Bitterfeld. [97182]
lleber das Vermögen des Tischlers Karl Mehlig in Bitterfeld, Neuestr. 49, ist am 2. Februar 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eroffnet. Vertrauensperson: Diplomkaufmann Teutshbein, Bitter- feld, Vismarckstraße 52a. Vergleichs- termin ist am 2 März 1931, 10 Uhr.
Amtsgericht Bitterfeld.
Burgstädt. [92183] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Handschuhfabri- kanten Georg Albert Diebe, all. Fnh. dexr Firma Hermann Diebße in Taura, wird heute, am 4. Februar 1931, vor- mittags 1914 Uhr, das gerichtliche Ver- gleihsverfahren eröffnet. Vertrauens- person Herr Kaufmann Wilhelm Stüwe in Burgstädt. Vergleichstermin am Montag, den 23. Februar 1931, nah- mittags 254 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein- siht der Beteiligten aus. Amtsgericht Burgstädt, 4. Februar 1931.
Chemnitz. [97184]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen 1. dex Firma Rößler & Fäger, Möbelfabrikation u. Handel in Chemnis, Brückenstr. 8—10, 2. deren JFnhaber in Erbengemeinshaft, und zwar: a) Meta Anna verw. Jäger geb. Rückert, gewerblos, b) Max Herbert Jâarr, Geschäftsführer der Firma, c) Meta Hildeaárd Jäger, minderjährig, samtliche in Chemniv, Brütckenstr. 8—10, wird heute, am 3. Februar 1931, mittags 12 Uhr, das gerihtlihe Vergleihsver- fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Dip:'omfkfaufmann Dr. Esenwein, hier. Vergleichstermin am 5. März 1931, vor- mittags 11/4 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zux Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgeriht Chemniß, Abt. A 18,
den 3. Februar 1931.
Dippoldiswalde. [87185]
Zur Abwendung des Konkurses über-
den Nachlaß des am 3. November 1930 v-rstorbenen Baumeisters Hermann Ar- thur Schöne in Possendorf, Kreishaer Straße 40, wird heute, am 29. Fanuar 1231, ahm. 3 Uhr, das gerichtliche Vergleich8verfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Herr Rechtsanwalt Dr. Köhler in Dresden-A. 1, «Fohann- Goeorgen-Allee 15. Vergleichstermin am 9. März 1931, vormittags 94 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dippoldiswalde, 30. 1. 1931. Eschweiler. [97186] VergleichWerfahreu.
Uebex das Vermögen der Firma Laurenz Shmiy & Sohn in Eschweiler wird heute, am 2. Februar 1931, 10 Uhr, das Veraleichsverfahren zux Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Zah- lungsunfähigfeit des Schuldners glaub- haft gemacht ist. Der Rechtsanwalt Dr. Joh. Besgen, Eschweiler, wird zur Ver- trauensperson ernannt. Ein Gläubiger- ausschuß wird vorläufig nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- aleihsvorshlag wird auf Dienstag, den 17, Februax 1931, 10 Uhr, vor dem obenbezeihneten Gericht, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens is nebst An- lanen und dem Ergebnis der weiteren Ermitlunaen auf ‘der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 19, des Amtsgerichts, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Eschweiler, den 2. Februar 1931.
Das Amtsgericht.
Freiberg, Sachsen. [97187]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Grünwarenhändlers Friy Breuer in Freiberg, JFäaerkaserne, wird heute, am 2. Februar 1931, nah- mittags 3 Uhr 50 Min., das gerichtliche Vergleihsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Herr Bücherrevisor Her- mann Otto, hier. Vergleichstermin am 4. März 1931, vormittags 104 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge- tete zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Freiberg, 2. Februar 1931.
GelsenkKkirchen,. Beschluß. [97188]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma August Fried- bera, Schrauben- und Nietenfabrik, Gelsenkirchen, alleiniger JFnhaber Dipl.- ZFngenieur Gustav Friedberg, Gelsen- kirhen, Zeppelinallee 56, eingetragen im Handelsregi ter A 433, wird heute vor- mittag 12 Uhr ein gerichtliches Ver- gleihsverfahren eröffnet. Der Bücher- revisor Eberhard Lafeld, Gelsenkirchen, Kaijerstraße 28, wird zur Vertrauens- person bestellt. Zu itgliedern des Glôubigerausschusses werden bestellt: 1, Kaufmann Max Adler, Gelsenkirchen, 9, Kaufmann Otto Gassel, Bochum, 3, Kaufmann Klaas, Bochum, 4, Kauf- mann Krumm, Duisburg, 5. Kaufmann Küsters, Essen, 6. Kaufmann Lichte, Köln, 7. Kaufmann Prüß, Düsseldorf, 8, Dr. jur. Scholl, Düsseldorf. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird auf den 2. März 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 9, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst Anlagen sind auf der Geschäfts- Mone gus Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.
Gelsenfkfirchen, den 31. Fanuar 1931.
Das Amtsgericht.
