Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 24 vom 29, Januar 1931, S. 2. Neichs- und Staatëanzeiger Nr. 24 vom 29, Januar 1931, S. 3.

O S L S E s E j z (Dt. Landv.), diese Position um 2 Millionen Mark zu i S - E C 3 Schriftleiter verantwortlich zu zeichnen. as führe zu dem 11

N, q Es e Q Â G a Domtyur pa Das D ei N init e D R 21 S A G g n, wurde abgelehnt. Auch sämtliche sozialdemokratishen An- das Zentrum bis zur Deutschen P E ps ganz unmöglihen Zustand, daß es 1n Deutschland zwei ver-

mann sprach von der Weltwirtschastskrise! Der Staat aber tue preußishen Jnnenministers Severing an, der vor Uebernahme j hafie Wirtschaft in der Finanzierung der Luftfahrt sei nig rek ‘2 um uns vor den verheerenden Folgen dieser Krise zu | der betreffenden Reichswassershußoffiziere eine genaue Prüfung | ertragen. Es muß dafür gesorgt werden, so erklärte der 3,1 fürzen, w M. y ] 141 E S E E DENTIO j aan: Un n (Anhaliende E tirt, Man sehe auf das hinsicchtlih ihrer Verfassungstreue verlangt hatte. Abg. Berndt | daß pq, S von neu entwickeltem “0 n irâge auf Drosselung Ire p für den Luftfahrthaus- Ret IoRMen L. a e vires L O IBRELER 08 ZEES E ¡iedene Preßgeseße gebe. Mit diesem Skandal nrüsse aufgeräumt Ausland! Frankreich habe den Vermahlungszwang für Getreide | (D. Nat.) forderte insbesondere den Reichsverkehrsminister ank ger und dergl. mit wohlwollendstem Fnteresse im Mj fr alt verfielen der Ablehnung. int mEN ) wurde der _Lusftfahrt ia Brer Wis ori L Er Meri uu L e N daf auch | Verden. Der Redner spra sich gegen eine grundjäblice Ent- einaeführt, führe Getreidezollerhöhungen auf dem Verordnungs- | sich s{hüßend vor jeine Beamten zu stellen, für, die ver Erla verfolgt und Heservert werden. Mit materiellen Anreizen ga[ zal! zalt vom Aus[chuß BREN S genehmi t. Ebenso ge- E E E L e EDE Mgen Pexprerat, N BES | widlung der Frage aus, ob die Jmmunität prinzipiell ausrecht weae durch und schreibe die Beimischung von 50 vH Spiritus zum | Severings Etne Beleidigung bedeute und wies diejen Erlaß als | ist aber die Luftfahrt niht zu entwickeln. Es ist mit Gen; jehmigte der Ausshuß ohne Aenderungen die allgemeinen Paus | aen dak er sid P L L Ae E E e erien jer uber Nit, vielmehr müsse die Frage Triebitoff vor. Holland ermäßige die Frachten um 50 vH für den | einen Eingriff Preußens in die Reichszuständigkeit zurück. Abg. | tuung festzustellen, daß sich auf diesem Gebiet auh ein iss, isausgaben auf dem Gebiete des Kraftfahrwesens und des | # sagen, daß er si uber Beze Verleumdung freue im Gegensaß | von Fall zu Fall geprüft und entschieden werden. Lartoffeltransport, mische 10 vH Kartoffelstärke dem Brot bei Morath (D. Vp.) dankte dem Reichsverkehrsminister, daß er 1 Ansporn deutlih sichtbar zeigt. N ded cisenbahnwesens. Beim außerordentlichen Haushalt wurde eine (Ie FLEIETeN Tem igen. r sie fals sei, geYi ganz Har | Abg. Gräf - Thüringen (D. Nat.) lehnte die Forderung ab, die und {reibe einen Beimishungszwang von 25 vH Fnlandweizen | sih auf shriftlihe Veranlassung des Redners bereits sêéiner Be- Reichsverkehrsminister vo n Guérard dankte für daz entshließzung des Abg. Groß (Zentr.) angenommen, wonach die S / Îngges van Der Geschäftsordnungsaus{chuß shon in ML 45 tä undsäßlich für die Dauer der Legislaturperiode ree deten vor. Das solle sich unsere Regierung zum | amten angenommen habe. Die Abgg. Keil (Soz.) und Roß- | den Vorrednern zum Ausdruck gekommene Wohlwollen. ir den Küstenkanal angeseßzte Summe von 2 Millionen Reichs- | Zeit, in der er, Heitmann, noch gar nicht Retcystaga geo Lr | aufrecht zu erhalten. Vielmehr müsse die Frage, ob die Fmmu- Muster nehmen! Der Bauer wolle ja nihts als cinen Preis für | man n (Soz.) verteidigten den Erlaß Severings. Es sei ganz Luftfahrt sei ein Sorgenkind, und Sorgenkinder habe man mark in folgender Weise verwendet werden soll: a) für die auf een sei, seine Praxis in der Behandlung MET E E nität aufrecht erhalten werden solle, in jedem einzelnen Falle ¿ine Vrodukte, mit dem er das Leben habe. Unter diesem System selbstverständlich, daß der preußische Jnuenminister, der jeyt in- | liebsten. Kein Gebiet des Ministeriums {ei so schwierig wie dis preußishem Gebiet liegende Kanalstrecke von Sedelsberg bis zur S Je g O Fe Ee Aenderung fei geshehen dadur, | geprüft werden. Bis zur Reichstagswahl 1928 habe hierüber ber die landwirtshaftlihen Preise immer politische folge Vertrags genötigt sei, eine Anzahl Beamte des Reihswasser- | wegen der großen Distanzierung von anderen Ländern info Goldfijhdever 1950 000 RM, b) von der Goldfischdever bis zur E MOSUONA og D es für gut befunden haben, | auc eine sehr weitgehende Uebereinstimmung bestanden; in allen n! Da nütten alle Organisationsvorshläge Heil- | |hußes zu übernehmen, 2 vor der Vebernahme darüber ver- Man els des großen fördernden Faktors, welcher in dex zy Ens (nur für Vorarbeiten) 30 000 RM, c) für den Ausbau der Me I EEE Ee _für drei oder mehr Felizrngen zu Fällen ehrenrühriger Delikte sci die Strafverfolgung genehmigt nichts! Mit voller Absicht habe die Sozialdemokratie, gewissern wolle, ob die B s{uldigungen zutreffen, wonach eine tärishen Luftfahrt läge, die uns verboten sei. Gegenüber die Hunte (nur sur Vorarbeiten) 20 000 RM. Nach Annahme der | se!chnen, und jo e „mmuntiat fur 19re Pressesretheit aus- | worden, während jie bei politischen Delikten veriagt worden jet. mae sie das Heft in der Hand hat, die Landwirtschaft nieder- Anzahl von Reichswassershuboffizieren der Republik feindlich | Mangel träten die kfleinliheren Be inderungen durch das Pax: Positionen d l hen Hau ts des Re hr Me Bea. A I IRLERaAT: 31 WIEMeA, B Were Se H die f | eleidigungen, di balten, um fie politish gefügig zu machen! (Lachen bei den gesonnen seien. Abg. Ke i l (Soz.) wies besonders darauf hin, | Abkommen urück. Er sehe deshalb au davon ab, wegen die ministeriums vertagte sich der Aus\huß auf den 28. Fanuar 1931. Ks E ‘Berliner Volis AE A en PTEp Gen CENNERMIRIEL e | im politischen Tageskampf sich ereignet hätten. Streitig jet diese Sozialdemokraten.) Der Marxismus habe immer jede Hilfe für daß im Haushaltsauss{chuß schon wiederholt Behauptungen über | kleinlihen Behinderungen an die ehemalige Entente her — Jm Reichstagsausschuß sür die Strafrehtsreform wurden schu ldi E Een E ombenattentates X |} Frage nur in den Fällen gewesen, wo Reihstagsabgeordnete als . Landwirtschaft nah Kräften hintertrieben. Das Urteil über republiffeindlihe Einstellung gewisser Osfiziere des Reichswasser- | zutreten. Das Ziel müsse vielmehr die Gesamtbefreiung dem Nalhrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge | Ee. B he B en GNEEE E Menjchen gee De, wenn | verantwortlihe Redakteure gezeihnet Hätten und unter den Taten tönne nur lauten: Gewogen und zu leicht befunden! | schuyes aufgestellt worden seien, die 0 enbar von der Reichs- | deutschen Luftfahrt von der erwähnten unerträglichen Distanz am 27. Januar 1931 unter dem Vorsiß des Abg. D. Dr. Kahl rihte, diese Besch HEIADARN in L TEE M | Schuße der Jmmunität gewohnheitsmäßig si Beleidigungew ba Me ye r - Hermsdorf (Christl. soz. Volksdienst) wendet regierung nit näher unterjucht worden seien. s rung x. “E Ee nannte ann Bergleihszahlen g (D. Vp.) Teile des § 9 und § 15 behandelt, die eine genaue Um- Sntecésse des ‘Bér M au ' e: ea h Ee e E | leisteten. Gerade mit dieser Frage, habe sih der Geihäfts on einen weiteren Abbau der staatlichen Gestütsverwaltung _Reichsverkehrsminister von Guérard bemerkte daraufhin, | ausländishen Etats, aus denen sih die vershwindende Geriz shreibung der Begriffe „Kind“ und „Jugendlicher“ 1m Sprach- D k ce Z Her: n Stöhr geteg R fi dex Ea. e- | ordnungsausschuß des öfteren und eingehend befaßt. Er “vicht große Kapitalbeträge ins Ausland gehen müßten. | €s sei damit zu renen, daß der Uebergang des Reichswasserschuyes | fügigkeit der deutschen Aufwendungen für die Luftfahrt, gebrauch enthalten und die strafrehtlihe Verantwortung des Fegengerr gay, vor eriht na zuweisen, ob tatjählih der NelS- | sogar untersucht, ob es technis{ch überhaupt einem Abgeordneten e Renntwettsteuer müsse restlos den staailihen Gestüten zugute auf die Länder si no bis zum 1. Juli verzögern könnte. Von | wenn man nur die im Ausland für rein zivile Zwecke zur Vä Findes und des Jugendlichen festlegen. Die Vorlage unter- inneuminister oder der Berliner Polizeipräsident die Bomben- | möglich sei, vier bis jsechs Blätter gleichzeitig verantwortlich zu ata cat ai: Il dem Erlaß des preußishen Fnnenministers habe er zuerst dur mbe} ia

