Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 32 vom 7. Februar 1931. S. 2.

Und waren wir denn überhaupt frei in unseren Entschließungen? Mußten wir nicht erst deutshen Boden, freimachen und eine Be- grenzung unserer Tributlasten zu erreihen suhen? Wenn Dr. Goebbkels sagt, die Nationalsozialisten ätten immer gegen die Krisis protestiert, so ist das das elbe, als wenn der Mops den Mond anbellt (Heiterkeit); die Krise besteht troßdem. Jede Krists fonrmt von der Kapitalseite, so zum Beispiel auch die amerl- kanische, und jede Krise kann auch nur wieder von der Kapital- seite her bescitigt werden. Jh hoffe, daß die für die Arbeitélojen- frage eingeeßte Kommission sih nah dieser Erkenntn1s richtet: herunter mit dem Zinsfuß, herein nah Deutschland urit dem geflüchteten Kapital! Wir begrüßen die vom E ange- kündigte Hilfeleistung für den Osten. Wir machen alles mit, was halbweas in den Grenzen des volk&wirtshaftlih Erträglihen bleibt. (Aba. Torgler (Komm.): Jmmer rein in_die Taschen der Großagrarier!) Wir sind Üüberzeugk, daß die Osthilfe jo aus- gestaltet wird, daß sie eine Hilfe für das bodenständige Bauerntum bildet. Mit Recht hat sich der Kanzler darüber empört, daß man ihm insinutiert hat, er wolle ausländishes Kapital zur Unter- stüßung des deutschen Ostens benußen. Aber es ist besser, aus- sändisches- Kapital zur Ankurbelung unserer Wirtchaft zu be- nubven als die Notendruckpresse des dritten Reichs. (Abg. Homann [Nat. Soz.] ruft: Unverschämtheit! und erhält einen Ordnungsruf.) Wiederaufrihtung des Vertrauens g u Deutschland in der Welt bedeutet Kapitalbeschaffung zur Beschäftigung unserer Arbeits- losen. Herr Reichskanzler, seien Sie stark und handeln Sie! Das Vertrauen der überwältigenden Mehrheit des deuten Volkes wird mit Jhnen sein. (Lebhafter Beifall bei der Staatspartei.)

Abg. Dr. Neubauer (Komm.) (Die Nationalsozialisten verlassen den Saal. Auch der Reichékanzler erhebt sich und geht hinaus.) Aba. Neubauer greift die Unfähigkeit dex fapitalistishen Wirtschaftsführer an und hält ihnen ihre Verbindung mit den Nationalsozèialisten vor. Das tapitalistishe System ‘bedeute die Ausbeutung des werktätigen Volkes. Die Großkapitalisten zeigten cinen wahren Heißhunger nah ausländishen Krediten, damit sie die Schlinge um den Hals des Proletariats noch enger zichen fönnten. Der Reichskanzler habe gestern eine Verbeugung vor ber Deutschen Volspartei gemacht, es sei cin Pakt geschlossen zur Vor=- bereitung der faschistishen Diktatur, und die Sozialdemokraten leckten dem Diktaturkanzler die Stiefel. (Präsident Loebe erteilt einen Ordnungsruf.) Stegerwald arbeite mit Hilfe der Sozial- demokratie gegen die Arbeiter durh den Lohnabbau. Die Kom- munisten seien durch die Politik der Sogialdemokraten, die sie mit Hilfe ihrer Polizeipräsidenten gegen die Arbeiter betrieben, niht überrasht. Es gelte den Kampf gegen den Fashismus und die Diktatur und die sozialfaschistishen Helfershelfter. (Beifall und Händeklatschen bei den Kommunisten.)

Abg. Fo0os (Zentr.): Wir finden die Haltung des fanzlers geboten und den Umständen entsprehend. Die Oppo- sition hätte allerdings gern etwas anderes gehört. Wir konnten gestern an der Opposition erkennen, daß nicht jede Stimme Volkes Stimme ist und in Schlesien haben wix erfahren, wie Volks\stimme gemacht wird. Der Minister Stegerivald hat nur gemeint, daß man über die Reparationsfrage nicht mehr zu reden brauche. Herr Goebbels hat gestern so gesprochen, daß ih ihm nur sagen kann: Goebbels erwache! (Heiterkeit.) Ex hat so ge- sprochen, wie sih der kleinste Agitator draußen shämen würde, zu sprehen. Jch kann mir nit denken, daß ein solcher noch jagen könnte, die fünf Millionen Erwerbslosen seien das Werk der Regierung. Jh habe viele Erwerbslose gesprochen, sie fönnten Herrn Goebbels ein Kolleg lesen. Wir haben eine Welt- wirtschaftskrise und der jeßige Reichskanzler hat \chon vor einigen Fahren als Vorsitzender unserer Fraktion gemahnt, daß gespart werden müsse. Herr Goebbels behauptet, der Reichskanz- lex habe nicht vor der Katastrophe gewarnt. Der Kanzlex hat davon nicht gesprochen, weil die Katastrophe nicht da it. Die Nationalsozialisten sind Verbreher am Volkswohl. Der Reichs- kanzler hat ihnen gesagt: Nicht kritisieren, sondern besser machen! Ja, aber erst den Verstand haben. (Große Heiterkeit, Abg. Heines (Nat. Soz.) wird wegen eines Zwischenruses zur Ordnung gerufen.) Herr Feder hat behauptet, daß er von dem Prälaten Kaas einen Brief erhalten habe, und ist auf Widerspruch auch bei dieser Behauptung geblieben. Ein solcher Brief existiert tatsäch- lih nicht. (Große Unruhe und Zwischenrufe bei den National- sozialisten. Präsident Löbe ruft den Abg. Brücknerx (Nat. Soz.) wegen Störung durch Zwischenrufe zur Ordnung und bemerkt, daß er die Bitte an die Nationalsozialisten gerichtet habe, die Ruhe zu bewahren; sie dürften nicht fortgeseßt einen Redner stóren, sondern sollten seine Mahnung befolgen.) Der Reichs8- kanzler hat den Weg zum Wiederaufstieg des Vaterlandes gezeigt r alle, aber darüber gehen ja die Meinungen auseinander. Der Weg ist hart und Opfer müssen gebraht werden, aber die Opfer werden gebracht, um Deutschland zu bewahren vor einem Regi- ment von Dilettanten, zu bewahren vor Leuten, die den Wirt=- \chaftsapparat zerstören. Die Ziele der Nationalsozialisten sind nebelhast. (Die Unruhe und die Zwischenrufe bei den National- sozialisten dauern unverändert fort. Der Redner weist besonders den Präsidenten auf einen Zwischenrufer hin. Präsident Löbe droht mit strengeren Maßnahmen, wenn die Nationalsozialisten id niht ruhig verhalten.) Der Abg. Hugenberg habe in einer Rede gesagt, er wolle das deutshe Volk aus der Hölle befreien und dann werde ein friedlihes Leben der Freiheit beginnen. Wenn wir uns dann nit aus der Hölle herausdenken fönnten, dann würde Herr Hugenberg melden: Operation geglückt, Patient tot. (Heiterkeit.) Herr Thyssen habe gesagt, es müsse etwas gemaht werden, selbst wenn man eine Provinz dadur verliere. (Große Unruhe in der Mitte.) Diese Provinz ist der Rhein, der Westen Deutschlands. Wir richten unjere Augen vom Westen auf die Gesamtheit, auch auf den Osten Deutschlands; wir wissen, daß unser Schicksal gemeinsam ist. Aber wir müssen es uns verbitten, daß Experimenteure eine Provinz im Westen verlieren wollen. Das konnen leiht Leute sagen, deren Wiege im Norden gestanden hat, wo sie nichts selbst zu risfieren haben. Es ift weiter unter den Deutschnationalen gesprohen worden von einer inneren Krankheit des deutschen Volkes und von der Rettung zu einem ein- fachen sittlichen Leben und von der frommen Natur der Deutschen. Jch weiß nicht, ob mit dieser einfachen frommen Natur alles über- einstimmt, was in der „Nachtausgabe“ zu lesen ist. (Heiterkeit.) Wenn das eht ist, was da gesagt ist, dann mögen. doch die Deutschnationalen den Kanzler unterstüßen, der einen heilsamen Zwang zur Einfachheit ausUben will. Es gibt Leute, denen die Verfassung von Weimar ein Dorn im Auge ist, weil diese Ver- fassung auch dem kleinen Mann Rechte und Geltung gegeben hat. Es gibt auch Leute, denen die sozialpolitische Gejeßgebung, Arbeiterrecht, Fürsorgepolitik ein Dorn im Auge ist. Und diese Leute sprehen von Rettung des Vaterlandes. Ach, es is ein Unterschied zwishen Rettung und Rettung. Kollege Doehring leidet an einer unheilbaren Krankheit: an dem antirömischen Affekt. Für ihn ist der Katholik shon deshalb ein shlechter Deutscher, weil er Katholik ist. (Große Unruhe rets.) Er hat gestern auch behauptet das Zentrum sei ein Gebilde, das ih heute für rechts gerichtet ausgibt und morgen erflärt, lints zu sein. Das ergebe sich aus Aeußerungen von Dr. Brauns. Fch habe ihn gefragt, worauf er diese Behauptung stüße, und habe die Antwort erhalten, Wallraf habe 1922 auf dem Görlißer Partei- tag der Deutschnationialen erklärt, Arbeitsminister Brauns habe am 9. Januar 1919 gesagt (große Heiterkeit), das Zentrum sei keine Mittelpartei mehr, es sei eine Linkspartei geworden. „Fn einem Artikel der „Germania“ habe Brauns aber das Zentrum zur Rechten gerechnet. Tatsächlih hat Brauns sich im Jahre 1919 jedoch niemals so geäußert. (Hört, hört! im Zentrum.) Sie (nah rechts) nennen es töriht, daß der Kanzler dem Glauben huldigt, man könne Rechte, Mitte und Linke zusammenbringen, wenigstens zur Bejahung nationaler Notwendigteiten. Warum soklen wir Deutsche nicht können, was Engländer, Franzosen und andere stets gekonnt haben? Nur weil Sie (nah rets) der

