Neich3- und Staat2anzeiger Nr. 23 vom 28. Januar 1931. S. 2, i S : E A S G Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 23 vom 28, Januar 1931. S, 3,

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kritisierte sehr eingehend die Millionenverluste, die | bei Durbführ Bes p E ui 2 E 2+ Hei deu Nürburgrivag erlitten habe. Jun der leiht- bei Durchführung dieses Antrags Breitscheid die vom Finanz- amten. Bor elner solchen aca ren Aftion aver moe ih i s jer S100! N ise seien hier öfsentliche Gelder ‘verwirti ftet m1imijtertum errechneten Beträge berauskommen würden Die warnen. Vermeiden wir alles, was daraus Hhnausiaust, de Mng Le y n s ia] Stichzahlen des Antrags könnten auch leicht zu H aloricaeltninga JFntelligenz aus der Beamtenjchast herauszubringen. Abg. Hen - Î S. Va S LULLE mi i 1 IL L AILCIO f - P at ck11 rinnerte î an fein 2 190 (ea j und Parten fuhren. Eine sozial gerechte Staffelung ließe ih har D (Nat. ch0.) erinnere daran, Daß Jene Freu! De Weanel vielleiht auf anderem Wege erreihen. Man könnte z. B. 1200 Á des GehaltsSabzuges Jelen, Er beantragte enc Aenderung Des

E E E Der Ausführungsentwurf über die Bereinigy Aufgekommen sind Im Reichs- Grundbücher sowie die gleichfalls zur ersten Lesun, E per Redner i hauséhaltplan gelegten Entwürfe über den Uebergang des Kraffoh ) ist die von der Stadt Elbing auf das Reich und die Kj E tigsten | N of E i an ens 0 April 193 Einnabme Diäten der Staate i lieder N Ble Kürzung (Ml den. S0 habe, La f: E Ee. Lo Iprias Waserseiiung ge- vom 1. April 1930 g gehen debattelos an f utt nachher sei festgestellt worden, daß Wasser überhaupt nicht

für das Aus E h i i Ausschußberatung. "war. Besondere Kritik fordere das Verhal des | ; ; ; L A f f y 5 ç n né / den war. ch M S x € a ten Ls i O T Sia 7a I _ A1 aaecs Breiticht id aki M die ckt rfelunas ibe 214 6 E Rene ggene Es folgt die erste Beratung des v pothan ¿s Kreises Adenau Kreuz heraus. Dieser habe im m Fahr vom Abzug freilassen und den übershießenden Betrag Antrages Breitscheid dahin, daß die Ska e Ug T aen. 31. D ber 1930 1930 er 9 g des von den Regi nr 4 ni eni [s 42 000 M Revräs ; mit 8.96 belasten _ Dann. würden die Bean mit 0 F | E; 9 M Ko bei Gehältern über 18000 20 vHŸ betragen. 01. Vezember 19: zeransl arteien vorgelegt itiat gerung 1924 nicht wentger als tark an Repräsentations- S P S ( le Beamten mit 45) « Ab Dr Gerefke (Landvolk) be L E - ail verans{chlagt auf parte gelegten „Fn1tt1ia ivgeseßes zum Lg» dahre 12° ert Er habe sih au in ret eigenartige G Jahresgehalt günstiger wegkommen, als bei dem sechsprozentigen | ? g. Dr. Gerek e (Landvolk) betonte, jeln€ #reun2e T0 ten Neicsmar Nvf j 5 ND wirtshastskammergeseß, wona die Wab ; E n, wobei der Kreis gz. B. bei sein N Silb ge e- | Abzug vom Gesamtgehalt. Vielleicht könnte auch das Wohnungs- | nter allen Umständen an den Grundlagen des Berussbeamten- __ Reichsmark | Ryf. |_ Reichémark_ | Rvf. |_RM ___ | zu den Landwirtschaftskammern um weitere sechs M äf eing Mark E E i seiner Silberfuhs- | geld beim Abzug außerhalb der Berehnung bleiben. Der Redner | ¿Ms festhalten. Der Gehaltsabzug sei unter dem harten Zwang c 3 »YlA ® Mone irm 230 V ; ; G S ersu n Minister sid über die Wirkungen des ® i Z der finanziellen Not unvermeidlich geworden. Dieser Notlage - — ch S verlängert werden joll. T Meyenthin (D. Bp.) erflärt,_ daß auch seiner äußern us ch iet E Me SREALEE deé cenirags_ zu müßten auch Vitentgin Parteien Refinung tragen, die wie das L : Abg. Dermiegtel (D. Nat.) hebt hervor, daß seine 3 araltion in der Sache des Nürburgriniges Junformationen zu- | nehmen, die jet für e arbeilolen - verk r zl | Landvolk mit aller Kraft für die Revision des Young-Plaús B. Zölle und Verbrauchs8abgaben, i im vergangenen Jahr der Verlängerung der Wahlzeit 0 gangen seien, die nicht unbegründet ersheinen und zur Klar- Behördenangestellten ies. g os ersi jeru gspflihtigen | fämpfen. Der Antrag Breitscheid sei schon deshalb undurchführ- Widerstand entgegengeseßt hätten, daß sie aber nicht gewill tin pellung inz nos Aus}Gußberatung erfordern. Seine Freunde | führe die Notverordnung “zu A ag A j S bar, weil er einen großen ungedecktten Fehlbetrag läßt. Er würde N ama po S E 75 516 333 52 821 158 391 13 nun einer abermaligen Verlängerung zuzustimmen, weil n würden sich also dem L EREAOO au Zurückverweisung an den | Reichsfinanzminister Dr. D Tel ch e ais C O Seciu einer aber au die ganze Grundlage der Besoldungsordnung von 1927 b) Nachzölle . o - - . o E604 G09 S — 23 408 40 2 948 760 09 wäre, daß die Landwirtschaftskammern nach der gewa M Kechnung: ausshuß anschließen. Wenn die anerkennenswert | Staffelung des Gehaltsabzugs sei daran gescheitert daß dabei der | erichüttern. Der Antrag Reinhardt ist aus den gleihen Gründen

. * . - Y Bezeihnung der Einnabmen im Monat Dezember 1930

Zölle:

E S z y Willensänderung des Volkes auch ein entsprehend iy L Arbeit des Rehnungsausschusses einen Zweck haben solle L E Ai : i : gig b Bet Ba E r E aug A0 GS Helderit : è 9 492 92: ‘ L - ; ; : 1D neue op er Ho S 1 qole, | notwendige finanzielle Ertrag nicht herausgef ° e ; unannehmbar, denn erx will ven Abzüg vis auf 20 vÞ eiger, zusammen lfde. Nr. 17. 75 492 925 12 824 107 151 22 erhielten. Die Deutschnationalen lehnten den GesebeSantge e in aller Oeffentlichkeit fene werden, wo tatsählih | Mehrzahl der Beainten, ioNders, Tan Se Ommen Wre R ie Die hohen Bezüge der Oberbürgermeister, an ‘die der Anirag- 81 905 844 67 626 322 211 15 Abg. Kerff (Komm.) spricht sich ebenfalls gegen die 8 git der noten para Vershwendung getrieben den unteren und mättleren Besoldungsgruppen befinde. Die steller wahrscheinlich denkt, würde er damit doch nit treffen. U C G lage aus. Die Kommunisten forderten, daß endli bej zj den sei. Der Nüxrburgring Habe nur 21s Millionen beî | gleichen Bedenken \sprehen auch gegen die Vorschläge des Abge- Die Versorgungëeanwärter müßten auch in der Soztiatverice ne

Tabaksteuer: _ i i a) Tabaksteuer (eins{l. Aufschlag) 4

b) Materiallteuer (eins{chI. Ausgleichssteuer und Nachsteuer) 17 006 6958 68 158 569 962 ol Neuwahl Gelegenheit geschaffen werde, daß auch die Arbeite s V vO Amortisation kosten sollen. Festgestellt sei, daß tatsächlih ordneten Groß. Bei Annahme des Antrags Breitscheid würde untergebracht werDen, Borsizender Avg. Heimann (20z.) c) Tabakersahstoffabgabe. «+ - «o o +00 414 15 66 248 O den Landwirtschaftskammern Siß und Stimme erhielten eiter das Fünffache, nämlich 12 Millionen Mark, verbrauht wurden. | sih der durh Gehaltsabzug für Reich, Post und Reichsbahn er- empfahl der Anregung des Ministers entsprehend, den Autrag

usammen lfde. Nr. 18. 98912917 | 50 784 958 421 71 1 115 000 000 j Ÿ S t dio Noi Die erigen (E: 25 i N eei ( : : / : _UD/ z 4 zu! f Abg. Peters Hochdonn (Sogs.) erklärt, die Vorlage io ïber die Affffäre zu eee, e ieh aEE ain Es den Regie- mindern. Dazu würde noch bei den Ländern und Gemeinden (Fomm.) und Gotthe ner (D. Jcai,) widersprahen e, : : s 000 ; diet 2 Z E. ingéparteien wentg wurdig. Ye eHe, ein auch nur einiger- | eine weitere Verminderung um etwa 55 Millionen treten. Würde Vorschlag. Abg. G roß (Zentr) trat dajur ein. — Zte“ Ewe

reitet 2 ei bien g r O lian groben Lan R Bente) de Lde (e ; maßen orauchbarer Plan für den Ausbau der Automobilstraße | man eine Staffelung herbeiführen, jo werde man E ié bes weisung an den Ständigen Unterausschuß wurde beshlosse N 7D I E L An As S Weise dic Fiificianeien seiner Freunde. gründet in ähnli cerhanpt nicht vorhanden gewesen el. Man habe keine Kenni- | Sab von 6 % heruntergehen können. Die Arbeiter würden es Es folgte dann die Weiterberatung des Haushalts des R 4 T E 1 S x - Es : : 1j des Baugrundes und Baumaterials gehabt, man habe die | nicht verstehen, daß fie Gh einen sechprozentigen Lohnabzug ge- | Neihsverkehrsminiiiertnm®, Die Spezialveratung de- 1 00( Nachdem noch in kurzen Darlegungen die A oute falsch angelegt, man, habe die Rentabilitätsfrage niemals | fallen lassen müssen, und die Beamten, die doh eine gesiherte | ann _mit dem das Eisenbahnwesen betreffenden Kapitel, dg, 702 098 4&0 10923491 | 61 4 Schiftan (D. Vp.), Schmitt- Limburg (D. Landr ensilih geprüft, Eine tatsächlihe Verzinsung der Jahr für Jahr | Stellung haben, jet nachträglich in ihren Abzügen entlastet | Dr: Quaab (D, Na) o d Auskunft über die Bilanz- 384 396 60 2124916 56 é und Haa se- Liegniß (Wirtsch. P.) sih gegen den Entwy verschwendeten Millionen habe niemals stattgefunden. 150016 | würden. Die Regierung ist zu einer gründlihen Prüfung dieser prüfung bei der Reichsbahn und serner um Auskunft, was m1: 2

Jucdersteuer . « » os o o t eee a Va o d 0 Aus dem SpiritusmonoÞpol Eisig)}äureiteuer .. . + - « Schaumweinsteuer . . - . « Zündwaren|teuer . . .- ch . - Nus dem Zündwarenmonopol Leuchtmittelsteuer « « - -

Spielkartensteuer « + «

Statistische Abgabe S0

Süßstoffsteuer - . « + «o 5°

Mineralwasser fteuer « + «e «. - Branntweinersaysieuer . ch - « « « oe o Ausaleisteuer auf Mineralöle (Mineralölfteuer)