y ositionen des außerordentlihen Haushalts des Reichsverkehrs- | Fenußt hätten. Es sei interessant zu erfahren, daß Herr Stöhr es | Unter diese politishen Delikte fielen auch die Beleidigungen, die

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Dou würde Boy Sau Rotttame r ; ( j t t ung estelten Mittel in Betracht giehe, ergab. Deutjhla cheidet zwischen „Kindern“, worunter die noch nicht 14 Jahre attentate verursaht hat. Diesen Beweis konnte er aber vor | zeichnen, wie es der Fall gewesen sei. Die allgemeine Uebung, ' Ausicnen ferde Der PanEhnnt ger S A einige Herren des Reihhstags Kenntnis erhalten. Er müsse ge- | musse ih ehr einrichten, um mit den geringen Mitteln unter (F Ben eson verstanden werden, und Fe E ndlihen“, Saat Gericht ntiht führen, damit wurden seine Behauptungen als lügne- | a cgen auch S ben polleiiien Delikten zu rechnen, habe dio Sellblctuikt in Diliereuben seien zu begrüßen. Der stehen, er sei durch das Vorgehen des preußishen Fnnenministers | Lustfahrt treibenden Nationen Geltung zu behalten. Mit gro die Personen bezeihnet sind, die 14, aber noch nit rische Verleumdungen gebrandmarkt und er is mit Recht verurteilt | seit 1928 dahin geführt, daß sih eine große Koalition. auch für

Flex errt — 2 A LNN Eo n sGen der Gestüts- befremdet gewesen. Der preußische JFnnenminister habe die | Schärfe wandte sih der Minister gegen den in Genf untd 18 Jahre alt sind. Von „Kindern“ ‘und „Jugendlichen“ worden. Es ist als fläglih und erbärmlih zu bezeihnen, wenn | eine Verschärfung der Jmmunität gebildet habe; die Herren augestellien zur Annahme. Größtes Gewicht müsse auf die Aus- Polizeipräsidenten angewiesen, politische Bedenken gegen einzelne | nommenen Versuch, die Zivilluftfahrt in die militärijd im Sinne der Alterssbufe ist die Rede im § 15 bezüglich nationalsozialistishe Abgeordnete ers beleidigen, lügen und ver- |} hätten si hinter den Kulissen verständigt, damit die Zügel etwas Ca Des ‘Gestütspersonals gelegt werden tei Offiziere des Reichswassershußes zu prüfen. Er, der Reichs- | rüstungskonvention ein ubeziehen. Er sei sih in dieser Bezichuy deren Zurehnungsfähigkeit. Die Behandlung von Personen leumden, und sich nachher unter dem Schu eines demokratish- | s{chärfer angezogen würden. Bei den Fällen, die im Augenblick e i G ais R E Ar fas E verkehrsminister, habe hiergegen Einspruch erhoben, denn bis zur | mit der gesamten Reichsregierung in der Ablehnung ¿einia. u regeln, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres eine parlamentarishen Systems verkriehen wollen, von dem sie selbst | zur Debatte stehen, handele es sich aber um Dinge, die den Ab»

Aba. Bie ster (D.-Hannov. P.) meint, daß der vom Abg. | Ueberführung auf die Länder seien die Beamten ihm beamtenreht- j läge im ja / re H )

Seil deralei if ichen und finanziellen Futeresse des Reiches, daß g rasbare Handlung, begangen haben, überläßt die Vorlage einem | angeben, daß fe es mit bitterem Haß bekämpfen. Abg. | geordneten bereits zur Last gelegt worden seien, bevor sie Ab- Heilmann gezogene Vergleich zwischen der Not der deutschen und | lich unterstellt. Das Vorgehen des preußischen Jnnenministers be- | den tehnishen Gebieten eine enge Verbindung mit den Krei Lr beten E Vennges S Da ein ainèines Strafgesets von Kardorff (D. Vp.) erklärte, daß die Jmmunität keinen | geordnete geworden seien; in den meisten Fällen sei das Straf-