des Reichs-

Meinung sind, die Philosophie des Entweder-Oder sei die richtige, und weil Sie das ablehnen, was man die goldene Mitte neunt. (Zuruf rets: Das Heißt, Sie wollen immer dabei sein!) Ih erinnere Herrn Doehring an Friedrich Naumann, auch einen evangelishen Theologen, der einen interessanten Artikel über den Mittelweg geschrieben hat, worin er bis auf Luther zurüging. (Zuruf rechts: Doehring ist ja gar nit da:) Dann sagen Lie (nah rechts) es ihm! Naumann hat den Mittelweg überseßt als den gesunden Menschenverstand. Wir werden dafür sorgen, daß niemand mehr im Deutshen Reih es wagen kaun, die Kon- [eon gegeneinander zu hegen. (Großer Lärm rets und Rufe: Das machen Sie gerade! Jhr seid doch die konfes ionellen Klassenkämpfer! — Gegenrufe beim Zentrum, die andauernden Lärm der Nationalsozialisten hervorrufen. Abg. Bockius lHZentr.] erhält einen Ordnungsruf, weil er den Nationalsozialisten zu- zugerufen hat: Schwindler!) Gegen den Vorwurf, daß das Zen- trum ein Reichsfeind sei, werden wir angehen mit jeder Faser unseres Wesens. Herr Doehring sollte sich an der hehren Gestalt Bodelshwinghs. orientieren, der für solche Vorwürfe keine Zeit hatte. Gestern ist auch von großen bewegenden geistigen Kräften ge- sprohen worden. Die tun allerdings dem deut chen Vaterlande not. Aber glauben Sie (nach rets) denn, daß si Kräfte {hon bewegen, wenn sich Arme Beine und Münder bewegen? as deutsche Volk läßt sich niht gesund reden. (Rufe bei den Kom- munisten: mus nicht gesund eten! — Rufe bei den National- sozialisten: Auch niht gesund heucheln! Einige Nationalsozialisten erhalten Ordnungsrufe.) Sie (nah rets) wollen die Auflösung des Reichstages, Sie wollen Neuwahlen. Wir scheuen davor nicht zurück. Die Angst vor ihnen hat nicht einmal im Ausland Ein- druck gemacht, denn man kam viel zu schnell dahinter, daß nichts dahinter steckt. Den Revisionsgedanken haben Sie niht in die Welt geseßt. Sie haben ihn auch nit gefördert. Sie haben nur eine Wirkung bei der ganzen Sache gtebt die des Bremskloyes. Der Reichskanzler hat aud) auf die Reform der Geschäftsordnung angespielt. Wir billigen iese Reform vollkommen. Wir halten sie für eine selbstverständlihe Reaktion des Körpers au eine Krankheit. (Erneuter Lärm bei den Nationalsozialisten und Rufe: Kurpfuscher!) Sie (nah rets) haben alles getan, um die demo- fratishen Institutionen zu diskreditieren. Aber das Volk steht hinter einem Parlament, das arbeitet und niht s{chwäßt, einem Par- lament, das entscheidet und nicht streitet. Es hat allerdings kein Interesse an einem arbeitsunfähigen und arbeitsunwilligen Par- lament. (Zuruf bei den Nationalsozgialisten: Also auflösen!) Wir seßen an die Stelle der Geschichtstreue, von der gestern gesprohen wurde, cine Volkstrene, ein Mitgehen mit dem Volk. Das heißt niht, Bewegungen unterstüßen, die sich über das Volk seyen wollen und aus dem Bürger wieder einen Heloten machen wollen. (Zuruf bei den Nationalsozialisten: Fhr mat uns zu Heloten!) lde erwahe! Jh freue mich über diesen Kampfruf, weil Deutschland wirklich wah wird, das ganze Deutschland, nicht das Jhre (nah rechts). Deutschland wird wah, es wird das Deutsch- land wach, das sih wehrt gegen den Terror derjenigen, die die natio- nale Gesinnung in Erbpacht genommen haben. Dieses Deutschland fürchtet sih niht vor diesem Sektor hier. (Der Redner weist auf die Nationalsozialisten.) (Großer Lärm bei den Nationalsozialisten.) Tun Sie doch nicht so, als ob Sie die Bewegung Wer ist schuld, daß Sie (zu den Nationalsozialisten) jeßt an der Klagemauer siven? (Stürmisches Händeklatshen im Zentrum.) Sie sehen, wie s{hwer sih das bestraft, was Sie angewendet haben! (Stürmischer Widerspruch und heftige Zurufe bei den National- sozialisten. — Prasident Löbe bittet um Ruhe, — Abg. Brüdcckner [Nat. Soz.], auf den Redner zeigend: Das if der Heyer, der Herr Joos! — Stürmische Zustimmung und weitere Zwischenrufe bei den Nationalsozialisten. — Präsident Löbe ver= weist die Abgeordneten Ko ch-Osipreußen, Brücknex und Heines aus dem Saale. Die Abgeordneten verlassen unter den Heil-Rufen ihrer Fraktion den Sißungssaal. Der Lärm und stürmishe Zurufe der Nationalsozialisten wie: Unerhört ift das! usw. werden forigesegt. — Präsident Löbe: Das steno- graphische Protokoll wivd ergeben, daß ih Sie 15- bis 20 mal gebeten habe, den Redner nit zu übershreien. — Widerspruch bei den Nationalsozialisten. — Präsident Löbe: Herr Abg. Vetter, ih weise Sie aus dem Saale wegen ungehöriger Aeußerungen. Jh habe wirklich eine Engelsgeduld betviesen. Unter den dauernden Ruhestörern sind noch cinige Herren, deren Namen ih uicht weiß. Wenn es mir gelingt, ihren Namen nochch festzustellen, dann werde ih sie brieflich von meinen Maßnahmen benachrihtigen.) Jh habe erklärt, daß wir uns gegen jede Ge- waltanwendung wenden. (Zurufe bei den Nationalsozialisten: Siehe Hörsing.) Jch nehme ihn nicht in Schuß, und wenn Minister Reden halten, in denen sie zur Gewaltanwendung auf=- rufen, so verurteile ih das. Am Rhein ist unsere Jugend auf- marschiert. Sie haben keine Gewaltparole ausgegeben. Aber iw ihre friedliche Versammlung waren Fhre Leute (zu den National- sozialisten) hineingekommen. Nie hätten wir es für möglih ge- halten, daß einer, der mit JFhrer Gruppe gekommen if, Stühle in veräng tigte Menschengruppen hineinschmettert. (Stürmische Pfui-Rufe im Zentrum, — Gegenkundgebung bei den National- sozialisten.) Wir müssen aus dieser Luft und Atmosphäre hevaus. Dch nehme an, daß das deutsche Volk noch soviel’ gesunde Kraft in sich hat, daß es mit diesen Elementen fertig wird. Dem Abg. Goebbels gebe ih zu bedenken: Es gibt auch einen politishew Hochmut, der vor dem Fall kommt. Es scheint mir festzustehen, daß Sie die Geister niht mehr bannen können, die Sie riefen, daß weder zum dritten, noch zum vierten, noch überhaupt zu einem Ordnungsreih mehr die Kraft da ist. Nur positiv schaffende Parteien können ein freies Deutschland schaffen, die einen falshen bürgerlichen Begriff und einen Ae proleta- rischen Begriff überwinden. Dies Ziel wird nur erreicht von einer Staatsfährung, die bereit ist, ohne Rüsicht auf die Straße das Notwendige zu tun. Hinter den sahlihen politischen Führern wird das deutsche Volk von morgen stehen, das erwaht aus dem Nebel von Fllusionen, Schlagworten der Parteien und sih zu- sammenfindet zum Aufbau. (Lebhafter Beifall und Hände- flatshen beim Zentrum.)

