Reichs: und Staatéanzeiger Nr. 3k vom s. Februar 1931.

inzwischen dur die politischen Ereignisse in der zweiten Hälfte des vorigen Jahres fkorrigiert worden. Wir haben inzwischen erleben müssen, daß infolge des Anwachfens der radikalen Strö- mungen unsere Kreditbedingungen um 20 bis 25 vH verteuert worden find. (Hört, hört! în der Mitte und links.)

Wir können — auch darauf möchte ih einmal mit aller Deut- lichkeit hinweisen — sicherlich keine billigeren Kreditbedingungen dadur schaffen, daß wir die Gesezgebung engagieren. Dadur@, daß wir dekretieren: die Kreditinstitute dürfen uiht mehr als 4 vH Debetzinsen nehmen, können wir auf diesem Gebiete nichts bessern. Es ift do selbstverständlich, daß Kredit- und Debetzinsen in nnmittelbarer Wechselwirkung zueinander stehen. Es ist doch nicht so, wie man sich das scheinbar draußen im Lande vielfach vorstellt, als wenn das Geld, das Großbanken, Sparkassen, Ge- nossenshaften und Privatbankiers ausleihen, das eigene Geld diefer JFustitute und Persönlichkeiten wäre, sondern das ist doch zum ganz überwiegenden Teil das Geld der Sparer, das von diesen ein- gelegt wird. Deswegen skeßt natürliG der Zinssaß, den die Banken und Kreditinftitute von ihren Shuldnern nehmen müssen, in unmittelbarer Verbindung mit dem Zinésaß, den sie ihren eigenen Gläubigern gewähreu, und da die Banken und Sparkassen selbstverständlih Unkosten haben — (Zuruf: Sie rivalisieren mit- einander!) — Fa, und zwar ganz gehörig! Dadurchewird ja aber eine Entwicklung in der Richtung, wie wir sie wünschen, nicht herbeigeführt. Sie rivalisieren eben leider in sehr unwirtschaft- lien Methoden (Zuruf: Das meinte ih), — dann sind wir einig —, imdem sie einander mit Zinsangeboten an ihre Gläubiger überbieten.

Wenn man also einmal uuterstellt, daß die Sparkassen und Banken vielleicht 3 vH des von ihnen ausgeliehenen Geldes allein brauchen, um ihre Unkosten zu decken, dann würde cin Debetzinssaß von 4 vH dahin führen, daß diese Kreditinstitute ihren eigenen Gläubigeru, den Spareru, nur 1 vH Zinsen geben könnten. Ja, meine Damen und Herren, wer würde denn dann in Deutschland noh sparen? (Sehr gut!) Dann würde man ja das Spaxkapital in Deutschland noch mehr verknappen, als es bisher shou ge- schehen ist, und daun würden die Pläne, unsere Wirischaft vou der Kreditseite her zu beleben, erst recht undurchführbar sein, Und wenn wix schon in Deutschland selbst unseren Sparern — was ih für gänglih ausgeslossen halte — einen Zinssaß vorschreiben ivürden, mit dem sie zufrieden sein müßten, so können wix doch den Amerifanern und den fonstigen Ausländern, die uns in deu leßteu Fahren 19 Milliarden geliehen haben, unmögli vor- schreiben, zu: welhem Zinssaze sie unserer Wirtschaft Geld zux Verfügung stellen sollen. Das ist doc ein vollständig unmöglicher Gedante. (Zuruf links: Wg sind die Nazi?)

Nein, weine Damen und Herren, man kann den Zinsfats in Deut chland’ nur dadurch verbilligen, daß man bei den in- und ausländishen Sparern und Gläubigern das Vertrauen în die Be- ständigkeit der deutshen Verhältnisse exhöht, (Lebhafte Zu- stimmung bei den Regierungsparteien.) Das ist die einzige Möglichkeit, Kapital nach Deutschland hexcinzuziehen und die Kapitalfluht aus Deutschland zu verhindern. Solange diecjeuigen, die Befiß haben und sparen können, befürchten müßen, daß bei uns ein Umsturz vor der Tür steht, werden wir leider Gottes die traurige Erscheinung habeu, daß es Menschen gibt, die versuchen, das, ivas sie haben, zu retten, indem sie es verstecken und ver- heimlihen. (Lebhafte Zustimmung.) Deshalb besteht æuch hier nur eine praftishe Methode: Vertrauen zu den de wtsche n Berhältnissen zu schaffen (Zustimmung bei den Re- gierungSsparteicu), dann wird auf deur Kreditgebiete sicherlich eine Besserung eintreten. (Zuruf rets. — Gegenruse bei der Sozialdemokratishen Partei und dex Deutschen Staatspartei.)

Insofern ist es zweifellos fo, daß die revolutionäre BPhrafe, mit der draußen im Lande gearbeitet wird, geradezu ein Ver- brechen an unferem deutshen Volke ift. (Lebhafte Zustimmung bei den Regterungsparteïien. — Zuruf rets: Hörsiug!)

: Es muß hinzukommen, daß wir uns auch bei unseren öffent- lichen Bauten und beë - den Gefdausgaben itberßaupt ciner größeren Einfachheët nnd Sparsamkeit befleißigeu (lebhafte Zustimmung), damit wir in unferer Wirtschaft weniger Kapital verbraunchen. Meine Damen und Herren, auch îm der privaten Wirtschaft #nd bei deren Rationaklisierung hat man nach meiner Meinung vielfach Geld fehl anr Plate ausgegeben (fehx ridtig!) und fi vielfach au zu großartig eingerichtet. Es ist notwendig, in Anbetracht der starken Verfchulduig an das Aus- land, die dadur eingetreten ist, hierauf hinzuweisen. (Zuruf rechts.) Das ist dech niïcht auf Anraten der Regëerung geschehen! Jch wüßte nrcht, wann fie einen folhen Rat erteilt haben sollte.