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en Schwierigkeiten der amerikanishen Landwirtschaft nmicht an- | deute niht nur einen eien in die Rechte des Verkehrsministers, | der em angene würde, wie sie in der Notgemeinsh bu indessen niht ganz an der Frage vorübergehen kann, welche Schuß für eine verleumderishe Tätigkeit der Abgeordneten bilden | verfahren bereits eingeleitet worden. Es erscheine zweckmäßi4q,

gängio sei wegen der völlig anderen Verhältnisse in U, S. A. | sondern au in die Reichszuständigkeit. Der preußishe Fnnen- | der deutshen Wissenschaft (heute Forshungsgemeinschaft E g e a: e Í 245Hiako;t | joll. Es wäre eine hohe Aufgabe des Parlaments, seine Ehre | an der bisherigen bewährten Praxis festzuhalten, in jedem ein- Allmählich sehe das ganze deutshe Volk ein, dax alle Volks- | minister hätte sich an den Reihsverkehrsminister als die zuständige | vertreten seien. Er S4) die Forshungsgemeinschaft aufgeforde Ee ermn A Dritt UE E An gu rein zu halten. Verleumder vertrügen sih aber niht mit der | zelnen Fall? das Recht des Uer Shnctes bzw. des Parlaments schihten gleich an der Besserung der Lage der Landwirtschaft | Stelle wenden müssen. Die in Rede stehenden jfigiere seien als | eine besondere Kommission für die Luftfahrt zu bilden und dem en l Ctgciey, den Grundsaß aus, daß Kinder bis zum Ehre des Parlaments. Der Redner erinnerte an das Mutterland | auf Arbeitsfähigkeit gegen das Jnteresse des Beleidigten abzu- interessiert seien. Zu den Maßnahmen, die diese Besserung | Wassershubbeamte seit zehn Fahren im Reichsdienst. Dem Reichs- | trachte es als seine Ausgabe, dahin zu wirken, daß der in sein vollendeten 14. Lebensjahr strafunmündig sind: zugleich verweist | des Parlamentarismus, an England. Hier stehen hohe Strasen | wägen und dementsprechend die Entscheidung zu fällen. Abg. herbeiführen fönnten, gehöre die Abdrosselung aller irgendwie | verkehrsminister seten niemals Bedenken hinsihilich ihrer Ver- | früheren Ministergeit geschaffene deutshe Forjhungsrat in die der Paragraph in bezug auf die Frage, inwieweit einem Jugend- für Beleidigungen, die die persönlihe Ehre des politischen | Stöhr (Nat. Soz.) erwiderte auf das Zitat des Abg. Dr. Heuß, entbeyrlihen Einfuhr ausländischer _Agrarprodukte. Die Land- ne zu Ohren gekommen. Auch deshalb habe die Ver- | Kommission aufginge. Zur Frage des Patentstreites RohrbaQ lichen eine Tat niht zuzurehnen ist, auf das Jugendgerichts- Gegners an reifen. Der politishe Kampf könne mit reinlihen j daß si seine Partei für die prinzipielle Aufhebung der Jmmu- wirtschaft bilde den Fungbrunnen für das deutsche Volk und in | fügung des preußishen Fnnenministers ihn befremdet, und er halte | Dornier teilte der Minister mit, daß er zwar den Wunsch haß acici. - Die Sozialdemokraten haben "einen Antrag eingebracht, | Waffen geführt werden, nicht mit dem Shmußkübel von Lüge und | nität nur in dem Staate einseße, den sie anstrebe. Dort werde ihr fei besonders der Bauernstand zu fördern. es für seine Pflicht, si in dieser Sache hüßend vor seine Beamten | diesen wenig erfreulihen Streit auf außergerihtlihem Wege a daß die Strafunmündigkeit bis zum vollendeten 16. Lebensjahr | Verleumdung. Nirgends is leider der Schuß der Ehre des Po- | der Grundsaß der absoluten Verantwortung jedes einzelnen zu Abg. von Stünzner-Karbe (D. Nat.) führt aus, die | su stellen. Er hoffe, daß die noch schwebenden E NRREE zu | der Welt zu schaffen, daß dies aber für ihn niht ganz leiht j eritreckt werden soll; die Nationalsozialisten wollen sie bis zum litifkers so wenig ausgebaut, wie in Deutschland. Es handele sih | gelten haben, weswegen man einer Zmmunität nicht bedürfe. deutshe Landwirtschaft gleihe einem Trümmerhaufen. Be- | einer Erledigung auch im Sinne der Reichsinteressen führen | da Rohrbah seine Forderungen ungebührlich überspannt ha 15. Lebensjahr auédehnen. Jm weiteren Verlauf der Beratung darum, ein System zu Dea pte das keinen Mut habe, für seine | Jm parlamentarish-demokratishen Staat aber dürfe die Jmmu- jonders belastet werde die Landwirtschaft durch die außerordent- | würden. n L und Dornier in der Ueberzeugung, im Recht zu sein, an ein wurde beschlossen, daß als „Kind“ im Sinne des Strafgeseß- eigenen Taten einzustehen. Derjenige, der etwas Ehrenrühriges | nität eines Abgeordneten wegen eines politishen Deliktes nit lih hohen Zinssäbe, die teilweise über 16 vH lägen. Notwendig Abg. Torgle r (Komm.) erinnerte daran, daß er selbst in | außergerichtlihen Bereinigung kein Fnteresse habe. Er wer buchs gilt, wer noch nicht 16 Jahre alt ist. Es wurde also der | von einer anderen Person behauptet, müsse — sofern er ein { aufgehoben werden. Abg. Freiherr von Thüngen (V. Land- sei, daß der Absaß der Agrarprodukte besser organisiert werde. | den vergangenen Jahren stets und immer wieder substantiertes | die An elegenheit weiter verfolgen, könne dem Haushalisau sozialdemokratishe Antrag angenommen, die strafrechtlihe Zu- Ehrenmann isst — das selbstverständliche Bestreben a seine | voll) vertritt den -Standpunkt, daß jeder, der die Ehre eines Die Verbrauchershaft müsse Rücksicht nehmen auf die Produktions- Material über die reaktionáre monar fine Gesinnung der | {uß aber noch nit in Aussicht stellen, daß seine Bemühung rechnungsfähigkeit nicht schon mit dem 14., sondern erst mit dem Behauptung vor dem Richter beweisen zu können, }onjt ist er ein | anderen antaste, au die Konsequenzen zu ziehen und Genugtuung möalihkeiten. Daher sei die preußishe Ausführungsbestimmung Reichswassershubßoffiziere dem Reichsverke rsministerium unter- einem Ergebnis führen würden. Von den im vergangen 16. Lebensjahr eintreten zu lassen. 4s Altersgrenze für. | verähtlicher Verleumder. Der nationalsozialistische Redner | zu geben habe. Fn solhen Fällen dürfe sich der Abgeordnete zur Noggenbrotverordnung des Reichs bedauerlich, daß die Gast- breitet habe. Es sei also nicht zu verstehen, wenn jeßt erklärt S r beschlossenen Verwaltungsrichtlinien für den Fndustrietiß Jugendlihe“ wurde dagegen das 18. Lebensjahr beibehalten. scheint die Geschichte der Jmmunität nicht ganz zu be errschen. nicht hinter seine Fmmunität verschanzen. Was speziell den Fall irtshaften doch Weißbrot führen dürften, wenn sie nux au wurde, daß Beschuldigungen bisher gegenüber der Reichsregierung l te der Minister, daß sie sih im allgemeinen gut bewährt habe Der Ausschuß genehmigte dann die Bestimmungen über die Zu- Im alten Frankfurter Parlament ist es nur mit zwei Stimmen | anlange, der diese allgemeine Aussprache verursacht habe, so lagen chwarzbrot bereit hielten. Ein armes Volk müsse sich eben an niht erhoben worden seien. Man brauche lediglich die unteren aß jedo die für die Exportförderung bestimmte Sparte nur rechnungsfähigkeit in der Fassung der Vorlage. Wer zur Zeit Mehrheit gelungen, den Angriff abzuwehren, daß die Fmmunität | die Verhältnisse niht derart, daß sie die Aufhebung der Jmmu- chwarzbrot gewöhnen. Notwendig sei eine. Aenderung der | Beamten des Reichswassershußes zu hören, um Material genug | unbedeutendem Umfange zur Verwendung gelangen fönnte, D der Tat nicht zurechnungsfähig ist, ist nicht itrafbax. Als nicht | niht vor der gerichtlichen Vertolgung von Behauptungen s{hüßen | nität rechtfertigten. Abg. von Kardorff (D. Vp.) wies die Finanz- und Wirtschaftspolitik im Sinne höheren Zollschubes für | über die reaktionäre Gesinnung ihrer R ee zu bekommen, da | nit verausgabten Beträge würde ex im Sinne der RihiliniM zurechnungsfähig gilt, wer zur Zeit der Tat wegen Bewußtseins- soll, die von der Rednertribüne des Plenums aus gesprochen sind. | Bemerkung zurück, daß sich so etwas wie elne große Koalition

