Meichs- und Staatsanzeiger Nr. 30 vom 5, Februax 1931. S. 2.

egen den Young-Plan auf der Straße abgemurkst, Die Be- D unserer Voraussage über die katastrophalen Auswirkuns gen des Young-Planes durch den Reichsacbeitsminifster freut uns. Der Reichsarbeitsminister habe erklärt, er möh:e die Lohufrage ung?schoren lassen. Herr Minister, so ruft der Redner, lasjen Sie as deutshe Volk ungeshoren! Man hat hier immer erklärt, man müsse Schlimmeres verhüten. Ja, was soll denn noch Schlimmeres kommen als die progressiv fortschreitende Arbeits=- losigkeit, die jeßt hon 5 Millionen auf die S.raße geworfen hat. (Sehr richtig! rechts.) Wenn man dur Expor: steigerung die Arbeitslostgkeit bei uns vermindern will, dann werden die fremden Staaten niht ruhig zusehen, wie ihre eigene Arbeitslosigkeit da- durch steigt. Zu dem allen kommt dann die Notverordnung mit en Steuererhöhungen. . Dieses Kabinett ist nihts anderes als das Vollzugsorgan der internationalen Hohfinanz. Es trägt zur Ausbeutung der deutshen Volkskraft und zur Veruichtung der deu. hen Wirtschaft bei. Regieren Sie nur weiter mit Not- verordnungen, vielleicht kommt dann bald einmal der Tag, an dem von einem -anderen Reichskabinett die Notverorduung erlassen wird, die zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung gewissen Herrschaften verbietet, durch ihre Anwesenheit weiter das deutsche Volk zu provozieren. (Stürmisher Beifall und Händeklatshen bei den Nationalsozialisten. — Unruhe links.)

Abg. Winnuefeld (D. Vp.) erklärt untex stürmischen Hört, hört!-Rufen, der Abgeordnete Stüry sei noch vor kurzem Kommunist gewesen und habe sih nur darin geändert, daß er an die rote Fahne ein Hakenkreuz angehängt habe. (Großer Lärm und dauernde Unruhe bei den Nationalsoztalisten. — Präsident Löbe weist die Nationalsozialisten darauf hin, daß er im Falle

der Störungen zu schärfsten Maßnahmen greifen

e des Fortdauerns werde.) Abg. St üx þ (Nat. Soz.) erwidert, der Abgeorduete Wiune- eld habe nihts anderes zur Verteidigung der Entrehtung der Bergarbeiter jagen können, als ihm seine politishe Vergangenheit U

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im Vorwurf zu machen. Er hábe die Partei gewechselt, weil er gelegentlih des Franzoseneinmarshes den geringen Wert der Internationale haben kennen lernen müssen.

Der kommunistishe Antrag gegen die Schlihtungsnot- verordnung wird gegen die Stimmen der Opposition der Ausshußberatung überwiesen.

Auf der Tagesordnung steht dann der Ausschußantrag

die Fr1schfleishverbilligung.

Abg. Gerig (Zentr.) beantragt, die Angelegenheit zurüdck-

len, bis der handelspolitische Ausshuß zu den vorliegenden

1gen über die Gefrierfleisheinfuhr Stellung genommen habe. Die Abgg. Torgler (Komm.) und Reinhardt . D093.) protestieren gegen die Zurückstellung.

Der A ntrag Gertg wird angenomnten.

Das Haus vectagt sich auf Donnerstag 3 Uhr: Haushalt des Keichsfanzlers und Antrag auf Auflösung des Reichstags.

- Antrage mit der Beratung die Verbote des Roten Frout- fampferbundes des „L und des „Angriffs“

uber

| „Volk. Beobachters“ zu verbinden, werden von der Mehrheit abgelehut. luß 56 Uhr.

Schluß 54

Breußischzer Gtaaisrat.

Sißung vom 4. Februar 1931, vchtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) : Der Staatsrat nahm heute die Wahl des Vor- ltauds vor, die nah den Bestimmungen der Geschäfsts- ordnung alljährlich in der ersten Tagung des Jahres zu er- ¡{vigen hat. Der bisherige Vorstand wurde durch Zuruf wiedergewählt. Nux für den stellvertretenden Schriftführer von Zißeloihß machte si eine Ersaßwahl noiwendig. An jeine Stelle tritt das Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Frei- herr von Stein-=-Liebenstein (Wiesbaden). Zuvor hatte Oberbürgermeister Dr. Fax r es namens der Arbeits- gemeinschaft zum Ausdruck gebracht, daß seiner Fraktion als der staristen der Anspruch auf die Stellung des Präsidenten zustehe. Sie halte auch nach wie vor diesen Anspruch aufrecht, wolle aber, um den Wahlakt nicht zu verzögern, auf Einlegung eines Einspruches verzichten. Der Vorstand seßt sih demnach, wie folgt, zusammen: Präsident: Oberbürgermeister Dr. Adenauer- Köln (Zentr.); Vizepräsidenten: Bürgermeister Gra f- Frankfurt am Main (Soz.) und Landrat von Me i- bom (Arb.-Gem.); Schriftführer: Justizrat Windthorst (Arb.-Gem.) und Stadtrat Hänchen; stellvertretende Schriftführer: Freiherr von Stein (Arb.-Gem.) und Dr. Struve - Kiel (Dem.).

Der Staatsrat erledigte sodann die 6. Verordnung über die Lokerung der Wohnungs3zwangswirt- {chaft vom 13. Fanuar 1931, deren Jnhalt bereits bekannt ist, durch Kenntnisnahme. Fn der Aussprache hatte lediglich der Vertreter der Wirtschaftspartei Berne ick- Königsberg das Wort genommen. :

_ Redner führte Klage darüber, daß die Stadtsparkasse in Königéberg für Aufwertungshypotheken einen Zinsjay fordere, der den Reichsbankdiskont um 3 bis 4 Prozent überschreite und im übrigen noch sehr kurze Fristen für Kündigungen vorschreibe.

Gegen die allgemeine Verfügung, die die Geschäfts- verteilung zwischen der Amtsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft neu abgrenzt, ferner gegen die Verordnung, die ein vereinfachtes Ver- fahren. fux die DBLrlellung dex Pau] e beträge, die die Reichsbetriebe an die Gemeinden an Stelle von Realsteuern zahlen, vorsieht, wurden Einwen- dungen nicht erhoben.

N Beau, vertagte sih der Staatsrat auf Daznerôtag, den 5. d. M. L

+Î 5%

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Preußischer Landtag. 201. Sitzung vom 1. Februar 1931, 11,20 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.)

Der Preußische Landtag seßte in eue heutigen Plenar=- sißung die gemeinsame allgemeine Aussprache zur Han del s- und Gewerbeverwaltung und zum Haushalt der Porzellanmanufaktur fort.