Summe B Im ganzen

Versuche im Ausshuß, den Mantel des Vergessens | rechnete Ertrag von 7 Millionen um 45,5 Millionen ver- inem Unteraus\chuß gzu überweisen. Die Abgg. 201 gler 18 721 424 09 128 362 353 58 171 000 000 nur die parlamentarische Erledigung des in Vorbereitung befin 590 429 | 98 5351 946 | 10 1 i 1 1384470 93 7 460 543 22 1 ausgesprochen hatten, wurde der Antrag mit den Stim Tagewerke = 28 vH der ganzen Arbeit sind ohne jede geseblihe | Fragen bereit, aber sie bittet, keine Beschlüsse zu fassen, dur die den Reichsbahnverzugsaktien geschieht. Js Borsorge dagegen (- 911 170 45 1 644 211 76 der Reaierun sparteien in erster und weiter Lesu E cie aus Der Erwerbslojenfürjorge gezahlt worden. Ein Land- | der ganze jeßt überwundene Kampf wieder neu aufgerollt wird troffen, daß wir durch Verkauf von Vorzugsaktien an das Aus- 939 026 92 9 929 295 10 3 g g Ö “eung ai der solche Unregelmäßigkeiten verschuldet, sei völlig unmög- | Auch die italienishe Regierung hat eine einheitliche Gehalts- | land nicht wicder in den Zustand des Dawes-Plans kommen? 14882 | 55 216 128 | — 600 000 Ge ETAgEN, i : : s (Lebhafte Zustimmung rechts.) Wir stimmen dem deutsch- fürzung um 12% durhgeführt. Hinsichtlih der Versorgunas- Reichsverkehrsminister von GuéÉrard erwer daraus, 909 De 786 151 D5 12 806 157 03 35 000 000 Es folgt die gemeinsame Beratung der N ov ell¿Mutionalen Antrag zu, daß die Schuldigen unverzüglih zur | anwärter muß die Regierung daran festhalten, daß ihre Unter- Bilanzprüfung der Reichsbahn nach einem Uebereintomment 2449 | 55 38 718 | 07 500 000 zur Grundvermögen-, Hauszins- und 6Laantwortung gezogen werden. Mögen die Regierungsparteien | bringung verbessert werden muß. Es sollen aber die jeßt bei den zwischen Reichsfinanz-, Reichsverkehrsministerium und etge 1 469 144 80 7 150 664 93 12 000 000 werbesteuer für 1931, mit der au zahlreiche Pa urch Annahme diejes Untusgs beweisen, daß r sie ernstlich MUHNa E cten Me T gten Angestellten nicht verdrängt dan dure) des TIRRRgEN D erra Siigg f Aasbebung von q 6 / c 2) 40. h â 2 N fi : villt sind, für Sparsamkeit und Sauberkeit im Geschäftsgebaren | werden, sondern es handle sich nur reiwerdende Stellen. Mit D E D D R E G E E) 2A 2 741 41 2 310 004 524 89 3494500000 | E E sud, E E bi Behörden einzutreten. (Beifall rets.) Sie : den Behördenangestellten hoffen wir L einer gütlichen Einigung Mee Paaren fónne er uit wer, D sie Fe ero O | G6 | G82 | 66 | 10 265 600000 Die Grundvermögensteuervorlage weist darauf h Aba, Werdes (D. Frakt.) kritisiert gleichfalls die un- | zu kommen. Wir halten es selbstverständlich fár nit angängig, | Nationalifierung diene und zu rspare BYLEe Ny E daß die Reichsregierung in der Notverordrîung vom 1, M pheure Ueberschreitung des ursprünglichen Kostenanshlags beim | daß den Angestellten in gemisht-wirtschaftlihen Betrieben ein | {Lwerungen des Geschäftsverkehrs daraus nit Zu, Sl Rer ie Gesamteinnahme an Reichssteuern im Monat De- 47 und die Einnahmen aus dem Spiritusmonopol 4 Mir- | zember 1930 die für die Vereinheitlihung der Grundstew Pirburg ng. Den Landrat von Adenau trefse hier eine große doppelter Gehaltsabzug gemacht wird. Die Loyalität verlangt, L e Hit Ver Q rage ertiarie F Un zember 180 beträgt 557,2 Millionen RM, und zwar sind an ionen RM mehr; in dem Mehraufkommen wirkte sich hauptsächh- erforderlichen Vorschriften erlassen habe. Die Vereinhe M ¿culd. Die Regierung habe mit den Groschen der Steuerzahler | daß bei einem etwaigen tarifmäßigen Abzug der Reichsabzug an- | G F E E ‘Erlóe Etat E V E ria Besiz- und Verkehrsteuern 298 Millionen RM, an Zöllen und | lih das Weihnachtsgeshäft aus. Nur die Biersteuer 1st gegen- | lichung solle vom 1. April 1932 ab mit dem Einheitèw M Edindluder getrieben. Es sei kaum glaublih, daß eine Ueber- gerechnet