Liegnitz. [97813] Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen des Kaufmanns Artur Deichsel,
Tabakwarenhandlung in Liegniß, Rudolf-
straße 26, wird nah Abhaltung des Schluß-
termins aufgehoben.
Amtsgericht Liegniß, 26. Januar 1931.
Liegnitz. . [97814] Bekanntmachung Der Scch(ußverteilung.
Jn dem Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Hartwig Seibt, Silesiawerke G. m. b. H., Liegnitz, soll die Schlußverteilung erfolgen. Hierzu sind RM 3197,94 verfügbar, wovon noch Massekosten in Abzug zu bringen sind, Zu berücksichtigen sind Forderungen 1m Betrag von RM 6619,— für bevorrechtigte Gläubiger und im Betrag von Reichs- mark 230 206,— für nicht bevorrechtigte Gläubiger. Das Schlußverzeichnis liegt in der Geschäftsstelle 4 des hiesigen Amts gerichts zur Einsicht aus.
Liegniß, den 6. Februar 1931,
Der Konkursverwalter : Otto Mrofsek. Lünen, [97815]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Eheleute Wilhelm König in Lünen, Jägerstraße 25, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent- sprechende Masse uicht vorhanden ist.
Lünen, den 24. Januar 1931.
Das Amtsgericht. Müitnchen, . [97816] Bekanntmachung.
Am 3. Februar 1931 wurde das unterm 11. August 1928 über den Nachlaß des am 24. Juni 1927 in München verstorbenen Restaurateurs Albert Häring eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußver teilung beendet aufgehoben.
Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts. Odenkirchen, . [97805] Konfursverfahren.
Jn dem Konftursverfahren über das Vermögen der Firma Eisengießerei F. M. Schrammen & Cie. in Wickrath ist zur Abnahme - der Schlußrechnung des Ver- twoalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde- rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Ver- gütung an die Mitglieder des Gläubiger- ausschusses der Schlußtermin auf den 27. Februar 1931, vormittags 11 Uhr,
Dritte Zentralhandelsregifierbeilage zum Reichs- und Staatsauzei
Witten, Ruhr. . [97824] Bekanntmachung. i Jn dem Konkurse über das Vermögen des Kaufmanns Paul Volkenrath in Witten-Ruhr soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind 775,32 RM verfügbar. Zu berüdsichtigen sind Forderungen zum Betrage von 11 145,38 RM, darunter 232,87 RM bevorrechtigte. Das Schluß- verzeichnis liegt auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht aus, Witien-Ruhr, den 8. Januar 1931, Der Konkursvertvoalter: Rechtsanwalt Dr. jur. Steinberg.
Wuppertal, Barmen. . [97825] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Gebr. von Eigen, Wuppertal-Barmen, Ehrenstraße 183, Ho- senträger-, Strumpf- u. Sockenhalter- fabrik ist, nachdem der in dem Vergleihs- termin vom 18. Oftober 1930 ange- nommene Zwangsvergleich durh rechts- fräftigen Beschluß vom 18. Oktober 1930 bestätigt wurde, hierdurch aufgehoben. Amtsgeriht Wuppertal-Varmen.
Wuppertal, Barmen. . [97826]. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Karl Fsenbeck in
Firma Gebr. Jsenbeck, Lebensmittelgroß- handlung, Wuppertal-Barmen, Westkotter- Straße 8, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 31. Januar 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Wuppertal-Barmen.
Zeulenroda. . [97827] Konkursverfahren.
Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Sattlers und Tapeziers Franz Waldenmeyer in Hohenleuben is Termin zur Prüfung der noch angemeldeten For- derungen sowie zur Abnahme der Schluß- rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver- zeichnis der bei der Verteilung zu berüd- sichtigenden Forderungen und zur Be- \{lußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schluß- termin auf Dienstag, den 17. Februar 1931, vormittags 834 Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht hierselbst, Zimmer 19, be- stimmt.
Zeulenroda, den 27. Januar 1931,
Das Thüringische Amtsgericht.
Ziesar. . [97828] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des Privatmanns Albert Pauli in Ziesar wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 13. November 1930
vor dem Amisgericht, hierselbst, bestimmt, Gladbach-Rheydt, den 31. Januar 1931. Amtsgericht Odenkirchen. Ostritz. [97817] Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen der Geschäftsinhaberin Anna ver- ehelihte Müller geb. Sparmann in Ostriß wird Schlußtermin auf den 5. März 1931, 9 Uhr vormittags, bestimmt. Die Vergütung des Verwalters is auf 450 RM festgeseßt worden. Amktsgericht Ostriß, am 6. Februar 1931.
Parsberg. . [97818]
Das Amtsgericht Parsberg hat mit Beschluß vom 3. Februar 1931 das Kon- fursverfahren über das Vermögen des Zimmermeisters Johann Maier in Günching nach Abhaltung des Schluß- termins als durch Schlußverteilung be- endigt aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Penzlin. [97819] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Karl Schmidt, früher in Ankershagen, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Penzlin, den 22. Januar 1931.