Dritte Zentralhandelsregifterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 31 vom 6, Feb
Hamburg. [97189]
Ueber das Vermögeu der Beton- und Großbauten Aktiengesellschaft, Geschäftslokal: Hamburg, Valentins- famp 90, Deutschlandhaus, Geschäfts- zweig: Bauunternehmungen, ijt zum Zwedcke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Veraleihsverfahren am 9 Februar 1931, um 16 Uhr 23 Min.; eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: beeid. Bücherrevi)or Zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 26. Februar 1931, 12 Uhr 30 Minuten, vor dem Amts- geriht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, 1. Stock, bestimmt.
nade 43.
nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der shäftsftelle, Zimmer 7230, zur Einsicht- : nahme der Beteiligten niedergelegt
worden, : Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover.
Uever das Vermögen Handelsgesellshafi in Firma „Heinri Hanekop & Söhne“, hier, Marktstr. 48 (Tuchgeschäft), wird heute, am 3. Fe- bruar 1931, nahm. 13 Uhr, das Ver- O GNENIEIReA zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Diplom- kaufmann Dr. H. Kalender in Han- nover-Linden, Badenstedter Straße 18, wird zum Vertrauensmann bestellt. ‘Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag am Dienstag, den 24. Februar 1931, vorm. 10 Uhr, hier- selbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröff- nung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger Ermittlungen liegen auf der Geschaftsstelle der Abteilung 2a zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Hannover. Köslin. [97191]
Vergleichs8verfahreun.
Ueber das Vermögen des Ziegelei- besißer Robert Klißke in Köslin, Kör- liner Straße 53, alleiniger Fnhaber der Firma Robert Kliyke in Köslin, Körliner Straße 53, wird heute, am 3. Februar 1931, 11 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des einstellung und Zahlungsunfähigkeit dargetan ist. Der Syndikus Dr. Kindt
Johannes von Bargen, Hamburg, Esplas- |
Der Antrag | s 2 z auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens | Reichenbach, Eulengeb., 31. 1.
Ge- |
[97190] ! der offenen '
Konkurses eröffnet, da seine Zahlungs- |
Reichenbach, Schles. [97195]
Vergleichêsverfahren.
| Ueber das Vermögen des Kaufmanns
in Langenbielau is am 31. Januar 1931, 1 Uhr 30 Minuten, das Vergleihsverfahren zux Abwen- dung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Alfred Schwenzer in Reichenbah, Eulengebirge, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag ist auf den 23. Februar 1931 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht in Reichenbach, Eulengebirge, Zimmer 3, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen
Paul Milde
| ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht
der Beteiligten niedergelegt. 1931. Amtsgericht. Stolp, Pomm. [97196] Vergleich8verfahreu. Ueber das Vermögen der - Firma Adolf Lewin, Kommanditgesellschaft in Stolp, Getreide- und Landesprodukten- handlung, is am 31, Januar 1931, 11 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bankdirektor Ahrens bei der Danziger Privat-Aktien-Bank in ’ Stolp is zur Vertrauensperson er- nannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger- ausshuses werden bestellt die Herren: 1. Bankdirektor Gruß von der Pro- vinzialbank Pommern in Stolp, 2. Pro- kurist Köhler von der Firma Hugo Stinnes 6G. m. b. H. in Stettin, 3. Ritter- autsbesizer Regierungsrat Dr. Genth, Krampe, Kreis Stolp, 4. Direktor Schäfer von der Kreissparkasse in Rummelsburg i. Pomm. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag ist auf den W. Februar 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stokp, Wasserstraße Nr. 13, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antraq auf Eröff- nung des Verfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle 5 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Stolp, den 31. Januar 1931. Die Geschäftsstelle des Amts- gerichts.
Waldheim. [97197]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Her- mann Clemens Otto Horn, allein. Fn- habers der Firma Otto Bier, Kolomal- waren- und Weinhandlung in Wald- heim, Dresdner Straße 7, wird heute,
in Köslin wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zurVerhandlun übex den Ber gte Joao ros wird au den 2. März 1931, 16
anberaumt. Der Antrag auf Eröff- nung des Vergleichsverfahrens und die Belege sind zux Einsichtnahme durch die Beteiligten auf der Geschäftsstelle T7, Zimmer 53, niedergelegt worden.
Amtsgericht Köslin, 3, Februar 1931.
K ontopp. Beschluß. 97192] Auf den Antrag des Kaufmanns Otto Meyer in Boyadel, Kreis Grün- berg i. Schles. wird zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des An- tragstellers gemäß § 1 der Vergleichs- ordnung vom 5. Juli 1927 das gericht- liche Vergleichs8verfahren heute, 19 Uhr, eröffnet, Als Vertrauensperson wird der Prozeßagent Otto Reich in Kontop bestellt. Vergleichstermin wird R den 24. Februar 1931, vorm. 12 Ihr, an Gerichtsstelle bestimmt. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleihs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitlungen liegen auf der Geschäftsstelle des unter- zeihneten Gerichts zur Einsicht der Be- teiligten aus. Amtsgericht Kontopp, 31. Fanuar 1931.