wird. Die Regierung isst bereit, sich an der 900 M Mark a S BLIEE s Milli C 4 E Rerhrauchsabgaben 259,2 Millionen RM aufgekommen. Jm | über November um 3,8 Millionen RM zurückgeblieben. f als Steuergrundlage erfolgen, wobei maßgebend die E shreitung von über 10 Millionen möglich gewesen sei. Die Re- Erörterung der durch den Antrag angeshnittenen aktien eingestellt. Davon }ind O0 E S bTeRE die Monat November 1930 betrug die Gesamteinnahme 641,2 Mil- Im ersten bis dritten Viertel des Rechnungsjahres 1930 | heit zwerte nah dem Stand V1 1 x 1931 ar gierungsparteien aber, besonders das Zentrum, shwiegen sih aus, 5ragen in etnem Spezialauss{huß zu beteiligen. | dux P illio E E E E Gé “eri lionen NM, sie war mithin um 84 Millionen RM höher als | beläuft sih das Gesamtaufkommen auf 6878,2 Millionen RM | 5 i: f E e E p u GAUUaE. /04 nd. leich doch gerade Beamte, die dem Zentrum naheständen, | Abg. Helmerich (Bayer. Bp.) erklärte, daß in der Gehalts- ars “at utte lid GE IIER E ren wi Verkauf ie des Monats Dezember. Jn der Hauptsache fällt diese Minder- | und bleibt somit (rein renerisch) um 821 Millionen RM erforder ichen eststellungen würden frühestens im Her entlich beteiligt seien. fürzungsfrage zwei Stimmungen in der Beamtenschaft vorhanden en A or! entlichen Etat f legen. eber d n Bertan] nnahme im Dezember den Besiß- und Verkehrsteuern zux Last; | hinter neun Zwölfteln des veranschlagten Jahreshaushaltssolls 1931 beendet sein. Die Staatsregierung habe daher fi Aba, K asten (Soz.) bezeichnet es als völlig unverständlich, | 16en. . 16 eine sei gegen jede Gehaltsfürzung, und zwar solange, e al rig T E “baciGloleE und zwar in ; brachte die veranlagte Einkommensteuer 26,6, die Körperschast- | zurück. Von dieser Mindereinnahme . entfallen auf das Reich 1931 h nochmals die Verlängerung - des geltenden Gru deß beim Nürburgring der Kostenvoranshlag von 2 Millionen | als nicht au die Ubri en Volksteile, die durch Verträge minde- Pr B cmtade nei S iGMersiGErungzanitalt cir A reit (t uer 2,4, die Umsaßsteuer 16,6 und die Vermögensteuer 61,5 Mil- | etwa 687 Millionen RM, auf die Länder 134 Millionen RM. vermögensteuergeseßes vorgeschlagen. Fhr Entwurf sche e hernah um 10 Millionen übertroffen wurde. Hier verlangten | stens eben]ogu! ihre Arbeitsposten gesichert haben als die Be- 2s mit oeriéiedeen Nersiherunaskonzernen. Zu den Presse- i RM weniger. Zurückzuführen is dies darauf, daß bei | Aus dieser rein rechnerishen Gegenüberstellung kann jedoch noh | statt der fünfjährigen eine atjährige Befreiung der 1M sine Freunde Aufklärung. Bei der Oberrechnungskammer dürfe | nel, zugleich aber ein größeres Einkommen haben, entsprehend nachrihten über eine sogenannte Zwischenfinanzierung erkl den dret erstgenannten Steuern im November noh größere Zah- nicht mit Bestimmtheit gefolgert werden, um welchen Betrag das dem 31. März 1924 fertiggestellten Wohnungsneubauten nit allzu iehr gespart werden, iveil das auf Kosten einer 0ord- betroffen iverden, 21ele Frage durste für die Regierung er- Dato E p E Neisversiherungsan ungen auf die im Oktober fällig gewesenen Vorauszahlungen | Zstaufkfommen des Rehnungsjahrs 1930 hinter dem Jahreshaus- | und wolle für das neunte und zehnte Jahr nur di, 6 Mningsmaßigen Rehnungsprüfung beim Staat gehe. wägenswert sein. Zum anderen sage die Beamtenschast, fie wolle | 54s von il L, “Paket nicht {osifrt ngingen und im November auf die Vermögensteuer Voraus- | haltssoll 1960 zurückbleiben wird, zumal da im Januar noch 3 ) die Häl ilbg, M en b (Wirts. P.) fordert freiere Stellung der Ober- | nit nux an dem Aufsteg es Volkes teilnehmen, sondern in der | y i die Ausführung des Etats 1930 n zu leisten waren. Jn den November fallen auch zwei | ein Vorauszahlungstermin für die Einkommen-, Körperschaft- Pr en :