Mekl.-Schwer. Amtsgericht.
Pölitz. Befanntmachunug. [97820]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Erich Hamburger in Stettin, Scharlaustraße 2 (mechanische Gurtenweberei in Pöliß) wird nach er- folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben,
Pöliß, den 23. Januar 1931.
Das Amtsgericht.
Prausnitz, Bz. Breslau. .[97821] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Konrad Kunert früher Prausniß, jeßt in Breslau, wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf- gehoben.
Amtsgericht Prausnit, 2. Februar 1931,
Ratibor. . [97822] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fabrikbesißers Erich Gaebel in Ratibor, zugleich als Alleininhaber der Firma Carl Gaebel in Ratibor wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — 3. N. 8 a/29. Amtsgericht Ratibor, 5. Februar 1931,
Wernigerode. . [97823] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Fa. Sanatorium Schierke A. G, in Schierke wird nach Anhörung der Gläubigerversammlung gemäß § 204 K.-O, eingestellt, da eine den Kosten des Ver- fahrens entsprehende Konkursmasse nicht mehr vorhanden ist. Amtsgericht Wernigerode, 5. 2, 1931,
angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom selben Tage bestätigt und der Schlußtermin abgehalten ist. Ziesar, den 3. Februar 1931,
Das Amtsgericht.
Berlin-Pankow. [97829] Vergleichsverfahren,
Ueber das Vermögen des Tischler- meisters Ernst Lehmann in Schildow bei Berlin ist am 4. Februar 1931, 14 Uhr 5 Minuten, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eroffnet worden Der Syndikus Paul Zielke, Berlin W. 57, Bülowstraße 66, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorshlag is auf den 28. Fe- bruar 1931, 13 Uhr, vor dem Amts- gericht in Bexlin-Pankow, Zimmer Nr. 30, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis dex weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. — 7. V. N. 1, 31.
Berlin-Pankow, deu 4. Februar 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
IBaruclisal, [97830]
Veber das Vermögen der Firma Her- mann Wachter junior, Fnhaber Karl Hermann Wachter, Kaufmann in Bruch- sal, wurde am 5. Februar 1931, vor- mittags 10 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Adolf Lang, Kaufmann in Durlach, Ettlinger Straße, wurde zur Ver- trauensperson bestellt, Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorschlag wird bestimmt auf Donnerstag, den 5. März 1931, vormittags 9 Uhr, vor das Amtsgeriht Bruchsal, I. Stock, Zimmer Nx. 8. Dex Antrag auf Er- osfnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle, Zimmer 15, zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.
Bruchsal, den 5. Februar 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 1V,
Chemnitz. [97831]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Karl Veth in Chemniß, Hedwigstraße 11, Spezialgroßhandlung für Baubeschläge, ebenda, Zimmerstraße 16, wird heute, am 5. Februar 1931, mittags 12 Uhr,
öffnet. Vertrauensperson: Herr Diplom- volfswirt Dr. Peschke, hier. Vergleichs- termin am 9. Marz 1931, vormittags 10 Uhr, Die Unterlagen liegen auf der Me zur Einsicht der Beteilig- en aus.
Amtsgeriht Chemniß, Abt. A 18,
den 5. Februar 1931.
Wuppertal-Barmen, Alleininhabers der-
das gerihtlihe Vergleichsverfahren er-"
Chemnitz. J [97832]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kominanditgesell- haft in Fa, Otto Stäber, Baugeschäft in Chemniß, Blankenauer Straße 60 (persönl. haftender Gesellshafter: Bau- meister Gustav Ernst Geyer in Chem- niß, Wesistr. 25), wird heute, am 6. Fe- bruar 1931, vormittags 10 Uhr, das gerichtlihe Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herx Diplomkauf- mann Dr. Esenwein, hier, Vergleihs- termin am 9. März 1931, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei- ligten aus.
Amisgeriht Chemniß, Abt. A 18,
den 6. Februar 1931.
Düiisseldorf. [97833]
Uebex das Vermögen der Firma Bruno Ochsler in Düsseldorf, Graf- Adolf-Straße 82, wird heute, am 30. Januar 1931, 17,40 Vhr, das Ver- aleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Ger- hard Schönrock wird zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag wird be OmEN auf den 21. Februar 1931, 114 Uhr, vor dem hiesigen Amts- gericht, Zimmer 287 des Fustizgebäudes an der Mühlenstraße. Ee Das Amtsgericht, Abt. 14 a, Düsseldorf.
