Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 33 vom 9, Februar 1931. S. 2. Reichs: und Staatsanzeiger Nr, 33 vom D. Februar 1931, S, 3.

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f ; 5 i M ; ,-nsantrag | berg und nah Befragung damaliger deutschnationaler Minist E: zecinandersezen mußte. Herrn Joos muß ich erwidern: sei unmöglich und geshäftsordnungswidrig. Er widerspr ch [ Dank und Anerkenn Lit Sis -viead s L A E O y ; : uruse des F d beschlossen, den Mißtrauen ] un L c T 2 nter, een aus e Pes H l N l ges dnungswidrig. Er widersprehe auch | Dank und Anerkennung sür die unter er chwerten Umständen ge- dex Miite und bei den Sozialdemokraten. — Erregte Zuruje des ; Es id E sfe heute zur Entscheidung zu bringen, daß diese Behauptung in ai Furte den Tactoen entspreht lat Linneborn erklärte kürzlich im zen Zárivtag: „Wir der ganzen parlamentarischen Praxis. Seine Fraktion müsse ver- | leistete Arbeit. Werde die Organisation des Ministeriums, wie Abgeordneten Dr. Kleiner.) Es gibt keine Gemeinheit und Ver- | gegen Lr E E Dr. Curtius und (Lebhaftes Hört, hört! und Rufe: Der Herr Reichskanzler hat de¿ ieren alles, was wir nit ändern können!“ Wix antworteten langen, daß namentli über die Mittel für die Reichszentrale für | beabsichtigt, vereinfaht, dann sei das geradezu ein Musterbeispiel S {prochen worden ist, die si die Mißtrauensanträge gegen Lk. Wort. Der Reichskanzler befindet fich zur Zeit ader nit iy . Menn einmal ein Sowjet-Deutschland kommt, werden Sie Heimatdienst, dieser berüchtigten Spißelzentrale, eine besondere | für andere Ressorts. Wer sei aber künftig verantwortlih für das leumdung, die nicht gegen die auge reen deutide Osten u | Dr. Wirth ersi. [pater zit erlegen. 2 Saale.) ; j ' 4 tolerieren? Jm Rheinland hat ein Zentrumsredner nicht Abftimmung erfolge. : j : | große Perjonal? Solle man nicht das Ministerium eutlasten und zum erstenmal bemüht haben, praktish dem “i: its i an e Der kommunistishe Antrag auf Absezung der e Abg. Dr. NIenee (D. Hn De N des Herrn Keichsbanner, sor sogar sen La led E Die Abgg Fr i ck (Nat. Soz.) und Dr. Everling (D. Nar.) | eine Generaldirektion der Zölle und Steuern einrihten? Die elfen. (Erregte Rufe des Abgeordneten Dr. KÆ1n€k. E P 1e E S rx Ge äfts8ordnung und die | Reichskanzlers auf meine gestrigen KAUssUhrungen Entipran (nd eine Prügelei provoziert, die 1ym auerdinas [Glei de wenden si egen d r 5 j ntli Landesfinanzämter sollten sathli rößere Kompetenzen erhalten. A das ccagit Ih doh nicht!) — Das habe ih au nit | e, de M S E E o1duate betreffen, | nicht dem Bedürfnis des ersten Ministers des Reichs, sonderz e ist. Also, wo Sie die Macht haben, Herr oos, da Metiemuna A an Tele Di nud perongen. Kamenttine Eine Kommission aus Siliteca lélle an hierfür einseten. Die