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eine Umfrage weit die Bahn durch Kraft-

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eist der Steuern erheben. Die Senkung der Grundsteuern E (nungsfammer. Man müßte der Kammer sogar ein Vetorecht Not sich in einem erträglihen Maße auch an der Bekämpfung men- und Vermögensteuerraten der Landwirtschaft. Jm | und Umsaßsteuer sowie ein Termin für die Zollagerabrehnungen Staates und der Gemeinden auf Grund der NotverordnuM cen zu kostspielige Regierungsvorlagen geben, deren Deckung | der Notlage beteiligen. Diese lehtere Auffassung werde von der er brachte die Lohnsteuer nit 1147 Millionen RM | bevorsteht. Außerdem is im Aar noch eine Rate der Auf- werde nah der vom Reichsfinanzminister zu erlasserd M veifelhaft ist, und ihre örtlihen Kompetenzen erweitern. Die Mehrzahl der Beamtenschaft vertreten. Sowohl der Deutsche [lionen RM weniger als im November (116,3), eine Folge | bringungsumlage zu zahlen, so daß der Anteil des Reichs an dem Rechtsverordnung besonders durchgeführt. — Auch für d Virtshastspartei verlange, daß die Oberrechnungstammer an- Beamtenbund als auch der Allgemeine Deutsche Beamtenbund | 96g He zunehmenden Arbeitslosigkeit. Das Dezember-Aufkommen Aufkommen im leßten Vierteljahre verhältnismäßig höher sein Hauszinssteuer habe die Angleichung an die Vorschriften (gewiesen werde, einmal die Verwendung der Hauszinssteuer- hätten sih für eine gerechte Staffelung ausgesprohen. Er bitte | der Frage rigen Besiß- und Verkehrsteuern weiht von dem des | wird als in den ersten drei Vierteljahren. Jmmerhin läßt sich | Reichsrechts exfolgen müssen durch Senkung des abj mittel, vor allem in den Gemeinden, nachzuprüfen. (Beifall bet MPeT die E GNTe Me Rug, die DOERLnE Bn der Ce rf Die Reichsbahnverwaltun; è November nur unerheblich ab. R “ | aus dem bisherigen Steueraufkommen s{ließen, daß das gesamte | führenden Betrages um 3 vH zugunsten der Vermietcr d! Virtschastsparte1. ) zunehmen, daß die S Mirtie ENIER Wi, URD Ne erirägllche | Direktionen festzustellen versucht, i 8 Dezember-Auffommen an Zöllen und Verbrauchs- | Minderaufkommen für das Reich die nah dem Finanzprogramm | Kürz des Änteils fü s Soil Damit {ließt die Aussprache Staffelung je nah der Wirtschaftslage erfolgt. Abg. Torgler | jpagen erseyt werden könne. Redner abgaben ist mit 259,2 Millionen RM um 28,1 Millionen RM | der ReichSregierung erwartete Mindereinnahme an Steuern | €@ ürzung des Anteils für den Wohnungsneubau. 2 ans E gr e E Ñ (Komm.) widerspricht der Erörterung der Staffelunasfrage 1n | fehrämitteln den Vorzug zu geben, di höher als das des Monats November mit 231,1 Millionen RM. | gegenüber dem Haushalts\oll von etwa 600 Millionen RM nicht Steuersenkung werde durch die Hebestellen dem Steu Gegen die Stimmen der schwach beseßten Regierungs- | einem Spezialausschuß. Diese Frage dürfe nicht bis Uber den billiges Reisen mögli naven, Es brachten die Zölle 13,3, die Tabaksteuer 9,6, die Zuckersteuec | wesentlich übershreiten wird. s schuldner mitgeteilt. Hinsichtlih der Gewerbesteucr sei dr haricien wird auf Autrag Sch ul z- Neukölln (Komm.) der | 1. Februar hinaus verschleppt werden. Die soziale Arbeits- | Schwierigkeiten Hin, di f E S : 8 N die Notverordnung des Reichspräsidenten eine reichsrechtl Bericht der Oberrechnungskammer nochmals an die Aus- gewern Sai fn Doutezen Mente mas gegen E Jogale Gebirgsgegenden bestehen, wie z. B. in Berlin, den 14. Januar 1931. Neichsfinanzminifterium. Regelung ab 1. April 1932 vorgesehen. Auch hier mMshußberatung verwiesen. Ingerechtigleit Des einheitlichen be haltsa wg en [här en | Wege beinahe die Hälfte des Fahres deshalb das bestehende Recht in Preußen um ein weitas G D L Gans L s CQaubi F Mi Einspruch erhoben. Der Redner beantragt eine Verschärfung Be um Auskunft, wie es eigentli mit Den Fabr verlänaer i : x Gegen 5% Uhr vertagt sich der Landiag aus ittwoch | Antrages Breitsheid und betont dabei, mit diesem Antrag werde | stehe und fordert den Bau I f ays verlängert werden. Die Senkung der GewerbesteM1? Uhr: Gemeinsame zweite Lesung der Haushalte der | nichts an der geda z len Ablehnung des Gehalts durch die | Verkehr Dioitett Aêiti für 1931 werde nah Maßgabe der Notverordnung erfol mndwirtschasts-, Domänen- und Gestütsverwaltung. — Der | Kommunisten geändert. Die Bestimmungen des § 8 der Not- aevieten. Der Betrag,