Düsseldorf. [97834] Ueber das Vermögen des Polster- meisters Carl Kaethner in Düsseldorf, Fahnstr. 2b, wird heute, am 31. Ae nuar 1931, 13,25 Uhr, das Vergleihs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag wird bestimmt auf den 28. Februar 1931, 114 Uhr, vor dem hiesigen Amts- geriht, Zimmer 287 des Justizgebäudes an der Mühlenstraße. 1E Das Amtsgericht, Abt. 14 a, Düsseldorf.
Düsseldorf. [97835] Ueber das Vermögen des Shhuhwaren- händlers Peter Shumachher in Düssel- dorf, Ackerstraße 23, wird heute, am 31. Januar 1931, 13,45 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorshlag wird bestimmt auf den 28. Februar 1931, 10% Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 287 des Sustiz- gebäudes an der Mühlerstraße. Das Amtsgericht, Abt. 14 a, Düsseldorf. Gelsenkirchen. [97836] Beschluß. Zux Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Flescher & Hirs, Möbel- und Textilwarengeshäft, Gelsenkirhen, Bismarckstr. 64, einge- tragen im Handelsregister A 1554, wird heute, 17 Ühr, ein gerihtliches Ver- gleihsverfahren eröffnet, Der Kauf- mann L. Friedmann, Gelsenkirchen, R 11, wird zur Vertrauens- person bestellt, Termin zur Verhandlun über den Vergleih8vorshlag wird au den 6. März 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht, Zimmer Nr. 9, be- timmt. Der Antrag auf Eröffnung des épgleiaper fa zrens nebst Anlagen ist auf der Geschästsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Gelsenkirchen, den 2, Februar 1931. Das Amtsgericht. Gotha, Vergleichsverfahren. [97837] Ueber das Vermögen des Tüncher- meisters Arthur Liening in Gotha, Kind- leber Str. 18a, wird zur Abwendung des Konkurses heute, am 4. Februar 1931, mittags 12,10 Uhr, das gerichtliche Vergleihsverfahren eröffnet. Als Ver- trauensperson wird Bücherrevisor Alfred Rückbeil in Gotha, N Io eraus, be- ays Termin zur Verhandlung über en Vergleichsvorshlag wird auf den 2, März 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer 46, be- stimmt. Der Antrag auf E des Vergleihsverfahrens E Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 45, zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt. Gotha, den 4. Februar 1931. Thür. Amtsgericht. Il a, [97838] Grossschönau, Sachsen. Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Fa. Chemische Werke Großschönau i. Sa. Ander & Dornig, Kommanditgesellschaft in Großschönau, wird heute, am 6. Februar 1931, nah- mittags 4 Uhr, das gerichtlihe Ver- gleihêverfahren eröffnet. Vertrauens- erson: Herr Syndikus Dr. jur. l. Pleißner in Dresden-A. 1, Wils- drufferx Straße 31/11. Vergleichstermin am 4. 3. 1931, nachmittags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Großschönau, am 6. Februar 1931. ' Das Amtsgericht.
Hameln. [97839] Vergleichs8verfahreun.
Ueber das Vermögen dex Weingroß- handlung Kropp, Gesellschaft mit be- shränkter Haftung in Hameln, ist heute, am 5, Februar 1931, 18,45 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröfsnet, da die HoNungE unfähigkeit dargetan ist. Der Kaufmann August Albert in Hameln, Zentral- straße 3, ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin gur Verhandlung über
ger Nr. 33 vom 9. Februar 1931,
den Venrgleihsvorshlag is auf den 28. Februar 1931, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 19, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis etwaiger wwel- terer Ermittlungen sind auf der Ge- hafter, Zimmer Nr. 17, zur Ein- iht der Beteiligten ausgelegt. Amtsgeriht Hameln, 5. Februar 1931. Hamm, Westf. [97840] Veraleich®sverfahren.
Ueber das Vermögen der Witive Wil- helm Vohs in Hamm, Werler Str. 12 (Kolonialwaren & Landesprodukte), ist am 31. Januar 1931, 114 Uhr, das Ver- gewe zur Abwendung des
‘onfurses eröffnet worden. Der Bücher- revisor Rudolf Windntüller in Hamm ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleichSvorshlag wird auf den 28. Fe- bruar 1931, 114 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Hamm i. W,, Borberg- straße 1, Zimer Nr. 122, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Hamm i. W,, den 31. 7Fanuar 1931.
Das Amtsgericht.
Lippehne. [97841] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Witwe Martha Bohl (Bäerei und Konditorei) in Lippehne ist am 5. Februar 1931, 21 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der JZustizinspektor Dröse in Lippehne ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag is auf den 3. März 1931, 114 Uhr, vor dem E in Lippehne anberaumt. Der Tag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen is} auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.