Leipzig. [97193] _Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Auguste Anna Schiebel in Leipzig N. 22, Wilhelm- straße 54 Alleininhaberin der Firma F. O. Schiebel, Kunstgewerblihe Werk- stätten und Kunsthandlung in Leipzig c 1, Georgiring 1, das gerichtliche SELII I EEET Bran er- öffnet, Vertrauensperson: Kaufmann H. Otto Steinmüller in Leipzig C. 1, Harkortstr. 1. Vergleichstermin
Die Unterlagen liegen auf der Ge- \häftsstelle des Amtsgerichts zur Ein- sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. Il A 1, den 31. Fanuar 1931.
Rastatt. A [97194] Ueber die Firma P. M. Gräfinger o. H, in Rastatt, Fnhaber ALUNNES Gustav Rheinbold und Kaufmann Alfred Gräfinger,- beide in Rastatt, wurde heute, 18 Uhr, das gerichtliche Vergleihsverfahren eröffnet. Ver- traucnsperson: Verbandsdirektor Leo- old Steinel in Karlsruhe. Termin zur 3erhandlung über den Vergleichsvor- s{lag: Donnerstag, den 19. Fe- bruar 1931, vormittags 9 Uhr. Dex Antrag auf Eröffnung des Ver- gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten auf. Rastatt, den 2. Februar 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
) y hr, vor dem unterbezeihneten Gericht, Zimmer 46, |
wird heute, am; Januar 1931, nachmittags 2 Uhx, |
am ! 25. Februar 1931, vormittags 104 Uhr.
am 3. Februar 1931, mittags 12 Uhr, das gerihtliche Vergleihsverfahren er- öffnet. Vertrauensperson: Herr Bücher-
{ FEBHoT Erih Weinhold in Waldheim,
Schloßstraße 28, Vergleichstermin am 2, Mâárz 1931, vormittags 10 E Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgeriht Waldheim, Sa., 3. 2. 1931. Würzburg. / e Das Amtsgericht Würzburg hat am 3. Februar 1931, nachmittags 4 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Jsaak Sturm in Würzburg, Siligmüllerstraße 8, JFn- habers einex unter der niht eingetra- genen Firma J. Sturm betriebenen Handlung mit Manufaktur-, Wäsche- und Wollwaren, das gerichtlihe Ver- L a eröffnet und Ver- gleihstermin auf Mittwoch, den 4. März 1931, vormittags 92:4 Uhr, Sißungssaal Nr. 70/1 des Justizgebäudes 1n Würz- burg, bestimmt. Als Vertrauensperson ist Rehtsanwalt Max Blumenthal in Würzburg, Wilhelmstraße 1, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst den Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Würzburg, Zimmer Nr. 39/0, zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt. Würzburg, den 3. Februar 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Wuppertal-Elberfeld. [97198] Ueber das Vermögen: 1. der : ip Max Friedrich Abraham & Co., G. m. b. H., W.-Elberfeld, Friedrichstraße 69, vertreten durch ihre Geschäftsführer | Max Friedrich Abraham und Herbert Abraham, ebenda, 2. der O Han- delsgefellihaft in Firma Ever & ¡ Co., Barmen, Wertherstr. 36/38, 3. der | offenen Handelsgesellshaft in Firma Belle g Ben Simon & Co., Elber- feld, Wall 11/13, 4: des Kaufmanns Max Friedrih Abraham, Elberfeld, Friedrichstr. 69 5. des Kaufmanns Herbert Abraham, ebenda, ist am 2. Februar 1931, 12 Uhr, das Ver- gleih8verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Syndikus Dr. Gieskes, W.-Elberfeld, ¡ Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag am 12. März 1931, 10% Uhr, Zimmer 106. Amktsgeriht Wuppertal-Elberfeld. Abi. 13.
Bad Ems. Beschluß. [97200] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns YJoseph ! Shmidt in Bad Ems ist nach Bestäti- gung des Vergleihs vom 83. Fanuar 1931 aufgehoben. Bad Ems, den 10. Fanuar 1931. Das Amtsgericht,
Berlin. H [97201] Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Leo Schlo-
chauer, Alleininhabers der Firma Gebr.
das | V
ruar 1931. S. 2.
Sésochauer, Berlin §W. 19, Krausen- straße 37 — Fabrikation vou Kleider-, ' Mädchen- und Badckfishkleidern — ist am 2. Februar 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftöstcile des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 83. Besigheim. 2 {97202] Das Vergleihsverfahren zur Abiven- dung des Konkurses über das Vermögen des Emil Klumpp, Kaufmanns 1n Bietigheim, Enz, Alleininhabers der Firma Bietigheimer Glasmanufaktur Emil Klumpp in Bietigheim, Enz, wurde nach Bestätigung des Vergleihs am 2. Februar 1931 aufgehoben.
Württ. Amtsgericht Besigheim.
Düisscldorf. [97203]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Engels in Düsseldorf, Lorettostraße 33/35, ist nah rehtsfrästiger Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 24. ZFanuar 1931 angenommenen Vergleihs heute aufgehoben worden.
