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aligemetn ¿enloagik gegenüber dem Pessimis1 der Roggenpsychose durchaeießt baben würde. Minister Schiele verwies auf die nah- träglicve Versblehterung der Situation durch den alle Erwar- - ungen übertreffenden Ausfall der Kartoffelernte. Obwohl dur zusaßliche Verarbeitung drei Millionen Tonnen Kartoffeln mehr aus dem Markt genommen würden, bleibe der Druck auf dem Kartoffelmarft, da unsere Ernte um rund 9 Millionen Tonnen über eine Normalernte hinausgeht. Der Zwang, die unver- käuflihen Kartoffeln in den Betrieben der Verkaufer zu ver- füttern, drängte entsprehende Mengen von Roggen aus dem Futtertrog auf den VNarkt. Abschließend erklärte Minister Schiele, daß sich die Roggenlogik im Laufe der Entwicklung durchaus be» wahrheitet habe, wenngleich die Preisentwicklung, durch nit vorherzusehende politishe und psychologishe Störungen beeinflußt, noch nit entsprehend sich gestaltet habe. Es sei durchaus wahr- ¡cheinli, daß gegen Ende des Erntejahres eine gewisse Knapp- hzit an mahlfähigem Roggen eintreten dürfte. Fnfolgedesjen würde die Stübungsstelle eine Reserve von Mahlroggen für den Schluß des Erntejahres und den Uebergang zum nachsten Fahre vorsehen. Schon in absehbarer Zeit müßte man daher den Bezug von Kartoffelflocken paritätisch mit Eosinroggen verkoppeln. Der Verlauf des Éosinroggenabsabes sei durhaus befriedigend.
Ueber den technischen Verlauf und die Durchführung der Stüßungsaktion berichtete der Kommissar der Reichsregierung Dr. Baade. Der Redner wies davauf hin, daß die Roggen- stübungsaktion bereits seit einer Reihe von Fahren ein regel- mäßiger Bestandteil der deutshen Getvreidepolitik sei. Der Grund- stein dazu sei im Wirtschaftsjahr 1925/26 gelegt worden. Der Vortragende schilderte die Entwicklung des deutshen Getreide- markftes in den einzelnen Wirtschastsjahren. Die s{chlechten Roggenpreise des Jahres 1925/26 führten schließlich zur Grün- dung der Getreidehandels8gesellshaft, der ein Reichskredit von 27 Millionen Mark aus dem Gewinn der alten Reichsgetveide- stelle überwiesen warde. 1928 begann die Serie der guten Roggenernten. Damals hatte die Stüßungsstelle noch keinen Anlaß, einzugreifen. Erst nah der zweiten guten Roggenernte 1929 mußte die Stüßungsstelle eingreifen. Der Weltmarkt brach vollkommen zusammen, der Roggenpreis sank damals in nie dagewesener Weise. Wir mußten ein völliges Versacken des Roggenpreises verhindern. Jm Wirtschaftsjahr 1929/30 mußte die Stübßung im wesentlichen die Rolle eines Lückenbüßers spielen. Dagegen konnten wir das Jahr 1930/31 mit einem Plan be- ginnen, der sich auf das ganze Wirtschaftsjahr erstreckte. Fm Januar zeigte sich immer deutlicher, daß mit dem System der laufenden Käufe und Verkäufe dem deutshen Roggenbau übet- haupt nicht zu helfen war. Die Roggenstüßung ist niemals auf den Berliner Mark beschränkt gewesen, sondern sie war von An- fang an systematish auf ganz Deutschland, insbesondere auf ‘das gesamte deutsche Roggeniüberschußgebiet erstreckt. Allerdings ist der Berliner Roggenmarkt der größte und wichtigste Markt der Welt, erx ist der einzige Roggenmarkt, auf dem auch im Termin- handel erheblihe Umsäve erfolgen. Wenn man daher für mög- lichst günstige Preise aller deutschen Landwirte sorgen will, dann darf man den Berliner Markt nicht aus dem Auge lassen. Auf die Dauer konnten sich nun die finanziellen Mittel der Stüßungs§- aktion der Entwicklung nicht gewachsen zeigen. Auch hatten wir damals noch fein Maismonopol und auch keine entsprechend Gestaltung des Gerstenzolles. Trobdem kauften wir in der Ueb zeugung, daß zunächst einmal die bestehenden Lückten geschlo} werden mußten, bis die wirtshaftlihe Umstellung erfolgt a Dabei war auch noch zu berücksichtigen, daß die Roggenvokkäuf der deutschen Landwirtschaft einen saisonmäßigen Charakter haben. Der Vortragende betonte dann weiter, sowohl die deutsche