Lippehne, den 6. Mliäiiáe 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Mannheim, [97842]
Ueber das Vermögen der Firma Hirsch & Dershum, Möbel- und Tape- ziergechäft, Fnhaber Sigmund Le in Mannheim, P. 6, 20, wurde heute, vormittags 9 Uhr, das Vergleichs- N zux Abwendung des Kon- fur]es eröffnet. Vertrauensperson ist Dr. Eugen Oechsner, Leiter der Bad. Treuhand A.-G. in Mannheim, M, 7. Vergleichstermin is äm 26. Februar 1931, nahm. 4 Uhr, vor dem Amts- gericht, 11. Stock, Zimmer Nr. 215. Mannheim, den 5. Februar 1931. Bad. Amtsgericht. B.-G. 4. Oberhausen, Rheinl. [97843]
Vergleih8verfahren.
Ueber das Vermögen der Witwe Grosse-Büning, Wäschegeschäft in Ober- hausen-Osterfeld, Kirchstraße 7, wird jeute, am 30. Januar 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des et A eröffnet. Ver- trauensperson: ücherrevisor Karl Lüngen in Oberhausen-Holten, Holz- straße 2. Vergleichstermin: 23, Fe- bruar 1931, 11 Uhr, Zimmer 21. Der Vergleichsantrag nebst seinen Unter- lagen liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht dex Beteiligten offen.
Amtsgeriht Oberhausen, Rhld.
Rheine, Westf. Beschluß. [97844] Ueber das Vermögen der Frau M. Friedrihs, Fnhaberin der Firma M. Friedrihs, Manufakturwarengeschäft zu Rheine i. W., Lingenerx Straße 10, wird heute, am 3. Februar 1931, 12 Uhr mittags, mit Antrag der Schuldnerin das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet. Ver- gleihstermin wird auf den 2. März 1931, vormittags 9!4 Uhr, vor dem unterzeihneten Amtsgericht auf Zim- mer Nr. 9 anberaumt. Zur Vertrauens- person wird der Rechtsanwalt Ponte- nagel in Rheine i. W. bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihs- verfahrens nebst Anlagen und Unter- lagen sowie die zustimmende Aeußerung der Jndustrie- und Handelskammer zu Münster liegen zur Einsicht der Be- teiligten auf der Geschäftsstelle des unterzeihneten Amtsgerichts auf Zim- mer Nr. 5 offen. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen bis zum 26. Februar 1931 anzumelden. Rheine i. W., den 3. Februar 1931. Das Amtsgericht.
Witten. [97845] Uebex das Vermögen des Kaufmanns Carl Spennemann, alleinigen Fn- habers der Firma Carl Spennemann in Witten, Kornmarkt 2, ist am 5. Fe- bruar 1931, 12 Uhr, das Vergleich8ver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Diplomkauf- mann Wilhelm Hoppe in Witten ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag wird auf Freitag, den 6. März 1931, 141 Uhr, vor dem Amtsgericht in Vitten, Zimmer Nr. 18, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- beid v nebst seinen Anlagen ist auf er Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten- niedergelegt.
Witten, den 5. Februar 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
—
Dresden. E [97848
Das BVergleichsverfahren zur Abiwez dung des Konkurses über das Vermö, des Kaufmanns. Ernst Fohann Was, Höhne in Dresden, Tzshimmerstraße 16 der unter der eingetragenen Firy, Walter Höhne in Dresden, Prggs Straße 43, den Handel mit Fabrikgie, der Photo-, Radio- und Kinobranthe g treibt, ist zugleih mit der Bestätigung des im Vergleihstermin vom 28. 3; nuar 1931 angenommenen Vergleidz durch Beschluß vom 4. Februar 19 aufgehoben worden. A
Amtsgeriht Dresden, Abit. 11 den 6. Februar 1931,
Düsseldorf. c 4 [9T847 Das Vergleichsverfahren über d
gè “2
Vermögen des Kaufmanns August Kur, panek in Düsseldorf, Windscheidtstr. 2 Inhaber der Firma: a) August Kyu; saal Großhandel in sanitären Zy,
tallationsartifeln in Düsseldorf, Frank instraße 33, b) Jaworski & Co., Her stellung von sanitären Fnstallations artifeln, Düsseldorf, Markenstraße 7
ist nah rechtskräftiger Bestätigung d in dem Vergleichstermin vom 27. Jy nuar 1931 angenommenen Veraleitz heute aufgehoben worden. Düsseldorf, den 30. Fanuar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 14a,
Düisseldorf. 9784| Das Venrgleihsverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Fri Stein haufen, alleiniger Fnhaber der Firm Friß Steinhaujen in Düsseldorf, ijt naÿ rehtskräftiger Bestätigung des in den Vergleichstermin vom 31. 7Fanuar 19! angenommenen Vergleichs heute aufge
hoben. VRsleor), den 31. Januar 1931, Das Amtsgericht. Abt. 14 a.
