Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 27 vom 2. Februar 1931. S. 2;

gesellshaft, durch das Amtsblatt der Regierung in Köln Nr. 49 | S. 28, ausgegeben am 6. Dezember 1930; S

2. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 17. No- vember 1930 uber die Genehmigung eines Nachtrags zu den Saßungen der Schlesishen Landschaft durch das Amtsblatt der Regierung in Breslau Nr. 2 S. 12, ausgegeben am 10. Fa- nuar 1931; E

3, der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 24. No- vember 1930 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Elektrizität8versorgu glfeld-Blankenburg in Nordhaujen für den Bau einer 50 000 Vo t-Doppelleitung von Thale nach Hüttenrode dur das Amtsblatt der Regierung in Magdeburg Nr. 52 S. 301, ausgegeben am 27. Dezember 1930; e

4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 3. De- er 1930 über die Verleihung des Enteignungsrehts an den andkreis Trier für den Ausbau der innerhalb der Gemarkungen Könen und Wasserliesh-Reinig Pelegenen Teilstreckde der Ober- moselstraße durh das Amtsblatt der Regierung in Trier Nx. 51 S. 143, ausgegeben am 20. Dezember 1980;

5. Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 17. De- Esitber 1930 über die Verleihung des T EICREAREE N an die tiedersähsishen Kraftwerke, Akttengesellshaft in Osnabrück, für die Leitung und Verteilung elektrishen Stromes — ausgenommen

Hochspannungsleitungen von mehr als 50 000 Volt sowie Kraft- werke und solche Umspann- und Schaltstationen, die über den Rahmen von Ortsstationen hinausgehen — innerhalb der Land- kreise Bersenbrück, Fburg, Melle, Osnabrüdck, Wittlage (Regie- rungsbezirk Osnabrück), Lübbecke, Halle (Regierungsbezirk Min- den), Diepholz (Regierungsbezirk Hannover) und Tecklenburg (Regierungêbezirk Münster) durch die Amtsblätter der Regierung in Osnabrück Nr. 1 S. 2, ausgegeben am 3. Januar 1931, der Regierung in Minden Nr. 52 S. 206, ausgegeben am 27. De- zember 1930, der Regierung in Hannover Nx. 2 S. 6, ausgegeben am 10. Januar 1931, und der Regierung in Münster Nr. 3 S. 15, ausgegeben am 17, Januar 1931.

Bekanntmachung. Die gegen den Kaufmann Georg Chaifkin, geboren am 29. 11, 99 in Jekatarino|lav, wohnhatt in Flensburg, Friesische Straße 38, am 2. Juli 1928 ausgesprochene Untersagung der Erlaubnis zum Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wird Hiermit aufgehoben, Flensburg, den 26. Januar 1931.

Die städtische Polizeiverwaltung I. (V ÜRZ Idi dit E SSSLUOCT MANNGUR: A M A I E E: chC S S E E R E26: M C IIN I Nichtamtliches.

Preußisher Landtag. Na Gt ag

Die Reden, die der Minister für Landtwoirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Dr. Steiger in der 197. Sihung des Land- tags vom 30. Fanuar 1931 gehalten hat, lauten nah dem Stenogramm wie folgt:

Ih darf zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Stendel aufklärend sagen, daß mir eben berichtet worden ist, daß das Kulturamt in Leex früher überhaupt nur dadurch Arbeit bekommen hat, daß man ihm den Hümling zugelegt hat, so daß man vom Hümling über Papenburg nah Leer ging. Das ivar nun gar nicht zweckmäßig. Es ist in dex Tat so, daß im Re- gierungsbezirk Aurih wenig zu tun ist, daß die Erhaltung eines Kulturamts nicht mehr begründet war.

Meine Damen und Herren, auch ih bin von der Nottwendig- keit durhdrungen, daß gerade an derartigen Flußläufen in rascherem Tempo gearbeitet werden muß. Sie haben ja auch gestern von mir gehört, daß ih ein besondexes Programm unter der Bezeichnung „Arbeitsbeschaffung“ aufgestellt habe. Jn diesem Programm ist auch die Bart\ch enthalten. Wie das Programm durchgeführt werden wird, hängt davon ab, ob Reih und Preußen, die Mittel bereitstellen können. Jedenfalls ist die Bartsch bereits in diesem Programm enthalten.

Die Ausführungen des Herrn Vorredners beziehen sich nicht auf Mittel, die mir zur Verfügung stehen, sondern sie erstrecken sih auf Mittel der produktiven Erwerbslosenfürsorge. Die Mittel, die dur das Ministerium bereitgestellt werden, finden in ein- facher Weise Verwendung. Vielleicht ist es möglich, daß der Betrag für Westfalen erhöht wird, weil die Provinz Hannover nicht mehr in der Lage ist, der Forderung zu entsprechen, daß sie die Mittel in derselben Höhe bereitstellt, Voraussehung ist also, daß auch Westfalen das tut.

Im übrigen darf ih den Herrn Abgeordneten Kaufhold daran erinnern, daß ih ihn darum gebeten habe, mir den Fall zu nennen, von dem er sagte, daß ih bei Erlaß einer Verfügung ausdrüdcklih erklärt hätte, daß der Staatssekretär das nicht wissen soll. Fch darf ihm das in Erinnerung bringen. (Heiterkeit.)

Der Herr Abgeordnete Dr. Kaufhold hat sich dagegen ge- wendet, daß für Hilfskräfte 73 481 A mehr in diesen -Titel ein- geseßt worden seien. Er hat aber vergessen, daß in einer Linie darüber steht: bei Hilfsleistungen durch Beamte 118000 M weniger. Also, Herr Abgeordneter Dr. KaufhHold, im ganzen ge- nommen haben wir noch gespart.