Meine Damen und Herren, îch glaube, wenn wir nnferen Kapitalbedarf auf diefe Weise vermindern, wird. es möglich fein zu befferen Zinsbedingungen zu kommen. Wird aber weiter in der bisherigen Weise Kapital verschwendet, so ift es klar, daß der Zins hoch bkeibt, (Sehr richtig!) Jch möchte dabei meïnerfeïts ausfprechen, daß wir, wie ih au iw früheren Jahren hier: son warnend hervorgehoben habe, die ausländischen Anleïhen, die wir noh brauchen, nicht so verwenden dürfen, wie wir fie in den lez:en Fahrerr verwandt haben. (Zuruf rechts.) — Das habe ich {on vor 2 Jahren an diefer Stelle gefagt, Herr Abgeordneter. e Es ift falfck, wenn wir uns den Anschein geben, als wenn wir ein reiches Land wären und unbegrenzte Kapitalien zur Ber- fügung hätten. Die Anleihen, die wir in Zukinft aufnehmen müssen deshalb in erster Linie dazu verwendet werden, die kurz- fristigen ausländischen Gelder, die wir aufge- nonmnten haben, in langfristige gukonvertierenz; denn die kurzfristigen Gelder, die in unfever Wirtschaft umlaufen und aus dem Ausland gekummen find, snd cine nicht unwefentliche Gefahr für unsere Verhältnisse. JFch bin überzeugt, daß au in der Abdeckung der kurzfristigen ausländischen Gelder eïne der wefentlichften Vorausfeßungen dafür liegt, daß wir amn eine Revifion des Young=Planes herangehen fönnen, die für unsere wirtschaftliche Gefurrdung von entscheidender Bedentmeg ift. Wir dürfen, wenn wir die notwendige Revifion des Young- Planes einmal anfafsen wollen, niht den gleichen Fehler begehen, den wir begangen haben, als es fh um die Aenderung des Dawes-Planes handelte, daß unfere Verhandlungskleiter în Paris oder îm Haag zu einer Zeït verhandeln mußten, in der die Kassenverhältnisfe des Reiches fo kraurig waren, daß man von

der Hand in den Mund leben mußte und- von. den ausländischen Gläubigern abhing. Es geht auch nicht an, daß wir in Ver- handlungen hineingehen, solange unfere Verhältnisse îm Reich, in den Ländern und in den Gemeinden nicht in Ordnung sind. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.) Auch wenu es Opfer erfordert — cs muß diese Ordnung herbeigeführt werden, sonsi fann mit Ausficht auf Erfolg nicht verhandelt werden.

F3ch bin der Meinung, daß die Welt in zunehmendem Maße einsehen wird und eiusehen muß, daß es einfach uumöglic ist, daß cin Volk wie das deutiche, dem man seine Auslandswerte genommen hat, auf die Dauer ohue jede Gegenleistung derartige riesige Beträge an das Ausland zahlt. (Zurufe bei der Deutsch- nationalen Volfspartei.) — Das ist nicht die Folge des Young- Planes, fondern die Folge dessen, daß wir den Krieg verloren haben. (Lebhaste Zustimmung bei den Regierungspaxrteien.) Ich glaube, Sie werden nicht bestreiten, Herr Abgeordneter Oelze,

| bezo echt

daß, wenn der Young-Plan niht angenommen wäre, dann unter der Herrschaft des Dawes-Planes heute das leidende deutsche Bolt ja jährlich uoch 700 bis 900 Millionen Mark urehr zahlen müßte. Das ist doch gar keine Frage. (Erneute Zurufe bei der Deutfch- uationalen Volkspartei.) — Das Moratoriuna können wir auch unter dem Youug-Plan verlangen, wenn wir es wolleu; aber es ist fraglich, ob das eine geeignete Politik wäre, das zu tun, Unter dem Dawes-Plan hätte im übrigen der Ausländer darüber Zu entscheiden gehabt, ob Deutschland ein Moratorium gewährt wer- den sollte, während unter dem Young-Plan die deutsche Regierung selbst darüber befindet. Das scheiut mir vour nationalen Stand- punkt nicht gerade eine Vershlechterung zu sein!

Meine Damen und Herren, wenn auch uur theoretisch eiue Möglichkeît bestehen sollte, daß wir die Reparationen wie bisher weiterzahlen, so wäre die erste Vorausfezung dafür, daß uns das Ausland noch in ganz anderem Umfange als bisher deutsche Waren abnimmt. Nun begegnet man int Auslande immer wieder der Einstellung, daß sih ja die deuts che Handelsbilanz in den leßten Fahren so erfreulih entwickelt habe, daß wir die Reparationen sehr bald aus eigener Kraft würden leisten können. Es trifft zu, daß sich die deutsche Haudelsbilanz in den lezten Fahren alljähxlih um etwa 1,5 Milliarden verbessert hat. Wir find in diesem Fahre zum erften Mal in Höhe von etwa 1,6 Mik- liarden Mark aktiv. Mit dieseur Uebershuß unserec Ausfuhr über die Einfuhr können wir aber unserer Reparationsverpslich- tung nicht genügen. Wir haben außer deu politishen Sculden in Höhe von 1,8 Milliarden Mark noch allfährlich etwa 1,2 Mik- liarden Mark für Verzinsung und Amortisation der aufgenom- menen privaten Anleihen zu zahlen. Wir müsfen also danernd mindestens 3 Milliarden Ueberfchuß aus der Handelsbilanz haben, wenn wir ohne Aufnahme immer neuer Auslandsscchulden unscre Berpflichtungen abdeckten wollen. Soweit find wir noch lange nicht, Die Dinge liegen doch so, daß die Verbesserung unserer Handels- bilanz in den beiden legten Jahren doc weseutlih daranf zurücck- zuführen ist, daß wir uns in einer Krise befinden, daß wir für unsere Fudustrie weniger Rohstoffe gebraucht haben. Das ist feine natürsihe Entwiélung, und vir können nicht davon aus- gehen, daß fi die Steigerung unferer Handeksbilauz in gleichem Maße wie “bisher vollziehen wird, Es ift selbstverständlich, daß die privaten Schulden unter allen Umständen deu politischen Schulden vorgehen müssen. :

leisten.

