Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 29 vom 4. Februar 1931.
Stellenvermittleru, die nach dem Entiourf eine Barentschädigung erhalten sollen, Vorschüsse bis zur Höhe von 50 vH auf die Ent s{hädigungssumme zu zahlen. Wix haben ferner einen größeren Beirag bereitgestellt, um, soweit es nottut, Stellenvermitilern für die Haus-, Land- und Gastwirtschaft, die durch die Ueber- gangsregelung in Not geraten sind, Unterstüßungen zu gewähren. Diese beiden Maßnahmen sind auf Grund dex Entschließung des Reichstags vom 17. Dezember 1930 getroffen worden.
Die Reichsregierung wäre dankbar, wenn die Beratung des Gesecbes im Aus\huß und die Verabschiedung im Plenum bald- möglichst erfolgen könnte, da die durch das Geseß vom 19. De- zember getroffene Uebergangsregelung am 31. März 1931 abläuft.
Abg. Schröter -Mérseburg (Komm.) verlangt die völlige Beseitigung der zweckmüßigen Stellenvermittlung, die aus der Notlage auf dem Arbeitsmarkt nur Verdienst und Nußen ziehe. (Die Nationalsozialisten verlassen, als der kfommunistishe Redner das Wort erhält, den Saal. Die Fraktion hat bekanntlih 1m Dezember beschlossen, marxistishe Redner im Reichstag nicht mehr anzuhören.) j S
Die Vorlage ivird dem Sozialpolitischen Aus}chuß über- wiesen. eh i
Die Abstimmung über die Einsprüche der national- sozialistishen Abgeordneten Ka sche und Dr. Goebbels gegen Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten in der leßten Reichstagssißung bleibt zweifelhaft, da das Haus im Augenblick der Abstimmung schwach beseut ist. Gegen die Rechte und die Kommunisten werden die Einsprüche durch Auszählung mit 269 gegen 203 Stimmen zurückgewiesen.
Letter Beratungsgegenstand ist der Geseßentwurf über die Erstattung von Kriegswohlfahrtsaus- gaben an die Länder und Gemeinden, dem der Haushaltsausschuß bereits zugestimmt hat. Es handelt sich um die Bereinigung finanzieller Verpflichtungen des Reiches aus der Kriegszeit, für die in den Rechnungsjahren 1930 und 1931 insgesamt 12 Millionen Mark benötigt werden.
Abg. Reinhardt (Nat. Soz.) wendet sih gegen die Be- stimmung, daß Kapitalbeträge nur bis zur Höhe von 15 v. H. des aufzuwertenden Goldmarkbetrages erstattet werden, und be- gründet einige Aenderungsanträge zugunsten der betroffenen Länder und Gemeinden.
Ministerialdirektor orn weist auf den angespannten Etat hin und erklärt, man könne unter diesen Umständen über die Vorlage nicht hinausgehen.
Abg. Ritel (Soz.) begrüßt den Gesehentwurf und stimmt ihm zu.
Die Nationalsozialisten beantragen für ihre Anträge namentliche Abstimmung, so daß die Abstimmung über das an sih niht umfangreiche Gesey mrhr als eine Stunde in Anspruch nimmt. — Der Antrag auf Streichung der Bestim- mung, daß Kapitalbeträge nux bis 15 vH erstattet werden, wird mit 257 gegen 204 Stimmen abgelehnt. Mit 340 gegen 169 Stimmen verfällt ein Antrag der Ablehnung, der eine anderweitige Festseßung der zur Tilgung und Verzinsun erforderlichen Beträge verlangt. Ein weiterer Antrag, der sih egen die Bestimmung richtet, daß Kapitalerträge eines Er- Fattungsbbte®tigten, die sich auf weniger als 1000 M be- laufen, nicht erstattet werden, wird mit 234 gegen 224 Stimmen abgelehnt. — Die Vorlage wird in zweitèr und dritter Beratung endgültig angenommen.
Mittwoch 3 Uhr: Antrag auf Aufhebung der Schlich- tungsverordnung, Frischfleishverbilligung. — Schluß 5% Uhr.
N o P, E
Preußischer Staatsrat. Sihung vom 3. Februar 1931. (Bericht d. Nachrichteubüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Dex Staatsrat beriet heute die Vorlage zum preußischen Cy : » D + Al I D g 94 . Srnalnzaus3gletch fur das Rechnungs] ahr 1931, Die Vorlage sieht mit Rücksicht darauf, daß die Ver- ordnung des Reichspräsidenten für die Zeit vom 1. April 1932 ab eine gänzliche Umgestaltung des Ausgleihs für Reich, Lander und Gemeinden in sichere Aussicht gestellt hat, von einer grundsäßlihen Aenderung der bisherigen preußi- chen Bestimmungen ab. An wesentlichen Aenderungen sieht ie nur zwei vor. Zunächst wird vorgeschlagen ein Härte- ausgleich für Gemeinden, die infolge dexr Auswixkung der relativen Garantie einen besonders hohen Verlust an Ueber- weisungen aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer erfahren und mit ihrex Realsteuerbelastung insgesamt über dem Landesdurchschnitt liegen. Es wird den zuständigen Ministern die Befugnis gegeben, die Rehnungsanteile solcher Gemeinden soweit zu erhöhen, daß sie rehnerish 90 vH des leßten Kopfbetrages erhalten. — Zweitens sollen die Kreis- und Provinzialumlagen auf die den Gemeinden exöffnete Bürgersteuer ausgedehnt werden können.
Oberbürgermeister Dr. Ri ve (A. G.) erstattete den Bericht über die Beratungen des Ausschusses. Er machte zu Beginn auf die Notwendigkeit einer Verei aGung der Steuergesebgebung aufmerksam, da es selbst für den steuertehnisch Vorgebildeten außerordentlih schwierig sei, sich in dieser Materie zurechtzu- liches Er führte sodann aus, dex vorgesehene Härteausgleich edeute eine Lockerung der vrelativen Garantie. Der Ausschuß habe sih jedoch gegen diese Bestimmung ausgesprochen, da die Mehrheit der Ansicht gewesen sei, daß andere Fnstanzen, wie Land oder Reich, für einen Ausgleih sorgen müßten, nicht die Gemeinden selbst, die dazu außerstande seien. Die Sozialdemo- kfraten hätten für Berlin eine besondere Erleichterung verlangt. Allerdings sei im Ausschuß zum Ausdruck gekommen, daß Berlin nicht ungünstiger, ‘teilweise sogar günstiger gestellt sei als andere Städte. Die Mehrheit habe deshalb . den Antrag, den Einheits- saß für Berlin von 22 auf 23 Pfennig zu erhöhen, abgelehnt und beschlossen, an den bisherigen Bestimmungen hinsichtlich der relativen Garantie mit Nücfsiht auf die kommende Neuregelung nichts zu ändern, den Lokérungsvorschlag also abzulehnen. Was die Ausdehnung dex Kreis- und Provinzialumlagen auf die Bürgersteuer anaehe, so würden im Ausschuß die Schwierigkeiten hinsichtlich dex Deckung der Ausgaben für die Gemeindeverbände anerkannt; hiex solle es nach den Beschlüssen des Ausschusses bei der vorgeschlagenen Ausdehnung bleiben. Es solle abex eine Zu- nts aufgenommen weérden, wonah als Grundlage füx ie Umlage der Gemeindeverbände die Bürgersteuer auch in den Gemeinden heraugezogen werden soll, in denen sie niht erhoben werde und wonach zu diesem Zweck ein fingiertes Soll für diese Gemeinden nah einem möglichst cinfahen Verfahren festgeseßt werden soll. Dex Berichterstatter wies ferner auf den Artikel III der Vorlage hin, wonach die Bestimmung für 1930 weiter besteht, daß die Gemeindeverbände keine Möglichkeit haben sollen, einen etwaigen Einnahmeausfall, den sie durch Veränderung in der Verteilung der Kraftfahrzeugsteuerüberweisungen erfahren würden, auf andere Weise wieder auszugleichen. Die Staats- regierung wolle dadurch verhindern, daß îin dem lebten Ueber- gangsjahr eine Verwirrung in den Gemeindefinanzen eintrete,
An dieser Bestimmung habe der Auss{huß nichts geändert. Durch Artifel 1V werde bestimmt, daß, wenn in einer Gemeinde die Gemeindebiersteuer oder die Bürgersteuer bei Vorliegen der Vor- aussezungen nicht durch die Gemeindevertretung eingeführt würden, der Gemeindevorstand die Steuer einzuführen habe. Es werde damit also dem Gemeindevorstand die Pflicht zwangSwei}er Einführung auferlegt. Jm Ausschuß sei darauf hingewiesen worden, daß damit der Gemeindevorstand zum Büttel der Staats- regierung gemacht werde. Die Mehrheit jedoch billigte diese Auffassung nicht, begrüßte es vielmehr, daß durch- diese Be- stimmung die Tätigkeit eines Staatskommissars unnötig werde und habe eine Aenderung nicht vorgenommen. Die Befugnis des Gemeindevorstandes, zum Ausgleich des Haushaltes die Ge- meindebiersteuer und die Bürgersteuer einzuführen, solle auch nach der Ansicht des Ausschusses eine Kann vorschrift bleiben. Kritisiert sei im Ausschuß die Aufnahme der Bestimmung, wo- nach für Gemeindebeamte eine Nachprüfung stattfinden könne, wenn ihre Bezüge im Hinblick auf die Bezüge dex Staatsbeamten offensichtlich unangemessen hoh seien. Ein Antrag, diese Be- stimmung, die mit diesem Geseßentwurf nichts zu tun habe, zu beseitigen, habe jedoch feine Annahme gefunden. Angenommen sei jedoch cine Ergänzung, die die Unsicherheit in der Dauer der Beamtenbezüge beseitigen soll.
Jn der Aussprahe forderte Dr. Langemak (A. G.) naniens eines Teils seinex Fraktion, die Regierungsvorlage hin- sihtlih der Lockerung der vrelativen Garantien aufrechtzuerhalten, da die jeßigen Bestimmungen über die relative Garantie für eine große Anzahl notleidender Städte nicht weiter getragen werden onnten.
Dr. Dyck erho ff (A. G.) trat gleichfalls für die Lockerung der relativen Garantie ein.
Dr. Graf von Keyserxlingk (A. G.) nahm den im Aus- {uß abgelehnten Antrag wieder auf, wonach die Rechnungs- anteile für die vostlichen Provinzen um 50 vH erhöht werden sollen. Die Dotatiousanteile der Ostprovinzen sollen unter Berück Hti- gung ihrer Bevölkerungszahl bestimmt werden. Freilich leide auch die Wirtschaft im Westen außerordentlich; die Wirtschaft im Osten sei aber geradezu gelähmt. Sehr zu bedauern set die ungewöhnlich schroffe Ablehnung dieser Forderung durch den Vertreter der Regierung, die niht auf das notwendige Verständ- nis für die Verhältnisse im Osten schließen ließe. Es sei das um so bedauexrlicher, als ja auch dexr bekannte 15-Millionen-Fonds lich nicht wieder im preußischen Etat vorfinde.
Ministerialrat Dr. von Leyden fassung, daß die Regierung nicht das nötige Verständnis für die Notlage des Ostens habe. Er erinnerte daran, was bereits für den Osten geschehen sei, z. B. mit den Maßnahmen der Lasten- senkung für den Osten. Diese Aktion werde im nähsten Jahre mit dem Ziele der allgemeinen Senkung für die Realsteuern wiederholt werden. Das sei schr bedeutsam, insbesondere auh für die Gemeinden, die darum sich sorgten, wie sie die Spißen- beträge der Steuern hereinbekommen. tragten Forderungen könne man aber nicht helfen. Es fei völlig ausgeschlossen, Gemeinden Ausfälle zuzumuten, für. die fie in diesem Rechnungsjahr einen Ausagleid nicht finden könnten.
Dr. Dyck erho ff (Arbeitsgem.) wies noch auf die besonders . f ¡ Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk verberge ( | eine Gruppe von Fndustriellen, die sich Hauszinssteuermittel be-
ungünstigen Auswirkungen der relativen Garantie füv die Stadt Hannover hin. N S Oberbürgermeister Dr. Kaiser (Zentr.) lehnte die für den
Osten verlangten Ausnahmebestimmungen ab. Es gebe im O ; an i ¡Mieten sei m j i ( i ) | sondern nah dem Ausmaß der besonderen Notlage der einzelnen | vorden, daß die Arbeiter sih die Miete gleich vom Lohn ein- Für die Uebergangszeit müßten die größten R | er ; offentlih rügen müsse. (Soz.) bejahte grundsäglih | in- dex relativen er OeLsiag der | rung be- | Die |
Gemeinden, denen es besser gehe wie manchen im Westen. dürfe nicht generell untersheiden zwishen Osten und Westen,
Gemeinden. vermieden werden. später exfolgen.
Oberbürgermeister Brauer den interkommunalen Lastenausgleich, sa jedog Garantie feinen befriedigenden Ausgleih. ‘ Vorlage schaffe neue Ungerechtigkeit. Seine Durhfü deute allein für Berlin ein Minus von einer Million! Sozialdemokratie sei deshalb für Streihung der Lockerungs- bestimmung. Auch die besonderen Forderungen für den Osten könne sie niht annehmen. Völlig unannehmbar sei auch die Forderung, besondere Maßnahmen zu erlassen zur Erzwingung der Beschränkung der Ausgaben der Gemeinden.
Gutsbesißer von Stedmann (Arbeitsgem.) forderte eine Nachprüfungsmöglichkeit der kurz vor dem 31. Dezember noh vorgenommenen unberechtigten Steuererhöhungen einzelner Ge- meinden, die die Absichten der Verordnung glatt sabotierten.
Mitglied Wun der (Komm.) verlas eine Erklärung gegen die „Hungerregierung Brüning“, in der Verwahrung gegen die Aus\chhaltung der Selbstverwaltung eingelegt und die finanzielle Not der Gemeinden erläutert wird.
Dr. Langemak (Arbeitsgem.) wies auf die besondere Noi des Ostens hin und A die Laugen des Grafen Keyserlingk. Einer kleinen \chwer betroffenen Minderheit solle geholfen werden durch die Gesamtheit ohne große Belastung der Einzelgemeinden.. Deshalb solle man auch den Härteausgleih hinsihtlih der relativen Garantie annehmen.
Dr. Steiniger (Arbeitsgem.) forderte Gerechtigkeit für Berlin und empfahl den Antrag, s{chleunigst Maßnahmen zu treffen, vermöge deren die gebotene Einshränkung der Ausgaben D den Gemeinden und Gemeindeverbänden erzwungen werden önne.
Damit war die Aussprache beendet. Die Vorlage wurde nah den Beschlüssen des Ausschusses angenommen. Danach wird also insbesondere dex von der Regierung vorgeschlagene Härteausgleich in der relativen Garantie abgelehnt. Die sonstigen Abänderungsanträge, darunter auch dex Antrag Graf Keyserlingk (A. G.) auf besondere Regelung für die Ostprovinzen, wurden abgelehnt.
Dex Staatsrat vertagte sich dann auf Mittwoch, den 4.0: E
Eine grundsäbliche Aenderung könne
Preußischer Landtag. 200. Sizung vom 3. Februar 1931, 12,35 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.)
Der Preußische Landtag führt in seiner heutigen Sißung die Emzelberatung zux 2. Lesung des Wohl- fahrts-Etats durch.
Die Abstimmungen über die angefochtenen Titel und die -
Anträge sollen erst am 4. Februar erfolgen.
Abg. Oberdörster (Komm.) protestiert gegen die vom Wohlfahrtsminister planmäßig durchgeführte Lockerung des Woh- nungss{huzes und fordert Aufhebung der Lockerungsverordnungen des Wohlfahrtsministers. Zu kämpfen gelte es auch gegen die Tat- sache, daß nicht nur die Hausagrarier sih die Hauszinssteuermittel in die Tasche steckten, sondern daß auch kirhlihe Verbände, Fndu- strieunternehmungen usw. sich Bauunternehmungen gründeten, die nun gleihfalls von der Hauszinssteuer profitierten. Auf diese Weise käme es dahin, daß die wirklich armen Gemeinden keine Haun B ues mehr bekommen fönnten. Der Redner verlangt eine i enkshrift über die tatsächlihe Verteilung dex Hauszinssteuer- mittel.
*) Mit Ausnahme der M Sperroru ervor g Gen Reden der Hercen Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
widersprah dèr Auf- ? ; müsebauern umtsiedle. ! Landivirtschaftsministeriums. ! niht Experimente machen, die nicht in sein Ressort fielen.
| niht als Teil der Wohlfahrtspflege,
Mit den soeben bean- :
| Arbeiters an folhen Ausbildungskursen gegeben worden. die privaten Wohlfahrtsshulen, die man besser Wallfahrtsshulen
S. 4,
Abg. Ziemann (D. Nat.) ersucht die Regierung um Aus, kunft darüber, weshalb die Rückflüsse für den Wohnungsbau sg gering im Etat seien. Das zeige, daß sehr viele von den insgesamt ausgegebenen über 3 Milliarden RM als verloren gelten müßten
Ministerialdirektor M eyer weist diese Meinung als fals zurück. Aus dem staatlichen Wohnungsfürsorgefonds seien bisher Ausfälle überhaupt noch nit entstanden. Außerdem erschienen im Etat des Wohlfahrtsministeriums nur diejenigen Ruückflüsse der Wohnungsmittel, die aus s\staatliten Hypotheken gegeben werden, nicht aber die aus fommunalen Hypotheken. Ferner über- lasse der Staat von den ohnehin geringen Zinssäßen von 1 vH für diese Wohnungsbauhypotheken noch 4 vH den Gemeinden für Vex. waltungsausgaben.
Abg. Dr. Bun dt (D. Nat.) bezeichnet die im Haushalt vor- gesehene Kürzung der Reisekosten der Medizinalbeamten von 310 000 auf 260 000 Mark als untragbar angesichts der großen Ge- sundheitsnot des Volkes.
Abg. Rüffer (D, Nat.) weist darauf hin, daß die Krebé- krankheîit alljährlich größeren Umfang angenommen habe und for- dert, daß der Fonds zur Bekämpfung der Krebskrankheit, der jett nur 28 500 Mark betrage, erhöht werde.
Abg. Hedwig Neumann - Berlin (Komm.) weist darauf hin, daß hauptsächlich Frauen der Krebskrankheit zum Opfer fallen, und fordert Erhöhung der Mittel für die Krebsbekämpfung von 28 500 auf zivei Millionen RM. y
Abg. Sch ul z - Neukölln (Komm.) erklärt, nach den Aus- ührungen des Wohlfahrtsministers sei die Krebsseuche heute weit chlimmer als die Tuberkulose. Fn dem Etat seße man aber zur Bekämpfung der Krebskrankheit den 20. Teil der Mittel ein, die man für die Tuberkulose aufwende. Ex verlangt Erhöhung dex Tuberkulosemittel von 760 000 auf 25 Millionen RM.
Aba. Dr. Bundt (D. Nat.) fordert schleunige Schaffung eines Reichshebammengeseßes unter Hinweis auf die erhebliche Bedeutung der Hebammen für die Volksgesundheit.
Abg. Hedwig Neumann - Berlin (Komm.) wünscht geseb- lihe Fürsorge für die alten und Normierung der Berufsbedin- qungen für die jüngeren Hebammen. Es sei ein Skandal, daß 70- und 83-jährige Hebammen noch amtieren müßten, Die Kom- munisten verlangten Ruhegchälter für die über 60 Fahre alten Hebammen.
Abg. Oberdörster (Komm.) fordert, daß die Baupolizei beauftragt werde, Mißstände bei den Neubauten und Ausbeutung der Neubaumieter zu verfolgen.
Abg. Sch röde x - Krefeld (D. Vp.) wendet sich dagegen, daß Wohlfahrtsminister Bergarbeiter aus dem Ruhrgebiet zu Ge- Derartige Umsiedlungen seien Sache des Das Wohlfahrtsministerium v Von berufs\tändisher Seite werde verlangt, daß solhe Umsiedlungen
Toudern unter fahlihen Ge- ihtspunfkten vollzogen wevden. Die umgesiedelten Bergarbeiter ätten gar feine Mittel, sih auf die Landwirtschaft umzustellen
Der
der
und man müsse sich fragen, wie sie dann’ leben sollten.
: Wohlfahrtsminister habe nicht einmal die zuständigen Berufs- : vertretungen gefragt.
Abg. Be ckerx - Wilmersdorf (Komm.) meint, hinter dem
sih scheinbar nur
schaffen wolkten. Zwar baue dieser angeblih gemeinnübige Ver- band fogenannte Werkwohnungen, aber so teuer, daß die Arbeiter sie niht bezahlen könnten. Die Forderung nah Senkung der mit der ultimativen Gegenforderung beantwortet
(Hört, hört! bei den Kommunisten.) Das
behalten lassen sollten. : und stelle cinen Skandal dar, den man
sei gesebßlich verboten
Abg. Oberdörster (Komm.) verlangt höhere Mittel für Kleingäartner und Kleinsiedler. :
Abg. Benscheid (Komm.) wünscht höhere Mittel für die Angestellten der preußishen wertshaffenden Arbeitslosenfürsorge.
Abg. R Es fer (D. Nat.) erklärt zu dem Titel, der 25 000 A für Prufungskosten für Wohlfahrtspfleger vorsieht, daß man die Frage der Wohlfahrtspfleger in dieser finanziell notleidenden Zeit niht zu sehr überspannen dürfe.
Abg. Ren fes (Komm.) behauptet, von den 475 000 M Zuschüssen für die Ausbildung geeigneter Persönlichkeiten aus der minderbemittelten Bevölkerung zur Mitwirkung in der Wohl- fahrtspflege sei noch kein ennig für die Beteiligung eines 7FUL
nennen sollte, dürfte überhaupt keine staatliche Unterstüßung ge- währt werden. i
Abg. Fränken - Rheydt (Komm.) verlangt Erhöhung der Mittel zur Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs um 650 000 auf eine Million Reichsmark. : i A
Abg, Grobis (Komm.) fordert höhere Mittel für die ver- tärkte Förderung von Wohlfahrtseinrihtungen. Als er be-
auptet, das Wohlfahrtsamt in Königsberg handle betrügerisch an den notleidenden Arbeitern, rügt Vizepräsident Dr. von Kries diese Ausdruckstweise. : i
Abg. Schulz - Neukölln (Komm.) beantragt Erhöhung der Zuschüsse für die kommunale Fürsorgeerziehung um 24/2 aus 50 Millionen Mark. von ; el sozialdemokratishen Kanaille“ spricht, erteilt ihm Vizepräsident Dr. von Kries zwei Ordnungsrufe. Seine Behauptung, in den Fürsorgeanstalten erhielten die Böglinge faules Fleisch, mit Maden durchseßtes Mehl und anderes ¿0 echtes Essen, beantwortet der Minister. mit dem Bueuþ der Abgeordnete moge gefälligst Beweismaterial für seine Behauptungen vorlegen.