Mir wird eben von dem Herrn Staatssekretär und dem Herrn Ministerialdirektor Arnoldi gesagt, sie wären im Staatsrat | gewesen und hätten von alledem, was Sie, Herr Abgeordneter, eben ausgeführt haben, nihts gehört.

Es handelt sich bei dem Herrn Staatssekretär um diese Sache. | (Abg. Dr. Kaufhold: Das ist ja Staatsrat!) — Ja eben, und da behaupten die beiden Herren, sie wären dort gewesen.

Uebex diese Angelegenheit wurde im Hauptaus\chuß und vorher in einer besonderen Sißung des Hauptausschusses ein- gehend verhandelt. Jch habe im Hauptauss{chuß eine Denkschrift in Aussicht gestellt, ‘die darlegt, wie bei der ersten Umschuldung und bei der zweiten vorgegangen worden ist und welche Ergeb- nisse festzustellen sind. JFch bin nämlich der Meinung, wir können diese Einwände, die fortgeseßt erhoben werden, nur ent- kräften, wenn wir zahlenmäßig den Nachweis liefern, wie die

Z 2 E ATSA Febr, T atsiädfihen Verhältnisse liegen. De ese erste und zweite Aktion vorbei ist, kommt die dritte. iese dritte Aktion is vom Reich eingeleitet, und Preußen hat sich dabei von vornherein bereiterklärt, in jeder Hinsicht mit dem Reich konform zu gehen. Deshalb habe ih, wie der Herr Abgeordnete vorhin ganz richtig von mir wiederholt hat, gesagt, daß wir diese Mittel, ohne mit der Wimper zu zucken, gegeben haben. Wenn ih Jhnen sagen könnte, wie ih kämpfen muß, um geringe Beträge zu erhalten, dann werden Sie verstehen, was das bedeutet, wenn ih sage: ohne mit der Wimper zu zucken, habe Preußen die Ausgaben um 850 000 Mark erhöht. Auf der anderen Seite muß ih leider fest- stellen, daß die Ursachen der Zerwürfnisse, die in Ostpreußen vorhanden sind, nicht neu sind. Herr Abgeordneter, ih habe bereits im Mai letzten Jahres eine Verhandlung in meinem Hause selbst geleitet, die dieselbe Sache zum Gegenstand hatte, nämli, ob der Generallandschaftsdirektor von Hippel bereit ist, eine Erklärung dahin abzugeben, daß, wenn ein- Besiß wechselt, ‘er nicht den Betrag der landschafilichen Hypothek in bar fordert. Er ist, wie ih anerkenne, dazu durchaus berechtigt. Aber wenn Reich und Preußen eine solche Aktion durchführen, dann kommt es nicht darauf an, ‘daß man sich auf den Standpunkt des for- malen Rechts stellt, dann ist es Pflicht der Generallandschaft, diese Maßnahmen zu fördern, und sie kann das um so leihter tun, als das eigentlich zu einer Festigung, zu einer Erleichterung der Generallandschaft führt. Wenn fie nebenbei andere große Schwie- rigkeiten hat, was ich einräume, so darf man diese Aktion nit dafür verantwortlich machen und die Aktion infolgedessen in Schwierigkeiten bringen. Jh meine, es wäre Pflicht der General- landschaft gewesen, hier keine Schwierigkeiten zu machen. Fh weiß nicht, ob sie schon ausgeräumt sind; mir hat es niht den Anschein. Aber damit kann man niemals weder Reich noh Preußen belasten. Die Sache habe ih seit dem Mai des leßten Jahres persönli mitgemacht, ih habe auch vor furzem einen Vorschlag gemacht, der zu einer größeren Entschuldung führen würde, der auch noch einen kleinen pekuniären Vorteil der Land- schaft bringen würde. Aber wenn man sich auf die Form kapri- ziert und nicht dem größeren Gedanken Raum gebén will, daß man in dieser großen Sache auch eine Verpflichtung hat, dann darf man niemals Reich und insbesondere Preußen in der Sache belasten.

Jch stelle fest, daß die Einrichtung von Beispielswirt- schaften nur von mir ausgegangen und vorher das Wort von niemandem gebraucht worden ist, und die erste Beispielswirtschaft in einer Gegend die nit katholish, sondern protestantish ist, eingerihtet wurde. Dann sind wix weitergegangen. Wir haben aber nie Rückfiht darauf genommen, ob es sfih um eine evan- gelishe oder um eine katholische Gegend handelte. Fnfolgedessen sind auch zwei Beispielswirtschaften in rein evangelischen Gegenden geschaffen worden, und eine in einer Gegend, von der man sagen kann, daß fie niht evangelisch und nicht katholisch ist. Jch habe mih dann zwei Fahre lang bemüht, vor allem im Osten Beispielswirtschaften einzurichten. Jh habe meinen Herren mit Nachdruck gesagt, sie sollten sich mit allen Mitteln bemühen, denn ich wollte es nicht mehr hören, daß man mir im Landtage sagt, wir dächhten nur an katholische Gegenden. Wenn Sie aber meinen, daß solche Wirtschaften, die sich zu Beispielswirtschaften eignen, auf der Straße liegen, dann irren Sie sih im höchsten Maße. So kommt es denn, daß ih an Landwirtschaftskammern, an Regierungspräsidenten und Landräte in Schlesien, in der Grenzmark usw. geschrieben habe, sie sollten mir entsprechende Vorschläge machen. Wenn es langsamer gegangen ist, als ih persönlih es gewünscht Hätte, dann müssen Sie die Ursache wwo- anders suchen. a EEE A