ie Landwirtschaft, wovon besonders der polnische Handelsvertrag irgendwelche Hemmungen in der Bekundung dieser monar- zur Erteilung von Austrägen an die Flugzeugindustrie verwende stórung, wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder | Das wäre schon ein ungeheures Privileg, das der Reichstags- | in der Behandlung von Strafverfolgungsanträgeit Ferausger Bet E s : Z gleiche

zeugen habe. Niete Anschauungen nicht existieren. Der Ausshuß ge- | Jm übrigen sagte der Minister eine Aenderung der Richtlinis weaen Geistesschwäche unfähig ist, das Unrehtmäßige der Tat | abgeordnete habe. Wenn aber nun“ über das Reichstagsplenum | Habe. Er persönlich vertrete auch heute noch dew gie? Abg. Jacob y - Raffauf (Zentr.) spriht dem Landwirt- | ne9migte „alsdann das Etatsfapitel über den Reichswassershuß. | zu, durh welche eine freiere Förderung des Exportes ermögliE einzusehen E Einsicht zu L de B S ruceuderter hinaus ein derartiger Mißbrauch mit der Jmmunität getriebén | Standpunkt wie seit Fahren. Er habe sogar für die Auf- schasisminister den Dank seiner Freunde für die tatkräftigen Be- zu, den Ausgaben für die Wasserstraßen verlangte Abg. D r. | werden joll. Mit warmen Worten seßte sih der Minister für d Zurechnungsfähigkeit treten Strafmilderungen ein. Die Strafe | werde, 10 sei dies nicht zu verantworten, Jm Interesse der Rei- | hebung der Jmmunitat eines von m außerordentli ge- mühungen um die Besserung der Lage der Landwirtschaft, vor Köhler (Zentr.) dringend, daß der Reichsverkehrsminister da- | deutshe Verkehrsfliegerschule ein, deren Unterhaltsmitiel i fann ferner gemildert werden bei Bewußtseinsstörungen, die auf | nigung des öffentlichen Lebens müsse hier der Reichstag energish | shägten Abgeordneten plädiert, nämlich des Grafen Westarxp. allem auch auf dem Gebiet der Absaßregelung, aus. Auch seine für e daß der Konkurrenzkampf zwishen Reichsbahn und | Fahre 1929 von 3,5 auf 2,3 Milliouen Mark gekürzt worden seie einem selbstvershuldeten Rauschzustand beruhen. Ébenfalls in | eingreifen. Abg. Dr. Bell (Zentr.) verwahrte sih dagegen, daß | Der Antrag auf Aufhebung der Jmmunität des Abgeordneten Freunde seien für die Umschuldungsaktion im Osten, von der Fluß[cisfahrt ‘nicht auf dem Rüen der deutschen Wirtschaft aus- | Bei einer weiteren Kürzung müsse die Zweigstelle SchleißheiW de: Fassung dex Vorlage wurden die Bestimmungen über Vor- | die Nationalsozialisten behaupten, bei der Entscheidung über die | Spangemacher (Nat. Soz.) wurde mit 14 gegen 13 Stimmen an- abex nur Betriebe zu erfassen wären, die wirklih zu halten sind. getragen werde. Das Reichsverkehrsministerium müsse auf den | gufgelöst werden, was nah vieler Richtung hin unmö saß und Fahrlässigkeit angenommen. Aufhebung der Jmmunität spiele die Angehörigkeit des betreffen- genommen. Jn längerer Aussprache wurde dann die Frage be- Jn der Landwirtschaft seien die Bestrebungen zu unterstüßen Ausgleich bedaht sein. Man könne niht ohne Rücksichinahme auf | scheine. Der Minister bat daher um Ablehnung des }ozialde _— Jm Reichstagsausshuß für die Strasrehtsreform wurde den Abgeordneten zu einer politischen Partei eine Rolle. Das | handelt, wie diejenigen Fälle zu entscheiden seien, in welchen von ie auf eine Förderung der Qualitätsproduktion hinausgingen. die Eisenbahn Kanäle bauen, die dann nah ihrer Fertigstellung kratishen Kürzungsantrages. Jm Sinne einer kontinuicrlid( ber Nathrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger u- | sei falsch. Feder Fall werde objektiv und Ux sih behandelt. Es | einer Fraktion der Antrag gestellt wird, ein gegen einen Abgeor E Der Redner wendet ih gegen die Behauptungen der Rechts- | 99N der Reichsbahn als Konkurrenz empfunden und von ihr mit | Etatspolitik sei 1m Reichsverkehrsministerium zur Zeit Foige, unter dem Vorsiß des Abg. D. Dr. Kahl (Dt. Volksp.) | sei völlig gleichgültig, ob der betreffende Abgeordnete einer | neten s{webendes Strafverfahren einzustellen. Von national- parteien, daß in Preußen nichts für die Landwirtschaft geschehe. allen Mitteln bekämpft würden. Hier gelte es von Anfang an | Planung der einzelnen Luftfahrttitel für mehrere Jahre au & 2) bér Vorlage beraten. Dieser Paragraph behandelt den Rechts- Oppositionspartei angehöre oder nicht. Jn früherer Zeit sei das sozialistischer Seite wurde geltend gemacht, daß die Arbeitsfähig- Er zählt die Maßnahmen der preußishen Regierung zugunsten vorausshauend zu sein. » bs i gearbeitet worden. Er gebe den Vorrednern völlig recht, d irrtum, der si auf die Rechtswidrigkeit bezieht. Wie si aus der Zentrum jahrzehntelang in Opposition gewesen. Deshalb würde | keit des Reichstags aufrechterhalten werden muUs}e und daß es der Landwirtschaft auf und verweist besonders auf die neuen | „, Reichsverkehrsminister von Guérard erklärte, er werde sih | guf dem Gebiete der Motorenentwicklung unbedingt mehr Aussprache ergab herrscht zur Zeit auf diesem Rechtsgebiet noch | €s niemals ‘eine unsahlihe Haltung gegen einen Angehörigen | notwendig sei, die Abgeordneten gegen Vorladungen ujw. währen Milderungen in dex Grundsteuer. Ueber der Notlage im Osten für den Ausbau der Elbe bei Barförde und an Kurzen Wurf ein- | {ehen müsse; er werde in dieser Beziehung alles nur ¡rge lebhafter " Streit “Dig ‘Rechtsprechung unterscheidet hier zwischen einer Oppositionspartei einnehmen. Aber solange ein Parlament | derx Legislaturperiode zu shüyen, eine Stellungnahme, der ih dürfe man nicht die Interessen der Bauernbevölkerung im Westen | |ehen. und hoffe, dies aus Mitteln der einmaligen Ausgaben er- | mögliche tun, gebe aber dem Haushaltsaus[chuß auch zur (M dem sogenannten strafrechtlichen und dem sogenannten außerstraf- | existiert, muß es au sein Ansehen und seine Würde nah innen | auch Redner der Deutschnationalen und der Kommunen und die der Winzer vergessen. (Beifall im Zentrum.) möglichen zu können. Zur Bekämpfung der Hochwasserfolgen sei | wägung, daß der Mangel an modernen Prüfemnrihtungen E rechtlihen Fretum. Nach älterem Recht soll der Jrrtum über | Und außen wahren. Das kann es nur, wenn es hinter die Mauer | s{lossen. Wenn es sich nicht gerade um gemeine Verbrechen Um 54 Uhr wird die Weiterber uno rei eine dauernde Zusammenarbeit mit Preußen notwendig. Jm Laufe | der Deutschen Versuchsanstalt für Luftfahrt ihn in der Verfolqu R nic istrafredtliche Rechtssäve den Vorsaß ausschließen; der Jrrtum | seiner Jmmunität niht Verleumder und Verbrecher flüchten | handele, sollten Anträge auf Einstellung der Strafverfahren prin-