,
Düsseldorf. (9784) Das Vergleihsverfahren über di Vermögen der offenen Handelsgeselb ait Gebr. Steinhausen, Textilgroß- handlung in Düsseldorf, ist nah rechts kräftiger Bestätigung des in dem Ver gleihstermin vom 31. Januar 1931 av genommenen Vergleichs heute aufg Doki worden. Düs e den 31. Januar 1931, Das Amtsgericht. Abt, 14 a.
GelsecnkKirchen. Beschluß. [97850 Das Vergleichsverfahren über das Ver
mögen déx Firma J. Fee Sl Textil
waren, alleiniger Fnhaber Siegmun
Mannsbach, Gelsenkirchen, Bochum
Straße 64, ist heute infolge Bestätigun
des Vergleichs aufgehoben. Gelsenkirchen, den 16. Januar 1931.
Das Amtsgericht.
Gemünd, Eifel. [9785) Vergleich8verfahreu.
Das Vergleihsverfahren zur Abwe dung des Konkurses über das Vermögtl der Rheinishen Bohrmaschinenfabr! G. m. b. H. und Cie. Kom. Ges. i Neuhütte-Mechernich, Eifel, ist dur W {luß des Gerihts vom 13. Janud 1931 aufgehoben worden, da d Zwangsvergleih angenommen und b? stätigt worden i,
Gemünd, Eifel, den 30. Fanuar 19! Der Uxkundsbeamte der Geschäftsstell
des Amtsgerichts, Abt. 6.
Gerdauen. Beschluß. [979 Das Vergleichsverfahren Uber das Ver mögen des Kaufmanns Richard zFadt in Gerdauen wird eingestellt, weil eil den Kosten des Verfahrens entsprechen?! Konkursmasse nicht vorhanden ist. Tel min zur Abnahme der Schlußrechnutl des Verwalters wird auf Donnerstaß, den 26. Februar 1931, 12 Uht vor dem unterzeihneten Gericht, Zin mer Nr. 9, anberaumt. Amtsgericht Gerdauen, 30. Januar 19!
Hamburg. [97854
Das über das Vermögen der Kal} frau Gertrud Rosa Clara Roggenkämp! eb. Wulff, alleinigen Junhaberin d Firma Johannes Maaß, Wohnung U!" eschäftslokal: Hamburg, Fuhlsbüttelt Straße 318, Geschäftszweig: Gärtner" betrieb, eröffnete Vergleichsver fahrt! ist nah gerichtlicher Bestätigung d ergleihs am 10. Januar 1931 al gehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover. i [97854
Das Vergleihsverfahren über d® Vermögen des Kaufmanns Jos Reinecke in Hannover, Am Taube" felde 5, alleinigen Jnhabers der Fir! „Joseph Reineckte“, Schreibwareng1} handlung in Hannover, Herrenstraße 1 O Bestätigung des Vergleichs all gehoben.
Amtsgericht Hannover, 3. 2. 19831.
Nürnberg. [9786
Das Amtsgeriht Nürnberg hat 1° Zus vom 5. Februar 1931 das Bt! leihsverfahren zur Abwendung f onkurses über das Vermögen des Ka! manns Eduard Wagner in Nürnbes Obstmarkt 2, Alleininhabers der Fit Eduard Wagner, Herren- und Knabe konfektionshaus, dortselbst, als du! Zwangsvergleich beendigt aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
———————
Deutsche
‘Reichsanzeiger
v
Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezu 8preis Er EEE 9 in gee Festanfalten nebmen estellungen an, in Berlin für abboler auch die Geschäftsstelle B SW. 48, Wilhelmstraße 32. au Einzelne Nummern kosten 30 #/, einzelne Beilagen kosten 10 A. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einshließlih des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573,
) Le 34.
Reichsbankgirokonto.
lösen einer Exequaturerteilung.
titte:lungen, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am eier 2100 ias lie Maatiant tian. Mend lies a Bande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr. | ¿en Sl eswig-Holsteinishen Baabidaît dur E Sex Ns
Mgneans in Schleswig Nr. 2 S. 5, ausgegeben am 10. Fa- | von einer Viertelstunde je Antrag und namentliche
6. der Erlaß des Preu nuar 1931 über die Verleihung des Braunkohlen-Fndustrie, Aktiengesellshaft Zukunft in Eschweiler, für den Bau einer 100 000 Volt-Do: das Amtsblatt der S. 10, ausgegeben am 24. Fanuar 1931.
fennimachung der nah dem Geseße vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Urfunden usw.
Das dem türkishen Wahl-Konsul in Stuttgart, Franz rnold, namens des Reichs unter dem 4. September 1929 teilte Erequatur ist erloschen.
Juhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Preußen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom §8, und 15. Januar 1931 verliehen:
Wilhelm Schirmer, Heizer, Lunow, Kreis Angermünde,
Wilhelm Kellers I., Hilfsarbeiter, Gladbach-Rheydt,
Johannes Müller, Tischlergeselle, Steinkirchen, Kreis York,
Adolf Grünewald, Bergmann, Bramay-Lenningsen, reis Hamm i. W.,
Alwin Meißner, Polizeiwachtmeister, Magdeburg.
