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Zwickau, Sachsen. . [95659]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns und Jnhabers einer Textilwaréngroßhandlung Max Willy Sorger, Jnhabers der Firma Willy Sorger in Zwickau, Gewandhausstraße 5, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleihstermin vom 18, Oktober 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rechtsfräftigen Beschluß vom 22. Oktober 1930 bestätigt und der Schlußtermin ab- gehalten worden ift.
Amtsgericht Zwickau, den 29. Jan. 1931,
Bad Kreuznach. [95660] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Schhneider- meisters Karl Höhn in Bad Kreuznah ist am 24. Januar 1931, 12 Uhr, das BVergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts- anwalt Dr. Arfeld ist zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorschlag ist auf Dienstag, den 24. Februar 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bad Kreuznach, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Der An- trag auf SERERY des Verfahrens nebst scinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 13, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. ) Amtsgeriht Bad Kreuznach. Berlin. [95661] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Emisch, 7FFnhabers der handels- gertchtlich niht eingetragenen Fa. Keil & Gain, Tischlerei-Bedarfsartikel en- gros, Berlin N, 58, Koastanienallee T5, t am 30. Januar 1931, 11,50 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses* eröffnet worden. — 153. VN. 3. 31, — Der Bücherrevisor Alfred Fraustaedter, Berlin S. 59, Fahnstr. 18, ist zur SETIF0RENINENEN ernannt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleich8vorshlag ist auf den 28. Fe- bruar 1931, 11,30 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte, Neue Fried- richstraße ‘13/14, III1. Stock, Zimmer Nr. 170/172, Quergang 7, anberaumt. Der Antxäg auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Frmittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einÿcht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 153.
Berlin. ___ [95662]
Uéber das Vermögen des Kaufmanns Emil Lewin in Beclin, Marsiliusstr. 26 (Wäsche und Strümpfe), ist am 30, Fa- nuar 1931, 104 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet worden. Herr Max Auf- rihtig in Berlin, Taubenstr. 21, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- shlag ist auf den 8. Februar 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin- Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14. TIT. Stock, Zimmer Nr. 170/172, Quer- gang 7, anberaumt. Der Antrag au]
röffnung des Verfahrens nebst inen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 153.
Celle. Vergleihsverfahreu. [95664] Ueber das Vermögen des Bankiers Hermann Weyland, alleinigen Jnhabers der Firma H. Weyland in Celle, ist am 29. Januar 1981, 13 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses: eröffnet worden, Dex NRechts- anwalt Frisius in Celle ist gur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- hlag ist auf Dienstag, den 17. Fe- bruar 1931, vorm. 11% Uhr, . vor dem Amtsgeriht in Celle, I. Stock, anbe- raumt. Der Anirag auf Eröffuung des In nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen find auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Celle, den 29. Januar 1931.
Dieburg, [95665] ergleichsverfahreu.
Ueber das Vermögen der Firma Ernst Otto & Co., offene Hande BgesellsGaît in Groß Zimmern (Jnhaber rnst Otto in Groß Zimmern, Angelstraße 86), 1ft heute, am 29, Januar 1931, vormittags 9/4 Uhr, - das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor- den. Der Fabrikant Josef Diet in Groß Zimmern ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist auf Freitag, den 27, Februar 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Die- burg, Zimmer Nr. 15, anberaumt. Dex ri jg aps Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig- ten niedergelegt.
Dieburg, 29. Fanuar 1931.
Hessishes Amsgericht.
[95666] Düsseldorf-Gerresheim. Vergleichêverfahren.
Ueber das Vermögen des Schuh- machermeisters Vinzenz Grzegorzewski, Düsseldors-Holthausen, Bergerstraße 6, ist am 24, Fanuar 1931, vormittags
Zweite Zentralhaudelsregisierbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 27 vom 2. Februar 1931, S. 4,
10 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröf{net wor- den. Der Rechtsanwalt Knop in Hil- den, Kloßstraße, ist zur VertrauensSper- son ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist auf den 24. Februar 1931, vormittags 11m Uhr, vor dem Amtsgericht in Düsseldorf-Gerreshcim, Zimmer Nr. 17, nberaumt. M 7 Düsseldorf-Gerresheim, 24. Fan. 1931. Die Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts. [95667]
Zzisenberg, Thir. f Vergleichöverfahren. : Ueber das Vermögen der Firma Montague, Taubert u. Dinjuê G. m. b. S. in Eisenberg, Thür., wird heute, am 29. Januar 1931, nahmittags 4 Uhr, das gerichtliche Bergleihsver- fahren zur ibiwenbung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechts- anwalt Schulze in Eisenberg, Thür, Vergleihstermin: Freitag, den 27. Fe- bruar 1931, vorm. 10 Uhr. : Eisenberg, den 29. Fanuar 1931. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts.