_ Abg. Stöcker (Komm.): Die tkommunistishe Fraktion wird sih jeßt geschlossen _nah Charlottenburg begeben zur Beerdigung der beiden leßten Opfer des Goebbelshen Faschismus. (Prâsident Löbe: Herr Abg. Stöcker, ih bitte Sie, Parteien des Hauses nicht in solher Weise zu beschuldigen. — Lärmende Zurufe bei den Kommunisten.) Gemeinsam mit den Arbeitern des Berliner Nordens werden wir jeßt demonstrieren für ein Deutschland, in dem es keinen blutigen Faschismus gibt. (Präsident Lö be ruft den Abg. Stöck erx nachträglich zur Ordnung. — Die Kommu- nisteu verlassen hierauf den Saal.)

Abg. Dingeldey (D. Vp.): Jh begrüße die durch un wahre Berichte in der Presse entstandene Debatte über angebliche Diktaturgelüste der bürgerlihen Parteien insofern, als sie viel- leiht doch manchem zum Nachdenken darüber Anlaß gibt, ob nichi eine organische Entwicklung der Verfassung, eine Beseitigung er- wiesener Mißstände eines überspivten Parlamentarismus in Deutschland der einzige Ausweg sind, um das Volk, den Staat vor shwererem Schaden zu bewahren. Weun davon die Rede war, die Deutsche Volkspartei könnte sih mit Plänen identifizieren, die den Bruch der Verfassung im einseitigen Juteresse einzelner Wirt- shaftskreise bezwecken, so erkläre ih, daß meine Partei niemals die Hand dazu bieten würde. Aber uns bewegt die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, opferwillig die Möglichkeiten der Verfassung auszunuven, um die Schäden, Einseitigkeiten, Ueberspizungen falsch verstandener Demokratie und parlamentarisher Begriffe von Staatsautorität und Staatsführung zu beseitigen, Das Volk sollte darauf ahten, wo das Versagen des Parlamentarismus ge- fährlih zu werden droht. Das kann der Fall fein, wenn die ver- antworilichen Kräfte sih niht über die Methoden einèrx organischen Entwicklung klar sind. Jch unterstüße die Mahnung des Reichs- kanzlers auch für meine Fraktion, daß der Etat au parlamen- tarishem Wege verabschiedet werden soll. Jede Erschütterung des

waren. i?