Die Erinnerungsmedaille für Rettung
Kurt Kuhlmann, Schüße, 4. Komp. (9. Preuß.) Jnf.-Regks., _ Potsdam,
Erich Ho ff mann, Oberinspektor, Grünhoff, Kr. Fischhausen, Wilhelm Dorow, Gefreiter, 2. Jnspektion der Feuerwerker- _ Lehrgänge, Berlin-Lichterfelde,
Kurt Davideit, Flei\cherlehrling, Königsberg, Pr.
Das Preußishe Staatsministerium hat mittels Erlasses pin 16. Januar- 1931 verliehen :
Vernhard Wegener, Bäermeister, Lma Ftiedrich R Ziegeleibesiger, Altgrimnig, Kreis Anger- münde, Georg Fleisch mann, stud. jur., Kolberg, riß Tabbert, Polizeianwärter, Brandenburg a. H., ranz Ludwig,
Agnes Hebben, Hausangestellte, Stettin.
2, der - Dezember
Preußen. Ministerium des Fnnern.
Die Rettungsmedaille am Bande an:
Berlin, Dienstag, den 10. Februar, abends.
S G :
4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 19, De- zember 1930 über die Verleihung des Entei Landkreis Mörs für den Ausbau einer Stra über Kapellen—Vluyn—Camp—Alpen nah \{lußverbindungen
insberg dur
die Geschäfte der Gesandtschaft.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 A, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,95 ÆK. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle Berlin SW. 48, Wilkelmstraße 32. Alle Druckaufträge find auf einseitig beshriebenem Papier völlig druckreif einzutenden, insbesondere ist darin au anzugeben, welhe Worte etwa durch Sperr - drudck (einmal unterstrihen) oder durch FettdruÆ (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
e von Kaldenhausen anten mit den An- } und Veen—Winnenthal— Birten durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 2 S. 4, ausgegeben am 10. Fanuar 1931;
Veen—Sonsbeck
en Staatsministeriums vom 15. Fa- Dar Muép ; e Enteignungsrechts an die Der Antrag, die Redezeit
elleitung von Ue!
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat tritt am Donnerstag, dem 12, Februar 1931, 5 Uhr nahmittags, im Reichstag8gebäude zu einer Voll- sizung zusammen.
Poftschectkonto: Berlin 41821.
E
anträge eingebracht worden. E Lobe schlägt eine Redezeit 3/4, Stun
stimmung über die Frage der Redezeit.
zusehen, wird mit 297 gegen 170 Stimmen abgelehnt.
bah nach über den Antrag, die Redbezeit auf 14 Stunden zu bemessen, egierung in Aachen Nr. 4 muß namentlich entschieden werden. Die Nationalsozialisten geben keine Karten ab. Der Antrag wird mit 294 gegen
9 Stimmen abgelehnt.
Aeltestenrats.
ordnungsbestimmung.
E Der litauishe Gesandte Sidzikauskas hat Berlin ver- __- Abg. Dr, Fx. E (Mat, Soz.) - verlangi namentliche lassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Dymsa | stimmung über diese geschäftsordnungsmäßige Frage. __ Abg. Esser (Zentr.) erklärt, daß auch der § 105 der Ge- schäftsordnung über die namentlichen Abstimmungen bisher nicht
aus Gefahr an:
Die Nettungsmedaille am Bande an:
ausdiener, Berlin-Neukölln.
aus Gefahr an:
S. 357) sind bekanntgemacht:
snabrüd
er den Rahmen von Orts-
den und Osnabrück durch die Amtsblätter der
206,
pelen -durch
. F
parteien Strafver ordnungsaus\ch Dieser Antrag sei geschäftsordnungswidrig, also Uber nd widersprehe der ganzen bisherigen Pr Stöhr (Nat. Soz.) betont, daß im Ae Einverständnis darüber, ob der shäftsordnung auf die Tagesordnung ges Er beantragt, die Sißungzu verta at zu dieser Angel elt gleichzeitig die
zuläs M y
Stöhr [ Prâäside i
1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 11. Ok- mit der gleichen Tagesordnung (
ber 1930 über die Verleihung des Enteignungsrehts an den sozialisten: „Und mit der gleichen
reis Meppen für die Begradigung der Landstraße Reat
rstenau durch das Amtsblatt der Regierung in
r. 44 S, 126, ausgegeben am 1. November 1930; j l |
Erlaß dés Preußischen “Staatsministeriums vom die Regierungsparteièn noch das
iber 1930 über die Verleihung des Enteignungsrehts an geordneter abwarten.
