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Deutscher Reichsanzeiger un, -„„reußischer Staatsanzeiger Verlin, Freitag, den 6. Februar

Öffentlicher Anzeiger.

Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 31 vom 6. Februar 1931. S, 4,

—,

Abg. Ulbricht (Komm.) (die Nationalsozialisten verlas, geshlossen den Saal) erklärt, es sei bezGnend, daß man die Ant wort auf die Ausführungen des Kanzlers den Kommunisten über lasse. Die Auffassung des werktätigen Volkes von dieser p gierung habe der Kanzler bereits auf seiner Reise durch Deutig, land kennen gelernt. Die von der Regierung eingeseßte Kom mission zur Untersuhung der Arbeitslosigkeit bedeute eine V, höhnung der 5 Millionen Erwerbslosen. Jn Berlin hätten y einem Tage 8 Erwerbslose durch Selbstmord geendet. (Hört, hôrt! bei den Kommunisten.) Angesichts dieser Not wage man nog der Fndustrie Millionen Subventionen uzushanzen. Jn d Frage des Lohnraubes sehe man eine Einheitsfrons der Kohley, barone, der Sozialdemokraten und der Nationalso ialisten. Yyy der Preissenkung habe der Reichskanzler bezeihnenderweise nitz mehr gesagt. Der Redner wird wegen einer unparlamentarishe 9 Aeußerung über den Abgeordneten Goebbels zur Ordnung q, 6 E und bemerkt deshalb, daß er den Abgeordneten Goebbels an 7 anderer Stelle richtig Faro peireRn werde. Die Lasten. de oung-Planes würden aus den Knochen des werktätigen Volz erausgeholt. Dagegen könne nur eine Steuersabotage helfen aber nit die Komödie, die die Nationalsozialisten mit dem Volks, begehren spielen wollten. Herr Frick wolle in Thüringen die E, werbslosenunterstüßung abbauen. Auf Verlangen der Kapitalistey seien dagegen die Nationalsozialisten gegen eine Dividendensteue; Die Sozialdemokraten unterstüßten den Lohnabbau und bülfey der Hungerregierung bei der Ausbeutung des Volkes. Allein die Kommunistishe Partei aure den Kampf gegen die Young-Steuer und die Abschaffung der rwerbslosenbilfe, Die Arbeiter würdey sih gegen den Goebbelshen Mordterror zu wehren wissen mi threm bewaffneten Selbstshuß. (Redner wird wieder zur Ord- nung gerufen; Ruf bei den Nationalsozialisten: Jhr habt ja gar keine Arbeiter!) Die Arbeiter würden sih finden, die diesen Zwischenrufer die Faust unter die Nase halten. Vorher hätten di: Nationalsozialisten der Regierung Brüning- Kampf angesagt, ebt verlangen sie nur noh die Auflösung des Rei stags. (Bij, fall bei den Kommunisten.) :

Abg. Dr. Goebbels (Nat. Soz.) (wird von den Kommy

wenn Sie weniger Zwischenrufe machten, würde ich um so cher auf diesen Punkt kommen.

Die Reichsregierung wird, soweit gesebgeberishe Maßnahmen in Frage kommen, diese in kürzester Frist dem Reichsrat und den Reichstage vorlegen. Fh betone aber jebt glei, daß diese Maß- nahmen, die mit den berufenen Vertretern der Landwirtschaft und der Reichsregierung beschlossen worden sind, nicht den Zweck haben sollen, die Selbsthilfe, auf die es bei der Landwirtschaft in den nächsten Fahren ganz besonders ankommen wird, irgendwie zu lähmen. Alle Maßnahmen sollen in Uebereinstimmung mit der Kundgebung des Herrn Reichspräsidenten als Antwort auf das Telegramm des Landbundes dahin zielen, der Landwirtschaft wieder den Mut und das Vertrauen und den Glauben an die eigene Kraft wiederzugeben. (Lebhafter Beifall bei den Regie- rungsparteien.) Zu Maßnahmen in diesem Sinne für die ge- samte Landwirtschaft gehört auch die notwendige Grundlage für b, eine durchgreifende und wirklihe Hilfe für alle Grenzgebiete, vor allem für den Ddeutshen Osten. Einige Mitglieder der Reichs- regierung in Verbindung mit dem Herrn Reichsbankpräsidenten, dem Herrn Generaldirektor der Reihsbahn und Vertretern der Preußishen Staatsregierung haben vor einigen Wochen eine Reise” die ganze Ostgrenze entlang gemaht. Diese Reise sollte bekunden, -daß die Reichsregierung dem {wer um seine Existenz ringenden deutschen Osten jede nur mögliche Hilfe bringen will, daß die Reichsregierung dem deutschen “Osten dokumentieren wollte, daß genau so, wie wir dauernd für die Grenzgebiete des Westens gesorgt haben, das ganze deutshe Volk die Lösung der Aufgaben im Osten als besonders vordringlih ansieht.

Eine Reihe der mit den Vertretern einzelner Berufsziveige und Behörden beratenen Maßnahmen sind bereits der Verwirk-

tung ‘hin eine Meinungsübereinstimmung besteht. (Zurufe von den Kommunisten und den Nationalsozialisten: Hört, hört! Kein Wunder!)

Die Reichsregierung wird deshalb das hohe Haus bitten, ihr die Ermächtigung zu geben, im Laufe des Etatjahres weitere Er- sparnisse zu machen. (Lautes Lachen und Zurufe rechts: Wir verstehen immer: Ermächtigung. — Glocke.) Wenn die Herren Zwischenrufer hier eben sagten, daß sie das nit verstehen, o nehme ih ihnen das nicht übel (Heiterkeit), aus dem einfachen Grunde nicht, weil ein Teil von Ersparnissen dann überhaupt erst möglich ist, wenn gewisse weitere Reformen, die vor allem auf dem Verwaltungsgebiete liegen, durchgeführt worden sind. — An \sih beansprucht allerdings die Reichsregierung das Recht, wie sie es auch im vergangenen Fahr gehandhabt hat, von sich aus erheblihe Ersparnisse zu machen, Ersparnisse, die nicht in einem gewissen Zeitpunkt im einzelnen schon festgeseßt werden können, sondern die eben von den erwähnten Vorausseßungen teilweise abhängig sind. Ein solches Ermächtigungsgeseb soll die Garantie dafür bieten, daß im Fn- und Auslande die Erkenntnis sich rest- los durchsevt, daß die Reichsregierung den Weg der Ersparnisse und der absolut sicheren Fundamentierung des Haushalts weiter- gehen wird. (Abgeordneter Torgler: Auf Kosten dec Arbeiter- klasse!)