L, E co Schlesien mitgeteilt worden, | h S dem parteipolitishen Bedürfnis eines Zenirumsführers. Diese ngen Sie die Versammlungen, niht wir. Fn einer Ert Ge 24 den Ani E : S : Reichsbauverwaltung müsse shleunigst resormiert werden. Ueber- gesagt; ih habe gesagt: es ist mir 1n SQUene L h Habe wird abgelehnt. S s i (t s | Tatsache und die außerordentlihe Erregung, die si des Herrn i türzlih Herr Joos: „J war kürzlich in einer national- . be rag Esser stimmen Deutschnationale, | ¿agung der Aufgaben auf die Länder bringe dem Reich Erspar- daß von deutshnationaler Seite d1es vevbreitet wird. V A Darauf wird die politische Aussprache des Ha U 8halt Reichskanzlers bemähtigt hatte, exklärt zur Genüge den Mang! stischen Parteiversammlung in einem kleinen Ort. Jh war ationalsozialisten, Kommunisten und das Landvolk. Der nisse. Dasselbe gelte für die reihseigene Forstverwaltung. Die Jhnen nie diesen Vorwurf gemacht. j beim Reichskanzler ortgeseßt. an Sachlichkeit und an konkretem «Fnhalt, der seine Autwori aus. „ttert von der Größe und Tiefe der nationalsozialistischen Antrag, Uber alle Aend erungsantragezur Tages- | Buch- und Betriebsführung müsse troy aller Proteste beibehalten “ Dann hat der Abgeordnete Dr. Kleiner davou gesprochen, daß Präsident Löbe ermahnt noch einmal alle Parteien, die gei set. val 80 N [er g B Mg mt E der anken.“ (Gtlemiie Da E rum E — Vver- ordnung überzugehen, wird mit 301 gegen 218 Stimmen U, Eine Omer s man Di nicht vornehmen, L 48 A R Se n worden sei. (Rufe | Red ¿a anzuhören. Es dürfe niht wieder vorkommen abotage der Dithilje lusten. ber l n gebeten. den, einen legaten atismus în die Seele des Volkes zu angenommen. ien die in der Oeffentlichkeit umgehenden Zahlen über die Kapi- wir sehr ungünstig im D en. M n uet A e pt meine Bu s 4 der ean Dr, Pfleger, der zu den | Der Herr Reichskanzler rief mit Emphase: „Wir wollen einma] en. Aber das Volk am Rhein unterscheidet nicht zwischen Es folgt nun der Antrag, sämtliche Titel des Haushalts talfluht rihtig? Sei es zutreffend, daß die Verwaltung an außen- rechts: Das stimmt auch!) — 459, ih danke A à acadae Guts Gs S Sea ‘PBednern des Reichstags gehöre, der ih noch niemals | ganz offen mit einander reden.“ Wir freuten uns dieser edlen em und illegalem Separatismus, sondern bloß zwishen den- jy einer A stimmun p 2 ; stehende Personen, die angeblihe Steuerhinterziehung meldeten, Auffassung bestätigen. (Lebhafte Zurufe von den National- ‘ine Rüge zugezogen habe tags Leiriester Weise angegriffen Absicht. Aber was wurde aus der angekündigten Oiffenheits gen, die im Dienste Frankreihs die Rheinprovinz zum selb- er AUmmung anzuneqmen. L : prozentuale Gewinnanteile gebe? Die Bekämpfung des Zoll- sozialistez — Glode.) —Der Herr Abgeordnete Dr. Kleiner hat E Ttitecbroten werde. Dasselbe gelte von dem Abgeordneten Nichts anderes als eine agitatorische Polemik gegen Anwürfe, die digen Staat machen wollten, und denjenigen, die gekämpft __ Der Abg. Dr. Everling (D. Nat.) beantragt, über | schmuggels sei generell zu scharf gegenüber der Art der Bekämpsung Se vit wiesen, daß das di Kreise ‘gewesen wären, von denen Joos (Unruhe bei den Nationalsozialisten und Rufe: Sie haben unsererseits niemals erfolgt sind. Zch stelle daher fest: Der Her en gegen das Gesindel, das die Rheinprovinz vom deutshen diesen „unwahrhaftigen und unehrlichen Antrag“ zur Tages- | von Steuervergehen. Aenderungen seien notwendig. Abg. Dr. darauf hingewtejen, daß d 1s F 25s : ' Volkes Ä provo iert!) / Reichskanzler hat weder meine Darlegung entkraäftet, daß die b h rennen wollte. Wenn wir an die Macht kommen, werden orduung überzugehen. s Echte (Christl.-soz. Volksdienst) seßte sih zunächst für die Arbeits- man die ganze nationale Erneuerung des deutshen BVolles E Y E Volksnational) erklärt, seine Freunde Behauptung, die Reihstagsauflöjsung habe die Annahme der Of nicht die kleinen Separatisten hängen, sondern dann hängen Aba S165 B Soi) exTléx L verhältnisse der Beamten in der Finanzverwaltung ein. Es müsse warten müßte. Wer stand denn da nebeneinander? . Kommu- sei V Äuffassung “L der Etat E E n tarischém Wege ilfe di e ert d an Bi vie Ostgilie mit cs die großen! (Lebhaster Beifall bei den Nationalsozialisten.) hit Od TLA L L A Ce, Hall BoT inerds Zee Dn nahe gesorgt werden, ihnen das notwendige Ansehen zu ver- tas / t was G , ni ide e : an uns, 7 Is G], : : 1sfü üttert, daß die Abhchi, Die ilfe mit aus. E ZTELE L / =_ T= s 2 F He HAMmelte affen und sie vor Arbeitsüberlastung bewahren. Fn der Reiths- ite d Nationalsozialisten. Man konnte nicht unterscheiden, f ge Sea Frperimenten | Beweisführung er , va ; et s 6 Rräj. Löbe : nehme an, daß der Vorwurf des Separa- er den Antr : al h tung De zn der Reis L e S S Slecdéupi rik abgrenzten. (Rufe rets: N E dent Pauvenbia - sei e ne Voltéernenerung, E net E Wirtsctasts- L leere M 18 im Dienste Frankreiths sich Hit YESEn 4 itglieder des | e Eri zee dns n s daß man im E Ens N deute f ug mien » Arbe cle zie die Lage auß EN 2 U! e 2 G er verhängniSvo - unD 7 : Dedeutet m E L N | WDg, C11 Cr (Zenir. 1 dar ¿ n 5 unden. ¡ie Meinung, daß sich in Zukunft die Arbeitslast Das Volk war es!) — Das Volk war ganz anders eingestellt. Das | Schuld an den heutigen Zuständen trage das Sytiew, un A hätte, die den Osten ruiniert hat. Hierbei handelt es sich nic: ses E E S L er J Fahre 1925 ähnlich E sei, wie er es heute vorgeshlagen | mindere, sei verfehlt. Sole Bleiacngen Life Av jedes Fahr aren zum Teil Sturmtrupps, die auf Lastwagen uns voraus- Staat zur Beute privater Seupheuinteressen MEIDEN . Are. um Angriffe unsererseits, sondern um die Abwehr unerhörte: Abg. Dr. Le y (Nat. Soz.): Diejenigen, die es angeht, die | habe, und zwar auf dringendes Ersuchen der politishen Freunde | ausgesprohen. Die Festsezung der Einheitsbewertung, die für die G S is ciner Stadt zur anderen. (Hört, hört! in der Mitte. Demagogie fet Ie e Ra: E E Unterstellungen der regierenden Herren. Fn O cinc ien es! | des Herrn Everling. landwirtschaftlihen Betriebe nicht nur für die Besteuerung, [son- L, On E S A E i mit Dr. Brüning darin einig, day, der - E ; konkreten Ansappunktes für seine Verteidigung hat der Herr Präs. Löbe: Sie weichen aus! Abg. Torgler (Komm) protestiert dagegen, daß man | dern au für die Kreditierung von großer Bedeutun sei,

S L S Ge S C. n 0Y 5 b N 3 . . - L E - s E beh S . ® Dl 9 E . s E L . T 1 E LÔ 44 414 § f g 1e! habe - Fortgeseßte Zurufe des Abgeordneten Dr. Kleiner.) Und E verabschiedet wetten wis, auc bariy, daß die LEIEE mae Reichskanzler sih der dialektishen Methode bedient. Er hat sih ay Dr. Ley: Jh kann niht nahprüfen, ob sich Mit- | die Minderheit mit einem neuen T ftgordnunagmähigen Dreh | iehr sorgfältig zu erfolgen. Einsparungen an Reisekosten seien hier im übrigen der Herr Abgeordnete Dr. Kleiner (weitere Zurufe | durch trgendwelhe Experimenke gefährde J mit Entstellungen, Der E und Behauptungen ausetnander, Wi der des Hauses darunter befinden. | | des Abgeordneten Esser weiter strangulieren wolle. jehr bedenklih. Wünschenswert sei eine weitere Beshränkung im