Gera. [95668] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrih de With in Gera, Hermann- Luboldtstraße 17, Fnhabers der Firma „Heinrih de With Geraer C l aum- De ubabrit Gera“ in Gera, Nestmann- P 3, ist heute, 9 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurtes eröftnet worden, Vertrauens- erjon: der Bücherrevisor Wilhelm Tezlaff in Gera, Ebelingstraße 6. Ver- gleihstetmin: 26. Februar 1931, 11 Uhr. Gera, den 30. Januar 1931. Das Thüringische Amtsgericht. Halle, Saale. [95669] Ueber das Vermögen des Fngenieurs Karl Kraus Firma Motorfahrzeug- Gesellschaft Wilhelm Koppen & Co.) in zalle, Magdeburger Straße 61, wird D am 27, Januar 1931, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet, Der ver- eidigte Bücherrevisor Walter Westram in Halle, Leipziger Straße 8, wird zur Bectraitundecton ernannt. Zu Mit- gliedern des Gläubigeraus\{husses werden bestellt: 1. Kurt von Rabenau, 2. Dr. jur. Hermann Fritsche, 3. Di- lom-Bücherrevisor Hans lter We- tram, sämtlich in Halle. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- \{chlag wird auf Dienstag, den 24. Fe- bruar 1931, 12 Uhr, vor dem unten bezeichnèten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antra
auf Eröffnung des Verfahrens nebst | M
seinen Anlagen B auf der Geschäfts- Ves zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. Halle a. S. den 27. Januar 1931. Das Amtsgericht. Abt. \,
Halle, Saale [95670]
Ueber das Vermögen des Fuhrherrn und Pferdehändlers Carl Göße in Halle, Schillerstraße 42, wird heute, am 28. rFanuar 1931, 11 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Diplom- Bücherrevisor Rudolf Wipper in Halle, Ludwig-Wucherer-Straße 35, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Glâau- bigerausshuß wird nicht bestellt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihSvorshlag wird auf den 23. Fe- bruar 1931, 124 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts- stelle zur Einsiht der Beteiligten niedergelegt.
Halle a. S., deu 28. Jauuar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 7. Hamburg. [95671] Ueber das Vermögen des Gustav Adolf Friedrich Hagemann, alleinigen Jnhabers der Firma Gustav Hage- mann, wohnhaft: Hamburg, Eidel- stedter Weg 27, I, QUGREA Ham- burg, Osterstraße 152, Laden, Geschästs- zweig: Manufaktur- und Modewaren- Kleinhandel, ist gus Zwedcke der Ab- wendung des Konkurses das gerihtliche Vergleichsverfahren am 287. Januar 1931, um 14 Uhr 35 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: 1. Beeidigter Bücher- revisor Arthur Bartels, Hamburg, Fer- dinandstraße 29, 2. Bücherrevisor Fo- seph Rendsburg, Pa iTA Grindel- allee 25. Zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag is Termin auf Donnerstag, den 826. Februar 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ham- ra Ziviljustizgebäude, Anbau, 1. Sto, immer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder-
gelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover, [95672]
Ueber das Vermögen des Drogisten Wilhelm Fordan, hier, Klagesmarkt 7, wird heute, am 30. Januar 1931, vorn. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bankdirektor a. D. E. Alter, hier, RNöntgenstraße 2, wird zum Vertrauens-
mann bestellt. Termin zur Verhandlung
über den Vergleihsvorschlag am Diens- tag, den 17. Februar 1931, vorm. 104 Uhr, hierselbst, Am Fustizge- bäude 1, Zimmer 32; Exdgel vok Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäfts- stelle der Abt. 62 a zur Einsicht der Be- teiligten aus. Amtsgericht Hannover.
Jastrow, N [95673] Ueber das Vermögen der Kaufmanns- frau Natalie Kühne geb. Kohls in Fastrow - wird heute um 16 Uhr das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Zur Vertrauens- person wird der Rentier Wilhelm Müller in Jastrow bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- {lag wird auf den 24. Februar 1931, 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Himmer Nr. 1, bestimmt. Der Antrag auf TLELIRARA Io Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist in der Ge- schäftsstelle, Zimmer Nr. 2 des Amts- gerihts, zur Einsicht niedergelegt. JFastrow, den 26. Fanuar 1931. Amtsgericht.