Getreidehandelsgesellschaft, als auch die Getreideindustrie- und Kommissions A. G. seten öffentliche Einrichtungen; sie arbeitete beide Hand in Hand, hätten aber verschiedene Aufgaben zur Stüßung der Landwirtschaft. Schon Ende April 1930 zeigte es sih, daß die Verhältnisse des Wirtschaftsjahres 1929/30 keines- wegs bereinigt waren: es zeigte sich die Notivendigkeit einer neuen Stüßungsaktion mit sehr großen Mitteln. Gleichzeitig wurde auch beschlossen, mit dem Programm des Eosinroggen- absaßes in größtem Maßstabe Versuche zu machen. Dieser Eosin=- roggenverkauf 1st vom ersten Tage ab ein voller Erfolg geivesen, er hat sich unter Mithilfe der landwirtschaftlihen Genossenschaften voll bewährt. Er hat es ermöglicht, in der Periode von Mitte Mai bis Ende des Erntejahres der Landwirtschaft Hunderttausende von Tonnen Roggen abzunehmen. Jn der Periode von Mitte Mai bis Anfang Juni haben wir es erreicht, daß eine Zeit lang die von uns gezahlten Preise an der Börse noch notiert wurden, obwohl wir nichi die gesamte Menge des Roggenangebots aufnehmen konnten. Wir mußten bei dem großen Angebot die Aufläufe stark repar- tieren, diese Repartierungen erwiesen sich aber als das kleinere Uebel. Schließlich ließ das Angebot aber wieder nah, und wir konnten das ganze Angebot aufnehmen. Diese Periode der Stüßung haben wix fast zwei Monate durhhalten können. Wir sind in das neue Erntejahr hineingegangen, nachdem wir der deutschen Landwirtschaft die Restbestände aus der alten Ernte fast vollständig abgenommen und sie als Eosinroggen in das nordwestdeutsche . Shweinemastgebiet abgeleitet haben. Mußte man 1929/30 gewissermaßen planlos stüßen, so konnte für 1930/31 mit einem Generalplan an die Bewältigung der Aufgabe heran- gegangen werden. Unsere Hilfsmittel zux Unterbringung der sicherlih niht größeren Ernte waren viel umfassender. Fns- besondere auf dem Gebiet der Futtergetreidepolitik verfügten wir über völlig ausreihende Maßnahmen. Unser Generalplan {loß eigentlich nicht mit einem Roggenübershuß, sondern mit einem Roggendefizit ab. Die Lage der Stühungsaktion wurde mit Rücksicht auf den saisonmäßigen Charakter des landwirtschaftlihen Getreideverkfaufs für jeden Monat vorgeshäßt. Wir haben mit einex Ernte von 8 Millionen Tonnen gerechnet. Davon werden etwa 3 Millionen Tonnen für die Brotversorgung der städtischen Bevölkerung und 1,2 Millionen für die der ländlihen Bevölkerung gebrauht. Der Saatgutbedarf der deutshen Landwirtschaft be- trägt etwa 700 000 Tonnen. Die übrig bleibenden Mengen müssen dann ceosiniert, verfüttert oder auf andere Weise verwertet werden. Es war mit einem Roggenübershuß von etwa 600 000 Tonnen zu rechnen, worauf sich die Stüßungsaktion eingestellt hat. Heute wird ganz allgemein angenommen, daß bis zum Ende des Wirt- \haftsjahres feine erdruckenden Roggenmengen mehr von der Landwirtschaft auf den Markt geworfen werden und daß vielleicht am Ende des Jahres unsere Roggenmengen erschöpft sind. Nicht die ganze Last der Ernteverwertung darf aber auf die Stüßungs- stelle gelegt werden, sondern alle in Frage kommenden Stellen müssen sich darauf einstellen. Landwirtschaftliche Genossenschaften und Getreidehandel wurden in die Finanzierung eingespannt. Wenn der landwirtschaftlihe Getreideverkauf sich in der ersten Hälfte dieses Erntejahres in der normalen Welle gehalten hätte, dann hätten wir gar keine Schwierigkeiten gehabt. Wir durften die Erwartung hegen, das Erntejahr mit einem Roggenpreis von 180 bis 190 Mark zu beginnen und mit 200 bis 220 Mark zu schließen. Jm Laufe des August ist nun auf dem Berliner Roagenmarkt eine erhebliche Preissteigerung erfolgt. Von einer Anspannung der Stüßungsstelle aus politishen Gründen kann dabei keine Rede sein. Die Hauptkraftprobe brachte der Sep- ¿ember. Das psychologische Moment der Wahlagitation spielte dabei eine große Rolle und veranlaßte die Landwirtschaft zu einem aufgeregten Roggenangebot. Es bildete sich an der Börse eine allgemeine Baissemeinung mit der Ueberzeugung, daß es ein cutes Geschäft wäre, die Stübungsstelle anzufixen. Es gelang uns aber, das Angebot zu regulieren. Dann erfolgte aber bald wieder eine große Steigerung des Angebots. Da mußten wir ichließlich in erster Linie an unsere Sicherheit denken, wenn wir ayuch noch liquide Mittel von 20 Millionen hatten. Die finanziellen Mittel des Reiches waren damals auch begrenzt, Wir
Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 16 vom 20. Januar 1931, S, 4,
daher der Meinung, den unpopulären Schritt der zeit | weiligen Einstellung der Stüßungsankäufe iun zu müssen. Wir konnten das Risiko nicht auf uns nehmen. Dieses Vabanguespiel, so fuhr Dr. Bade fort, würde allerdings wahrsheinlich zum Erfolg geführt haben, aber das konnte man damals nicht überjehen. Wir haben den unpopuläreren und sihereren Weg gewählt, der auf die Reichsfinanzen Rücksiht nahm. Die Baissespekulation hat infolgedessen ihre Absicht zum Teil erreiht, aber ihre Hoffnung auf cinen völligen Zusammenbruh unserer Stüßungsaktion ging niht in Erfüllung. Auch der Königsberger Preis ist übrigens gestüßt worden. Die Terminnachfrage selbst hat dann weiterhin stüßend gewirkt. Wir haben eine neue Terminusance am Berliner Markt eingeführt, indem wir den Lieferanten von vornherein sagten, sie müßten zum vereinbarten Termin unbedingt in guter trockdener Qualität liefern. Trockenheit der Ware ist für die Magazinierung notwendig. Diese Usance hat sich bewährt. Die neue Form der Terminstüßung haben wir mit gutem Effekt in das neue Jahr übernommen. Dabei haben wir auch noch ver- einbart, daß nicht nur in Berlin geliefert werden muß, sondern daß lange Transporte durch Lieferung auh an anderen Orten vermieden werden. Die Stübßung hat im Kampfe mit der Baisse- partei im September also eine Schlappe erlitten, aber von einem Zusammenbruch der Stüßung ist keine Rede. Seit Dezember steht die Ernteverwertung bereits wieder unter dem Einfluß der neuen Käufe, die wir vornehmen. Der Redner faßte noch einmal zusammen: Die Kredite, die wir in Anspruh nehmen, sind nicht ubermäßig. Unsere Roggenvorräte sind sehr vermindert worden. Wir besthen kaum noch so viel Roggen, um den Eosinroggenverkauf bis Ende März zu bestreiten. Fm März werden wir noch einmal einen großen Posten Terminware zu übernehmen haben, aber auch dieser reiht kaum aus, um unseren eigenen Eosinroggen- verkauf auf zwei weitere Monate zu decken. Für die Zeit vom Mai bis zum Schluß des Erntejahres ist Eosinroggen weder in unseren effektiven Beständen noch in unseren Terminengagements vorhanden, und ih habe lebhafte Zweifel, ob es möglich sein wird, aus der ostdeutshen Landwirtshaft noch etwas herauszukaufen über das hinaus, was für den Großkonsum benötigt wird und ivas die Baissespekulation noch zu ihrer Eindeckung gebraucht. Gleichzeitig mit der Stüßung des Roggenmarktes haben wir jeßt \hon m die Unterbringung des Ueberschusses aus der ungewöhn- lih reihen Kartoffelernte herangehen können. Es is uns ge- lungen, in E Kartoffelmengen zu verkaufen, die weit über das hinausgehen, was man früher für möglich hielt, und Ostdeutshland um gewaltige Kartoffelmengen zu entlasten. Nicht möglich gewesen ist es, den Erfolg dieser Maßnahme heute hon im Kartoffelpreis in Erscheinung treten zu lassen, also Roggen- und Kartoffelproblem gleichzeitig restlos befriedigend zu lösen.
Auf Vorschlag des Vorsißenden Dr. Weber (D. St.) beshloß der Ausshuß dann, seine nähste Sizung am Montag, dem 2, Februar 1931, nahmittags 3 Uhr, abzuhalten. Dr. Weber hofft, daß er inzwishen die Buchberihte und Revisionsberichte der beiden Stübungsgesellshaften; die Verträge vom März und die Beschlüsse des Kabinetts und des Reichstags zur
sfrage und die Unterlagen für die Vereinbarungen mit
von der Regierung erhält und in der nähsten Sitzung bex berichten kann.