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verfassungsmäßigen Deutschland würde für den Bestand seiy Krediuwwürdigleit und des Vertrauens des internationalen Gon) marktes gefahrlich werden. Cs nahdrüdlih fordern wir ags/ die Regierung auf, sih der Möglichkeiten bewußt zu sein, die d Verfassung dem Staatsführer an die Hand gibt, wenn das Parlz ment verjagtien sollte. Seit der Erzbergershen Steuerreform jj es allmählich notwendig geworden, zu einer klaren Ab( der Steuerquellen und der Veranwortlichkeit der Länder meinden zu einer wirklihen Verwaltungs- und Verfassungs zu kommen. (Ruf links: Selbstverwaltung!) Selbstrerständi auf dem Boden der Selbstverwaltung; €s handelt sih do ; allein um das Ziel, sondern auch um die Methoden, wie dem Ziel näherkommt. Der Abgeordnete Dochring hat das Beispiel der geshihtstreuen Menschen heraufbesch Jch weiß nicht, ob er dabei an die Leute gedacht hat, di Geschichtstreue seinerzeit dur die Kreuz-Zeitung Ausdrutck gy geben haben. (Heiterkeit.) Der geshihtstreue Mensch ist n gleihzujezen dem Menschen, der nur vorwärts denkt, sondern dy geshihtstreue Mensh fühlt auch die vorwärtsshreitende V wegung und versteht es, sie aufgugreisen. Als die Deutschnationz] Partei hier die stärkste bürgerlihe Gruppe war, hätte es Hey Hugenberg in der Hand gehabt, durch eine verständige und y antwortungsbewußte Führung die Mitarbeit anderer verant wortungsbewußter Kreise für eine Wendung der Politiï zu winnen, Der geschihkstreue Mensch sollte das Ziel nicht in eins Erstarrung des staatlichen Lebens sehen. Dex wahrhaft geschihs treue Mensh lebt auch mit in der Gegenwart. Gera in dieser schwierigen Uebergangszeit sollte eine große national Partei den Anschluß an die Gegenwart niht versäum Dr. Goebbels spra mit stolzem Selbstgefühl von seinem groß Glauben an Deutschlands Sieg. Wir alle haben wohl in de leßten Jahren allzu sehr das Fnteresse an die Stelle der Kulh begriffe treten lassen. Wir leiden seit 12 Jahren nicht etn durch unsere Regierung, sondern dur das Uebelwollen und d Machthunger der Vertragsgegner von Versailles, die aus ih Worten keine Folgerungen gezogen haben. Wir können niem in Deutschland die Kraft aufbringen, unser furchtbares Schiäi zu wenden, wenn wir immerfort die Schuldigen unter uns sue Die Not und die Tributlast des Diktats von Versailles und di Seelennot, die durch die moralische Diffamierung über unser Ves verhängt ist, können wir daduxrch niht ändern, daß wir mi gegenseitig anklagen. Solange die Gefolgsleute des Herrn Hitly und die Kompagnien des Herrn Hörsing, bis auf die Zähne by waffnet, gegeneinander stehen, wobei nur der Revolutionär de lahende Dritte ist, werden wir nicht erreichen, was unser alle Wunsch ist, die Freiheit und das Ansehen unseres Volkes. (Zeh richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Jch leugne nichi, jo dern erkenne an das Aufbäumen vaterländischer a gege das Schicksal unseres Volkes. Was die Nationalsozialisten q fühlsmäßig an Kräften geweckt haben, sollten sie au umshmelz zu staatspolitishen Handlungen. Alle großen reformatorish ewegungen sind in der Geschichte niemals von Bestand gewe! wenn nicht reformatorische Gedanken dahinterstanden. (Ruf l den Nationalsozialisten: Das dritte Reich!) Das dritte Rei ist ein nebelhafter Begriff. Wenn Sie (zu den Nationalsozi listen) diejenigen, die in shwierigster Zeit den Staat führen, au fordern, abzutreten, dann haben Ste die Freundlichkeit, de deutschen Volke vorher zu sagen, wie Sie die Sache machen woll Die großen Fragen, die uns heute bewegen, lassen sich nicht î dunklen Drange des Gefühls bemeistern, sondern nur- durch Eil setzung aller Kraft und auch des Mutes zur Unpopularität. V wollen Sie (zu den Nationalsozialisten) es besser machen bei eins Arbeitslosenziffer von 5 Millionen? ( rut bei den Nation sozialisten: Nicht wir, sondern Sie stehen in der Anklagebank Auf der Anklagebank sizt nux der, der si dorthin führen läß Wie stehen Sie zu der Frage der Stärkung der Macht des Reih präsidenten, wie stehen Sie zum Parlamentarismus! Zu d diesen Fragen haben Sie in der Vergangenen nicht Stellu genommen, und ihre Bewegung ist viel zu tark geworden, di daß Sie sich noch länger den Luxus leisten fönnen, wit Dr. Goebbels es getan hat, den unerhörten Saß zu sprechen „Was wir tun werden, wenn wir die Macht haben, geht nicmanl etwas an“. (Lörm bei den Nationalsozialisten.) Der Redn erinnert dann an den vorjährigen Antrag seiner Fraktio dexr verhindern sollte, daß ein neues Defizit zu einer Ver mehrung der Steuerlasten oder der Schulden führ Er dankt dem Reichskanzler für seine eindeutige und klare Ei stellung zu dieser Frage, die der der Deutschen Volkspartei u sprehe. Reih und Staat, so fährt der Redner fort, müssen unl allen Umständen davor bewahrt werden, daß Einbrüche der Ko junfktur wie in den leyten Fahren von Steuervermehrungen od Schuldenvermehrung begleitet werden. (Zuruf bei den Nationd sozialisten: Wer ist denn daran {huld gewesen? Doch Ihr Sire mann!) Es ist eben falsch, wenn Sie immer nah eint Schuldigen suchen, statt zu sagen, wie es besser zu machen [8 Ers e sind nah unserer Ueberzeugung mögli, ohne A Rechtsansprüche der Beamten oder andere Personalbezüge alf neue berührt werden müssen. Das Programm einer endgültig! TINEYRs der Verantwortlihkeit und Zuständigkeit der L waltungen -in Reich, Ländern und Gemeinden muß in alla kürzester Frist aufgestellt werden, falls nicht die Gemeindd unter den Wohlfahrtslasten zusammenbrechen sollen. (Zuruf i den Nationalsozialisten: Jet erst denken Sie daran?) 2 Arbeitslosigkeit ist nicht mehr bloß eine wirtschaftliche, jondet sie ist eine eminent staatspolitishe Frage geworden. Der Sta muß daher alle Schritte unternehmen, die dazu angetan sin einen Teil des Millionenheeres der Arbeitslosen von der Sir in die Arbeit zurückzuführen. (Zuruf bei den Nationalsoz! listen: Endlih ein Silberblick! — Heiterkeit.) Das kann niemd durch staatlihes Diktat, durch mechanishe Regelung t wohl aber durch großzügige Zusammenarbeit der beteiligt Spitenverbände der Unternehmer und Arbeitnehmer, V! Jndustrie zu Judustrie, von Werk zu Werk, wie ih überhauß der Auffassung bin, daß die bedauerlicherweise in jüngster Z! wieder gescheiterten Ansäße zur Wiederaufrichtung des Gedanke der Arbeitsgemeinschaft in dieser Zeit eine absolute Notwend! keit sind. (Zuruf bei den Kommunisten: Auf Kosten der Arbeit! chaft!) Gemeinschaftliche Zusammenarbeit auf Kosten em Teiles allein kenne ih nicht, Ein wirtshaftliher General! aus diesen beiden großen Faktoren des Wirtshaftslebens, 0 Stüpe die führende Hand des Staates, das scheint mix das F zu sein, dem beide Teile zustreben sollien, Fm Laufe des ne zehnten Fahrhunderts hat sich die Bevölkerung Europas von M auf 450 Millionen erhöht. Fm neunzehnten Jahrhundert ist ? gewaltige Entwicklung des fkapitalistishen Systems vor } gegangen, das Sollmaun heute als fluchwürdig und verbreche! auf die Anklagebank zwingen will. Von diesem System jedoch in den leßten hundert Jahren viermal mehr Mens viermal le ut ernährt worden. Auch dexr Arbeiter is in dic! hundert F um das Vierfache in seiner Lebenshaltung v wärts gefommen. Worin senen denn nun aber die ® währungsproben des sozialistischen Systems? (Zuruf bet ? Nationalsozialisten: Was versteht Fhr Dia unter Sogialismu Vielleicht is Herr Dr, Feder so liebenswürdig, Ahnen zu sag {vas Sozialismus ist. ( rehe Heiterkeit.) Herr Sollmann me! dex Kapitalismus sei unsähig gewesen, den Weltkrieg zu 9° Mudern, unfähig, einen vernünftigen Frieden zustande bringen, unfähig, die Völker vorx der Arbeitslosigkeit zu {Ut Fa, war denn der internationale Sozialismus 1914 niht Spreu vor dem Winde verflogen? Und wo waren 1° die internationalen Bande, die dem deutshen Volke ? en Brot und Arbeit brachten? (Zuruf bei den Natio sozialisten: Der Sozialismus ist dod Fhx Bundesgenof| Die einzige praktische Anwerdung marxistisher Gedankengl hat doch zu einer unerhörten Herabshraubung des Lebensnive?

Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 32 vom 7. Februar 1931.

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_„+¿millionenvolkes geführt, nämlih in Sowjeirußland. dext Uner ört! — Abg. Torgler: [Komm.]: * ‘wissen Sie denn das?) 3o das sogar e System zu h Anwendung gekommen ist, da hat es überall versagt. leuten Burzeln für die deutsche Wirtschaftskrisis liegen un- e e von der Weliwirtshafts risis in inneren Mißständen,. aus in einer Verfälshung des kapitalistishen Systems und in 1 lSndringen sozialistisher Gedankengänge. (Sehr wahr! bei M Deutschen Volkspartei. — Widerspru links.) Nur durch tlares Entweder—Oderx kann der deutschen Wirtschaft geholfen von Dem Reihskanzler und der gegenwärtigen Regierung E Sis (nah rechts) vor, sie führten lhre Reformen nur dur, rien rationen zahlen zu können. Nein, diese Reformen sind 1 R im in dem Augenblick von Verhandlungen über die frage die innere Widerstandskraft für ein Nein auf- (Zuruf bei den Nationalsozialisten: Das ift sehr un- Fch erinnere an die Haager Konferenz, auf der unsere y dadur benachteiligt waren, daß si hinter und wirtschaftlich im Gleiten befindliche ont befand. Rettung des deutshen Ostens mit den hoden des Abg. Kleiner lehne ih ab. (Sehr gut! bei dec “isen Volkspartei.) Genau so, wie die Frage des Rhein- des eine Frage war, die das Leben des ganzen Wultes Volkes rührte so ist heute die Frage des Ostens eine deutsche Lebens- ge. So wie wix stets son in der alten Nationalliberalen rtei zur Rettung der Ostmark in vorderster Reihe gestanden ben so lehnen wir es au heute ab, irgendwel{he Vorhaltungen n Herrn Kleiner entgegen unehmen. (Erneuter Beifall bei der utschen Volkspartei.) Schon auf ihrer Besichtigungsreise hat Regierung der Bevölkerung des Ostens den deutlichen des

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g Hun | z fe hei den Kommunisten:

wendig, parations bringen. richtig!) ¡¿echändler gerade hien eine finanziell f z21C

on daß sie au ihrerseits die Rettung des deutschen Ost P paris mste Ls Me tiaevdte Ziel deutscher Politik ansieht. dir ershöpfen uns 1n gegenseitigen Anklagen. Darunter eidet hex Not die gemeinsame Front tellung gegen den Gegner, von sen Unverständnis und Uebelwollen in erster Linie das ganze nalück seinen Ausgang nahm. Wir sollten gemeinschaftlih die egierung instand seycn, die anderen Nationen vor das große i -weder—Oder zu stellen, daß sie entweder das deutsche Volk und ¿ Deutsche Reich in dem ihm gebührenden Lebensraum und in 7 Lebensfreiheit fich entwickeln lassen oder mit verhängnisvollen ¡ébrüchen innerhalb der Grenzen unserer Nationalität renen issen, Das Ziel der deutschen Außenpolitik kann also in den isten Monaten nur sein, dur eine starke Propaganda den oden vorzubereiten für eine wirklihe Solidarität und Zu- mmenarbeit der Völker auf dem Boden der Gleichberechtigung. dir wollen nicht verkennen, daß Frankreih eine ungeahnte rosperität erlebt hat, i hland 1 ntrum Europas alle Nöte des Wirt chastszerfalls in sih ¿zutragen hatte. Wir müssen uns auf uns selbst besinnen. ielleiht haben wix in der Vergangenheit den Nachdruck allzu hr auf die wirtschaftlihen Kämpfe gelegt und die seelishen und iturellen Kräfte zu stark vergessen. Mit banger Sorge jehe ih, p die Entwicklung der leßten Jahre, die infolge des Eindringens sezender, auswühlender, bewußt zerstörender Kräfte, die sih gen das auf christlich deutshem Boden gewachsene Kulturgut chten, die leßten Fundamente staatlicher Selbstbestimmung ger- ri. Jch hoffe, daß der Reichsinnenminister seine ganze Kraft ir Bekämpfung dieser kulturzerstörenden Welle einsezt. Mit iger Sorge jehe ih auch in dem größten Gliedstaat Deutsch- nds heute eine fulturpolitische Entwicklung, die verhängnisvoll in fann. Fn Preußen kämpft die evangelische Kirche um einen eihberechtigten Vertrag mit dem PrengGen Staat, wobei iter Gleichberehtigung nicht etwas Formales zu verstehen 1st, ndern ein Vertrag, der der evangelischen Kirche die gleiche reiheit von staatliher Herrschaft und Bevormundung gibt wie r fatholischen Kir Jch habe zum Reichskanzler das Ver- auen, daß er nah seiner ganzen politischen ergangenheit soviel terständnis gerade für men Fragen besitt, um seinen Einfluß hin geltend zu machen, daß Konflikte zwischen den Konfessionen nter allen Umständen verhindert werden. Die größte Gefahr heint mir zu sein, daß durch die bei den Nationalsozialisten rachende Bewegung, die eine klare Form und einen klaren \nhalt uoch nicht gesunden hat, und dur das uxralte sozialistische sassenprinzip auf der anderen Seite sih eine gefährlihe Bundes=- nossenschaft kollektiven Denkens ergibt, so daß immer mehr ne Unterdrückung der freien Persönlichkeitskräfte vor sich geht. Zuruf bei den Nationalsozialisten: Pedd’ di man nich up den lips! — Große Heiterkeit.) Wir halten an der Ueberzeugung t, daß der alte Boden geistiger Anschauungen, aus dem in der kergangenheit die großen führenden staatlihen Persönlichkeiten Deutschland emporgewachsen sind aus e seine Bedeutung iht verloren hat. er Begriff der ittelpartei hat in den roßen Zeiten deutscher Geschichte seine Bewährung erbracht, die fie (zu den Nativnalsozialisten) noch zu erbringen Zuten (Sehr ihtig in der Mitte.) Eines ist allerdings die Vorausseßung, pwohl für die S dex Wirtschaft wie für die Wieder= langung der Ge s muß ein gemeinsamer Boden zu nden sein, damit die Na Ta auch mit den An- hauungen Andersdenkender in anständiger Form möglich ist. ie Nationalsozialistische Parlamentskorrespondenz nennt mich um Beispiel in einex einzigen Nummer fünfmal einen Ver- eumder und Lügner, mit dem man sich Ge an einen Hs eyen könne. Die Qu die Sie (zu den Nationalsozialisten och wohl im persön rio eben genossen haben, wollen wir au uf das M Leben übertragen! (Lebhafter Beifall bei der Deutfchen Volkspartei. — Lachen bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Simpfendörferx (Chr. Soz. Volksd.) gibt für: seine dartei eine Erklärung ab, in der es Qr: Wir sehen die Ursachen er politischen Krise nicht allein im irtschaftlihen. Die geistige Berrissenheit unseres Volkes, die Auflösung aller inneren Bin- ungen und das Ueberwuchern materieller Aiiterefsén fanden im deuischen Parlamentarismus mehx und mehr ihren Ausdru in er Flucht vor jeglicher Mapaniwortng, Eine staatliche Willens- bildung auf parlamentarischer Grundlage ist daher heute fast ur Unmöglichkeit geworden. Wir haben bisher für die Vor- agen des Kabinetts Brüning stimmen fönnen, weil es ver- assungsmä ig als eine von den Parteien unabhängige Regierung uf den Plan getreten ist, und wir bedauern nur, daß es diese inie niht immer klar durchgeführt hat. Wir sehen aber heute “au in dem Leiter des gegenwärtigen Kabinetts nicht den