K asselL [95674] Vergleichs8verfahren. : Ueber das Vermögen des Gastwirts
hausen b. Kassel ist am 27, Januar 1931, 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Albert Hoppe, Kassel, Ob. Königstraße 5, ist zur Vertrauensperson ernannt. ermin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- {lag ist auf den 2%. Februar 1931, 10/4 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge- {häfts\telle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht, Abt, 7, Kassel.
München, [95675] S R QUET
Ueber das Vermögen r Firma Zachs Lichtspiele Maria Zah, Jnh. Maria Zah, München, Karlstr, 8/11, wurde durch Beshluß des Landgerichts München T am 24. Januar 1931, vor- mittags 11/4 Uhr, das gerihtliche Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens- person ist Geh. Fustizrat Dr. Bernh.
ayer Il in München, Residenzstr. 3/11, bestellt. Der Vergleihstermin ist be- stimmt auf r 21, ruar 1931, vorm, 8!4 Uhr, im Geschäfts- zimmer 721/11, Prinz-Ludwig-Str. 9 in ünchen. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen is auf der Geschäftsstelle, Zim- mer 741/1V, Prinz-Ludwig-Str. 9 in München, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Vergleihsgerihts München.
Neustadt, Haardt. [95676] Bekanntmachung.
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Opengerme: ters und Fnstallateurs Daniel Maffenbeier in Haßloch hat das Amtsgericht Neu- ass a. d, Haardt mit Beschluß vom 7. Fanuar 1931, nachmittags 5 e das Vergleichsverfahren eröffnet. ls Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Justizrat Heinrich Horn in Neustadt a, d. Haardt bestellt. Zur Verhandlung über den eingereihten Vergleichs- vorschlag ist Termin bestimmt auf Freitag, den 27. Februar 1931, nach- mittags 4 Uhr, im Sißungssaal, Zin mer Nr. 25 des Amtsgerichts, dahier. Der Vergleichsvorschlag nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen liegen zur Einsicht der Betei- ligten, hier, Zimmer Nr. 7, auf.
“Besbit a. d, Haardt, 28. Jan. 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
(Vergl.-Ger.)
Oberhausen, Rheinl. [95677] Vergleichsverfahren. ‘Veber das Vermögen der Firma
Alleininhaber Aug. Schulte-Kulkmann in Oberhausen, wird heute, am 27. Ja- nuar 1931, 16,30 Uhr, das Vergleihs- verfahren zur Abwendung des Kon- kures eröffnet. Vertrauensperson:
hausen. Vergleichstermin: 12. Februar 1931, 11 Uhr, Zimmer 21. Der Ver- leih8antrag nebst seinen Unterlagen iegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten offen.
Amtsgericht Oberhausen, Rheinl.
Oelde, [95678] Vergleihs8verfahreu.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Linnemann, Fnhabers der irma B, Linnemann & Comp. in lde ist am 30, Jonas 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet worden. Dex Rechtsanwalt Gil es in Oelde L zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den cerlrei@EoesGlag [8 auf den 26, Februar -1931, 9% Uhr, vor dem Amtsgexicht in Oelde, Zimmer 5, anbe- raumt. ex Antrag auf Eröffnung
des Verfahrens nebst seinen Anlagen
lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Sonnabend, den ( I Bim ver gr, NRTRgeE e Uh ist
immer 14, anberaumt. r Antra [lei vom 21. iar 1931 auf- auf Eröffnung des Verfahrens nebst Bergleihs Januar | seinen Anlagen und das Ergebnis der
Geschäftsstelle
Schweidnitz. Beschluß. [95680]
Johann August Schröder in Rengers- | 99. Seri T T me wur E BE onkurses eröffnet. ur Vertrauens- ç ; iedri | Bischofswer&a, Sachsen,
apa wird der R geranalor Feindes Das Vergleihsverfahren ur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögeu
des Kaufmanns Friedrih Zimmermann in Bischofswerda ist zugleich mit der
ernannt. Vevrgleihstermin wird auf den 2. März 1931 um 10 Uhr vor dem
anbe gr Be Bi, E Bestätigung des im Vergleichstermin
e - d bo I aus Her „elbisiolelle “A M Vergleihs durch Beschluß vom 24. Ja- Schweidnit, g iht 29 Januar 1931. nuar 1931 aufgehoben worden.
