Veraleihstermin am 19. Februar 1931, 11 Ubr an Gerichtsstelle, Hohenzollern- play 1, 37. Die Akten liegen ¿aton auf der Geschäftsstelle 5. V. N. 54. 30.) Januar 1931.
9 Cy Den
Seschäftsstelle Berlin-Tempelhof. Vergleichsverfahren. Uebex das Vermögen der Firma Fertigguß- und Metallwerk Á. G., Berlin-Tempelhof, Judustriestr. 1/8, ist am 26. Januar 1931, 13 Uhr, das Ver- gleihSverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauens- person: Konkursverwalter Fähse, Ber=- lin-Wilmersdorf, Holsteinishe Straße 1. Vergleichstermin: 23. Februar 1931,
Î », des Amtsgerichts,
[94565]
11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin- Tempelhof, Berlin SW. 11, Mödckern- straße 128/130, Zimmer Nr. 181 I. Der Antrag auf Eroffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zux Einsicht der Beteilig- ten niedergelegt. (8. V. N. 30/30.) Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof.
Buxtehude, [94566] Ueber das Vermögen des Manufaktur- und Kolouialwarenhändlers Peter Köpke in Harsefeld wird heute um 104 Uhr auf Antrag des Schuldners das Ver- gleichéverfahren zur Abwendung des Konturses eröffnet. “Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag am 21. Februar 1931, 104 Uhr. Vertrauensperson ist der Syndikus Dr. iur. Wilhelm Ploß in Hamburg, Kirchenallee 25. Der Antrag nebst An- lagen und das Ergebnis der Ermitt- lungen liegen auf der Geschäftsstelle 2 zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgeriht Buxtehude, 26. Fan. 1931.
Chemnitz. [94567]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Oswald Arthur Mebler in Chemniy, Ulmen- straße 55, all. Fnh. der nicht eingetra- genen Fa. Arthur Mebßler — Elektro- großhandlung — ebenda, Maxstraße 4, wird heute, am 26. Januar 1931, vor- mittags 10 Uhr, das gerichtlihe Ver- gleihsverfahren eröffnet. Vertrauens-- person Herr Syndikus J. Pickert, hier. Vergleichstermin am 26, Januar 1931, vormittags. 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein- siht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Chemniß, Abt. A 18,
den 2%. Januar 1931.
Chemnitz. [94568]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Spar- und Kredit- Bank eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Neukirchen h. Chemniy, wird heute, am 26. Fanuavr 1931, nahmittags 1224 Uhr, das gericht- liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson; Herr Rechtsanwalt Justizrat Dr. Wilde, hier. Vergleihs- termin am 2. März 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten aus.
Amtsgericht Chemniß, Abt. A 18, den 26. Fanuar 1931. Bresden. [94570] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Walther Boden in Dresden, Weidental- straße 55, wird heute, am 26. Januar 1931, nahm. 24 Uhr, das gerichtliche Vergleihsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Herr Kaufmann Gustav Goldmann in Dresden, Lipsiusstraße 10. Vergleichstermin am 24. Februar 1931, vorm. 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der
Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. T1, den 26. Januar 1931.
Dresden, [94571]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft Alwin Risse, Buchdruckterei und Verlagsgesell- haft mit beschränkter Haftung in Dresden-N., Hauptstraße 19, wird hents, am 27. Januar 1931, vormittags 8 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er- öffnet. Vertrauensperson: Volkswirt R. D. V. Dr. jux. Hartenstein in Dresden, BViktoriastraße 9. Vergleichs- termin am 27. Febxuar 1931, vor- mittags 11 Uhr, Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Dresden, Abt. Tk, am 27. Fanuar 1931.
Eisenach. [94572] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Lehmann in Eisenach, Georgen- straße 21, Jnhabers eines Weiß-, Woll- und Kurzwarengeschäfts, wird heute, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Ver- gleihsverfahren eröffnet. Als Ver- trauensperson wird Rechtsbeistand H. Daniel in Eisenach, Clemensstraße 25, bestellt, Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 23. Februar 1931, vorm. 11x Uhr, bestimmt. Dex Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens und das Er- gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 63, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Eisenach, 27. Fanuar 1931. Thür. Amtsgericht.
Zweite Zentralhaudelsregifterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 24 vom 29, Januar 1931, S, 4.