rponenten einer Partei oder einer Koalition. Unsere Stellung zum Kabinett Brüning wird dadur bestimmt, daß es die poli- he Krise erkennt und in seinen Handlungen einer Politik der ‘traße und der Verantwortungslosigkeit, eine Politik der Auto- iat und des stärksten Verantwartun sbewußtseins entgegengestellt mnd bis jegt durhgehalten hat. Wenn das Kabinett Brüning veiterhin auf unsere Unterstüßung rechnen will, dann muß es gegen alle Widerstände auf diesem Wege E ea bis die lutorität der Staatsgewalt wieder gesichert ifl, sowohl egen ls zersevenden Wirkungen einer übertriebenen Zahlendemokratie alé au gegen die zerstörenden Kräfte des Radikalismus. Wir en Mf Maßnahmen unterstüyen, die geeignet und, die Arbeitsfähigkeit des Reichstags sicher zu stellen und die WUrde dieses bauses u heben. Wir erwarten von der Regierung daß sie allen Bestrebungen, weitere Sparmaßnahmen nur auf osten der sozialen Einrihtüngen des Reiches zu treffen, ein rück- lihtsloses „Nein“ entgegenseßt. Wir sind mit dem Reichskanzler elzA, einig, daß die ‘ eparationsfrage niht dur Teillösungen A ôst werden kann, und daß die Regierung ihre Aen im ahmen eines Gesamtplanes trifft ohne Rücsicht auf opulari- ¿sgründe. Wir erwarten, daß hierbei die kreditpolitishen Rück- sichten das Tempo nicht in gleichem Maße hemmen wie bisher. s könnten gonft alle Maßnahmen zu R Gen un denn das acutshe Rei ist an der Grenze seiner psychis en und pR en Leistungskraft angelangt. Die rasche Durchführung der Osthilfe

während gleichzeitig Ds im

und den Shuÿ und die Förderung der deutshen Landwirtschaft im Rahmen eines großen Gesamtplanes, halten wir für eine Lebenssrage des deutshen Volkes. Daneben ichen wir in der Bekämpfung der Arbei islosigkeit die vordringlichste Aufgabe des Augenblicks. Wir erwarten, daß die Regierung in der Frage der Bekämpsung der Arbeitslosigkeit nun rash und tatkräftig handelt. Wir ersuchen die Regierung, daß raschestens und in größerem Umfange als bisher eine Verkürzung der Arbeitszeit auf dem Wege gegenseitiger Verarbeitung dur geführt wird. Die Mög- lichkeit einer freiwilligen Arbeitsdienstpfliht muß schleunigst ge- prüft werden. Mit jtärkstem Nachdruck fordern wir eine aftive von christlichem Geiste E aufbauende Kukturpolitik. Fn der Erwartung, daß unsere Forderungen erfüllt werden, lehnen wir die vorliegenden Mißtrauensantrage ab.