Dieser Weg ist und wird auch vorbereitet (Zuruf von den Kommunisten: Er geht über Leichen!), bereits für die nächsten Fahre. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Frankreih wird dankbar sein!) — Frankreih wird nicht dankbar sein, sondern dieser Weg ist der sicherste, um die Bahn für die Lösung der Reparationsfrage frei zu machen. (Lautes Lachen und Wider- spruch bei den Nationalsozialisten und den Deutshnationalen.)

Le 31. 1931

8 Kommanditgesellihaften auf Aktien, 9- Deutsche S ERBNN,

10. Gesellshaften m b. H.

11 Genossentchaften,

12. Unfall. und Invalidenversicherungen, 13 Bankausweise

14. Verschiedene Bekanntmachungen.

I Untertuhungs- und Strafsachen, 2. Zwangsversteigerungen.

3. Aufgebote,

4 Oeffentliche Zustellungen,

Verluít- und Fundsacben, Auslosung usw von Wertpapieren, Aktiengeiell1chaften.

vori 9. Juli 1922 unter Amtsvormund- haft stehe, Beweis: Die Vormund- el ies des Vormundschaftsgerihts osenberg — 4 0, VII 48. Als Vater werde der Beklagte in Anspruch ge-

ein Erbrecht an dem Nachlaß eines dieser Erblasser zu haben, wird aufge- fordert, sein Erbreht bis spätestens Hessishes Amtsgericht I. 31. März 1931 vei dem unter- zeihneten Nachlaßgeriht anzumelden, : An} ;

[97035] Vekauntmachung. widrigenfalls er seiner Rechte verlustig | nommen, weil er der Kindesmutter in Therese Sünkel, vertreten durch den | geht. der geseßlihen Empfängniszeit, das Kausmann Hans Sünkel in Bamberg, | Mannheim, den 31, Januar 1931. heißt in der Zeit vom 18. Juli 1925 Louisenstraße 10, hat beantragt, den Badisches Notariat I1, is 16. November 1925 geshlehtlich bei- am 31. Fanuar 1874 in Zeil geborenen als Nachlaßgericht. gewohnt hätte. Beweis: Zeugnis der Julius Hofmann von dort, der seit | =—= Kindesmutter, mit dem Antrage, den seinem 16. Lebensjahre von Zeil fort | [97040] Vekanntmachung, Beklagten zu verurteilen, dem Kinde zu und seitdem verschollen ist, für tot zu ller i E do ie O p Händen seines Vormundes von seiner erflären. Fulius ird hier- | nuar l T DYPolelenvries uver | Geburt, das ist vom 16. Mai 1926 a

Julins Dosmana ivird hier-] Bon P E C RUOELI res Gel, /

mit aufgefordert, sih spätestens in dem ) D &- | eine Unterhaltsrente von 27 Reichs- auf Dienstag, den 3. November | mut Mengel auf Rittergut D mark monatlich bis zur Vollendung des

1931, vorm. 9 Uhr, vor dem Amts-| Kreis Beeskow, eingetragen aus | sechzehnten Lebensjahres, und zwar die

forderung, Dane im Aufgebots- termin dem Gericht Anzeige zu machen. Darmstadt, den 12 Fanuar 1931.

9, Zwangs- versteigerungen.

7027] Zwangsversteigerung.

Jm Wege der Zwangsvollsireckung ollen am 31. März. 1931, vor- ittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle ersteigert werden die im Grundbu on Rutenberg Band 111 Blatt Nr. 9: ingetragenen Grundstücke (einge- ragener Eigentümer am 27. Fanuar 931, dem Tage der Eintragung des zersteigerungsvermerkts: Die Aer und zald Geselljhaft mit besh1änkter Haf-

huldbriefes vom 18. Juli 1924 über ie im Grundbuch von Trittenheim Artikel 846 für den Weinkommissionär Nikola Clüsserath in Trittenheim ein- getragene, zu 5 % verzinslihe Grund- [huld von 20 000 Goldmark beantragt. Der JFnhaber der Urkunde wird aufge- ordert, spätestens in dzm auf den 1. Mai 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zim- mer 5, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Ur- kunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Ürkunde er- folgen wird.

hu des verlorengegangenen Grund-

Im übrigen spielt die Reparationsfrage für diesen Etat wie für des deutschen Volkes eine Wir sind mit allen Kreisen der Bevölkerung darin einig (Widerspruch bei den Nationalsozialisten), daß diese Frage wie ein düsterer Schatten über dem ganzen deut- shen Volke und über allen Maßnahmen, die zu seiner Rettung getroffen werden können, liegt. Wie lange wollt ihr denn noh retten?) Lösungen der Reparationsfrage sind nicht geeignet, der Reichs- regierung eine Stärkung in ihren Maßnahmen zur Vorbereitung einer solchen Lösung zu geben. sozialisten und den Deutschnationalen.) Wir sind der Überzeugung, daß in der Welt die Erkenntnis wächst, daß die Reparationsfrage nicht nux eine für Deutschland außerordentlih bedrückende Frage ist, sondern störend in die gesamte Weltwirtshaft dauernd ein- (Lachen rechts. — Zurufe.)

