Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 26 vom 31. Januar 1931, S, 4,

Meinungen der Landwirtschaft wiederzugeben, sondern habe auh die Mittel angegeben, die nah meiner Ansicht hier Anwendung finden müssen.

Meine Damen und Herren, aus der Landwirtschaft werden nun immer wieder Forderungen nah Maßnahmen laut, die auf ein allgemeines Einfuhrverbot für landwirtschaft- lihe Produkte hinauslaufen. Jn dem Bestreben, uns von überflüssiger landwirtschaftliher Einfuhr freizumachen, werden wobl alle verantwortungsbewußten Kreise übereinstimmen. (Sehr rihtig! im Zentrum.) Man kann das aber doch nicht so einfach durh- führen, wie es vorgeschlagen wird; denn gewichtige Ausfuhrinter- essen würden aufs s{chwerste geshädigt werden. Bedenken Sie nur, daß wir eine viel größere Ausfuhr als Einfuhr haben, beachten Sie, daß wir im Jahre 1930 ohne Reparationslieferungen über 1 Milliarde mehr an Ausfuhr haben als an Einfuhr, und daß es gerade die Länder sind, nach denen wir die größere Ausfuhr haben, aus denen wir die große Einfuhr verzeihnen können. Holland empfängt z. B. von uns 1355 Millionen Einfuhr, und wir führen für 701 Millionen aus Holland ein. Davon entfallen auf Butter, Käse, Gemüse, Obst, Fleish 391 Millionen, das sind 60 vH. Nach Dänemark liefern wir an Jndustrieerzeugnissen für 483 Mil- lionen und erhalten von Dänemark Waren für 371 Millionen, davon an Veredelungserzeugnissen für 272 Millionen, das sind 73 vH. Jtalien erhält von uns 602 Millionen Mark an Waren, während wir für 443 Millionen Mark einführen, davon Obst, Gemüse usw. für 166 Millionen Mark, das sind 37 vH. Wir sehen also ganz deutlich: die Länder, die uns in bezug auf Ver- edelungserzeugnisse am meisten drücken, sind auch diejenigen, mit denen wir eine aktive Handelsbilanz haben. Daraus erkennen wir sofort die Schwierigkeit, die in dieser Beziehung vorliegt. Wenn wir diesen Ländern die Einfuhr nach Deutschland unter- sagen würden oder sie ershweren würden, so hätte das selbst- verständlich zur Folge, daß sie nun auch an unserer Einfuhr kein Interesse mehr hätten, und eine Verringerung des Auslands- absaßzes würde für unsere Fndustrie von katastrophalen Folgen sein. Unsere heimische Landwirtschaft würde nicht in der Lage sein, den verlorenen ausländishen Absay zu erseßen, jedenfalls niht in der gebotenen kurzen Zeit. Fnzwischen ‘könnte sie ja kaputt gehen. Der Zusammenbruch unserer Fndustrie würde aber bedeuten, daß unsere Landwirtschaft den besten Verbraucher ihrer Erzeugnisse verlieren würde. Diese extreme Forderung kann man also niht durchführen.

Ziveifellos müssen wir uns aus unserem landwirtschaftlichen Interesse, aber auch aus dem Fnteresse unserer Zahlungsbilanz mit allen vertretbaren Mitteln dafür einseßen, daß die landiwirt- shaftliche Einfuhr soweit wie nur möglih herabgedrückt wird, Dazu eignen sih nun verschiedene Wege. Zunächst einmal müssen wir uns darüber klar sein, daß wir bei der Abwehr der aus- ländischen Erzeugnisse auf die Dauex nur etwas erreichen, wenn auch die Mitarbeit der Landwirtschaft in der von mix bezeichneten Weise erfolgt, das heißt, wenn wir dem Ausland nicht dauernd den Vorsprung in der Qualität, in der einheitlichen, dauernden Liefe- rung bester Waren lassen. Wir sehen, was es für eine große Be- deutung hat, daß wir nach dieser Richtung eine Besserung herbei- führen. i ; Zur Hebung des Verbrauchs der inländischen Erzeugnisse sind wix im vergangenen Fahre neue Wege gegangen, auf denen auch schon Erfolge zu verzeichnen sind. Jh meine zunächst einmal den V ex - mahlungszwang fürinländishenWeizen. Er hat im Zusammengang mit der Gestaltung der Zollpolitik unbedingt zu einer Zurückdrängung des ausländischen Weizens geführt, ferner dahin, den Preis des inländishen Weizens so zu gestalten, daß er den Anforderungen entspriht. Fch bedauere nux, daß man nicht einen Schritt weiter gegangen ist und das getan hat, was ih schon erwähnt habe, nämlich die Beimishung von Roggenmehl zu Weizenmehl anzuordnen. Dann würde die Weizeneinfuhr aus dem Ausland noch geringer sein. Wir hätten dann unseren eigenen Weizen noch besser in das Ende des Wirtschaftsjahres hinein gestreckt.

“Ferner wurde ein Bezugszwang von inländischem Spiritus zu den Treibstoffen angeordnet. Fm Jnteresse der Ver- wendung unserer inländishen Kartoffelernte kann der geltende Beimischungszwang nicht als ausreichend bezeihnet werden. (Sehr rrihtig!) Jh habe mih deshalb dringend im Sinne dex Er- böhung des Sayes eingesezt. Die Notverordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 1. Dezember hat sodann die Möglichkeit des Verwendungszwanges für weitere Produkte gebracht. Sie sieht die Ermächtigung vor, die Verwendung von Schmalz und Talg aus dem Fnland bei der Herstellung von Margarine und die Ver- wendung von inländishem Hopfen bei der Bierbereitung anzu- ordnen. Es wird eingehend geprüft werden müssen, ob noch auf anderen Gebieten ähnliche Maßnahmen geboten sind. Fch denke 3. B. an die Vorschrift, daß entsprechende Mengen von inländischem Papierholz bei der Herstellung von Zellulosen Verwendung finden.

i Ein anderes Mittel zur Bekämpfung der Einfuhr, das uns ebenfalls das vergangene Fahr gebracht hat, ist die Schaffung eines Monopols für Mais. Dieses Mittel hat in der Burückdrängung der Einfuhr offenbar starke Erfolge gehabt. Das muß auch derjenige feststellen, der an sih nicht für ein Getreide- monopol ist.