Freiberg, Sachsen, [94573] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels ge- sellshaft in Firma F. F. Gersten in Freiberg, Am Bahnhof, die zugleich in ihren Zweigniederlassungen in Wege- farth und Mulda den Handel mit Koh- len, Baumaterialien, Salz, Getreide, Futter- und Düngemittel sowie Spedi- tion und Möbeltransport betreibt, wird heute, am 24. Januar 1931, vormittags 10% Uhr, das gerichtlihe Vergleis- verfahren eröffnet. VertrauenSsperjon: Herr Kaufmann Georg M. Schippan, hier. Vergleihstermin am 25. Februar 1931, vormitags 94 Uhr. _Die Unter- lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Freiberg, 24. «FFanuar 1931. Gotha. [94574] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Heinrih Seeber in Gotha, Jnhaber: Kaufmann Heinri Seeber und Frau Gertrud Seeber geb. Kellner in Gotha, wird zur Abwendung des Konkurses heute, am 24, Fanuar 1931, vormittaas 9,55 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet, Als Ver- trauensperson wird der Rechtsanwalt Kibat in Gotha bestellt. Termin zur Verhandlung über den VergleihSvor- schlag wird auf den 23. Februar 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeih- neten Gericht, Zimmer 46, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst Anlagen Und das Ergebnis der Ermittlungen find auf der Geschäftsstelle, Zimmer 46, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Gotha, den 24. Januar 1931. Thür. Amtsgericht. 11 a, Hamburg. [94575] Veber das Vermögen des Händlers Hans Otto Kubale, in nicht eingetra- gener Geshäftsbezeihnung Hans Kubale, Geschäftslokal: Hamburg 15, Schwaben- straße 46, Geschäftszweig: Abzahlungs- geschäft in Herren- und Damen-Konsek- tion, Wollwaren und Wäsche, is zum Zweck der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 26. Januar 1931 um 12 Uhr 8 Mi- nuten eröfnet worden. Zur Vertrauens- person ist bestellt worden: beeidigter Bücherrevisor Adolph Persihl, Ham- burg, Mönebergstraße 31. Zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 19. Fe- bruar 1931, 12 Uhr, vor dem Amts- gericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, 1. Stock, Zimmer 608, bestimmt, Dex Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrenm nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf dexr Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 730, zur Einsichtnahme der Betei- ligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg. Karlsruhe, Baden, [94576] Der das Konkursverfahren eröffnende Beschluß des Amtsgerichts Karlsruhe vom 15. 1. 1931 wurde aufgehoben und über das Vermögen der Firma F. Friedrich Eckrich, Holzwarenfabrik in Knielingen, das Vergleich8verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zeitpunkt der Eröffnung: 23. Fanuar 1931, 12 Uhr mittags. Zur Vertrauens- person wurde Herr Rechtsanwalt Huckele in Karlsruhe bestellt. Veräußerungsver- bot gegen Schuldner is verfügt. Ver- gleichstermin ist bestimmt auf Freitag, den 20. Februar 1931, nachmittags 4 Uhr, vor dem Amtsgericht Karlsruhe, A 10, Afademiestr. 4, 3. Stock, Zimmer Nx. 234. Der Vergleichsvorshlag und feine Unterlagen liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, A 10, auf. Karlsruhe, den 24. Januar 1931, Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A 10.
K osel, O. S. [94569] Neber das Vermögen des Apothekers und Drogenhandlungsbesivers WMayx Baum in Kosel, O. S., wird heute, am 2%. Januar 1931, 13 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner ahlungsunfähig geworden is. Der iplomkaufmann Georg Glattki tn Kosel, O.S., wird zur Vertrauenspersfon ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nit bestellt. Termin zux Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 25. Februar 1931, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer Nr. 24, anberaumt. Kosel, O. S., den 26. Fannar 1931. Das Amtsgericht.
———
Lauenburg, Pomm. [94577]
Nebex das Vermögen des Ritterguts8- besißers und Rittergutspähters Wil- helm zum Winkel in Groß Ruhnow, Kreis Stolp i. Pomm., is am 24. rFanuar 1931, 124 Uhr, das Vergleich8verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Dex Landwirtshaftsrat Bülow in Stolp i. Pomm. is zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorschlag ist auf den 4. März 1931, 17 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lauenburg i. Pomm., Zimmer Nr, 19, anberaumt. Dex Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsftelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lauenburg i. Pomm., 26. Fan. 1931, Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Marnheim. [94578]
Ueber das Vermögen der Großein- kaufsvereinigqung der Kolonialwaren- händler e. G. m. b. H. in Mannheim, Geschäftslokal: Grabenstraße 3, wurde heute mittag 12 Uhr das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet. Vertrauensperson ist: Buchhalter Martin Pinsker in Mann- heim, Werderstraße 6. Vergleihstermin ist am 19. Februar 1931 vor dem Amts- aericht, 11. Stock, Zimmer Nr. 213.
annheim, den 24. Januar 1931. Amktsgeriht. B.-G, 5.