Außerdem bringe die preußische Vorlage noch weitere N \ltetenrat wird aber nochmals darüber verhandeln, ob und | verordnung, wonach den Militäranwärtern eine größere Stellen- | allgemeinem Verkehr di r

icher © Da dem Verlangen des Abg. Borck widersprochen wird N rOßeTe |

Preußischer Landtag a dem Verlangen des Abg. Dor wtder|progen V, rungen für die Anrechnung des Gewerb R eù s L Ö i sthelfern jede Aus-

A Saa Ÿ L everlustes. » p Berat ats ermóg- | zahl vorbehalten wird, nehme den alten Posthelfern jede Aus- | Pt [h eine solehe gemeuarte Beratung von Tlats 9 sit, einmal Beamter zu werden. Während den kleinsten Beamten

ist vie Sache für heute erledigt. das Gehalt und Wohnungsgeld gekürzt wird, kürzt man N

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E ; —r irn mrt ect E s S F L E A: : A : L Ï i z j Q E 1: E - f \ . v Dal do v Yy Q c . - 4 2 . tee b, Nuch1tchtenbiltros bv. Bereins deutscher Zeitungsverleger.) 4 Abg. H aak e (Nat. Soz.): Wix Nationalsozialisten sind am | zie Bela aen Les “C A s m hen lasse. Auf der Tagesordnung der Mill ocyrnung r 194. Sihung vom 27. Fanuar 1931, 13,20 Uhr. Se UFlends Gee Mie a láLee dak Me d O RiDEe Be | daß die Hauszinssteuermittel für den Wohnungsbau ge ürzt 1 «ede Ie Tee aile E eines | höheren Beamten nit die Dienstaufwandentschädtgung. (Aba R E Se f Deutschlands gen : F x Preußische Land- | E R S E N gSbau gelurg: 1 ntersuchungsausscchusses wege : le zet. tedermi So3.1: ! ‘au Kollontay ift j Der Preußische Landtag hält heute seine erste Plenar- | tag in seiner jezigen Zusammenseßung nit mehr dem Willen der 20 h n DLENYEN wieder ein größerer Anteil an der a | f Gri ao i do teine deuts ¿'* Béamtin. Abg. Mor ath (D. Vp,): Die | sizung nach der Weihnachtspause ab. Gleich nah Sibungs- Mehrheit des preußishen Volkes entspricht. Es wixd in diesem | Lee E iateie der E E es na Jef! Antragsteller müßten eigentlich von der Weiterverfolgung ihres | eröffnung gedenkt Präsident Bartels, während sich die Ab- AAN Is der zweitstärksten deutshen Partei noh immer unmöglich | Preußen fönne man nichts baer Ns Lilien: am Reithêt S s Antrags Abstand nehmen, nachdem ihre Vorausseßung, daß am geordneten von ihren Plätzen erheben, in einem längeren Nach- o erbltenden llen M OOT Gerade Sie, die die | Einführung dieser Steuern ermögliht. Die Preußenrea D Parlamentarische Nachrichten. finanziellen Ertrag nihts geändert wird, dur den Minister als E D T S S bie +2 / s aats alten 15AaY s y VLhyo of Po} . Di E 23 s A 0E En Aft fi fals i i Í S i i | sttà : Is i zu des RUES E Pepe ggen Dr. Herold. | fassung. ( zräsident Brie O E E A r | mit dem fozialdemokratishen Ministerpräsidenten an der S Der Haushaltsausschuß des Reichstages beschäftigte sich A r gil por: ¿ringgp reten M Ae A pag tiger Veoreate Fr erinnert daran, daß Dr. Herold dem L »t- Aar a I AELRAUS 2 “ ; i | sei die beste Stüße des Brüning-Kur N iner amit Nahrihtenbü 5 Vereins scher Zeitungsverleger zufolge | 199€ Met ; :Hhoih bi t f eiauete ie K A ß s Me i e A Landtag ununter merkungen zur Geschäftsordnung zu beschränken.) Unseren Protest | Denkschrift die ps s O NAres, D, Teer Un E E. e A E E E Ans saß abzieht, aber derx Antrag Breitscheid bietet niht den geelgneten falen-Nord. Vex: Landias babe in DALo [d in: Mitalied. ars Arbeit fibecr indes -wiE C het B lien die, Ades bei c worden sei, müsse man in den kommenden fünf Jahren mit 2 (0) mit dem Antrag Dr. Breitsheid (S0z.) au] Staffelung die t jur S enn Mbéren Besoldungsgruppen werden | fich gegen die A loren, dessen Name seit Jahrzehnten mit der Geschichte des | Tagesordnung nur erledigt werden können, wenn feine Worts | Wohnungsneubedarf von 1274 000 Wohnungen renen. U der in der Notverordnung vom 1. Dezember 1930 vorgeschriebenen erd die Shrift d 2 A. D. B. B. über die wirtshaftlihe Lage | die feine Ersp preußischen Parlaments verbunden is. Dr. Herold sei einer | meldungen dazu vorliegen, das Wort verlangen werden. (Beifall | fbräntung des Wobnungsbaus. u8 Hauszinssteuer ritteln. ® P hiruae d I i lle Bean len leihmähig eine Gehalts- der Beamten Ende 1989, ola dun die Beamien ver untersten I ee Mui der fleißigsten Abgeordneten des L E, bei den Nationalsozialisten.) ; f des Wohnungsbaus aus Hauszinssteuermitteln. I: deoruar d. „F. ab JUr ae eamten gleichmaßtg eine S | Organisati ider Während die Beamten der untersten ist ein e tgtgjilen s Landtags gewesen, der fast at9s n. die Steuervergünst bei ; A orie A für; ; j Antrag B d die | Organisation, widerlegt. rend die Beamten der i ein e EIPA 4 i _LA gs gewejen, 0 Aba, Woitkowski (K G E S uervergünstigungen bei der Gvundvermögenssteuer M litzung von 6 vH eintreten soll, will der Antrag Breitscheid die | f Sar Ub Wirtschaftsstand der Vorkriegszeit wieder nie fehlte, obgleih er auch Mitglied des Reichstags war __ Abg. Wojtkowski (Komn), der die sofortige Beratung | der Gewerbest ti lediali r s E O) 4 T, - é (t bis 2000 e, | Besoldungsgruppen den Wirtschaftsstand der VorkriegSgeit ? nie e, oba : Mitgl Reichstag axi | Le S iraoa i Komn), dex die ge Beratu ¿r Gewerbesteuer kämen lediglih den Hausagrariern und 2 ürzung staffeln auf 4 vH bei einem Jahresgehalt is 3000 M, 10 0 1: _ Rorältnit so \chlechter, je höher die Dn fluger Rat habe oft zur Lösung