond, geboren am
gewöhnli, Zähne vollständig, Gesichtsbildung gewöhnlich,
Sprache deuts. Veyer, gebore
Kreis Trebnitz, 9) der Hofeknechts\ohn boren am 19,
10) der Tis zuleßt in Sch am 16. September 186
,
gerihts8gebäude statt.
ge der Verkaufsbedingungen vom 15. Januar f der Gerichtsschreiberei und bei dem zum ter bestellten Amtsprotocollisten Strasen hie- fliebhabern nach vorgängiger An- sihtigung des Grundstücks mit
Dömitz, den 7. Dezember 1887. Großherzogl. Mecklenburg-Schwerinsches Amtsgericht. : Zur Beglaubigung: , Der Gerichtsschreiber: P. Kümmel, Akt.-Geh.
Steckbrief. im hiesigen Amt
Gegen die Arbeiterin Johanne Pallasdies aus Tilsit, welhe flüchtig ist, # des Königlichen Schöffengerihts zu Ruß vom 23. September 1887 erkannte Gefängnißstrafe von (1) einem Monat vollstreckt werden. “ersu dieselbe zu verhaften und in das nächste Justizgefäng- niß abzuliefern.
Ruf, den 4 Dezember 1887. :
Königliches Amtsgericht.
oll eine durch Urtheil
welcher Kau meldung die Be
Es wird ersucht, Zubehör gestatten
oren am 10. Kreis Striega
12) der Koloni Kolonie Wicentawka, Wolhynien, Rußland, gebore
Der im untenstehenden Signalement näher bezeih- nete Lazarethgehülfen-Lehrling Weber diesseitiger 10, Compagnie hat sih am 8. d. M., Abends, von hier entfernt, ohne bis jeßt zurückgekehrt zu sein. Es wird ersucht, denselben im Betretungsfalle fest- nehmen und an die nächste Militärbehörde abliefern
In Sathen des Kothsassen Heinri Ris{bieter zu O lägers, gegen den Anbauer Karl Blume daselbst, Beklagten, wegen Zinsen, wird, nachdem der Kläger seinen Antrag auf Beschlagnahme des An- zu Lehndorf zurückgenommen März 1882, Morgens 10 Uhr, stehende Termin zur Zwangsversteigerung hiemit aufgehoben.
Vraunschweig, den 7. Dezember 1887.
Herzoglihes Amtsgeriht Riddagshausen. E. Kulemann.
zember 1862,
Kittner, zuleßt in Freyhan wohnhaft, geboren daselbst am 21. März 1885,
14) der Buchbinder Karl Heinrich Seraphin, zuleßt in Pomorske, Kreis Militsch, geboren daselbst am 20. Oktober 1865
15) der Arbeiter
Lehndorf, K
bauerwesens No. ass, 71 hat, der auf den 8.
Wittenberg, den 10. Dezember 1887. Königliches Füsilier-Bataillon 3. Brauden- burgischen Funfanterie-Regiments Nr. 20.
Signalemeur l eines Lazarethgehülfen-Lehrlings der 10. Compagnie 3, Brandenburgischen Infanterie-Regiments Nr. 20,
1) Familienname: Weber.
sohn August Franz, zuleßt in Kreis Militsh, geboren daselbst am
zuleßt in Kraschniß, geboren daselbst am 10. Dezember
5. April 1865,
16) der Ernst Radon, Kreis Militsch, 1865
17) der Oekonom Karl Benjamin Friedrich Wolf t in Stampen, Kreis Oels wohnhaft, 2. Februar 1863 in Langenbielau, Kreis Reichen-
18) der Bäder August Ferdinand Enkelmaun, zuleßt in Reichthal, Kreis Namslau, wohnhaft, ge- boren am 2. Dezember 1863 zu Peterswaldau, Kreis Reichenbach i. Schl,
werden beschuldigt, als Wehrpflichtige in der Absicht, sich dem Eintritte #st des stehenden Heeres oder der Flotte ohne Erlaubniß das Reichsgebiet ver- ch erreihtem militärpflihtign Alter si außerhalb des Reichsgebiets aufgehalten zu haben, — Vergehen gegen §. 140 Abs. 1 Nr. 1 Reichs-
2) Vorname: Mari- 3) Geburtsort: Ortwig, Kreis Lebus. Oranienstraße geboren den
Auf Der Hüttenarbeiter Gottlieb Hellerling in Zorge hat das Aufgebot des Contrabuches Nr. 6311 der Zorger Sparkasse über 75 4 beantragt. E l haber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in
den 15. Juni 1888, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerihte anberaumten Auf- gebotstermine seine Rehte anzumelden, ) Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Walkenried, den 26. November 1887. Herzoglihes Amtsgericht.