Neustadt, Coburg. [94579] Bekanntmachung.
Durch Beschluß des Landgerichts Co- burg vom 19. Januar 1931 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen des Puppenfabrikanten Gustav Förster, Alleininhabers der Fa. Gustav Förster, Puppenfabrik in Neustadt b. Cob., auf- gehoben und zur Abwendung des Kon- furses das gerihtlihe Vergleihsver- fahren eröffnet. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag ist auf Montag, den 23. Februar 1931, nahm. 2/4 Uhr, vor dem hiefigen Amtsgericht (Sibungssaal) an- beraumt. Zur Vertrauensperson wurde der Rechtsanwalt Konrad Wündisch in Neustadt b. Cob, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens samt Anlagen is auf der Geschäfts- stelle des Amtsgerichts Neustadt b. Cob, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Neustadt b. Cob., 26. Januar 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Oberhausen, Rheinl. [94580] Vergleichs8verfahren. Veber das Vermögen der Gustav Kühler, Oberhausen, Rhld., wird heute, am 26. Januar 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Beeidigter Bitcher=- revifsor Karl Mittelberg, Oberhausen, Judustriestr. 63. Vergleichstermin: 11. Februar 1931, 11 Uhr, F 21. Der Vergleichsantrag nebst den Unter- lagen liegen auf x Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten offen. Amtsgericht Oberhausen, Rhld.
Rheine, Westf, [94581]
Ueber das Varuegen des Polsterers und Dekorateurs Klemens Hubert in Rheine i. Westf., Neuenkirchener Str. 2, wird heute, am 14. Fanuar 1931, nach- mittags 16 Uhr, das die verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Vergleichstermin wird auf den 11, Februar 193, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Amts- geriht auf Zimmer Nr. 9 anberaumt. Zur Vertrauensperson wird der Bücher- revisor Wilhelm Wessendorf in Rheine i. W., Salzbergener Straße Nr. 70, Telephon Nr. 709, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und Unterlagen und die zustimmende Aeußerung der . Hand- werkskammer zu Münster liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Ge- \häftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 5, offen. Die Gläubiger werden aufgefordert, bis zum 9. Februar 1931 ihre Forderungen anzumelden.
Rheine i. W., den 14, Fanuax 1931.
Das Amtsgericht.
Rottweil, [94582]
Ueber das Vermögen der Firma Ge- brüder Nagel, Pelzwaren und Herren- artikel, in Rottweil, Fnhabexr Alfred Wredenhagen, Kaufmann in Rottweil, ist am 24. Fanuar 1931, vorm. 10 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver- trauensperson: Rechtsanwalt Schell- horn II in Rottweil. Vergleichstermin: Samstag, 14. Februar 1931, ‘vorm. 9 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen is auf der Geschäftsstelle zur Einsiht der Beteiligten nieder- gelegt.
Württ. Amtsgericht Rottweil.
Firma
Schönberg, Holstein. [94583] Beschluß.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Filippin in Schönberg i. [stein wird am 22. Fanuar 1931, nachmittags 12 Uhr 30 Minuten, auf seinen Antrag das gerichtliche Verglei sverfahren er- öffnet. Zur Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Jürgens in Schönberg i. Holstein bestellt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 20. Februar 1931, vorm. 1014 Uhr, an Gerichtsftelle an- beraumt, Der Antrag auf B isaaB des Vergleichsverfahrens nebst einen Aulagen if auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Betei- ligten niedergelegt.
Schönberg 1. Holstein, 22. Fan. 1931.
Das Amtsgericht.
Selb. [94584]
Neber das Vermögen des Schuh- machermeisters Hans Seidel in Selb, Hutschenreuther Straße 26, wird heute, nachmititags 6 Uhr, das Vergleihs- verfahren zur Abwendung des Kon- furjes eröffnet. Zur Vertrauensperson wird Rechtsanwalt Friy Eichinger in Selb, Pöhlmannstraße 7, bestellt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird auf Freitag, 20. Februar 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht Selb, Sibßungsfaal,
bestimmt. x Antrag auf Eröffnung
Anlagen und Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Selb zur Einsicht niedergelegt. Selb, den 2%. Januar 1931. Amtsgericht.