Dann noch eins:

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Sind“Sie” det Meïnung, wenn der Staat etivas kaufen wolle, dann ginge es von heute auf morgen? Oder geben Sie mir zu, daß man sich dann sagt: hier mußt du einmal kräftig fordern, und daß man dann anfängt zu handeln. Denn wir haben die Verpflichtung, solche Betriebe zu einem Preise zu

erwerben, den wir vertreten können. Aber gerade diese Forde- rung bewirkt es, daß wir solche Besißungen nicht von heute auf morgen erwerben können. Tatsählich werden ja in diesem Jahre zwei neue Beispielswirtschaften eingerichtet, eine im Kreise Schönau und eine im Kreise Löwenberg. Für eine weitere in der Grenzmark sind die Verhandlungen im Gange. Eine vierte in der Warthe-Nete-Niederung ist son seit zwei Jahren in Be- arbeitung und kommt zu meinem großen Leidwesen auch nicht weiter. Also die Angelegenheit is gar nit so, als ob sie eine fatholishe wäre. Jch bin von der Tatsache ausgegangen, daß in Rhein-Preußen fast gar keine Domänen sind. Hier sollte nun dafür ein Aequivalent in den Beispielswirtshaften geschaffen werden. Das war mein ursprünglicher Gedanke. Sie wissen ja, daß die Landwirtschaftskammerx in Bonn durchaus dagegen war, und daß ih diese Sache troßdem weiter verfolgt habe. Dieser Gedanke Hat dann Boden gewonnen, und ich kann nur meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß ih sowohl im Hohen Hause als auch im Hauptausschuß nach dieser Richtung hin immer Unterstüßung gefunden habe.

Ih stelle fest, daß ih bis vor etwa 5 Minuten keine Ahnung gehabt habe, ob Briedeler Heck fatholisch oder protestantish ist. So wenig habe ich mich darüber unterrichtet, so wenig habe ih mich von solchen Ueberlegungen leiten lassen. Täte ih dies, so wäre ich auch mit meinex Arbeit bald zu Ende. Jm Gegenteil, ih habe immer wieder zu meinen Herren gesagt: Bringen Sie mir au evangelische Gegenden, damit man mir keine Vorwürfe macht; denn ih weiß, wie leiht man mit solchen Sachen operiert,

| Und wenn man geschickt ist, bringt man es noch fertig, die Sache | auf den Kopf zu stellen.

Hier wird mir eben eine Zusammenstellung gegeben. Danach wären in fkatholischer Gegend 5. Von den anderen wären in rein evangelisher Gegend 3, und die übrigen 3 in fkonfessionell ge- mischter Gegend, Wenn das rihtig ist, dann war wirklich die Annahme des Herrn Abgeordneten Stendel vollkommen irrig. Jch wiederhole noch einmal, daß ih regelweise von all dem vorher nichts gewußt habe, und ich möchte dringend bitten, fich auch ein- mal zu sagen, daß ich mich nux von objektiven Ueberlegungen leiten lassen und nur objektive Zwette verfolge. Sie dürfen nicht

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annehmen, daß immer fkatholishe Gegenden bevorzugt werden, weil der Minister zufällig ein Katholik und Zentrumsmann ist. Ih bin lange in rein evangelishen Gegenden gewesen und glaube

gegen den Verdacht geshüßt zu sein, daß ih nicht verstünde, *

objektiv zu handeln.

Es ist nicht zweckmäßig, daß ich Jhnen sage, was tatsählih in den leßten Fahren für Bad Nenndorf aufgewandt worden ist; aber s{hon aus dieser Bemerkung werden Sie entnehmen, daß ih es an der notwendigen Fürsorge niht habe fehlen lassen.

Was nun die Straße anlangt, so ist durchaus richtig, daß es si hier um eine Sache handelt, die geändert werden muß. Jn früherer Zeit ist das gegangen, daß die Straße mitten durch Nenndorf ging. Aber heute, wo diese großen Lastkraftwagen hauptsählich nachts dur{hfahren, kann an der Straße natürli von einer Ruhe keine Rede sein. Nun liegt die Angelegenheit aber äußerst shwierig. Bad Nenndorf liegt nördlihst im Kom- munalverband Kassel, dagegen nicht in der Provinz Hannover, so daß natürlich der Kommunalverband Kassel nicht von Liebe beseelt ist, wenn es sich um Aufwendungen erheblicher Art zu dem Zwedcke handelt, die Chaussee um diese Oertlichkeiten herum zu legen, Das Ministerium muß hier in der Tat versuchen, auh eine Beteiligung von Hannover herbeizuführen, und selbstver- ständlih werden wir au von unserer Seite der Sache Hilfe an- gedeihen lassen. Aber wir werden uns nie auf den Standpunkt stellen, daß das unsere Sathe ist, sondern das ist Sache der Pro- vinz; wir kommen nur als leßte Fnstanz in Frage.

Jh räume eín, daß si die Entwicklung diesex Gärtnerei in Wiesmoor nicht so vollzogen hat, wie ich mir das seiner- geit dahte. Zunächst ist das Wesentliche: wir haben Schwierig- keiten mit dem Kreise in bezug auf den Weg nah der Gärtnerei. Solange diese Schwierigkeiten niht behoben sind, bin ih nit in der Lage, in der Sache voranzugehen. Denn gerade die Verkehr8- frage ist diejenige, die unbedingt zunächst ihre Lösung finden muß.