Düsseldorf, den 29. Januar 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 14a, [97204] Diiszseldorf-Gerresheim,. Beschluß.
Gegen den Vergleihs|chuldner Schuh- machermeister Vinzenz Grzegorzewski zu Düsseldorf - Holthausen wird gema 8& 51 f. Vergleichsordnung auf Antrag der Vertrauensperson ein allgemeines Veräußerungsverbot insoweit erlassen, daß dem Vergleichsshuldner verboten wird, über das zur Vergleihsmasse ae- hörende Schuhwarenlager zu verfügen.
Düsseldorf-Gerresheim, den 3. Fe- bruarx 1931, vormittags 11 Uhr.
Das Amtsgericht.
Erfurt. _ [97209] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Wie- gand, i. Fa. Shuhhaus Kuhl, Nachf. in Erfurt, Neuwerkstraße Nr. 49, ist nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Erfurt, den 31. Januar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 16.
Ea=esen, Ruhr. [97205]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Ewald Richter in Essen, Shhlenhofstr. 23, alleinigen Fnhabers der handelsgerichtlih eingetragenen Firma Landwirtschaftliher Warenver- trieb Ewald Richter in Essen, Schlen- hofstraße 23, ist durch Beshluß vom 30. Januar 1931 aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und bestätigt worden ist.
Amtsgericht Essen.
Essen, Ruhr. [97206]
Das Vergleihsverfahren zux Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Schuhmachermeisters August Grot- haus zu Essen, Segerothstr. 102, ist dur Beschluß vom 31. Januar 1931 aufge- hoben worden, da der Vergleih ange- nommen und bestätigt worden ist.
Amtsgericht Essen.
Frankfurt, Main. [97207]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Witwe Carl Heppner, Anna geb, Schleucher, Jn- haberin des Spezialgeshäfts in Knöpfen und Merceriewaren in Frankfurt am Main, Katharinenpforte 4: 1, Der in dem Vergleichstermin vom 17. Fanuar 1931 angenommene Vergleich wird hier- dur bestätigt. 2. IUER er Bestäti- gung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Frankfurt am Main, 24. Fanuar 1931, Das Amtsgericht. Abt. 44. Frankfurt, Main, [97208] __Veschluß in dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wil- helm Holt, Jnhabers der Firma Vertrieb von Erzeugnissen sächsisher Gardinen- fabriken Friedri} Wilhelm Holy in Frankfurt am Main, Stiftstraße 29: 1, Dex in -dem Vergleichstermin vom 19, Fanuar 1931 angenommene Ver- gleih wird hierdurch bestätigt. 2. 7Fn- folge der N des Vergleichs
wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt am Main, 26. Jan. 1931. Das Amtsgericht, Abt. 44.
Gumbinnen. [97210]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Geora Thu- rand, Fnhabers der Firma Robert Thurand, Leder- und Spielwaren, Reise- und Sportartikel in Gumbinnen, Königstr. 9, ist nach Bestätigung des Vergleihs vom 16. Januar 1931 auf- gehoben.
Gumbinnen, den 23. Januar 1931.
Amtsgericht.
——
Wamburg. Í [97211]
Das über das Vermögen des Kauf- manns Paul Hermann Möller, alleinigen Jnhabers der Firma Möller & Wilde, wohnhaft: Hamburg, Kaiser-Friedrich- Ufer 12, Erdg., Geschäftslokale: Ham- burg, Gärtnerstraße 86, Laden, und Schnelsen, Hamburger Straße 67, Laden, Geschäftszweig: Manufakturwaren, Bet- ten- und Aussteuer-Kleinhandel, er- öffnete gerihtlihe Vergleihsverfahren ist nah gerihtliher Bestätigung des
ergleichs am 29. Januar 1981 auf-
und
gehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg,
E
—
Hannover. [97219
Das Vergleihsverfahren über dez Vermögen . des Kaufmanns Gustzz Friedheim in Hannover, Lange Laube Nr. 26, Textilversandgeschäft, ist nz Bestätigung des Vergleichs aufgehobey Amtsgericht Hannover, 30. Janucr 193 Hildesheim. [97213
Das Vergleihsverfahren über daz Vermögen des Sattlermeisters Cor Meier in Hildesheim, Jacob: straß Nr. 32, ist nah Bestätigung des Ver. gleihs aufgehoben- worden. : Amtsgericht Hildesheim, 29. Fan. 1931
Hof. i ¿ [97214 _ Das Amtsgericht Hof hat am 27. Jy, nuar 1931 das Vergleichsverfahren zyr Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Malermeisters Karl Leupold in Hof, Marienstraße 40, als durch Zwangsvergleich beendet quf
gehoben. j Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hof,
Leipzig. L [97213]
Das am 5. Januar 1931 eröffnete Vergleihsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Conrad & Consmüller“, Tapeten--und Linoleumhandlung, in Leipzig C. 1, Har- fortstraßke 1 (Gesellshafter: Eheleute
ß Horst Zshuppe und Flje geb. Cons-
müller in Leipzig), ist infolge der Be: stätigung des im Vergleichstermin vom 30. Januar 1931 angenommenen Ver- aleichs durch Beschluß vom gleichen Tag aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. Il A 1, den 31. Januar 1931.