n Hos Me es Dig LEEEE exatung auf Donnerstag, | des Jahres sei es mögli gewesen, den Neubau der Oderbrücke bei | seiner Ziele behindere und daß deshalb der Ausbau der Deut R A A Stvarcgn dagegen unbeachtlih sein. Dieser Unterschied | läßt und sich dann noch shüßend vor diese Leute stellt. Dabei | zipiell angenommen werden. _ BVestehe ein wichtiges öffentliches

den 29. Fanuar, 11 Uhr, vertagt. Neusalz dur einen Tode Wie ermöglichen. Jn den nächsten Versuchsanstalt für Luftfahrt ein unaufschiebbares Proble e U p E atabe B ¿baelehni amb dia Au | spielt die arteiangehörigkeit überhaupt keine Rolle. Man möge nteresse an der weiteren Strafverfolgung, dann werden die gahren hoffe er in ähnliher Weije auh den Bau der Oderbrüde eworden sei. Die Prüfstände seien auch aus Gründen d im Aus\chuß ivurde zum Ausdruck ‘gebracht, daß solche Regelung bedenken, daß die Jmmunität nicht so sehr eine Angelegenheit des | Strafverfolgungsbehörden von sich aus den Reichstag um Aus-

Sicherheit unentbehrlich, Fnteressant war eine Bemerkung zit Entscheidungen führen könne, die in gewissem Sinne als will- | eingelnen Abgeordneten, sondern eine Angelegenheit des Parla- | hebung dexr Fmmunität ersuchen. Die Entscheidung ergebe ih

bei Milzig und dex Jahrhundertbrücke in Oppeln fördern zu 2 L » x : Dis nied «Qui Et A nre _ \ E e 2 A K l il 8 R s N E E ck 2 L B «e 2 Œ offe 2c s z s 2 Parlamentarische Nachrichten. lönnen, Las Fneinandergeen dex Verkehre ite! ei Gegenliond | Min fers dariber, daß Syiritäteimischung für die, FrnanoinW [1] 9 bexeigne: meiden müsen, Dei es hgngy meh oder mans Est? Le netonatlogialit pen Äbgodneten Rosenberg, | Kencatags wegen, de Juieresen der Stzofoerfolgung, (Es wurds Der cite if ) Nachri bür ‘ei 8b - i : Spott C echnisch ¿berhaupt nicht 1n Delrahl Tomnie 1 der Del minder vom Zufall ab, ob der Geseßgeber einen Rechtsbegr1sf 1m er S l ationat|oziatic geordnelen AD}Cnverg, | Meista( ; N r Stra} Es 2 N ( L, o F g es Ï ¿ E Der m ZUf 9 i 3g s ) t L; i z L L EA Í x Der Reichstag ift, dem Natrichteubitro des Vereins | Aeichähahn und Kro iwagen habe ee son am Frellag (esprohen, | zwang daber s {r die, Lustsahri als wine Sieuer deri F S.rosgeses odr anderswo behandelt, Enisprend einem Anr00 | Paciel nen herausgegeben ‘im ahre 1990, Darm hoist s | eingesel werden mihten, um die Verfahren zunächst einmal Dienstag, den 3. Februar, 3 Uhr, nahmittags einberufen worden. | Geseßentwurf über eine Regelung vorlegen zu können, der beiden | Der Minister machte sodann Mitteilungen über seine ZusammeRS des Berichterstatters Abg. Han eman n (D. Nat.) wurde §20 in Partei, E herausgegeben in as O R r eißt irt CiGBCIEE: WETLDEN UNTEEN, Be e T a N s euheis Sée Auf der Tagesordnung stehèn nUL fleinere Vorlagen. Dex Aus- Verkehrsmitteln das ihre gibt. Jn dem Baz von Wasserstraßen GRO E L T auf wan Grie s d folgender Form angenommen: „Wer irrtümlic) "E res 2E P EALCIDEO can Die € N Es T taus pactét- iee E Eb: Die “Sozialdemokraten Ui Mix, Q O O Türkei E C e : Lr Ds e. erwähnte in diesem Huenunen ana auch die rebungen, d verhalt annimmt, der die Tat rechtfertigen oder den Täter | selbstverstän | afen. Die Schr d1 artei- | S j iben. e - SCgLarte mor raten Leer gea E oes Sb cil BOTENAR O L A NT e mee Ur S E Laa OHeT es Anschluß an die große Europa—Asienlinie in Bagdad zu g straffrei machen würde, kann wegen vorsäßliher Begehung offiziösen Charakter. Es berührt seltsam, wers ein Age ues nahmen einen aren g nig ten eg Und Marien ocant VB, entwurf über die Entschädigung der gewerbêmäßigen Stellen- | zuleiten zu können, welhe die vom Reich beablictigien Bau- | winnen, Au über die deutschen Luftverkehrsbestrebungen M nicht und wegen fahrlässiger Begehung nux dann bestraft | Ler Partei, die erklärt, die A A s i add Was PS Le s O e ibe E Se E, geseélsi werbe, vermittler, der Geseßentwurf über die Erstattung von Kriegswohl- | vorhaben für Wasserstraßen zusammenfaßt und die Finanzierung China und über die Luftverbindung nah Südamerika mae werden, wenn der Jrrtum auf Fahrlässigkeit beruht. Wer irrtüm- | sich nun allen Ernstes auf n N G E ia ge E auf ( O E 1 s gros Gas Lie ger ate pr noch nicht fahrisausgaben, die Berichte des Haushaltsausshusses über die | dex Bauten auf eine neue Grundlage stellt. Auf Anfrage erklärte Ee t ie timue A L E DAL Vieles anherorien N einen Sea Ee N R S E ENO ee Ae ie f mio dagu da, Rerleninder zu hüben On O ieren Se diz "Strafverfolgitng C ugeleice ivurde. Nrüfung der Reichshaushaltsrechnung für 1929 und über die Denk- | der Minister noh, der Gedanke einer Beteiligung der Reichsbahn | F E GERELIE Ee E E A R 1a einem milderen Geseb zur Folge haben müßte, ist nah diejem | S uer, als di : : B oiché a Soltorten “ot o. raus mali i unter di Fäll