Ein weiteres wichtiges Mittel ist dexr Zoll. Das ab- gelaufene Fahr hat uns Zollerhöhungen auf Getreide, Kartoffeln, Vieh und Fleish gebracht. Auch bei diesen Produkten kann ein erheblicher Rückgang der Einfuhr festgestellt werden. Die Zoll- erhöhung bei dem wichtigsten Erzeugnis der Veredlungs- wirischaft, der Butter, ist erst vor so kurzer Zeit eingetreten, daß man von einer Wirkung noh nicht sprehen kann. Es muß jedo vom Standpunkt unserer Veredlungswirtschaft bedauert werden, daß wir in bezug auf die Erhöhung der Zollsäße bei Käse und" Eiern sowie bei Obst und Gemüse noch nicht weiter gekommen sind. Bei diesen Waren sind die Zollsäye leider durch zahlreiche Handelsverträge gebunden. Ohne Lösung dieser Bindungen ist eine Erhöhung der Zölle nicht möglih. Deshalb sind aus der Landwirtschaft gegen die Handelsvertragspolitik an sich und vor allem gegen das Meistbegünstigungsprinzip die schärfsten Angriffe gerichtet worden. Es muß zugegeben werden, daß in ‘einigen Handelsverträgen von unserem Standpunkt aus

bei verschiedenen Waren zu niedrige Zollsäße vereinbart worden sind, und daß diese auf Grund der Meistbegünstigung auch den Ländern zugute kommen, mit denen dieser Zollsaß nicht verein- bart worden is. Diese Mängel dürften aber wohl weniger an dem Grundsaß der Meistbegünstigung liegen als auf einem anderen Gebiet. Wir sind im Jahre 1925, als die neue Handelsvertrags- politik aufgenommen worden ist, zu wenig gerüstet in diese ganzen Verhältnisse hineingegangen. JFch für meinen Teil habe schon damals als preußisher Landwirtschaftsminister dem Herrn Reichs- ernährungsminister mitgeteilt, da ß ih für ausreihende Er- höhung der Zölle, besonders der Eier- und Holzzölle, sei. Leider hat man damals meinen Anregungen nicht entsprochen. Nun muß versuht werden, diesen Fehler nahträglich zu bereinigen. Es muß aber eingehend geprüft werden, ob und inwieweit die zu niedrigen Zollsäße unter Berücksichtigung der vorhin von mir erwähnten handelspolitishen Verhältnisse ih erinnere an Holland, Dänemark und Ftalien — im Verhandlungswege anders gestaltet werden können. Jch weiß, daß es sich dabei um eine außerordentli schwierige Arbeit handelt, aber ih bin der Meinung, daß diese Arbeit geleistet werden muß. Denn diese Fehler wirken sich auf Grund der Meistbegünstigung in ver- mehrtem Maße gegen uns aus. (Sehr richtig!)

Gegenüber diesen Nachteilen des Meistbegünstigungsprinzips darf man aber den außerordentlih hohen Vorteil, der für unsere gesamte Wirtschaft darin liegt, niht verkennen. Wir erhalten die einzelnen Waren der landwirtschaftlichen Einfuhr aus verhältnis- mäßig wenigen Ländern. Es wird nur wenige landwirtschaftliche Produkte geben, die wir aus mehr als fünf bis sechs Ländern be- ziehen. Unsere industrielle Ausfuhr geht aber in die ganze Welt und umfaßt niht wenige Gegenstände, sondern eine große Zahl von Waren. Da nun kein Land ein besondeces Fnteresse an be- stimmten Fertigwaren von uns hat, ist es gar nicht möglich, für alle Einzelwaren einen besonderen Zollsaß festzustellen, und da- mit kommen wir eben zwangsläufig dazu, Handelsverträge abzuschließen.

Wenn ih nun auch gesagt habe, daß ih grundsäßlih, und zwar vom Standpunkt unserer Gesamtwirtschaft aus, für das Meistbegünstigungsprinzip sei, so habe ih damit nicht sagen wollen, daß ih niht auch einer Fortentwicklung Raum gönne. Diese Fortentwicklung sehe ih darin, daß die südosteuro- päischen Staaten den Wunsch haben, von ihrem Getreide- übershuß nah Deutschland abzuseßen, während wir für unsere Jndustrie nah dieser Richtung einen natürlichen Absaß besißen. Daher Haben diese Staaten von uns verlangt, daß wir ihnen Präfe- renzzölle für Getreide geben. Jh habe dagegen nichts ein- zuwenden, wenn dadurch nicht die Freiheit für die Bildung unserer Getreidezölle überhaupt beeinträhtigt wird. Fch weiß, daß ih, indem ih das sage, ein shwieriges Problem anrühre; denn es wird den übrigen Ländern zugemutet, sich gefallen zu lassen, daß den südosteuropäishen Staaten ein besonderer Vorzug eingeräumt wird. Die Verhältnisse werden doch eine Entwicklung annehmen, die auch die anderen Länder zu dem Zugeständnis veranlassen wird, eine Differenzierung zu gestatten.