Hans Lindner in Velbert, Kirchstr. 9, Lindner in Velbert, wird heute um
Abwendung des ots eröffnet. Zur Vertrauensperson wird de
Termin zur Verhandlung über den Ver- gieijdvoriehlag wird auf den 28. Fe-
geri, Zimmer Nr. 1, bestimmt. Der
verfahrens nebst seinen Anlagen und
Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechts8-
bestellt. Termin zur Verhandlung über ! a den Vergleichsvorschlag wird auf Cie Cairaia
vom Gericht angestellten Ermittlungen
p O : L Antrag au nung ! einen Oberhausener Stahl- und Eisengießerei, Ln ergleihsverfahrens
auf derz Geschäftsstelle zur Einsicht der
Recht8anwalt Faßbender in Ober- |
und das Ergebnis der ‘weiteren Ermitt- ' handlu in Wuppertal-Elberfeld, ist
Amtsgericht Oelde. j
it. Vergleichsverfahren.
am 29. TFanuar 1931, 16 Uhr, das Ver-
leihsverfahren gur Abwendung des onkurses eröffnet. Vertrauensperson:
' Bücherrevisor Friedrih Veith, W.-Elber- [95679] feld, Diel zur Ver
beder Straße 14 b, Termin ndlung über den Verglei 8.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns vorshlag am 26. Februar 1931, 10% Uhr,
Ewald Grodszinfky in Rautenberg (Ma- | 2immer 106. nufaktur- und Kurzwarengeshäft ise B am 28. Fanuar 1931, 6,35 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnei worden. Ver-
Amktsgericht Wuppertal-Elberfeld. Abt, 13.
trauensperson: Kaufmann Paul Hirsh' p aumhbolder. [95686]
in Ragnit. Termin zur Verhandlu
über den p erge oorshlag ist auf |
weiteren E E auf der insiht der Betei-
Bekanntmachung. : Das Vergleichsverfahren über das
ruar 1931, Vermögen des Kaufmanns Karl Bier in Baumholder
nah Bestätigung des
gehobe
n. Baumholder, den 21. Fanuar 1931. Amtsgericht.
E —
ur : ligten rtickergeleae. Berlin. [95687]
Amtsgericht Ragnit.
Vermögen l Baumgarten, alleinigen Fnhabers der
Das Vergleihsverfahren über das des Kaufmanns Robert
da ermögen r Firma | Firma Robert Baumgarten, Damen- Oele B ( N in S äntelkonfektion, Berlin W. 56, Werder- Schweidniß, Kletschkauer Straße 27/29 {her Markt 10, ist am 26, Januar 1931 (Fnhaber die Kaufleute Friedrich nah Bestätigung des Vergleichs auf- B Oswald Bartsch, Georg | g
, ebenda), wird ute, am anuar 1931 um 8!4 Uhr, das
reen in Schweidniß, Glubrechtstr. 16,
Amtsgericht.
Beschluß. Ueber das Vermögen des Kaufmanns
alleiniger Fnhaber der Firma Franz 12 Uhr das Vergleihsverfahren zur r Rechts-
ehoben worden. : Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 154.
“ [95688]
m azanuar 1931 angenommenen
Amtsgericht Bischofswerda, den 26. Januar 1931.
Velbert, Rheinl. [95681] | Delmenhorst. [95689]
Das Venrgleichsverfahren über das Vermögen des Sattlermeisters Richard gner in Delmenhorst ist infolge Be- tätigung des angenommenen Ver- gleihs aufgehoben. Deluienborit, den 28. Januar 193. Amtsgericht,
anwalt Bohle in Velbert bestellt. Egeln, [95690]
§ Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver-
ruar 1931, 9 Uhr, ‘vor dem Anmts- | mögen des Kaufmanns Paul Bock in
ntrag auf Eröffnung - des Vergleichs-
das Ergebnis der weiteren Ermittlun- gen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer
Westeregeln ist nah bestätigtem Ver-
gleich aufgehoben. ; Egeln, den 28. Fanuar 1931. / Das Amtsgericht. |
Nr. 12, des Amtsgerihts zur Einsicht Friedrichstadt. [95691]
niedergelegt. Velbert, den 24, Fanuar 1931. Amtsgericht.
Viersen. [95682] | Auf Antrag der Frau Luise Heit- ; usen in Viersen, Hauptstraße 92, wird
Das T us über das Vermögen Schulte in Friedrichstadt ist nach be- stätigtem Vergleich aufgehoben. Friedrichstadt, den 27. Januar 1931. Das Amtsgericht.
eute 11 ae über das Vermögen der | Gnoien — [956982]
Firma Luise Heithausen, Lederwaren, in Viersen das Vergleichsverfahren zur
anwalt Ranff in Krefeld, Ostwall 223,
Dienstag, den 17. Februar 1931, 10 Uh mer 11,
seinen Anlagen und das Ergebnis der
Das Vergleichsverfahren, betr. die
irma Friße & Co., Kommandit-G, zu
noien, ist nach Bestätigung des Zwangsvevgleiches aufgehoben. Amtsgericht Gnoien.