iften Io M i 3 iunasbhofîes f tee T ; Se “T; ; angr Bese l f ; Tatb: ines schiverer 1 18 die Wahlperiode des Reichstags noch in Sesstonen Nun sei es durchaus mögli, daß sih unter diesen Fällen auch

{riften und Bemerkungen des Rechnungshofes zu den Rehnungen | an Binnenschiffahrtsunternehmungen sei hon verwirklicht. Die | g umfangreih beim L MENEE ehrsministerium t ing id Geses zu bestrafen, auch wenn er den Tatbestand eines shwereren | Früher, ; ; Suimcumtttt auSacidlo! ; ; K ie doch der Reichs ewiß nicht v } E tertungen des Ne gs zu Jrechnungen Di l 1 7 ) é B / pt P e Hre Ai T j äblih;, aber in erfiel, war der Mißbrauh mit der Smmunität ausgeschlossen. | gemeine Delikte befänden, die doh der Reichstag gewiß ntcht vor von 1925 und 1926 sowie Einsprüche einiger nationalsozialistisher | Reichsbahn e : cin- j s 7 | Material von einem tehnis{ wissenschaftlichen Referenten ge] Gesetzes verwirklicht hat. Handelt der Täter vor}äßlich, aber. Tel, D I 4 ; M L VEI, P ATÓI Bd t D 2 Abgeordneter gegen Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten R einer [chaft o Ubr betoiligt früheren Rhsin- und Seeschiffohrt-Gesoll Prü mg S Me Deu tse Ri i ‘Luftfahrt in d leitet C Seit ri L st Un ais A R Sobald eine Session beendet war, kon d E tian: je es D E L Eeacnpuleties, a wUEO lie Step Sibßun - der Vertagung. inschif ts rn beteili Dex Abaeor Ö! rüfung dur die Veutche Ber} a UL & ie einex Tat nicht erkennen läßt, so ist er strassrel; 1 der „Frrlu mmu!1 200 , n i ati SLEE , E E, E C TLHA iat h ie a N g A Rebe En Seltvicticleiter in ‘dée En Ad verfonclen Wege geleitet würde. Mit großer Wärme seßte sich der Mim! nicht entshuldbar, so ist der Täter strafbar, aber nilder 4U De» gerichtliche Konto eines Abgeordneten während der Zwischenzeit | verfolgung basiere. Das sei mit einigen ettgg tv otoggpMuny: E o f g Aas | am Schlusse seinex Rede für die deutschen Flugzeugführer el strafen (§& 73).“ Die §8 21—24, die den Aus\shluß der echts- Le den einzelnen Sesstonen beglihen werden konnte. Wie | knüpft, die aber daduxch am zweckmäßigsten behoben werden

R Z z E : Verwendung der Reichsmittel in der Reihswasserstraßenverwal- N L agf : L U V; T ; q 5 ; ; 4 if it wid önn: daß der Reichstag über das Reichsinnenministerium bei Im Haushalisaus\chuß des Reichstags wurden die Be- i sfti, : ; “S2 L = | Bezüglich der Gehälter hätten seine Nachprüfungen ergeben, N widrigkeit und die Notwehr behandeln, wurden ohne Aenderung teht es aber heute? Nicht einmal in der Zwischenzeit zwischen | könnten, daß der Reichstag über das L SnI | C ratungen über den Haushalt des Reihsverkehrsministe- A Ta lee ivie Lanea E, die n BeLEL been gegen die Gehaltsfestsezung keine grundsäßlichen Einiwendungs der Vorlage vom Ausschuß angenommen. der Auflösung des alten Reichstags und dem iederzusammentritt der zuständigen Ea das ‘ E E. Die deute Wittener osoloe sorge unde wurde | Gen l pee Bersiun (elt Vel tor narirtih meb als | cinen in erfer Unie Ausg übrigen sei die Nachprit!.19 Y _ Der Gescsösisordnungsausichuß des Relcbötags behandelte “de&, neuen Me he1005 elen M e winde, ga dex national: | autgescalte werden. Nach Ablehnung der nationosoztali ti \hen deutsher Zeitungsverleger zufolge, fortgeseßt. Zunächst wurde | Geldmittel zur Verfügung stellt. Das kostet natürlih mehr als einzelnen in erster Linie Aufgabe der Gejeu]cha[ten. dem Nachrihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zu- | 2 e H S10g QUCE E T E T6 i E: : : D Tes egen die Kommunisten ein Antrag abgelehnt, der das Gehalt des | eine reihseigene Verwaltung. Der Minister verfolge die Ein- Abg. Groß (Zentr.) wünschte, daß die Sozialdemotrat M folge, unter dem Vorsiß des Abg. Shumann - Thüringen sozialistishe Abgeordnete Straßer öffentlih bekannt, er müsse bis Borschläge wurde in diesem Sinne entschieden. Dagegen stimm Ministers streihen wollie und gegen die Kommunisten und | pihtung Me iotéhei und set aub don 1) Spe NeCaen tan nach den Erklärungen des Reichsverkehrsministers nicht mehr 0 (Komm.) eine Reihe De Ml aträgén, die auf Aufhebung der Jmmu- | 3UM diederzusammentritt des L E, De hoten wes gts view E E Me S O E a roftagin e e O maßgebenden preußischen Stellen eingetreten. Er hoffe au hier | einer Drosselung des Luftfahrtetats fti möge. s nität einzelner Abgeordneten wegen Beleidigung usw. gerichtet PA Irie Saar E L ltitRen Abgeordneten Göbbels, hielten Feder Sine Sax Aus\chuß véttagde Tek anf a digung des Minist Höhe 8 M; 1 4 Î G e B Ht toria r S ' : : zue i » 3 f es \ i ih Vor- i E h n E E ) e E N r ant S E schädigung de inisters in Höhe von ark streichen | auf ein Verhandlungsergebnis, das dem Reichsinteresse an einer | Torgler (Komm.) glaubte, daß die Luftfahrt immer 3 sind. Als erster Punkt dexr Tagesordnung jollten eigentlih Vor Münchmeyer und Koch-Ostpreußen. Hier liege ein zweifelloser | tag, den 29. Januar 1931, zur Besprechung von Einzelfällen.