Templin. [94585] Vergleichsverfahreu.
Ueber das Vermögen des Architekten Max a in Templin wird heute, am 24. Januar 1931, 12,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur NRSNLEN des Konkurses eröffnet, da der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit glaubhaft eingeräumt hat. Dr. Martin Gottschalk, Berlin W. 8, Unter den Linden 20, wird zur Vertrauensperson ernannt, Ein Gläubigerausshuß wird vorläufig nicht bestellt, Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird au on- tag, den 23. Februar 1931, 10 Uhr, vor dem. obenbegeichneten Gericht an- beraumt.
Amtsgericht Templin, 24. Fanuar 19831,
Treptow, Rega. Beschluß. [94586]
Ueber das Vermögen der Frau Betty Grundmann ees Manthey in Treptow a. d. Rega, Lange Straße, wird heute, am 26. Januar 1931, vormittags 16% Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Kaufmann Max Kath in Treptow a. d. Rega be- stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergkleichsvorshlag wird auf den 16. Februax 1931, 9! Uhr, vor dem Amktsgericht, Zimmer 8, bestimmt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, die Unterlagen und das Ermittlungs- ergebnis sind bei Gericht zux Einsicht niedergelegt.
Treptow a. d. Rega, 26. Jan, 1931.
Das Amtsgericht,
Berlin. [94587]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Ffö Otenbau-Gesellschaft m. b. D. in Berlin NW. 40, Alt Moabit Nx. 129, Geschäftsführer: JFngenieur Olaf Mohr, daselbst, ist am 26. «Fanuar 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. — 153, VN. 53. 30.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt, 153,
Dessau. [94588] Beschluß in dem Vergleichsverfahren zur Abwendung des g o g e nar Über das Vermögen des Kaufmanns Salomon Jacobson, all. Fnh. der Firma Salomon Jacobson, Großhandlung in Dessau: 1, Der in dem Vergleichstermin vom 19, Januar 1931 angenommene Vergleich wird hiérdurh bestätigt. 2. «Fn- folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben, Dessau, den 23. Januar 1931. Amtsgericht.
Dresden. [94589]
Das Vergleichsverfahren zux Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft „Wecege“ Warencreditges. Schnaps & Co. in Dresden, Amalienstr, 9, die den Handel mit Herrenkonfektion und Wäsche gegen Teilzahlung betreibt, 2, deren persönlich haftenden Gesellschafter, dexr Kaufleute a) Karl Shnaps und þ) Ar- nold Schnaps, beide in Dresden, Wet- tiner Straße 21, die gleichzeitig als Aweiggeshäft des Dresdner Geschäfts unter derx eingetragenen Firma Meyer A. Schnaps in Zittau, ua 10, in ungeteilter Erbengemeinschast ein Han- Nit mit gleichem Geschäftszweige betreiben, ist zugeih mit der Bestäti- gung des im Vergleichstermin vom 21, Januar 1931 angenommenen Ver- gleihs dur QAERT O 21, Fanuar 1931 aufgehoben worden.
Amtsgeriht Dresden, Abt. TT, den 26, Januar 19831.
Duisburg-Ruhreort. [94590]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Nikolaus Pitsch und deren Fnhaber Peter Pitsch, Leder- und Spielwarengeshäft in Duisburg- Ruhrort, A ac pay 19, ist nah An- nahme und infolge Bestätigung des Ver- gleihs heute aufgehoben worden.
Duisburg-Ruhrort, 16. Jan. 1931.
Amtsgericht.
Erfurt. [94591] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- [aft :xbert Arnold & Co. in Erfurt, deyfarthstraße Nr. 13/14, ist na Be- stätigung des Vergleihs aufgehoben worden.
Erfurt, den 13. Januar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 16.
Erfurt. [94592] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Malers Karl Frenzel in Erfurt, Furthmü (aa Ds 2, ist nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Erfurt, den 17. Fanuar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 16.
Erfurt. [94593]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friß Peter- seim — Blumengärtnereien Peterseim — in Erfurt, Dalbergsweg Nr. 5, ist nach Bestätigung des Vergleichs id n worden.
Frfurt, den 17. Januar 1931.