Was dann die Gärtnereien anlangt, so sind vier Gärtnereien eingerihtet und vergeben und cine Gärtnerei, die im offenen Lande arbeitet, ist noch in Selbstbewirtshaftung. Von den vier Gärtnereien is eine in Konkurs geraten. Aber Sie dürfen auh wissen, Herr Abgeordneter Stendel, daß der Betriebsleiter dieser Gärtnerei den höchsten Anforderungen in der Gärtnerei nicht ent- sprochen hat, und es ist verständlich, daß unter diesen Umständen ein solher Betrieb gerade in der gegenwärtigen Zeit, wo es den Gärtnereien unter Glas überhaupt {wer ist, die Konkurrenz zu bestehen, in Zahlungsshwierigkeiten kommt.

Was den Freilandbetrieb anlangt, so sollte das cine Wirt- schaft sein, von der wir hoffen, daß wir sie so bald als möglih verkaufen oder verpachten können. Aber in bezug auf die An- lagen mit Glashäusern is es mit der Angelegenheit mit der Straße noch lange nicht erledigt, denn es ist noch eine andere Frage aufgetauht: ob es nämli zweckmäßig ist, mit der Torf- werkaktiengesellshaft eine Vereinbarung dahin zu treffen, daß von dort aus die Heizung erfolgt. Die Sachverständigen prüfen diese Frage. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Stendel, der Meinung sind, so ctwas könnte man so leicht erledigen, dann muß ih darauf hinweisen, daß ih alles zu prüfen habe und alle hören muß. Besser ist es, man wartet, bis man ein richtiges Urteil hat. Es ist auch notwendig, daß man die Sachverständigen ruhig zu Worte kommen läßt, denn ih habe auch die Erfahrung gemacht, daß es mit der Auffassung des einen oder des anderen längst niht getan ist. Also nach dieser Richtung hin wollen wir langsam gehen, erst alle Vorbereitungen treffen. Vorher wird nihts gemacht. Wir wollen insbesondere hier keine Staatsbetriebe aufmachen und crhalten,

Ih stelle fest, daß die Darstellung, als ob die Arbeit schon 7 oder 8 Fahre verfolgt wird, nit zutrifft. Die Sache läuft seit 1927, und wenn sie niht weitergekommen ist, dann habe ih die Gründe angegeben und werde mich weiterhin nicht drängen lassen, etwas zu tun, von dem ih glaube, daß man es nicht ver- treten kann. Sie haben aber recht: Erfahrungen haben wir hon, indem man uns Gebäude hingeseßt hat, die viel zu teuer waren. Das habe ih vor cinem Jahre im Hauptausschuß ausdrücklih anerkannt.

Herr Abgeordneter, nun fragen Sie mi: Soll die Gärtnerei, die Azaleen, Rododendron auf Freiland anbaut, ihre Erzeugnisse weiter an Kommunalverbände usw. abseyen? Selbstverständlich müssen sie abgeseßt werden, und zwar nicht billiger, als die ge- wöhnlichen Gärtnereien es tun. Jh werde feststellen lassen, Herr Abgeordneter Stendel, zu welchen Preisen die Sachen abgegeben sind, und zu welchen Preisen die Privaten aus Leex verkaufen. Jch will niht, daß man mix sagt, der Staat unterbietet die privaten Betriebe und macht ihnen das Leben sauer. Aber zu reden hat keinen Zweck, solange ih die Unterlagen nit habe, Sobald ih sie besiße, sollen Sie Auskunft erhalten.

198. Sizung vom 31. Fanuar 1931, 10.20 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*,)

Zu Beginn der heutigen Plenarsißung des Preußischen Land- tags wendet sich Abg. Ri (D. Nat.) in einex Erklärung gegen den Lan wirtsaftsmini ter Dr. Steiger, dessen Behaup- tung, er, Krischick, habe positiv behauptet, Siedler hätten heimlich ihre Siedlungöstellen verlassen, weil sie sich keine andere Hilfe wußten, unrichtig sei. Den ungeheuerlichen Vorwurf des Mi- nisters, er, Krischick, hätte das Stenogramm seiner Rede geändett, müsse er zurückweisen. Er erwarte vom Minister, daß er mit der Ehre eines Bauern nicht wieder in dieser Art umspringe.

Das Haus sett dann die allgemeine Nee zux ziwei- ten Lesung des Wohlfahrts-Haushalts fort. Jn Beantwortung einer großen Anfrage dex National- sozialisten über den T zurAnnahme von Ax- rankreich wird durch Ministerialdirektor M e y er erklärt, daß es sih hier um eine

Reichssache handle, daß aber die Ermittlungen beim Reich er- geben hätten, daß das Arbeitsamt Kreuznach in keinem Falle die

Sperrdruck hervorgehobenen Reden

*) Mit Ausnahme der dur i ortlaute wiedergegeben sind,

der Herren Minister, die im

Reichs- und Staatëanzeiger Nr. 27 vom L. Februar 1931.

S. 3.

Enterindung bei Arbeitsverweigerung auf Reparationskonto Erwerbslosen entzogen habe.

Dem in einer sozialdemokratishen Großen Anfrage ge- äußerten Wunsch, die Reichsrichtlinien über die Anbrin - gungvon Dachhaken usw. an den Dachflächen in die Baupolizei-Vorschriften zu übernehmen, wird von der Regierung zugestimmt.

Zurückgewiesen wird die in volksparteilichen Großen Anfragen t gr Behauptung, daß gemeinnügßige Baugenossenschaften eine besondere Bevorzugung bei der Förderung der Neubautätigkeit erhielten.