politischer Verwick- | Rüge des Vräsivonten 2 Uz oe E N Bel eo | pitalisten zugute, führten aber zu keiner Senkung der Prei Mui 5 vH. bei Gehältern von 3000 bis 4000 e, auf 6 vH bel Besol ae Ben E ELE E jo 1 E e E Dar- iliba Ee N: VOgS Tage Herr Dr. Herold sei Alters- | spricht, Die sofortige Beratung auch dieses Antrages scheitert am Damit ist die Besprechung geschlossen. Die Sten thiltern von 4000 bis 5000 K, qui 8 _vH bei Gehälteru Siltas 2 inanziellen Wirkung des Vorlags Gross, wona atten der verfassunggebenden Nationalversammlung und | Widerspruch der Regierungsparteien, ebenso das Verlangen des | vorlagen werden dem Hauptausshuß zur Weiterbera 0) e: O M E inde S Stiel 1 1200 Mark von dem Gehaltsabzug freigelassen werden, solle1 ar Perioris S zwetien O gewesen. Das Landtags- | Abg. Steuer (D. Nat.), den Antrag seiner Freunde auf die Tages- | Überwiesen. i des dura Se S E as, jozialen ‘Erwäguiigen Dabei würden die unteren Besoldungsgruppen et Ee | heit rajrdium e einen Kran: einer Bahre niederleae - ia zu Tebe M E Ut TAI ines î 2_9i | s 4 : j ® antrags, Me S g 1e S 105 Ee Frleidtert fahr l nt ide Mehrbelajtung | Uber tis n habe einen Kranz an seinex Bahre niederlegen Dis gen aceblither Mißstände b G g E | Das Haus geht über zur Beratung der Vero: heraus zu fordern. Die in der Notverordnung den Beamten aus- Erleichterung erfahren en, Die Maßnahmen pu S Enticlit jen. es Wes ( 2 ei der Kasseler Polizei ver- | nung über die Gehaltskürzung der Beam?! trlegte Belaf î arts ie Beamten der unteren | der Y0el® e . N ier finden unsexe volle | sihtigte N ay eh Dor S Toi 0v : er Beamtt gte Belastung treffe am stärksten die Beamlen be s ns er Versor ¿anwärter finden unsere volle j Vor Eintritt in die Tagesordnung entwickelt sich ei 2 4 TANgt: Der Abgeordnete Steuer hatte noch behauptet, wenn dieser i: i d: i Î 8 Di U : joldungs ) l seits bei i früheren Besoldungs- Peeraaans Se haben immer gefordert, ß die V r gi / die Tages ng entw ) eine Ge- | Antr leber ( ; ; et e er | um 6 vH und über die Kürzung der Dienstbezüge M Gungsgruppen, die andererseits bei den früheren Bejotdungck o Mix haben immer gefordert, daß die Ver- schäftsordnungsdebatte. Dabei erklär Antrag wieder abgelehnt werde, dann zeigten die Regierungs- | Ministervräsi gung VEL ren tyegrgs Mihunacn i ; ie 2 die höher be- | Untersüßung. Wir Haben umer E lversid behör Abg Bor ck D. Nat L ta qierung hat eine selbst parteien damit, daß sie die Kasseler BoEa6Rag, abensa Ce EeiMli@eri Ministerpräsidenten und der Staatsminister um 20 v9- E e hel Urdbime bes trags. Breitscheid werde | sorgungsanwärter auch bei en eron die Re „Abg. Vor ck (D. Nat.): D 2 Reichsregierun( at eine selbst- “f en wié den Desi (f : : ° | Y 2 . on fi q . I 113 : Í . L E E Y E toracbradht ck1YDen Damit werden DIC Le verständlihe Dankespflicht gegen die Taten ieren. Väter erfüllt : M chd E S Os, = E Tar per Se An Up Hier starken Ane Met finanzielle Ertrag der cite Bin d Taum e Ein S i ber übrigen . I »: É Á € s A 9 A) S “ » ( L \ À j PRG Y a) I. i t S F] e. 1 TGu ; , R Dis j Ti »f F 1 * Gi 150LI Den 6H en u ft E und die 60. Wiederkehr des unter den Hohenzollern gegründeten ahdem noh Q Antrag des Abg. Sobotika (Komm.) | due Aufhebung der Kü Rui gg “Vi Trage Is fe Me mit der Gehaltsfurgung er trebren Gie Ben LS e e Abg, Dr “Gottheine r (D. Nat.) verwies Deutschen Reiches festlih begangen. (Rufe bei den Kommunisten: auf sofortige Behandlung eines kommunistischen Antrags auf G uL B S „UrzUng Ver eamtengehälter. Es #5 ührung der Staffelung ebenso erreihen lassen, wie bei der jeßt | S7, * die seine Freunde shon im Plenum gzu Die Republik verehrt das Kaiserreich!) Bezeichnend und be- | Einseßung eines Untersuchungsausshusses wegen der Berg- | Leatiahe: e E Cc D Ba E lbrnattion ja f enges)lagenen Form. Die Staffelung wiirde es v abzug der Notverordnung ing E ira A C EA 5 L cir E (E S L 4 - a d 2 r é v4 j t « G ( Sr il ' 10N 5 ( ÄNZzIT; j ¿ 30 iCOL 10 t ug f SPO R R R E E S Z nit ç Cnioy Don E E es, A die preußische Regiexung ihxerseits keine der- | werkskatastrophen abgelehnt worden ist, erklärt ganz raffiniert ausgedehnter Schwindel in Ves Widerstand : vétden, Ja diet Gruppen erb 6 8 os des Gehalts mit dieser GegnersGofi 9 lfspartei auch den 5 5% V H S p L S Na! Or L Ä ¿ ; T Í u s i 1111548 s ch P S 5 J A )CZ L S F P E T D E D, 42 gg 2A o 4.2 ih non T4 gen Feiern abgehalten A Diese Einstellung der Regie- Abg. Heilmann (Soz.), es sei bezeihnend, daß weder die Arbeiter gegen Lohn- und Gehaltsabbau als unbegründet 2 M für N N e E E En “brend der Prozentsaß in den | lehne die Deutshnationale Volképarie! aut) M? Cu I A E O. zu einem, Vorfall geführt, der die | Kommunisten noch. die Deutschnationalen ihre Tagesordnungs- weisen. Die Massenkonsumartikel seien nit im reise geiet Rie S E i feme Es aragé Ser ein | [cheid ab, der große Gruppen der Beamten]Qa!! Q ‘e nationale Bevölkerung aufs s{ärfste brüskiert hat. Die | wünsche in der voraufgegangenen Sivung des Aeltestenrats be- sondern noch gestiegen. Besonders unger i ein Avbaz A hôst u mie E uk, wenn die Er isse, enen die | 6 vH hinaus bela en q Mg rene g ts be gejtieg 8 ereht sei eir 9 st unerwünshter Zustand, wenn die Ersparnisse, zu d ung einer Freigrengze Do!