L Das Amtsgericht. Abt, 16.
des Vergleih2verfahrens nebst seinen! Goc
|
h. 9 5 Beschluß in dem Vergleihäve1 fet
über das Vermögen des Elektrito,z Ernst Steinkamp in Go. 1. Dex 2 dem Vergleihstermin vom 16. Vats 1931 angenommene Verglei wird us dur bestätigt. 2. Fnfolge der Bestät.: gung des Bergleihs wird das Ver: fahren aufgehoben. "— Goch, den 16. Januar 1931. Das Amtsgericht,
Köln. Vergleichêverfahren. [945a- Das Vergleihsverfahren zur Abe dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der Firma Stadthaus-Kellerei Jatoß Keller, Wein c eER in Köln. Derienpfunt 6/8, it durch Beschluß des richts vom 21. Januar 1931 aufge, hoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden is Köln, den 21. Fanuar 1931. 4 Amtsgericht. Abt. 78,
— ——
Königsberg, Pr. [945 Das Vergleihsverfahren über d
Vermögen der offenen Handelsgesellschast
Walter und Franz Paenis in Königs
berg, Pr., Münchenhofplab 12, ist nag
Bestätigung des angenommenen Zwangs
vergleihs aufgehoben worden. 2
Amtsgericht Königsberg, Vr,, den 20, Fanuar 1931,
Königsberg, Pr. [94597 Das BaeeletAGertalnen über E
Vermögen des Kaufmanns Salomon
Heysa in Königsberg, Pr., Vorstädt. anggasse 124 (Lederhandlung), ist nah
Bestätigung des angenommenen Ziwangs-
vergleihs aufgehoben worden. ;
Amtsgericht Königsberg, Pr., den 20. Fanuar 1931,
Landsberg, Warthe, [94598] Das Vergleihsverfahren Über das Vermögen des Kaufmanns Hans Klü.- mann 1n Landsberg (Warthe) ist nah Bestätigung des Vergleichs vom 12, De- zember 1930 aufgehoben. Landsberg (Warthe), 21. Jan. 1931, Das Amtsgericht.
—————
Marienburg, Westpr. [9459] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Marienburger Steppdecken- und Wattenfabrik Emil Solmfsen, Fnh. Frau Else Solmsen geb, Calm in Marienburg, ist, nachdem durh Beschluß vom 21. Fanuar 1931 der im Vergleichstermin am 15, Fanuar 191 angenommene Vergleich bestätigt wor« den ist, aufgehoben. Amtsgeriht Marienburg, 23, 1. 1931,
Oldenburg, Oldenburg. [94600] Das Vergleihsverfahren über das Dye des Kaufmanns Wilhelm Rudersdorf im Oldenburg i. O, wird nah rechtskräftig bestätigtem Zwangs- vergleih hierdurch aufgehoben. Oldenburg, den 21. Fanuar 1931, Amtsgericht. Abt, VII.
Oschatz. [94601]
Das gerichtlihe Verfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen dex Oschazer Schuhfabrik, Karl Wollner, vorm. Arthur Kunze in Oschab, eröffnet worden ist, ist zuglei mit der Bestätigung des im BVergleihs- termin vom 6. Januar 1931 angenom- fnenen Vergleihs durch Beschluß vom 6. Januar 1931 aufgehoben worden. Öschab, den 23. Januar 1931.
Das Amtsgericht.
Rehau. Befanntmachung. [94602]
Mit Beschluß des Amtsgerichts Rehau vom 24. ut o 1931 wurde das Vet- pier erte male über das Vermögen des
öpsermeisters Hans Giegold in Rehau nach gerihtlicher Bestätigung des Ver“ gleihs aufgehoben.
Rehau, den 27. Fanuar 1931.
Geschäftsstelle
8 Amtsgerichts, Rheinbach. [94609] Bekauntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermöge des Kaufmanns Heinrich Moll in Münstereifel als Jnhaber der Wilh. in Münstereifel ist nah Be- stätigung des Vergleichs vom 23, J0/ nuar 1 aufgehoben.
Rheinbach, den 26. Januar 1931.
Amtsgericht.
Witten. [94604 Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Else Lindgens in Witten, Körnerstraße 22, Jnhaberin der Firma Else Lindgens in Witten, wird nah be stätigtem Vergleih aufgehoben. Witten, den 23. Fanuar 1931. Amtsgericht.