Der Erfolg auf dem Gebiet einer befriedigenden Reparatios- regetung hängt aber au weiter davon ab, daß sth unser ganzes Volk viel stärker als bisher zu einer gemeinfamen Haltung in dieser Frage entschließt. (Sehr wahr! beim Zentrum, bei dew So- zialdemofraten und der Deutschen Staatspartei.) Durch Lame- tieren allein können wir auf diesem Gebiet gar nichts erreichen. Gerade in Notzeiten, wie den heutigen, ist die Geschlossenheit des Volkes und has Verantwortungsgefüßk aller politischen Rich- tungen die erste Vorausfezung dafir, daß die Regierung einen Erfolg erzielen kann und baß die Besserung der Verhältnisse wirk- lich eintritt, die wix alle wüuschem. Diese Geschlofsenheit des: Volkes hat uns leider in den leßten Jahren in ganz befonderem Maße gefehli, und darin liegt eine der Hauptursachen für unsere Schwierigkeiten. Unsere Lags erscheint mir, wenn ih fie na jeder Richtung hin prüfe und auc in Verbindung mit der Lage der Weltwirtschaft betrachte, durchaus niht hofsnungslos. Es gibt Anzeichen internationaler und nationaler Art genug dafür, daß eine allmähliche Besserung fich durhsezt. Die Vorausseßung aber dafür, daß diese Besserungsmöglichkeiten für Deutschlaad wirklich ausgenußt werden können, fcheint mir die zu sein, daß fi alle verantmortungsbewußten Elemente unseres Volkes ohrte Unter- schied: der politischen Richtung endli eiumal zusammenfinden, um den Defaitiften und politishen Abenteurern, die unser Land durh- ziehem und. mit ihrer verlogenen Provaganda die Seele unseres Boltes vergiften, die Tüx zu weiseu. (Lebhaste Zustimmung beim Zentrum, bei der Deutschen Staat3partei und den Sogialdemo- kvaten.) Die Rettung kommt nicht ivie ingendein Wunder van außerhalb, sondern cs hängt von uns ab, ob wir unfer Schiesal meistern. (Lebhafter Beifall.)

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202. Sihung aux 5. Februar 1934, 12:20 Uhr.

(Bericht d. Nachrichteubüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.)

Zw Begium der heutigen Plenarsitzung des Preußischen Landtags wendet sih, Abg. Douners Ee in den énlidben Erklärung gegen den Abg, Maßen (Fentr.) wegen efnes Streîtes, der zwischer beider Abgeordneten anläßlich der Aussprache zum Wohlfahrtsetat über den Krefelder Milchho entstauden war. Er ee R, darauf, daß bereits in ber Krefelder se dex Milch- ai de s arisjen wesen li weil A 10 us ewerbe aus- halte, Er, der ner, e si in der rteilung der Mil

Krefelder Milch es hauptsächlich auf Feeunde des Abg. Maßen und erhalte feïne Verurteilung des Krefelder Milchhojes

és Vinister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Tr. Steiger - Herr Abgeordweter Krischieck hat in der Pleuarsizung am 31. Januar eiue Erklärung abgegebeu über die Angelegeaheit, betreffeud Nanmbastmachuug von Siedlern, die bei Nacht und Nebel den Hof vertasjen haben, welhe Angelegenheit im der

@

*) Mit Ausnahme der du Sperrdruck hervor Reden der Herren Minister, ‘die im eeA Sid fînd, z

pas ' (Zustinrmung.) Es isé deshalb unu- j mögli, daß wir dauernd politische Zahlungen in dieser Umfange !

S. 4.

—,

Sihung am 29. Fanuax verhandelt wurde. Jch war vichi unten,

richtet, daß eine Erklärung abgegeben wird und habe erst gestery

abend bei Vorlage des Stenogramms davon Kenntnis erhaltey

Herrn Abgeordueten Krischick habe ih benahhrihtigt, daß ih heuy

¿zu seiner Erklärung vom 31. vorigen Monats Stellung nehme

werde. :

Aus der bestimmien Erinnerung meiner Mitarbeiter und meinigen ist am 24. Mai, zwei Tage nach der in Frage stehende Sißung, ein Schreiben an den Herrn Abgeordneten Krischick a5, gegangen, in dem ausdrüdcklih steht: „Meine Bitte, die ih in der Sigung ausgesprochen habe usw.“ Auf dieses Schreiben habe ig keine Antwort erhalten, auch uicht auf die Erinnerung. Das has ih nicht als éine Unhöflichkeit angesehen, jondern als das Uy, vermögen des Herrn Abgeordueten Krischick, meinem Zuruf qu mäß die in Frage stehenden Augaben zu utacher. 2

Der Herr Abgeordnete Krischick hat in der Erkläruag qy 31. vorigen Monats durch Vorlage des Stenogramms den Bes weis erbraht, daß er keine Korreftur daran vorgenommen hgt. Am 29. Feanuax habe ih ausgesprohen: „Entiveder wir habey uns aïle geirri oder das Stenogramm ist geändert,“ Gegenübe der Ausführung des Herrn Abgeordueten Krischick, daß ih durÿ die leßtere Bemerkung seine Vauernehre angegriffen Habe, tell ich ausdrücktih fest daß die Aenderung des Stenogramnms idt als entehrend angesehen werden rann, ivie es mix der Herr Direk, tor des Landtags heute morgen bestätigt hat. Es fann also durá meine Aeußerung au die Ehre des Herrn Krischick nicht gy gegriffen sein, was urir ohnehin fern gelegen hätte.

Nun muß ih aber festftelten, daß ich am 29. Fannar in der Eile über die Zusammenhänge nicht vollkommen mehr uter richtet war, Es ist tatsählih fo, daß der Herr Abgeordnese Krishick am 22. Maït das folgende gesagt hat:

„Da follte man do endlich cinmal nachsehen, woran das liegt und wohin die Milliouen gehen, weun naher die Stedler ins Elend geraten.”

(Zuruf des Landwirtschaftsninisters.) Herr Krischiek fährt fort: „Jh darf es Jhnen vielleiht naher fagen, damit Sie darguf achten, daß derartige Dinge, die befürchtet werden, nicht ein- treten.”

Aus meinem Fueruf, auf den von Herrn Krischick die merkung fiel „Fh darf es Fhnen vielleicht nachher sagen“, deutlich hervor, daß ich an den Herrn Abgeordneten Krifchtck Anfrage gerichtet habe.