Z Z A Ee A e : | stimmen dem Mißtrauensantrag nicht zu. Wir leben niht nur L : G ; lfspartei noch i y s ) : s L j d: dan L E i i Mae e R Tae P : des Abgeordneten Dr. Kleiner. — Glodcke) ahe P-M k einer Wirtschastskrise, sondern in einer Volkskrise. Volks- ehe e B elbt S habe, ah ae s Damit schließt die allgemeine Aussprache über den Etat | Präsident Löbe : Auch ih sehe in diesen Anträgen nur eine | Rehtsmittelverfahren. Der Reichsfinanzhof werde heute noch mit

if Qaonciltralianon t f 5 ih ibm sagen, daß ih sehr | E E ; L a Ks „au: / ; S La S S L, F A Nina | Notwehrmaßnahme. Der Etat hat Zehntaujende von Kapiteln Bagatellsahen angegangen und derart belastet, daß sih die Ent- DICIE. O o. e E, dus ihm jagen, a hr erneuerung und Staatserneuerung sind E Sas P Punkte heraus. Der Reichskanzler meinte, man habe ihm vor Reichsministeriums, des Reichskanzlers und der Reichs- |- und Iean den Versu A aiv Titel eine E scheidung oft jahrelang hinziehe. Das Jnteresse, das lier wegen viele Herren seiner Partei im Osten getroffen habe, die ganz | dauern wir, daß der Kanzler auf die Reichsresorm nicht ein geworfen, er bemühe sich um französische Kredite, damit der Osten ¡lei. | liche Abstimmung herbeizuführen mache die Erledigung des Etats der Aufstellung grundsäßlicher Entscheidungen auch an den Baga- anderer Meinung waren. (Hört, hört! in der Mitte.) Jh habe | gegangen i. Das E. C1 pn ice vage: Md per an Frankrei verkauft würde. Auf Be Frage, wer, E gela D s folgt zunächst die namentliche Abstimmung über | unmöglih. Es ist klar, daß man dem Parlament das Recht zu tellen bestanden habe, bestehe heute nit mehr, nachdem aus- schr viele Herren seiner Partei getroffen, die immerhin noh alte tinflüfen Celzitet. Werden, Nicht O ete oder Plutokratie Ab also auf De er: „9 gate ht m ES ea aer Genua : von Nationalsozialisten und Kommunisten gleichlautend Abwehrmaßnahmen zugestehen muß. Diese Maßnahmen stehen Ce gas O IEen Di neen teien, e konservative Staatsgesinnung hatten; ih habe Herren seiner bedeutet dieses heutige System, E es ist schon Dema ogie RA e aua HBeugen, big und ihre Erzählungen gehen uns nit ntragte Mißtrauensvotum gegen das Ge- mit der Geschäftsordnung nicht im Widerspruch. / : votiren. ‘müsse f E E E RT Partei getroffen, die so etwas verabscheuen, und in Rechtsorganen | geworden. (Die zahlreihen Privatunterhaltungen im Saal | Ds Geringste an. Der Reichskanzler unterstellte mir, i sei sto mtkabinett: „Die Reichsregierung Dr. Brüning be- Abg. Dr. Everling (D. Nat.): Wenn hiex einfa alles im | _— Abg. S@hla ck (Zentr.) führte aus, daß das Gutachten des hat die \{chärfste Ablehnung nah dieser Richtung hin gestanden. | zwingen den Redner sehr laut zu sprechen. Nationalsozialisten auf die Demonstrationen im Osten. J habe die unerfreulihe F nicht das Vertrauen des Reichstages.“ | gent Tad. ivardaie Jol, bine Dey, E E sen os Sparkommissars über das Reichsfinanzministertum die große U ndavernde erreate Lurufe des Abgeordneten Dr. Kleiner.) Wir und Deutschnationale rufen ihm dauernd ironish zu: Lauter! | lärmenden Begleitersheinungen ebenso abgelehnt wie die ganp xu namentliher Abstimmung wird das Miß- | Hause gehen. ( use Unk: n Sie doch! «hre - | Bedeutung dieser Behörde beweise. Notwendig sei es jedo, daß (Andauernde erregte Zurufe des Ag Y ditt Präsident Löbe rügt s{hließlich den Abgeordneten Stubbendorf nationale Bevölkerung der Grenzlande. Die Schuld aber liegt c it 292 99 : bei ment ist nihts mehr los! (Zustimmung rets.) : die Wirtschaftlichkeit dieses Fnstituts herbeige}ührt werde, indem haben natürlich gemerkt, daß Jhnen unjere Reise höchst Uan D: Nat.]). Wix verligen eine Wahlreform. Ferner beantragen nit bei den Opfern, sie liegt bei den Trägern der Erfüllung auen svotum mit gegen 0 Stimmen el Abg. Stö ck er (Komm.) wirft dem Präsidenten Einseitig- | man die Vorschläge durhführe, soweit es möglich sei. Allein der genehm war. Denn wenn man erst zu Anfang dieser Reise die | wir, an die Stelle der Staatsangehörigkeit eine Reichsangehörig- | politik. Jn voller Offenheit bekannte ih mich aber zu den Enthaltungen abgelehnt. (Pfui-Rufe bei den Kom- | keit vor. Er gebe sich nah außen den Anschein der Unparteilih- | Vorschlag, die Referate im Finanzministerium von 79 auf 56 fonfessionelle Heke ein wenig anfaht und dann diesen in jeder | keit zu seven. Die Belebung des Binnenmarktes ist nur dur | fummen ‘und eindrucksvollen Protest des Volkes, das still % Finisten.) Für dieses Mißtrauensvotum stimmen National- | keit, sei aber in Wahrheit der Einpeitscher der Vergewaltigungs- Leratuteten, zeige die ungeheuren Möglichkeiten, die si ergeben. Le Na Slosicitan Dargellellien Kanzler da von Auñe zu einen planmäßigen Bevölkerungsausgleih herbeizuführen, es | herrsht, mit vergrämten und verbitterten Gesichtszügen deu Wiiglisten, Deutschnationale, Landvolk und Kommunisten. | aktion gegen die Minderheit. ezüglih der Veranlagung stehe er auf dem Standpunkt, daß Karikatuy als e]ul a VALgeNe as E s 18 A ch ¿d gest niht an, daß beispielsweise Mecklenburg heute shwächer Minister bekundete, so weit habt ihr uns gebracht! Ferner be BW- Stimme enthalten haben sich 10 Mitglieder der Wirt- Der Antrag Dr. Evexling (D. Nat.), den Antrag j die Verantwortung mehr nah unten verlegt werden müsse, indem Auge sieht, ist das natürlich ein anderer Eindru, als Sie ihn PO besiedelt ist als im Mittelalter. Wir wollen feine Ee hauptete der Reichskangler, hon zu Anfang der Reise habe man tépartei, nämlich die Abg. Borrmann, Drewißt, | Esser (Zentr.) durch Uebergang zur Tagesordnung zu er- den unteren Beamten Zeihnungsvollmaht gegeben werde. Auf wünschten. (Abgeordneter Dr. Kleiner: Bitte Tatsachen!) — Jh | zühten; aber einen E Arbeitsdienst sollte die Re- | sie fonfessionelle Hebe angefangen. Den Beweis blieb ex schuldig, mberg, Dr. Jörissen Köster, Lauterbach ledigen, wird mit 298 gegen 198 Stimmen abgelehnt. diese Weise ließen sich die Veranlagungésristen wesentli ver- werde Jhnen einen Artikel der „Königsberger Allgemeinen ierung energish in (ngriff nehmen. Der Reform der Ge- | Die Massen, die gerade in Obers lesien ihrer Ablehnung gegen Qu E S "id 24 d Sill G ? * | kürzen. Eine der großen Aufgaben, um die Verwaltung ein- taa p ‘Abgeordneter Dr Kleiner: Einen Artikel! — | [Häftsordnung stimmen wir zu. Was soll heute überhaupt noch | her dem Reichskanzler Ausdruck gaben, sind aber zu % ß e, Mo ath, U SEDI D. Uns Sfr Entsprehend dem Antrage Esser werden nunmehr | facher zu gestalten, sei die Modexnisierung der Verwaltung und Zeitung geben. (Abgeor nete E 5 ied A o die Jmmunität? Sie stammt doch aus einer Zeit, in der die fatholish, und sie verwahren sih gegen diese Verdächtigung. Der jie die drei Deutsch-Hannoveraner. Die fünf übrigen in | sämtliche Titel desEtats des Reichskanzlers | Buhhaltung. Deshalb sei es notwendig, daß beim Reichéspar- Glocke. ) — Meine Herren, was hab?n Sie denn gemaht? Sie | Abgeordneten gegen Fürstenwillküx geshüßt werden mußten. } Kanzler follte sih davor hüten, den Gegensaß der christlihen Kon- Sizung anwesenden Mitglieder der Wirtschaftspartei | mit 312 gegen 206 Stimmen angeuommen. fommissar niht nur die Verwaltungsbeamten, sondern auch die