Abg. Moeldex s (Komm.) H lt Einzelfälle für die shlechte Behandlung von Zöglingen in uen und anderen Anstalten auf, für die die Sozialdemokratin Weyl die Verantwortung trage.
Abg. Ben scheid (Komm.) führt Beshwerde über Miß- Aline e von Fürsorgezöglingen durch Polizeibeamte. Ein Zögling, der auf dem Transport angeblich einen Sluctverjuch ge macht 200% sei zum Krüppel geschossen worden und hgbe zeit- lebens daran zu leiden.
Abg. Hedwig Neumann (Komm.) bringt einen Fall zu Sprache, in dem kleine Kinder von 2 und 3 abren vom JFugend- amt bzw. Vormundschaftsgericht den Eltern genommen und dic Sorge für die Kinder ihnen entzogen worden sei. Aeltere Kinder ögen der Behandlung in den lesotgtaniigtten den Tod vor. Das Jugendwohlfahrtsgesey öffne Denunziationen böswillige Nachbarn Tür und Tor,
Abg. Schul z - Neukölln (Komm.) führt aus, die Fürsorge erziehung werde oft ohne ausreihenden Grund verfügt. Daß dem Fürsorgezögling die Gründe für die Maas aus erziche- rishen Gründen vorenthalten werden können, stehe im Ermessen des Gerichts, aber nicht in dem der Leitung der Erziehungsanstalt.
(Fortseßung in der Ersten Beilage.)
Verantwortlih für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin.
Druck der Preußishen Drudckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstr. 32. Fünf Beilagen
(einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen).
Als er wiederholt von der „bürgerlich-W
Erste Beilage
m Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
r. 29.
Verlin, Mittwoch, den 4. Februar
_—1931
(Fortsebung aus dem Hauptblatt.)
Abg. Sollmann (Komm.) führt Beshwerde über Miß- dlungen eines Zöglings in Struveshof durch einen jungen “icher. Dieser sei deswegen dort abgebaut, aber als Leiter Érzichungsheims des Bezirks Tiergarten wieder angestellt den. Der Anzeigende werde entlassen, der Prügelpädagoge de befördert. mit erziehe man niht Staatsbürger, sondern Hte Steinfurth (Komm.) bringt einen Fall zur Sprache, dem ein Schulmädchen an einer Geschlechtskrankheit exfrankte. habe den Schuldiener als den Schuldigen bezeihnet. Obwohl er durchaus verdächtig erschienen wäre, jei ein Verfahren gegen nicht durchgeführt worden, wohl aber sei das Schulmädchen Fürsorgeerziehung gebracht worden. A E e
Abg. Moelders (Komm.) beshwert sich über Mißhand- g eines Fürsorgezöglings in einer christlichen Erziehungsanstalt. è christlihen Erzieher hätten feine Ahnung von dem, was in Brust eines jungen Proletariers vorgehe. In Rußland mache 1 dagegen aus den Fugendlichen nüßlihe Mitglieder der ischlichen Gejelitafe L y E 4 Abg. Dr. Ausländer (Komm.) kritisiert die anläßlich des föllner Schulstreiks vom „Vorwärts“ ausgegebene Parole, bei ulstreiks den Eltern die Sorge für die Kinder abzunehmen d sie in Zwangser; eung zu bringen. A Abg. Schul z - Neukölln (Komm.) bedauert, daß die seit hren für das Fürsorgewesen vorliegenden Richtlinien nicht chgeführt worden Lis Noch immer sei die Prügelei in den sorgeerziehungsanstalten ministeriell erlaubt. 60 000 deutsche jorgezöglinge würden nicht erzogen, sondern zu Verbrechern acht.
Beim Titel „Förderung der Leibesübungen einschließlich Sport- und Sportarztwesens““ tritt
Abg. von Gersdorff (D, Nat.) für eine Erhöhung des [s ein, Die vorbeußende JFugendpflege sei mindestens ebenso tig wie die Surotgorrgeung, Durch eine zielbewußte pererziehung werde der Verwahrlosung der Fugendlichen ebeugt. Pg Schulz - Neukölln (Komm.) beantragt Erhöhung des (s um 2 Millionen Mark, jedoch nur untex der Vorausseßung, den revolutionären und opposttionellen Arbeitersportlern die el- und Sportpläße zu ungehinderter Benußung überlassen den. s
Abg. Winzer (Soz.) weist noch mit Entschiedenheit die ‘würfe gegen die Verwaltung der Stadt Breslau zurück, die Abg. Leonha1dt (Wirtsch. P.) in der allgemeinen SUBLLEE pben hatte. Der Redner erklärt, daß der finanzielle Zu- menbruch der Stadt Breslau nicht auf ein Versagen der Ver- tung zurückzuführen sei, sondern auf die außerordentlich bierige Lage, in der sich Breslau seit der neuen Grenzziehung Osten befinde. Die Arbeitslosigkeit liege in Breslau erheb- über dem Reichsdurhschnitt. Damit ist die 2, Beratung des Wohlfahrtshaushalts bis die Abstimmung erledigt.
Es folgt die 2. Beratung des Haushalts der ndels- und Gewerbeverwaltung und der rzellanmanufaktur. Mit der Beratung ver- iden sind Große Anfragen über den Bahnbau im Osten d die Ausbildung ‘von: Gewerbelehrerinnen sowie eine An- l von Anträgen des Hauptaus\cusses.