Wenn wir uns über diese wachsende Erkenntns freuen, so bedauern wir außerordentlih, daß nicht gleichzeitig au die Erkenntnis im Auslande wächst, daß Deutschland wirtschafts- politishe Maßnahmen treffen muß, die im Auslande unangenehnt überhaupt Reparationsleistungen zu zahlen. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Wix müssen uns die Freiheit næhmen, troy mancher Bedenken und troß unserer handelspolitishen Ziele, die von der bisherigen Politik nicht ab- weichen, dafür zu sorgen, daß wir die Reparationsleistungen, solange nit eine andere Gesamtlösung erzielt worden ist, so er- füllen, wie wir sie aus eigener Kraft durch Stärkung der eigenen Landwirtschaft und der Fndustrie erfüllen können. (Lachen bei den Deutschnaitonalen und den Nationalsozialisten, — Zuruf: Hexeneinmaleins!) — Meine Herren (nah rets), Jhre Zwischen- rufe beweisen nux, daß Sie sih nicht einmal die Mühe gemacht haben, in die Erkenntnis der Vorausseßungen einer Reparations- (Sehr gut! und Händeklatschen Zurufe von den National- sozialisten: Kommen Sie nux noch einmal nach Ostpreußen! —

jede entscheidende Frage besondere

(Rufe rechts: Aha!)

(Zuruf von den Kommunisten: Aber die agitatorischen

(Zurufe von den National-

empfunden

lösung überhaupt einzutreten. Regierungsparteien. —

Jh habe vorhin shon erwähnt, daß Teillösungen, wenn sie mit für uns unerträglihen Bedingungen verknüpft sind, für die jeßige Reichsregierung unannehmbar sind. vorshweben, unsere gesamte Wirtschafts- und Finanzpolitik so aufzubauen und auf lange Sicht auch so systematisch zu gestalten, daß wir eine Gesamtlösung siher vorbereiten können (hört! hört!), und von dieser Gesamtlösung hängt die weitere Ent- wickelung ab. ZFch kann versichern, daß die Reichsregierung ihre gesamte Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Dienst dex Vor- bereitung einer solchen Lösung stellen wird. (Lebhaftes Bravo bei den Regierungsparteien, — Zuruf: Wann kommt sie?)

Nicht dagegen ist die Reichsregierung gesonnen, sich das Tempo und den Zeitpunkt besonderer Schritte aus innerpolitischen Gründen diktieren zu lassen. (Sehr gut!) Sie ist nicht ge- sonnen, aus Popularitätsgründen sich in Situationen hinein- manövrieren zu lassen, aus denen ni sondern nur eine Schädigung des Sehr gut! und Händeklatschen bei parteien.) Wir sind fest entschlossen, allen Unständen zu stehen:

Als Ziel muß uns

cht eine Besserung der Lage, deutshen Volkes hervorgehen den Regierungs- zu diesem Standpunkt unter mj wir sind entschlossen, auch die Un- popularität eines solchen Standpunktes auf uns zu nehmen. Wir möchten nicht die historische Verantwortung dafür tragen, daß wir in eine Situation hineinmanbvriert werden, a1 Deutschland ganz gewiß keine Rettung und keine erwarten ist. Jm übrigen wird für diese bei der großen außenpolitis gegeben sein. Außenpolitik näher einzu

Ich möchte nur bei drei Punkten etwas verweilen. Meine gangenen Wochen ein- n Vertretungen der Landwirtschaft ittg und ih kann zu meiner Freude mitteilen, daß es möglich gewesen ist, zu einer Einigung über einen Ge gur Rettung der Landwirtschaft zu kommen. rufe von den Nationalsozialisten Wir halten geberishe Eingriff bedingt notwendig, weil wir au deutshen Landwirtschaft (Abgeordneter Torgler: Wo bleibt Jhr Ges der Arbeiterschaft?

1s der für Verbesserung zu (Zuruf von den Nationalsozialisten: Abtrete Frage die Möglichkeit der Erörterung chen Debatte in der nächsten Woche ihtige deshalb auch nicht, heute auf die

Damen und Herren! gehende Beratungen niit alle stattgefunden,

Es haben in den ver

(Lachen und Zu- und den Deutschnationalen.) cht nur durh gesehz- e verwirklicht werden kann, deswegen für un- f lange Sicht die Rettung der nicht allein auf Zöllen aufbauen können. amtplan zur Rettung ) — Darauf komme ih glei, Herr Torgler;

einen solhen Plan, der ni

lihung nahegebracht,

triebe durhaus abfinden würden.

zu kommen.

einer erheblichen weiteren Steigerung Her beigetragen haben. (Lebhafte Rufe:

Zuruf von den Kommunisten: Lohnabzüge!

von den Nationalsozialisten: Export des

lande zu beitslosigkeit hört! Zuruf

regierung alsbald Vorshläge zu machen.

wirkungen mit der deutshen Arbeiterschaft ertragen wird, erwarten.

Systematik behandelt werden.

von diesem Hause reqcizeitig verabschiedet werden kann.

zu werden. (Bravo! in der Mitte.) Reichsregierung,

nehmen. (Bravo! in der Mitte.

vermeiden. (Zuruf rehts: Es lebe die

aufbringt.

ordnung ein Zeichen dafür, daß dieses hohe Haus entshlossen ebenso wie die Reichsregierung unter allen Umständen dafür

politik abhängig ist. Zentrum. — Zurufe von

den Kommunisten.)