4) Aufenthaltsort : 5) Religion: l : 31. März 1864. 7) Größe: 1,64. 8) Haare: dunkel- blond. 9) Stirn: niedrig. 10) Augenbrauen : dunkel- blond. 11) Augen: braun. 12) Nase : spiß. 13) Mund: gewöhnlich. 14) Bart : fehlt. 15) Zähne : vollständ 17) Gesichtsbildung: längli 19) Gestalt :
evangelisch.
18) Gesichtsfarbe : 1 20) Sprache: deutsch. 21) Besondere Kennzeichen :
ist derselbe mit: 1 Waffenrock mit blauen Sculterklappen, hose, 1 Halsbinde, 1 Paar Stiefeln, kurze, 1 Hemde, 1 Unterhose, Leibriemen mit gewehr Nr. 248.
Wittenberg, den 10. Dezember 1887.
Hauptmann und Compagnie-Chef.
in den Dien 1 Shirmmüßge, | [agten ol
Aufgebot.
Das Sparkassenbuch der Leobshüß'er Volksbank, eingetragene Genossenschaft, zu Leob\hü über 1500 #, ausgefertigt für Frau Plener in Sauerwit, is angeblih verloren gegangen [ntrag der Cigenthümerin Anna lener zum Zwecke der neuen Anfertigung amortisirt werden.
Es werden daher die Inhaber des Buches auf- gefordert, spätestens im Aufgebotstermine den 27. Juni 1888, Vormittags 10 Uhr, bei dem unterzeihneten Gerichte, Zimmer Nr. 16, ihre Rehte anzumelden und das Buch vorzulegen, wierigensalis die Kraftloserklärung desselben erfolgen
Leobschüt, den 24, November 1887, Königlihes Amtsgericht.
Aufgebot. hilipp Karl Loy aus Ulfa im Großherzogthum Hessen hat das Aufgebot der ihm angeblih in Ver- en Obligation (Antheilschein) en Kreditbank zu Frankfurt Nr. 153 über fünfhun- dert Mark 4d. d. 4. Juli 1881 und der dazu gehörigen verlorenen Coupons beantragt. j Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf Freitag, den 6. Jauuar 1888, Vormittags 11 Uhr,
vor dem unterzeihneten Gerichte, Gr. Kornmarkt 12,
immer 17, anberaumten Au Rechte anzumelden und die widrigenfalls die Kraftloserklärung folgen wird. ;
Fraukfurt a. M. den 24. Juni 1884,
Königliches Amtsgericht. Abtheilung 1V. Aufgebot, G
ormer Heinrih Kruse 11. in Wieda, Formers Wilhelm Warlich, daselbst, hat das Aufgebot 1) einer Schuldurkunde vom 6. nebst Cessionsurkunden vom 30. März 1832 und ne für den Maurer Heinrich in Wieda auf das Wohnhaus des e No. ass. 84 im Grundbuche von Wiéda getragene Darlehnsforderung
ejelben werden auf
deu 13. Februar 1888, Vormittags 92 Uhr, Strafkammer des Königlichen Landgerihhts zu Oels zur Hauptverhandlung geladen.
Bei dem unentschuldigten Ausbleiben werden die- selben auf Grund der nah § Ordnung von dem Königli Breslau, Striegau, Milit], Reichenbach i. Schl. als den zuständigen Civilvorsißenden der Militär- Ersay-Kommission der betreffenden Aushebungsbezirke über die der Anklage zu Grunde liegenden Thatsachen ausgestellten Erklärungen verurtheilt werden. gleih wird das im Deutschen Reiche befindliche Ver- mögen der Angeklagten bis zum Betrage von je 300 M zur Deckung der dieselben möglicherweise treffenden Geldstrafen und Kosten des Verfahrens mit Beschlag belegt. (§. 470—473, 318—337, 325, 326 Straf-Prozeß-Ordnung.)
Oels, den 9.
und soll auf den : 472 der Straf-Prozeß-
] Der Ackernknecht Heinrich Christian Friedri en Landrath zu Trebnitz,
Thiele aus Adelebsen, geboren daselbst am 7. De- zember 1863, wird beschuldigt, als beurlaubter Re- servist ohne Erlaubniß ausgewandert zu sein.
Vebertretung gegen §. 360 Nr. 3 des Straf-
erselbe wird auf Anordnung des Königlichen
Amtsgerichts hierselbst auf
den 8. März 1888, Vormittags 10 Uhr, vor das Königliche Schöffengeriht Uslar zur Haupt- verhandlung geladen. : i
Bei unentschuldigtem Ausbleiben wird derselbe auf Grund der nach §. 472 der Strafprozeßordnung von dem Königlichen Landwehr-Bezirks-Kommando zu Göttingen ausgestellten Erklärung verurtheilt werden.