Mannheim. i [97216]
Ju dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Sigmund Cahn, alleinigen Fnhbabers der Firma Sigmund Cahn in Mannheim C. 2.2), wurde der Vergleich bela! und das Verfahren aufgehoben. Mannheim. den 31. Januar 1931. Amtsgerihht., B.-G. 15
Meissen. [97217] Dos Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Johannes Meisner Pharma- zeutishe Gesellshaft mit beshränkter Haftung in Meißen, Reichsplaß 5 (Ge- genstand des Unternehmens: Herstellung Vertrieb von pharmazeuti;chen Präparaten), ist zugleich mit der BVe- stätigung des im Vergleichstermin vom 31. Januar 1931 angenommenen Ver- glei durch Beschluß vom 31. 7Fanuar 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Meißen, 4, Februar 1931,
Münster, Westf, [97219 Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Faun Scheier, Münster i. W., Spiekerhof 37, und deren alleinigen Fnhabers ers Scheier, ebenda, wird aufgehoben, nachdem der im heutigen Termin angenommene Ver- gleich gerihtlich bestätigt worden ist. Münster i. W., den 2. Februar 1931, Das Amtsgericht. Neuruppin, : [97219] Das Vergleihsverfahren zur Abioen- dung des Konkurses über das Vermogen der Fran Margarete Krüger geb. Salomo in Neuruppin — als Firma Walter Krüger nicht eingetragen — ist aufgehoben, da der im Vergleichstermin vom 16. Januar 1931 angenoinmen? Vergleich bestätigt ist. Neuruppin, den 31. Januar 1931. Das Amtsgericht.
Plau, Mecklb. [97220] Das Vergleichsverfahren zux Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hans Lohff in Plau i. M. ist nah Annahme und Bestätigung des Ee Vergleichs ausgt“
hoben worden. Plau i. Mecklb., den 30. Januar 1931, Amtsgericht. :
Velbert, Rheinl. J In dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Lindner in Velbert, Kirhstr. 9, allei nigen Fnhabers der Firma Franz Lindner in Velbert, wird die Termins: stunde des ursprünglih auf den 28. Fe“ bruar 1931, 9 uhe, anberaumten Vek gleihstermins auf 11 Uhr verlegt. Velbert, den 3, Februar 1931. Amtsgericht.
Wesselburen. [9722]
n dem Vergleihsverfahren d&| J ch8verfah VBessel
Kaufmanns August Dethlefs in buren wird neben dem Rechtsanwalt Justizrat Voß in Wesselburen der Syn dikus Dr. jur. Wilhelm Ploß in Ham burg 6, Kirchenallee 25, zur Ber trauensperson ernannt. Wesselburen, den 3. Februar 1931. “ Das Amtsgericht.
Wiesbaden. [97223] Veschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhwaren! S Gustav Strauß in Wiesbaden,
ikolaßstraße 12: 1. Der in dem Vek
gleihstermin vom 13, Januar 1931 an
enommene Vergleih wird hierdurd stätigt, 2. Jufol e der Bestätigun des Vergleichs wird das Verfahren au}
gehoben. iesbaden, den 16. Januar 1931, bt. 6 b,
Amtsgericht.
Deut her Reichsanzeiger
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den 7. Februar, abends.
G E
Fuhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Frequaturerteilunaen. : löschen von Exequaturerteilungen. | jl zeige, betrefrend die Ausgabe der Nummer 3 des Reichs-
gesepblatts, Teil I.
Preußen. ‘rnennungen und sonstige Personalveränderungen. (nzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 3 der (Sejezsammlung. 3efanntmachung,
Preußischen betreffend die Uebertragung der Befugnisse
und Verpflichtungen des Oberbergamts für den Waldeckschen Landesteil an das Oberbergamt in Clausthal-Zellerfeld.
eim- Haus-
B fanntmachung, betreffend Mindestentgeltfestseßung für arbeiter gemäß § 82 und 8 34 Absay 1 Saß 1 des arbeitsgeseßzes.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika n Frantfurt a. M., Will L. Lowrie, ist namens des Reichs inter dem 27. Januar 1931 das Exequatur erteilt worden.
Dem Estnischen MWahlkonsul in Nürnberg, Theodor Kirschbaum, ist namens des Reichs unter dem 27. Januar 1931 das Exequatur erteilt worden.
Dem Chinesishen Konsul in Hamburg, Tsai Chun ang, ist namens des Reichs unter dem 28, Januar 1931 das Exequatur erteilt worden.
Das dem bisherigen Chinesischen Konsul in Hamburg, hih Tsing Feng, am 19. März 1930 erteilte Exequatur st erloschen.
Das dem Vizekonsul bei dem Konsulat der Vereinigten
Staaten von Amerika in Bremen, J. Ernest Black, namens des Neichs unter dem 13. Juni 1927 erteilte Exequatur ist er-
loschen.