Auch über das große Osthilfegeseß ist zur Stunde nahezu eine restlose Einigung bereits erzielt worden, und das Hohe Haus wird sih in den nähsten Wochen auch mit dieser Frage weiter zu beshäftigen haben. Die Schwierigkeiten des Ge- seßes sind deswegen sehr groß, weil die Meinung im Osten in der. Landwirtschaft selbst über die Art der Hilfsmaßnahmen außer- ordentlich geteilt ist. Es gibt viele, wie wir festgestellt Haben, die keine Umschuldung wollen, sondern nur eine allgemeine Lasten- senkung und sich mit einem Zusammenbrechenlassen kranker Be- Die Reichsregierung steht demgegenüber auf dem Standpunkt, daß es, soweit es die finan- ziellen Mittel zulassen, notwendig ist, beide Maßnahmen mitein- ander zu verbinden, daß aber die Umschuldung unter keinen Um- ständen aufgegeben werden darf, weil das niht nur die Land- wirtschaft schwer treffen würde, sondern auch einen Zusammen- bruch von Handel und. Gewerbe in den meisten Teilen der öst- lichen Grenzgebiete zur Folge haben würde. (Sehr wahr! in der Mitte.) Wir glauben deshalb einen Weg gefunden zu haben, der eine Lösung der Schwierigkeiten im Wege des finanziellen Denk- baren vorsieht, und wir bitten das Hohe Haus, im Zusammen- hang mit den Beratungen über den Etat zu einer möglichst shnellen Verabschiedung der Jhnen alsbald vorgelegten Vorlagen

Zu den wichtigsten Problemen, die die Reichsregierung be- schäftigen, gehört die Frage der Arbeitslosigkeit, eine Frage, die ganz besonders deswegen ershwert und vershärft worden ist, iveil in den vergangenen Monaten Kreditabzüge aus dem Aus-

Ar- Hört, Geldes!) — Jh sprah von Krediten! — (Zurufe links und Heiterkeit.) Die Reichsregierung hat deshalb eine Kommission einberufen, die bereits zusammengetreten ist, um den Gesamtkomplex der Fragen, die mit der Arbeitslosigkeit zusammenhängen, zu untersuchen (Lachen und Zurufe von den Kommunisten) und dex Reichs- (Zuruf von den Kom- munisten: Davon werden die Arbeitslosen niht satt!) Daneben laufen bereits seit längerer Zeit Besprehungen mit maßgebenden Instanzen der Wirtschaft und der Arbeiterschaft, um zu Lösungen zu kommen, von denen- wir bestimmt eine erheblihe Minderung der Arbeitslosigkeit, die bisher mit all ihren s{hlimmen Aus- bewundernswerter Ausdauer und Geduld von (Zurufe von den Kommunisten.) Diese Dinge, die zum großen Teil nicht geseßgeberish zu lösen sind, müssen ebenfalls mit einer gewissen JFhr Erfolg — wenn die Be- ratungen zu einem Ergebnis führen — hängt allerdings genau so wie bei dem Osthilfegeseß in erster Linie davon ab, ob der Etat des Fahres 1931 (Zuruf von den Kommunisten: Schon faul!) (Sehr gut! in der Mitte.) An der rehtzeitigen parlamentarishen Ver- abschiedung wird zu einem großen Teil die Möglichkeit von Kre- diten hängen, und ih richte den dringenden Appell an dieses hohe Haus, im Rahmen derx gesamtnotwendigen Maßnahmen sih seiner Verantwortung gerade in bezug auf den Etat voll bewußt

Gerade aus diesem Gesichtspunkte heraus begrüßt es die daß eine Mehrheit von Parteien sih zusammen- gefunden hat, um Änderungen an der Geschäftsordnung vorzu- en. — Lachen und Zurufe rets und bei den Kommunisten.) Diese Änderungen der Geschäfts- ordnung — davon bin ih überzeugt — werden dazu dienen, Er- shütterungen der finanziellen Stabilität, wie wir sie so häufig in den vergangenen Jahren gehabt haben, für die Zukunft zu Demokratie!) -Wir sind der Überzeugung, daß eine Demokratie, Herr Kollége, um so stärker und um so angesehener is, je mehr Verantwortung sie | (Lebhaftes Bravo und Händeklatshen in der Mitte.) Wir sehen in diesen Maßnahmen zur Änderung der Geschäfts- ist, . , zu sorgen, daß eine reibungslose Erledigung der Beratungen möglich ist, daß Fehler der Vergangenheit vermieden werden und daß eine Sicherung unserer finanziellen Maßnahmen auch für die Zukunft gegeben ist, von der allein eine erfolgreiche Jnnen und Außen- (Lebhastes Bravo! und Händeklatshen im