wollie, Ferner wurden angenommen die Titel, betr. Personal- parsamen Verwaltung entspreche unter dem Gesichtswinkel der militärishen Rüstung betrat \chläge zur Aenderung der Geschäftsordnung behaudelt werden. Die | 1 l M er i ausgaben, Dienstgebäude, Allgemeine Haushaltsausgaben, wie s Angenommen wurde eine Entschließung der Abgg. Keil | werde, so daß i hieraus — und weniger aus der Anerkenn\WF Veratung über diesen Punkt wurde jedoch vertagt, um den Frak- | Mißbrauch der Zmmunität vor. Abg. Torglex ge R E — Der Auswärtige Ausschuß des Reichstaqs ist, dem Nath- C Beteiligung des Reichs an der | (Soz.) und Biedermann (Soz.), in der erklärt wird: „Nach- | wissenschaftliher und verkehrstehnischer Leistung — die 3 tionen der Mitte und den Sozialdemokraten Gelegenheit zu geben, | klärte, daß sih seine Parteifreunde gegen jeden Bersuch wehren rihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, für Teltowkanal A. G,, fernex die Ausgaben für die nahgeordneten | dem schon zum Etat 1930 der Reichstag in einer Entschließung | stimmung der Nationalsozialisten zum Luftfahrtetat ergebe. Ab noch untereinander etwaige Schwierigkeiten auszuräumen. Ein | werden, kommunistishe Abgeordnete der Klassenjustiz auszuliefern. Montag den 2. Februar, 10 Uhr vormittags, einberufen worden. Reichsbehörden, für das Reichskanalamt. Darauf wurden zunächst | die Reichsregierung ersucht hatte, Mittel für die Niedrigwasser- | Helm eri ch (Bayer. Vp.) meinte, nach den Ausführungen dd “ntrag auf Aufhebung der Fmmunität, der sih gegen den national- Abg. de (Bayer. Vp.) erklärte, daß es sih hier uit etwa Auf der Tagesordnung steht die Besprechung der Genfer Tagung die gestern abgebrochenen Abstimmungen über die das Eisenbahn- | regulierung ‘der Elbe zur Verfügun zu stellen, wird dieses Er- Reichsverkehrsministers würde der Antrag Keil (Soz.) die A sozialistishen Abgeordneten Spangemacher richtete, gab Gelegenheit | nur darum handele, das parlamentarische System zu vertetdigen, des Völkerbundsrates, über die Reich2außenminister Dr. Curtius wesen betreffenden Kapitel fortgeseßt. Dabei wurde ein kommu- | suchen erneut gestellt. Mittlerweile aben ih die Wasserverhält- | wirkung haben, daß die Fliegershule Schleißheim geschlo} zu einer ausführlichen Debatte Über das Jmmunitätsprinzig im sondern vielmehr, die Bürger zu shüyen, damit sie nicht den Ge Bericht erstatten wird. y

nistisher Antrag angenommen, wonach die Reichsregierung er- | nisse der Elbe weiter verschlechtert. And im Sommex 1930 | werden müßte. Das sei für Süddeutschland und gan besonde allgemeinen. Abg. Stk ö hx (Nat.-Soz.) verlangte, daß überhaupt | geordneten „gegenüber vogelfrei seien. E Ie i sucht wird, die Hauptverwaltung der Deutschen Reichsbahn- | hat die Schiffahrt wochenlang durch die Barre bei Barförde für Bayern nicht tragbar. Der Redner ersuchte Lies ie SozioM die Jmmunität nit aufgehoben werde, wenn nicht der betreffende ausschuß lägen zur Zeit niht weniger als 209 Falle vor, die Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags trat am Dienstag Gesellschaft zu veranlassen, die Beförderung der Schwerkriegs- und | — km 564 — stilliegen müssen. Daher ist die Beseitigung dieser | demokraten, ihren Antrag zurüzuziehen. Jn diesem ZusammeF Abgeordnete ehrenrührige Verbrechen begangen hat. Jedenfalls | Immunität von nationalsozialistischen Abgeordneten aufzuheben, e R D iee Beet Tinten L E A So Schwerunfallverleßten bei Entrichtung des Fahrpreises, au des | Untiefe dringend erforderlih. Der Reichstag erwartet, daß noch | hang wies ‘er auch darauf hin, daß das Reih in früheren Johr dürften politishe Beleidigungen nit zur Aufhebung der Jmmu- | und 65 Fälle gegen kommunistische Abgeordnete, dagegen nur Gesbäftsla N L bélpueen Axe beiegendes Ansorvern dr eventuell ermäßigten Fahrpreises für die 3. Klasse in der Polster- | in diesem Etatsjahr die Beseitigung dieser Störung in Angriff | zum Ausbau von Flughä en für Preußen und andere Länd nität führen. Fu diesem Zusamménhang erinnerte der Redner an | A weitere Fälle, die sih auf 4 andere Parteien verteilen. Ein S S rmdefA soll Ie Saubhalt now GLE dén Osterferien Es klasse durchzuführen. Ein nationalsozialistisher Antrag, wonah | genommen wird.“ Genehmigt wurden die Kapitel über die | größere Beiträge eleistet habe, während Bayern stets stie seinen eigenen Fall. Er erklärte, damals hätte sih der Unter- | Abgeordneter, der jemanden beleidige, müsse Gelegenheit haben, ia a g Ministerpräsident Dr A N felbst E der Reichsverkehrsminister ersucht werden joll, alle verfassungs- | Wasserstraßen, die allgemeinen Haushaltsausgaben auf dem Ge- | mütterlih behandelt worden sei. Zum Ausgleich diejer UM suchungsrichter außerordentlich gewundert darüber, daß der Reichs- | die Richtigkeit der Beleidigung nachzuweijen. Das gelte Ee Aeltestenrat erschienen und machte auf die verfassungsmäßige mäßig zulässigen Schritte zu unternehmen, um die Auslösung | biet der S eelhiffahrt sowie das Kapitel über die Zentralstelle | gerechtigkeiten bat der Redner fr das Haushaltsjahr 1932 Mit! tag die Jmmunität Stöhrs wegen einer Lappalie aufgehoben hätte. E S diejenigen Abgeordneten, die als Redakteure F Bestilnnzent tian E dec BeuMcRthpbon ung ge der Reichsbahndirektion Magdeburg zu verhindern, wurde mit | für Flugsicherung. einzuseßen, damit auch für den Flughafen in Nürnberg größe Er, Stöhr, hätte seinerzeit, als die Bombenlegerpsychose in Deutsch- wortli oder vielmehr unverantwortlih zeihnen. Diese S e gemein Tiatdiahres v rabid vg Éa joll D Siemine dés knapper Mehrheit abgelehnt. Außer den Antragstellern stimmten Es olgte die Beratung übex die allgemeinen Haushalts- | Beträge ZUr Vexfügung gestellt werden könnten; denn die ta land wütete, in einer Zeitung darauf Pete daß vielleicht | mußten im Mere dex Sauberkeit des politishen Lebens be- ats] ) s

ische

L : : i : 4 B : s pes i Chri Sozi will i laufenden W bi Freitag die Haus» für den Antrag die Deutschnationalen, die Deutsche Volkspartei | ausgaben auf dem Gebiete der Luftfahrt. Abg. Keil (Soz.) | Nürnberg mache große Aufwendungen für den Flughafen. De die Urheber dexr Bombenlegung der preu a T i aae bt Mißbrauch der R E R M e halte der Sineaictlhant dee Selma uud Bee: Do-