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werfen uns vor, daß wir die dritte Lesung der Ostvorlage niht | Heute aber geht die Macht vom Volke aus. Wir wollen das essionen anzufachen, deren heiligste Güter von den marxistischen inkel, Fretdel Hermaun Holzammer Í ; ck A Betriebswirtschaftler ausschlaggebend mit zu Worte kämen. mehr hätten durchführen können. Glauben Sie denn, wir wollten heutige System beseitigen, unter dem der Staat verschachert wird. Lo litionsfreunden des Reichskanzlers systematisch unterwühl öd N e z ol d haben gegen das Mißtrauensvotum gestimmt, i b t Stu Ee En L, Ee Pt fe Bezüglich der Buchprüfung, meinte er, müßte n Scults “bes )r ate )| j C S / Aber wir wollen keine Diktatux wie die Nationalsozialisten. An- | werden. Wir t feinen unserer Volksgenossen, solange « iss die anwesenden Mitglieder der Christlih-Sozialen und gemäß dem Besch 8 Ae s nih zinaus

s Ee L z i Generalverfahrens mehr das individuelle Verfahren treten; damit dem Rezept des Herrn Geheimrat Hugenberg folgen, um eine neue | stelle ciner Diktatur wollen wix lieber unsere Fürsten wieder i S Hop e Mir f iht die Wähler da ; : : j getagt werden soll. hs his A) rie T T Er aa L O a3 L SEA E S S , L Un} wahrhaft Deutscher ist. Wir kämpfen nicht gegen die, V 25 e : i 05 i : würde die Buchprüfung selbst erfolgreihec und mit weniger Jnflation herbeizuführen? (Zuruf rechts: Jeßt geben Sie zu, daß | holen, die infolge vielhundertjähriger Geschichte mit dem deut- uns inbliGen Zarteien, sondern wir kämpfen um diese Wähler, nservativen Fraktionsgemeinschaft mit Ausnahme der Abg. Dr. Everxlin g (D. Nat.) erklärt, mit der leßien Ab- | Kosten durchgeführt werden, Beim Reichsfinanzhof müßte die die Juflation bewußt gemacht worden ist!) — Jch habe mit der shen Volke eng verbunden sind (Beifall bei den Volksnationalen.) | Wix kämpfen aber gegen das Zentrum, das nah der Bal N En F De Oen des f evrat stimmung sei nur über die Vloeobstiutazung, nt über Me E Grenze der Berufungssachen höher als 200 Mark festgeseßt wer- ersten Jnflation nichts zu tun; ich war damals noch nit im} Abg. Dr. Obexrfohren (D. Nat.): Als Teilnehmer und Hindenburgs cin F ugblatt verbreitete: Oberschlesisches Voll ks haden für as Vêtß rauensvotum gestimmt; von ieser annahme entschieden worden. Es müsse also eine weitere Ad- | don. Bekauntlich sei der Streitwert der Berufungsjache durch die Reichs Lebhafte Zurufe den Nationalsozialiste Hauptredner der Versammlung, in der SLEN seine gestern an- | was hast Du getan? Du hast Verrat geübt an Deinen heiligsta aktion fehlten jedoch die Abg. Baur, Dingler, stimmung stattfinden. : leyte Notverordnung auf 200 Mark festgeseßt worden. Fn erster a E AEEMEE “pie Mith agen jogiatisen. — | gegriffenen Ausführungen gemacht hat, stelle ih fest, daß die | Gütern: (Lebhafte Zustimmung rets. — Auf N Quruf Qs Gereke und Schlange - Schöningen. Präsident Löbe schlägt darauf vor, die Fortseßung der Ab- | Linie komme es darauf an, grundfäLlihe Entscheidungen des Glocke.) — Wenn die Pläne über Helfferih-Mark oder neues 1n- | Hauptgrundlagen, auf die sich E der Abgeordnete Joos be- ozialdemokratischer Seite ertvidert dexr Redner: „Damt 1h B Der Abg. Esse r (Z.) beantragt nunmehr den deutsh- timmungen und die Beratun der Geschäftsordnungsreform Reichsfinanzhofs zu erhalten, aber nit darauf, daß in denselben ländisches Geld überhaupt irgendeinen Sinn haben sollen, den man | zogen hat, eine Fälschung darstellen. (Hört, hört! bei den Deutsch- rae nicht sehe!“ Präsident Löbe ruft den Redner gur fal lonalen Mi ßtrauensantrag ge gen Reics- owie der Anträge über die Aufhebung der Fmmunität auf | Sachen niedrigeren Wertes immer wieder dieselben Entscheidungen ih ausdenk n sie dod 3 besti j nationalen), Nach Zeitungsberichten sollte si allerdings Thyssen | nung. Bei den Deutschnationalen wird dem Redner Beifal uu ; : D. ontag 3 Uhr zu vertagen. herbeigeführt werden. — Abg. Heinig (Sog.) nannte den Ver- sih ausdenken kann, dann laufen sie doch ganz bestimmt auf eine l U, L S | L U z M v hes R tionalen Abo. Minister Treviranus durch Übergang zur Tages8- : s R 7 E E R zu : Jnflation hinaus ufe von den Deutschnational d den | dahin geäußert haben, es sei ihm völlig gleihgültig, 0b Stüdcke | geklaisht. Darauf erhalten auch die deutshnationaten nung zu crledige s E E Die Abgg. Torglex (Komm.) und Stöhr (Nat. Soz.) su des Reichsfinanzministeriums besonders erfreulich, über die N E (Zurufe von den Veu shnationalen und den | p eutschen Landes verlorengingen, wenn diese oder jene politishen | Schiller und Dr. Quaaß Ordnungsrufe, weil sie zu E nung zu erledigen. beantragen, die Etatsberatung, die angeblich so eilig sei, nicht Auswirkung der Konjunktur auf die Flnanzen zu elner großeren Nationalsozialisten.) So sind sie auch verstanden worden. Möglichkeiten eröffnet würden. Jn Wahrheit hat er die un- | groben Ausfall des Redners Beifall geklatscht Hätten. Ans det Abg. Dr. Fr ick (Nat. Soz.) bezweifelt die Zulässigkeit dieser | weiter zu verzögern, und statt der Gesdä tsordnungsanträge die Klarheit zu kommen. Auffällig sei, daß nah den statistischen Und, meine Herren, wer dem Reich nicht das Geld bewilligt, | geheuerlihen Gefahren erwogen die mit einer Kreditversklavung Mitte ertönt der Zwischenruf: „Und das sind Akademiker!) handlung, verlangt aber zumindesten namentliche Abstimmung. Frischfleishverbilli ung und den aushalt des Wirtschafts- Unterlagen über die Rückstände bei den Besiß- und Verkehrs- der kann auch dem deutschen Osten nicht helfen. (Lebhafte Zu- Ey E Frankrei E E “orge ra B Abg. Lu ck e (Wirtsch. P.): Es ist L daß der Kanzle F Auch Abg. Gottheiner (D. Nat.) widerspricht der. Zu- | ministeriums auf die agesordnung der Montagsißung zu jeßen. E S E qr nit in M stimmung in der Mitte.) Gegen diesen logischen Schluß, meine Gu E L T: dev Verluft g fb i ‘Landes E ih bemüht, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen und daß er di Msigfeit des Uebergangs zur Tagesordnung: Nah der bisherigen Abg. Gottheiner (D. Nat.) wünscht für Montag den | her w u L e IMZELA evfel Le Euer ttih 49. y Si t G i j eron, ne Ae. 042, DOT ELIUN MYURE LILE eutsche Krisis nicht einseitig auf die Weltwirtschaftskrisis zurüd aris seien Einzelmißtrauensanträge auch neben Gesamtmiß- | Beginn dex außenpolitishen Aussprache üher, Wohl weniger un der NUMKO ErNORIER, LUMBBLKA De Herren, werden Sie weder heute noch in irgendeiner Zukunft an- | der Vergangenheit oder die goldene Fessel, die zur Tribut- sihrt g bs l knd Las Lane Maßnahmen zu ergreifen gedenkt. Wnensvoten zulässig E eginn der außyenp N E baelehnt Konjunkturrückganges, als daran, daß es aus der Lektüre des rennen können. Seien Sie versichert: i kenne den Osten ebenso | versklavung hinzukäme. Œrneutes hört hört: bei den Deuts» S M. wei f die lange Kriegsdauer als Krisengrun! Wi Präside E é A s ¿otto Di “Fe. Alle Aenderungen der Tagesordnung werden abgeiehnt. } Etats allein niht möglich sei festzustellen, in welchem Umfange E, : r ionalen). Von dem Redner einer großen Partei hätte man ollmann verweist auf die lang g B i; Präsident Löbe: Das wird nicht bezweifelt. Die Geschäfts- - 44 U Steuern erlassen oder niedergeschlagen worden seien. Den Be- gut wie Sie, Herr Abgeordneter Dr. Kleiner. Jm nteresse Vedian fönnen f ‘daß L Be N langst erfolgte Be- | Aber man hätte dem deutshen Boll aud, reiigeitig sagen mi dnung bezeichnet jedo genau. die Gegenstände, über die nicht Séhluß 44 Uhr. rit des Reibsfparkommissars über die Reichsfinanzverwaltung des deutshen Ostens, damit das ganze deutshe Vaterland ein ciGUgnR gegenüber dem „Vorwärts“ usw. “ gekannt daß es nah dem Kriege nicht mehr E h baer p - Tagesordnung übergegangen werden darf. Dabei werden Lelethnete mite Vg: sehe widhtia, gd S ae ug dauerndes lebendiges und vordringliches Fnteresse am deutschen hätte. Der “Redner gibt dann agu L î ee Uan E N Salben vériäunt M ißtrauensanträge aber nicht erwähnt. neue Organisation des Finanzministeriums lediglih zu einer Osten hat, darum sage ih: hinter diesen Auffassungen, hinter | «Fn seiner gestrigen Rede hat sih der Herr Reichskanzler auf das E e und Nationalozialisten führen den wirt\{chäll Bei der namentlichen Abstimmung stimmen National- ; ¿ neuen Personalkombination zu machen. Es müsse vielmehr bei Gebiet der Auseinandersebung begeben, die Here Hugemers lden iedécgang Drutschlands M di seributlasten und den for Msialisten, Deutschnationale und S gegen den Parlamentarische Nachrichten, der Neuorganisation zu der möglichst großen Klärung im kon-

diesen Demonstrationen steht keineswegs die Mehrheit des Volkes L L s ; n t R G : A ARRE TO Os 117 N R T e RiR O inesfalls im Osten. (Sehr richtig! in der Mitte.) Wenn wir von der Rubrbuna delte Vas guoel ugenberg gesagt E (Sara {reitenden Marxismus zurück; das ist auch unsere AuffassuMbergang zur Tagesordnung. Die Wirtschaftsparteiler ent- Der Haushaltsausshuß des Reichstags begann am 7. d. M. | struktiven Aufbau des Finanzministeriums kommen. Reinesfalls 1 4 D ' E