nisten mit dem Ruf „Nieder!“ empfangen, Ein Kommunist ruft Das ist der germanische Dieb [Typ]. — Heiterkeit, Fortgesebte Unruhe bei den Kommunisten. Abg. Koenen wird zur Ordnun gerufen.) Redner tommt erst nah energischer Wiederherstellunz der Ruhe durch den Präsidenten zum Wort und bedauert zunächst daß der Kanzler es unterlassen habe, programmatische Erklärungen abzugeben. Es müsse doch untersuht werden, warum die Krise in Deutschland herrshe. Mit einem bloßen Dankeswort an den Finanzminister fomme man darüber niht hinweg. Darauf dürfe man nicht rechnen, daß das Ausland freiwillig Deutschland ein Erleichterung jeiner Lage bieten werde. Wenn das Ausland die Lage Fs erfannt habe, so sei es niht durch die Younyg- Politik geschehen, sondern dadur daß die Opposition darauf aufmerksam gemacht habe. Dex Rei stanzler sehe die immer von der verkehrten Seite an. Wie die habe gestern der Arbeitsministex erkennen Gerede über den Young-Plan als eine abgedroshene Sache he zeihnet habe, (Lebhafte Zustimmung bei den Nationalsozialisten) Die Ausbeutung des Volkes sei die Folge der Young-Politit Die Stadt Berlin müsse schon ihren Besiß verscherbeln, Der Reichskanzler meine, die Nationalsozialisten wollten di Katastrophe. Nein, das hâtten sie niht nötig, die Katastrophe sd schon da. (Lebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten) Was di: Nationalfozialisten bekämpften, sei die Tatsache, daß es so weiter gehen jolie mit der Katastrophe und die Regierung si nicht ver- anlaßt fühle, zurückzutreten. Die Regierung Habe Ankurbelung det Wirtschaft und Steuererleihterung vorausgesagt, aber nit davon sei eingetroffen. (Beifall bei den Nationalsozialisten.) Dit Regierung nehme Ae INUCnY ani erin durch Notverordnungen vor; sie habe mit ihren Maßnahmen Schiffbruch erlitten. Aus den Zentrum heraus sei die Politik als die sozialreaktionärste, dit Deutschland je gehabt habe, bezeihnet worden. Dr, Brüning könne diese Politik niht verantworten, Ex habe in Oberschlesien die Stimme des Volkes zu hören bekommen, die einst die Stimme des Volkes sein werde. (Beifall.) Der nationalsozialistishe Terro jei durch die Bundesgenossen des Reichskanzlers aufgezwunget worden. Unter dieser freiesten Verfassung wolle man die Jub mumtat der nationalsozialistischen Abgeordneten aufheben; det „Völkische Beobachter“ und „Der Angriff“ seien verboten worden, weil sie die Wahrheit gesagt hätten. Dieies Kabinett lebe nut noch von geshäftsordnungsmäßigen Kunststückchen. Herx Kadi habe gesagt, die Nationalsozialisten sollten in Urlaub gehen ; daî mögen die Young-Parteien tun. (Beifall bei den Nationalozio listen.) Dieses Kabinett dürfe si für seine Notverordnunge! nicht auf das Gebot der Wiederherstellung von Ruhe und Ord nung berufen. Dann müsse es erst seine eigene Existenz beseitigen, denn es bringe selbst die Unruhe und Unsicherheit. (Beifall.) Dit Hochverräter säßen hinten in den Mittelparteien. Diese seien c, die die Weimarer Verfassung zerrissen. (Stürmischer Beifall be den Nationalsozialisten. -— Präsident Löbe ruft den Redner zu! Ordnung.) Die Kritik sei das Recht der Opposition. Dex Reiché kanzler sei es, der die Katastrophe herbeigeführt habe. (Beifal bei den Nationalsozialisten.) Der Reichskanzler verlange Wahr dattigteit Deutschlands, aber der Regierungsterror verhindere dit ahrhaftigkeit. Dex Kanzler verlange, wix sollten es best machen. Besser machen könne man etwas nux, wenn man di! Macht habe. Mit Geschäft8ordnungsfax werde man die Oppo sition mcht zum Schweigen bringen. Löse man doch den Reichs tag auf. Die Nationalsozialisten könnten Neuwahlen gern fehen, Die Regierung habe keine Fühlung mehr mit dem Volk; hintet den beiden Volksparteien im Reichstag stehe kein Volk; das Vol! stehe hinter den Nationalsozialisten. Je fester die Regierung in der Macht fühle, um so wacher liege die Opposition auf det Lauer. (Beifall bei den Nationalsozialisten.) Die Nationalsozio listen würden auf legalem Wege die Matt erobern. (Stürmis t Beifall.) Das Volk wolle die Abrechnung mit der Regierung, dit Partei sei die Vollstreckerin dieses Willens. Der arbeitsunfähigt Reichstag entspreche niht der Stimme des Volkes; Reichstag uni Landtag müßten aufgelöst werden. Dann könne die Regieru gebildet werden, die das Volk haben wolle. Das deutsche Vol! wolle Opfer bringen, müsse aber wissen, wofür. Das Ziel müss sein: die deutsche Freiheit! Deshalb müsse das System geändet! und die Männer, die Träger dieses Systems seien, bescitig! werden. Dieses System entsprehe nit den aktivistishen Ford! rungen der deutshen Fugend. Wer die Tugend habe, habe di! Jugend. (Lebhafter Beifall.) Die bürgerlichen Parteien seie! die Hörigen des internationalen Kapitalismus. Entscheidunge! fielen immer nur nach Scheidungen der Geister. Die Geister il Deutschland müßten sich scheiden, sih bekennen zur bisherige! Politik oder zu den Zielen der Opposition. Ein Mann der R# gierung habe einmal gesagt: „Erst Brot, dann Tribute!“ Hauk hungerten Millionen in Deutschland. Redner \pricht von dl shamlosen Korruption der Behörden und der s{chamlosen Bett genossenschaft des Zentrums und wird zum zwetitenmal mi Androhung der Wortentziehung zur Ordnung gerufen. Er s{chlie®

C Dinge Regierung denk, lassen, als er da

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlih für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin.

Drufck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft Berlin, Wilhelmstr. 32. Sieben Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilaget

ung in T und zwar: a) Be- tandteil 12: Gut Eichhof, bestanden tit 1, Wohnhaus mit Hofraum und uêgarten (jährlicher ußungstwvert P10 Mark), Scheune, Pferde- und Kuh- all rechts, Kuhstall links, Pferdestall, billa (jährliher Nußungswert 1500 Marf), Stallgebäude mit Wohnung jährliher Nußungswert puhnerstall, Autogarage mit Remise jährliher Nußungswert 180 Mark), Sdhevne, De Ie (jährlicher Nußungswert 60 Mart), 2, Dünger- chuppen mit Pferdestall, 3. Wohnhaus ¡it Hofraum und Hausgarten (jähr- iher Nußungswert 70 Mark), Scheune nit S:all, Schweinestall links, Bienen- auer, Stall mit Waschküche, 4. Hol- ung, Acker, Wiesen, Weiden sowie Wasserstüce am Linowsee, Gemarkung Rutenberg, Kreis Templin, U. M,, Rartenblatt 1, Parzelle Nr. 9/4, Karten- blatt 3, Parzellen Nr. 62/3, 63/4, e 3/25 usw., 82/25, 29, 30, 31, 34 35, tartenblatt 5, Parzellen Nr. TT7/10, 9/37, 70/38, 71/31, 72/35, 30, 43, 44, 5, 46, Kartenblatt 6, Parzellen Nr. 2, Þ, 4, 5, 6, 7, Kartenblatt 7, Parzellen Nr. 2, 3, 4, 26, 27, 50/31, 51/31, 52/31, artenblatt 7, Parzellen Nr. 53/31, 54/32, 55/31, 56/30, 57/30, Karten- blatt 5, Parzelle Nr. 47, Karten- blatt 6, Parzelle Nr. 1, Kartenblatt 7, Parzelle Nr. 1, Größe 279 ha 55 a 53 qm, Reinertrag 247,02 Taler, b) Be- tandteil 13, bestehend aus Acker vom ‘lan 8, Kartenblatt 5, Parzelle Nr. 79/28, Größe 7 ha 50 a, 8,52 Taler Reinertrag, zu a und b: Grundsteuer- mutterrolle Artikel 25 (Rutenberg) und 29 (Lychen), Nußzungswert 1995 M bzw. 70 M, Gebäudesteuerrolle Nr. 5,51. Lychen, den 2. Februar 1931, Amtsgericht.