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Der Haushaltsausshuß des Reichstags befaßte sich am 17. d. M. zunächst mit den Anträgen, die zum Reichsetat 1931 bisher gestellt worden sind. Es handelt sih dabei um zwei inhaltlich übereinstimmende Anträge der Nationalsozialisten und Kommunisten, wonach die mit dem Zweck, die sechs8prozentige Ge- haltsfkürzung durdguführen, zum 31, März 1931 ausgesprochenen Kündigungen der Angestellten der Reihsverwaltung sofort zurück- genommen werden sollen, Diese beiden Anträge wurden, nah dem Bericht des Nahrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs- verleger, ohne weitere Abstimmung für erledigt exklärt, nahdem vom Reichsfinanzministerium bekanntgegeben worden war, u diese Kündigungen durch Erlaß vom 9. November 1930 sämtli zurückgenommen worden seien, da durch die Notverordnung vom 1. Dezember 1930 eine andere Regelung dieser Frage möglich ge- worden war. Ein anderer kommunistisher Antrag will die Reichs- regierung ersuchen, bis zur Beratung des Etats der Allgemeinen Finanzverwaltung dem Ausschuß die notwendigen Materialien vorzulegen, die einen Ueberblick über den gegenwärtigen Stand der Landes- und Gemeindefinanzen gewähren. Hierzu wurde vom Reichsfinanzministerium erklärt, daß über den gegenwärtigen Stand der Gemeindefinanzen Unterlagen im Reichsfinanz- ministerium nicht vorhanden seien und in der verlangten kurzen Zeit in dem erforderlihen Umfang wohl kaum beschafft werden konnten. Fn der kurzen Aussprache wurde auf die Aufstellung des Statistishen Reichsamts „Die deutshe Gemeindewirtschaft vor und nah dem Kriege“ hingewiesen. Der kommunistische An- trag wurde dann mit geringer Mehrheit abgelehnt.
Darauf wurde der Bericht des Rechnungsunter- ausschusses über die Reihshaushaltsordnung 1929 erstattet. Abg. Hein ig (Soz.) weist als Berichterstatter darauf hin, daß es durch mehrjährige Arbeit möglih geworden sei, daß alljährlih jeßt pünktilich 5 Monate nah Abschluß des Haushaltsjahres die Gesamtrehnung über die Einnahmen und Ausgaben des Deutschen Reiches vorgelegt wird. Das sei eine Leistung, die in keinem anderen Staate der Welt sih bisher als möglich erwiesen habe. Die parlamentarische Rechnungsprüfung folge dieser Vorlegung sofort auf dem Fuß, jo daß ebenso alljähr- li vor der Beratung des neuen Haushaltsplanes der Bericht über die Rehnungsprüfung an den Haushaltsausshuß gegeben werden könne. Jm übrigen sei auch der Rechnungshof des Deutschen
Reiches mit seinen Denkschriften und Bemerkungen zu den Haus-
haltsrechnungen des Deutschen Reiches wesentlih rascher geworden. Hier müsse noch ein entscheidender Schritt getan werden, so daß sich die Gesamtrechnungsprüfung in organishem Kreislauf abrolle. Die Aufgabe der parlamentarishen Rehnungsprüfung sei, dafür zu sorgen, daß einmal das Geld des Deutschen Reiches nicht irgend- ivie als „billigeres“ Geld verwendet werde, zum anderen, daß die Beschlüsse des Reichstags sinngemäß ausgeführt würden. Dabei handele es sih im besonderen darum, daß die strenge Durhführung des Haushaltsrechts eingehalten werde. Es müsse dahinkommen, daß der Beamte, der das Haushaltsreht nicht achte, persönli hastbar gemacht werde. Demnächst würden in dieser Frage die ersten Fälle endgültig entschieden werden. Weiter habe ih Man age e daß heute noch aus dem Haushalt des Deutschen Reiches in weitem Umfang viele Fnstitutionen, Verbände und Vereine zum Teil erheblihe Mittel beziehen, ohne daß eine aus- reichende Kontrolle über deren Bewirtschaftung und Veraus- abung erfolge. Auf Vorschlag des Rechnungsunterausschusses lei jest hier durch die Schasfung einer Zentralmeldestelle beim
eihsfinanzministerium dafür Sorge getragen worden, daß etwaige mehrfache oder sonst unberehtigte Bewilligungen ver- mieden werden. Bei den Bauten des Reichs bestehe immer noch der Mangel, daß es allzu lange dauere, bis sie abgerechnet würden. Damit bestehe die Gefahr, daß von der ersten Bewilligung an die Bauaufgabe wahse und vermehrte Ausgaben erzeugt würden, und die Abrechnung so spät erfolge, daß Korrekturen niht möglih seien. Auch hier solle jeßt grundsäßlih eine Beschleunigung der haushaltsmäßigen Erledigung eintreten. Auffällig sei es, da immer noch die Verwalter von Reichsmitteln in Ministerien un an sonstigen Stellen der Verwaltung es nicht fertigbrächten, in dem Umfange Einsparungen der von ihnen ver- walteten Titel vorzunehmen, wie es sachlich möglich wäre. Es bestehe an vielen Stellen immer noch die Ea, daß der Geldverwalter, der am Schlusse des Fahres Mittel nicht voll aus- geschöpft habe, seine Funktion niht in vollem Umfang erfülle. Wenn es möglih wäre, müßte man vorschlagen, die Verwalter von Reichsmitteln durch Prozente an dem Umfang der Rückflüsse
in den Reichssäckel zu beteiligen. Dabei würden sich manche Ueber-
| raschungen ergeben.