Zeitz. [94605] Beschluß in dem Vergleichsverfahrel über das Vermögen der offenen Hal delsgesellshaft R. Schemelli & C0, Pianofortefabrik, Fnh. Witwe Elise
emelli und Richard Eberlein l Zeig: 1. Der in dem Vergleichstermil vom 13. Januar 1931 angenommen? Vergleih wird hierdurch bestätigl 2. Pufolae der Bestätigung des Bel“ gleihs wird das Verfahren aufgehobe! Zeit, den 16. Fanuar 1931.
Das Amtsgericht.
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Sie werden nur gegen bar einshließlich des Portos abgegeben. Fernspreher: F 5 Bergmann 7573.
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| L. 25.
l cli p Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
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Geschäfts
einer pre
t ind auf einseitig insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa dur Sperr- druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3
espaltenen Einheitszeile 1,85 #. Anzeigen nimmt an die elle Berlin SW. 48, Wilkelmstraße 32.
32. Alle Druckaufträge beshriebenem Papier völlig druckreif einzufenden,
Tage
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Berlin, Freitag, den 30. Fanuar, abends.
Junhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen 2c. Preußen.
eschluß über die Ernennung von Mitgliedern des Landes- gejundheitsrats.
fanntmachung, betreffend Vereinbarung über die Ausdehnung des zwischen Hamburg und Preußen getroffenen Ueber- ¿infommens wegen der gegenseitigen Anerkennung der Prütungszeugnisse für das Lehramt an höheren Schulen auch auf das Fach Leibesübungen usw.
wfanntmachung, betreffend die Ziehung der 5. Klasse der 36./262. Preußish-Süddeutschen Klassenlotterie. wtanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung abhanden gekommener und zurückgezogener Sprengstofferlaubnis\cheine.
E S
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat an Stelle des Amts3- jerichtsrats Dr. Hirschberg, der in den dauernden Huhestand getreten ist, den Amtsgerichtsrat Holberg in Potsdam zum richterlihen Mitglied der Reichsdisziplinar- hmmerx in Potsdam ernannt.
Preußen. Staatsministerium. Beschluß
iber die Ernennung von Mitgliedern des Landesgesundheitsrats.
Auf Grund des Beschlusses über die Bildung eines \andesgesundheitsrats für Preußen vom 30, April 1921 (Geseßsamml. S. 369) werden zu Mitgliedern des Landes- gesundheitsrats ernannt:
1, der Geheime Medizinalrat Professor Dr. Pfeiffer
in Breslau,
92, der Geheime Medizinalrat Professor Dr. Kolle in
Frankfurt a. M,,
. der Landrat Dr. Loos in Fserlohn,
. der Arzt Dr. Wester, M. d. L.,, in Overath (Bez. Köln),
. der Oberbürgermeister Bra cht in Essen,
. dex Sanitätsrat Dr. Paul Frank in Berlin,
, der Ministerialdirektor Meyer im Ministerium für Volkswohlfahrt in Berlin,
. der Professor Dr. theol. et med. h. e. Tillmann in Bonn a. Rh.,
. dex Geheime Konsistorialrat Professoc D. Dr. jur., med., phil. Reinhold Seeberg in Berlin,
Berlin, den 9. Fanuar 1931, Das Preußishe Staatsministerium. Die ter zugleich für den Ministerpräsidenten.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
BetauntmaGutng:
Mit dem Staatsamt für Auswärtige Ange- legenheiten in Hamburg habe ich vereinbart, daß das unter dem 29. Dezember 1920 — U II 15 880 — zwischen Hamburg und Preußen getroffene Vebereinkommen wegen der gegenseitigen Anerkennung der Prüfungszeugnisse für das Lehramt an höheren Schulen au auf das Fach Leibes- übungen und körperliche Erg eung mit der Maßgabe aus- gedehnt wird, daß die in Hamburg erworbenen Zusaßfächer Hygiene der Leibesübungen und Rhythmik in Preußen nicht angerechnet werden.
Generaldirektion der Preußish-Süddeutschen Staatslotterie.