Uslar, den 25. November 1887. -
Thörl, Aktuar, Gerichts\hreiber des Königlichen Amtsgerichts.
ttober 1887. Königliche Staatsanwaltschaft.
Veschluf:.
Die Strafkammer des K. Landgerichts Landshut, versammelt in geheimer Sizung 1887, wobei zugegen waren die Richter :
Hufner, K. Direktor, als Vorsitzender, Heimerih, K. Landgerichts-Rath, v. Koch, K. Landgerichts - Rath, als Beriht-
ßt in der Untersuhungssahe gegen Plankl, , verh. Früchhtenhändler und Agent von Moos-
erathenen 44%
Ser. I c. Litt. H.
am 3, Dezember Inhaber der
Der Brennereiverwalter Adolph Lemke, geboren zyn, Kreis Wongrowiß, am 17. August 1848, zuleßt wohnhaft in Kurzig, kannten Aufenthalts, wird beschuldigt, während der Brennperioden 1883/84, 1884/85 und 1885/86 zu Kurzig, als Branntweinbrenner in der Absicht einer Verkürzung der Steuer fortgeseßt solhe Gewerbe- handlungen, von deren Ausübun alle dem Staate nah Maßg « Februar 1819, 10. Januar 1824, 19. April 1854 nebst Verordnung vom 1. Juni 1854 eine Abgabe vorgenommen zu haben, ohne
seitdem unbe- A ebotstermine
unde vorzulegen, der Urkunde er-
wegen Unterschlagung,
gegen Joseph Plankl die ehens der Unterschlagung
lankl nach Amerika ufenthalt unermittelt
in der Erwägung, d öffentlihe Klage wegen erhoben worden ist, daß Jo durchgegangen ist und ‘sein A mit Recht gegen denselben, nahdem das ihm t gelegte Vergehen jeßt {hon festgestellt ist, von dem K. Untersuchungsrichter Haftbefehl erlassen worden ist, daß daher der staatsanwaltschaftliche Antrag auf Beschlagnahme des im Deutshen Reich befindlihen Vermögens des flü nah §. 332 der R. St. P. begründet erscheint, wird des 8. 332 der R. St. P. O. das im Deutschen Reich befindlihe Vermögen des beschuldigten Joseph Plankl, Früchten- genten von Moosburg, mit Be-
g in jedem einzelnen abe dec Geseße vom
zu entrihten war, dieselbe anzuzeigen. ergehen, strasbar nach 88. 60, 61 der Steuer- Sebruar 1819 und Kab. Ord. vom
Derselbe wird auf den 3. März 1888, Vor- 8 92 Uhr, vor die Strafkammer des König- Landgerichts zu Meseriß zur Hauptverhand- lung geladen.
Bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten wird zur Hauptverhandlung geschritten werden.
Meseritz, den 6. Dezember 1887.
Königliche Staatsanwaltschaft. Fleischmann.
entliche Ladung.
Jda, geb. Zapprun,
ordnung vom 8. 23. Januar 1838. \ en Joseph Plankl | 23. April 1861 über ei
gerechtfertigt und Band A. Seite 370 ein
ad 2) eines loco obligationis ausgefertigten Erb- abfindungskontraktes vom 20. Dezember 1864 über für Eduard, Louis, Jda apprun, in Wieda nebst essionsverhandlun
händler und \hlag belegt. j i (L. 8.) Kufner. v. Koh. Heimerich. Zur Beglaubigung: Dezember 1887.
je 150 Thlr. Erbab und Anna, Geschw Erbtheilungs- resp. vember 1872, wona je 2 Mal 50 Thlr. von den
vom 1. No-
auf die im Grundbuche für Wieda Band A. Blatt 95 verzeihneten, früher Weichelt’shen, jeßt der Wittwe Warlih gehörigen Grundstüe, beantragt.
Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf deu 15. Juni 1888, Vor- mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichie anberaumten Aufgebotstermine feine Rechte anzu- melden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Urkunden den Eigenthümern der verpfändeten Grundftücke oder den Schuldnern oder deren Rehts- ogolgern gegenüber für kraftlos erklärt werden ollen.
Walkeuried, den 24. November 1887.
Herzogliches Amtsgericht. Voges.
(413721 Aufgebot.
Der Schulze Christian Lange zu Hinrihsdorf, Domanial-Amt Toitenwinkel, hat das Aufgebot eines auf seinen Namen lautenden, unter dem 20. Februar 18353 ausgestellten Hypothekenscheins über 200 Thaler Courant, eingetragen als erstes Geld auf die Häuslerei Nr. I. zu Hinrichsdorf, beantragt.
Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, \pä- testens in dem auf
Sonnabend, den 14. Juli 1888, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte anberaumten Auf- gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen , widrigenfalls die Kraftlos- erklärung der Urkunde erfolgen wird. Rosftock, den 6. Dezember 1887. Großherzoglich Mecklenburg-Schwerinshes mtsgericht. Civil-Abtheilung B, __ Zur Beglaubigung: Rudolf Krauel, Amtsgerichts-Sekretär.
[23829] Aufgebot.
Auf dem Afenbauern-Anwesen Hs.-Nr. 68 in Perlesham, Gde. Oberbergkirchen, ist auf Grund Gantkaufbricfes des vormaligen Kal. Landgerichts Mühldorf vom 22. April 1833 seit diesem Tage eine Kaufschillingsrestforderung von 42% Fl. öder 728 M 57 F an die Petermaier’\chen Gläubiger im Hypothekenbuhe für Oberbergkirhen Bd. [. S. 184 eingetragen.
Auf Antrag des Bauers Franz Petermaier in Perlesham als Besißer des bypothecirten Anwesens werden in Gemäßheit des 8. 82 des Hyp.-Gesetzes alle Diejenigen, welche auf diese Forderung ein Recht zu haben glauben, zur Anmeldung bei Gericht inner- halb sechs Monaten, spätestens an dem-auf
Mittwoch, den 22. Februar 1888, Vormittags 9 Uhr, anberaumten Aufgebotstermin unter dem Rechts- nachtheile hiermit aufgefordert, daß im Falle der Unterlassung der Anmeldung die Forderung für er- O! erklärt und im Hypothekenbuche gelöst würde. Am 29. Juli 1887. Kgl. Amtsgeriht Neumarkt a. d. Rott. . (L. 8,) gez. Fichtl, K. Amtsrichter. Zur Beglaubigung : (L. S) Mennacer, K. Sekretär. [24288] Aufgebot.
Auf der vor dem Petrithore linkerseits des Aus- ganges belegenen, 1 Morgen 24 Ruthen 24 Fuß haltenden vormaligen Glacisländerei sammt darauf befindlihem Gebäude Nr. 2954 ist für die Wittwe des Kaufmanns Meyer, Caroline, geb. Ernst, eine Hypothek zu 500 Thlr. = 1500 A nebst 5 9% Zinsen aus der Obligation vom 13. Februar 1868 und dem Dokumente vom 30. Juli 1868 im hiesigen Grundbuche eingetragen. Als Cen pamer dieses Grundstücks hat der Partikulier Georg Stoot von hier, welcher glaubhaft gemacht hat, daß die fragliche Hypothekforderung bereits im Jahre 1872 getilgt, der Inhaber der bezüglihen Schuld- und Pfand- urkunde aber unbekannt ist, das Aufgebotsverfahren beantragt.
Die unbekannten Inhaber der Urkunde und Alle, welhe auf die Hypothek Anspruch machen, werden daher aufgefordert, ihre Rechte spätestens in dem auf
Sonnabend, den 17. März 1888,
Morgeus 11 Uhr, vor Pevcalten Amtsgerichte hierselbst, Zimmer 26, angeseßten Aufgebotstermine anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Hypothekurkunde dem Eigenthümer des Grundstücks gegenüber für as erklärt, die Hypothek aber gelös{cht wer- en soll.
Braunschweig, 8. August 1887.
Herzogliches Amtsgericht. IX. gez. H. Wegmann. Beglaubigt: C. Ehlers, Gerichtsschreiber.
(GA Aufgebot.
Der Schügenhausbesißer Ferdinand Dietrich zu Delißsch hat das Aufgebot des hierselbst hinter dem Schütßenhause belegenen A von 24 ar 50 qm, Kartenblatt 2 Parzelle 57 Artikel 751 der Grundsteuer-Mutterrolle mit einem Reinertrage von 38/100 Thalern, als angeblihen Bestandtheil des in dem mit dem früheren Schütenhausbesißer Wilhelm Rausch hierselb am 9. Januar 1886 und 27. Mai 1887 abgeschlossenen Kaufvertrage erworbenen Schütßenhauses, Bitterfelder Vorstadt Nr. 604, und Band 11 Blatt 388 Grundbuchs Delitzsch ver eichnet, behufs Zuschteibung desselben zu jenem als sein S beantragt.
Es werden daher alle unbekannten Eigenthums- prâtendenten aufgefordert, ihre Rehte und Ansprüche
Landshut, den 7. (L. 8.) Abfindungen des Eduard und Louis Zapprun an
Die Wehr B Ida und Anna Zapprun abgetreten \ind, eingetragen
1) der Landwirth Karl August Burgert, geboren
auf diefen Schießgraben spätestens im Aufgebots- termine