Abg. Sobottka (Komm.) weist als Ausshußberichterstatter einzelnen au die Anträge hin, die u. a. einen Gesegentwurf dern, wonach die Gemeinden sih künftig von jeder Konkurrenz dem freien Handel und Gewerbe, abgesehen von den reinen sorgungsbetrieben, fern ate cu haben; auch sollen sie ins=- ndere nicht eigene Geschäfte für den Verkauf von Gas- und ktrizitätsgeräten einrihten. Auf die Reichsregierung soll dahin irkt werden, daß die Zulassung ausländisher Wanderarbeiter oten wird. Die Richtlinien für den I inaet sollen cchärft und der überhandnehmende Straßenhandel O den. Ferner seßt sih der Ausshuß für das Zugabeverbot und Verbot der Shwarzarbeit ein. Bei der Reichsregierung soll Einführung der 40-Stundenwoche und auf ein Verbot nicht igend notwendiger Ueberstunden hingewiesen werden. Fn Zu- ft sollen keinerlei Subventionen für Fndustrien jeglicher Art, er bei Vorliegen eines allgemeinen nationalen FFnteresjes, her- eben werden, da hierdürch nur eine augenblicklihe Besserung keine Beseitigung einer Krise erzielt werde. Bei allen no rderlichen Maßnahmen zur weiteren Senkung der Lebens- ungskosten soll unbedingt auf die Mitwirkung der öffentlich- tlichen Berufsvertretungen der Wirtschaft sowie der Ste bân der freien Wirtschaftsorganisationen zurückgegriffen den. Die Staatsregierung soll ferner bei der Reichsregierung ein baldiges Zustandekommen eines Kartellgeseßes dringen, den wirksamsten Shuy der Konsumenten zum Gegenstand
Fm Fnteresse der durch die gegenwärtige Folie Mat ihrer Fortbildung gehemmten Fugend sollen folgende Maß- men Berrotsen werden: Obligatorishe Einführung der Be- s\hulen und Volleinshulung der Fugendlichen in diese, Bereit- ung von Mitteln zur weiteren Ausbildung von Fugendlichen ihrem Beruf über die Schulpflicht hinaus, insbesondere zur haffung oder ERUGon E für Ueberlassung von Werkzeugen Materialien, die zur Erfüllung Me ufgaben benötigt den, Bereitstellung von Mitteln für Vorträge, Lichtbildvor- rungen, dur die es ermögliht werden soll, die Fugendlichen hrend der Dauer - der Sre Bron a it von der Straße fern- alten und ihre rtbildung auf beruflichem, wirtschaftlihem kulturellem Gebiet zu gewährleisten. Shließlich 0 atsministerium noch ersucht, die von dem Ban lsminister in bindung mit den zuständigen Stellen in 7 Regierungsbezirken offenen Maßnahmen zur Verpflihtung der eiben endlichen zwischen 14 und 18 Fahren zu einem zusäßlichen €erriht von mindestens 12 Stunden în der E: soweit )rderlich, auf sämtlihe Regierungsbezirke auszudehnen und in handlungen mit den zuständigen Stellen einzutreten, um die eitstellung der erforderlihen Mittel zu bewirken.
Abg. Haase- Liegniy (Wirtsch. P.) berichtet über die Aus- ßverhandlungen zum Haushalt der Porzellanmanufaktur und tee auf die Zunahme des Porzellanexports nach ‘ifa hin.
Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber m hierauf das Wort zu seiner Rede, die nah Eingang des nogramms veröffentlicht werden wird.
Abg. Osterroth (Soz.) führt aus, der Handelsminister e mit Recht darauf hingewiesen, daß die E Wirtschasts- e in engem Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise stehe, ihre Ursache in einer ubertriebenen Rationalisierung und hanisierung habe. Viele Leute vershlössen jedoch die Augen den weltwirtshaftlihen Zusammenhängen und führten die se zurück auf die „marxistishe Seuche“. Zu bedauern fei, daß r endes sich zum Herold dieser Meinung hergebe, die auf en Abbau der Sozialversicherung hinziele. Wer die angeb- è Ueberspannung der Sozialpolitik als Ursache der Krise be- hne, der sollte einmal nach- Amerika sehen, das keinerlei Sozial- tik kenne und doch 7 Millionen Erwerbslose habe. Das
wird das
me
hochkapitalistishe Englaud, dem die Hilfsfkräfte der ganzen Welt jur Verfügung stünden, habe 3 Millionen Erwerbslose; das aschistishe Ftalien, das nur 48 v. H. der deutshen Lohnhöhe kenne, habe 2 Millionen Arbeitslose (hört, hört! links) und p das Sowjetparadies habe mehr als 2 Millionen Erwerbslose un brauche noh heute Brot- und Fleischkarten. Dnocfis dieser Tat- sachen sei es verständlih, daß man auch in Deutschland nicht von heute auf morgen die Erwerbslosigkeit und die übrigen Folgen der Weltwirtschaftskrise beseitigen könne. (Rufe bei den Kom- S: „Brüning schafft es mit Lohnabbau und die Sozial- demofratishe Partei unterstüßt ihn!“) Zwischen den Schar- latanen, die sih Nationalsozialisten oder Kommunisten nennen, optiere seine Partei nah dem Gesichtspunkt des kleineren Uebels. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. — Anhaltende lärmende Unterbrechungen bei den Kommunisten.) Notwendig sei eine internationale Verständigung über die Kürzung der Arbeitszeit. Die diplomatische “Fnitiative dazu müsse von Deutschland aus- gehen und beim Fnternationalen Arbeitsamt in Genf erfolgen. Einen Teil unserer Arbeitslosigkeit habe die zu weitgehende Ratio- nalisierung vershuldet. Es ware besser gewesen, wenn man schon längst niht nur bei den Kommunen, sondern auch bei gewissen leichtsinnigen großen Konzernen die Freudigkeit zur Unfictline von Auslandsanleihen eingedämmt hätte. Der Bauer und der Handwerker hätten die gleihen Funteressen wie der Arbeiter. Die Vorleistungen der Arbeitnehmer zur Besserung der Wirtschafts- lage durch Lohn- und Verdienstkürzung seien erfolgt. Leider aber jeige die Wirtschaft sih sehr hartnäckig gegenüber der Preissen- ung. Die N Cre. Dae es in der Hand, die Frachten Pt Egon und damik der Landwirtschaft und Andree die
öglihkeit zu geben, billiger zu produzieren. Die öffentliche Hand werde immer angegriffen, wenn sie niht gerade eine privat- wirtschaftliche Pleite sanieren solle. Die öffentlichen Wirtschafts betriebe aber seien notwendig als Kontrolluhr für die “Preis- entwicklung und die Produktion der Privatindustrie. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Nach 18 Uhr wird die Weiterberatung auf Mittwoch 11 Uhr vertagt, außerdem Abstimmungen übex die Land- ivirtschafts-, Domänen- und Gestütsverwaltung.