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Stadtschulverwaltung hat mehr Verständni ü j ionalé h B : i: : ( ) , N P. L 0 Erziehung unserer A aaand 4 Hwa alie 4D I LE R Ns kanntgegeben hätten. Fm Aeltestenrat, wo die Tagesordnung Gehalts bei den Angestellten, die dur soziale Lasten noŸ “M Gehaltskürzung nötigt, gerade beim Verbrauch dex notwendigen Breitsheld E E rde aber au vollständig der Grundsay ! PVlêônen durch dic Vorlage fu rung und hat ihrerseits Schulfeiern angeseßt i Diese Schulfetern Mel Wünsche vert and e e E d ani die An Mielli Pa L e NENPERY vor s geensmittel und Massenbedarfsartikel gemacht werden müßten. wee, Entvag Bey ee Sena gorbiinà von 1927 zu fommen und bei der Hauptverwa!tun ; 1 C in nlite 8 Ls e zu verhandeln, und da wäre voraussichtlich auch die Angestellten um 5 bis 6 ihrer Bezüge verlieren M {uh aus di i die Staffel unsten der unteren | verlassen, der Besoldungsordnung von t. S 1 2 wren Mluilierwami mußten auf Anordnung des Schulrats mitten während des | kein Widers Ms f E E gi ) ; F zug C L aus diesem Grunde sei die Staffelung zugun}te pi E diejeni Parteien bedenken, di seitens des eußishen Ministerp - j : spruch erhoben worden. Aber besonders dem Ab Die Beamten und Angestellten würden noch unter das N22 kesoldungs endi ver 2 ? d auf | Das sollten auch diejenigen L B: A tiO Gau 1 L remintteriumé SBedenfen gegen 2 G v dis 1 ; e T } e s g. E 1eJt hz 8gr wendia,. — Der Redner ging dann, a: A taomact Dab Das Wirtshast au : Handelsministeriums Bedenien HCgen g DeT Fefats umerbraen neden (Muse, be den Sogiademotigton: | Steure samm es, dien idt nuf suche Behandlung der Dinge das doegagtgate0puns der Beamentesolding porharde" "Wi dee uppen notwendig: Der Meder H n Lie in | Besoidunhbornang mitgemacht, Wen: qn dem der Portriegs- | m erhoben worben sien und ob aud der duen be jen Wet F L T é: |) Preuß an, rn nur darauf, eine Möglichkeit zu erhalten, Be- eruntergedrudt. e No è mehrte Unterbringung von er hoheren VU 1 E O e roovon Metterbrim | oréfident ausdrüdlich erklärt hatte, daß er feine edenten hatte, lassen, das dit Ku V Cic AUT Ga eröffenilihen O ao Ee gegen die Regierung und die p E teln | K os M dieie willen Ma (D, Nat.) bringt Bedenken Tae Piper DENENTEE img uft äuser (Soz) E p „Angesihts der o ie gere 1 besieren Been j pr iele e Auffassung in T ns bekannt würde Le A J COUI ißver]tandni auszujstoßen. E usdruck, daß diese wihtige Materie durch Verordnung u 2 gründete d j z Antrags Breitscheid, Darin wir ex BerfoLgulgS=— N rx: aus L mor Miniterial- | ReihsvertehrSminister Habe ebensalls die Gründe der ReithsbaYn- Boimtén cam biiet Deum tus uy Zat pay DEoEten eres Abg. Steuer (D. Nat.) meint, es werde sich niemand der durch Geseb geregelt werde. Seine Partei werde im 4" fttlangt, daß Mlodgin Behördenangestellten, die arbeitslosen- | Teil des Anzogy Dres M den weil damit { gesellschaft geprüft und hâtie sie als jahlih bercchtigt anerfennen Ee T he e amit kann unmöglich diese Angelegenheit (Rufe unterziehen wollen, den Abg. Heilmann zu beschimpfen. noch eingehen Sul die neuen Bestimmungen zu sprechen fons bersiherungspfli tig sind, nit in derselben Weise wie die direktor von Z L, E E “Tbe Teil cblacen | müssen. Nicht zugeben könne er, daß für die Stadt Magdeburg schaft (Präsident Ga cieis E eien dar A an e Se; (Mule bei den Patidtaulog ae „Den Barmat- und Kutisker- ans sich auch zu den Staffelungsanträgen der SozialdemÆ= Veamten den Rebaligabaug erleiden, Der Rednex richtete dliiten Ge Besor Stafselung werden die in dé p i esondere Nachieile aus der Aufhebung dex Mrtias entstehen äftsordnu j 44 s è E A n fieber . .“ — Präsident Bartels rügt die Zwischenrufer. außern, Z egierung das E én kürzli für bie Behördenangestellten erde, Dei FINEL L e weriioveit “Was mt dabei | würden, bejonders angesits der A usgleihsmaßnahmen, due de [les 45 Joltes) im Beawiten- Ks INMO E, dah ein : Aba, O éin Gn E betont nochmals, daß es Ier nur | Hierauf wird die Vorlage dem Hauptaus\{huß überm wfdllten Hiedsspru@ möglichst ba þ nguerfennen, E pen gee e L Aeu Ta Dogie E ‘dèr tellie | Reichsbahn durch Verlegung der Verkehrskontrolle nen n Nolkskreisen T Ll g agt hat, die | auf die Wahrung der Geschäftsordnung und der sachliche it | : i ishtwirtschaftli E NRotverordnung eîne | zu Ueberschnevunge, L 18 der geringer gestellt | Sra vorarnomamen habe. Jede solhe Rationalisierungsmaynayme Lou BIITE Volkskreisen geradezu als cine Beshimpsung ihrer | ankomme. Seine Freunde wibersprà n nie, tin A4 am Das Haus seßt die seinerzeit abgebrochene Aus\pr® Vatlegune SEEREA I e deutiéin ‘Tarifrecht nicht in | Beamte wenger begeht als, E Be eihe E Tg Ag S En Stadt e ‘ines ganz natürlichen WidDer- Bel lhte angaleon eei prehie. ran M PELEWE S mit | sachliche Aufflärung auch dur UÜntersuchungsausschüsse handle. 5 der Denkschrift der Oberrechnu f Fkitlang zu bringen sei, Für die Angestellten dieser Vrnung, Staffelung wird auch die ens P G ehaltsabzug ist allein mit j stand. Wenn man si aber dadur® von RKationalisierungsmaß- DOGEE ungeeigneten Elementen der Beamtenkörper des preußischen Sie bekämpften nux unsachlihe Radaupolitik. ammer zu derx Allgemeinen Rechnun U omme es auf diese Weise zu einex doppellen Gehaltsfürzung. Gehaltsabzuges woggegogen; R N i der T tvanaborbnitn hmen abbringen lasjen wolle, dann sei die vom Reichstag ge- U allmählich durhseucht ist. Wir beantragen daher, unseren Damit endet die Geschäftsordnungsdebatte. den Haushalt für 1927 fort, Nr Redner ersuchte den Reid Se ananisder; sein Aussih18 der PreiSjentungLa n lie übe ‘ven Reallohn der unteren Be- | wünshte * mkeit und die Einsränkung der Beamtenschaft “v e Puy ns BE FAZELELIANRCZ M seßen, damit dieser an Präsident Bartels teilt mit, daß die ersten 8 Punkte der Abg. Sh ul z- Neukölln (Komm.) erklärt, es habe niEZ tht bei den gemishtwirtshastlichen Betrieben dahin anzuwen e, pon 102 e con: 1914: hing! R e al- { nit durchführbar. Der Minister erklärte, daß er zu den Direl- es e U E wird, um zu erreichen, daß der Landtag | Tagesordnung abgeseßt werden müßten, weil entgegen den Be- Zweck, wenn die Oberrechnungskammer nachträglih ausfuyZ ß von der dort jeyt geübten Mündgungan „abgegangen eg L bei eto Beamten nit erret worden it. Eine j tionen, uf die de ¿agdeburg erteilt werde, das feste der Staatúeect faßt, daß ein so ungeeigneter Beamter von s{lüssen des Aeltestenrats und entsprehend der vom Abg. Haake Feststellungen z. B. über die Barmat-Kredite mache. Man L petd. Es sei nit angängig, für diese Angeitelllen eine SOnDeL oyn von 2 a das erbt auf die Sentung der Arbeits- | Vertrauen habe, daf sie ihren ganzen Bezirk völlig gleichmaß1g Staatsregierung von seinem verantwortlihen Posten ab- | (Nat, Soz.) angekündigten Protestaktion zu jedem dieser Punkte a, was der Barmat-Skandal, der dem Preußischen E Undigung vorzunehmen, weun der allgemeine arif | ; ilderten Einsiellung zu dem ,

d weitergeht Stasfelung, bei Ser art Rüdck1 fer t t: )

erufen wi ; ; ' Pol P So unter die 6 nit heruntergegangen werden ann, : Sunjie M

erufen wird. eine Wortmeldung vorliege. | 28,7 Millionen Mark gekostet habe, an Korruption au godecki 10. Gross (Zentr,) exkannte den sozialen Wert einei Ent löhne unter die S VP iht D = nie betommen. Das f f f f stung der unteren Besoldungsgruppen an, hegweiselte aber,

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: ç p 28 ; 45 7 Î he TeET Î lle Magadebvu NAOatitrat Renn daß ! hinauslaufen auf eme einseitige Aktion gegen die oberen F C L