und die Kommunisten. Dagegen wurde ein anderer national- | anerkannte die große Wichtigkeit der Luftfahrt. vorliegenden Luftfahrthaushalt stimmt dex Redner nur unicr M Severing oder der Berliner Polizeipräsident Grzesinski selbst ge- z ! s O e s “ : : fe L a ors sozialistisher Antrag einstimmig angenommen, der die Reihs- | an den lebend itigen ia Zee Auf des Jas Reichs infolge der Bedingung s bah bei der Scciiinag der Mittel Bayern e" wesen seien. Ju diesex Vermutung sei er gekommen, weil damals | auf der heutigen Tagung lägen so viele Fälle vor, wie es früher E R E S ket regierung ersucht, die Hauptverwaltung der Deutschen Reichsbahn- | großen Finanznot sparen müsse, so fönne man troß aller on sprechend berücksichtigt wird und daß auch in Bayern eine Stre die preußische Polizei unter Vermummung einiger Polizeibeamten faum währen „einer ganzen Mr erte gab. denn ein cie Aida Plan e bio L eia iMatitn sich ihlüsfig zut Gesellshaft zu veranlassen, die hohen Gehälter des General- | aus anzuerkennenden Bedenken niht daran vorübergehen, au B. München—Nürnberg, mit Nachtbefeuerung versehen "F eine photographische Aufnahme hatte herstellen lassen von. einer |- Abgeordneter in einer politischen Versammlung draußen im Can Ava dere it bis zum 15. März In Eier Beratung direktors, der Direktoren und der oberen Verwaltungsbeamten | den Lustfahrthaushalt zu drosseln. Abg. Dr. Köhler ( n Äiba. Sachsenberg (Wirts. P. egrüßte es, daß d angeblichen Femesißung. Diese Photographie sei der Presse durh | Lande danebengegrifsfen und jemanden beleidigt habe, was doch Tbat Weben S ais la cio: eraus as vor ber den Gehältern von Reichsbahnbeamten, die gleihzubewertende ielt die Sicherheitsfrage für den Kardinalpunkt dh Luftfahrt. | Minister und mit ihm das Reichskabinett ie Einbeziehung F die preußische Polizei zugeführt worden. Da hätte der Gedanke durchaus vorkommen R dann sei es mit der Würde eines Ab- Ostero ae S s Uben 12 Au L MeCoee Wind Lee Uk Posten im Reichsdienst bekleiden, anzupassen und auch die Ent- Zu engstem ca bs ang mit ihr stehe die Motorenfrage. Bei | zivilen Luftfahrtdienstes in die Abrüstungsverhandlungen firif do nahe gelegen, daß der verantwortliche Leiter dex preußischen geordneten durchaus vereinbar, ja es sei deutsche Pflicht, dem e A ht E 3 R Bl “e f uta uit ftattfinden da an diesem schädigung der Verwaltungsratsmitglieder entsprehend herav- | der Technik dürfe man keineswegs sparen, höchstens im Notfalle ablehnen. Jmmer mehr differenziere sich der Bau von Fl1M Polizei oder der preußische Polizeiminister auch das Bombenleger- leidigten Genugtuung zu gewähren, dagegen unvereinbar, sich San L bereits Ie Ar Ssicht a aat war der Gemeindeaus- pusepen, Gelegentlich des Etatsfkapitels über den Reichswasser- | beim Tempo des Ausbaues des Luftverke rs. Anzuerkennen sei, | zeugen für zivilen Verkehr und für militärische Zwee, so d attentat selbst inszeniert hätten. Was sei mit ihm, Stöhr, ge- | hinter die Jmmunität zu verkriechen. Abg. Dr. Heuß du "E geb ivoëtts Wap ctr um Berliner Sekbstverwaltung®- chuß, dessen Aufgaben untec Uebernahme des größeren Teils | daß die Deutsche Luft-Hansa umfangreihe Sparmaßnahmen die Forderung der Einbeziehung von zivilen Wagen in d \{ehen? Troy der Verwunderung des Untersuhungsrichters sei er | (D. Staatsp.) hielt dem De Stöhr vor, daß er in einem uß Liblhen E hre En il a jodann_ bis gam ne Beamten auf Preußen und Sachsen übergehen sollen, ent- | bereits durhgeführt habe. Zwischen dem Forshungsrat für Lust- | Diskussion über Abrüstungsfragen geradezu grotesk erschein durch das republikanishe Gericht verurteilt worden. - Da könne “| vor 7 Fahren ershienenen Buche die Jmmunität als ein Zeichen geln ¡Ute wer e: in der Pause soll der Hauptausschuß den pann sih eine längere Aussprache, Jm Etat ist für die Ueber- | fahrt und der Notgemeinschaft der Deutschen Wissenschaft müsse | Abg. Dre Gerefk e (Dt. Landv.) spra sih gegen die von "F man doch kein Vertrauen zu diesen Gerichten haben. Die Aende- | der Feigheit bezeichnet habe, das sich das Parlament gebe. Doch E e (ov E E E8 wurde noch mitgeteilt, daß der nahme des Reichswasserschußes auf die Dauer von voraussihtlih | eine Querverbindung hergestellt werden, damit Dalbeleebeit ver- | Sozialdemokraten geplanten Abstrihe am Luftfa rthaushalt a! rung in das Praxis des Geshäftsordnungsaus[husses, die Jmmu- | kaum seien die Nationalsozialisten în den Reißstag gelommen, Ee iegen ‘Wirt. P.) ed der Fraktion ausgetreten sei hee Jahren eine Pauschalzahlung des Reichs an Preußen und | mieden werde. Abg. Göring (Nat. Soz.) stellte ebenfalls die | Es sei höchstens an den Mitteln für die Deut] Lufthansa M nat der geordneter, or E U lonbere an Men E N O e Ta Agen Schub" | ne sein Amt als Veisivec niedergelegt dabe. An seiner Stelle Sachsen v0 Sage durhschnittli A Reichs iähr- Si it i ' Î i i var i j j C Í Det appalie uhYeben, ot De 0nder ¿Uz C8 A ' ; : Be I : 2 d Ff Ss Î sen von insgesamt durhschnittlih 1 420 000 Reichsmark jähr Sicherheit in den Vordergrund. Hier dürfe niht gespart werden, | lih, einen Abstrich p E ie reische Lufthan auf Fe (nveilvollek Einfluß des E enen Heilmany ungestraft zu beleidigen. Besonders arf müsse es verurteilt | wird den freigewordenen Posten des Beisißers Be Deutsche : werden, wenn Abgeordnete ihre Jmmunität mi brauchten, um | Fraktion bejegen,

lih angeseßt. Die Abgg. Bexndt (D. Nat.), Dr. Gereke | im Gegenteil: alles, was Motore und Instrumente zu fördern | rung des öffentlichen S ; 44 s (Landvolk) und Morath (D. Vp.) griffen den Erlaß des 1 geeignet sei, müsse ausgebaut und unterstüßt werdeu, Sprung- | wuv CSCcIndere Mdddas. -ck Tin Antrag des Abg. Dr. ® M (Soz), der es verstanden habe, eine Koalition über