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L i; ; Y H Ï ; ; N oichée è . V j E rft ; ) mit dem Etat | würde der Haushaltsausshuß etwa eines Tages vor vollendete Hentrumspartei, die Sie so hassen, unsere Massen in Ratibor oder | sprochen, Herr Hugenberg habe eine neue ation vorge- | Aber falsch ist es, Wenn Le E n Bon rger E E D sih wiederum zum größten Teil der Stimme. Der E D Ten Es Ld “bor Bericht | Tatsachen gestellt werden. — Wegen des frühen Beginns der anderswo aufgeboten hätten, Herr Abgeordneter Dr. Kleiner, age Der Herr Relcdtangler B fd uy e die O alibAlakalen mit 110 Mann zur Regierung gehört un! t D Ea ven S Ie ZAS geMeR des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger E sf E mußte A E ee ia G A R E E voller Harmonie mit dem „Vorwärts“, der einerzeit Uber die S : x j I x D t é en vorgenommen. as) / ; s : i ussprahe zum Reichsfinanzministerium im Ausschuß unter- D) “A e E anp! Ber S M S gee deutshnationale Sportpalastversammlung unter der Ueberschrift haben tros, der Lamatigen Doe La N n par Es kommt nun der nationalsozialistishe Antrag auf G R u der Bora Ss I estellt fei daf i bie Sieniever- bro jen werden. Weiterberatung am 9. Februar. i Was meinen Sie, Herr Abgordneter Dr. Kleiner, was Sie mit | berichtete „Mit der Fnflation hinein ins Dritte Reih“. — Wir Mittelstand zu helfen. Dann hat die Sozialdemokratie de L il 6 i: : gau tat unter der Vorausseßung ausgeste ' cen: Plasset M A g E L E diesen Methoden erreihen? Sie erreihen — ih habe ja nit | möchten heute nux einige Fragen an den Herrn Reichskanzler | auf dem ausgefahrenen Gleis weiter in den Dreck geschobmsld sungdes Reichstags zur Abstimmung. Dafür | waltung im neuen Etatsjahr nit mit neuen usgaben be he __— Der Volkswirtschaftlihe Ausschuß des Reichstags be- darüber z Stiden dak Vi Mass j chy die rien 1. Fs ihm der Unterschied zwischen Inflation und | Gerade das Verdienst Brünings ist es, im Frühjahr 1930 ninmen nur die Nationalsozialisten, die Deutschnationalen | werde. Hiergegen seien größte Bedenken gerechtfertigt. Y n | schäftigte sich am 7. d, M. mit Anträgen verschiedener Parteien, I M AUNGEOn 7 IOR V L E E Deflation nit bekannt oder aus wel em Grunde legt er einer | seinem bürgerlichen Kabinett vor das Volk zu treten und ihm vie vom Landvolk der Abg. Dr. Wendhausen und die | vergangenen Jahren habe infolge der außerordentlichen Belastung | betreffend Verwendungszwang für landwirtschaftliche Erzeugnisse Blo (zu den Deutschnationalen) folgen, sondern daß sie entweder Cen M L 1 4 V Detlati Augen zu öffnen über die furchtbare Wirtschaftskrisis. Wir hab mmunisten. Alle übri teien sti d D der Finanzämter nur eine Ramscharbeit geleistet werden können, | inländisher Herkunft, wie Gerste, Malz, Hopfen, tierishe Fette, e v 4 Î Darlegung, die klar und deutlih von den Gefahren der Deflation gen zu, an 9 wisses Vertrau 1 ° e übrigen Parteien stimmen dagegen. Der di im Laufe der Zeit wesentlich mehr in Ordnung ge- 2a und Wolle Die Anträ d Teil Ant dorthin oder dorthin (zur äußersten Rechten und zur äußersten | spricht, die Absicht der Herbeiführung einer neuen Fnslation dem Kabinett Brüning von Anfang än O alen uber in Vat iflösungsantrag wird mit 318 gegen 207 Stimmen ab - ae fei do: fei die Ueberlastung noch nicht auf das normale ay Ertra teller elbt, Mt Erden M e tivtciihattdrer Linken weisend) gehen. (Stürmischer Beifall bei den Regierungs- unter? 2, Weiß der Herr Reichskanzler, der mit Vorliebe ou ee Entgegen e ra i din Mel hHiaA s Auflösung gebra leh nt. (Pfuirufe rechts.) Maß rabgegaugen. Bei der Frage der Veranlagung bemängelte u diesen a T Siellitna igranv ieh hat. “ Der entsprechende parteien. — Andauernde lebhafte Zurufe von den Deutsch- elm ea rene e Le Prie Lg Bi rege a Die Saa war eine Radikalisierung rechts und links und ein Abg. Stö h r (Natsoz.) beantragt darauf Zusammen- | der Verichiersiatter, daß die Beamten unter dem Druck der eshluß des Ausschusses Babe mit 12 gegen 10 Stimmen ge- nationalen und den Nationalsozialisten.) schen ißersolge jeine E A M Ave in ß Vershärfung der Wirtschaftskrisis. Wieder zeiaten die beidMrufung des Aeltestenrates und Vertagung des Plenums, da Arbeitslast nicht die nötige Zeit hätten, um auch die großen | faßt. Gleichfalls zurückgestellt wurde ein deutshnationaler An- e i D UnE At ie P O Reciatcnbcn von NAS LI Mit edi8parteien Brüning die schroffste Opposition, tat! Ms Aeltestenrat die außenpolitishe Aussprache für Dienstag | Fran ag naen e dah die Fi Gründlichkeit burdzuprüsen. | trag, der den Entwurf eines Gesehes über Regelung des Han, dl Zieh penig, ie ZROR büraerlihes Kabineit zu unterstüßen, wie es dem Willen rei : i wá 8 ¿Go f : ünschenswert sei es, daß die Finanzamier n urch a desverfehrs mit Eiern im Juland darstellt. Dagegen stimmten 2 4 0 a i . Mark auf 10 Pfenni fiel, begriffen haben, daß damit 8 eee E ecilprodien hätte. (La e rechts.) Deshalb haben v an worden sei, während es jeyt heiße, sie solle bereits Verfügungen belastet würden. Durch das System des Steuer- die Deutschnationalen, das Landvolk und die Nationalsozialisten. Os O T Daa E E in ei pafiBpoliti I ‘Blick nit gy ge t as allein die Vershlechterung der Steuergeseße für die bürgerlid 1 Montag beginnen. einzugs durh private Geldannahmestekllen, wie Banken, Spar- (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) ara O eiti l tolchec A wi Ren durch gegebenen Parteien dur die Notverordnung nicht verhindern können. Ma e alident UEDE éx Dent, er habe erst vorx einer Viertel- N usw. ergäben sich in manchen Gegenden infolge t Präsident Lö b c eröffnet die Si 12 Uhr furchtbaren Problemen offenen Auges beschäftigen muß? 4, Hat | brauchte eben an Stelle der Rehten die Hilfe der Sogialde S ¡mals mit dem Minister des Auswärtigen darüber ge- | Abführung an das Finanzamt er ebliche ZinSgewinne. Pinsel L Gaatipant [ne Sißung um 12 Uhr. es Herr Reichskanzler vergessen, daß shon zweimal — während | kraten, von denen ja der Mittelstand nichts zu erwarten hat. V det (Geben O Debatte erst am Dienstag statt- | lih der PlRonene ergebe