Bekanntmachung.
Die am 7. Februar 1931 ausgegebene Nummer 3 des eihsgeseßblatts, Teil 11, enthält: ie Verordnung zur Eisenbahnverkehrsordnung, vom 28. Januar __ die Verordnung betreffend das Abkommen zwischen dem Deutschen eich und der Tichecho|lowati1chen Republik über eine. einheitliche ollver)lußordnung tür Glbeichiffe, vom 31. Januar 1931, die Bekanntmachung zu der dem Internationalen Vebereinkommen ber den Citenbahn-Per]onen- und Gepädverkehr beigefügten Liste, bom 26 Januar 1931, E die Bekanntmachung über eine Vereinbarung des Neichêministers der Finanzen und des Oesterreichi1hen Bundesminitters für Finanzen über die Festsezung fester Umrechnungskurse im Rechtshilfeverkehr in Zollsachen, vom 28. Januar 1931, die Bekanntmahung über die Natifikation des Genfer Ab- kommens zur Vollstreckung ausländischer Schieds\prüche dur Portugal, vom 29. Januar 1931, die Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen aut einer Auéstellung, vom 29. Januar 1931, und die Bekanntmachung über die Ratifikation der Internationalen ereinbarungen -vom 11. Juli 1928, betreffend die Ausfuhr von uten und Fellen und betreffend die Ausfuhr von Knochen, durch torwegen, vom 30. Januar 1931. : Umtana 2 Bogen. Verkaufspreis 0,30 RM. Postversendungägebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin, den 7. Februar 1931. Reich6verlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Preußen. : Ministerium für- Handel und Gewerbe.
Auf Grund des Artikels X11l des Geseßes vom 1. Ja- nuar 1869, betr. die Einführung des Preußischen Allgemeinen Verggeseßzes vom 24. Juni 1865 in die Fürstentümer Waldeck und Pyrmont, übertrage 1ch hierdurh in Abänderung meines Erlasses vom 5. Januar 1869 — I 85 — :(abgedruckt in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. X S. 150) die Befugnisse und Verpflichtungen des Oberbergamts für den Waldekschen
andesteil vom 1. April 1931 ab dem Oberbergamt in Claus- jal-Zellerfeld. Die geseßlichen Befugnisse und Verpflichtungen es Bergrevierbeamten in diesem Landesteil gehen vom gleichen Zeitpunkt ab auf den Revierbeamten des Bergreviers in Kassel über.
Verlin, den 3. Februar 1931.
Der Preußische Minister für Handel und Gewerbe. Dr. Schreiber.
Ministerium des Fnnercn.
Der Oberregierungsrat Dr. Faust in Landsberg a. W. ist zum Landrat ernannt worden.
Justizministerium.
Landgerichtspräsident Dr. Schepers in Altona ist ge-
storben.
Oberstaatsanwalt Ladwig in Glaß ist einstweilen in den |
Ruhestand verseßt.
Mindestentgeltfestsezungfür Heimarbeiter. j
Der Fachausschuß für Fan at es j e, hat ;
am 5. Februar 1931 für Berlin und die Provinz: mit Zweidrittelmehrheit gemäß § 32 und 8 34 Abs. 1 Satz 1 des Hausarbeitgeseßes vom 27. Juni 1923 ? : flation war nichts
für Heimaxbeitex in der ?
: Zuli 1930 (vgl. Deutscher !
in Berlin, Abt. b, Damen- und KinderwÄä Brandenburg
beschlossen:
Zusaß zur Mindestentgeltfestseßun Damen- und Kinderwäsche usw. vom 17 Reichsanz. 1930 Nr. 167), bet r. Lohnabschlag bei freier Lieferung nah auswärts,
Arbeitszeiten: Vorbemerkung Ziffer V. Wenn die Berliner Gewerbetreibenden und Zwischenmeister
die freie Lieferung und Abholung der Waren bis zur Wohnung } des Heimarbeiters oder Zwischenmeisters oder bis zu einer an : deren Wohnort gelegenen Ausgabestelle übernehmen, so fönnen
sie einen Lohnab]chlag eintreten lassen in dec 1. Außenzone von 5 vH, nämlich in einem Ring au erhalb des Stadtkreises Berlin und innerhalb einer Linie, die folgende Orte verbindet: Oranienburg, Basdorf, Bernau, Werneuchen, Tggeravori, Rüdersdorf, Erkner, Wünsdorf, Ki Le Zan en, Rangsdorf, Ludwigsfelde, Saar- mund, Potsdam, Rohrbeck, Brieselang, Pausin, Velten, ranien- burg (diese Orte liegen in der 1. Außenzone); in der 2. Außenzone von 8 vH, alle Orte außerhalb obiger Verbindunggslinie. Gewerbetreibende und Zwischenmeister in anderen Orten als Berlin, die ihren Heimarbeitern oder Zwischenmeistern die Arbeit rei ins Haus liefern, können bei den Heimarbeitern bzw. den wischenmeistern, die mehr als 4 km von der Betriebsstätte der Firma wohnen, einen Lohnabschlag von 5 vH, bei mehr als 10 km von 8 vH machen. Der Lohnabschlag darf erst für die nach dem 27. Februar 1931 ausgegebenen Arbeiten angewandt werden, Berlin NW. 40, Thomasiusstr. 22, den 5. Februar 1931,
Der Vorsitzende.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 3 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter
Nr. 13 567 die Verordnung über die Anstellung der staatlichen Polizeibeamten der Befoldungsgruppen 5 bis 1L, vom 29. Januar 1931
Nr. 13 568 die Verordnung zur Aenderung der Verordnung über den Ausschuß der Preußi1chen Zentralgenossenschaftsfasse vom 7, Mai 1924 (Geseßsamml. S. 535), vom 6. Februar 1931 und
Nr. 13569 die Verordnung, betreffend Werbung und Vertrieb von Waldsämereien, vom 19. Januar 1931.