In, [95693]
- Beschluß in dem Vergleichsverfahren
e dem Amtsgericht, Zim- über das Vermögen des Josef Schmit,
stimmt. Der Antrag auf Er- S G L aPie öffnung des Vergleihsverfahrens nebst Korbwarengescäft in Grevenbroich:
Der in dem Vergleihstérmin vom 24. Januar 1931 angenommene Ver-
ist auf der Ges äftsf\telle zur Einsicht gleich wird hierdurch bestätigt. 2, «3n-
der Beteiligten niedergelegt. Viersen, den 27. Januar 1931. Amtsgericht. — 4 V N 8/30. 14.
Viersen. [95683]
Auf Antrag des rena iers Josef Kremer in Viersen, Bahnhofstr. 1, wird heute um 11 Uhr über das Ver- mögen des Schuhwarenhändlers Josef | Kremer in Viersen das Bnrgrer dae verfahren zur Abwendung des Konkur- ses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Wolters in Dül- | ken bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf ; Dienstag, den 24, Februar 1931, 10,30 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 11, ;
L
nlagen und das Ergebnis derx vom Gericht angestellten Ermittlungen sind
Beteiligten niedergelegt, Viersen, den. 27. Januar 1931. Amtsgericht: — 4 V N 9/30/10.
Wetzlar. Veschluf. [95684] ' Ueber das Vexmögen des Kaufmanns Paul Becker in Weßlar, Eisenmarkt, wird heute, am 27, Rud 1931, 11% Uhr, das eee rgleich8verfahren eröffnet, hlungsunfähigkeit ein- etreten ist, Der Rehtsaniwvalt Dr. Ro- enthai in Weßlar wird zur Vertrauens- Ptrzon bestimmt. Termin zur Verhand- ung über den Vergleihsvorschlag wird bestimant auf den 19, Februar 1931 9 ir (Zimmer 32), Der Antrag auf Eroffnung des Verfahrens nebst An- lagen liegt zur Einsicht dex Beteiligten auf der Geschäftsstelle 3 des hiesigen | Amtsgerichts (Zimmer 34) offen, | Weßlar, den 27. Januar 1931. ) Amtsgericht. |
Wuppertal-Elberfeld, [95685] | Ueber das Vermögen dex Firma ' Gipper & Co., G. m. b, H., Tuchgroß- !
folge der Bestätigung des Vergleichs
i wird das Verfahren aufgehoben.
Grevenbroich, den 24. Januar 1931. Amtsgericht.
Rheinberg, Rheinl. [95694] Vergleichsverfahreu. In dem Vergleihsverfahren über das Derndeen der Firma Gerh. Heinr, Voß, nh. we. Géerch. Heinr. Voß in rsoy a. Rh., wird der im Termin vom 27. Januar 1931 angeuommene Ver- edes: vom 4. Fanuar 1931 bestätigt. ata wird das Verfahren auf- gehoben, Heinberg, den 27. Januar 1931. Amtsgericht.
Sagan. Beschluß. [95695] Das Vergleihsversahren zur Äbwen- dung des Konkurses über das Vermögen
| der Fina Adolf Kolbe Jnh. Frau ot
Charlotte Otto geb. Kolbe in Sagan A 0s bestätigtem Vergleich auf- ehoben.
mtsgericht Sagan, 26. Januar 1931,
Wismar, [95696] Vergleichsverfahreun.
Das Vergleichsverfahren zur Abiven- dung des Konkurses übex das Ver- mögen des Kaufmanns Theodor E 8 in Wismar, alleinigen Jn- B rs der Firma S. F. Drühl in
ismar, Getreide-, Futter- und Dünge- mittelgeschäft, Ecke Schul- und Bade- mutterstraße, ist nach Vergleichsbestäti- gung aufgehoben,
lmtsgeriht Wismar, 17. Januar 1931.
Wolgast. _[95697 Dat Vergleihsverfahrèn über pas Vermögen der Frau Ra Bielefeld in Yinuowi ist nach Bestätigung des Ver- gleihs vom 10. Fanuar 1931 aufgehoben, Wolgast, den 12. Januar 1931. ie Geschäftsstelle, Abt. 5, des Amtsgerichts Wolgast.
es Kaufmanns | Heinrich:
Deutscher R Preußischer Staatsanzeiger.
Reichsanzeiger ]
Erscheint an jedem *Wochentag abends.
Bezugspreis vierteljährlißh 9 X. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
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1
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espaltenen Einheitszeile 1,85 ÆK. Anzeigen nimmt an die ftelle Berlin SW. 48, Wilbelmstraße 32. Alle Drudckaufträge
find auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzuienden, insbesondere ist darin au anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr - druck (einmal unterstrichen) oder dur Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Verlin, Dienstag, den 3. Februar, abe
Reichsbankgirokonto.
JFuhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. ekanntmachung über die Deutsche Siedlungsbank.
erordnung über die Befreiung niederländischer landwirtschaft- J licher Wandetarbeiter von der Pflicht zur Arbeitslosen-
versicherung. Vom 2. Februar 1931.
Werordnung über die Befreiung der Grenzgänger aus den Niederlanden von der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung.
F Vom 2. Februar 1931.
Berichtigung, betreffend den Verkaufspreis von Mais.
Preußen.
s ekanntmachung von Ausführungsbehörden für die Unfall- versicherung des Preußischen Staates nah § 892 der Reichs-
verficherungsordnung. Vom 20. Dezember 1930.
usführungsbestimmungen für die Durchführung der Unsall- LECOIEeRs des Preußischen Staates. Vom 20. Dezember T0;
n Nichtamtlichen Teil ist
eine Uebersicht über die preußischen Staatseinnahmen und -ausgaben in den Monaten April/Dezember des Rechnungs-
jahres 1930 veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich, VEetannttmacung überFie Deutsche Siedlungsbank.
Auf FMrund des § 6 Absay 5 der Satzung der Deutschen iedlupessbank vom 26. September 1930 (Deutscher Reichs- ¡ezr und Preußischer Staatsanzeiger vom 27, September 20, Nr. 226) wird bekanntgemacht, daß Direktor Erich Beer, Direktor Alfred Grospietsch, Oberregierungsrat Julius Hawranke, Regierungsrat Dr. Friß Sager, mtlich in Berlin, zu Vorstandsmitgliedern der Deutschen iedlungsbank bestellt worden sind. Berlin, den 31. Januar 1931. Der Reichsarbeitsminister, F: Be: Dr: Ge ih.
Berxorxroönüng
ber die Befreiung der Grenzgänger aus
den Niederlanden von der Piltcht zur Arbeitslosenversicherung.
Vom 2. Februar 1931. _Auf Grund der §8 208 Absay 2, 213 des Geseßes über rbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung wird nah nhörung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt für Arbeits- ermittlung und Arbeitslosenversicherung hiermit verordnet: ALtilél 1 (1) Grenzgänger, die ihren Wohnort in den Niederlanden
aben und im Deutschen Reiche im Bezirk des Grenzverkehrs
fen sind, unterliegen im Deutschen Reiche nicht der Pflicht
ir Versicherung gegen Arbeitslosigkeit.
(2) Die Beitragspfliht der Arbeitgeber bleibt unberührt
} 210 a des Geseßes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen-
ersicherung). (3) Gibt der Grenzgänger seinen Wohnort in den Nieder- nden auf, so hat er den Arbeitgeber hiervon unverzüglich zu enachrichtigen. ALrtilél S:
Diese Verordnung tritt am 2. Februar 1931 in Kraft. Berlin, den 2. Februar 1931. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.
Berordnung
ber die Befreiung niederländischer land- Bie eT Wanderarbeiter von der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung. Vom 2. Februar 1931.
Auf Grund der §8 209 Abs. 1, 213 des Gesetzes über rbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiherung wird nach nhörung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt für Arbeits-
ermittlung und Arbeitslosenversicherung hiermit verordnet:
Artifèl 1. o „Landwirtschaftliche Wanderarbeiter niederländischer Staats- gehortgkeit, die auf Grund des Arbeitsvertrages beschäftigt erden, den der Fachaus\{huß für Land- und Forstwirtschaft bei
er Hauptstelle der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und
rbeitslojenversiherung gemäß § 10 der Verordnung über die
Einstellung und Beschäftigung ausländisher Arbeiter vom nuar 1926 (Reichsgesebbl. 1 S. 5) vom 20. September 1927 ( landwirtschaftlihe Wande Pflicht zur Versicherun (2) Die Beitragsp (§ 210 a des Ges versicherung).
rarbeiter auf gegen Arbeits liht der Arbeitgeber bleibt unberührt eßes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen-
Artikel 2. Diese Verordnung tritt am 2. Februar 1931 in Kraft. Berlin, den 2. Februar 1931. Der Reichsarbeitsminister. JF.-V.: Dr. Ge ih,
Berichtigung.
In der in Nr. 27 des RNeichs-
2. Februar d. J. veröffentlichten waltungsrats der Reichsmaisstelle
treffend den Verkaufspreis für Ma
Tonne Donaumais außer kleinem
Zweihundertfünfundvierzig
und Staatsanzeigers vom Bekanntmachung des Ver- vom 30. Januar 1931, be- is, muß es zu a) für eine Mais statt 240 richtig heißen
245“ RM ( Reichsmark).