3. Aufgebote.

97028) Aufgebot.

Frau Clara Kühnle, geb. Bürkel, in Nannheim hat als Erbin des Privatiers Louis Kübnle in Neckaraemünd den Antrag gestellt 99 Stück Aktien der Aktiengetell- hatt Kühnle, Kopp und Kausch in Franken- bal Nr. 4063/64, 4068, 4070, 6101/05 nd 9514/43 zu je 1000 Papiermark und 21 Stü Aktien der gleichen Getellschatt tr 14/16 mit 14820 zu je 5000 Papier- mark, die 1t. eidesftattliher Versicherung des Louis Kühnle bei einem Einbruch am 8. Januar 1925 gestohlen wurden und eitdem verloren sind, tür fiaitlos zu er- tlären. Die Jnhaber der Urkunden werden aufgetondert, \vätestens in dem aut Mon- tag, den 12. Oktober 1931, vor- imnittags 87 Uhr, vor dem Amtsgericht

tanfenthal, S18ungssaal, Zimmer Nr. 7, anberaumten Aufgebotètermin ihre Rechte vet dem Geriht anzumelden und die Ur- unden vorzulegen, widrigenfalls die Kraft- oéerflätung ter Urfunden exfolgen wird.

Frankenthal, den 28. Januar 193.

Amtégericht. Dr. Rosenberg, Amtsgerichtsrat.

[97029]

Das Aufgebot, betreffend die Hypo- iekenbriefe über folgende für bin Í ichard Schäfer eingetragene Hypo- theken: a) im Gruadbuh Berlin-Steg- iß Band 57 Blatt 1757 in Abt. Ill Unter Nr. 2 in Hi he von 32 850 Mark Me unter Nr. 3 in Len von 25 800 ark, b) im Grundbuch Berlin-Stegliß N nd 58 Blatt 1762 in Abt. 111 unter r. 2 in Höhe von 24090 Mark und ¿inter Nr. 3 in Höhe von 15 200 Mark, : t sich erledigt, da die vermißten Briefe or E (9 F. 87/30.) n - F - bruar 1086 chöneberg, den 2. Fe Amtsgericht. Abt. 9. Anf

; bot. Der _Nikola üssera Weinkom- Wissionär zu Trittenheim, hat das Auf-

[97030]

45 Mark), [5

Neumageun, den 2. Februar 1931, Amtsgericht.

Aufgebot,

Anton Burkhart in Emmendingen hat das Aufgebots- verfahren zum Zweccke dexr Aus- C OSE des Eigentümers des Grund- tucks Lagb.Nr, 1161: 35 a 60 qm Wiese,

[97031] Kaufmann

a 3 qm Rain im Gewann Rhein- früttäder der Gemarkung Säingen be- aniragt. Der im Grundbuch einge- tragene Eigentümer Anton Brogle, Satiler in Novoreau (Amerika), ist ver- schollen. Eine Eintragung im Grund- buch, die der Zustimmung des Eigen- tümers bedurfte, E 30 Fahren nit mehx erfolgt. r Eigentümer ge- nannten Grundstücks wird aufgefordert, ätestens in dem auf ienstag, 6. Mai 1931, vormittags 11% Uhr, vor dem Bad. Amtsgericht Säcktingen, Zimmer 21, anberaumten Ange otstermin seine Rechte anzu- melden, widrigenfalls seine Aus- s{ließung erfolgen wird, Säckingen, 10, Januar 1931. Geschäftsstelle Bad. Amtsgerichts.

[97032] Aufgebot.

Die Stettiner Hafengemeinschaft m. b. H, in Stettin, Freibezirk, hat das Aufgebot zum eckde der Anlegung eines Grundbuchblattes für die nicht im Grundbuh eingetragenen, in der Gemarkung Stettin, im „fetten Ort“ belegenen Parzellen Kartenblatt 3 Nr, 353/133 und 354/133 zur Gesamt- röße von 0,5420 ha, in der Grund- teuermutterrolle untex Nr. 3194 für den Bauern Gottfried Kopplin und 7 Miteigentümer in Wußow als Eigen- tümer verzeichnet, beantragt. Alle Personen, welche das Eigentum an der aufgebotenen Parzelle beanspruchen, werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 7, Mai 1931, 2 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zim- mer 22, anberaumten Aufgeboistermin ihre Rechte anzumelden, ividrigenfalls sie mit ihrem Rechte auf die auf- gebotenen Parzellen ausgeschlossen

werden. Amtsgericht Stettin.

[97033] Aufgebot.

Das Fräulein Therese Kreß in Darm- stadt, Frankfurter Straße 58, hat be- antragt, den verschollenen Wilhelm Kreß, geb. am 14. August 1874 in Darmstadt, Sohn des verstorbenen Eisenbahningenieurs August Kreß in Darmstadt, zuleßt wohnhaft in New York, für tot zu erklären. Der be- eichnete Verschollene wird aufgefordert, l spätestens in dem auf Mittwoch,

12, August 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge- riht, Zimmer 228, anberaumten Auf- ge otstermin zu- melden, widrigenfalls ie Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen ver- mögen, ergeht die Aufforderung, späte- tens im Aufgebotstermin dem Gericht

Ee zu machen. rmstadt, den 5. Fanuar 1931. Hessishes Amtsgericht I.