u Jm besonderen habe sich der Un;
bei seiner Rechnungsprüfung angelegen sein lassen cet 15 tung über Vershwendung von Reichsmitteln, besondere K Auswärtigen Amt, bis ins einzelne und leßte nas üt heißt bis zu den TENSUPERRENN; daß bei den Haager gui sür Tausende von Mark Blumen verschenkt und für vi Onjere Mark Trinkgeld verteilt worden seien. Sowohl in dee Us wie auch bei Nachprüfung aller Repräsentationsfonds t d ergeben, daß diese Vorwürfe in jeder Hinsicht feder. bade entbehrten. Das sei das einstimmige Ergebnis dez Grun schusses ohne Unterschied der Parteirichtung. Ebenso sei d l aus\chuß der Behauptung nachgegangen, daß die Reit, in Deutschland und auf der ganzen Welt zuviel Automobil, n —-— Jedes einzelne reichseigene Automobil, das i lel } and wie im Ausland zum Beispiel bei unseren Miss uf sonstigen Behörden laufe, sei festgestellt worden. Dabei ] ergeben, daß, selbstverständlich ohne die Kraftwagen de h wehr, das Deutsche Reih insgesamt 186 reihseigene îâ T Ae in Benußung habe. Zur Frage der reihseigenen und Ls Reich bevorshußten Wohnungen sei festgestellt worden d, auf die Dauer gesehen, weil sie zu „aufwendig“ gebaut L seien, den Beamten troy der vorläufig noch billigeren Mis, einem zu großen Teil seines Einkommens belasteten weil 4 Beamte die Gesamtunterhaltskosten zu tragen habe. Im eint verwies der Berichterstatter noch darauf, daß heute wil Reichsernährungsministerium in Deutschland dasjenig d welches die kompliziertesten und umfassendsten, zum Teil 4 gegensäblihe Aufgaben zu erfüllen habe. Hier müsse L Ll eine grundsäßlihe Aenderung eintreten, damit nicht cine später auftretenden Schwierigkeiten mit Recht dem Reithéta: Vorwurf gemacht werde, daß er das Reichsernührungêmin, mit Aufgaben überlastet habe. — Abg. Köhler (Zentr). # Budgetreht des Reichstags bestehe niht nur in der Bewillizn der Mittel, sondern auch in der Kontrolle ihrer Verive V Diese Kontrolle werde vom Rehnungsunterauss{chuß jez ip, ausgeübt, obwohl ihm an Material von vornherein ae Rechnung selbst nicht viel zur Verfügung gestellt sei, F, Reichsverivaltungen könnten sih Milerbinad nur schwer 8 fontrollierende Tätigkeit des Ausschusses gewöhnen und sie zurückhaltend in der Ausfkunftserteilung. Die Publizit öffentlihen Verwaltung müsse ein Grundprinzip des demotrzs parlamentarishen Systems sein und bleiben. Fonds seien qs notwendig, aber die Art der Bewirtschaftung habe bei einz Verwaltungen, besonders beim Ernährungsmtinisterium, F zu allerschwersten Bedenken gegeben. Hier gelte es, mit dg Hand zuzugreifen und überall Ordnung zu schaffen. Wer Fs geld bekomme, müsse sich auch eine Verwendungsfontrolle jy das Reich gefallen lassen. Daß die von der Reichsgetreide zur Verfügung gestellten 60 Millionen außerhalb des Etais y der Haushaltsrehnung, also ohne jede Kontrolle blieben, i absolut unhaltbarer Zustand. — Abg. Dr. Cremer (28 kritisierte die Art, wie gelegeatlih Etatserläuterungen zug fommen. Es sei doh eigentlich als selbstverständlih vou useßen, daß von den mit der Aufgabe betrauten Beamten Reichstag eine wahrheitsgemäße und lückenlose Auskunft ges wird. Aber aus dem Bericht des Rechnungsunterausschuss sehe man mit großem Erstaunen den unmöglichen Zustand, zu einzelnen Fragen von N Seite Darstellungen gas worden sind, die der Wahrheit niht entsprehen. Was geit gegen solhe Beamte, die sih eine FFrreführung der geseßgebeal und kontrollierenden