Parlamentarische Nachrichteúû,
_ Der Aeltestenrat des Reichstags beriet gestern in zweistündiger Sibung über den Arbeitsplan des Reichstags, Das Plenum wird jeßt bis zum 26. März ohne größere Pause durh- tagen, Sißzungsfrei sollen nur die Tage vom 16. bis 18. Februar und die Tage vom 9. bis 11. März bleiben. Für heute ist wieder nur die Beratung kleinerer Vorlagen in Aussiht genommen. Die Haushaltsberatung soll erst am nnerstag beginnen, und zwar mit dem Etat des Reichskanzlers. Reichskanzler Dr. Brüning wird bei dieser Gelegenheit eine Rede über die politishe Gesamt- lage halten, Die sih an die Ausführungen des Reichskanzlers an- shließende politishe Aussprahe wird auch noch den Freitag in Anspruch nehmen. Feder Fraktion is eine Stunde Redezeit be- willigt. Jm Anschluß daran wird der Reichstag, voraussihtlich am Sonnabend, die geplanten Geschäftsordnungsreformen er- ledigen. Fm Aeltestenrat ist eine Uebereinstimmung über die Vor- schläge noch nicht erzielt worden, Es sind .noch. weitere Verhand- lungen zwischen den Parteien und namentlich in den Fraktionen notwendig. Von den Vertretern der Opposition wurde gegen- die geplanten Reformen heftiger Protest erhoben. Am Dienstag nächster Woche wird der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius mit einer größeren Rede über die Außenpolitik und die lezten Genfer Verhandlungen vor den Reichstag treten, an die sih eine außenpolitishe Aussprache anschließt. — Vom Zentrum war der Streit, der im Rehtsauss{chuß um die Person des Vor- sißenden, des nationalsozialistischem Abg. Dr. Frank entstanden war, dem Aeltestenrat unterbreitet worden. Der Aeltestenrat hat grundsäßlich dahin entschieden, daß die Mehrheit der Ausschüsse das Recht hat, den Vorsißenden zu wählen und abzuberufen. Zu dem Streitfall selbst nahm der Aeltestenrat niht Stellung. {lossen wurde ferner, als nicht ständige Ausschüsse einzuseven Ausschüsse für Leibesübungen, Kommunalpolitik, Liquidations- shäden und einen Ostausschuß.
S:
Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags beriet gestern er- neut über die Geschäftslage. Den Beratungen lag zugrunde ein neuer Plan, wonach die Absicht, den Haushalt auch in 3. Lesung bis Ostern zu erledigen, dae het werden soll. Es erscheint jedo ge Ne ali ob die Durchführung dieser Absicht ans sein wird. Zunächst wurde beschlossen, daß die Etats der Handels- und Gewerbeverwaltung, der Porzellanmanufaktur und der Bergverwaltung nicht, wie in Aussiht genommen war, in einer Beratung R geen werden sollen. Es soll vielmehr im Laufe dieser Woche die zweite Beratung des Handels- und Ge- werbeetats und des Etats der Porzellanmanufaktux mit einer Redezeit von 154 Stunden erledigt werden. Wenn noch Zeit vor-
anden ist, will man sodann mit der zweiten s des Haus- alts der Bergverwaltung, für die 14 Stunden eis i be-
innen. Kommt das Haus niht mehr zum Berghaushalt, so soll diese Beratung bei Wiederzusammentritt des Plenums am 23. Februar ihren Anfang nehmen. Am Freitag dieser Woche wird das Haus die erste Beratung des Finanzaus- gleihsgeseßes für Preußen vornehmen, um die Vorlage sodann dem Ausschuß zu überweisen. Der Aeltestenrat wird am 24. Fe- bruar wiederum zusammentreten, da ein endgültiger Beschluß über die Gestaltung der Etatsberatung noch zu fassen ist. Die Beratung des Kultushaushalts, mit der der Vertrag mit der Kroll-Oper in der Aussprache verbunden werden soll, will man erst nach Erledigung der 2. Beratung des Ministeriums des Fnnern vornehmen. Fm übrigen wurde, einer Anregung des Abg. Stendel (D. Vp.) entsprechend, in Aussicht genommen, die Beratung des Haushalts des Staatsministeriums möglichst an das Ende der 2. Beratung des Haushalts zu verlegen. Fn der E Zeit bis zum 23, Februar soll die Vorberatung des Haushalts und auch des Berliner Selbstverwaltungsgeseßes weiter gefördert werden. Auch über den Zeitpunkt der 2. und 3, Beratung des Berliner Geseßes wird der Aeltestenrat am 24. Februar sich noch s{chlüssig machen. An wichtigen Gesegen sind neben dèm n eichsgeses auch die Geseße über. die Verlängerung und teilweise Abänderung der geseßlihen Be- stimmungen über die preußishen Realsteuern bis Ostern noch zu erledigen.
chlossen wurde, b
Nr. 4 des Reichsgesundheitsblatts, egeben vom Reichsgesundheitsamt vom 28. Fanuar 1931, hat olgenden Fuhalt: 4 Amilicher- Teil 1. Personalnach- richten. — Fortlaufende Meldungen über die D ce Krankheiten im Fn- und Auslande. — Zeitweilige Maßrégeln gegen gemeingefährlihe Krankheiten. — Geseygebung usw. (Deutsches Reich.) Maisgeseß. — Neue- Fassung des ting ch4 — (Preußen.) Zu §8 10 bis 12 des Brotgesobes. — (Berlin.) Aushang der Preise und des Gewichts von Backwaren und den Handel mit Brot nah festem Gewiht. — (Sachsen.) Anzeige-
heraus-
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pfliht bei Trichinose. — (Niederlande.) Als Geheimmittel zu ver- zollende Waren. — (Vereinigte Staaten von Amerika.) Verkehr mit Fmpfstoffen für Tiere. — Vermischtes. (Deutsches Reich.) Gehäuftes Auftreten der Grippe. — Sor Fortbildungsfurs über Ektoskopie. — B. Nichtamtlicher Teil. — C. Amt- liher Teil IT. Tierseuhen im Deutschen Reiche, 15. Fanuar. — Jahreszusammenstellung über Eheschließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutshen Großstädten mit 100 000 und mehr Einwohnern 1930.“ — Wochentabelle über Eheschließungen, Ge- burten und Sterbefälle in den deutschen Großjtädten mit 100 000 und mehr Einwohnern. — Geburts- und Sterblichkeitsverhältnisse in einigen größeren Städen des Auslandes. — Fahreszusammen- stellung über die im Deutschen Reiche gemeldeten Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in den einzelnen e 1930. — Desgleichen in den einzelnen deutschen Ländern. — Wochentabelle über Erkrankungen und Sterbefälle an über- tragbaren Krankheiten in deutshen Ländern. — Erkrankungen an übertragbaren Krankheiten in außerdeutschen Ländern. — Witterung.
Handel und Gewerbe,
Berlin, den 4. Februar 1931. Telegraphische Auszahlung.
3. Februar Geld Brief 1,230 1,284 417 420
2,078 20,93 - 20,97 20,407 20,447
4,2015 4,2095
0,371 0,373
264] 2293
s7 169,21 5 5,455
4, Februar Geld Brief 1,277 1,281 4196 4,204
2,078
Buenos-Aires , | 1 Pap.-Pes. Canada … « « «1 fkfanad. 6 Ittanbul . , , . |1 türk. £ Japan „ - « « » | 1 Yen Kairo + 5 1 ägypt. Pfd. | 20,925 1£ 20,408
London. s e 1§ 4.200
New York Nio de Janeiro | 1 Milreis 0,368 1 Goldpeso 2,837
Urududo e:
Amsterdam- |! 100 Gulden f 168,76 100 Drachm. 5,445
Rotterdam
100 Belga 58,58 100 Lei 2,498 100 Pengö 73,325 100 Gulden 81,58 100 finnl. M 10,569 100 Lire 21,995 100 Dinar 7,405 100 Litas 41,95 100 Kr. 11235
100 Œscudo 18,83 100 Kr. 112,33 100 Frs, 16,464 100 Kr. 12,43
100 isl. Kr. 91,98 100 Latts 80,86 100 Fres, 81,125 100 Leva 3,047 3,093 100 Peseten 4291 4299
100 Kr. 11248 112,70
100 esta. Kr. | 111,76 111,98 100 Schilling] 59,03 959,15
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5,455
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2,082
Brüssel u. Ant- | WEIPEN # s Bucarest . Budapest Dort : E Helhingfors , talien Sugoslawien. Kaunas, Kowne Kopenhagen . Lissabon und porto SI8lO ¿s
58,709 2,90L 73,48 81,79 10,592 22,04 7,429 42,03 112,98
15:06 112,599
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111,78 59,05
Reykjavik (Island) Riga . © « Schweiz . « Sofia . « « Spanien . « « « Stoctholm und Gothenburg. Talinn (Reval, Estland). « «
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Ausländische Geldsorten und Banknoten.
3. Februar Geld Brief 20,56 20,64 1632 1638 4,24 4,26
4,199 4,215 4,174 4,194 1,26 1,28
4. Februar Geld Brief 2056 20,64 16335 10639
424 4,26
4,193 4,213 4,173 4,193
Notiz für
1 Stü
20 Fres.-Stücke Gold-Dollars . | Amerikanische: | 1000—5 Doll. |1§ 2 und 1 Doll. |18§ Argentinische „|1 Tap Del,
Sovereigns | |
Brafiliani)\che „ | 1 Milreis Canadische . . | 1 kanad. Snglisde: große. 12 1S u. darunter | 1 L
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112,06 112,49 8139 8171
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1000 Lei und
neue 500 Lei | 100 Lei unter 500 Lei | 100 Lei Schwedische . . | 100 Kr. Schweizer: gr. | 100 “ars 100Frcs.u.dar. | 100 Fres. Shyanische . . . | 100 Peseten Ts\checho - low.
2000 u.1000K. | 100 Kr.
500 Kr. u. dar. | [00 Kr. ungarische . . „ | 100 Pengs
16,455 16,515 168,60 169,28 21,98 22,06 22,07 22,15 Tos (00
41,80 41,96 112,03 112,47 58,93 59,17 59/15. 59,39
16,454 16,514 168,59 169,27
21,9795 22,059 22,09 22,13 7,34 7,36
2,475 2,495 112,23 11267 8129 81,61 81/34 81/66 4251 4269
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2,48
112,28 81,09 81,09 42,32
12,39 12,395 73,15
Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 3. Februar 1931: R uhrrevier: Gestellt 19366 Wagen.
Die ertr oty tray er ate res der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des „W T. B.* am 4. Febiuar auf 94,00 # (am 3. Februar auf 94,00 Æ) für 100 kg.
Berlin, 2. Februar. Preisnotierungen für Nahrungs- mittel. (Einkaufspreife des Lebensmitteleinzel- handels für 100 Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen.) Notiert durh ösöffentlih angestellte beeidete Sachverständige der