va. Mollath (Virtsh. P.) erklärt, die heutige Lage sei eine zwangsläufige Foige der verkehrten Staats- und Wirtschasts- politik der leßten zehn Fahre. Die gestrige Kanzlerrede sei zehn Jahre zu spät gehalten worden. Wenn man den Warnungen der Wirtschastspartei mehr Gehör geschenkt hätte, wäre uns diese furcht- bare Situation erspart geblieben. Mit aller Schärfe habe die Wirtschaftspartei seit Fahren auf die furchtbaren Folgen der un- verantwortlichen Vershwendungssucht in Reich, Ländern und Ge- meinden hingewiesen. Die jahrelangen Steuersenkungsver- spre ENgNT Leun leere Versprechen geblieben. Neben der Uebernahme ungeheurer Verpflichtungen, deren Üntragbarkeit sich jeyt in bitterster Tragik offenbart, hätten alle Parteien einer dauernden Steigerung der Ausgaben auch im Jnnern Vorschub geleistet. Die offensicht- lihe Stüßung des Kabinetts Brüning dur die Sozialdemokratie, fährt der Redner fort, läßt den Glaußen, daß sih endlih die Er- kenntnis durgerungen habe, niht. Sie mahnt uns vielmehr zur größten Vorsicht und unterstreiht unser Mißtrauen. Gleichzeitig aber zwingt sie uns au, den rehtéstehenden Parteien in aller Oeffentlichkeit den Vorwurf zu machen, daß sie durch ihre sture LYPERGon Ang deu anderen nationalen Parteien den Weg zu einer praktishen Mitarbeit verrammeln und durch ihre Ver- neinung um jeden Preis wertvolle Teile des Volkes an der prak- tishen Mitarbeit zur Besserung der heutigen Lage auf das {hwerste behindern und beeinträ tigen. Die Mitarbeit derx Wirt- shaftspartei bei der Rettungsafktion für den deutschen Osten be- weist, daß auch sie den Wiederaufbau der Landwirtschaft als eine der bedeutsamsten Bs ansieht. Wir lehnen aber ganz ent- ihieden eine Aktion ab, bei der der gewerbliche Mittelstand zum l getrieben wird, denn au seine Not ist ins Un- ermeßliche gestiegen. Wir haben es tief bedauert, daß der Reichs- kanzler für den Mittelstand kaum ein Wort gefunden hat. Nicht nux durch Sondersteuergeseßgebung verschiedenster Art, sondern auch dur Sozialisierungsversuche versuht man, den Mittelstand aufzureiben. So ist gestern wenige Stunden vor der Kanzlerrede dem deutschen Speditions ewerbe ein Monopolvertrag zwischen der Reichsbahn und einer gro kapitalistishen internationalen Konzern- firma vorgelegt worden, wonach nahezu das gesamte deutsche Speditionsgewerbe seine freie und unabhängige Existenz verliert und nux noch zu Agenten und Provisionsvertretern einer ein- zigen Firma gemacht wird. Viele Tausende von Arbeit- nehmern werden in den nächsten Monaten dadurch brotlos. Wir bitten die Regierung dringend, dafür zu sorgen, daß dieser Vertrag unter keinen Umständen in Kraft geseßt wird. Er steht im diametralen Gegensaß zu der Absiht der Reichsregie- rung, mit allen Mitteln die Arbeitslosigkeit zu beheben. Notstandsarbeiten im größten Umfange sind notwendig, um der Arbeitslosigkeit zu steuern. Dabei denke ih nicht etwa an den Bau weiterer kostspieliger Funkhäuser oder Verwaltungsgebäude der sozialen Einrichtungen. Besonders dringlich ist der Straßen- bau. Straßen im Werte von fast zwei Milliarden sind zur Beit bis auf den Schotter abgefahren und bedürfen s{leunigster Neu- BERAe wenn nit das gesamte Anlagekapital verloren werden soll. ir fordern auch \hleunigste Beratung des Geseßentwurfs ur Einführung der Arbeitsdienstpfliht. Die Reform der Ge- shäftsordnung, namentlich in ihrem finanzpolitishen Teil, werden wir mitmachen, da sie alten Forderungen der Wirtschasts- partei. entspriht. Bezüglih des Etats muß vor jedem Optimis- mus gewarnt werden. Die Reichsregierung wird weit über die Streihung weiterer 300 Millionen hinausgehen müssen. Es wird einer grundlegenden Abkehrc von der bisherigen Finanz- wirtschaft bedürfen. Ob mit oder ohne Ermächtigungsgeseß, die Reichsregierung wird unerbittlich zu Maßnahmen gezwungen werden, die zum ersten Male dem deutschen Volke begreiflih machen werden, wohin uns das ungehemmte Wirken sozialistischer Tendenzen getrieben hat. Die Wirtschaftspartei kann sih frei- sprehen von der MEHQuis an dieser Entwicklung. Wenn sie sü troßdem bereit erklärte, mitzuarbeiten, dann läßt sie sih be-

Zusammenbruch

timmen von der hohen Auffassung, daß nur Arbeit und Psflicht- ewußtsein uns in eine bessere Zeit hinüberretten können. Unser Verantwortungsbewußtsein läßt uns keine Opposition nux um der Opposition willen treiben. Wenn aber Opfer gebracht werden müssen, dann. dürfen und fönnen wir es nicht länger dulden, daß sie einseitig dem deutschen Mittelstand auferlegt werden. Daun müssen wir mit Entschiedenheit fordern, daß dur eine Verwaltungsreform und Umbau der Steuergeseygebung endlih der Weg freigemaht wird, für die Beseitigung der ein- seitigen stenerlichen Ueberlastung der mittelständishen Schichten. Wenn die Reichsregierung bereit ist, diesen Weg mit uns zu gehen, dann werden wir uns einer sachlichen Mitarbeit im Dienst an Volk und Vaterland nicht entziehen. Abg. Pfleger (Bayer. Vp.): Wir dürfen nicht vergessen, deb wix Krieg, Revolution und Fuflation durhgemacht haben und daher niht unter normalen Verhältnissen leben. Es frage fich, ob die Notverordnungen in jedem Punkte der Verfassung ent- sprehen. Jm Lande des allgemeinen Wahlrechts könne niht auf die Dauer ohne die Volksvertretung regiert werden. Der Etat müsse auf dem verfassungsmäßigen Wege zustandegebracht werden und seine Fraktion sei dazu bereit. Es müsse verhindert werden, daß die Ausgaben durh neue Projekte über den Etat al vermehrt werden. Reichskanzler und Deutsche Volkspartei eien darin einig, Regierung zu weiteren Sparmaßnahmen ermächtigt werden solle. Leider habe Herx Dingeldey das Dunkel nit erleuchtet, das über diesem Ermächtigungsgeseß noch S Wir müßten das Gesetz abwarten. Die Lasten dürften ni l auf die Lander und Ge- meinden abgeshoben werden. Die Agrarmaßnahmen müßten so gehalten sein, daß sie der Landwirtschaft im ganzen Reichsgebiete und nicht eiwa uur einzelnen Gebieten nüßten. Jn die Osthilfe müßten auch die notleidenden bayerischen Ostgebiete einbezogen werden. Es sei nicht zu verstehen, us in Ostpreußen ein ein- zelner Großgrundbesther von der Osthilse mehrere hunderttausend

ark erhalten habe, während die Regierung in der Fürsorge für die kleinen bäuerlihen Besitzer - versagte. Redner weist u. a. besonders auf die zusammenbrechende bayerishe Glasindustrie und die Forstverhältnisse in Bayern, ferner auf die trostlosen Wohnungsverhältnisse dort hin, wie sie kaum mit denen in anderen Gebieten des Reichs zu vergleichen seien. Die Arbeits- losenversicherung sollte endlih dahin gebraht wevden, daß sie sih selbst erhalten könne. Redner polemisiert gegen das Auftreten des Abgêordneten Goebbels in der Sportpalastversammlung. (Abg. Goebbels ruft dem Redner zu: Wie steht es mit den 2000 Mark, die Sie von dem Warenhausverband bekommen haben, damit Sie für die Warenhäuser eintreten? — Große Unruhe und

wishenrufe.) Herr Dr. Goebbels habe gesagt, wer die Jugend

be, werde dic Zukunft haben. Die Zukunft würden aber die

ben, die (Abg .Dr. Goebbels : Die sich vom Warenhaus- verband M lassen. — Präsident Löbe ruft den Abg. Goebbels zur Otdnung) für das Wohl des Vaterlandes arbeiten.