Umfang § Bogen. Verkautépreis 0,20 NM.
Zu beziehen durch R. von Deker's Verlag (G. Schenck), Berlin W, 9, Unfksträße 35, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 7. Februar 1931.
Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung. E E E I S Nichtamtliches. Deutscher Reichstag. : 18. Sizung vom 6. Februar 1931, nachmittags 3 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.) Am Regierungstisch hat der Reichskanzler Dr. Brüning Play genommen. j A i Präsident Lö b e eröffuet die Sißung um 3 Uhr. Die zweite * Lesung des Haushalts für 1931, beginnend beim M RE S es Reichskanzlers undder Reichs- anzlei, wird fortgeseßt; mit ihr verbunden sind der Antrag auf Reichstagsauf- den Reihspräsidenten und die ntecpellation über angebliche Staats- er bürgerlichen Parteten. Abg. Dr. Stolper (D. Staatsp.) stimmt den Ausführungen
des Reichskanzlers über die Notwendigkeit zu, den Haushalt auf parlamentarishem Wege und mit einer möglichst großen Mehr-
Sperrdruck hervorgehobenen Reden Zortlaute wiedergegeben sind.
nationalsozialistische lösung dur kommunistische
streihpläne
*) Mit Ausnahme der dur dec Herren Minister, die im
wze A 191 A É pi vanttiamuna. ——
¿ Wiederkehr des
Postscheckkonto: Berlin 41821. 19Z1(
heit zu verabschieden. Es hänge davon das Vertrauen der Welt und unseres Volkes selbst zu der Stabilität der deutschen Ver=- hältnisse ab. Allerdings wisse die Regierung auch, daß sie mög- licherweise nicht ganz Herr der kommenden Konjunkturentwicklung sein werde. Mit aus diesem Grunde hat die Reichsregierung die Ermächtigung zu weiteren Ersparnissen erbeten. Der Reichs- kanzler hat in diesem Zusammenhang einer Partei eine gute Note erteilt. Jh nehme an, daß er damit nicht etwa ausdrücken wollte,
| daß seine eigene Partei oder die des Reichsfinanzministers hinter
diejer einen Partei zurückstehe, (Heiterkeit.) Fn dem Willen zur Jugend sind wir alle einig. (Erneute Heiterkeit.) Die Entwick- lung des Etats hängt von der weiteren Entwicklung der Wirt- schaft ab. Die ganze Welt befindet sich in einer schweren Krisis, ist gepeinigt von der Arbeitslosigkeit. Der Reichskanzler hat mit erfreuliher Deutlichkeit darauf hingewiesen, daß die deutsche Krisis aber nicht nur eine Entwicklung der Weltwirtschaftskrisis ist, denn sie entstand vor der Weltwirtschaftskrisis. 1929 erft wurde die deutshe mit der Weltwirtschaftskrisis kombiniert und von ihr gesteigert. Sie ist die Auswirkung eines Krieges, der niht nux verloren worden ist, sondern der auch unter den be- sonderen Umständen der Blockade geführt worden Uit: Die (Ms anderes als die Fortführung der Blokade in anderer Form. Erst 1924 begann der Wiederaufbau, aber zu- nächst kamen 2 Jahre Deflationsfkrise, dann 1925/2%6 ein Auf- schwung, dem der englische Kohlenstreik zu Hilfe kam, und die Vertrauens zu Deutshland in Form eines ganz starken Zustroms von Auslandskapital. Dieser Zustrom führte zu einer starken Entfaltung unserer Wirtschaft, aber auch dazu, daß wir unsere eigenen Möglichkeiten über]chäßten und uns in Abhängigkeit von ausländishem Kapital begaben. Anfang 1928 brach die deutshe Krise ein, als dieser Kapitalzustrom aufhörte. Fn diesem Augenblick zeigte sich, daß wir in unjerer öffentlichen wie in der Privatwittschast über unsere Verhältnisse gelebt hatten. Ju der Korrektur dieses Fehlers befinden wir uns nun mitten drin. Wenn man mit Herren der Rechten spricht, hört man mit erstaunlichex Monotonie: „An allem und jedem sind die Repa- rationen s{chuld.