Jh habe sodann in der uun folgenden Rede loörtfic gesagt: „SBeun aber Herr Abgeordneter Krifhick auSgeführt hat, daß die Siedler in Oftprenßen bei Nacht und Nebel vorx fibeen Stellen weggingen, fo bitie i ihn, mir anzugeben, wo das gewesen ist.“

(Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Jch fuhr daun fort: — „Das tfoäre mîr schx angenchnr. — Wir haben davon nichts geändert.”

Aus diefem Zusammenhange geht also hexvox, daß Herr Ab- geordneter Krishïck in Ausficht geftellt hat, mïr Angaben zu machen.

: Diese Darstellung ergibt, daß an meineu. Ausführungen, die

i am 29. voriger Monats gemacht habe, nihts geändert werden

kann.

n Erledigung dexr Tagesorduuu überwweist das Haus daun eine deutsh-volksparteiliche Große Anfrage und cinen Uranirag der Dentschnationalen über den Schul- gethan f atl in Frankfurt a. O. anläßlich de

eich8gründungsfeier ohne Aussprache an den Hauptausschuß

«Ju der dann fortgefeßten genreinfamen allgemeinen Aus sprache zur 2. Lesung der Haushalte der Handels- und Gewerbeverwaltung sowie der Por- gellanumanufaktuxr tritt

Abg. Dolke z y ch (D. Nat.) für die Jnteresi § geiverbliche

Mittelstaudes “Se Auch der ita E he ai

Vedeutung diefes Mittelstaudes mit seinen über 1% Millionen

selbständigen Existenen feftgestelli. Den Preisabban könne nan

nit terminmäßtg festlegen. Der Bersuch der Regierung Brüning einen politischen Preisakkau zu diftieren, habe nichts als eine aber malige Schädigung des Mittelstandes zur Folge gchabt, weik seine

Ankündigun- eine Art Käuferstreik entfesselte. Eigenartig fei,

daß im „Bolkswirt“, dessen Herausgeber der Reichstagsabgeordnet

Stolper sei und der angeblich das Privateigentunr vertzete, die

Grüudung vou Werkskonsumgeuosseuschafien und die Zusammew

arbeit mit deu Gewerkschaften angeregt wurde zur mera

E ns im deutschen Einzelhandel“, falls der die Preïfe nit

endlich ermäßige. Dabei sei amtlich ermittelt, daß die VerdiceusÞ

spanne des gewerblichen Wittelstandes keineswegs jo hoc sei. Ein

Preisabbau könne nur auf falfulatorischer Basis versucht werden

durch Verminderung der Belastung des dentshen Mittelstandes.

Bes

geht

cin

Es fei bedanerliïch, daß auc die «Industrie ans der Front dex Unter [

ex herausgehe, wenn es si unr die Intere des Klei Fewerbas haudle, Der Reduer wendet sich noch and die Kor furrenz der öffeutlihen Betriebe für den gewerbliceu Mittelstand, insbesondere gegen deren steuersihe Bevorzugung nd fordert aus gegenüber den Genossenschaften, vor allem des Konsums, eine glei mäßige Berteilung der steuerlichen Lasten. (Lebhafte Zustimmung —À j D en) Dn Sha ung B pro fe ‘enhausébefsteuerung würde der ädigung des Einzelhan

dur dîe Warenhänfer entgegentvirken. Das i A genartigen Blütezu. n einem Bierrest

ast na deu füuften Glase Bier eiue Rasierklinge. (Heiterkeit) Es jei höchste Zeit, daß auf diesem Gebiete Einheit geboten werde. Bei der Ostreîïse des Veichskanzlers habe man den Vertretern det Wirtschaft wenige Minnten Zet gelassen, i Wünscße vorz tragen. Der 9 h se Weise kaun cin wirb liches Bild dex aarieas im Osten erhalten haben. Eint Finsseuku im Osten fei vor allem für das erbe erforderlid uch beï Bauaufträgen müsse das Bauunterneh: det Ostens weit mehr berüdcksichtigt werden. Erfreulich ntfad aß das E vófliche Ondinariat i : lihen Mittelstand eingetreten: sei. sonders im Osten, müßten erhalten werden.

Deutfeharationaken.)

_ Abg. Metinger ae) erklärt, îm unferem Bolk sei eine schwere Spannung politischer und wi Art vor hauden. Die politische igung könnte i werdet, wenn alle, die den guten Willen R, mehx an das Valk denken

würden alë an die ei tere E R schaftskrife in Deutschland Juteressen. Ursache der Wirt

ohnkürzuug, Kurzarbei und Stillegung seine die das

ges, L wirtscwaftlihes Beu ier das Menscheumöglichste zu: tun, un

in r haften Brun n E E pee Sr e Bs müsse sein: Wie geben wir den 5. tonen Ucbectate sa mie (Fortfeznng in dexr Zweiten Beilage.)

E 2 A.

Il 31.

(Fortsezung aus der Ersten Beilage.)

rbeit? Es dürfe niht auf eine natürliche Besserung gerne verden, sondern man müsse jeßt {on zugreifen, z. B. dur rbeitsstreckung. Wenn Unternehmer und Arbeitnehmer gemein- em sich eris müsse es möglich sein, durch Arbeitsstreckung bunderttausenden von Erwerbslojen wieder Beschäftigung zu ben. Sollte eine solhé freiwillige Verständigung sich nit er- öglihen lassen, dann müßten Reich und Staat eingreifen und eseplih die neu erforderliche Arbeitszeit vorschreiben. Er persön- ih ziehe die freiwillige Vereinbarung vor. Arbeitszeitkürzung edinge allerdings Einkommenkürzung, die aber wieder nur er- äglih sei, wenn eine Verbilligung des Lebens eintrete, E Ee bbau werde sich kaum dekretieren lassen, sondern müsse sich ent- ickeln und daher nur gefördert werden. Ein Abgleiten der debensmittel- und, Bekleidungspreise sei bereits erfolgt, vor allem egen der Preisentwicklung auf dem Weltmarkt. Aber es müsse ndlih au etwas geschehen zur Verbilligung der Mieten sowie der ozialen Beiträge zugunsten der arbeitenden Menschen. Die arfste Belastung aber liege n steuerlihem Gebiet. Während 914 der Steuerunkostenfaktor bei den Unternehmungen durh- cchnittlih 0,32 vH betrug, sei er 1929 z. B. bei seiner, des Redners, Ronsumgenossenschaft, auf 5 vH des Umsates gestiegen. Als der edner sih dann für die Konsumvereine einseßt und dabei erklärt, aß heute sogar führende Männer der Wirtschaftspartei Mitglieder on Konsumvereinen seien, kommt aus der Wirtschaftspartei der Buruf: „Sie wissen doch, daß das Schwindel ist!“ (Vizepräsident Or. von Kries ruft den Wirtschaftsparteiler zur Ordnung.) Die Behauptung, so führt der Abg. Meßinger weiter aus, daß die ‘onsumvercine steuerfrei Lb ist ein Märchen. Meine Ge- ossenshaft hat von ihrem Fahresumsag von 20 Millionen Reichs- narf eine Million Reihsmark Steuern zahlen müssen, also- 5 vH es Umsaßes. Zugleih aber L die Berens mit ller Macht, die Preise niedrig zu halten. Pflicht der Reichs- und taatsregierung ist es, darauf zu achten, daß die Kartelle, vor illem auh die kleinen Kartelle, endlich ihre Preisbindungen ockern und niht mehr Zuschläge von über 100 vH erheben. Es st untrgbar, daß troy der Markenartikelverordnung noch viele Rartelle den zehnprozentigen Preisnachlaß nicht durhgeführt haben.