Ministerialdirektor Me ye r erklärt noch, daß die Bau- und Bodenpreise in Berlin ganz besonders hoch lge, und daß die Ursachen dieser Tatsache untersuht werden so ten. Gegen die Berliner Baugesellshaft „Gagfa“ erhobene Vorwürfe zurückgewiesen. : ;

Abg. Frieda Wunderlich (Staatsp.) shilderi die Be- lastung der Kommunen durch die Arbeitslosigkeit, unter der dann besonders der gewerziee Mittelstand zu leiden habe. Notwendig sei, daß auch die Wohlfahrtserwerbslosen von Reichs wegen be- treut würden. Besondere Sorge mache die Erwerbslosigkeit von etwa % Million Minderjähriger. Die Staatspartei werde der Bereitstellung von“ Mitteln zustimmen, mit deren Hilfe die ju- gendlichen Erwerbslosen von der Straße gebracht werden könnten. Nutßlos sei es, nah der ablehnenden Stellungnahme des Reichsarbeitsministeriums noch über die „Arbeitsdienstpflicht zu reden. Die Rednerin erörtert noch ausführlih die dser, jorge, wobei sie bedauert, daß der vorbeugenden Fürsorge nicht genug Mittel gewidmet würden. Es sei unsparsam, zu warten, bis die Gefährdeten gefallen Es Die Tätigkeit der Frau in der JU( ag aht und Wohlfahrtspflege fei unentbehrlih. Man dürje daher keine Wohlfahrtspflegertnnen abbauen. Die Regie- rung müsse einen Verteilungsplan für die Wohlfährtsmittel vor- legen und jede Zersplitterung des Wohlfahrtswesens vermeiden. Das E L OeR befinde sih in einex shweren Krise. Die Staatspartei fordere in einem Antrage Maßnahmen, die die Fürsorge-Erziehung modernisieren sollen. Vor allem müsse man den Betroffenen bzw. den Erziehungsberechtigten wirksame Rechts- garantien geben und vorschreiben, daß von Amts wegen in ge- wissen Zeitabständen geprüft werde, ob die Prjorge noch auf- rechtzuerhalten sei. Gebe man den Fugendlichen nicht die Aus- sicht auf sofortige Befreiung bei eintretender Besserung und gebe man ihnen nt Rechtssicherheit, dann dürfe man sich niht wun-

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werden

dern, wenn si der Freiheitsdrang in Revolten in den Anstalten Luft mache. ie weiteren Forderungen der Staatspartei gingen 1. a. dahin, daß das Personal für die Erzichun sanstalten forg- fältig ausgebildet und ausgelesen werde. Ueber der Not der Jugend dürfe man aber die Not des Alters nicht vergessen, die sih besonders bei den Rentnern zeige, die noch immer auf einen gésettichen Anspru auf Unterstüßung warten. (Beifall bei der Staatspartei.)

Abg. Kohrt (Wirtsch. P.) betont, daß vorbeugende Für-

sorge besser sei als nachfolgende, und daß noch viel mehr ge- schehen müsse, um die Volksmassen über die Richtigkeit dieses Wertes aufzuklären. Die beste Betreuung eines Fugendlichen erfolge noch immer in der Handwerkslehre. Kostspielige Experi- mente aber müsse man in dieser Notzeit auch im Wohlfahrts- wesen unterlassen. (Beifall bei der Wirtschafts-Partei.) __ Abg. Else Ulbrid (Volksdienst) begrüßt den Erlaß des Wohlfahrtsministers auf einheitliche Regelung der Seelsorge in den E Zu fordern sei, daß S das Reichs- Hebammengeseß komme. Bei Schilderung der Not der Wohl- fahrtserwerbslosen verlangt die Rednerin Maßnahmen besondexs für die jugendlichen Erwerbslosen. Geschehe hier zu wenig, dann kämen diese jungen Menschen in die Gefahr der Verwahrlosung vder, wie der Prozeß gegen Lieschen Neumann zeige, noch gar auf die Bahn des Verbrechens. Die Rednerin lehnt die auf Zwang beruhende Arbeitsdienstpflicht als unmöglich ab, verlangt aber Förderung des Gedankens des freiwilligen Arbeitsdienstes und wünscht u. a, noch Maßnahmen für die *notleidenden Klein- rentner. Die Rednerin fordert u. a. noch Nachprüfung derx Be- hauptung, daß die Hausbesitzer bei Einziehen der Hauszinssteuer Zwischengewinne machen.

Minister für Volkswohlfahrt Dr. Dr. Hirtsiefer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ih diesmal über alle drei Abteilungen meines Ministeriums zusammen berichten muß, bitte ih, zu entshuldigen, wenn der Bericht etwas im Telegramm- stil vor sih geht.

Die Gesundheitsverhältnisse des Jahres 1930 sind, im ganzen betrachtet, günstiger als in dein vorangegan- genen Fahr 1929. Während das Fahr 1929 bevölkeru n g s- politisch charakterisiert war dur eine hohe Sterblich- keit, niedrige Geburtenziffer und dementsprechend einen au f - fallend geringen Geburtenüberschuß, scheint sich für das Fahr 1930 zunächst das Ergebnis derx Bevölkerungs- bewegung nah den vorliegenden vorläufigen Zahlen günstiger zu gestalten. Die Gebnurtenziffer ist zwar weiterhin von 18,5 im Fahre 1929 auf 17,8 im Jahre 1930 gesunken; gleich- zeitig hat jedoch die Sterbeziffer einen erheblihen Rück- gang erfahren; dieselbe ist von 12,6 im Jahre 1929 auf 11,4 im Jahre 1930 gefallen. Fnfolgedessen weist der Geburtenüberschuß eine geringe Zunahme auf, er beträgt 6,5 gegenüber 5,3 im Jahre 1929.

Troß dieser verhältnismäßig günstigen Zahlen muß betont werden, daß kein Grund zum Optimismus gegeben è st. Die Besserung der Bevölkerungsstatistik ist nux eine relative. Das Jahr 1930 shneidet nux im Vergleich zum Fahre 1929 mit einex durch den kalten Winter bedingten hohen Sterblichkeit verhältnismäßig günstig ab. Gegen 1928 ist eine Besserung im Fahre 1930 nicht festzustellen.

Was nun die Jnfektionskrankheiten im ein- zelnen betrifft, so ist zunähst über die gemeingefähxr- lichen Krankheiten zu sagen, daß Cholera, Fleckfieber, Gelbfieber und Pest 1930 nicht vorgekommen sind.

Von den bei uns heimischen Krankheiten is der Typhus auch im Jahre 1930 weiter zurückgegangen. Während 1929 4670 Erkrankungen mit 432 Todesfällen gemeldet wurden, beträgt die Zahl 1930: 3620 Erkrankungen mit 368. Todesfällen. Das sind 1050 Erkrankungen und 64 Todes- fälle weniger als im Vorjahre. Die Todesziffer is von 9,2% in diesem Jahre auf fast 10% gestiegen, liegt damit aber noch an der bei uns normalen Grenze der Typhussterblichkeit.

Auch der Paratyphus zeigt im «Fahre 1930 einen er- heblihen Rückgang, und zwar von 4075 Erkrankungen mit 117 Todesfällen im Fahre 1929 auf 3120 Erkrankungen mit 86 Tödesfällen im Zahre 1930. Dagegen zeigen die Fleis ch- vergiftungen mit 925 Erkrankungen und 21 Todesfällen gegenüber 821 Erkrankungen mit 15 Todesfällen eine Steigerung. Größere Epidemien find jedoch auf diesem Gebiet nicht zu ver- eichnen gewesen. ;

Einen erheblihen Rückgang weist auch die Ruhr auf. Sie ist von 2449 Erkrankungen mit 116 Todesfällen im

‘zu 34927 Todesfällen an Tuberkulose.

Jahre 1929 auf 1683 Erkrankungen mit 78 Todesfällen in 1930 herabgegangen. Es dürfte dies mit eine Folge der langen fühlen und regnerishen Periode in den Sommermonaten sein.

Die Erkrankungen an Kindbettfieber und die Todesfälle an dieser Krankheit zeigen nach regel- rechter Geburt eine geringe Abnahme, dagegen nach Fehl- geburt wie shon in den Vorjahren eine Zunahme. Auch in diesem Jahre zeigt sich wieder, daß die Kindbettfiebererkran- kungen und Todesfälle nah Fehlgeburi gegenüber denen nach regelrechter Geburt absolut und relativ erheblich höher sind.

Die epidemische Gehirnentzündung zeigte, wie auch schon in den vorigen Jahren, eine weitere Neigung zurück- zugehen.

Die Diphtherie, die in den Jahren 1922 bis 1927 sehr zurückgegangen war, ist seit 1928 wieder in ständigem An- steigen begriffen. Fm Jahre 1929 wurden 35 958 Erkran- kungen und 2378 — 6,6% Todesfälle gemeldet gegenüber 30 482

bzw. 2625 — 8,8% im Jahre 1928. Auch 1930 sebte sich der An- |

stieg fort mit 52393 Erkrankungen und 3249 Todesfällen. Die | umfangreiche reihsgeseßlihe Neuordnung bevor, zu deren Vor-

Todesziffer beträgt 6,2%, ist also wiederum gesunken. Es ist möglich, daß die Diphtheriewelle, in der wir uns zur Zeit be- finden, ihren höchsten Gipfel noch nicht - erreiht hat. Die jeyigen Zahlen bleiben jedoch Hinter den- jenigen der Vorkriegsjahre erheblich zurüfeck.

Der Scharlach der ebenfalls in den leßten Fahren eine erhebliche Zunahme erfahren hat, ist glücklicherweise wieder im Rüdckgang begriffen. Jm Jahre 1929 wurden 65 114 Erkran- kungen und 727 Todesfalle gemeldet gegenüber 85 478 bzw. 1259 im Fahre 1928. 1930 zeigt mit 50688 Erkrankungen und 528 Todesfällen einen weiteren Rückgang.

Es dürfte interessieren, daß von verschiedener Seite, so auch bei den vorjährigen Haushaltsberatungen, angeregt wurde, die seuchenpolizeilichen Maßnahmen gegen Diph- therie und Scharlach zu mildern, insbesondere im Sinne einer Abschaffung bzw. Einschränkung der Wohnungsdesinfektion. Begründet wurden diese Vorschläge durch den Hinweis, daß es bei beiden Krankheiten in erster Linie auf die Erfassung und Ab- sonderung des mit Krankheitskeimen behafteten Menschen an- komme, während die ‘Uebtertragung durch leblose Gegenstände eine verhältnismäßig geringe Rolle spiele.

Der Landesgesundheitsrat, der sich am 17. Juli d. Js. mit dieser Angelegenheit befaßte, kam jedoch einstimmig zu dem Er- gebnis, daß zur Zeit eine Milderung der seuhenpolizeilichen Maßnahmen insbesondere au eine Abschaffung oder Einschrän- fung der Wohnungsdesinfektion über den Rahmen der bereits jeßt möglihen Einschränkungen hinaus nicht in Betracht komme.

Die Tuberkulose isst weiter zurückgegangen, sowohl die Erkrankungen wie die Todesfälle.