Die Neulose zur 5. Klasse der 36. Preußish-Süddeutschen
(262. Preußischen) Klassenlotterie sind nah den 88 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des Vorklassenloses und Entrichtung des Einsaßbetrages spätestens bis Montag, den 2. Februar 1931, 18 Uhr, bei Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen Lotterie-Einnehmer zu ent- nehmen. O Das Einschütten der Gewinnröllchen für die 5. Klasse 36./262. Lotterie erfolgt Sonnabend, den 7, Februar 1931, 13 Uhr, im Pehaugtae des Lotteriegebäudes, Jägerstr. 56. Die Ziehung der 5. Klasse dieser Lotterie beginnt am Montag, den 9. Februar 1931, morgens 8 Uhx, ebendaselbst,
Ministerium für Handel und Gewerbe. Bekanntmachung, : : : betreffend Ungültigkeitserklärung abhanden gekommener und zurückgezogener Sprengstofferlaubnissche ine. Die in der nachstehenden Zusammenstellung A aufgeführten abhanden gekommenen Sprengstofferlaubnisscheine werden
hiermit für ungültig erklärt:
Stand des Inhabers |
2
Name
Landwirt Loiß-Nustow Obersteiger und Betriebs\ührer
Grubenarbeiter
Gruttke, Marx heibig, Theodor
SWhönbrodt, Arthur
Wohnort
Grube Alwine bei Beutersiß Görbig bei Wettin a. S.
Aussteller
Nummer | Muster | des Scheines
O | Gewerberat in Stralsund
Bergrevierbeamter in Ost-Halle Gewerberat in Halle a. d. S.
12/29 A 19 B
20/29 {A
Die in der nachstehenden Zusammenstellung B aufgeführten Sprengstofferlaubnisscheine haben ihre Gültigkeit
verloren:
t
Stand des Inhabers
Name
D its
Steiger Bentheim Repräsentant Gut6verwalter a. D.
Betriebsführer
Bast, Heinrich Bodden, Gottfried Domin, Paul Jungmann, Heinrich
Îlaes, Wilhelm Moos, Albert
Rei)ewiß Ernst chlemme, Karl Stein, Paul
Berlin, den 21. Januar 1931.
Der Minister für aue und Gewerbe. J. A.: Wasmuht.
Obersprockhövel
Steiger Obersteiger
Lagerverwalter Ingenieur Betriebstührer
Grube Puderbach Bochum
Wohnort
2 | 3
Hardert bei Rengédorf Lowo!chau, Kr. Rosenberg
Grube Louise b. Horhausen t Le Seeeierterg bei
Wennigsen a. Deister Gewerf\chaft Wefensleben
Aussteller des Scheines
ESA |
Nummer | Muster |
Bergrevierbeamter in Hamm i. W. Bergrevierbeamter in Neuwied Gewerberat in Kreuzburg Bergrevierbeamter in Witten E D, UL, Í Bergrevierbeamter in Neuwied Bergrevierbeamter in Neuwied
1/30 6/29 7/30 13/29 9/29 5/29
4/25 22/29 2 u. 8/26
Gewerberat in Bochum
Gewerberat in Hannover-Linden
Bergrevierbeamter in Magdeburg- Halberstadt
cksS N tit
Der Minister des Innern. J, A.: Schönner.
Postschectkonto: Berlin 41821. Í 93 1
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hielt am Donnerstag, den 29. Januar 1931, nah dem Bericht des Nachrichtenburos des Vereins deutscher Zeitungsverleger unter dem Vorsiß des Staats-= sekretars Zweigert eine Vollsizung ab, in der er einem Vorschlage des Reichsarbeitsministers über eine Neuregelung bei der Zulassung ausländisher Landarbeiter für das Jahr 1931 zustimmte.
Nach § 67 des Geseyes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung regelt der Reichsarbeitsminister nach Anhörung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und mit Zustimmung des Reichsrats die Anwerbung und Vermittlung ausländischer Landarbeiter.
Wie der Berichterstatter der Reichsratsausschüsse, der thürin=- gische Minister Dr. M üunzel, ausführte, zeigt ein Ueberblick über die lebten Jahre, daß regelmäßig zur Zeit der Ernte Schwierig- keiten in der Landwirtschaft entstanden und eine Erhöhung der Zahl der zugelassenen ausländischen Arbeiter stattfinden mußte, daß aber im Laufe der Jahre die Höchstzahl ständig gesunken ist. Die Vorlage des Reichsarbeitsministers will nun einen Wechsel im System herbeiführen, indem nicht mehr eine bestimmte Zahl festgelegt wird, sondern eine Begrenzung und zugleich eine starke Herabsezung gegenüber dem bisherigen Zustand herbeigeführt wird. Dies sucht die Vorlage dadurch zu erreichen, daß die Be- schäftigung ausländischer Landarbeiter an folgende Voraus» sezungen geknüpft wird:
1. Es werden nur Betriebe berücksichtigt, die auch bisher schon
Ausländex exrlaubterweise beschäftigt haben;
9 Es fommen nux Betriebe in Frage, die Zuckerrüben au- bauen und bei denen die Zuckerrüben-Anbaufläche min- destens 25 Morgen beträgt.