[97034] Anfgebot. / Die Frau Anna von der Schmitt, geb. uthmann, Ehefrau des Kranken- assenbeamten Fakob von der Schmitt in Darmstadt, Wendelstadtstraße - 45, t beantragt, den verschollenen Schrift- eher zuleßt Erntearbeiter Ludwig Huthmann, geb. am 22, Fanuar 1890 in Darmstadt, zuleßt wohnhaft in Darmstadt, für tot zu erklären. Der bezeihnete Verschollene wird aufge- fordert, sih spätestens in“ dem auf Mittwoch, den 12. August 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem unter- B Gericht, Zimmer 228, an- eraumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung er- olgen wird. An alle, welhe Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Auf-

gro Eltmann, Zimmer Nr. 7, an- eraumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserkflarung er- folgen werde. Ferner ergeht Aufforde- rung an alle, welhe Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ene im Ausf- gebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. Eltmann, den 27. Januar 1931, Amtsgericht Eltmann.

[97036] Aufgebot.

Der Schlosser Philipp Pfarr în Frankenthal hat eigenen Namens und als Bevollmächtigter seiner Mutter Anna Marie im geb. Scherr, Witwe in Frankenthal, den Antrag e den led. Baushlosser Georg arr, geb. am 14, Fanuar 1884 in Franken- Pa als Sohn der Eheleute Konrad

atr und 2 pee s 2h rg zuleßt in Frankenthal wohnhaft ge- wesen, der fm Jahre 1912 nah Std- amerita ausgewandert und seit 1914 verschollen ist, für tot zu erklären. Der Verschollene wird ae a sich spä- testens in dem auf Montag, den 12. Oktober 1931, vormittags 8/4 Uhr, vor dem Amtsgericht Franken- thal, Sißungssaal, Zimmer Nr. 7, an- beraumten Aufgebotstermin u melden, widrigenfalls seine Todeserklärung er- olgen wird, Gleichzeitig ergeht Auf- orderung an alle, die Auskunft über

eben oder Tod des Verschollenen zu er- teilen vermögen, spätestens in dem obigen Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. rankenthal, den 30, Fanuar 1931. Dr. Rosenberg, Amtsgerichtsrat.

[970837] Aufgebot.

Die minderjährigen Kinder des ver- storbenen Tiefbauunternehmers Franz Kloß, 1. Helene Kloß, geb. 17. 1, 1915, 2. Bruno Kloß, geb. 23. 5. 1917, beide in Bln.-Pankow, Schloßstraße 11 wohn-

ft, vertreten durch ihren Pfleger

A. Lewinsohn in [ln.-Pankow, Breite Straße 40, haben als Erben des am 25. Februar 1928 in Berlin- Pankow verstorbenen Tiefbauunter- nehmers Franz Kloß das R Der Tagner zum Zwecke der Ausschließung von Nachlaßgläubigern beantragt. Die Nachlaßgläubiger werden daher aufge- gen ihre Forderungen gegen den

ahlaß des verstorbenen Tiesbauunter- nehmers fans Kloß spätestens in dem auf den 14. April 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge- riht anberaumten Aufgebotstermin bei diesem Gericht anzumelden, Die An- meldung hat die Angabe des Gegen- standes und des Grundes der Forde- rung zu enthalten. Urkundliche Beweis- stüde sind in Urschrift oder in Abschrift Ret en. Die Nathlaßaläubiger, welche sich nicht melden, können, un- beschadet des Rechtes, vor den Verbind- lihkeiten aus Pflichtteilsrechten, Ver- mächtnissen und Auflagen berücksicktigt zu werden, von den Erben nur insoweit E Rana verlangen, als sich nah Befriedigung der niht ausgeshlossenen Gläubiger noch ein Uebershuß ergibt. Auch haftet ihnen jeder Erbe nah der Teilung des Nachlasses nur für den N Erbteil entsprehenden Teil der

evbindlichkeit. Für die Gläubiger aus Vflichtteilsrehten, Vermächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unbeschränkt haften, tritt, wenn sie sich nicht melden, nur der Rechtsnachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nach der Teilung des Nachlasses nur für den feinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet.

Berlin-Vankow, 2. Februar 1931.

Das Amtsgericht.

[A eas SÉS Beräceiss è nnes, uhmachermeister, ist in L adevew am 19. März 1924 gestorben; Linkenheimer, Appolonia. Moe, ist am 18. April 1925 in annheim gestorben, Feder, der glaubt,

Blatt 1691 von Gera in Abt. 3 unter Nr. 1, für kraftlos exklärt worden. Gera, den 28. Januar 1931. Thür. Amtsgericht.

[97039]

Zu Buch Nx. 88103 wird das Aus- s{lußurteil dahin berichtigt, daß es niht am 31. 12. 1931, sondern am 31. 12. 1930 erlassen ist, aïs Zeitpunkt des Todes ist der 31. 12, 1923 festgestellt.

VBerlin-Schöneberg, 3. Febr, 1931.

Amtsgericht. Abt. 9. (9. F, 47/30.)

4. Vefsfentliche Zustellungen.

[97041] Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Helene Shamp geb. Fuhr- mann in Marienau 131, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Dr, Kuhn, flagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Erich Schamp, früher in Marienwerder, auf Ehescheidung aus 88 1565, 1568 B. G.-B, und Shuldig- erklärung des Beklagten gemäß F 1574 Abs, 1 B. G.-B. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreits vorx dem Einzel- rihter der I. Zivilkammer des Land- gerichts in Elbing auf den 17. April 1931, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- antivalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen. — 2 R. 198/30,

Elbing, den 22. Fanuar 1931.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[97045] Vi

Der am 3. Cos Ee Ln Horst pe in Magdeburg, vertreten Brad bas Fugendamt Magdeburg, klagt gegen den Arbeiter Paul Wolter, geboren am 8. 12. 1902, früher in Magdeburg, Prälatensiraße 30 bei Hafe wohnhaft, jeßt unbekannten Ausfent- halts, wegen Unterhalts, mit dem An- trag, zu erkennen: I. Es wird fest- gestellt, daß der Beklagte der Erzeuger des Kindes is. IT. Der Beklagte wird verurteilt, 1. dem am 30. Oktober 1928 geborenen Kläger vom Tage der Ge- burt, d. i, der 30. Oktober 1928, bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres gzu Händen des Vormunds als Unterhalt eine im voraus zu entrichtende Geld- rente von vierteljährlich 90 RM (neun- ig Mark), und zwar die Rücstände so- brt. die künftig fällig werdenden Leistun- gen am 30. 1., 30. 4., 30. 7, und 30. 10. eines jeden Fahres, zu zahlen, jedoh e des Rechts des Kindes auf Nachforderung eines dem wirklichen Lebensbedarfe entsprehenden Mehr- betrages, 2. die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Dies Urteil gemas 8 708 Ziffer 6 Z.-P.-O. für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur münd- lihen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Magdeburg auf den 24. März 1931, vormittags 1604 Uhr, ge-

[aden. Magdeburg, den 23. eiae ZUIE Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 97047] Oeffentliche Zuftellung.

i Das minderjährige uneheliche Kind

Elfriede Franz (fruher Obenaus) in

Finckenstein, Wpr., vertreten durh den

von dem Fugendamt Rosenberg, Wpr.,

mit der Ausübung der vormundschaft- lichen Obliegenheiten betrauten Amts- vormund, dieser vertreten durch das

Kzeisjugendamt 'n Stuhm, klagt gegen

den zur Zeit beschäftigungslosen Ar-

beiter Otto Schmielewski, früher in

Straszewo, Kreis Stuhm, jeßt unbe-

kannten Aufenthalts, unter der Behaup-

tung, daß Klägerin am 16. Mai 1926

von der damals unverehelihten Mar-

garete Obenaus, jeßigen Frau Franz,

rücfstandigen Beträge sofort, die künftig fälligen am Ersten jeden Monats zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen sowie das Urteil gemäß § 708 Z.-P.-O. füx vorläufig voUstreckbar zu erklären. Zur mündlihen Verhand- lung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Stuhm auf den 10, April 1931, vormittags 9 Uhr, geladen. Stuhm, den 30. Fanuar 1931, Amtsgericht. [96149] Oeffentliche Zustellung. Der Einkaufsverein Berliner Seifen- höndler, G. m, b. H,, Berlin, Belle- Alliance-Straße 82, vertreten durch seinen Geschäftsführer Erich Richter ebenda, Prozeßbevollmächtigter: Rechts- anwalt Fustizrat Dr. Grünberg, Berlin, Alexanderstr. 2, klagt gegen den Seifen- händler Georg Strohmayer, früher in Berlin, Marienstr. 6, bei Samot, wegen ton eung mit dem Antrag auf kostenpflihtige und vorläufig vollstreck- bare Verurteilung von 572,05 RM nebst 7% Zinsen seit 11. 10, 1930. Der Kläger ladet den Beklagten zur münd- lichen Verhandlung des . Rechtsstreits vor die 29, Zivilkammer des Land- gerichts in Berlin, Grunerstraße, Il. Stock, Zimmer 81a, zum Akten- zeichen 64. o. 544. 30, auf den 26. März 1931, 10 Uhr, mit der AULO ering, fi durch einen bei diesem Gericht zu- elassenen Rechtsanwalt als Prozeß- evollmächtigten vertreten zu lassen, Verlin, den 23. Januar 1931. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[97042] Oeffentliche Zustellung.

Die Rechtsanwälte Justizrat Magnus, Dr. Salomon und Mielziner in Braun- shweig, Rathenaustraße 16, klagen gegen den Kaufmann Otto Brandes, srUher in Berlin-Wilmersdorf, Sig- maringer Straße 16, jeßt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß der Beklagte ihnen Vertretungs kosten aus Oktober 1929 in einer Aus- einanderseßungssache shuldet, mit dem Antrag auf Verurteilung des Beklagten dur ein für vorläufig vollstreckbar zu erktlärendes Urteil an die Kläger 273,62 Reichsmark nebst 6% Zinsen feit 20. August 1930 und die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgeriht in Braunschweig, Am Wendentore 7, Zim- mer T7, auf den 17. März 1931, 9 Uhr, geladen.

Braunschweig, den 2. Februar 1931, Die Geschäftsstelle 16 des Amtsgerichts.

[97043] Oeffentliche Zustellung. Der Kaufmann Emil uns in Er- furt, Walkmühlstraße 11, klagt gegen Herbert Schumaun, früher in Erfurt, Teichstraße 61, jeßt unbekannten Aufs- enthalts, wegen Forderung, mit den Antrag auf kostenpflichtige Verurteilung des Beklagten, an ihn 12250 RM nebst 10% vereinbarte Zinsen aus 110 RM feit 30. 11. 1929, aus 5 RM seit 11. 1, 1930, aus 7,50 RM seit 28. 3, 1930 zu zahlen und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. ur mündlihen Verhandlung des echts\treits wird der Beklagte vor das Amtsgeriht in Erfurt, Mainzer Hollirañe 9 a/10, auf den 24. März 1931, vormittags8 9 Uhr, geladen. Erfurt, 30. Fanuar 181. Salzmann, Justizobersekretär, als Urk.-Beamter der Gesch.-Stelle des Amtsgerichts.

[97044] Oeffentliche Zustellung.

Die Seiberling G. m. b. H. in Fulda, Prozeßbevollmächtigter: Dr. von Bers=- wort daselbst, klagt gegen den Fried- rich Abel, unbekannten Aufenthalts, früher in Alfter bei Bonn, wegen Forderung, mit dem Antrag auf Zah- lung von 668,65 RM nebst 7 % Zinsen seit dem 15. April 1930, Kostenzahlung und vorläufige Vollstreckbarkeitserklä-

unehelih geboren sei und gemä 85 des Reichsgeseßes für Jug dwohlfahrt