Die Weiterberatung wird dann unterbrochen zur Vor- ahme von Abstimmungen.

Es wird abgestimmt über den Haus haltdevrVolks- vohlfahrt. Zu den angefochtenen Titeln wird eine An- zahl von Erhöhungsanträgen abgelehnt, darunter auch der ntrag Stendel (D. Vp.) auf Streichung dex 4. Ministerial- direftorenstelle beim Volkswohlfahrtsministerium. Annahme indet eine Reihe von Anträgen des Hauptausschusses, und ivar zunächst zum Kapitel Volksgesundheit und Volkswohl- ahrt. Das Staatsministerium wird U. a. ersucht, die hgienish-einwandfreie Wassecversorgung in den kleinen tädten und in Landgemeinden zu fördern, alle Vorbereitun- en für die shon seit langem notwendige Neuregelung der ‘odesursachenstatistik zu treffen, bei der Reichsregierung auf beschleunigte Einbringung eines Reichshebammengesezes hin- zuwirken, für bessere Puazent che Volksbelehrung in den chulen und namentlich in den Fortbildungsschulen zu sorgen, eine Denkschrift über den Gesundheitszustand der Kinder in den preußischen Volksschulen vorzulegen und auf die Reichs- egierung einzuwirken, daß die in der Notverordnung vom l, Dezember 1930 vorgesehene Gebührenfreiheit für Kranken- heine auf die Familienhilfe ausgedehnt wird. Bei der Ver- chhung von Apothekerkonzessionen soll der Bevorzugungs- N vor allem auf die Kriegsbeschädigten bzw. Kriegs- eilnehmer angewendet werden. Dem Dan Arznei- nittelhandel sowie dem Ueberhandnehmen der Drogenschränke nd dem Hausierhandel mit Arzneien soll gesteuert und be- chleunigt die Schaffung eines staatlichen Zentralinstituts zur hianmäßigen Erforshung und Bekämpfung der Krebskrank- heit auto, werden. Abgelehnt wurde ein Antrag des vauptausschusses, worin das Staatsministerium ersucht wurde, darauf hinzuwirken, daß Sportvereine und alle Maß- nahmen zur Förderung der Leibesübungen sowie der Jugend- pflege auf dem platten Lande besonders unterstüßt werden. Jn weiteren angenommenen Anträgen des Hauptausschusses werden Mittel für die Fürsorge für die Friedensblinden sowie uh LN die allgemeine Blindenfürsorge verlangt. Ferner ird die endliche Verabschiedung eines Rentnerversorgungs- geseßes gefordert, damit der schon erheblich verkleinerte Kreis der früheren Kapitalrentner aus derx allgemeinen Fürsorge herausgenommen werden kann. Bei der Nachlaßverpflichtung der Kleinrentner sollen die Gemeinden mit möglichster Schonung vorgehen. Für die freiwillige Erziehungshilfe soll der Staat möglichst die gleichen Kosten übernehmen, wie sie in dem Gesey über die Fürsorgeerzichung vorgesehen sind. Dem Abbau von Fürsorgerinnen soll entgegengewirkt werden. Ein Antrag der Regierungsparteien, der umfangreiche Maß- nahmen auf dem Gebiete der Fürsorgeerziehung verlangt, wie Aufhebung des Schweigeverbots, Abschaffung des Dunkel- arrests usw., wird dem Bevölkerungsaus\shuß überwiesen. Annahme findet auch ein sozialdemokratischer Antrag, der die Regierung ersucht, in die Eigenversicherung des Staates auch die Arbeitnehmer derjenigen Betriebe und Verwaltungen des Staates einzubeziehen, die der reichsgeseßlichen Unfallversiche- rung noch nit unterstellt sind (wie z. B. E arbeiter, Reinemachefrauen, Amtsgehilfen usw.). Ein An- trag Haas-Köln (Soz.), zur Verminderung der Erwerbslosig- keit bei der Reichsregierung auf die Vorlage eines Geseh- entwurfs hinzuwirken, der eine Senkung der Arbeitszeit in den Betrieben auf 40 Stunden für die Woche bei entsprechen- dem Lohnausgleih bringt, wird dem Hauptaus\schuß über- wiesen, desgleichen ein Antrag Falk (Dem.), der zur Be- fämpfung der Arbeitslosigkeit u. a. die Ostern 1931 die Volks- shule verlassenden Schüler und Schülerinnen zu einer ein- Iährigen Berufsvorbereitung in der Berufsschule verpflichten will. Eine Anzahl weiterer Anträge sollen gleichfalls noh einmal im Ausschuß nahgeprüft werden. Jn Kea E Abstimmun wird ein Antrag der Kommunisten, der für die öffelttliche Sürsorge hilfsbedürftiger Minderjährigeë ein be- sonderes Programm vorschlägt, gegen die Antragsteller ab- gelehnt. Zum Abschnitt Wohnungs- und Siedlungswesen wird eine Anzahl von Anträgen des Hauptaus\chusses an- genommen. Darin wird das Staatsministerium u. a. ersucht, in stärkerem Maße als bisher den Bau von Eigenheimen zu fördern und zu diesem Zweck auch den Bausparkassen iorva rung angedeihen u lassen. Auf die Reichsregierung soll ein- it werden, daß der Teil des seit langem vorliegenden entwurfs eines Geseßes über Depot- und Depositengeschäfte, r au die Rechtsverhältnisse dec Vausparkassen regelt,

E E T O E A D E E.