(Beifall bei der Bayerischen Volkspartei. — Als Abg. Dr. Pfleger®

entsteht um ihn ein Tumult, Parteien

fortgeseßt

die Rednertribüne verlassen hat, eht in dem die Nationalsogialisten und Mitglieder anderer heftig aufeinander einreden, Präsident Löbe läutet

daß für den Fall von Einnahmeausfällen die .

und fsucht den Tumult zu beshwichtigen; er bemerkt, daß Dr. Goebbels diesen Zwischenfall provogziert habe. Daraus ruft Dr. Goebbels: Nein, er ist en:standen, weil Herr Psleger mi persönlih angegrissen hat.) Abg. Dr. Mierendor ff} (Soz.). (Die Nationalsozialisten verlassen bei den ersten Worten des Redners den Saal.) Ter Redner erklärt, nicht Herr Dr. Goebbels, sondern die ganze Icat10- nalsozialistishe Partei gehöre auf die Anklagebank. Die Vor- würfe der Nationalsozialisten gegen das jeßige System müßten mit aller Schärfe zurückgewiesen werden. Die Bankerotteure, die in Deutshland den Bankrott herbeigeführt hätten, säßen nicht sehr weit von Herrn Dr. Goebbels. Es sei bezeihnend, daß neben ihm der Abgeordnete von Oldenburg-Januschau sie. (Zuruf bet den Deutschnationalen: Das is eine Unvershamtheit!) Die Sozialdemokraten hätten {hon vor Jahrzehnten die kommende Katastrophe vorausgesagt. Schon Bebel habe die Folgen des Wettrüstens prophezeit. Der Redner richtet heftige Angriffe gegen die Rechte. Dr. Goebbels habe sich in Heidelberg nicht gerade mit Fragen der hohen Politik beschäftigt, sondern zu Füßen von Professor Gundolfinger Romantik studiert und sich dort anscheinend auch seine geradezu orientalishe Redegewandt- heit angeeignet. Mit dem Hokuspokus der Nationalsozialisten sei Deutschland niht zu retten. Dr. Goebbels habe nicht den Beifall der Jugend, sondern den des Abgeordneten von, Olden- burg erhalten. Das zeige, daß er der ce es mg Reaktion aus dem Herzen gesprochen habe und für die finsterste preußishe Ver- gangenheit eingetreten sei. Abg. Stöhr (Nat. Soz.) beantragt nunmehr Vertagung. Prasident L ôb e schlägt vor, bis 8 Uhr weiter zu tagen. Abg. Stöhr (Nat. Soz.) hält seinen Antrag aufrecht. Vor Beginn der Abstimmung über den Antrag verläßt die Rechte geschlossen den Saal. E Präsident Löbe erklärt, er müsse nunmehr selbst die Beschlußunfähigkeit des Hauses feststellen. Er vertagt die Weiterberatung auf Sonnabend 12 Uhr. Ferner Aenderung der Geschäftsordnung.

Schluß 7% Uhr.

Preußischer Landtag. 203. Sigzung vom 6. Februar 1931, 10,20 Uhr. (Berichti d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger®*.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Abg. Krischick (D. Nat.) ein Erklärung ab, in der er noch einmal auf seine Auseinandersezung mit dem Landwirtschaftsminister Dr. Steiger zurückfommt, Der Minister hatte dem Abg. Krischick den Vor- wurf gemacht, daß er jeine Behauptung, ostpreußische Siedler hätten aus Not ihre Höfe in Nacht und Nebel verlassen, nit beweisen könne. Nunmehr verliest Abg. Krischick den Brief eines ostpreußishen Siedlers, in dem geschildert wird, mit welchen Schwierigkeiten die Siedler des Gutes Dalum zu kampsen hattew und wie sie schließlich mangels behördlicher Hilfe gezwungen wurden, ihre Siedlungsstellen aufzugeben. Es wird erklärt, daß diese Vorgänge der Regierung bekannt seien. Der neo Krischick betont dazu, daß es dem Landwirtschaftsminijter angesichts soli er Tatsachen doch hätte möglich sein müssen, Feststellungen darüber u treffen, wievtele Siedler während der leßten Fahre auf diese Weise ihre Höfe verlassen mußten. S

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dk. Dr. Steiger: Meine Damen und Herren, ih darf diese An- gelegenheit nicht verdunkeln lassen. Am 24. Mai, also zwei Tage nach der Sihung, ist ein Schreiben an den Herrn Abgeordneten Krischick aufgeseßt wurden, das folgenden Wortlaut hat: .

„Jn der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 22. d. M. ist von Jhnen ausgeführt worden, daß bei einer Siedlung große Mißstände zu verzeichnen seien, indem man die Siedlec über Gebühr belaste, und daß Siedler bei Nacht von Haus und Hof weggelaufen seien. T

Meine Bitte, die ih während der Sigung ausge]prohen habe, mir die Fâlle namhaft zu machen, wiederhole ih hiermit ergebenst, damit ih in der Lage bin, den Tatbestand festzustellen und eventuell auf Abhilfe zu dringen.“ s:

Aslo noch bevor uns das Stenogramm voriag, nur auf Grund der Erinnerung meiner Mitarbeiter und meiner eigenen Erinnerung, ist dieses Schreiben entstanden, das zweierlei enthält, Es spricht zunächst von Mißständen, daß Siedler über Gebühr belastet würden. Jun dieser Hinsicht hat der Herx Abgeordnete auf Spalte 14278 gesagt: 5

. . dieses Gut ist mit durhshuittlich 200 M fux den Morgen

verkauft worden. Landwirtschaftliche Sachverständige haben

aber bei ganz objektiver Beurteilung . - . festgestellt, daß das

Vieh, das ganze Jnventar des Gutes und die Gebäude eiwa

180 M pro Morgen ausmachten.

Und dann i j

Tatsächlih ist danu der Morgen für 20 & an die Gesell- haft übergegangen. Jch kann Jhnen, Herr Minister, Brief und Siegel darauf geben, daß die Siedler mit mindestens 400 bis 500 f pro Morgen angeseßt werden

Darauf hat der Herr Abgeordnete einen Zuruf von mir er- halten, ich habe ihn natürlich gefragt, wo das Gut ist. Darauf hat der Herr Abgeordnete geantwortet: S

Jch darf es Jhnen vielleiht naher sagen, damit Die darauf achten, daß derartige Dinge, die befürchtet werden, nicht eintreten.

Also es kann gar keinem Zweifel unterliegen: der Herr Abgeordnete hat einen Fall vorgetragen, der mir Veranlassung gab, ihn zu fragen, wo dieser Fall si ereignet hat, und daraus hat er prompt geantwortet: „Fh darf es Fhnen vielleicht nachher sagen.“ — Er hat es aber bis zu dieser Sekunde nicht gesagt. (Hört, hört! im Zentrum.)

“ Dann kommt das zweite. Es ist die Rede davon, daß Siedler bei Naht und Nebel von Haus und Hof gegangen seien. Jn diesex Beziehung sagte der Herr Abgeordnete:

Jch möchte gern einmal festgestellt sehen, wieviel Siedler bei Naht und Nebel einfach Haus und Hof verlassen und als Arbeiter nah dem Westen ziehen, weil sie auf ihrer Siedlung niht mehr wirtschaften können. Es wäre sehr interessant, zu erfahren, wie viele Siedler ihre Siedlerstellen in dieser Weise bei Naht und Nebel verlassen haben.

Nun meinte dex Herr Abgeordnete, ih hätte wohl die Sache verwecselt, indem ih hierzu keinen Zuruf gemaht habe. Er hat aus meinen Ausführungen zum ersten Punkt ersehen, daß ih gar nichts verwechselt habe, sondern folgerichtig die Angelegenheit genau so behandelt habe, wie sie sich zugetragen hat. Nun ist es

Sperrdrück hervorgehobenen Reden

Le Mit Ausnahme der dur der Herren Minister, die im

ortlaute wiedergegeben find.