“ Wir können leider nicht feststellen, daß die Ge neigtheit zur Revision in der Welt schon jehr fortgeschritten ware. Wenn sie es aber wäre, dann würde sih nur wiederholen, vas wir seit 1918 immer wieder erlebt haben. Wir befinden uns nämli seitdem in einer dauernden Revision. Zur Revision be- darf es also nicht des Drängens der Nationaljozialisten. Manu darf sih aber auch niht von bloßer eMaone mundtot machen lassen nux aus Rücksicht auf die starke Resonanz nach innen i außen. Welhes Maß von Verantwortungslosigfeit ‘gehört dazu, durch solche Demagogie dem deutschen Volk eine Milliarden- belastung durch eine politishe Krije aufzuerlegen, die welt über das hinausgeht, was die stärkste Erloichterung der Tributlasten uns bringen könnte. (Sehr richtig! bei der Mehrheit.) Der demokratischen Presse, die Dr. Goebbels so heftig angriff, gebührt der Dank aller derer, die Verantwortung _empfindew für das nationale Schicksal Deutschlands. Der tate- gorische Jmperativ „handle so, daß die Maxime deines Handelns allgemeines Geses sein fann“, “gilt niht_ nul cir die Mehrheit, sondern . auh für jede %Ypposttion. Dem Reichskanzler bin ih dankbar für die Exklärung, daß die Regierung sich nicht von demagogischen Forderungen ver eiten lassen wird, die Reparationsfrage zur. Unzeit aufzurollen. Weder Deklamationen im Sportpalast noch sogar Erklärungen der Reichsregierung können nämlich die Reparationsfrage aus ihrem Zusammenhang mit der gesamten Weltpolitik lösen. Zwei Rezepte sollen uns nun wenigstens von der inneren Krisis be reien: Die Nationalsozialisten zunächst wollen die „Zinsknehtschaft brechen. Jnfolgedessen haben sie heute im Haushaltsaus\s{chu ein Verbot der Ausgabe verzinslicher Anleihen und die Ausgabe unverzins- liher Anleihen sür Elektrowerke usw. beantragt. ¡5m Ausschuß ist ihnen bereits ein kleines Kolleg über solchen Unsinn gelesen worden. Hugenberg will sogar zur Helfserih-Mark zurüdck. _Der Reichskanzler hat das kurz als Jnflation bezeihnet. Wenn es das wäre, könnte man sich unter Umständen sogar darüber unterhalten. Denn gewisse inflationistishe Maßnahmen können zur rechten Zeit angebracht sein. Aber in einem Augenblick, wo alle Länder ihre Zinssäße senken, weil das Kapital keine Beschäftigung findet, kann man doch niht behaupten, A wir zugrunde gingen an den Folgen der Deflation. Wos kann sich doch ein Mann in Deutsch- land alles leisten und doch noch als Wirtschafts- und Parteiführer gelten, der solche Theorien aufstellt und doch einmal General- direktor eines großen industriellen Werkes war! (Heiterkeit.) Die Rechte sagt, das „System“ habe 12 Fahre E gehabt, zu zeigen, was es könne, jeßt müsse es abtreten. Wir haben Grund, stolz zu sein auf das, was dieses System, an dem wir mitgearbeitet haben, geleistet hat. (Sehr rihtig! bei der Staatsparten. Lachen rechts.) Weisen Sie nicht etwa auf die Arbeitslosen hin! Arbeits- lose gibt es in einer Zeit der Krisis in allen Ländern. (Zurufe bei den Kommunisten: Nein, das ist die Folge JFhres Systems!) Die Argumente, die ih gegen Sie (zu den Kommunisten) anzu- wenden habe, sind andere als jene, die ih gegen die Rechte rihten muß. Deshalb warten Sie bitte ab, bis Sie dran sind. (Heiter keit.) Der Sozialdemokrat -Sollmann hat .von der Krise des fapi- talistishen Systems gespröchen. Aus den leßten 12 Fahren läßt au abe weder für, noch gegen seine Behauptung etwas herleiten. inen Kapitalismus in seinem Sinne hat es nämlich in den leßten 12 Jahren überhaupt nicht gegeben (Lachen links), weil diese 12 Fahre ein Liquidationsprozeß eines Ereignisses waren, das bestimmt kein Tap E Ereignis war. Kapitalismus s ein System, das sich an Preis und Nachfrage orientiert (Zurufe links: am Profit!), wenn Sie wollen, auch am Profit, während Jhr (nah links) System nihts weiter ist als ein täglih sechsmal ih korrigierender zentraler Bürokratismus. (Lachen und Rufe bei den Kommunisten: Und die Arbeitslosen?) Unsere Arbeitslosen haben noch immer dreimal soviel zu essen wie die Arbeitenden in Ruß- land. (Lärmender Widerspruch bei den Kommunisten.) Ohne Zweifel sind in dien 12 Jahzen viele und, chwere Fehler begangeit worden. Aber wer hat etwas wesentlih Besseres vorgeschlagen: