Meichs:- und Staatsanzeiger Nr. 31 vom 6. Februar 1931. &. 2 Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 32 vom 6. Februar 1931. E&. 3.
j s ; iht viel billiger gearbeitet werden kanu | nehmern möglich sind. i zoliti j j o iche : j m Haushaltsausí Le für Verfassungsfragen behandelt worden. Jeder Ausschuß be- Meine Damen und Herren! Jch habe heute nicht vor, — — | müssen. Diese Dinge liegen auch nit einfa. Ih sagte d srit li ici Die stebiliee konnten mit S sind E din a au Be C | E S G Oa al dieses hohen eee Ses E E das E Ae ces Stim baa (Abgebeiueater Muhjal: Etwas lauter vorlesen, Herr Angekiagter! die Landwirtschaft gegenwärtig im Hinblick auf die gesamte Wely, E Gründen nahweisen, daß es, wenn fie diese Kapitalinvestie- | politik. : 2 Meine Damen und Herren! Die Beratung des Haushalts bei den Ausschuß sizungen mehrfah vertreten gewesen sei. Die E Slode.) Jch habe heute nicht vor, eine längere Rede über die lage und îm Hinblick darauf, daß in Deutschland fast ebensoyig ingen, diese Rationalisierung nit vorgenommen hätten, gang Herr Schrötec (Merseburg) behauptete nun, es seien Lohn- | fällt in eine Zoit \{werster wirtschaftliher Krise. Veber die gen des preußischen : Vertreters über die Rechtslage Sp M alten. Ich bin bereit, bei der Besprechung des | Menschen von dem industriellen Export als von der Landwirtshgg usgeschlosjen wäre, daß der deutshe Kohlenbergbau noch 26 Mil- | senkungen von 25 auf 40 vH vorgekommen, J kann diese Be- | Gründe dieser Krise sind wiederholt von seiten der Regierung
l e ) ni@t Uberein mit den Kommentaren zum Reichs- | Etats des Arbeitsmiaisteriums im HPaushaltsausschuß über alle leben müssen, nicht von heute auf morgen zu einer wesentli M: onen Tonnen jährlich an Kohlen auf den Weltmarkt werfen | hauptungen im einzelnen gegenwärtig niht vahprüfen. Durch | Ausführungen gemaht worden. Sicherlich ift diese Krise zu einem | bonnte. Die Verhältnisse im Ruhrkohlenbergbau lagen also anßer- | das staatliche Schlichtungswesen ist eine solche Lohnkürzung be- | großen Teil bedingt durch weltwirtshoftlihe Einwirkungen
und ThürinctsCoe Goid C261 divals as cdue dbain Einzelheiten des staatlihen Schlihtungswesens in Rede und | höheren Kaufkraft für den inneren Markt gebraht werden fang 2 L gi j . K è aus, b e 2 A a S S 9 h Z Ee G E ¿Un S E E L L G N i Gegenrede meine Meinung zu sagen über das, was ist, Jn einer | Die Landwirtschaft und die Gehalts- und Lohnempfänger stelle, U cdentlih kompliziert, so daß man nicht mit ein paar S@hlag- stimmt nicht vorgekommen. Es kann si lediglich um Senkungen | (Lachen bei den Nationalsozialisten), aber sie ist zuglei eine
Reihe von Landern hätten schon früher crheblihe Einwendungen | 2 E : z E N i s A L i ? : e S Lo in roze. Umfange E öffentlichen Sigung des Reichsrats im Oftober vorigen Jahres | aber in Deutschland zusammen 80 bis 85 vH der gesamten M orten über diese Dinge hinwegkommen konnte. im Rahmen bestehender Tarifverträge, um Akkordsäße handelu. | Krise des Vertranens in die Stabilität der deutschen Politik und n Teair fie bâtlen aber midt Openroh! dra i eEaE habe ih bereits ausgeführt, daß über die staatliche Lohnpolitik in | völkerung dar. Etwa 80 vH unserer gesamten deutschen gewerb Nun kann man aber den Berglenten nit plausibel machen, | Ju diese Verhältuisse aber kann das staatlihe Säslichtungswesen | der deutschen Wirtschaft. (Sehr gut! in der Mitte. — Abgeordneter xat gefunden. Jett habe die thürin ishe Regierung einen R Deutschland gegenwärtig €ine große Verwirrung herrscht. _Ledig- lichen und industriellen Produktion muß der JInlandsmarkt aj D: fie auf der einen Seite si mit Feiershichten abfinden und da- | nicht eingreifen. Die Lohnsenkungen, die vom staatlichen Schlich- | Dr. Gocbbels: . . , und des Kabinetts Brüning!) — Das nur be licheren Hinweis für notwendig gehalten. Es sei auch keineswegs ih zur Aufhellung dieser Verwirrung möchte ih heute einige all- | nehmen. n einer solchen Situation ift es cin großer Try E noch ine Lohnkürzung gefallen lassen sollen, während auf | tungswesen mitreguliert sind, bewegen si zwischen 3 und 8 vH; | Jhnen, Herr Goebbels! (Abg. Dr. Goecbbels: Nein, auch Hbei richtig, von, ane Buder Me thüringische Begründung für unzu- | gemeine Bemerkungen machen. {chluß, zu glauben, daß alle Erleichterungen der Wirtschaft von L erti Seite eiwa die Gemeinde-, die Verkehrs-, die Reichs- | andere Kürzungen sind nit zustande gekommen. Sollten also | vielen anderen!) Aus diesem Grunde hält es die Reichsregierung hätten Tie Kaus Pre 7 "Bode tei D E Wir haben gegenüber dèm, was ist, von zwei Tatsachen aus- der Lohnseite her kommen können. (Zuruf von den National, e Staatsarbeiter einen eineinhabmal so Hohen Lohn be- | höhere Kürzungen vorgekommen sein, so kann daran durch das | als außerordentlich entsheidend für die weitere finanzielle und träge beraten. Deutschland müsse seinen Raum für seine |} ¿ugehen. Die eine ist ‘folgende. Wir leben in Deutschland im sozialisten: Durch den Young-Plan aber!) — Der Young-Play? ori sollten wie die Bergleute, die unterirdisch tätig find, und | staatliche Schlihtungswesen nihts geändert werden. Das sind | wirtschaftliche Entwicklung, daß dec Etat auf normalem parla- Statsbürger freihalten. Rüdcsihen auf die Arbeitslosig- | wesentlihen noch in einer privatkapitalistishen Ordnung. (Leb- | Das wird ja allmählich so abgedroshen =———_=— CDAMER Und Jr dieser Lohn durch die Staatsmacht festgeseßt werden sol. Das | Dinge, die innerhalb eines Tarifvertrages möglih sind an den | mentarishem Wege verabschiedet wird. (Abg. Torgler: Und was beat R, A E R. ie Ma seat N d hafie Zurufe von den Nationalsozialisten.) — Lassen Sie mich | rufe von den Nationalsozialisten. — Glodcke des Präsidenten) _ hrie zu ungeheurer Unzufriedenheit unter den verschiedeuen | Akordsähen, nicht an den Zeitlöhnen., für ein Etat!) — Der vorliegende. (Allgemeine große Heiterkeit.) neuen Anträge habe endlich die thüringische Regierung pa Ein- | doch einen Say nah dem anderen aussprehen. Jh glaube, daß Daß wir den Young-Plan revidieren wollen, darüber besteh; dod Arbeitergruppen. Und darum habe ih vorhin gesagt, es sei ein Im übrigen müssen wir uns darüber klar sein, daß in Mit berechtigtem Stolz kann der Serr Reichsfinanzminister darauf [pruch veranlaßt. Andere Staaten s{lössen sih heute gleichfalls | man, wenn ih ein paar Säße ausgesprochen habe, ungefähr shon | m ganzen Hause feine Meinungsverschiedenheit. (Erneute Zy, fundamentaler Untersthied, ob zwishen Gewerkshaften unnd Unter- | Krisenzeiten die Löhne noch nie auf der ganzen Linie gehalten | hinweisen, daß kaum je so frühzeitig wie dieses Mal der Etat Fel strenger ab, als früher. mun könne wohl eei, es die | erkennen kann, was ich will. Aber einen {hon nah dem ersten | rufe von den Nationalsozialisten.) Die Streitfrage ist nur, wann, nehmeri freiwillige Vereinbarungen zustande kommen oder ob | werden konnten. Mit der formalen Staatsmacht allein lassen sie | dem Reichsrat und dem Reichstag zur Beratung vorgelegt worden tnvurgerung etnes einzelnen Mannes das Wohl des Reiches Saß durch Zwischenrufe zu unterbrechen, is eine Methode, die | auf welchen Wegen und mit welhen Mitteln man das will e durch die Siaatëma@t în bestimmten Judustriezweigen und | sich ebenfalls niht halten. E E E i Ta hang me E S _ diejes hohe us, alles daranzusehen, um dem Etat auc in parlamentarischer
Verabschiedung rechtzeitig bis zum 31. März Geseteskrast zu ver-
oder eines Bundesstaates ährde, aber di t ätt C E è ; - es ce peudesstaates gefährde, aber die Kommentare hätten man vielleiht in Volksversanumlungen anwenden kann, die aber | Und wenn heute der Young-Plan nit bestände, dann wirkten M sewerben die Löhne stabilisiert. Daß auf dem Gebiete der Preissenkung nihts geschehen sei, leihen. (Abg. Schneller: Er is zwar miserabel, aber rechtzeitig!
wiederholt herv b d ie Einbü i ” sammenhang mit anderen Fällen U behandelt iee i Ee hier im Reichstag nicht üblih werden sollte. — Jh sage also, wir | die GIER Begleitersheinungen des Krieges au sehr stark auf Zeh jage also: Bloßes starres Festhalten der Löhne dur die | stimmt nicht. Jun den leßten Monaten sind Preissenkungen in Bd weiten joll eideT iee iee Me. dee: edie haben in Deutschland im wesentlihen noch eine privatkapita- | Unsere Wirtschaft zurü; denn durch den Krieg und seine Beglei, M E bringt den Arbeitern nicht die Löhne, die seither be- | Stahl und Eisen von 10 und 12 vH vorgenommen worden, bei Günthershe Lehre ei vet wise Ee Lehre. über die ih listishe Ordnung, und kein Mens mit Verantwortung glaubt ersheinungen sind ja ungefähr 100 bis 150 Milliarden Reichsmat StaatsmaŸ did, Loniära ti Velen Fälle Ue Gefahr von Still- | den Kohlen eine Senkung von 9 vH, bei Markenartikeln von | — Sloe.) ' Werte in Deutschland vernichtet worden. (Zustimmung in de M ¿blt worden find, fondern in vielen f anu: nitht hintanhalten | 19 vH und bei einer Reihe anderer Artikel. Ohne Zweifel richtig Es ist feine Frage, daß Jn- und Ausland diesmal mit be- legungen ganz großen Stils, die der Staat danu nit hintanha sonderem Jnteresse auf die Beratungen und auf die Art der Ver-
andeitandorzusehen, hier niht der geeignete Play sei. Die Falle | daran, daß bei der gegenwärtigen politischen, wirtshaftlihen und | Mitte und bei den Sozialdemok E von Einbürgerungen nah Thüringen lägen mit den preußischen kreditpolitishen Lage Deutschlands in kurzer Zeit an Stelle dieser | Mitte und bei den Sozialdemokraten. — iederholte Zurufe y i 44 D: op 3 tht ü ist aber, daß di reissenk d Uar eo 8 "M foun, weil er nit die Betriebe überuchmen und au nitt über- | ift , dah diese Preissenkungen dur den Staat sehr schwer abschiedung des vorliegenden Haushalts bliden. Der Herr Abg.
Fällen nit glei, fie seien auch nur vereinzelt. Wichtig sei aber privatkapitalistishen Ordnu ; tene ; den Nationalsozialisten.) — Daß der Lf R i O ZES ® N D ; E : ng etwa eine kommunistishe, eine } ® logtall]len., ß der Young-Plan baldigst ge ga i d auf der ganzen Linie durchzuführen sind. Was mögli war, ist | E atze N die tine Ra I Aatragsieller pa verialen De Reso: sozialistishe oder eine nationalsozialistische Ordnung geseyt wer- | ändert werden soll, darüber brauht man doh nicht zu reden, e Wi el D: e S ERE: La der i vor einigen Monaten im | in den leßten Monaten gesüichen und wird au weiterhin jidioe Sgeer Fut Gen eine Zuterpellation eingebracht über augebliße lution könne Thüringen zustimmen, bis zu dem dritten Absay. | den könnte. Ob einem das gefällt oder niht, darauf kommt es | darüber in diesem Hause do keine Meinungsverschiedeuhcit he, Die nor N Em I : S in werden. Die gegenwärtige Reichsregierung und auth der Reichs- | Diktaturpläne, Fh kann versiheru, daß die Reichsregierung Thüringen sei der Meinung, daß die odjährige Frist viel zu gegenwärtig gar niht an. Wir haben dieser nüchternen Realität | stcht. Die Frage ist nur, wie man das kann, mit welhen Mögli Reichsrat sprach, war die, das freie Spiel der Kröfte einzuführen, G t ier f5 dag g 1 solchen Plänen, sollten sie überhaupt bestehen, restlos ablehnend gering und shematish sei, und daß der Reichsrat si i d ; x ; | fei it Î ; . Dur hte Proglihs 3 heißt die Lohnfrage den einzelnen Betricben zn überlassen | arbeitsminister können das, was in den leßten 14 Jahrzehnten R i Hosto Boweoi ür ist die T di vorbedalten use e ÿ der Reichsrat si freie Han ganz klar ins Auge zu sehen. Wenn man das niht tut, dann | keiten und Realitäten man bei der Durchführung dieser 3, M d ec bic edie es Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. | in Deutschland geschehen ist, niht plößlih an einem Tage ändern gegenübersteht. Dex besie Beweis dafür ist die Tatsache, daß die s : . z g j 9 D i: »y ck N . 7 s Lo R 1 e “ Mos ¿s
Jn seiner Antwort berief fich Ministerialdirektox Dr. Bre ch1 | st{cht nur das eine fest, daß dann in ganz kurzer Zeit die Arbeits- | strebungen rechnen muß. (Zurufe des Abgeordneten Dr. Goebbel: M L! 0 5 in einer Stunde, in der in Deutschland zwishen | Kein Reichsarbeitsminister, der die Dinge sieht, wie sie find, kann | NeiGhsregierung gerade den größten Wert darauf legt, den Haus balt e A G den argen Zichilinien ein Mindestaufent- | lofigkeit riesengroß weiterwächst. (Zuruf von den National- | — Glocke des Präsidenten.) — J sage also: Da in Deutichlar, M 2° 1nd fünf Millionen Arbeitsloser tchäntden sind uit wie bei der gegenwärtigen Gesamtlage Deutschlands eine wesentli | falt E ae “taat E prnn E E E a Mo ail von 10 Fahren vorgesehen wäre, und daß die Länder schon ialiften nt ; etwa 80 bis 85 der Bevölkerung aus irts A * ; E lh a j P 4 i Da E & De Reichsregierung hat wiederholt in den vergangenen Mo- die Einbürgerungsanträge sehr streng gesiebt hätten. Bei seiner | 1ialisten: Herr Minister, was haben Sie denn vom Young-Plan Gehalts- und Mi D G 6 beste he a lat und ou D om wir haben in Deutschland feit ficben Jahren oder eigentlih | andere Politik treiben als die, die ih in den leßten Monaten naten zu dem Hilfêmittel des Artikels 48 Zuflucht nehmen müssen. ganz generellen Begründung für die Einsprüche habe Thüringen | behauptet? — Sie wollen ja leyten Endes nicht Ordnung, der Landwirtschaft nit b e Uz Enn A die Kauffras hon länger das staatlihe Schlichtungswesen. Es is eine Fort- | Kmatht habe. Die Regierung wird weiterhin inm den sozialen Es ist nit ihre Absicht gewesen, und es wird nit ihre Absiht nahme Saite erag uen wey P eébalb E Thüringen sondern Sie wollen erst das Chaos und glauben, erst nah diesem höhen kann, und da etwa 80 vH edes bitisiben Sebi, in M fevung dessen, was im Kriege die Generalkommandos der ein- Ua E RE Tetfeecncia | Has R e nes E: EVE, l brrsnYen, Reth i Hen Uses any Wie wr . : j i - z ée ! ' ulTtton i U —Y L j ì izität i i ] inei i - i N » es : ; r =§; 344 of schließlich auch den Begriff der Fremdrassiakeit fallen lassen Lat Chaos bessere Zustände schaffen zu können, so daß man mit | Inlande abgeseut werden müssen, wäre es ein gr oßer E tes be zelnen Armeekorpsbezirke anordneten. Jm Kriege haben die Z q o gebe e vg "das uni L En E A L Dauer und häufiger von dem gleichen verfassung8mäßigen Mittel : : 7 M G:neralkfommandos einfach angeordnet, in Munitionsindustrien uf der anderen eite aber auch bemüht sein, das Tarifvertrags- Gebranch zu machen. (Zuruf von den Kommunisten: „Ver-
Dafür wird ein S(hlich- | wesen und das Schlichtungswesen zu erhalten. fassungsmäßig“ is gut! Verfassungswidrig!) Sie ist dex Ansitht,
nur noch eine Verlängerung der Frist verlangt. Es gehe nicht | Ihnen über diese Dinge nicht diskutieren kann. (Zuruf des Ab- | al R F an, die Begründung Thüringen zum Anlaß zu nehmen, nun das | geordneten Dr. Goebbels.) Bei denjenigen, die aufbauen wollen, | ey L Le L Se SRERREA ver Wetshast Lo tee Tos dürsen Streiks uicht geführt werden. ) ¿ S Y E R R ; inngéausshuß eingescht, der den Lohnstreit zu shlihten hat. Das ; A pre fut E. gm ea tue fn “aas meine Damen und Herren, daß es im Jnteresse der Reithsregie- gung chlihtungswesens und eine Aufhebung rung sowohl wie dieses hohen Hauses liegt, wenn möglichft wenig
R R s r Arr enheit f warige nos Oi dürfe können über das, was ih gesagt habe, Meinungsverschiedenheiten | / | 1. Sept s Vis 5 S E E A ass nicht bestehen. (Weitere Zurufe des Abgeordneten Dr. Goebbels. f Auf dem Gebiete der Sozialversicherung ist vielleic: staatliche SchlichtungEwesen gründet sih auf die Vorarbeiten der September. Von da ab könne man die Praxis einführen, über i A c M staatliche SchlichtungSwesen g ch auf s HELIO die sih die Ausschüsse ja geeinigt hätten, und zwar mit Rück- | — Glocke.) das E oder andere möglih. Aber zu glauben, wie das auch in Goncralkfommandos während des Kriegs. Fh \age ‘also: nahdem | verordnung des Herrn Reichspräsidenten wollen, bitte ih ab- vom Artikel 48 überhaupt Gebrauch gemacht wird. (Lachen und xe brg Ma £0, das nah Kriegsende in den Grenzen ent- Die zweite Tatsache ist die, daß si die deutsche Wirtschaft | weiten Kreisen geschieht, daß man an der Sozialversicherung noh F dos staatlihe Schlihtungswesen in Deutschland seit Jahren be- | ulehuen. Gegen eine Beratung dieser Auträge im Sozial Zuruf von den Kommunisten: Sie ist auf dem besten Wege!) Sie Da he dis: My r; je | gegenwärtig, von Ausnahmen abgesehen, in ciner shweren Lage } ! vis 2 Milliarden sparen könne, ist ebenfalls ein Trugfhluß, e F standen hat, ist es nit möglich, in einer Stunde, in der Deutsch- | politischen Ausshuß hat die Neichsregierung selbstverständlich ist der Ansicht, daß bei gutem Willen und bei vollem Verantivor- E Len Toch Cin gi ator y mud. nig BE, e ati befindet, die aus vielen Ursachen heraus resultiert, unter anderem | sei denn, daß es in abschbarer Zeit gelingen sollte, die Arbeits, anb vier Us fünf Millionen Arbeitslose hat, einfa die ganze | nichts einzuwenden. (Bravo! im Zentrum. — Zuruf von den tungsbewußtsein eB der gemeinsamen Arbeit von Reichsregierung is eT BVerichterstaiter, Freiherr vou Jmh off, verlas | daraus, daß in Deutschland die öffentlihen Abgaben außerordeut- L Es jtärkerem Maße zurüzudrängen. Jm leßteren Falle Whnfrage wieder dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen, Dos | Kommunisten: Der Angeklagte ift \uldig! — Glocke des Präfi- und Reichsrat möglich sein muß und möglich fein wird (Zuruf von E ¿2 Mümen on. Ausländern mit einer Aufenthaltsdauer in | lih hoh sind. Diese dürften für 1930 28 bis 30 Milliardeu Mark | E E A PREE Milliarden sparen. Denn gege F würde zu derartig starken politischen und sozialen Erschütterungen denten.) den Kommunisten: Das Volk auszuplündern!), anch auf parla- Ausschüsse beshlossen, ca ras SrA A S B betragen, natürli einshließlich aller Abgaben, auch der für | L E wait Keichsanstalt, Reih und Gemeinden etwa 3 Mib führen, daß man politisch und sozial ganz bestimmt mehr zerschlagen E mentarishen Wege die s{hwebenden gersehgeberishen Aufgaben zu werfen. Jn namentlicher Äbstimmung wurde die Etubüraticana Sozialversicherung usw. Davon bringt die Landwirtschaft infolge | E gs die Arbeitslosen aus. An der übrigen Sozial- Fi würde, als man wirtschaftlih aufbanen könnte. (Zurufe von den 17. Sigung vom S. Februar, 3 Uhr lösen. Zu diesem Standpunkte hat si die Reichsregierung immer dieser 73 Ausländer mit allen gegen die 3 Stimmen von Thürin, | ihrer geringen Rentabilität gegenwärtig etwa 5 bis 7 vH auf, B Pie E aber _no 1 bis 2 Milliarden au sparen, wie de M Nationalsozialisten: Mehr zerschlagen kann man nicht als Sie. — : s L h g E: R pa bekannt, und ih habe wiederholt von dieser Stelle aus darauf hin- gen und Braunschweig bei Stimmeuthaltung der preußischen während der Rest von 93 bis 95 vH von Judustrie, Gewerbe, " vershiedenen Seiten gemeint wird, halte ih nit für mögli Mi Sie sind ja schon pleite!) — Das sind Slagworte. Wenn Sie | Bericht i Nachrichtenbüros d. Cs S ENE Þ | gewiesen, daß es die vornehmste und ehrwürdigsie Pflicht eines Auf der Tagesordnung steht die 2. Beratung des Haus - ! Parlaments ist (Zuruf von den Nationalsozialisten: Ehrwürdig ist
Provinzen Ostpreußen und Brandenburg beshlossen. Es folgten ; ; Was ie L itik f tober ; s mei i Zie cinmal î R E / ndenburg be ; gten | Handel, Verkehr, Freien Beru en, Beamten, Angestellten, Was nun die Lohnpolitik selbst anlangt, so wiederhole - 6, dos meinen, müßten Sie cinmal nah all den Oststaaten und vielen C l : i C 15 Fälle, in denen die Aufenthaltsdauer in Deutschland unter f ges] h ú, halts de's Reichsministeriums, des Reiths- gut), dafür zu sorgen, daß der Etat auf normalem parlamen-
26 Jahren lieqt. Aut V E E de der Ein. | Arbeitern usw. aufgebracht werden __ Di dwi ¿ | vas ich vor drei Monaten in einer öffentlichen S ug d Weststaaten gehen und si dort die Lebenshaltung der Bevölke- l E 4 ? aren liegt. Auf Vorschlag der Ausschüsse wurde der Ein- \ fgebrah muß. Die Landwirtschaft stell ffentlihen Sipung de [tft gehe füh tanzlers und der Reichskanzlei in Verbindung ars Menge Buhne Magde Epe cene eugalgeng
spruch Thüringens verworfen. in Deutschland etwa 25 vH der volkêwirtschaftlichen Werte her | Reichsrats gesagt habe. Jch sagte damals, daß es für die Staats rung ansehen. (Lachen und Zurufe von den Nationalsozialisten.) l 1 L121 mit dem nationalsozialistishen Autrag auf | wegen son im Hevbste darüber klar gewesen, daß wir die Vor-
Dannn folgten 32 Fôlle nit einer Aufenthaltsdauer unter d beschäfti ä ¿ ie Mat drei Möglichkeiten des Verhaltens ¿ur L ¡dl M x cu gie S Aus Mer Aufenthaltsdauer u und beschäftigt auch ungefähr 25 vH des deutshen Volkes. Sie S G L N DELMULENS. AUL GOURERIC U Es ist ganz klar, daß au die dritte Möglichkeit, daß näm- s | : N : : E Ee ““Daruatée Id M dle Einspeñge s nenne ist gegenwärtig aber nur in geringem Maße leistungsfähig. Sie uet gat man hâlt dur die Staatsmacht starr die {eil lih die Sia tien und caaigien 1 die sozialen T Li R s Abg. Stö cker (Komm.) verlangt, mit | bereitungen für die Beratungen so treffen und so besthleunigen Aufenthaltsdauer über 15 Fahren. Ministerialdirektor | hat weniger Schulden als im Zahre 1913, hat dafür aber nahezu ericke afl a P L N bs N S e t N Kämpse und in die gewaltigen Spannungen zwischen Arbeitgebern | dex Etatsberatung die eratung einer dringenden fommat- A daß g E pr ana as pern e gra gea 9 Un qi Z S ( î eine d ogli Meit, Die C Qr c g 9 , F L S . M mu p, Ce . - . s: h o | L egen um 10 mer À ‘ r Z G M S 1 A D, Ls REIERAIAN M. E b | nistischen Juterpellation qu VEMERLRe IN, der eye ibus, WiLS | von den Möglichkeiten und dem Ausmaße des Artikels 48 eine
Dr. Brecht verlas hierzu eine Liste von Einbürgerungen, die | dreimal soviel an Zinsen aufzubringen wie in der Vorkriecgszei e Hs j ‘ L x l gen, a : aszeit. p R E L A Y s M in Thüringen in den lebten Monaten vorgenommen worden sind. | Der übrige Teil der Wirtschaft ist mit öffentlichen Abgaben über- | Weite Möglichkeit ist: man überläßt die Lohnfrage dem freien sih au darüber klar sein, daß sih beim staatlihen Shlichtungs- | von der Volkspartei und anderen Regierungsparteien sei in | von y Bua E
Verbindung mit Regierungsömitgliedern ein Staats- | falsche Vorstellung herrsht (aha! bei den Kommunisten), die ge-
In ihr befinden si slawishe Namen wie Plah und auch ein Q ; Spiel der Kräfte, den Arbei rb j französischer Name, während in den preje ega) U e in | belastet. Die Landwirtschaft wird stark dadur bedrüdt, daß der i e, ven Arveitgeberverbänden und den Gewerk i e i isier iht hi äßt n s ; jüdischen Familien häufigen deutshspracigee tene. Lede M | allgemeine Index viel sobe. steht ate tex Agrarindex, und weiter- | aften. Die dritte Möglichkeit ist: man greift mäßigend uni F wesen eine fe anÿ midt wil, Dena, man, fran nige in einer | st r e i ch geplant, dec den der Reibiag andgeschaltet, ein | legentiich ant durch Ge L, Mng LRLRE s c oribrdat em wurden mit 36 gegen die 27 Stimmen | hin dur die im Verglei zu früher sehr viel höheren Zinsen. S E n Me tozialen Kämpfe zwischen Arbeitgebern und Jud trie, die sich i seh schwerer Lage befindet und si gegen- neues Wahlrecht oktroyiert und eine Nationalversammlung | nährt wird. (Sehr gut! in der Mitte.) Wir legen auch deshalb Sebiverin Ode 4g tuna ta Thüringen, Medlenbuvg- Der übrige Teil der Wirtschaft wird stark bedrückt dur die hohen Arbeitern dur die Staatsmacht ein. Jm ganzen muß man sih A m R L Ee | 9 l o 3 s einberufen werden sollte. ; Wert darauf, meine Damen und Herren, weil wir im Fnteresse die preußischen Provinzen Öftoreusen BORLLLES d D O | öffentlichen Abgaben. flar einprägen, daß die Regulierung der Löhne dur die Staats êver dex, Weltbvuturvenz nicht behälipten ann, {ließlich A Es Präsident Löbe bemerkt, daß die Fristen für die Ein- | der Kreditsicherheit wünshen müssen, daß überhaupt die parla- mark Posen/Westpreufen der Stimme enthielten und Grenz- Nun sagt dieser Teil der Wirtschaft: Abgesehen von de __| macht etwas fundamental anderes ist als freie Vereinbarungen Loyn frage aôgeven, um S@hlimmeres gu verhüten, und g cith- bringung der Jnterpellation nicht erfüllt seien. [ mentarishe Beratung unter allen Umständen die Regel bleibt.
Zu den 18 Fällen mit einer Aufenthaltsdauer unter | wir Eiuk 12 Mvgejehen von dem, was} „wischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Ein starres Festhaltes F tig in anderen Gewerben die seitherigen Löhne dureh die Staats- bg. St öcker (Komm.) erwidert darauf, daß die Jnter- Wir haben den Etat, ohne daß ich auf Einzelheiten eingehen 16 Jahren erklärte der Thüringische Gesandte Dr. M ü nzel, Aulgabra L H i A s Me Ee E der | der Löhne durch die Staatêmacht bedeutet nicht daß die Geltheriat macht stabilisieren. Das ift eine Unmöglichkeit. E Os werden könne, wenn der“ Reihskangler fie will — der Herr Finanzminister hat wiederholt vor der Oeffent-
Z t 7; : En D) , 1 j » : y ; , E L L ¿ra i » L 7 der ‘rubig Ls ret die ‘deutsche Staatsbüeger{Waft Gatte E zur Sozialversiherung und aus glhnin nud Gehältern; ekn wie O e A werden, daß die Gesamtlohnsumme in Deuts Q per i a L A oRgender gr Aae m S: “Präsident L öbe : Der Reichskanzler ist beveit, zu antworten, | lihkeit über den Etat gesprochen —, so anr Libgosrdnetee Hie Butt Assistenzarzt, obwohl kürzlich erst der preu- | weiter rentabel wirtshaften wollen, dann brauchen wir — so wird Stactinabt ia U a E felt eren Dex, AEhe warde E E e s S 2 Z Z t taate (Heiterkeit.) FOREae: MES MRE. 1ONE: MRNDITER MURE, M ns ute D en Penig nus E Üeberfüllung , des ärztlichen | argumentiert — Erleichterungen; wo man uns diese gewährt, krise, daß in ciner Haren 9edeuiet In einer großen Wirtschafts F industrie. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Jm Erzbergbau!) Darauf nimmt der Reichskanzler Dr. Brüning das | daß er ein Beispiel der Sparsamkeit und der vorsi htige De Drecbt erwilere d gesp en habe. inisterialdirektor | das ist uns ganz gleichgültig. — Das häben mix in den leut , E privatkapitalistishen Ordnung zahlreihe Sitill- Dort werden sich die Dinge, wie ih hoffe, in dew nähsten | Wort. Seine Rede wird nah Eingang des Stenogramms | Schähungen ist, (Abg. Torgler: Aber nit beim Wehretai! P, geprüft. Der bulgarische R LaEs a Due nen sin éhend Monaten sehr häufig Zudustrielle und edie Wirisbastlec. E SOL A ge kommen. Nun geht es vielen Betrieben gegen- M Tagen von selbst regulicren. Jm Erzbergbau in Oberschlesien veröffentlicht werden. Wir sind uns von vornherein darüber klar gewesen, daß bei das Sea Weltkrieg gelämpft und in Teutsgrand Deutschland gesagt. — Wir kaprizieren uns durchaus nicht auf Betrlt: aRE Lie bank bus n H E ein E aaa Did e E E R f S L Ee meh Les der Eni der Kommu- p Sg e R R Aa E e ; inen Herren, aber fie Betten e in ie N L e L wed O etage hat, | ganzen Linie durch die Staatêmacht die Söhne fellbatien di leute, dns A Hütieninbultrie wollte ih eben sprechen. Bei ift “(Beifall Fei Men Dee ags R sein e Ss ee Bis neb bid Richtung hin uns bereits bei "L Einbürge eung dieser 15 Anbläabec weiche its a0 vors | Rid 006 40% ett G La dekindreas ete L nile ann, | unter anderen Vorausseßungen geschaffen worden sind, oder aber, M uns in Deutschland liegt die Sathe so, daß wir in unserer Shwer- Abg. St öh r (Nat. Soz.) beantragt, wie „es nach solcheu | Verabschiedung des Etats im Kabinett entslossen, für den Fall, i ' Ö : wenn man es will, dann muß man diese Betriebe ließli F eisenindustrie deshalb so s{chwer zu geregelten Verhältnissen kommen | bedeutsamen Regierungserklärungen üblich ist, die Beratung auf daß die weitere wirtschaftliche Eutwicklung bei gewissen Einuahme-
die 30 Stimmen von Bayern Sachsen, Württember de i 2 „3 t 3 g, Ba n, H da 6 a h H F . @ . . . "” 5 Thüringen, Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg und Braunschweig Bei Frathten sind nun gegenwärtig durchgreifende Aende- | durch den Staat übernehmen oder eine Subvention gewähren, F können, weil die Schwereisenindustrie in Obershlesien und an der | mor rä dent ‘Lide bedauert, daß dieser es a niht schon i R e Bictes ee I due Borries bir O e
En preußischen Provinzen enthielten si b ay tg M vit Die deutsche Volkswirtschaft hat gegen- und beides ist bei der gegenwärtigen Gesamitlage Deutschlands Saar mit am s{wersten zu kämpfen hat. Wäre dies nicht der Aeltestenrat angekündigt worden sei, wo man darüber hätte | durch neue Steuern oder dur eine Vermehrung der SEhulden zu j g qur den Verkehr ungefähr 10 Milliarden Mark. Davon | niht möglich. Wenn aber in einer Reihe von Betrieben die seil Fall, befände sich unsere Eisenindustrie in den Grenzbezirken und einigen können. Vielleiht genüge eine Stunde Vertagung zur | decken, sondern durch eine Senkung von Ausgaben und L ieder