Ministerialdirektor Merten beantwortete eine Juter- pellation der Deutschen Volkspartei wegen des Ueber- angebots von Gewerbelehrerinnen. Jn dieser Fnterpellation war gefragt worden, warum die Aufnahme von Antwwärterinnen für den Gewerbelehrerberuf nicht rechtzeitig beschränkt worden sei, und wie es zu erklären wäre, daß wegen des Ueberangebots von Gewerbelehrerinnen nun die der Ausbildung Stehenden veranlaßt werden sollen, auf die Vollendung ihrer Ausbildung zu verzichten.

Ministerialdirekdor Merten erklärte, daß das Ueceber- angebot an Gewerb?lehrerinnen eine Folge der in nicht voraus- ehbarem Maße gestiegenen wirtschaftlichen Not sei, die zur Ein- (S atung des gewerblihen Unterrichts gezwungen habe.

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

Abg. Br unk (D. Nat.) wendet sich n die Uehberstürzuugs- methodeu der Koaklitionsparteien bzi der Durchpeitschung eines so wichtigen Etats wie des für Handel und Gewerbe. an fasecle von der Not dzr Wir.schaït, lasse aber für eine sorgsälige rbeit feine Zeit. Die Zahl der Arbeitslosen und dex Geschaftsznsammen=- brüche, die ungünstigen Geschäftsabschlüsse kennzeihneten die frisenhafte Lage. Bemerkenswert sei, daß alle Staatsmänner heute den Young-Plan für unausführbar erklärten, dieselben Männer, die das Volksbegehren leideu“chaftlih bekämpft hätten. Auffällig sci auch das Eingeständnis, Deutschland habe in den leßten Jahren über seine Verhaltnisse gelebt. Davor habe aber gerade die Wirt- schaft und mit ihr die Deut chnationale Partei seit {Fahren gewarnt. Die frevelhafte Steuerpolitik vieler Gemeinden, die Ueberspannung der Sozialpolitik und die politishen Löhne hätten weiterhin die Wirtschaft der Verelendung entigegengeführt. Reichskanzler Brüning betone die außenpolitishe Revisionsnotwendigkeit, gebe aber den Feinden geradezu Gegenargumente in die Hand mit seiner Rede in Köln, auf Grund deren der „Temps“ schon jeßt Frankreich zum Widerstande aufrufe. Man solle zur Zeit nicht soviel -von den Gefahren einer neuen Jnflation, von der keine Rede sein könne, sprechen, sih vielmehr mit deu unvergleihlih shweren Folgen der Jnflation beschäftigen, unter denen wir litten bei der enormen wid. d pn Verschuldung. Ginge man aber au eine Konsolidierung dur langfristige Anleihen etwa aus Frankreich, so sei schon jeßt davor zu warnen, sich etwa auf politijhe Bindungen einzulassen. Der leidende Teil — auf weite Sicht — sei dann die Wirtschaft. Handel, Gewerbe und Judustrie hätten ein hervorragendes Juter- esse an der Stärkung des Binnenmarktes und verlangten deshalb die Sanierung der Landwirtschaft durch Annahme des Hugen- bergschen SOPILRENSITA: Sehr wahr! bei den Deutsch- nationalen. — Lachen links.) An der Preissenkungsaktion übt der Redner Kritik, desgleichen an der Ueberfremdung der deutschen Wirtschaft und des deutshen Marktes und ermahnt die Bevöülke- rung, nach der Devise zu handeln: „Deutsche kauft deutsche Waren!“ (Beifall bei den Deutschnationalen.)

_ Abg. Altegoer (HZentr.) betont, die shwere ständige Be- lastung sei auf die zwangsläufigen Ausgaben infolge des ver- lorenen Krieges zurückzuführen. Eine Senkung der Zinsen für alle Kredite müsse angeleie werden. Eine große Arbeitszunahme für das Baugewerbe. werde sich aus einer Seukung der Hauszins- steuer ergeben, da dadurch der Althausbesiß Mittel zux dringend nötigen YUE Od eda dex Wohnungen bekommen würde. Da die deutshe Produktion um 20 vH gegenüber der Vorkriegszeit gesteigert worden sei, müsse die Frage der Absaßmöglichkeiten in den Vordergrund treten. Das Wirtschaftsprogramm der Re- gierung Brüning stelle eine Schicksalstat dar, da es den Anfang einer Sanierung und einer Reform des Steuersystems bringe. Zum ersten Male würden Ersparnisse in größerem Stil in den Etats von Reich und Ländern durchgeseßt. Christlich-soziales Deukeu, wie es das Zentrum vertrete, hüße die Rechte von Arbeitgebern und Arbeitnehmecn und schaffe den nötigen Aus- e Was erreiht werden müsse, sei ein reibungsloses Zu- ammenarbeiten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Jm Jahre 1926 sei eine De E RZURZETE Inn für das Baus- gewerbe geschaffen worden, die aber leider durch falshe An- wendung zu {weren Mißständen geführt habe. Das Zugabe- wesen habe sich geradezu zerseßend im reellen Handel ausgewirkt. Die Beseitigung der Steuerfretheit für die öffentlihen Betriebe schaffe in der Tat die Grundlage für cinen gesunden Wettbewerb. Nah Wegfall der Steuerfreiheit könnte sich Leistungsfähigkeit oder Lebensunfähigkeit der öffentlihen Betriebe erweisen. Gas-, Elektrizitäts- und Wasserwerke müßten sich führend an der Preis- entungsafkiton beteiligen, Aus eigener Krast müße das deutsche Volk den Weg aus der Wirtschastsnot finden. Dazu gehörten DPpsferwilligkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern., Dazu ge- höre ein ge sozialer Ausgleich. Gott verläßt einen Deutschen nicht, so heißt es, aber wir. dürsen au ihn niht verlassen. (Bei- fall im Zentrum.) L :