Der Ausbau der Tuberkulosefürsorgestellen wurde auch in diesem Fahre weiter gefördert. Es gelang, mit Beihilfen aus dem Tuberkulosefonds zahlreihe Fürsorgestellen mit der erforder- lihen Apparatur so auszustatten, daß sie erfolgreih beim Kampf gegen die Tuberkulose mitwirken können. Ferner wurde durch Hergabe von Beihilfen der Bau einer größeren Anzahl von Tuber- fuloseabteilungen in allgemeinen Krankenhäusern ermöglicht,

Auch die wissenshaftlihe Erforschung der Tuberkulose habe ih zu fördern versuht. Fm Februar v. J. fand in einem großen Kreise in- und ausländisher Wissenschaftler und Praktiker eine eingehende Aussprache über die Diätbehandlung der Tuberkulose nah Sauerbruch, Hermannsdorfer und Gerson, die sogenannte SHG-Diät, statt. Als Ergebnis dieser Sißzung wuvde festgestellt, daß an der Wirksamkeit der Diätbehandlung nah Sauerbruh- Hermannsdorfer-Gerson bei Knochen-, Gelenk- und Hauttuber- fulose kaum zu zweifeln ist, daß dagegen die Frage der Wirksam- keit bei der Lungentuberkulose shwieriger zu beurteilen sei. Es liegen anscheinend auch hier Erfolge vor, doch genügen die bis- herigen Erfahrungen und Beobachtungen noh niht, um ein end- gültiges Urteil abzugëben. (Zuruf bei den Kommunisten.) — Nicht in allen Fällen. Die Methode kann nur in bestimmten Fällen angewandt werden, Herr Schulz, und ih sagte, bei Knochen-, Gelenk- und Hauttuberkulose ist erwiesen, daß das Ver- fahren wirksam ist. Es ist aber noch nicht bei Lungentuberkulose erwiesen. (Erneuter Zuruf bei den Kommunisten.) — Wir ver- suchen es ja bisher nux mit Kuren in geschlossenen Heimen. Wenn Sie besondere Fälle haben, sind wir gern bereit, ihnen nachzu- gehen,

Das Verfahren wird unter Gewährung staatlicher Beihilfen weiter erprobt, und das Ergebnis wird nah Abschluß der Prü- fungen bekanntgegeben werden.

Die von Jahr zu Jahr zunehmende Zahl der Krebs- exkrankungen und ihrer Todesfälle läßt es notwendig erscheinen, auh für die Krebskrankheit eine umfassende plan- mäßige Fürsorge in die Wege zu leiten. Die Zahl der Todesfälle bei Krebs betrug im Jahre 1928 43 237 im Vergleich Im Fahre 1929 betrug die Zahl der Todesfälle an Krebs 44501 im Vergleich zu 34 939 Todesfällen an Tuberkulose. Es starben also hiernach in Preußen jährlih rund 10 000 Menschen mehr an Krebs als an Tuberkulose. Der Landesgesundheitsrat hat sih in einer Sitzung am 31. Mai v. F. mit den Problemen der Krebsbekämpfung und einer Krebsfürsorge eingehend beschäftigt. Er hat einen Unter- aus[huß zur weiteren Bearbeitung der für diese Organisation in Betracht kommenden Gesichtspunkte gewählt. Ueber das Er- gebnis soll später eingehend berichtet werden.

Die Geshlehtskrankheiten, besonders die Syphilis, haben nah den bei mir eingegangenen Berichten fast in sämt- lichen Regierungsbezirken eine erfreuliche Abnahme gefunden.

Der Ausbau der ärztlichen und zahnärztlichen Betreuung der Schulkinder ist zu einem gewissen Still- stand gekommen, was mit Rückficht auf die allgemeine Finanz- lage erklärlih ist. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Jm ab- gelaufenen Fahre waren von rund 45 Millionen Schulkindern immerhin 4 Millionen {chulärztlich versorgt. Schulzahnärztlich versorgt waren insgesamt nur etwas mehr als die Hälfte der Schulkinder. Von ärztlicher Seite wird im leyten Fahre darüber geklagt, daß vielfah dex Ernährungs- und Gesundheitszustand der Kinder zurückgehe, was zum Teil auf die zunehmende Arbeits-

losigkeit und die damit verbundene wirtschaftliche Not zurüdckzu- führen ist. (Hört, hört! bei den Kommunisten.)

Der Ausbau der mir unterstehenden wissenschaftli chen Anstalten hat au im verflossenen Jahre weitere Fortschritte gemacht. Der im Vorjahre begonnene Neubau des Medizinal- untersuchungsamtes in Breslau fonnte inzwischen dem Betrieb übergeben werden.

-Dex bisherigen staatlihen Nahru ngsmittelunters suchungsanstalt in Berlin ist, um ihre Bedeutung und Arbeit au nah außen hin zu kennzeihnen, die Bezeihnung Preußische Landesanstalt für Lebensmittel-, Arzneimittel- und gerihtlihe Chemie beigelegt worden. Die Bereitstellung einer

| Summe von 45000 RM unter Kap. 20 Tit. 12 a der einmaligen

Ausgaben wird es ermöglichen, die anderweitige Unterbringung der jeßt in völlig unzulänglihen Räumen befindlihen Anstalt vorzubereiten.

Auf dem Gebiet des Arzneimittelverkehrs, dex zum erheblichen Teil bisher landesrehtlich geregelt war, steht eine

bereitung hat der Landesgesundheitsrat im Zuli v. J. die Frage, welche Vorschläge für eine Regelung des Verkehrs mit Arznei- spezialitäten zu machen sind, eingehend erörtert.

Der Vermehrung der Apotheken ist in den lezten Jahren von den Medizinalbehörden besondere Beachtung geschenkt worden. Fm Jahre 1930 konnten etwa 100 neue Apotheken, haupt- sählih in den größeren Städten und Industriebezirken dort, wo neue Ortsteile entstanden sind, konzessioniert werden. Neuerdings hat die Einführung des Arzneikostenanteils in der Krankenver- fiherung ungünstig auf die weitere Apothekenvermehrung ein- gewirkt, da shwer zu übersehen ist, wie sich die wirtschaftliche Lage der Apotheken weiterhin gestalten wird,

Ueber die Apotheken reform s{chweben zur Zeit Ver- handlungen zwischen den Apothekerverbänden, die hoffentlih zu einer Verständigung führen iverden, damit die Angelegenheit zum Abschluß kommt. Neue Bestimmungen über die Berücssihtigung kriegsbeshädigter Apotheker bei der Vergebung von Apothekenkonzessionen beabsichtige ih demnächst zu erlassen.

Gegen den überhandnehmenden Hausiérhandel mit Arzneimitteln, bei dem die Bevölkerung oft durch Ueber- vorteilung wirtschaftlich s{chwer geshädigt wird, werdeit Maß- nahmen exgriffen werden.

Der Ueberwachung des Verkehrs mii Rausch- giften wurde besondere Beachtung geschenkt. Auf Grund des neuen Opiumgesezes mußten zahlreihe Erlaubnisse zum Ver- arbeiten von Betäubungsmitteln überprüft werden. Den Aerzten werden bei der Verschreibung von Betäubungsmitteln starke Be- s{hränkungen auferlegt.

ZUv Förderung des Rettu ngs- und Kranken- deförderungswesens ist im leßten Jahr erreicht worden, daß in allen preußischen Provinzen, leider mit Ausnahme von Ostpreußen, am Siy der Oberpräsidien Arbeitsgemeinschaften, zum Teil unter Leitung der ObevpräsiFnten, zum Teil unter der Leitung der Landeshauptleute, errihtet worden sind, die säm t- liche am Rettungs- und Krankenbeförderungswesen interessierten Vereine, Verbände usw. zusammenfassen, Für. die praktische Tätigkeit sind Richtlinien aufgestellt worden.

Die furchtbaren Katastrophen, die im vergangenen Fahr auf den Gruben in Neurode, Alsdorf und Maybach vorgekommen sind, haben den Staatskommissar für das Rettungswesen in meinem Ministerium Veranlassung gegeben, gemeinsam mit dem Herrn Minister für Handel und Gewerbe die in Betracht kommenden Stellen im Dezember v. J. zu einer Sihung zusammenzuberufen, auf der die Frage geprüft ivurde, ob und inwieweit die praktische Mitarbeit aller am Rettungs- und Krankenbeförderungswesen beteiligten Organisationen in erhöhtem Maße gefordert und für die Hilfeleistung bei einem solhen Massenunglück herangezogen werden fkann.

Die Ausbildung in dex S ä uglingspflege hat in diesem Jahre in allen Ländern eine einheitlihe Regelung erfahren. Sie teilt sih in eine einjährige Ausbildung für Säuglings- und Klein- kinderpflegerinnen für die Familie und in eine zweijährige für Säuglings- und Kleinkindershwestern. Die einjährige Ausbildung ist als Unterstuse dex aweijährigen gedacht.

Der Krankenhausbau hat in den legten Jahren weitere Fortschritte gemacht. Man kann dabei allerdings nicht sagen, daß die Krankenhausbauten immer planwirtschaftlih er- folgten, insofern, als zuweilen aus lokalen und persönlichen Fnter- essen Zwergkrankenhäuser errihtet wurden. Die Belegung der Krankenhäuser ist im leßten Fahre stellenweise erheblich zurüdck- gegangen.

Die Ueberfüllung des ärztlihen Studiums muß große Bedenken erregen. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei.) Die Zahl der Medizinstudenten is von 7708 im Sommersemester 1925 auf 18088 im Sommersemester 1930, also auf fast das 24 fache, gestiegen. Jn Preußen kam im Jahre 1912 bei 20 424 Aerzten auf rund 2000 Einwohner ein Arzt, im Jahre 1929 bei 29 268 Aerzten nur noch auf rund 1200 Einwohner eiu Arzt. Es wird in Zukunft ernstlich zu prüfen sein, wie der weitere Andrang zu dem medizinischen Studiüm — wie auch zu den anderen— eingedämmt werden kann.

Meine Damen und Herren! Wenn es uns auch im ab- gelaufenen Jahr trotz wirtshaftliher Not gelungen ist, von ernsten Rückshlägen in derx seit Jahren langsam sih bessernden Volksgesundheit verschont zu bleiben, so ist das nit zuleßt auf die unermüdlihe Mitarbeit der Medizinalbeamten, der Aerzteschaft, der sozialen Einrichtungen, der öffentlihen und freien Liebestätigkeit zurückzuführen, Allen diesen Stellen von hier aus zu danken, ist mir eine angenehme Pflicht.

In meiner vorjährigen Etatsrede zum Haushaltsabschnitt „Allgemeine Volkswohlfahrt“ habe ih bereits ausgeführt, daß der Mütterhilfe besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden ist,

| Zhren Ausbau, insbesondere die Erholungsfürsorge für kinder- | reîhe, überarbeitete Mütter, habe ih mir im vergangenen Jahre

besonders angelegen sein kassen. Erfreulicherweise hat es die Rheinlandspende der Preußishen Staatsregierung bei der Be- freiungsfeier ermögliht, neben der Kinde r erholungsfürsorge auch der Mütter erholung finanzielle Förderung angedeihen zu

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