Körperschaften erlauben? i dankenswerte Arbeit des Rehnungsunterausschusses gezeigt, die Kontrollmöglichkeiten des Reichsfinanzministeriums un d zelne Ausgabefonds doch relativ beshränkt seien. Ju diesem jammenhange müsse daran erinnert werden, daß in der Zit 1923 bis 1925 dem Reichsfinanzministerium durch besonder missare die Möglichkeit gegeben war, über künftig ent Ausgaben s{chon im Zeitpunkt ihrer Erwägung unterrì sein, so daß shon im statu nascendi auf fohe gepla gaben eingewirkt werden konnte. Fs der damalige beschluß jeßt niht mehr in Geltung? Verneinendenfalls gezeigt, Achnlihes wieder einzuführen. — Ministerialrat D (Reichsfinanzministerium) erwiderte, daß die seinerzeit maligen Reichsfinanzminister Dr. Luther eingeführte Beamte bei den einzelnen Ministerien als Kommissare des finanzministeriums zu bestellen, noch bestehe und daß von t Einrichtung auch noch in lebtex Zeit Gebrauch gemacht 1s! sei. — Abg. Ret 65 edi (Nat. Soz.) wandte sih gegen außerordentlich hohen Ausgaben, die 1m Reichsministerium
\Jnnern für Nahhrichtendienst im Fnnern und Maßnahmen
Schutze der Republik ausgegeben worden seien. Wide weise habe das Ministerium eine genaue Auskunft über dil gaben dem Rehnungsunterausschuß verweigert. Der Abs hardt beantragte, den Reichsinnenminister zu ersuchen, cine À stellung darüber zu geben, an welhe Personen und O Summen zum Schuße der Republik und zu politischer L
der Reichsregierung ausgegeben worden jeien und in wel — Abg. Hergt (D. Nat.) wandte sih ebenfalls gegen d E 8 handle sih hier haushaltsrehtlich um L ie keinerlei dispositiven Einschränkungen über ihre Prif unterliegen. Für die Zukunft müsse verlangt werden, 20 Minister nicht nur die Verantwortung für die rechtmäßil
ausgabung der Mittel zu übernehmen habe, sondern auá 9
pflichtet sei, die Einzelaufspaltung zwecks klarer Kontroll keit durch den Reichstag vorzunehmen. Der Redner vet dann die Verausgabung von Pauschquantien ohne Kontrolle
den Aufbau von Schachtelsystemen in der Ausgabegebarun f Sließlih behandelte der Rent
Zwecke der Vernebelung. 61 Frage dex Verwendung von Beamten als Mitglieder v" sihtsräten. — Abg. Gottheiner (D. Na außerte e” gegen eine fórmalistishe Zusammenlegung aller vom Rei förderten Rationalisierungsbestrebungen, insbes 2 der Buvenuna des Ausschußberihts nicht zustimmen, 1 au die Einbeziehung des Reichskuratoriums für Te
Landwirtschaft in eine solhe Zusammenlegung empfehle. Linder (Nat. Soz.): Wenn Herr Heinig glaubte, 1% jollen, daß auch dex nationalsoztalistische Staat E werde, über die er Auskunft nicht geben könne, so sei diÆ 2 Der nationalsozialistische
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alle Ausgaben bis ins einzelne nachzuprüfen. Fm vorlieg® Falle seien die Ausgaben ohne allen Heile nicht der F bestimmung entsprehend verwendet worden. Eine V feier sei keine Maßnahme zum Schuß der Republik, sont. Zwecke der Propaganda. Redner kritisierte die Sub olitik an Justitute, Vereine und Einzelpersonen, bei 2 ei die Gelder geradezu verschwendet habe, und fragt 2 und welche Zeitungen und Zeitschriften Subventionek eh hätten. — Alsdann genehmigte der Haushaltsausshuß den F des Rechnungsunterausshusses.
(Fortsezung in dexr Ersten Beilage.)
Verantwortlih für Sóristleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin. r Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktienge Berlin, Wilhelmstr. 32.