Der Reichsrat erledigte da ini i s ; : s s : Vorlagen. Er stimmte Eigen Andeide tex AebciTao: entfallen etwa 75 vH auf Reichsbahn und Reichspost, der Rest | berigen Löhne nit durch die Staatsmacht festgehalten werden F an der Saar nit in dieser {weren Lage, dann wäre an von | Vorbereitung der Fraktionen. Cer Ersparnisse. (Zurufe von den Kommunisten: Welche? L - | auf Kleinbahnen, Straßenbahnen, Speditionsgewerbe, Kanal- | können, dann ist es ausgeschlossen, auêgerehnet in den Fudustrien F Staats wegen eine andere Eisenpolitik mögli. Sie ift aber nicht e Abg. Can Rg ülle C (Dos) pa darauf Beam, auf Kosten der Werktätigen! — Glocke des Präsidenten) l On Tol D E, e E Aus diesem Grunde hat die Reichsregierung selbst das Gese
buches zu. Auf Grund der Verordnun vom 20. Oktober 1930 t 8 i: wurde ein fünfgliedriger Reichsaus\chuk für 7 gebühren usw. Etwa 50 vH der Verkehrsausgaben entfallen und Gewerbezweigen ohne Auslandskonkurreng die seit erigen mögli i ezirfke nicht drangeben, opfern will. ; B welchem die Länder Sreußai, aus schuß fü e M Reichsbahn. Die Reichsbahn sagt: Jch kann große Tarif- | Löhne durch die Staatsmaht zu stabilisieren, e "nes fiwebie Lor éeigée, Ht in Obecsépesien E Konflikt R iGStaS ere bre ael fh 2 ge: Apuns bte AEC 2 eingebracht, das garantieven soll, daß der Etat über eine gewisse vertreten sind, gewählt. “ | erleihterungen nit gewähren, weil ih zu stark mit politischen Machen Sie das einmal den Bergleuten plausibel! Der Kon- M in derx Eisenhüttenindustrie. Die dortige Judustrie kann fich nur | würde dazu eine Stunde genügen. Höhe in den nächsten Jahren nicht steigen darf. Aus diesem Die Vertagung wird abgelehnt, da die Kommunisten | Grunde hat die Reichsregierung auch schon in dem vergangenen gegen die Vertagung stimmen. Jahre nicht etwa, wie es vielfah in der oppositionellen Presse dar- Reichskanzler Dr. Brüning: Meine sehr geehrten Damen gestellt wird, eine leihtsinnige Shäßung in dem Etat der Not- und Herren! Weniger als je liegt in diesem Fahre seit dem verordnung aufgestellt, sondern sie hat namentlich bei den Aus- Veginn der zweiten Lesung des Reihshaushaltsplans die Be- gaben für die Krisenfürsorge uud Arbeitslosenversiherung eine
deutung der Beratungen bei den technishen Fragen, sondern bei pessimale interne Schäßung aufgebaut. Jh kann dem hohen Hause
Ferner wurde das von der Weltwirtschaftskonferenz Abgaben belastet bin; ih muß einmal 660 Millionen Mark Re- | flikt im Ruhrbergbau lag sehr tief.“ Die Arbeiter sa j in O i ie Lö i G i E S s ; ; i ‘ gten von t e Oberschl d mit am ee E: Handelsabkommen gegen die Stimmen | parationslasten bezahlen, zweitens etwa 500 Millionen Mark an | ihrem Standpunkt aus ganz mit Recht: Es gibt awei Kohlen; Cer O n S R Om Bdien a1 in der verscreibun dea Pen Bericale far So tien A Pensionen und drittens etwa 300 Millionen Mark an Beförde- E in Europa mit der Höchsten Leistungsquote auf den Tschechoslowakei sind die Löhne in der Eisenindustrie abex noch e o enSuriredit in Berlin | rungésteuer, Etwa 30 vH sämtlicher Ausgaben der Rei b einzelnen Mann, und diese li lle beide i i T A ; vom 16. Dez. 193 » M13 tag : eihsbahn Pra Sen rats egen alle beide in Deutschland. Jn ; : : iark Dez. 1930 im Betrage von 5 Millionen Goldmark sind, für den Betrieb an sich gesehen, unproduktiv. Die Post hat Oberschlesien fördert heute der einzelne Bergmann ungefähr e E, Gary u L E Ee e
ertlärte der Reichsrat für mündelsicher. Genehmigt wurde f i
1 l C Q benfalls einen roßen Pensionsetat und iterhi ‘Ö 90 Zentner pro Tag, an der Ruhr etwa 2 bi ä
eine: Verorduuan, ditreb elte, Lex “ van ebenfc g j und muß weiterhin größere : Big id uhr e bis 29 Zentner pro j i‘ N J k be- , : Ae: ; ch welch griff des Großhandels Beträge an das Reich abliefern. Die Städte verdienen an Gas, | ag. Es gibt fein anderes Kohlenrevier in Europa mit eine Line B E “wet | fh He Bleie (ales der | den politishen. Jn dem Stadium einer politischen und wirt- mitteilen, daß bislang in keinem Monate die internen Cchäßungen
g f J schaftlichen Krise, in der sich Deutschland befindet, ist die parla- der Reichsregierung erreicht worden sind.