3. 80—852 der Ausländer müssen weibliche Arbeitskräfte jein.
4. Die Zahl der für den einzelnen Betrieb im Fahre 1931 zu genehmigenden Ausländer darf höchstens ?4 der im Jahre 1930 genehmigten Zahl betragen.
Die Herabsetzung der Zahl findet, so führte Minisier Münuzel weiter aus, ihren Grund in dem Anwachsen der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Die Zahl der Arbeitslosen war am 15. Januar auf 4 765 000 gestiegen. Der Reichsarbeitsminister führt gewiß mit Recht aus, daß diese Lage des Arbeitsmarktes es aus arbeits- marfktpolitischen, wirtshaftlihen und politishen Gründen verbietet, ausländische Arbeiter für die Landwirtschaft heranzuziehen, solange irgendeine Möglichkeit besteht, solhe freien Arbeitspläße mit Deutschen zu beseßen. Deshalb ist auch in der Oeffentlichkeit gefordert worden, man solle sih in dieser Beziehung möglichst Beschränkung auferlegen. Auch Anträge im Reichstag gingen in der gleihen Richtung. Diese Anträge haben mit den Gegenstand der Erörterung im Ausschuß gebildet. Dem ivird jedoch entgegen-
ehalten, man könne sich nicht der Erwägung verschließen, daß das ofortige restlose Verbot der Ausländerarbeit zu großen Schwierig- keiten in der Praxis führen könnte. Die Ansichten der Länder gingen auseinander. Ein Land hatte den Wunsch, in diesem Jahr mit der Zulassung von Ausländern überhaupt aufzuhören oder wenigstens ihre Zahl möglihst niedrig zu halten. Ein auderes Land hatte jedoch den Wunsch, die zugelassene Hall wesentlich zu erhöhen mit Rüdcksiht auf die besonderen Verhältnisse dieses Landes. Die Landwirtschaft macht ja immer geltend, sie bemühe E: in erster Linie inländische Arbeiter zu bekommen. Sie seien chwer zu befommen, wenn man sie aber erhalte, dann bestehe immer die Gefahr, daß sie bei se Gelegenheit, namentli bei Aenderung der Lage der Jndustrie, die Landarbeit verlassen. Auch sei nicht zu vergessen, daß die inländischen Arbeiter hinsicht- lich der Kleidung und der körperlichen Beschaffenheit den An- forderungen der Landwirtschaft \hwerx genügen könnten. Nament- lich die Arbeit im Rübenbau ist sehr (livec und wird zum großen Teil von weiblihen Arbeitskräften aus dem Auslande geleistet. Es war sehr schwer, die auseinandergehenden Anschauungen zu vereinigen. Deshalb hat der Auss{huß keine Bedenken getragen, dem Vorschlag des Reichsarbeitsministers E Den Bedenken gegen die beiden ersten vorgeschlagenen Vorausseßungen wird Rechnung getragen durch die Auslegung, die der Vertreter des Reichsarbeitsministeriums ihnen im Ausschuß gegeben hat, nämli, daß die Vorlage nur eine Richtlinie aufstellen wolle, nah der grundsäßlich verfahren werden solle.
Preußen beantragte eine Entschliezung, die sou im Ausschuß Zustimmung gefunden hatte und die auh der Reichsrat annahm. Sie spricht die Erwartung aus, daß die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung ihre Bemühungen, für die Landwirtschaft geeignete inländische Arbeitskräfte an Stelle der Ausländer zu vermitteln, mit allem Nachdruck fort- seßt und besonders Wert darauf legt, daß die Wünsche und Bedürfnisse der Landwirtschaft auch beim Einzelnachweis von Arbeitskräften gen! werden, und daß die Anstalt an- gesihts der großen 2 rbeitslosigkeit gegen Arbeitslofe, die sich ohne berechtigten Grund weigern, eine ihnen zugetwiejene Arbeit anzunehmen, mit Entziehung der Unterstüßung vor- geht,
Ein Antrag des württembergischen Gesandten, Dr. Bosler, ausländische Arbeitskräste im Fahre 1931 überhaupt nicht zuzulassen, wurde nicht genügend unterstüßt.
Der Ernennung des Oberlandesgerichtspräsidenten Gerber in München zum Präsidenten der Reichsdisziplinar-
kammer in München stimmte der Reichsrat zu.
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P hie Bi a Mi