E s E L N Nr. 5 des Ministerial-Blatts für die Preußishe ur Geschäftsordnung erhebt zunächst der Youngplan-Ver! / S __— | brauchen eine starke vaterländische Bewegung, um den vater.an/ . (Gelächter in der Mitte. lne Erheber dur ühren ein Jahresverdienst bis zu i l S / i reußl1)|M S 2 N iz gplan-Verhandlungen und nah dem 14. September rauhen el L L R ; / N s ; L: ; N : : auer ; at A R „ | innere Verwaltung, herausgegeben im Preußischen Mini- Abg, Stoecker (Komm.) schärfsten Einspruch dagegen, daß | das Ausland einen planmäßigen Angriff auf unsere Währung | feindlihen Marxismus zu btacinden Wo sind DeE 4 Der Antrag Stöhr wird bis nach Erledigung der Ab- ark. Die. D und Betriebs GERAE BE E ibi0 sterium des Zunern, Gene L Sebéuar 1981, hat ‘olgenden Inhalt: gestern in Abwesenheit seiner Fraktion vom Präsidenten die An- | durch Zurüeziehung furzfristiger Kredite unternommen hat, vaterländischen Kräfte? Nux in der alten nationa F ten ( mmungen über den Haushalt zurüdtgestellt. wnen, rfolg. i x ie Ri rmalen Vorschriften gelegt, auh Allgem. Verwalt. RdErl. 23. 1. 1931, Abfindung v. Unfall- träge der Regierungsparteien zur Verschlehterung der Geschäfts-- | welche Panik dadurch ausgelöst ist, daß dieser Angriff jederzeit standsbewegung. (Lachen rets.) Darum jagen T «N E Der kommunistishe Antrag auf Streichung des Cn na Me Le una aur Ho üfun arkt E Bestimmung renten. — RdErl, 26. 1. 1931, Miete f. preuß. Behörden in reihs- orga Bu warden Lad, Mit Ves Burea Ruitle (ails wiederholt werden kann, und daß er und seine Kegierung dagegen h Nationalsopalisten) Ven eil wollen aut tir Wehalts des R eichs8fanzlers wird in namentlicher T tg E E E Logen hex Prüfung ein Tagegeld von | eigenen Gebäuden usw. — Kassen- u. Rechnungswesen. ( s d Antrag 2 hrlos sind? 5. Weiß erx ni i dies arxtjsten. : ; , y , h ( e m u Tas t F f jede Beratung im Geschäftsordnungsaus\{uß * unterbunden Dee ebaut ine e UE Eig beate, Politil A Tann, \chnellstem Wege einführen. Ferner müssen die Kantinen, immung mit 314 gegen 207 Stimmen der Deutschnatio- | nur 6,30 Mark erhalte. Die Pauschalveranlagung der lleineren D Ba s e ehi e E L Daten werden. Die unerhört provokatorischen Anträge erinnerten an | weder auf rein politishem noh auf finanziellem noch auf wirt- Konsumvereine und Warenhäuser gurückgedrängt werden, f G Nationalsozialisten und Kommunisten abgelehnt. | Betriebe werde zu Are purame Bee Bei H Saar Ene änderungen. — Polizeiverwaltung. Nachtrag z. RdErl. die Pilsudski-Methoden (sehr wahr! bei den Kommunisten) und Ia En Gebiete? 6. Hält ex es sür möglich, diesen Zustand sie vermehren die Arbeitslosigkeit, Auch muß die Ban A ch für den Antrag auf Streichung des Gehalts des digen, die noch zu oft und oft E herangez ge N au 93. 1 1931 über polizeil. Führungszeugnisse. — RdErl. 2. 1. 1931, bedeuteten geradezu einen Freibrief an die Staatsanwaltschaften. ¿r Dinge als Dauerzustand bestehen zu lassen? Jt es nicht haft stärker abgebaut werden. Von 1871 bis 1914 hat Tp nisters Treviranus wird namentlihe Ab- könne gespart werden. Die Deamtian der Fan A Wegweiser durch d. Polizei. — RdErl. 29. 1. 1931, Einheitl. Vor- Man dürfe sich niht wundern, wenn die Oppositionsparteien | vielmehr erste und vornehmste Verpflichtung jeder Regierung, | Grundbesiß das Wohnungsbedürfnis befriedigt E Miet immung beantragt. Der Antrag wird mit 317 gegen Arbeit überlastet; die Me ove ufklärun, bedürfe drucke f. staatl. Pol.-Behörden. — RdErl. 29. 1. 1931, Schuboß, alle Mittel der Geschäftsordnung gegen diese Vergewaltigung | darüber nachzudenken, wie sie das deutsche Volk aus dieser ver- Zuschüsse. (Quruf bei den Sozialdemokraten: Ja, dur ) rid 6 Stimmen abgelehn t. Finanzbehörden durhgeführt wer e a erh h ia dient | Taschenkalender f d. Pol. 1931. — RdErl, 27. 1. 1981, Únter- anwenden. Der Redner beantragt, sämtliche Anträge zur Ge- hängnisvollen Lage herausführen kann, statt Herrn Hugen- asernen!) Jn talien hat die Aufhebung der Zwangs@ : Für den k E : G sa der Titel, der der Nahforshung von E ne aru Tetondérs stübungs!asse d. Landjäg. — RdErl. 2. 1. 1931, Miete s. preuß. nas und insbesondere den Antrag Rauh von der | berg, der auf diese wichtigste Aufgabe hinweist, den völlig keineswegs zur Katastrophe gene es gibt jeßt im di Bo er Di en kommunistishen Ant rag auf treihung | Man müsse vermeiden, der Hebe geaen E am n, e T | Behörden in reihseigenen Gebäuden usw. — RdErl. 29. 12. 1930, agesordnung abzuseßen. unberechtigten Vorwurf der Fnflationspolitik zu machen. Wohnungen in Hülle und Fülle. pu mindesten muß h, M lenstaufw andsents chädigungen ird von egen die Dollstratunz ean, E x e udea z Rol Macalaitèn Deutsche Arzneitaxe 1931. — RdErl. 29. 1. 1981, Erste Hilfe bei Präsident Löbe weist darauf hin, daß er am Schluß der | Zu der Behauptung des Herrn Reichskanzlers, die Deutsch- zinssteuer ermäßigt werden. (Beifall bei der Wirtschaftsp Nationalsozialisten wieder namentlihe Abstimmung evölkerung E die t 1, Auf Ausführungen des Mitbericht- | Unglücksfällen. — RdErl. 29, 1. 1931, Polizeisanitätssonderdienst. gestrigen Sihung wegen der Beschlußunfä de des Hauses ge- | nationalen seien jedesmal im entscheidenden Moment aus der Abg. Döb rich (D. Landv.) gibt folgende Erklärung , (rÓgesebt. Mit 315 gegen 206 Stimmen wird der Antrag s d Ee K s erh e Wirts P) stellte Reichsfinanzminister | — RdErl. 29. 1. 1981, Polizeiärgztl. Fortbildung. — RdErl, nötigt gewesen sei, die Tagesordnung selbst festgulewon. Der eer ausgeschieden, ist folgendes zu erklären: Es ist in der | Die Fraktion Deutsches Landvolk wird dem Antrag auf Reis gelehnt. ana a H Ss li fest dun D Steuetbbacien ete 29. 1. 1931, Heilbehandlung in d. Pol.-Kuranstalten. — RdErl. Antrag Rauch, der erst heute zur Verteilung gekommen sei, werde | Oeffentlichkeit zur Genüge bekannt, daß wix 1926 wegen der | ¿agsauflösung ablehnen, weil sie der Ansicht ist, daß sie die G Abg. Esser (Zentr.) von der Opposition mit lauten Aha- | boten sei, Steuerveranlagungen für Private zu bearbeiten. 2%. 1. 1931, Lehrgänge an d. staatl. Zuht- u. Abrichteanstalt f.