Preußen. Staatsministerium. Vekanntmachung
von Ausführungsbehörden für die Unfall-
nds. Poftschectkonto: Berlin 41821. 1931
2. Ja- |! Berufsfkrankheiten im Sinne der Zweiten Verordnung über in der Fassung der Verordnung | Ausdehnung der Berufskrankheiten auf Betriebsunfälle vom Reichsgeseßbl. I S. 302) für ausländische
estellt hat, sind von der | osigkeit frei. |
11. Februar 1929 (Reichsgeseßbl. 1 S. 27) stehen den Betriebs- unfällen gleich.
j 2. Die Ausführungsbehörden sind im FJnteresse einer ein- | heitlihen und sahgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet, | die Bearbeitung aller Angelegenheiten der staatlichen Unfallver- sicherung bei einer Stelle zusammenzufossen.
3. Jeder Unfall, durch den eine dec in Nr. 1b Sab 1 qe- nannten Personen getötet oder so verleßt ist, daß sie stirbt oder für mehr als 3 Tage völlig oder teilweise arbeitsunfähig wird, ist von der Behörde oder Verwaltung, in deren Betrieb sich der Unfall ereignet hat, der Ausführungsbehörde anzuzeigen (§8 1552 bis 1558 RVO.). Die Anzeige an die vorgeseßte Dienstbehörde (S 1557 RVO.) wird hierdurch nicht berührt. Soweit die Auf- fiht über die Durchführung der Unfallverhütungsvorschriften den Gewerbeaufsihtsbeamten obliegt, ist auch diesen eine Ab- schrift der Sei einzusenden.
Das gleiche gilt für Berufsfkrankheiten im Sinne der Zweiten Verordnung über die Ausdehnung der Unfallver- siherung auf Berufskrankheiten vom 11. Februar 1929 (Reichs- geseßbl. I S. 27). Das vom Reichsversichecrungsamt für die An- zeige von Berufskrankheiten aufgestellte Muster ist im Mini- sterialblatt „Volkswohlfahrt“ 1929 S. 347 ff. veröffentlicht ivorden. Formblätter hierfür fönnen von der Direktion der Reichsdruckerei, Berlin SW. 68, Oranienstr. 91, bezogen werden.
Tödliche Ee sind außerdem der Ausführungsbehörde un- verzüglih mittelst Drahtnachhricht oder Fernspruch anzuzeigen.
n den einzelnen Betrieben sind Anordnungen zu treffen, daß der Behörde oder Verwaltung jeder Unfall und jede Berufs- krankheit, mögen sie auch unbedeutend erscheinen, gemeldet werden.
4. Die nah Nr. 3 zur Anzeige verpflichtete Behörde oder Verivaltung hat den Unfall oder die Berufskrankheit nah den
versicherun
g des Preußischen Staates nach 8§ 892 der
Reichsversicherungsordnun-'g. Vom 20. Dezember 1930,
Wir bestimmen hiermit gemäß § 892 der R unfallversicherungspflichtigen Betriebe und Tät welche der Preußische Staat nah den Versicherungsträger ist, mit Wirkung lgende Ausführungsbehörden: en Regierungspräs
VO, für die
S8 624, 625 der RVO. vom 1, Fanuar 1931 Für jeden Regierungsbezirk identen und für den Bezirk der Gemeinde Berlin den Präsidenten der Preußischen Bau-
Wo Staatsminis. andere Ausf
und Finanz-
ter für ihren Geschäftskreis bisher noch stimmt haben, werden diese zember 1930 außer Kraft ren Ausführungsbehörden saß 1 genannten
ührungsbehörden be Erlasse hiermit mit dem 31. Die Aufgaben der ande gehen vom 1. Januar 1931 auf die in A Ausführungsbehörden über.
Berlin, den 20. Dezember 1930.
Der P Ministerpräsident,
Der Minister für Volkswohlfahrt. Hirtsiefer. Der Minister des Fnnern. J. V.: Dr. Abegg. irtshaft, Domänen und Forsten, Be Lr, Der Finanzminister, J- V: Shleusener. Der Minister für Handel und Gewerbe. Dr. Schreiber. Der Fustizminister. J. V: Holsckcherx, Der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. J- B. Lammers.
Der Minister für Landw
Ausführungsbestimmungen für die Durchführung der Un rung des Preußischen Staates.
Vom 20. Dezember 1930. SS 895, 1561, 1570 der Reichsversiche- chführung der Unfallversicherung soweit für versicherte Betriebe und ührungsbehörden be-
fallversiche-
Auf Grund der rungsordnung wird z des Preußischen Staates, Tätigkeiten nah § 892 de stimmt sind, folgendes angeordnet:
1, Die Zuständigkeit der kannntmahung vom heutige behörden erstreckt sich vom 1.
a) auf alle ver Rechnung des Pre
ct werden,
r RVO. Ausf
gemäß § 892 der RVO. durch Be- n Tage bestimmten Ausführungs- . Januar 1931 ab
sicherungspflichtigen Betriebe, die für ishen Staates gehen und auf ver- atigteiten, die für seine Rehnung soweit der Staat niht mit solchen garde ad: gkeiten einer Berufsgenossenschaft eigetreten is lle Betriebsunfälle, von denen und Angestellte (§8 544, er bei Tätigkeiten betrof usführungsbehörde zuständi e versiherungsfreier Per-
Gehilfen, Gesellen, Lehrlin 545 RVO.) in Betrieben werden, für welche eine A Ausgenommen
Vorschriften der §8 1559 bis 1567 RVO, zu untersuchen. Bei
; Berufskrankheiten ist außerdem die Untersuchung jedes Erkrankten
durch einen geeigneten Arzt zu veranlassen. Die geeigneten
j Aerzte werden von den Ausführungsbehörden für ihren Bereich ¡ bestimmt.
Die nah § 1562 RVO. Beteiligten sowie die Ausführungs- behörde und der Betriebsrat (Betriebsobmann) sind vom Zeit- punkte der Untersuchung rechtzeitig zu benachrihtigen. Wenn anzunehmen ist, daß durch die Teilnahme außerhalb des Betriebs- sißes wohnender Personen besondere Kosten entstehen, sollen diese Personen möglichst durch die zuständige Ortspolizeibehörde ver- nommen werden.
Nach Abschluß der Untersuchung sind die Niederschriften der Verhandlung der Ausführungsbehörde zu übersenden.
5. Die Leistungen aus der Unfallversiherung sind durch die Ausführungsbehörde festzustellen (§ 1570 RVO.), soiveit aber förmliche Feststellung erforderlich ist (§ 1569a RVO.), durch eine bei der Ausführungsbehörde zu bildende Kommission.
Die Kommission besteht aus dem zuständigen Beamten der Behörde und einem Vertreter der Versicherten. Kommt zwischen diesen eine Einigung nicht zustande, so wird die Entscheidung durch Hinzutritt eines weiteren, von der Ausführungsbehörde zu be- stimmenden Beamten nah Stimmenmehrheit getroffen.
Die Ausführungsbehörde veranlaßt die in den versicherten Betrieben vertretenen wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeit- nehmer (§ 15 RVO.), ihr eine beftinureie Zahl von Versicherten- vertretern namhaft zu machen. Von den Vorgeshlagenen ist ein Vertreter zur Bildung der Kommission heranzuziehen. Zur Ver- meidung besonderer Kosten sollen möglichst nux Vertreter be- nannt und herangezogen werden, die am Siß der Ausführungs- behörde wohnen oder beschäftigt sind. Unterlassen die wirtschaft- lichen Vereinigungen troß Aufforderung die Benennung von Versichertenvertretern, so nimmt die Ausführungsbehörde deren Berufung aus dem Kreise der Versicherten nah freiem Er- messen vor.
Für die Beurkundung der förmlichen Feststellung der Leistungen gilt der Runderlaß des Reichsversicherungsamts an die Berufsgenossenschaften vom 30. November 1926 (A.N. S. 478).
6. Bis zum Erlaß einheitlicher Unfallverhütungsvorschriften erläßt die Ausführungsbehörde die erforderlihen Vorschriften gemaß §8 848 der RVO.
7. Zahlungen für Rehnung der staatlichen Unfallversiche- rung sind von den Ausführungsbehörden bis zum 31. März 1931 wie bisher bei den Fonds der Haushalte der einzelnen Mi- nisterien, vom 1. April 1931 ab bei Kap. 230, Tit. 63 der Volks- wohlfahrtsverwaltung zu verrechnen.
Berlin, den 20. Dezember 1930.
Der Preußishe Ministerpräsident. Braun. Der Minister für Volkswohlfahrt. Hirtsiefer. Der Minister des Fnnexn. J. V.: Dr. Abegg. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. V.: Krüge. Der Finanzminister. Ou . J. V.: Shhleusener. Der Minister für Handel und Getverbe. Dr. Schc eiber. Der Fustizminister. F. V: Holscher, Der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. J. V.: Lammers.
sonen (§ 554 RVO.
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