: Zweite Beilage um Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsan

Berlin, Freitag, den 6. Februar

möglichst bald verabschiedet wird, um damit den vielen un- gesunden Neugründungen von Bausparkassen endlich Einhalt zu tun. Bausparverträge sollen von der Versicherungssteuer befreit werden. Mit Rücksicht auf die große Arbeitslosigkeit im Baugewerbe sollen die Richtlinien für die Wohnungs- neubautatigkeit „im Fahre 1931 vom Wohlfahrtsminister schleunigst veröffentlicht iverden, damit die interessierten Kreise sih auf die Neubautätigkeit entsprehend der reichs- FrleEihen Neuregelung einrichten können, Zur Förderung er Bautätigkeit sollen Maßnahmen getroffen werden, durch die die hohen Baupolizeigebühren herabgeseßt werden, die hohen Straßen- und Kanalkosten durch Ausfüllung der Bau- lückden an fertigen Straßen weitmöglichst eingeshränkt werden und der Apparat für die Genehmigung von Baugesuchen, der in Berlin fast zwanzig Behörden umfassen soll, abgebaut wird und die Baugesuche snellere Erledigung finden. Das Staats- ministerium joll darauf hinwirken, daß die seitens der Sozial- versiherungsträger, der Sparkassen, Versicherungsgesell- shafien und Hypothekenbanken im Jahre 1931 für HYyp0o- theken zur Verfügung stehenden Gelder möglichst restlos dem Wohnungsneubau zugeführt werden. Den Gemeinden und Gemeindeverbänden soll eine Senkung der Anliegerbeiträge besonders zur Pflicht gemaht werden. Ferner wird das Fa E A ersucht, unter Berücksichtigung des Um- standes, daß durch das Notprogramm der Reichsregierung und die von 1931 ab zur Anwendung kommenden Maß- nahmen voraussichtlich Baukosten und auch Mieten der Neu- bauwohnungen wesentlich niedriger sein werden als in den leßten Fahren, den Wohlfahrtsminister zu veranlassen, bei Bauherren, die bei der Vermietung von Wohnungen wegen der untragbaren Höhe der Mieten oder durhch die anormale Höhe der Baukosten und Zinslasten sowie durh unzureichende Hauszinssteuerhypotheken in Schwierigkeiten geraten sind oder noch geraten werden, geeignete Maßnahmen zu treffen, um einen Zusammenbruch dieser ohne eigenes Verschulden in solche licher Able geratenen Bauherren zu verhindern. Fn namentlicher Abstimmung wird der Antrag Howe (D. Nat.) auf allgemeine Uebertragung der Aufgaben der Mieteini- gungsämter auf die Amtsgerichte bis zum 1. 10. 1931 mit 249 gegen 123 Stimmen abgelehnt. Etne große Anzahl von wohnungspolitischen Anträgen der Deutschnationalen und der Wirtschaftspartei wird der Ausschußberatung E,

In der fortgeseßten Aussprache zum Handelshaushalt bringt

Abg. Duddins (Komm.) Beschwerden über angebliche Ausbeutung und schlechte Behandlung Fugendlicher vor. Es sei eine Schandck, wenn Arbeitsämter die Fugendlichen im FJnteresse der Agrarier einfach aus dem Rheinland nah Ostpreußen ver- shickten. Mit Recht wehrten sih die Fugendlichen gegen ein solhes Verfahren, das der Arbeitsdienstpflicht gleihkomme. Der Redner erklärt, daß das Berufsschulwesen und Berufsausbil- E ähnlich wie in Sowjetrußland reformiert werden müsse.

Abg. Ba y e r - Waldenburg (D. Vp.) macht auf die besondere Not des deutschen Ostens aufmerksam. _ Seine Partei werde allen Anträgen auf Erleichterung für den Osten lumen. Die Be- völkerung des Ostens hoffe, daß nah der Östreise des Kanzlers die Hilfe für den Osten recht bald eintritt. Der shlesischen Stein- industrie sei ur Einschränkung derx ausländishen Konkurrenz zu helfen. Die Preissenkungsaktion ut verfehlt gewesen. ‘Man ürfe bei ciner Gegenüberstellung au en Friedenspreisen die un- geheure Steigerung der Steuern, Löhne usw. nit vergessen. Bei Der Preissen ung müßten alle Faktoren HTLSN N werden, die die Preise verteuert hätten. SeE Interbrechung der Komuninsten.) Gewohnheitsmäßig seien die Löhne durch den staatlihen Schlihter erhöht worden. (Abg. Selbmann [Komm.] wird wegen eines beleidigenden Zurufes zur Ordnung gerufen.) Durch die Festseßung der Tarife sei die ae 1 Wirtschaft ge- knehtet worden, (Gelächter bei den Kommunisten.) Der Ver- gleih mit dein Fndex geige, daß eine Uebersegun bei den Löhnen vorliege. Der Redner krittsiert die Art der Submissionierungen, die einen unberechtigten Preisdruck erzeugt hätten, Die Borg- wirtschaft steigere die Zinshöhe. Die immer wieder zu erhebende Forderung geei aa Ee Kredite für das Handwerk. Er be- antrage auch wieder Arbeitsvergebung in kleinen Losen, um auhch die wirtschastlih schwächeren Kreise zu beteiligen. Nicht zu dulden sei die Vermittlung von arbeitslosen Gesellen durch die Arbeits- ämter. Dies laufe auf eine staatlihe Sanktion der Schwarz- arbeit hinaus. Von sozialdemokratischer Seite sei in diesem Fahr die Existenzberehtigung des Handwerks verteidigt worden. Es sei begrüßt worden, daß das Handwerk die Möglichkeit biete, auch Arbeiterkinder aussteigen zu lassen. Er freue sih dieser Aeuße- rung des Abg. Osterroth, da in ihr eine Bekehrung liege. «Fn diesem Hause sei z. B. 1919 von der Sozialdemokratie ein Antrag der bürgerlichen Garizien auf Wiederaufrichtung des Handwerks und des f vai ogs in verschiedenen seiner Teile als unan- nehmbar abgelehnt worden. Damals erklärten mehrere sozial- Ae Redner, daß dem Handwerk niemand helfen könne und die Sozialdemokratie sih als Gegnerin der überalterten Be- triebsform des Handwerks betätigen müsse. Es hieß, daß das Handwerk nur dann noch eine Existenzberehtigung habe, wenn es sich der sozialistischen Wirtschaft mit ihren Soziali- sierungs- und F O Lnge N LOLUNeR, Ga und ein- Meere. Seine Freunde Q emgegenüber immer betont, daß as Handwerk in seiner Selbständigkeit zu erhalten und zu för- dern sei, weil es ein E es und wertvolles Glied der Gesamtwirtschaft darstelle. (Lebhaftes Sehr riGeg: bei der Deut- hen Volkspartei.) Das Handwerk ziehe und bilde die Kräfte M die dur e Qualitätsarbeit das Ansehen der deutschen