im Umsaßsteuergeseß näher erläutert wird. li T s “Hnsî : der Reichêrat die Cte des Geseßes Mgr em v Lia Elektrizität und Straßenbahnen meist größere Beträge, sind aber | #nlih hohen Leistungsquote. Soweit ih unterrichtet bin, find D a nhtpolitik gegenüber ihren östlichen Nachbarn uur sehr shwer e Ae mentarische Erledigung des Etats rine Frage ersten Ranges. Fh Sie sehen daraus, mit welher Verantwortung und Soxg-
pon Krieg8wohlfahrtsausgaben durch den Reichstag zur | Küenwärtig nicht imstande, diese Verkehrsgebühren zu senken weil | 2 in England 22 Zentner pro Kopf und Tag, in Frankreich 14 z i; A i j
Kenntnis und stimmte der Wiedereinbringung I Veseh- sie dur Wohlfahrtsausgaben sehr stark belastet sind und daher bis 18, in Belgien 12 bis 13. Nun sagen die Ruhrbergleute vok behaupten fönnen. In solchen Fällen En D un os möthte deshalb die Beratung zweiter Lesung in Uebereinstimmung falt (Zuruf von den Kommunisten: Eine wunderbare Finanz=-
entwurfs über den Übergang der Unterwarnew-Wasserstraße, auf diese Erträge nicht verzichten können. J sehe also keine ihrem Standpunkt aus bej diesem Lohnkonflikt an der Ruhr E Löhnen, die cinem O zv ag Ste Maia E mit meinem hochverehrten Kollegen, dem Herrn Reichsfinanz- Lol!) die Neieidvegliczing ir Wegingen Zis un e Aul-
der Seewasserstraße bei Wismar und des Krafsehlkanals auf | Möglichkeit, wie in kurzer Zeit von der Frathtseite her dex Wirt- | 99ns mit Recht: Uns kann do kein Mens plausibel machen sblesie S e 1c LR E nister, mit enigen Bemerkungen einleiten, wobei h gleith stellung der Shäßungen herangegangen ist. Dies sind die Riht- ien Holzarbeiterlöhn / hinznfüge, daß es nicht meine Absicht ist, eine programmatisthe linien auch für die Etataufstellung in diesem Jahr gewesen. Jn
das Reich zu. schaft eine wesentli ; c daß in di 3 E a ntliche Erleichterung gewährt werden kann. Bej | 2b in iesem wichtigsten europäischen Kohlenrevier, das neben p S z i den öffentlichen Abgaben muß man im allgemeinen froh sein, Oberschlesien die höchste Leistungsquote auf den einzelnen Mann !ir verbindlich erklären. (Zuruf von den Kommunisten: Erklärung über alle Fragen, die mit diesem Etat im Zusammen- dieser Auffassung hat die Reichsregierung sich mit den Forde-
j wenn man bis auf weiteres um Erhöh hat, keine Kohlenpreissenkung ohne Lohnsenkung mö li sein ollie F err Minister, haben Sie ON Manatipt A SGLEN ng stehen, hier irgendwie abzugeben. : ias Way i den Deutscher Neichstag. Wenn man iter von der iat un L Did Vila Auf der anderen Seite haben aber an die Arbeitgeber mit fc — Ich glaube, ih habe viel weniger Verwandtschast mit L ‘es M AROR dete Pflicht, allen Persönlithkeiten und R a a Sch bee “ia 6A der Nachtrag. Abgaben her wesentliche Erleichterungen nicht schaffen kann, und durhshlagendem Material nachgewiesen, daß sie in den leyten} Nussolini als Sie mit Moskau. Jhnen werden jedenfalls von | yemien den aufrichtigen Dank der Reichsregierung auszu- Deutschen Volkspartei (Lebhafte Rufe bei den Kommunisten
Die Rede, die der Reichsarbeitsminister Dr. S t wenn man zugibt, daß die Wirtschaft, besonders die industrielle n gewaltige Kapitalinvestierungen und Rationalisierungen} oskau mehr Sagen gegenen, als i, Neden von Müssolini | p, eeshen, div {h en. ben Biherigen Veratunzen des Stats de- und den Nationalsozialisten: Aha! — Abgeordneter Torgler: wald im Laufe der Beratung der Anträge auf Aufhebung und gewerbliche Wirtschaft, gegenwärtig mit öffentlihen Abgaben LO EELADAR vornehmen mußten. Es kam zum Beispiel vor, daß vorgelegt D EIR. I sage E: A G L teiligt und das schnelle Vortreiben dieser Beratungen ermögliht Jeßt kommt die Verbeugung vor Herrn Dingdey! — Heiterkeit. der Schli chtungêverordnung des Reichêpräsi t ae es sehr stark belastet ist, daun bleiben in dex Haupisäte nux so ziale Schrammaschinen aufgestellt werden mußten, die ungefähr 26 Ar scheiden zwishen der Regulierung der Lohnpolitik durch die haben. Mein Dank gilt vox allem dem Herrn Reichsfinanz- | Leb Ó L Be Lite / Dore Tine (aclilthriit:2-: Interpellationen über die Lohnsenkungen der Reichsregierung | Abgaben und Löhne und Gehälter übrig. Nun glauben weite | pez er sparten, aber dann so viel Ausgaben und Abschreibunge! } Etaatsmacht nnd den freien Vereinbarungen zwischen Arbeit- minister und seinen Mitarbeitern; ex gilt den Mitgliedern des | 6. E K Get, Ab ienbintés Dreher: Dia gehalten hat, lautet nah dem vorliegenden Sienogramm, Kreise der Wirtschaft, daß eben diese notwendigen Erleichterungen | l derten, daß man davon 24 Arbeiter hätte bezahlen können. Y Hebern und Arbeituehmern. Die Staatsmatht kann in dem Sli | ——— S “var ataf azicrtgger Mig Grges Ehren d 4 Dingeldey!) Ju wie folgt: ' | aussliehli bei den Sitiasbbdabén: 1nd déi Ln M6 i p Derartige Kapitalinvestierungen bedeuten, rein innenwirischaftli) F} fungsverfahren eine gange Reihe von Dingen niht machen, die *) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden | Reichsregierung erhebt fich zu Ehren des Herrn ‘dies x Rith-
nen erfolgen | gesehen, eine Hyperrationalisierung, weil mit diesen teur" bei freieu Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeit- | dex Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. wiederholten Aussprachen hat sih ergeben, daß nach diese