_ Abg. Johanna Ludewig (Komm.) meint, die Wirtschafts- krise, die zu einer Weltarbeitslosigkeit von 30 Millionen geführt have, habe ihren Tiespunkt noch nicht erreiht. Fn den Betrieben Haus sich die Produktion, während die Menschheit hungere. Der eutsche Export sei eine Hungerausfuhr, erreiht auf Kosten dex werktätigen Bevölkerung, die im Jnlande hohe Preise zahlen müsse, damit die Auslandspreise recht niedrig gehalten werden fönnten. Mit Hilfe der Sozialdemokratie sei ein radikalex Lohn- abbau durchgeführt worden. Ein Zentrumsantrag verlange die Entfernung der Frauen aus Staats- und Gemeindebetrieben. Der Versuch einer Entrehtung derx werktätigen Frauen werde aber an dem Widerstand des Proletariats scheitern, Die Propaganda der Sozialdemokratie für Einführung der Kurzarbeit verfolge nur den Zwedck, die Sozialausgaben zugunsten der Unternehmer noch weiter zu senken. Keine einzige der Parteien, die sih mittel- standssreundli nenuten, habe den kommunistishen Anträgen zur Linderung der Not der Kleingewerbetreibenden zugestimmt. Von der so großartig angekündigten Preissenkungsaktion dex Regie- rung Brüning sei nicht zu h Mit der Steigerung der Not der Arbeiter gehe eine Erhöhung der Zahl der Unfälle einher. Fm obershlesishen Bergbau werde durhshuittlih jeder Arbeiter im Laufe von zwei Jahren von einem Unfall betroffen. (Als die Rednerin die Ausführungen des Handelsministers über Sowjet- rußland als „Blödsinn“ bezeihnet, wird sie vom Vizepräsidentzn Baumhoff gerügt.) Nur das russische System sei îin der Lage, die Krise zu überwinden, denn in der Sowjetunion sei die Arbeits- losigkeit schon im zweiten Jahre des Fünf-Jahres-Plans liquidiert. (Beifall bei den Kommunisten.)

Die deutschvolksparteilihe Große Anfrage übex den Baubeginn von Bahnlinien in den östlichen Grenzgebieten beantwortet sodann

Ministerialrat Blank: Auf die erste Frage, ob es zu- trefiíe, daz 10 Millionen RM Reihsmittel für Bahnbauten 1m Osten zur Verfügung stehen, erklärt Redner, daß im Reichshaus- haltsplan unter den außerordenlihen Ausgaben zur Durh- führung dex Ofthilfe 10 Millionen RM vorgejehen seien zu Vor- arbeiten von Eisenbahnbauten, Die zweite Frage, ob die Arbeiten und gegebenenfalls an welhen Stellen ausgenommen seien, wird mit der Erklärung beautwortet, daß dex Reichsverkehrsminister die Reichsbahuhauptverwaltung èrsuht habe, die Reichsbahndirek- tion Oppeln nrit der sofortigen Aufnahme der Vorarbeiten für die Streckte Groß Strehliß—Kandrzin zu beauftragen. Jm Januar ist weiter sofortige Aufnahme der Vorarbeiten für die Strecke Schwerin—Kreuz angeordnet. Bezüglich der Strecken Gilgenburg— Neidenburg und Namslau—Neumittelwalde hätten nach den Oft- hilfebestimmungen Erwägungen darübex stattgefunden, ob eine Eisenbahnlinie oder eine Kraftwagenlinie zweckmäßiger wäre. Die Erwägungen seien noch niht abgeschlossen. Die Preußische Staatsregierung habe im Hinblick auf die steigende Arbeitslosig- keit erneut die Vornahme ausführliher Vorarbeiten für sämtliche elf in den Reichsrihtlinien vorgesehenen Strecken gefordert, da- mit baureife P‘äne geschassen würden; sie würde sih auch weiter- hin für beshleunigte ZJnangrifsnahme der Bahnbauten mit Nach- druck einseven.

Abg. Heidenreich (D. Vp.) erklärt, daß feine Fraktion tatt etner allgemeinen Aeußerung über Notwendiakeit sparsamer Wirtschaft lieber gehört hätte, ob der Minister Erhebungen über Sparmöglichkeiten iy seinem eigenen Haushalt angestellt hätte. Zusammenlegungen seien z. B. vei der Gewerbeaufsiht durhaus noch weier möglih. Großzügigkeit bei den Revisionen statt klein- lider Sthikanen sci notwendig, Die Motorisierung der Gewerbe- aufsiht würde erhebliche Kosten sparen. Seine: Fraktion wünsche eine intensive Förderung des Kleinbahnwesens, ohne daß dabei freilih Gelder an unrentable Verkehrsbetriebe versch*vendet würden, Der Redner kritisiert die Kreditpolitik der Banken, die besonders in ihrem Verhältnis zum Mittelstand nicht verständlich

nehmungen gegeben werden, größte Verluste entstehen, de die Kreditgabe au an gute, sihere mittelständishe Betrie unerhörte Garantien und Aufschläge gebunden würde, so f etwas nich: in der Geldbewirtshaftunag. (Lebhaftes Sehr ri rechts.) Das Zurüfckfließen der Spekulationsgewinne bef kleiner Sparer an die Sparkassen sei eine starke Mah dieso, das Vertrauen nicht zu tauschen und sich von allen ¿j lationsgeschäften ihrerseits sernzuhalten. (Sehr wahr! tre Bei dem Programm für die Arbeitsbeschaffung rrwüsse das Et ministerium der Erhaltung von Altwohnraum mehr Aufmerk keit zuwenden. Auch Altwohnhauserhaltung und -repaz shafften Arbeit. (Beifall rets.) Bei der Lage auf dem Arbeitsmarkt gebe es jedenfalls keine Entschuldigung meh irgendwelche Beschäftigung ausländisher Arbeiter. Hierauf wird die Beratung unterbrochen zwecks nahme von Abstimmungen zu den Haushalj der Landwirtschafts-, Domänen- und stütsverwaltung. Zunächst wird über Anträge

Bei den angefohtenen Titeln findet Annahme ein trag der Deutschen Fraktion auf Erhöhung der Ausg e Schußwaldungen und Waldgenossenschaften um 5h

eihsmarf. Eine große Anzahl von Ausf\hußbe\chlÿ wird bestätigt. Sie fordern u. a. Schaffung von Grünanly auf dem Oberharz, Prüfung der Zinsverbilligungsmöglig für erstflassige Hypotheken in besonders gefährdeten Gebi produktive Anlegung der Mittel aus der Osthilfe, günsti Verteilung der Schullasten, weitere Senkung der Real stey Verlängerung der Rückzahlung landwirtschaftlicher Kr mittel, Senkung der Preise für künstliche Düngemittel, Wid herstellung des früheren Preises für Kalidüngemittel frachtfreie Lieferung. Durch Auszählung findet mit 186 S men der Negierungsparteien gegen 170 Stimmen Bestätig der Antrag auf Abänderung der Handelsverträge da daß die Beschränkungen für die Produkte der bauerl Veredelungswirtschaft, des Garten- und Weinbaues s der Forstwirtschaft aufgehoben und ähnlih wie in det treidewirtschaft dur einen von der Regierung festzuseßen eine spekulative Verwendung ausshließenden Ermächtigui zoll ersezt werden. Weiter angenommene Anträge verlan Herbeiführung einer Relation zwischen Schweinezöllen Futtermittelzollen, Wahrung der Fnteressen des Obst- Gemüsebaues bei den Zollverhandlungen, Abwehr der Y landseinfuhr, Zollshuß für Eier und Geflügel, Verbot Uebertragbarkeit der Bezugsscheine für zollverbilligte Ga Abbau des Wanderarbeiterkontingents, Bau von Landarbä wohnungen, Kultivierung von Mooren, Anstellung Siedlerberaterinnen, Flußregulierungen, Ufershußyarbä Gewährung von Meliorationskrediten, Schuß der Y edelungswirtschaft, Schuß für den Flachsanbau, Förde des deutschen Gartenbaues, Streichung der Winzerkredite weitere Hilfs- und Schußmaßnahmen für den Weinl Förderung der Geflügelzucht, Organisierung des Mi marfktes, Förderung des Versuchsringwesens und des li lichen Fortbildungsschulwesens, Verbesserung der Trinkwas anlagen in den Landgemeinden, Unterstüßung bäuerli Waldbesißer bei der Aufforstung, Revision dex Einheitsw für landwirtshaftlih genüßte Grundstüce, Uebertragung federführenden Bearbeitung technischer Facharbeiten an i nische Beamte, Gebührensenkung, Zusammenlegung der Ÿ waltuug von Forstbezirken. Die Vertreter der regierung jollen im Reichsrat für Maßnahmen zur Linder der Agrarnot eintreten, um eine Drofselung der Einfuhr eine Produktions\teigerung landwirtschaftliher Erzeug herbeizuführen. Auf die Reichsregierung soll einge werden, daß besondere Maßnahmen zur Behebung der der Landwirtschaft sofort zur Durhführung gebracht wet soweit sie nicht schon von Preußen durchgeführt wel können. Sie betreffen insbesondere Niedershlagung oder längerung von Krediten, Ausbau der Osthilfe-Notverordn Maßnahmen zur Besserung auf dem Getreidemarkt und Karitoffelmarkt sowie eine große Reihe zollpolitisher V nahmen. Eine große Zahl weiterer Anträge wird der maligen Ausschußberatung überwiesen. Abgelehnt wird früher vom Hauptausschuß angenommene Antrag, der Staatsministerium ersuchen wollte, auf eine geseßliche N lung hinzuwirken, daß ein Teil der Zuschüsse an die Arbs losen in Gutscheinen auf Roggenbrot, Kartoffeln, Milch, # und Molkereiprodukte zu erfolgen hat.

Hierauf wird die Abstimmung zux Domaänenv waltung vorgenommen. Zunächst findet Annahme große Reibe von Anträgen des Hauptausschusses. Da joll bedürftigen und hilfswürdigen Domäaänenpächtern, ohne eigenes Verschulden durch die Auswirkungen der schaftsfrise zur Abgabe der Pachtung gezwungen wurden in Not geraten sind, Unterstüßungen gewährt werden. Durchführung der in der Verorduung des Reichspräsid vom 26, Juli 1930 vorgesehenen H1lfsmaßnahmen für östliche Landwirtschaft sollen nah Kräften insbesondere Bs ZaN gge [Grun eföórdert werden, wenn durchgreifende Sanierun s Betriebes ohue solche 2 nahmen nicht Seimäbrlailtet ist, Die Umschuldung der ihrem Bestaud gesahrdeten aber erhaltuugswürdigen mänen- und Pachtbetriebe soll sihergestellt werden; ft wird das Staatsministerium ersucht, zur Stühung Domäneubetriebe die bisher gestuudete Vierteljahresrate Pachtjahres 1929/30 in geeigueteu Fällen weiterhin fristig und zinslos zu stundeu; deu durch Uebershwemm shäden betroffenen Domäuenpächtern soll dur stundung, Niederschlagung von Steuern usw. geh werden. Der Domänenverwaltung sollen zum Ankauf eigneter Güter in den östlichen ben acbietei, sür die sonstige Käufer nicht finden, die erforderlichen Ankauffr! zur Verfügung gestellt werden. Zur Uebernahme von ch inventar Tie Mittel bereitgestellt werden, um schon Ablauf der Pachtzeit in besonderen Fällen Superinventar zunehmen. Das Staatsministerium wtrd weiter ersucht, für zu sorgen, daß die bei der Siedlungsarbeit verbleibe Restgüter möglichst zu Bauerndomänen umgewandelt wek Auf den staatlichen Domäneu soll der Vau von ges Zandarbeiter Cine nachdrücklich gefördert werden; zur Elektrifizierung der Domäuen sollen ausreichende V zux Verfügung gestellt werden. JFnuerhalb der N administration Lauknen (Ostpreußeu) sollen die Wegst ¿Franzrode—Sussemilken—Florweg, Franzrode—Neme Frauzrode—Lauknen als Kunststraßen möglichst sofort wasserfrei ausgebaut und die Arbeiten noch iu diesem begonnen werden. Auch soll die Eindeihung des G2 Mooshruchs, Kreis Labiau, und die Eindeichung des Tim und Lauknenstroms innerhalb der WMooradministr

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der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

sei, Wenn man sehe, daß bei Krediten, die an Großunter-

Laukneu eudlih Ur Zehn werden, Für Wegebauten Eisenbahuaunschlüsse sollen ausreichende Mittel zur Verf

Hauptausfchusses zum Landwirtschaftshaushalt abgestimn}

Reichs: unnd Staatëanzeiger Nr. 30 vom 5. Februar 1931. S. 3,

vostellt werden. Geprüft soll werden, ob die Auskunsftsstelle - staatliche Bäder in Berlin dahin erweitert werden fann, - sie auch Über die anderen preußischen Bader Austunft “¿son und Drucksachen über diese an Fnteressenten abgeben R. Bei sämtlichen dem Preußischen Staat gehörenden ¿dern soll eine Rationalisierung der Verwaltung durh- ¿hrt werden, insbesondere dadur, daß sie einer einheit- ¡chen Leitung unterstellt werden. Füc die Jusel Norderney „xden Wassershußzmaßnahmen, bessere Verkehrsverbin- ungen und Ausbau der Badeeinrichtungen verlangt. Auch -- die Bader Rehburg und Nenndorf werden Maßnahmen Hebung des Badebetriebes gefordert, desgleichen im Bad S hwalbah. Die staatlichen Mineralwässer sollen verbilligt, 15 zum Neubau der Pastillenfabrik in Bad Ems soll die eríte Rate aus der Bäderanleihe bereitgestellt werden. Bei den Regierungen dèr durch die Landivirtschaftskrise besonders betroffenen Regierungsbezirke sollen weitere geeignete Land- wirte zur Unterstüßung der Verwaltung angestellt werden. Keim Gestüts8haushalt hatten die Kommunisten die Streichung der Unterstüßung der Rennvereine in Höhe von 8,3 Millionen Reichsmark beantragt. Fn namentlicher 9hstimmung wird dieser Antrag mit 330 gegen 44 Stimmen der Fommunistèn abgelehnt. Annahme finden mehrere An- träge des Hauptausschusses, worin das Staatsministerium u. a. ersuht wird, auf die Reichsregierung einzuwirken, daß der 2oll für Kaltblutpfserde von 140 auf 210 RM heraufgeseßt wird. Zur Förderung des Absatzes sollen die großen Pferde- auftionen in den einzelnen Landesteilen, in denen es nah Lage der Verhältnisse erforderlich erscheint, finanziell unter- stützt werden. Die Rückzahlungen und Zinsen von Darlehen an BVferdezuchtvereine und Genossenschaften sollen- restlos wieder für Darlehen an solche Vereine und Genossenschaften verwendet werden. Die überalterten Anwärter der Laufbahn der Gestütsbeamten sollen, sofern sie fünf Jahre und länger oroits im Anwärterdienst tätig sind, in planmäßige Beamten-=- tollen gebracht werden; auch für die Hilfswärter jollen sobald als möglih die nötigen Planstellen geschaffen werden. Eine Anzahl von Anträgen werden der Ausfchußberatung Üüber- wieten. - Fn der fortgeseßten allgemeinen Aussprache zur eiten Beratung des Handelshaushalts

(bag. Hetdenreich (D. Vp.) warnt vor übertriebenen Hoff- n auf die Rückwirkungen aus einer allgemeinen Herabseyzung (rheitszeit von 48 auf 40 Stunden in der Woche. Man müsse , daß im Januar d. J. bereits 3 Millionen Kurzarbeiter rharden waren. Man würde also mit einer solhen Maßnahme ¡elen Betrieben offene Türen einrennen. Der Redner fkriti- ckie uncinheitlihen Bestimmungen für die Handel- und Ge- verb-treibenden auf dem Uebergangsgebiet zwishen Hamburg nd Altona. Es sei untragbar, daß die Grenze zwischen Hamburg Breußen ein an sih durchaus einheiilihes Wirtschaftsgebiet ‘hir zum Schaden der Gewerbetreibenden zerreiße. Hler : endlih nah einheitliGen Gesichtspunkten verfahren werden. nn Abgeordneter Österroth (Soz.) gefragt habe, wie es ohne ozialen Einrichtungen jeßt in Teutschland wohl aussehen ‘o müsse er daran erinnert werden, daß die meisten sozialen ungen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten geschassen Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Wenn die Re- nen wirtjamen Preisabbau betreiben wolle, dann mujje Staatésbetricben vorangehen. Die Lage Deutschlands 5 nur dann bessern, wenn die einzelnen Volksshichten ckonderinteressen zurückstellten zugunsten einer wahren Volks- einschaft. (Beifall rechts.) A Abg. Mohrbotter (D.-Hann. P.) meint, ein Ausländer se ein ganz falsches Bild der deutshen Wirtschastslage be- ren, wenn er die Paläste der Ortskrankenkassen usw., die (usstellungen und Lichtfeste sche. Strengste Sparsamkeit ser uch in diesen Dingen notwendig. Die Fndustrie sollte sich vor iipieligen Experimenten hüten, der Staat seine hemmenden Finariffe in die Privatwirtshaft unterlassen, die Staatsfozialis- tus seten und die Unternehmer-Fnitiative beseitigten. Daß die e‘chränkung der Arbeitszeit das alleinige Heilmittel aus der XrbeitSlosigfeit und der Wirtschaftskrise sei, könnten jene reunde um so weniger anerkennen, als durch diese Maßnahme die notivendige Verbilligung der Produktion erreichbar fei. Abzulehnen sei die Gewährung von Subventionen an JFudustrien, veil sie nux augenblickliche, aber keine Dauerhilfe brächten. Bei der Sozialgeseßgebung müsse mehr der Grundsay Geltung erx- langen, daß nux der wirklich Bedürftige betreut werde. Wer in diesem Sinne unberechtigt von den sozialen Maßahmen profitiere, versündige sih an seinen Volkégenossen und müsse hart bestraft, Der Redner fordert in diefêm Zusammenhang \{arfe egen die Schwarzarbeit im xFntereffe des Hand-

werden. Maßnahmen werts. Der ati fommen, wenn man die Ursachèn der Preisverteuerung beseitige, vor allem durch fühlbare Senkung der Steuern und der sozialen Lasten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Sehr wahr! rechts.). Dem Preisabbau diene es allerdings niht, wenn z. B. die staat- lihen Elektrizitätswerke sogar ihre Tarife um 50 v. H. erhöhten, wie dies in der Provinz Siennover in einem Falle vorgekommen sei. Zugunsten des Handwerks müsse die L AA der Ge- fangenen-Arbeit endli beseitigt werden und die Aufträge der offentlichen Hand nicht an Generalunternehmer, sondern direft an das Handwerk gehen. Er \{chließt mit der Ablehnung des jeßigen kostspieligen, fomplizierten und zentralistishen Ver1wal- tungsfystems, dessen Reform Ersparnisse bringen werde. (Bei- fall rechts.) ; 5 2

Abg. Dr. Zeitlin (D. Staatsp.) erklärt, angesichts der Tatsache, daß die wirtschaftliche Not die Grenzen des Erträglichen erreicht habe, verdiene der Schlußappell des Ministers besondere Beachtung, daß man nicht hoffnungslos zu fein brauche, wenn man geshlossen den Weg des Aufbaues gehe und sich gegen die politischen Abenteurer wende, die die Seele des Volkes vergisteten. Es müsse eine Notgemeinschaft aller Volksklassen zustande kommen für den schweren, aber niht aussihtslosen Weg, aus der Krise herauszukommen. (Sehr wahr! bei der Staatspartei.) Wie stark die Not sei, ergebe sich auch aus der Tatsache, daß im Einzel- handel die Zahl der Konkurse 1930 um 31 v. H. über der von 1929 liege, ungerechnet die zahlreichen stillen irtschaftstragödien, die sich ohne Einschalten des Konkursrichters vollzögen. (Sehr wahr! bei der Staatspartei.) Er glaube nit, daß erzwungener Preis- und Lohnabbau das Allheilmittel aus der Krise darstellten, die doch eine Weltkrise sei. Die Unbrauchbarkeit der Arbeits- dienstpfliht sei zur Genüge dargetan. Der Gedanke der As der Arbeitszeit fei aber erwähnenswert, auch aus psychologi|chen Gründen. Kritish müsse man der Uebersteigerung des Subven- tionswesens gegenüberstehen und abzulehnen seien die Bestre- bungen, Deutschland durch eine Zollmauer von der Welt abzu- riegeln. Dagegen verdienten ernste Beachtung dîe Versuche, die Arbeitslosen Srtenge mehr als bisher produfktiv zu gestalten, u. a. auch durch Erhaltung des Altwohuraums. Der Redner bekämpft 1. a. noch die Pläne, Zahlungsmittel zu schaffen, die nur in Deutschland gültig sein sollen. Diese Pläne bergen in sich die Gefahr einer neuen Jnflation und es sei bezeihnend, daß sie propagiert würden von den Stellen, die bereits in der zznflation der vergangenen Jahre beträchtlih profittiert hätten. Erfreulich sei, daß Preußen im Gegensaß zu Braunschweig und Thüringen den s{lechten Vorschlag des Reiches, Umsatstener-Zuschläge zu erheben, niht nachgekommen sei, auch weil Handel, Handwerk und Gewerbe ohnehin genug belastet seien. Schuß sei dem gewerb-

reisabbau werde ohne gróße” Mühe automatish

lihen Mittelstand vor allem gegenüber den Trusts und Kartellen zu geben. (Beifall bei der Staatspartei.)

es Scchmidt-Breslau (Wirtsh. P.) meint, daß Deutsch- lands Wirtscha;tsnot zwar zum wesentlihen Teil durch die Wel:- frijse bedingt sei, zum Teil aber auch durch innerdeu:\{che Vör- gänge, denen die Parlamente bei gutem Willen abhelfen könnten. „Jedes ¡Fahr halte man in den Parlamenten lange Reden über die Not des Mi:telstandes, aber es geschehe dann gar nihts Tatsäch- lihes für Handwerk, Handel und Gewerbe. (Sehr wahr! bei der Wirtchastsvartei.) Jm Gegenteil mahe der Staat dem not- leidenden Mittelstand noch fortgeseßt schwerste Konkurrenz, denn die ösfen:lihen Wirtschaftsbetriebe seien steuerfrei. (Sehr wahr! rechts.) Als der Redner gegen die Soziallasten und gegen die von ihm behauptete Verschhwendung bei den Krankenkassenver- wal:ungen polemisiert, wird er von fortgeseßten Zurufen der LinkSparteien unterbrohen. Der Redner behauptet u. a., bei der | Breslauer Ortskrankenkasse herrsche eine unglaubliche Vettern- wirtschaft. Bei diefer Breslauer Kasse seien 200 000 M infolge

der Vetternwirtschaft verschwunden, so daß selbst das Gericht habe |

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feststellen müssen, daß es Zeit sei, diese Zustände zu ändern. (Abg. Meier-Berlin |Soz.}: Sie sagen wissentlich die Unwahrheit!“ — Vizepräsident Baumhoff ruft den Abg. Meier zur Ordnung.) Eine der hauptsächlihhstenr innerdeutshen Ursachen unserer Wirtschasts- kfrise sei Mie gewaltige steuerlihe Ueberlastung der Produktion; fie zwinge z. B. au die ärmere Bevölkerung, vier- bis ahtmal, je nah der Art des erworbenen Gegenstandes, Umsaßsteuer zu zahlen. (Rufe bei den Sozialdemokraten: „Wo i} denn der Zwischen- handel organisiert?*) Wenn man in der bisherigen Weise weiter- regiere, sei der Zusammenbruch der arbzitenden Volksschichten und des Mittelstandes unvermeidlich. Die Verantwortung für

Et o die ja in ihrem Programm die Sozialisierung der Wirt- haft verlarige, als vielmehr jenen Steigbügelhaltern der Sozial- demokratie die sih bürgerlihe Parteien nennen. (Sehr wahr! rech:s. — Rufe links: „Und Sie gehen zu den Nationalsozialisten !“) Die heutige steuerliche und soziale Geseßgebung trage den Stempel der Feigheit! (Oho-Rufe und Lachen links), weil man nicht den Mut habe, durch die Vorschrift direkter Steuern den Konsu- menten die Augen darüber zu öffnen, daß es- die teure Ver- waltung sei, die die hohen Preise vershulde, und nicht ein zu hoher Gewinn der freien Wirtschaft. (Lebhaf‘e Zustimmung rechts.) Auch die Steigerung der Erwerbslosenzahl sei eine Folge der steuerlichen ie der Wirtschaft. Der Redner protestiert u. a. noch gegen die steuerlihe Begünstigung der Konsumvereine und tritt für die Forderung der-Wirtschaftspartei auf Einführung der Arbeitsdienstpfliht ein, durch die den Erwerbskosen wirklich geholfen werden könne. Man müsse den Erwerbslofen klarmachen, daß sie niht nur Rechte und Forderungen gegen den Staat hätten, sondern auch Pflichten. (Unruhe und Zurufe links.) Allerdings könne man den Arbeitsdienstpflihtigen niht Tariflöhne zahlen. Rufe bei den Sozialdemokraien: „Verkanfen Sie Jhre Speck- eiten auch billiger ?“)

i Flußregulierungen und Straßenbauten arbeiten. Die Furcht vor der Verantwortung bei den heutigen Machthabern zeige sih u. a. darin, daß nahweislich wihtige Anträge für den Mittel stand zwei Jahre unerledigt blieben und daß Anträge, die der Hauptausschuß {hon angenommen hätte, vom Plenum abermals zurückverwiesen würden, nur weil man sih sheute, klar Stellung zu nehmen. (Sehr wahr! und Beifall bei der Wirtschaftspartei.)

Abg. Else Ulb ri ch (Volksdienst) dankt dem Minister dafür, daß er vor den phantastishen Plänen der Scharlatane und vor Wunderkuren gegen die Wirtschaftskrise gewarnt habe. Es sei unerhört, wenn manche Parteien es so hinstellten, als wollten die Arbeitslosen gar nicht arbeiten. Die Arbeitsdienstpflicht et wegen der zu hohen Kosten abzulehnen. (Sehr wahr! veim Volks- dienst.) Der Kampf gegen die Schwarzarbeit werde sh sehr schwer führen lassen. Es sei auch zweifelhaft, ob man Erwerbs- losen oder Ausgesteuerten, die sich ein paar Pfennige verdienen wollten, dies als Schwarzarbeit unmöglich machen solle, Mit

gedient, wenn das Verbot niht durchgeführt werde. Die Rednerin wünsht Fortseßung des Preisabbaus,. vor allem auch bei den Kosten für Gas, Elektrizität und Wasser. Ein weiterer Preis- abbau sei wahrscheinlich auch durch ein Zugabeverbot zu er- reichen. (Sehr wahr! beim Volksdienst.) Der Volksdienst wünsche keine Bevorzugung der Konsumvereine, aber- auch keine Sonder- steuer gegen sie. Die Konsumvereine und Warenhäuser hätten feine Shuld an der Not des Einzelhandels, denn ihr Absaß spiele nur eine sehr geringe Rolle. Abgeschen von der allge- meinen Not gehe die Not des Einzelhandels u. a. darauf zurü,

Die Rednerin protestiert dagegen, daß man den bedaguernswerten Heimarbeiterinnen, die einen Motor an der Nähmaschine haben, jeßt verbieten wolle, während der Hauptsendezeiten des Rund- funks zu arbeiten, falis sie nicht ein unerschwinglich teures Störshußgerät anbräahten. (Hört, hört, beim BVolksdienst. Neher Millionen Reichsmark deutshen Geldes gingen jährli bei Vergnügungsreisen ins Ausland. Es wirke manchmal häßlich, wenn die nationale Presse auf der ersten Seite über die Not der deutschen Städie und Bäder jammere und auf der leßten Seite Propaganda mache für Mittelmeerreisen usw. (Sehr wahr! beim Volksdienst.) j Abg. Gertrud Hanma (Sog.) hebt hervor, daß man mit Reden weder die Not der Wirtschaft noch die Not der Arbeitslosen beheben könne, Wer es ernst meine mit der Beseitigung dieser Not, müsse auch Mittel zur Abhilfe bewilligen. Millionen eine Ueberproduktion vorhanden sei. Das zeige den Unwert des geltewden Wirtschaftssystems auf. (Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Als Mittel zum Weg aus der Krise nennt die Rednerin u, a. Stärkung der Kaufkraft der Massen und wirksamen Preisabbau. Die Tatsache, daß ungefähr die Hälfte der Arbeits- losen auf das Konto der Rationalisierung zu ]eben ei, beweise die sozialdemokratishe Auffassung, daß der Acht-Stunden-Tag zu lang sei für die jeßige Art der Produktion. ( . bei Sozialdemokraten.) Wenn man behaupte, die Wirtschaft könne eine Kürzung der j , ] j daß auch die Arbeiter zur Wirtschaft gehörten; die Arbeiter würden sich auf die Dauer nicht ; Opfer in der Wirtschaftskrise bringen sollen. Mit der Heraus- nahme der verheirateen Frauen aus dem Erwerbsleben werde so ut wie nichts erreicht. Die Rednerin wandte sich gegen die Be- Fauptnag des Abgeordneten Heidenreih (D. Bp.), daß die meisten sozialen Errungenschaften gegen die Sozialdemokraten eingeführt worden seien, und erinnert daran, daß zum Beispiel die von den Sozialdemokraten geforderte soziale Fürsorge für die Heimarbeite- rinnen jahrzehntelang von “den bürgerlichen Parteien abgelehnt worden “sei. Die Sonderbesteuerung der Konsumvereine sei ein Unrecht, durch das auf der anderen Seite dem gewerblichen Mittel- stand und dem Kleinhandel in keiner Weise geholfen werde.

Um 18% Uhr wird die Weiterberatung auf Donnerstag 12 Uhr vertagt; außerdem Abstimmungen zum Wohlfahrts- haushalt.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichsrats nahm am 4. d. M. einen Bericht des Reicksministers des Auswärtigen Dr. Curtius über die Genfer VölkerbundSsver- handlungen entgegen.

aushalt3ausschuß des Reichstags wurde am 4. d. M. der P Lait des Reichsministerinms für Er-

nährung und Landwirtschaft weiter beraten. Abg.

diese Zustände wolle er nicht so sehr der Sozialdemokratie zu- |

Die Dienstpflihtigen müßten vor allem j 1 2 N : f | regierungen zu bestimmenden Landesbehörden sihergestellt wird.

| zur Stühung

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von Bismarck (D. Nat.) beantragte nach dem Nachrichtênbüros des Vereins deutsher Zeitungsverleger, seiner Parteifreunde die Bewilligung einer sten t 50 Millionen Mark zur Förderung der Entschuldung der d Landwirtschaft. Er begründete den Antrag mit der deutschen Landwirtschaft und mit der Notwendigkeit hilféakiion nun endlich in Gang zu bringen. Fn eine ordnungsmäßigen Auésprache, in der auch Reichsminister Trevi ranus das Wort nahm, wurde es von mehreren Parteien füt richtiger gehalten, diesen Antraq im Zrsammenhang m ganzen Osthilfefraoen beim Hauéhalt der Kriegslasten z Gegen diesen Vorschlag sprach sich Abga. Dr. Qu b (D aus. Atg. Dr. Gereke (D. Landvolk) hielt es bei der unge heuren Bedeutung, die seine Partei der Osthilfe beimesse, praktish, gerade um eine schnelle und gründ:ihe Antrags zu gewährleisten, diesen beim Kriegslastenetat zu behan- deln, zumal begründete Hoffnung bestehe, daß inzwishen durch Maknahmen der Reichsregierung nah den Vorschlägen des Land volks eine viel weitergehende Hilfe dem deutshen Osten gewährt werden könne, als es etwa dur den deutshnationalen Antraq möglich wäre. — Gegen die Stimmen der Deutshnationalen und der Nationalisten wurde beschlossen, den Antrag im Zusammen- hang mit den ganzen Osthilfefragen zu bchandeln.

Dann erfolgte eine längere Ausfprahe über die Frage der Förderung und Unterstüyung des deutschen Flahsbaues. Die Angelegenheit wurde dem Ständigen

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g tirt Mol eraluUna Des

| Unterausshuß überwiesen, der bereits am 5. d. M. zusammentri t.

— Auf Antrag des Abg. Keil (Soz.) wurde die Etatsposition und Bereinigung des landwirt- shaftlihen Marktes sowie zur Förderung des Ab- saßes landwirtshaftliher Erzeugnisse zur weiteren Beratung dem Ständigen Unteraus'huß äberwiesen. Die Regierung hatte hierzu ausgeführt, daß bei dem in Deut*h- land herrschenden starken Angebot landwirtshaftliher Erzeugnisse die Marktstüßung und die Markthereinigung sowie die Forderung des Absatzes landwirtschaftliher Erzeugnisse von außerordentlicher Bedeutung für die Preisgestaltung und damit für die Wieder- herstellung der landwirtshastlihen Rentabilität sei. Die bisher

i in Angriff genommenen Maßnahmen und die für diese Zwee

zur Verfügung stchenden Mittel reichten niht aus, um die not- wendige wirksame Hilfe zu gewähren. Es sei deshalb erforderlich, daß weitere Mittel bereitgestellt würden. Angenommen wurde eine EntshließungHillebrand- Schlesien (D. Bauernp.),

| worin die Reichsregierung ersuht wird, dahin zu wirken, daß bei

Ï

; gebührend Rechnung zu tragen ist.