Vereinigten Elektrizitätswerke Westfalen, Aktiengese
porimund, dl die Dauer von fünf Fahren für die Leitung und
erteilung elektrishen Stromes — ausgenommen Hochspannungs- Vert N
itungen von mehr als 50 000 Volt n Kraftwerke und solche auf ertagung
mspann- und Schaltstatiónen, die ü leltec
ationen hinausgehen — in Teilen der Regierungsbezirke Arns- fähigkeit des Hauses.
erg, Münster, Min 2
g in Arnsberg Nr. 3 S. 11, ausgegeben am 17. De- ; Nt : i
r 1930, der Règieruñi in Münster Nr E S. 1, ausgegeben S ers Deutlchnationglo, Son
| 3. Januar 1931 - der Regierung in Minden Nr. 52 S. E 7
Usgegeben am 27. Dezember 1930, und der Regierung in Osna-
L 52 S. 144, ausgegeben am 27. Dezember 1930; al
3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 18. De- | E
er 1930 über die Beaibang des S eianuigdtèdts an den | von den Kommunisten beantragte
andkreis Mörs für den Ausbau der Berbands|traße DIIIb von | trages Rau c.
Pronvinzialstraße Bornheim bis Hoher Weg Re
h Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 2 S. 4, ausgeben
1 10. Jañuar 1931
Di
erzielt worden sei. damit inzwischen der Aeltestenr lung nehmen könne, und bezwei keit des Hauses. (Die National 1 nalen haben inzwischen den Saal. verlassen.)
Da die Beschlußfähigkeit zweifelhaft ist, mu in namentlicher Abstimmung entschieden | Regierungsparteien wird daraufh _da auf diese Weise diejenigen Ab 26 Mark hab An der Abs ; / é 6 25 Mar en. — An dev t Die Erinnerungsmedaille für Retkung auch die Kommunisten nicht teil und verlasser Als die Abstimmung geschlossen ist, erscheinen d tionsparteien wieder im Saal.
Die Auszählung ergibt geordneten, Bekanntmachunsg. 289 Ab
Nach Vorschrift des En Hn vom 10. April 1872 (Gesesamml.
ordnete anwesend sein müssen. at. Soz.]: „Also Pleite!“) nt Lv b e beraumt die nächste Sizung fü
“Der Beginn der ne
ellschaft in | Löbe die neúen. Sißung. Der Abg. Stö h r (Nat. Soz
ergibt, daß 291 Abgeordnete anwesen sind. fo beschlußfähig.
Der Antrag Stöhr ivird
*) Mit Ausnahme der dur der Herren Minister, die im
Deutscher Reichstag.
20. Sißung vom 9. Februar 1931, nahmittags 3 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.) Präsident L ö b e eröffnet die Sizung um 3 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Stoeckerx (Komm.), den Antrag der Regierungs- ! Opposition.) ung der Ueberweisungen von ?
Tagesordnun
te Heiterkeit laut, : beteiligen,
1 den Saal. |
die Anwesenheit von uur 276 Ab- ; Beschlußfähigkeit
leite!“) an. Schluß 3,20 Uhr.
uen Sitzung verzögert sih, da | Geschäftsordnung mit aller Entschiedenheit protestieren. Abg. Dr. Bell (Zentr.) weist darauf hin, daß sich in den 5 Uhr eröffnet Präsident | leßten Jahren in diejer Frage ein entäegenkommender Brauch
j ver der Zeitpunkt jeßt E: 2 E ; Yutrog st ivo man endli einmal den Mißbräuchen mit der Geschasts- .). wiederholt seinen Antrag ordnung entgegentreten muj]je. (Zustimmung bei der Mehrheit.) et 6 2A Abg. Stöhr (Nat. Soz.) erklärt, rnan wolle nur die Oppo- die Beschluß- sition mundtot machen. : : : Präsidènt Löbe : - Herr Abg. Stöhr, die Sißung war mi?
Eintreffen verschiedener Ab- ;
usammentritt des Aeltestenrats und bezweifelt erneut
Abseßung des An-
ortlaute wiedergegeben find.
scheiden lassen. (Beifall bei der Mehrheit. — Lärm
Antrag auf Aenderung der Ge- } auch Sie, Herr Abg. Esser (stürmishes Hört, hört! bei der Opp9o- eßt werden solle, nit | sition. — Äbg. Esser ruft: Jh war nicht dabei!), daß man, nach-
gen, j dem ein Fahrzehnt hindur dieser Paragraph so ausgelegt worden enheit Stel- | ist, wie das noch heute geschieht, unmöglich von dieser Praxis eshlußfähig- | abweichen kann. Wenn der Anregung des Abg. Esser stattgegeben ozialisten und die Deutschnatio- | wird, dann würde dies für uns den casus ‘belli
(Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten.) Der
ß darüber | beantragt, die Sizung sofort zu unterbrehen, damit der Aceliesten- ß Bei den | rat zu der Anregung des Abg. Esser Stellung nehmen könne.