allerdings bei Beanstandung tatsählich von der Tagesordnung | völlig unzulänglichen Behandlung der Krie sshuldfrage, und der | eine Not und insbesondere die {were rise, die auf ¿ ufen empfangen, erklärt, daß au die Mehrheit jet dazu über- | Keineswegs liege hier ein allgemeiner Mißstand vor, Es könne Pol.-Hunde. — Staatsa 2 gehörigkeit. RdErl. 28. 1. abgeseßt werden müssen. wiesenen Sar M Mr I als U ben deutschen Landwirtschaft lastet, niht dulden kann, daß e e, alle ge d tsordnungs8mäßigen Mittel anzuwenden, um die | si höchstens Um einzelne seltene Verstöße handeln, die, wo sie 1961; Erwer®, d. A ga Ba wN T E Abg. Gottheiner (D. Nat.) beantragt, die von seiner | wiesenen Locarno-Paktes, also aus dringenden hochpolitischen | notwendige Maßnahmen geseßgeberischer Art eine weitere "zeitige Verabschiedung des Etats ‘ Zten diczivlinaris@. irden, Wenn solhe Fälle | d, poln. Militärdienstes. — Land- u. Forstwirticcha i. pp FEN y ; 4 N 7 : z : s , ° j eili zu sihern. Nach § 42 der | aufträten, disziplinarisch geahndet würden. enn solhe Fälle Î L : segen die Minisier Treviranis, Curtins und Wirth mit de 1G f Vie Behauptung des Heren Reihsfanzlers bezüglich der | (Un rfahren D ErAücungen vom November 1930 iht wurfs und ther vie Anträge gemeinsam abgestimmt werden befanntgeoeben würden, werde man eno n n Aan eie Betra e Gemeindelezton f, d L %, ti C ; an 4 ; ; l ) ) i E er die Anträge gemeinsam abgestimmt werden. | Abg. Dr. Köhler (Zentr.) erklärte, die Bede1 - j a) L na » agesordnung zu verbinden, Koalition von 1927/28. Diese Koalition ist, wie jedermann weiß, | ndert. Wir verlangen nah wie vor eine Umbildung i beantrage daher, jeyt über sämtliche Kapitel und Titel des | verioaltung für die öf euiliche Sinanzwirtschaft habe sih nie deut- | Freistaat Preußen. — Reichsndexgiffer, — BüGerauagle Präsident L öbe empfiehlt, da ja der Haushalt des Reihs- | Deutshnationa! e Voitiouriet, “tuteinaiidéra San Wes die | gierung, die dem bei den Reihstagswahlen zutage gere ¡ats gemeinsam abzustimmen und über alle vorliegenden Aende- | [licher herausgestellt, als jeyt, wo 9 Milliarden unter teilweise sehr Lie T Ne u Laon T C. H MneEn E “alle fanzlers zur Beratung stehe, nur den Mißtrauensantrag gegen | weitere Behauptung des Herrn Reichskanzlers betrifst, er, dex | nationalen Volkswillen entspricht, und werden deshalb ingsanträge zur Tagesordunng überzugehen. (Stürmishe Uner- | exshwerten Verhältnissen zu erheben seien. Von dem guten Funk- ostanstalten, Carl Heyma 9, (9,

Minister Treviranus mit der Tagesordnung zu verbinden. Reichskanzler, habe 1927 Herrn Hugenberg einen Vorschlag des | trauensanträge annehmen. M Nufe bei der Opposition.) tionieren des Apparates und der Arbeitsfreudigkeit des Personals traße 44. Vierteljährlih 1,80 RM füx Ausgabe A (zweise! Abg. Gottheiner (D. Nat.) betoni demgegenüber, daß Anbalis a zuerst den deut en Osten zu olen und Abg. Dr. Ley (Nat. Soz.): Fm Mittelpunkt der Den Abg. Stö cker (Komm.) erklärt, es handele sih hier nit hinge außerordentlich viel ab. Ungerechtfertigte Angriffe auf druckt) und 2,40 RM für Ausgabe B (einseitig bedrudckt).

der Haushalt des Reichsministeriums ebenfalls zur Beratung | dann erst an die Reparationsfrage zu gehen, und daß es die Ab- tand nicht die Rede des Reichskanzlers, sondern die E n eine Verzögerung dex Etatsberatung, sondern um die Mais 6 teuer- und Zollbeamte in der Presse und in Versammlungen

stehe, so daß auch die Anträge gegen die beiden anderen Minister | sicht der damaligen Regierung gewesen sei, diesen Vorschlag zu | Freundes Dr. Goebbels. aas bei der n it.) Es isl Mate Abwehr der Minderheit gegen die geplante Vergewaltigung. | wirkten si lebtlih als nachträglih für den ganzen Staat aus.

zulässig sein müßten, verwirklichen, so erkläre ich im Einverständnis mit Herrn Hugen- x. Goebbels eine besondere L Opposition.) Der Antrag Esser | Die Verwaltung mit einem Personal von 88 öpfen verdiene

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hre, daß man fich mit seine" Wtürmische Zustimmung bei