Neben den Zöllen kommt nun die Tarifpolitik unserer Reichsbahn für die Ein- und Ausfuhr in Betracht. Da Sie zu meiner Freude in drei Tagen mit dem Haushaltsplan fertig werden wollen, darf ih Jhre Zeit nicht lange mehr in Anspruch nehmen und will daher keine ausführlihen Angaben über die große Bedeutung machen, die die Tarifpolitik der Reichsbahn für die Einfuhr von Konkurrenzergeugnissen unserer Landwirtschaft hat. Aber eins muß ih wiederholt sagen, nämlich, daß die Erleichterung, die durch den Reexpeditionsverkehr ge- schaffen worden ist, in Bälde beseitigt werden muß.

Ö Fch muß s{ließlich noch ein Mittel zur Zurückdrängung der überflüssigen Einfuhr hervorheben, das im Auslande bereits im starken Maße angewendet wird, während bei uns erst die ersten Anfänge hierzu vorhanden sind. Das ist die Werbung für den Verbrauch inländischer Erzeugnisse. Jh für meinen Teil habe das schon getan. Fch habe im vorigen Fahre dem Herrn Finanzminister geschrieben, ex möchte darauf hin- wirken, daß die Hochbauämter bei der Verwendung von Holz das inländische Holz bevorzugen möchten. (Sehr richtig!) Er hat meinem Ersuchen entsprohen. Nun sind zu meiner Freude in Deutschland besondere private Propagandaorganisationen ent- standen. Wir folgen damit nur dem Beispiele“ anderer Staaten, zunächst einmal dem Beispiele Englands. Fn England gibt es ein Ermächtigungsgeseßy, nah dem bei ausländishen Waren die An- gabe des Herkunsftslandes verlangt wird, aber von dem aus- wärtigen Bezug macht England weiter Gebrauch. Fch mache ferner davauf aufmerksam, daß es in Frankreih eine Gesellschaft gibt, die planmäßig darauf hinwirkt, daß den Franzosen in jedem Briefe gesagt wird, ex müsse französishe Waren bevorzugen; ein solcher Hinweis ist am Kopfe eines jeden Briefbogens enthalten. Von Ftalien wissen wir, daß bei staatlichen, provinziellen oder fommunalen Lieferungsausschreibungen der italienischen Ware der Vorzug zu geben ist, wenn die Preise niht mehr als 5 bis 10 vH über den ausländischen Preisen liegen, Nachdem das Ausland eine so lebhafte Tätigkeit im Sinne der Werbung für eigene Erzeugnisse entfaltet hat, begrüße ih es außerordentlich, daß wir auh in Deutschland über solche Propagandaorganisationen ver- fügen. Hoffentlih hat der Appell an die deutshen Konsumenten, der deutschen Ware bei gleicher Güte und bei gleihem Preise den Vorzug vor den ausländishen Waren zu geben, einen vollen Er- folg! (Lebhafter Beifall.)

i Meine Damen und Herren, ih darf hierzu folgende Er- flärung abgeben. Es ist richtig, daß im Landwirtschaftlichen Hauptverein vor kurzer Zeit beschlossen worden ist, niht in den Farben der Republik zu flaggen. Der Hauptverein ist vorher von der Landwirtschaftskammer mit allem Nachdruck darauf auf- merksám gemacht worden, was das für Folgen hat. Es ist selbst- verständlih, daß dem Hauptverein, solange er an diesem Be- {chlusse festhält, keinerlei Staatsbeihilfen zufließen können. (Bravo! bei der Sozialdemokratishen Partei.) Die Frage, ob ihm auch keine Landwirtschaftskammerbeihilfen zufließen können, ist noch nicht so geklärt, daß ih Jhnen darüber eine Mitteilung

—

machen kann; sie wird sowohl juristisch wie verwaltungstechnis geprüft werden. (Bravo! bei der Sozialdemokratischen Partei.) ú

Jch unterlasse es, ein Urteil über die Rede de auszusprechen. "Buruf bei der DentsGuationalen Brteec es — Warum, fragen Sie? Sie entnehmen das vielleicht mes Ausführungen, die ich nunmehr machen werde. G

Der Herr Vorredner hat im allgemeinen gefragt, wie ih j Bezug auf die Behandlung der Veredelungswirtscaft stehe, und er hat nahher ganz rihtig hinzugefügt: Wenn erst einmal die Anträge in den Reichsrat kommen. Daher war sein Anfrage tatsählih überflüssig. 5

Er hat dann ausgeführt, daß die Verzinsung dex Amortisationshypotheken auf 74 vH erhöht worden ist. Jh habe den Eindruck, er hat damit nur sagen wollen daß in diesem Falle Preußen seine Schuldigkeit niht getan hätte (Abgeordneter Dr. Kaufhold: Nein, im Gegenteil! Sie haben sich nur niht durhgeseßt!) Das Staatsministerium hat sich für 7 vH ausgesprochen. Jm preußishen Staatsministerium hat man aber von Seiten des Reiches erklärt, daß man dort nit für 7 vH sei. ;

Dann habe ih nicht gesagt, unsere Ernährung sei ge- sichert, sondern ih habe nur gesagt: Hinsichtlich der Brot- versorgung seien wir gesichert, soweit der Roggen in Frage kommt. Das ift âlso eine Verdrehung dessen, was ih gesagt habe. (Bravo!)

Dann haben Sie weiter ausgeführt, daß aus dem Ministe- rium eine Verordnung hinausgegangen sei, von der ih sagte der Staatssekretär dürfe nihts davon wissen. Fch verlange von Jhnen, Herr Abgeordneter Dr. Kaufhold, daß Sie hier sagen, was für eine Verfügung es ist, bei der ih gesagt haben soll, der Staatssekretär dürfe sie nicht sehen.

Sie haben weiter gesagt, Siedler wären bei Nacht und Nebel verschwunden. Sie sind damit in die Fußstapfen eines Parteigenossen von Fhnen getreten, des Herrn Abgeordneten Krischick, der dasselbe vor einem Jahre gesagt hat. Er ist ziwei- mal gebeten worden, zu sagen, wohin sie verschwunden sind. Er hat sie aber nicht gefunden, er hat uns das wenigstens nit nmit- geteilt. (Heiterkeit!)

Dann hat Herr Dr. Kaufhold gesagt, es scheine die Absicht zu herrschen, über das, was bisher in der Errichtung von Beispielswirtschaften geshehen sei, niht über das Eichsfeld hinauszugehen. Dabei hat er nachher do hinzugefügt, daß man drei Höfe im Osten gekauft habe. Er hat also zunächst den Zuhörern eine andere Meinung beizubringen versucht.

Ex hat dann, obgleih ihm ausdrücklih gesagt worden ist, daß ein Schweinestall nicht 120 000 Mark, sondern nur 30 000 Mark kostet, diese Behauptung doch wiederholt.

Jch hebe dann hervor, daß gerade Fhre Seite es gewesen ist,

die mich bekämpft hat, als ih im Fahre 1925/26 verlangte, daß die Preise für Siedlungsland auf 50 bis 60 vH des damaligen Wehrbeitragswerts herabgeseßt werden sollten. Sie sind also gar nicht in der Lage, den Ministerialdirektor Articus, den Sie übrigens damals mit mir angegriffen haben, als einen Beweis anzuführen. Jh glaube, wenn Sie sih mehr auf den Boden der sogenannten realen Tatsachen gestellt haben würden, dann würden Fhre Reden in dieser Beziehung eine andere Gestalt gehabt haben. : Jch muß daun insbesondere noch das eine sagen. Wenn Sie von dem Durchsezen gesprochen haben, dann ist es gerade Preußen gewesen, das in den leßten Fahren das Reich stets unterstüßt hat. Jch kann feststellen daß Preußen seit zwei Fahren in bezug auf die Zoll- und Wirtschaftspolitik das Reich durhaus und in allem unterstüßt hat. Wenn im Reichsrat unter Umständen anders ge- stimmt worden ist, als die preußishe Regierung es wünschte, daun können Sie nicht die preußishe Regierung dafür verantwortlich machen. Jm übrigen hat mir das Beispiel von dem Wagen Spaß gemacht, an dem vorn und hinten ein Pferd steht, und man nicht weiß, wo der Kutscher ist. Fch habe mich niemals mit einem solhen lahmen Wagen verglichen, sondern immer mit einem moderneren Fahrzeug, nämlich mit dem Automobil. (Heiterkeit und Bravo!)

Herr Abg. Krischick hat behauptet, meine Ausführungen heute Abend, daß er in der Plenarsibung vor Fahresfrist gesagt habe, die Siedler wären bei Nacht ufd Nebel von ihren Stellen gegangen, wären irrtümlich von mir angeführt; er Hätte gesagt, er möchte wissen, ob es rihtig wäre, daß Siedler bei Nacht und Nebel weggegangen seien, Tatsächlih steht in dem Stenogramm: Jch möchte gern einmal festgestellt sehen, wieviel Siedler bei Nacht und Nebel einsam Haus und Hof verlassen haben. Also was Sie heute Abend gesagt haben, Herr Abg. Krischick, steht durchaus in Uebereinstimmung mit Fhrem Stenogramm. Aber, verehrtex Herr Abgeordneter, am 24. Mai, zwei Tage später, als die Sitzung war, ist in meinem Hause ein Schreiben an Sie auf- geseßt worden, das alle die Herren gezeichnet haben, die damals în der Sißung waren. Dieses Schreiben lautet:

Jn der Sihung des Abgeordnetenhauses am 22. d; M. ist von Jhnen ausgeführt worden, daß bei einer Siedlung große Mißstände gu verzeichnen seien, indem man die Siedler über Gebühr belastet, und daß Siedler bei Naht von Haus und Hof weggelaufen seien. i

Méine Bitte, die ih während ver Sißung ausgesprochen habe, mir die Fälle namhaft machen zu wollen, wiederhole ih hiermit ergebenst, damit ih in der Lage bin, den Tatbestand festzustellen und eventuell auf Abhilfe zu dringen.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlih für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin.

Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiengesell schaft. Berlin, Wilhelmstr. 32. E qn

Sechs Beilagen (einshließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen).

bezirk

n Deutschen Reich8anzeiger und Preuß

(L 26.

Erste D

Berlin, 6onn

eilage

. Fanuar

ischen Staatsanzeiger |

1931

Ä E

es

(Fortsezung aus dem Hauptblatt.)

gch habe also geschrieben: „meine Bitte, die ih während der {ung ausgesprochen habe“. Fm Stenogramm des Abg. Kri-

steht nihts davon, da ist meine Aufforderung gar nicht ähnt. Es ist nicht anders möglih: entweder haben wir uns

geirrt oder aber der Herr Abg. Krischick hat das Stenogramm chert. Sehen wir uns das nit geänderte Stenogramm an, n wird sih ergeben. was richtig ist. Das muß durchaus ge- ven, denn es ist auffällig, daß ih selbst eine Ausführung uterzeichne, die lautet:

Reine Bitte, die ich während der Siyung ausgesprochen habe, mir die Fälle namhaft machen zu wollen, wiederhole ih hiermit. Meine Herren, die das mitgezeihnet haben, sind auch der einung, daß das richtig ist, und es wird sich ja nun heraus- „llen, was richtig oder falsch ist. Eine Antwort auf mein vreiven habe ih niht bekommen. (Lebhafte Rufe: Hört, hört! u Zentrum und links — Zuruf des Abgeordneten Peters [Hoh- qul.) — Jh bin ja noch nicht fertig.

Am 30. Juni ist an den Herrn Abgeordneten Krischick ein ues Schreiben abgesandt:

Jh erinnere ergebenst an baldgefällige Beantwortung meines Schreibens vom 94. Mai, betreffend Jhre Aus- führungen über Siedlungspolitik bei der dritten Beratung des

Haushalts 1930. her auh hierauf bin ih von dem Herrn Abgeordneten Krischick iht mit einer Antwort beehrt worden. (Lebhafte Rufe: Hört, zrt! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.)

Meine Damen und Herren! Jch kann die Grundlage meiner (usführungen nicht verschieben lassen. (Lebhafte Zustimmung n Zentrum und links.) Jch habe gesagt, daß Sie, Herr Abge- dneter Krischick, heute Abend durchaus in Uebereinstimmung hit dem Stenogramm voïn 22. Mai gesprochen haben. Aber ih hube darauf hingewiesen, daß nicht nur ih, sondern meine sämt- lien Herren, die dieses Schreiben mit gezeichnet haben, der

leberzeugung waren, daß Sie in der Tat von mix den Zuruf halten haben, diejenigen zu benennen, die bei Nacht und Nebel von dannen gegangen sind. Das ist aber auffallend, daß Sie wun, nachdem das Schreiben zwei Tage später an Sie abgegangen it, nicht geantwortet haben und au auf eine spätere Erinnerung fine Antwort gaben. Also Sie hätten sehr wohl Gelegenhett gehabt, die Angelegenheit sofort richtigzustellen, aber Sie haben s niht getan.

197. Sitzung, vom 30, Fanuaxr 1931, 14,20 Uhr. — (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Preußische Landtag hat “in seiner heutigen Plenar- sizung E Auna Beisther für das Präsidium neu zu wählen, da der aus der Fraktion der Wirtschaftsparte S s geschiedene Abg. Dannenberg auch sein Beisizeramt zur R fügung gestellt hat. An seiner Stelle wird der Abg, Müller- Zjernhagen (D. Fraft.) gewählt, :

Deutschnationale Anträge zur Aenderung der Hauszins- steuer ae auf Antrag des Abg. Dr. von Kr ies (D. Nat.) an den Hauptauss{chuß. : L An

Auf Antrag des Abg. Jürgen} en (20- ird e aziali stäsccher Untcas ân den Verkehrsauss{huß verwiesen, worin Einwirkung auf das Reich gegen die geplante Schließung der Reichsbahndirektion Frankfurt a. d. O. verlangt wird. :

Debattelos wird die dritte Beratung des Geseßentwurss der Regierungsparteien erledigt, der die Wahlzeit zu I Landwirtschafstskammern um ses Monate verlängern will. Die endgültige Abstimmung UdeL diese Vorlage findet 1m späteren Verlaufe der Sizung statt. f

Das Haus beginnt dann die Einzelberatung zu den drei Haushalten der Candwirtshafts-, Vomanen, und Gestütsverwaltung. E

Abg. Kahmann (Komm.) protestiert gegen rigoroses Vor- gehen des Ministeriums gegen arme Kleinpächter.

Abg. Rüffer (D. Nat.) tritt für ere biteltial I ritt in den Betrieben des Mini

Abg. von Plehwe (D. Nat.) für Ausbau siedlung in Ostpreußen. ; es

Abg. Fri \che-Wormsleben (D. Nat.) protestiert gegen Zwangsbeitreibungen in der Landwirtschaft. : Die Abgg. Wende (D. Nat.) und Helmers-Brinkum (D. Vp.) fordern Ausbau der Landeskulturverwaltung.

' l (D. Vp) beklagt, daß man dem Regierungs-

t ‘Nie Vas “Ans e Baituramt Cenotnien habe während der Na A irk Osnabrück drei Kulturämter habe. ieser Zu- stand sei auf die Dauer nicht zu ertragen zumal nun die Leute aus dem Bezirk Aurich, die mit dem ulturamt zu tun hatten, eine fünfstündige Fahrstreckte zurücklegen müßten.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr, Steiger nimmt das Wort. Seine Rede wird nah Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden. A

Abg. Dr. Semmler - Breslau (D. Nat.) verlangt bessere Unterstüßung der landwirtshaftlihen Forshung auf den Lede shulen als geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Not der L Ms hildert die Bedeutung der Ver

Aba. Maaßen (Zentr.) schildert die Bedeutung 2x - sus. Su Forsthunganstalt jür Milchwirtschaft in Kiel, der ie Mittel nicht zu knapp zugewiesen werden dürften.

Auch die Abgg. Rüffex (D. Nat.) und Frau Deuts ch D. Ra ° ün éa N bhers Mittel für landwirtsGo}t ehe For- hungszwede, die leßtere verlangt nohch weibliche Le e für ie Ausbildung der Landfrauen. — Frau Abg. Hi elsher- Panten (D. Nat.) betont die Notwendigkeit bester Ausbildung der weiblichen ländlichen Jugend und bedauert, daß für diesen Zweck so wenig Geld im Etat vorhanden E x a

Abg. Jordan s (Zentr.) bittet den Minister um Lo eres Interesse Für die wtilchwirtsdaft und die auf diesem Gebiete zu leistende wissenschaftliche Arbeit.

die Juteressen der An- teriums ein. der Anlieger-

Auch verlangt er, daß die Flußregulierungen s{neller durch-

geführt würden.

Minister Steiger sagt dies zu. Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.) weist

Westfalen noch große Flächen der

durch diese Oedlandkultur besonders Kleinbauern und Siedlern Vorteile verschafft werden könnten.

Minister für Landwirtschaft, Dr. Steiger ergreift das Wort. Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Peters-Hochdonn

Kultivierung zu nüßlihem

könnten.

wassershußmaßnahmen. der linksseitigen Zuflüsse der

finanziellen Lasten

Umschuldungsaftion zu

werden.

liche Regie übernommen werden.

(Ostpr.) und Eindeichungen. Abg. Facoby-Raffauf verwaltung für die

hold (D. Nat.) dur würden hierbei bevorzugt,

Zentrum; — Dr. Kaufhold [ verstanden!).

besonders rückständig seien und

Kaufhold, nur darau

emeint, man

tönnte vielleicht aß die „schwarzen

Dé. Steig Eingang

Abg. L Ministers, konfessionèlle Rü von VBeispielswirtschaften

zu haben.

Nachdem noch Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.

Abg. Dr. Kaufhold

daß diese Domänen in allen

würden. De Anfang sri im genden.

beendet:

Wahlzeit der Landw

der Opposition angenommen. wird die Vorlage: in abschiedet.

Das Haus tritt in verwaltung ein.

Abg. Kasper (Komm.) Vortage gegen den Unionklub. tallmeisters hätten die Ma evon ob die Bücher des Klu mit den Einnahmen des vom

faschistische, gemeingefä@hrliche,

beendet.

Das Haus geht über zur fahrtshaushaltes. eine Reihe von

Ministerium und Vol

der hygienis Fortbildungsschulen mehr Be

nung vom 1. Dezember ür Regu en auf

erner soll n

Abg. Wend e (D. Nat.) macht Bor! chläge für die Erforschung bon O eraatheiten und für die act via Jh von Tierseuchen.

ur Pan ge Erforsc frankheit schleunigst in die

Provinz Pommecun unter besorderem Mand( : und andererseits aber noch genügende Flächen habe, die dur Grünland

Die Abgg. Rüffers und Frau (D. Nat.) verlangen Beschleunigung der e — Abg. Schaefer (D. Nat.) führt als besonderes Beispiel hierfür die Schuymaßregeln im Quellgebiet Oder in der Provinz Schlesien auf und wendet sich gegen den etwaigen Ver uh, der Provinz die hierfür allein aufzubürden.

Auf die Forderung des Abg. von Plehwe (D. Nat.), für Frieden in der E und s{hnellere Durchführung der orgen, ] | Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger. Seine Rede wird nach Eingang des

Zur Einzelberatung des Domänenetats fordert Abg. Bru (Komm.), daß den Domänenpächtern, die die fönnten, die Domänen fortgenommen und die

Abg. Ka hmann verlangt Wegebau im Großen Moosbruch

Errichtung

wirtshaften im Westen. E:

seine Behau

versucht habe

den evangelishen Bevölkerungsteil in einer Frage aufzuheßen,

in der alle zusammenarbeiten geen ae Zustimmung im D, i

Dr. Kaufhold habe i terfu Anschein erwecken wollen, als ob die katholischen Gebiete im Westen

vor allem bedürften. (Widerspru bei den Deutschnationalen.)

Abg. Dr. Kauf hold (D. Nat.) betont, der Zentrumsredner hätte seine Darlegungen absolut niht verstanden. angekfomnien,

Osten bäuerliche Bei spie oe at een geschaffen werden.

onst auf die Vermutung kommen, Gebiete“ besonders E seien.

acoby-Raffauf [Zentr.] erhält für den | N amtheil einen Ordnungsruf vom Vizepräsidenten Dr. v. Kries.)

Dex Minister für Landwirtschaft, exr nimmt das Wort, S des Stenogramms veröffentlicht werden. Stendel (D. Ton Paten der

keine Rolle gespielt. ! heine nah den vorliegenden Beispielen doh eine Rolle gespielt

Der Minister für Landwirtschaft, Dr. Steiger ergreift das Wort, Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden. Peters-Hochdonn (Soz.) gegen Stellung genommen, stellt (D. Nat.) fest, daß seine nie gegen Bauerndomänen im Westen gewandt habe. einstimmende Wunsch der Ausshußmitglieder sei aber gerihiel

Dem habe auch der Minister Rehnung getragen. Westen gemacht worden, eben in, ) Man habe mit Recht verlangt, daß darüber hinaus auch andere Gebiete Berücksichtigung fänden. B

Damit ist die Einzelberatung zum Domänenhaushalt

Das Haus nimmt ' hierauf die Abstimmungen zu dem Gesetzesantrag der Regierungsparteien auf Verlängerung der

glieder um weitere sechs Monate vor. i

Die Abstimmung bleibt zweifelhaft; Rechtsparteien und Kommunisten stimmen gegen die Vorlage. sprung wird die grundlegende Bestimmung ( 180 Stimmen der Regierungsparteten gegen 138 Stimmen

der Schlußabstimmung endgültig ver-

die Einzelberatung der Gestüts-

en nicht entkräftet. s geprüf seien,

{hehen sei. Der Unionklub sei eine von der Republik Ee

Damit ist die Aussprache und die zweite Beratung der Haushalte der Landwirtschaft,

Mit dex Beratung verbunden ist Anträgen e A roßer Anfragen verschiedener Parteten. i E tolesundheit \{chlägt der Ausshuß dem “ Landtag vor, das Staatsministerium zu ersuchen, baldigst eine Denkschrift über den Gesundheitszustand der Kinder in den preußischen Volksschulen vorzulegen, , da hen Volksbelehrung in Schulen und namentlich in achtung rg und auf ¿e Reichsregierung einzuwirken, daß die in der ) d Hie A ber 1930 Loviiesehnrit Gebührenfrceiheit die Familienhilfe ausgedehnt wird.

ie E, eines staatli

darauf hin, daß in

Kultivierung harrten und daß

orsten

nah

(Soz.) führt aus, daß die fandel an Grünland leide

Domänen ‘und Seine Rede wir

umgewändelt werden

ielsher-Panten D t Thcang der Hoth-

erwidert der Minister für

Stenogramms veröffentlicht

n Pacht nicht run Domänen in staat-

(Zentr.) dankt der Domänen- von bäuerlichen Beispiels- sei, daß der Abg. Dr. Kauf- tung, die „(warten Gebiete“

den katholischen gegen

.

Nat.]): Sie haben mich miß- durch seine Bemerkungen den

daher der Beispielswirtschasten

Des Ea u erreichen, daß auch im : N ? Er habe

(Abg. uruf „Unver-

Domänen und oe Seine Rede wird nah

Auffassung des der Eirichtung

ten hätten bei Dieser Gedanke

Domänen und Forsten Seine Rede wird nah

Partei sih Der über- tet ver chwarzen“ Ge-

eilen des Landes eingeri

irtshaftskammermit-

Fm Hammel- der Vorlage mit Mit der gleichen Mehrheit

—

Angriffe vom des Oberland-

Man müsse was insbesondere uventionierten Klubs ge-

wiederholt seine Die Erklärungen

Staat

antirepublifanische Organisation. der Domänen und Gestüte zweiten Beratung des Wohl-

und mehrere Zum Abschnitt

darauf hinzuwirken, daß Notverord-

en Zeuntralinstituts und Bekämpfung der Krebs-

e

oll auf die Reichsre Rentnerverfor gn 00e wird. Hinsichtlich des

agr der

Belebung gefordert.

Da der Minister 1

ratungen eingelegt.

Nach Wiedereröff Abschnitt, Volksge Abg. Chajes (S der Arbeitslosigkeit Todesursachen.

der beamten und dex komn

geseßliche Menschen. Dg, Freifrau eine niht notwendige

Regelung

Flecke sparen. nahmen. Sparen solle Gs E, Se randenburg

tadeln, daß auch. bei di übermäßige Konkurren

durchgeführt werden. fommunalen Verbände

Riesenuntexnehmungen Immer mehx erkenne

\hon selbst. verordnung wohl nicht Uet und anen können. Die

Régierung über Ten fonne.

waltex des Sozialisten Abg. Frau Ho ßb

befämpfen wir, daß

die

Heute wird das wohl „Doch, Ladendorff !“)

auf einen heit stüßen können. machen, wie s{limm versorgung steht. von einem der dur man dort das Wasser

minister besondere Au daß endlich das Heb

sundheit der Frau be aß sih ausgerechnet ha

en, die die Wi ZJugendfürsorge durch

nisten: Eine Million

ein gutes kleinliche

Vor allem aber ist es

(Beifall.)

: Abg. Ben.schei allerengste verbunden frise auf die Arbeiter folgshaft bis zum dadur Deutf t im Faschismus, in | geschaffen hat, wo die und die Arbeiter do pro Wöche haben. fapitalifstishe Gesells

ege geleitet werden. Beim Ab-

ihres Lateins; und d

(e Allgemeine Volkswohlfahrt j n Anträgen des Hauptausschusses ersucht, darauf hinzu, wirken, daß Sportvereine und alle rung der Leibesübungen sowie der flege | latten Lande besonders unterstüßt werden. Für die Blinden. fürforge sollen ausreichende Beihilfen gewährt werden. AuŸch

der Bau von Eigenheimen gefordert werde. } sammenhang erscheint nah Ansicht des Hauptausschusses eine Bausparkassen geboten. ollen von der Versicherungssteuer m der Bautätigkeit werden umfassende Maßnahmen

noch nicht anwesend sind, wird eine kurze

und fordert Besonders stark hätten Tuberkulose bei den Kindern zugenommen. auch der Stand der Krebserkrankungen. wendigen Radiummengen gesorgt werden. edizinalstudierenden müsse bed auch einer Abgrenzung der Kompetenzen der staatlihen Medizinal-

eines Reichsapothekengeseßes zu wünschen.

erhalten werde, während sonst hinsi Allernotwendigsten gespart werde. A Besonders notwendig

ex zu einer Axt Sehenswürdigkeit

wirtshaftliher Grundlage

sozialen Fürsorge eingetreten fei. Allerdings

3flihtecfüllung der aufi Rednerin erörtert die Frage der Saleistungen und wirft die Frage auf, ob angesichts der neuen Maßnahmen die haupt noh die gesamte Krankenversicherung dur» Sie fordert, daß den jungen Aerzten die Zu- assung zu den Krankenhäusern erleichtert werde, und macht auf- merksam auf die große Ueberfüllung der Medizinishen Fakul- täten an den deutschen Universitäten. noch Vorstöße, die der damalige ( gegen die Privilegien der Apotheken unternommen habe und sragt, ob sein Nachfolger Wirth

Hebammen-Gesey müsse endlich

hat es ja Leute gegeben, die glaubten, das preußische

Es gibt sogar Orte, die überhaupt i für die Uses efundheit so bedeutsamen Gebiet muß der Wohlfahrts=-

ünshe nah Loe rahen unterstüßen. Das Ministerium muß au

unentbehrlich in diesem Noitjahr. _wer Stac Ende seiner Mittel ist, muß er zu einer großzugtgen Molibisierung der freien Bata