irtschaft in der Welt mitbegründeten. : i

Abg. Knie sst (D. Staatsp.) betont, daß die Parteipolitik aus der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit herausbleiben müsse. Die Erwerbslosigkeit sei eine rein wirtshaftlihe Frage. Der neue Staat habe sih ehrlih bemüht, die deutshe Wirtschaft nah dem Kriege wieder aufzubauen. ebt, im Zeitalter der Maschine, deren Ausbildung zum erheblichen Teil, neben den Kriegsfolgen, Schuld an der großen Erwerbslosigkeit trage, ge es notwendig, dafür zu sorgen, daz die Maschine nicht n Fluch des Menschen werde. Wahrscheinllch müsse man den Ausgleich gegen die große Technisierung darin guten, daß man den arbeitenden Menschen mehr freie Zeit Per PBAN Der Redner tritt dann besonders für das Handwerk ein, das der Fndustrie so wesensverivandt sei, daß man ihm eine geseßlihe Ausnahmestellung bewilligen iei Das gelte vor allem im Sinne einer größeren Bewegungsfreiheit für das Handwerk. Man könne da nicht starr verbieten, daß ein Handwerker seinen Lehrling eine Viertelstunde länger, als der Tarifvertrag erlaube, beschäftige, oder daß ein Kleinhändler am Sonntag einmal irgend etwas verkaufe. Was den E anlange, so sorge schon die s{charfe Konkurrenz heute dafür, ves die Preise des gewerblichen Mittelstandes nicht in den Himme wüchjen. Nun dürften aber nicht au noch die öffentlihen Unter- nehmungen dem Gewerbe Konkurrenz machen, dessen Not sich auch darin zeige, daß 50 r der Mittelstanrdsbetriede wegen zu

zeiger 1931

eringen Verdienstes von der Gewerbesteuer befreit seien. Die andwerklihen Preise seien bedingt dur die Lohntarife und die Geschäftsunfkosten. Baue man nun Löhne und Gehälter ab, dann sei auch da der Mittelstand der Leidtragende, weil dann die Kaufs kraft zurückgehe. Da wäre es vielleiht besser gewesen, nicht erst jo hohe Löhne zu zahlen. (Sehr richtig! rechts.) Das Handwerk verlange im Gegensaß zur Landwirtschaft kein Geld von der Re- gierung, weil das Handwerk, wiederum im Gegensaß zu manchem anderen Stellen, die Gelder auch immer zurückzahlen müsse. Dag Handwerk verlange nur, daß ihm die Erittenz und der Dienst aw seinen Kunden ermögliht werde. (Beifall bei der Staatspartei.) Abg. Perschke (Wirtsh. P.) erörtert Wünsche des Hand- iverks und bedauert u. a., das man die Ausbildung der Lehrlinge heute geringer einshäße als die sportlihe Betätigung der fungen Menschen, Vor allem müsse man die Lehrlinge von der Politik fernhalten. Die Finanzpolitik der leßten Jahre habe die Wirt- schaft kaputtgesteuert. Die hohen Soziallasten trügen dazu bei das Arbeitslosenheer zu erhöhen. Es sei höchste Zeit, daß einmal die Konkurrenz der öffentlichen Hand eingeshränkt werde und die öffentlihen Betriebe yon den Staatskommissaren daraufhin geprüft würden, wie sie wirtshafteten. Die Reihsverdingungs- ordnung müsse besser beachtet werden, damit nicht solhe Fälle sih wiederholten, wie beim Berliner Oberbürgermeister Böß, der, ehe er Aufträge vergeben habe, sich Gelder für wohltätige Zwecke habe bewilligen lassen, um dann als Wohltäter dazustehen. Das! Staatsministerium sollte endlih dafür sorgen, daß gewerbliche Räume von der Hauszinssteuer befreit würden. Erst wenn die unerträglichen Lasten abgebaut würden, könne der Preis gesenkt werden. Die Kosten des Preisabbaus dürften nicht einseitig dem Arbeitnehmerstand und dem Mittelstand aufgebürdet werden. Es sei bedauerlih, wenn Reichsminister Schiele bei Schilderung der Notlage der Landwirtschaft den gesamten Einzelhandel als Wutdherer hingestellt habe. Das Zentrum habe eine große Menge von Anträgen gngien des Mittelstandes im Ausschuß gestellt, dann aber geteilt abgestimmt. Es bewahrheite sih wieder das alte Sprichwort, das Zentrum ist wie ein Landschinken: außen [chivarz, innen rot. (Heiterkeit und Beifall bei dex Wirtschasts- partei.) Abg. Lehmann - Hirschberg (Soz.) führt aus, wer be- hauptet, daß die Sozialdemokratie gegen die Sozialgeseve ge- stimmt habe, kenne nicht das Bismarck-Wort, daß ohne Sozial- demokratie keine Sozialgeseße gekommen wären. Beim Preis- abbau sage man, es bedürfe einer gewissen Uebergangszeit; beim Lohnabbau nehme man aber keine solhen Rücksichten. Alle, die über die Erwerbslosenunterstüßung shimpften, sollten selbst ein- mal auf so fkärglihe Ration geseßt werden. Die Erwerbslosen wollten keine Unterstüßung, sondern Arbeit. Nicht die Arbeiter- schaft stehe gegen das Handwerk, sondern der Kapitalismus. Die Behauptung, der Marxismus oder die jeßige Staatsform tragen die Schuld für die Wirtschaftsnot, sei hon deshalb unsinnig, weil doch in Amerika ebenso große Wirtschaftsnot herrsche, die man wirklih niht dem Marxismus zuschreiben könne. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) E E Ein RegierungS8vertreter weist hierauf die in dér Debatte von verschiedenen Rednern aufgestellte Behauptung als falsch zurück, daß die staatlichen Elektrizitätswerke sih bisher nicht an der Preissenkungsaktion beteiligt hätten. Er zählt mehrere Beispiele, vor allem aus westlichen Gebietsteilen, auf, wona eine neuerlihe Strompreisfenkung in den Betrieben der Preußischen j Elektrizitäts-Gesellshaft um 8 bis 10 vH eingetreten sei, Man erwäge darüber hinaus weitere Verbilligung etwa in der Richtung, daß der über einen bestimmten Minimalbedarf er- folgende Stromverbrauch besonders verbilligt werde, wobei man als Minimalbedarf einen DurHschnittsverbrauch aus der leßten Zeit annehmen wolle. : h Es : Abg. Jas pert (D. Nat.) wendet sich_ zunächst gegen die Behauptungen des Abgeordneten Kuttner (Soz.) und des „Vor» wärts“ und exklärt, daß er sih die Anschuldigungen in dem Bu „Gefesselte Justiz“ nie zu eigen gemacht habe. Die Handlungs- weise des Abgeordneten Kuttner und des „Vorwärts“ sei unfair. Mit der Erklärung des Ministers sei für ihn die Auge egen gert erledigt; er habe nux dem Minister Gelegenheit geben wollen, sich zu äußern. Was den Haushalt der Porzellanmanufaktur angehe, fo þe die Entwicklunng der Maufaktur Ba erfreus lich. Das sei auch bei den Erfolgen in den Ausstellungen zum Ausdruck gekommen. Notwendig sei, daß das Tempo „bei der Erneuerung der Kunstrichtung eingeshränkt werde. Das Ziel sei, dahin zu kommen, daß sich die Manufaktur selbst erhält. Abg. Lauer A behandelt die Frage des Ausbaues des hauswirtshaftlihen Unterrihts und fragt nach der Zahl der angestellten Handels- und Gewerbelehrer. Besonders shwierig ei das Problem der erwerbslosen Fugend. Wenn hier Pläne Le rbaeführt würden, so dürfe das niht ohne Anhörung des Par- laments geshehen. Beim zusäßlihen Unterricht dürse man in den Anforderungen nicht zu weit gehen. Unserer Jugend fehlte eute nicht so jehr der Plans, jondern eine dihtige Gemein- (haftsarbei Zu den Erlassen über die Berufsshulpflicht, gegen ie auch der Staatsrat Bedenken geäußert habe, müsse sich das Zentrum seine Stellung vorbehalten. Was die Frage der Ge- werbelehrerinnen angehe, so sei hier eine etatsmäßige Stelle für eine Frau in leitender Position notwendig. Ein Unterschied zwischen Lehrerinnen der fs ule und der B solle niht gemacht werden. Fm Be ulwesen müßten die Bedürf- nisse des Westens mehr berücksihtigt werden. Troß aller An- erkennung der Arbeit des Ministeriums um den Ausbau des ge- werblihen Schulwesens müsse das Zentrum doch sagen, daß manche Wünsche, die seiner gerechten und demokratischen Ein- stellung entsprächen, niht erfüllt worden seien. S | Abg. Anny von Kulesza (D. Vp.) erklärt, daß die Antivork des Ministers auf die Große Anfrage der Deutishen Volkspartei nicht befriedigt habe. Man habe die val der höhérên Fasshulen von 7 auf 24 erhöht. Fett würden diese Fachshulen nicht mehr als vollwertig angesehen. Aus den Richtlinien ginge niht bei=. zeiten hervor, daß der Besuch der FaGiquien für die praktische Ausbildung nicht genüge. Die Studentinnen hätten dadurch viel Zeit und viel Geld eingebüßt. Fhre Ueberbürdung dur 60 Wochenstunden und die vershiedenen Ausbildungsstätten, die sie viele Stunden unterwegs festhielten, übersteige alle Grenze. Der Zwang für die Berliner Studentinnen, die Fachausbildung nur in Potsdam zu absolvieren, sei ein weiteres unerträglihes Er- [chwernis. Fhre Parteifreunde hätten E gegen den ganzen Aufbau der Schulen stärkste Bedenken. Sie würden sich die Kritik niht verwehren lassen. Als sie im Hauptausschuß ihr Recht darauf betonten, erklärte der Ministerialdirektor: Wir könnten ja fritisieren, die Regierung brauche sih ja nit. danah u rihten. (Hört, hört! rets.) Hoffentlih teile der Minister die instellung des Ministerialdirektors niht. Sie vertrage sih mit dem parlamentarischen System keinesfalls. Auch aus den Kreisen der Regierungsparteien seien im Hauptausshuß shon die mitge- teilten Zahlen angegriffen worden. A mit der praktischen Aus- bildung der Bejucherinnen des berufspädagogishen Jnstituts könne man nicht einverstanden sein. Das Fnstitut habe selbst keine Räume. So habe man in den 4 höheren Fahshulen dieje angemietet und au 4 seminaristishe Lehrerinnen für das Fnstitut bestellt. Das Ergebnis sei also:. Der alte Unterrihtsmodus, die- ethan Unterrichtêräume, dieselben Unterrihtsmittel. Nichts habe ih am Lehrgang durch die Eingliederung an das berufspäd- gische Jnstitut geändert, lediglih höhere Gehälter würden ge-

ago zahlt. (Lebhaftes Hört, hört! rechts.)