Sechs Beilagen
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dig halte. — ( nnenswerter Fin j im Etat €in 9 iÓtigen Ausgaben geführt werde. Was a Stellung / viranus betreffe, so sei sowohl der Reichspräsident
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Reichskabinett dar Ansicht gewesen, es n des Ostens notwendig, daß die- önlihkeit, die diese Juteressen vertrete, nicht nur Siß, ch Stimme im Reichskabinett haben müsse. die Stelle
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die Beratung des Haushalts des Reichs- bg. - Schröter - Merseburg (Komm.) des Gehalts des Reichspräsidenten. amte Sowjetrußlands erhalte 300 Rubel im Monat, Reichsmark. — Ein Antrag des Abg. BVp.), dem si die Abgeordneten Dr. Köhler d Stüdcklen (Soz.) anschlosjen, wurde angenommen, sämtlihen Etats bei denjenigen Personalstellen, bei : daß sie künftig „beim Aus- Inhabers“ wegfielen, die Worte „beim Ausscheiden ‘ gestrichen werden sollen. —Dr. Köhler (Zentr): fallen nunmehr also in dem Augenblick fort, sobald Besoldungsgruppe frei
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Erfte Beilage
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Färbung nicht absprechen könne. zentrale eine Zeitshrift heraus, die man nicht als schlecht be- zeichnen könne, deren Nuyen für die Aufklärung aber nicht so bedeutend sei, daß sie bei der Not der gegenwärtigen Zeit lobens- i 2. — Abg. Reinhardt (Nat. Soz.) führte aus, selbstverständlich die Nationalsozialistishe Partei Unternehmen, dessen einzige Aufgabe es sei, die Politik des gegen- Systems “zu verteidigen, keinen Pfennig bewilligen P Wenn einmal die Nationaljozialistishe Partei die Reichs- leitung innchaben werde, so würde die Reihszentrale für Heimat- dienst nicht gesondert dastehen, sondern, ohne die Last der Steuern zu vermehren, wie dies jeßt geschehe, mit der Propagandastelle der Nattionalsozialistishen Partei kostenlos vereinigt werden. — Abg. Schröter - Merseburg (Komm.) L Reichszentrale für Heimatdienst sehr s{harf, die sih insbesondere A S e gegen den Kommunismus gewandt habe. Er fei der Ansicht,
aß ihre Propaganda mit einer wirflihen Aufklärung nichts zu tun habe. — Hierauf vertagte sih der Ausshuß auf Montag, den 19. Fanuar.
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—_ Abg. Br. Gereke (Landvolk) \sprah sih ebenfalls gegen die StreiWung der Stelle aus, weil die Streihung3anträge weniger gestellt sezeu aus dem Wunsche heraus, Ersparnisse zu erzielen, die praftisch gar nicht in Frage kämen, sondern aus politischen Diesen Ausführungen {loß sich Abg. Perlitius en — Die Abstimmungen über die Anträge wurden auf Montag vertagt, weil das Zentrum wegen der Beerdigungs- feierlihkeiien für den Abg. Herold uit vollzählig im Auss{uß vertreten war. n E Zum S@tuß beschäftigte sih der Ausschuß mit der Reis -
je ntralesürHeimatdiensst. Hierzu hatten die National- 1 die und die Kommunisten
träge auf völlige Streihung der Reichszentrale gestellt. — Gottheiner (D. Nat.) erklärte, daß diese Einrihtung, die aus Staatsmitteln lebe, besonders in letzter Zeit vielfa einer Propa- der man eine parteipolitishe Außerdem
kritisierte
Präsident Bartels hat jeßt die Tagesordnung sür die nächste Sißung des Preußischen Landtags fest- längerer Weihnachtspause am Dienstag, den 97. Januar, wieder zusammentritt. Zur Beratung stehen neben ciner großen Reihe kleinerer Vorlagen die Verordnung der Staatsregierung über die Gehaltskürzung der Beamten und die Gesetzentwürfe zur Verlängerun -Realsteuern, die bereits vom
und Aenderung dèr preußischen reußischen Staatsrat genehmigt worden sind. Am Mittwoch, den 28. Fanuar, soll die zweite Be- ratung des Staatshaushaltsplanes und zwar vorausfihtlich beim Hau Verwaltung.
für das Jahr 1931 beginuen, shalt der Landwirtschastlichen
An- Abg.
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die Tätigkeit der
Reich.)
Teil.
Nr.
Inhalt: A.
gebung usw.
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Sonderdrucke deë
——————— ———————— E —————
Berichtigung.
Geburts-
übertragbaren Krankheiten in
r. Neichégesundheitsblatts vom Reithégesundbeitéamt) vom 14, Januar 1931 Amtlicher Teil L
TL.
7 ori A S Tierseuchen
bat
1931
(herausgegeben
folgenden
Arbeiten aus dem ‘ieihs- gelundbeitsamt. — Personalnahrihten. — Fortlaufende Meldungen über die gemeingefährlihen Krankheiten im Ju- und Ausla:;de. — Zeitweilige Maßregeln gegen gemeingetährliche Krankheiten. — Gesegz- — (Deutiches Reich ) sicherung und Kranfkenversiherung. — Einfuhr von Gersie aus Amerifa. — (Preußen, ) Verbot des Ausschanks von Branatwein und des Kleins handels mit Trinfbrauntwein vor 9 Ubr vormittags Arzneitaxe 1931. — {Oldenburg.)