Badeeinrichtungen, M allerdings die Baugenossen

heit des Volkes systematisch

lösen, daß sie die Arbeiter nationalen und die Nationalsoz den Zuständen, wie fie Mu

dem Millionenheer der

wird die Regierung nach

Maßnahmen zur Förde- Jugendpflege auf dem

ierung eingewirkt werden, daß das LAAO vom Reichstag verabschiedet ohnungs- und des Siedlungswesens

verlangt der Hauptausschuß, daß in stärkerem Maße als bisher

Jn diesem Zu-

Baufparverträge

befreit werden. Für die

Vertreter der einzelnen Ressorts Pause in den Be-

ind die

nung der Sizung nimmt zum ersten sundheit, zunächst 0z.) das Wort. Er schildert die Folgen statistishe Angaben Uber die die Erkrankungen an Beachiung fordert Es müsse für: die not- Gegen die Vermehrung etwas geschehen. Es bedürfe Auch sei die baldige Vorlegung Notwendig sei eiùñe Experimente an

tunalen.

der wissenschaftlichen

von Watterx (D. Nat.) bemängelt, daß vierte Ministerialdirigentenstelle aufreht- tlih dex Volksgesundheit beim Man dürfe nicht am jaraes

seien vorbeugende Maß- man besonders beim Bau vou Gebäuden i es denn nötig, daß z. B. der Bau in

o außerordentlih luxuriós ausgeführt werde, daß

werde. Jnsbesondere sei zu der freien Wirtschast wieder

esen Bauten Fn den Behandlungs-

z gemacht werde.

häusern müsse eine Verbilligung der Behandlung der Einzelfälle Mit Recht habe der in dex Juristishen Wochenschrift eine Haushaltsfkontrolle

Reichs\varkommissar : aller gefordert. (Zurufe links.) Auf betriebs- müsse endlih einmal der Wert der bei den Krankenkassen geprüft werden. man auh, daß eine Ueberspannung der Deshalb bremse die Regierung seien gewisse Vorschriften in der Not- ewesen, die einen Zweifel an der

nötig Aerzteshaft auffommen

Die Rednerin bekämpft Reichsinnenminister Severing

sich auch hier als treuer Sah»

Gpartns bewähren wolle. Das Reihs- ommen. (Beifall rets.)

erger (Zentr.): Seit Kriegsende war cs

unsere Aufgabe, die shwere Gesundheitsnot unseres Volkes zu ie der Krieg naturgemä leider scheinbar die Gesundheits: j Bad griffen ist. Hinzu kommt, daß unsere Mittel, die der Bekämpfung [ie Not dienen könnten, gerade jeßt sehr gering sind.

zur Folge hatte. Nun sehen eitsnot noch im Wachsen bve-

Früher troß der großen Gesundheitsnot Wohlfahrtsministerium sei überflüssig. niemand mehr sagen. (Rufe im Zentrum: Gerade unter den jeßigen schweren Ver-

jältnisien ist es cin Glück, daß wir uns im Wohlfahrtsministerium Z y Stab bewährtex Sachverständiger für die Volksgesund- Man kann

sih kaum eine Mor Lung davon rinfr

es z. B. vielerorts mit der T vasser-

Der Bericht eines Gesundheitsdezernenten R

shlechtes Trinfwasjer verseuchten Orte, daß nur in abgekohtem Zustande trinken dürfe. fein Trinfkwasser haben. Diesem

fmerksamkeit schenken. Notwendig ist auch, ammenwesen reihsrehtlich geregelt wird.

Entschieden abzulehnen sind die Bestrebungen auf Lockderung des Abtreibungsparagraphen, denn auch bei noch so vorsihtigem Ein= riff ist niht nur die körperliche, sondern auch die seelishe Ge=-

droht. Es ist daher für mih ershütternd, in Berlin zahlreiche Aerztinnen ge unden nach Lockerung des Abtreibungspará- dem Gebiet des

einen Erlaß verhindern, daß der wahllose

Abbau von Wohl fahrtepflege rets weiterhin betrieben wird,

en Kräfte in der Jugendfürsorge find Staat am!

denn gerade die weibli

Gerade wenn der

flege kommen.

ÿ Me Hei den Kommu- {(btreibyngen!

Das ist ihre Karitas!) Es

ist bekannt, welhen hervorragenden Wert für die Volksgesundheit Familienleben hat. gel Man darf zum Beispiel auch in dieser Notzeit nicht glauben, durch

Érsparnismaßnahmen

Dazu gehören gesunde Wohnungen.

ortfall der u müssen. ur solltew haften äußeren Zierrat we lassen. erforderli, daß im Kampfe um die und=- von allen gemeinsam gearbeitet wird.

etwa gar durch den ttel freien

d (Komm.): Der WohlfaHrisetat ist aufs mit den Auswirkungen der Weltwirtschafts- schaft. Die Sozialdemokraten und ihre Ge- Zentrum wollen die Weltwirtschafiskrise zu Lohnkulis machen. Die zialisten aber sehen das Heil Folini in Ftaliew Preise teilweise höher als die deutschen sind nux einen Durhschnittslohn von 16 Ma Hört, hört! bei den Kommunisten.) Diè aft hat abgewirtschaftet, das zeigt sich in

rwerbslosen. Die Dts ist am Ende je Sozialdemokraten laufen in ihrer Hilf8-

D, d ai in R h 1 M Ged U T

R D zoge 29. Brn 2M

Mai idi: E C R S G" L le M Je R Ae R R Ö L, a d

vot ga S0 O e Mm tnpAg Tee mnere SE gpeinwe Ap O R D R R E r R -

E E E L LLOR P

L R, R M RE E E B A

-