Präsident Löbe: Die Frage wäre sofort geklärt,
Redezeit von einer Stunde festgeseßt wird.
| wehren wolle, noch Repressalien anzuwenden.
Lahe : | E, E ; i Abg. Goitheiner (D. Nat.) bezeichnet die namentliche uruf von den National- ' Abstimmung als cines der Grundrechte der Minderheit im : Parlament. Es wäre eine Vergewaltigung, wenn man diese Rechte der Minderheit beschränken wolle. Er müsse gegen die
vom Abg. Esser angeregte gewaltsame Auslegung des
herausgebildet habe; es sei a
r
Zu Beginn der namentlichen Abstimmung verlassen “ciner sahlihen Tagesordnung für 3 Uhr anberaumt, die bis- munisten und ein | herigen 2- Stunden haben Sie benußt, um die Beratung zu Die Auszählung | verhindern. Der Präsident empfiehlt dem Hause, den Vorichlag Das Haus ist | Frick anzunehmen. : Gegen die Stimmen des Zentrums stimmt. das Haus abgelehnt, ebenso die diesem Vorschlage zu. Die Redezeit beträgt also eine Stunde. Abg. Dr. Bell (Zentr.). begründet namens aller Antrag- steller die Anträge zur Reform der Geschäftsordnung. Das “langen nah zeitgemäßer Reform des Parlamentsrechts werde Sperrdruck hervorgehobenen Reden " hon seit längerer Zeit von der breitesten Oeffentlichkeit i eindringliher gestellt. Die vorliegenden Anträge seien
Das Haus tritt nun in die Beratung der Geschäfts- nungsrechts an den | ordnungsreform ein. Dazu sind von den National- sozialisten und Deutschnationalen umfangreiche Aenderungs-
en vor. Die Kommunisten, Nationalsoztialisten und 5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 28. De- | Deutschnationalen beantragen eine Redezeit von 1 Stunden; ferner verlangen die Nationalsozialisten für ihre zahlreichen Aenderungsanträge eine besondere Nedezeit
auf 2 Stunden
Präsident Löbe erklärt, daß damit die von ihm vor- | geschlagene Redezeit von ?/% Stunden angenommen sei. Abg. Dr. Fri ck (Nat. Soz.) weist demgegenüber darauf hin, daß nah der Geschäfis8ordnung die Redezeit eine Stunde betrage und Verkürzungen nur durch Beschlüsse des Aeltestenrats herbei- zuführen seien. Er beantragt die sofortige Einberufung des
Präsident Löbe ecinnert entgegen dieser Auffassung an den Brauch, der bisher vom Reichstag geübt worden sei, und bestreîtet die Anwendbarkeit der von Dr. Frick angezogenen Geschäfts-
nah seinem Wortlaut angewendet worden sei. Die Geschäfts- ordnungsbestimmung sagt ausdrücklich, daß namentliche stimmung beschlossen werden kann, wenn 50 Mitglieder sie be- antragen. Wix haben uns bisher mit der Unterstübungsfrage bei namentlichen Äbstimungen begnügt. Nachdem aber hier dur den Vorstoß des Abg. Dr. Frick mit einem alten Brauch des Hauses gebrochen werden soll, beantrage ih, daß wir von jeßt ab den § 105 genau seinem Wortlaut nah anwenden und stets über den Antrag auf namentliche Abstimmung die Mehrheit ent-
Abg. Stö hx (Nat. Sog.): Wenn der Abg. Esser auf der anträgen an den Geshäfts- | Rednertribüne erscheint, dann ist immer irgend etwas am, Werke, abzuseben. | was parlamentarisch nicht zu kennzeihnen ist, (Zustimmung haupt un- | rechts.) Wir haben uns im Aeltestenrat über diese Dinge aus- ; giebig unterhalten, denn wir waren auf den Vorstoß vorbereitet. testenrat ein | Jm Aeltestenrat waren alle Mitglieder einstimmig der Auffassung,
Mt ' i beide Seiten es bei dem bisherigen Brauch belassen würden, wenn En O N t ex : der Abg. Dr. Frick es wegen der Redezeit bei der bisherigen : Aer “ } Uebung beließe und der Abg. Esser dann au den alte immung nehmen nunmehr | füx namentliche Abstimmungen anerkennen würde. : S Spo i Abg. Dr. Fri ck (Nat. Sog.): Jh bin mit dem Vorschlag ie Opposi- * deg Präsidenten einverstanden, wenn die geschäftsordnungsmäßige
Abg. Torgler (Komm.) erklärt, daß er mit der Auslegung des Hauses | der Geshäftsordnung, wie sie Dr. Frick beantragt habe, nicht ein- (Zuruf des Abg. : verstanden sei. Der Antrag Esser sei unerhört und habe den 7 “ | Bwedck, gegen die Opposition, die sih gegen Vergewaltigungen