Arbeitélojenver-
Deuticbe
NBerbhütung der Uebertragung an- ileckender Krankheiten durch die Shulen. — Vermiihtes. (Deutsches 6. Beibeftes 1930 (Ankündigung). Neichs-Medizinal-Kalender ( Ankündigung). — Das berufemäßig tätige Heil- und Pflegeversonal am 31. 12. 1929. — B. N ihtamtlicher Amtlicher Teil -— Wotentabeüe über Cheihließungen, und Sterbetälle in den deutiden Groß!iädten mit 100000 und mehc Einwohnern. —
im Deutscben Geburten
und S enprhaT ini nta und Sterblichkeitéverhältnisse in cinigen
größeren Städten des Auélandes. — Erkrankungen und Sterbefälle an
deutschen Ländern. — Witterung:
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Berwaitung vom 14.
freien Grundstüden.
Allgem Verwalt von Besitzzeuganissen z. Zwecke d. Eintragung von bisher buchungs- Kommunalverbände. Bürgersteuer. — RdErl. 8. 1. 31, Forensenverzeichnifse gem. § 48 N usf.-Best. z. Einkommensteuergei. verteilungen f. 1930. — NdErl. 10. 1. 31, Krisenfürsorge. — Ge- meindebestand- und Ortênamenänderungen. — Polizeiverwaltung. dErl. 9. 1. 31, Ausgaben bei den Neitekosteumiltelu Kap. 91 Tit. 27 Nr. 1. — RdErl. 7. 1. 31, Einberufung von Warteftandëbeamten. — NRdEGrl. 6. 1. 31, Lebrg. auf d. Po!.-Sule f. Leibesüb. — NdErl. 6. 1. 31, LÆbrgänge auf d. Pol.-Schule f. Leibeëüb. 1931. — IdErl. 8. 1. 31, Fettbüchien. Suternat. Straßenverkehrsauéstelung in Mailand. — RdEtrl. 9. 1. 31, Zuständigkeitsbest. auf Grund des § 45 d. VO. über Kraft!abrzeug- verkehr. — RdErl. 6. 1. 31, Typenbescheinigungen für Kraîtfahr- zeuge. — Zulassung v. Luftfahrtunternehmen. —- Neuerscheinunge#u. Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerstr. 44. Vierteljährlih 1,80 NM für Ausaabe À (zweiseitig bedruckt) und 240 RM für Ausgabe V (einseitig bedruÆt).
durch alle Postanstalten.
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NBVerkehrswesen.
1931 F L 1. 31, Ausstellung
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9. 1. 34,
Statistik und Volkswirtschaft. Borläufige Srgebnisse der Viehzählung vom 1. Dezember 1930.
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Länder
und
Laudesteile
I. Pferde (ohne Militärpferde)
IL.
Vieh- besizende Haußs-
haltungen
unter 1 Jahr
alte Fohlen
| 1 Jahr
bis noch
nicht
alte Pferde
2 bis noch nit
2 Jahrej3 Jahre
alte Pferde
3 bis noch nicht
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Pferde
5 bis nod nit 9 Jahre alte Pferde
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ältere
Pferde
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2 Jahre alte und ältere
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1 Jahr bis noch nicht 2 Jahre alt
Bullen, Stiere und Ochsen
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noch nicht 1 Jahr alt
ins- gefamt
davon zur Zucht benußte Bullen
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davon zur Zucht benutzte Bullen
ins- gesamt
Kühe (auch Kalbinnen, Färse und Quenen)
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und zwar Hl
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gewinnung
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Rindvieh
(Sp. 11,
zur Mil-| 12, 13, gewinnung| 14 ut. 15) und Arbeit)
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173 257 419 024 460 949 254 462 534 661
11 952
711 520 240 5 283 130 250 673 177 478 150 993 14 214 89 824 77 191 59 425 39 157 13 943] 28 067 7135
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143
4 665 2 963 543 330 88 314 76 882 63
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153 019 13 537 89 655 84 915
18 634 69 995 29 068 81 944
49 719 112 051 67 951 35 875 67 088 1 859
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195 915 256 152 132 888 107 494/ 156 023)
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520 102 76 606
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9 017
2 944
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172 513 97 185 61 377 51 982
1 797 49 590 67 283 18 595; 10 690
2 423
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62 737
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1 006 8 486 2 383 5 078
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4 293 60 047 11 304 38 2A
26 702 39 832 13 656 13 210 40 964
1 570
294 560 20 258 32 336 28 605 10 266
4 862 571 5472 8 249 5 454 4 815 1 053 1112 106 813 132
69 655
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6/992
1078 12 043
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4 487 7 342 4 345 3 559
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395 83 536
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2 860
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