der geplanten Zuckerkontingentierung die Generalvorteilung für das Reich im Einvernehmen mit den landwirtschaftlihen Spißen- organisationen durhgeführt wird, wobei dem Zuckerrübenanbau der Vor- und Nachkriegszeit in den einzelnen Wirtschaftêgebieten Auch soll die Reichsregierung der Unterverteilung in den einzelnen Wirt-

54

Ci

dahin wirken, daß

| shaftsbezirken das Beschwerdereht gegen die Festseßung der Kon-

tingentierung den davon Betroffenen bei den von den- Landes-

des

allgemeinen Haushaltseinnahmen ; 10gen

Ernährung und Landwirtschaft cin nationalsfozialistisher Antrag vor, Reiches an der Landkultur-Aktiengesell- neue

den

8 T -SER

Zu Etats ein fommunistisher unb ¡elche die Beteiligung des ( t l ie schaft beseitigt wissen wollten, jedenfalls aber irgendwelche ; Zuwendungen ablehnten. Abg. Schumann (Nat.Soz.) be- gründete den Antrag seiner Partei und verband damit heftige An- ariffe gegen die Geshäftsgebarung der Landultur A.-G. Staats

| fefretär Dr. Heukamp legte die Entstehungsge‘chichte d2r Ein=-

| wies j | tages damals Mittel für die : | Verfügung gestellt worden wären und | nahme mit Parlamentariern und der

dexr Landkultur A.-G, dax und das Betreiben gerade des Reichs- Motorisierung der Kleinbetriebe zur nah eingehender Fühlung=- Landwirt haft und ge=

des Reiches

hin, daß

an

auf

flußnahme | darauf

| nauester Prüfung der Landkultur zur Uebernahme der Attien-

einem Verbot der Schwarzarbeit sei auch dem Handwerk niht | Gegen die Landkultur an | eine planmäßige Héße dvurchgesüyrt.

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mehrheit in diejer Gesellschaft durch das Reich geführt hätte. sei seit langem von den verschiedensten Setten

Das Reichsernährungsministe-

| rium habe stets vergeblih versucht, positive Unterlagen sür allge- ! mein gehaltene | führer,

| bringung eiten | Das Reichsernährungsministerium und ex

zu erhalten. Die Be chwerdes anonym blieben, hätten bei der Ves und Beweisen ocrsäagl. 57s Vorsibender des

Beschwerden sie micht

soweit : Einzelheiten

von

itets

| Aufsichtsrates, welhen Posten er ver {reiwillig, sondern auf An-

| weijung übernommen

fs

b55#, würden jedem nachgewiesenen Mißstand

! abhelfen, müzren andererseits, solange keine Unterlagen für Vers

daß die Einzelhandelsgeschäfte sehr stark vermehrt worden 12e, 7;

Menschen müßten jeyt in der Welt hungern und frieren, obgleich !

(Sehr wahr! bei den | Arbeitszeit nicht tragen, dann vergesse man, |

gefallen lassen, daß sie allein |

die einzelnen behauptet

| dieser Fälle mit.

vorlagen, sih vor die Geshästsführung Staatssekretär Heukamp ging dann auf en Fälle von shlechtem Geschästsgebaren der Landkultux und auf persönliche Vorwürfe gegen den Geschäfis- führer im einzelnen ein und teilte die Ergebni}sje der Nachprüfung / Die Bilanzen der Gesellshaf: seien dauernd au] das eingehendste geprüft und regelmäßig auch der deutschen Revî- sions- und Treuhand-Gesellshaft vorgelegt worden. Anstände gegen die Bilanzierung hätten sich niht ergeben. Die Bilanzen [eten auch einstimmig- vom Auffichtsrat und von der Generalversamm» lung genehmigt worden. Der Staatssekretär aab weier aus schrift» lihen Unterlagen die Anhalts unkte zur Kenntnis, die für die planmäßige Hege gegen die Gejellschaft, insbesondere auch seitens Landwirtshaftskammern, den Nachweis erbrähien. Troy syste- matishen Sammelns von Material sei im Honnverschen von rund 950 Aufträgen eines Jahres nur in zwei Fällen Klagen der Kunden

Fegiingeit oder Mißstände er Gesellschaft stellen.

der Landkultur beim Ministerium präzisiert vorgebracht worden, von denen nur eine zu einem gerichtlihen Austrag geführt habe, Eine große Anzahl Anerkennungsschreiben und Bestätigungen über | Ene Ae Ausführungen der Arbeiten hätte die Landkultur in | einem Druckheft vereinigen lassen. Auch das zeige, daß die Arbeit der errn die Interessen der Landwirtschaft befriedigt habe. | Der Staatssekretär teilte weiter mit, in welhem Umfange die

Landeskultur von dem Reich durch Geldbeihilfen unterstüßt sei

und betonte, daß diese Beihilfen zu besonderen Zwecken und auf | die dringende Anr-gung der Landwirtschaft selbst zur Verfügung | gestellt seien und daß sle nicht für die Abdeckung von Merten. | verlusten gedient hätten, Das Ministerium werde auch in Zukunft | jeder substantiierten Klage nachgehen, müsse aber erwarten, daß der Kampf gegen die Landkultur mit seinen unlauteren Motiven aufhöre. Staatssekretär Heukamp wies \{ließlich die von dem Vorredner aufgestellte Behauptung, daß er mit einem Kraftwagen der Landkultur seine Hochzeitsreije ausgeführt habe, als grotesfe Falschmeldung zurück. Auch die politische Parteizugehörigkett des Redners habe selbstverständlich nicht den geringsten Ein{{uß auf seine Stellungnahnte zu dem Leiter der Landkultur ausgeübt. Er wisse bis heute nicht, welher Religion und Partei dieser angchböre. Er könne als Vorsißender des Aufsichtsrats nur die sachlichen Qualitäten des Geschäftsführers der Gesellschast für seine Siellung maßgebend sein lassen. Damit war der Etat des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erledigt. Weiterberatung 5. Februar. L:

— Jm Strafrechtsaus\schuß des Reichstages wurde am 4. d. Monats das Kapitel des Strafgesepbuches, das die Nebenstrafen und evigge! ny u behandelt, in der Fassung der Vorlage ange=- nommen. És handelt sich in der Hauptsache um den Verlust der Amtsfähigkeit und den Verluft des Wahl- und Stimmrechts. Die Bestimmungen über die Einziehung von Sachen, die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht oder zur Begehung einer straf- baren Handlung gebrauht worden sind, wurden einem Unter» ausshuß zur SEErTa nens überwiesen. : L 2

In der Sitzung haben sich die Nationalsozialisten bereit» erklärt, auch Berichterstattungen im Rahmen der Beratung der Strafrechtsreform zu übernehmen. Bekanntlich hatten e: S infolge thres Konflikts mit dem Vorsißenden Dr. Kahl zunächs| abgelehnt.

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