1931 / 34 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 10 Feb 1931 18:00:01 GMT)

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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 34 vom 10. Februar 1931.

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Damit ist die erste Lesung des Antrages Bell auf Aende- rung des Preßgesebes beendet.

Die vom Abg. Torgler (Komm.) beantragte Ver- weisung der Fmmunitätsanträge an den Geschäftsordnungsausschuß wird unter lebhaften D der Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Kommunisten abgelehnt. :

Es folgt die Entscheidung über den Antrag v. Kar- dorff (D. Vp.) die Jmmunität in allen vom Geschäfts- ordnungsausschuß bereits beratenen und auch in den aus dem Ausschuß zurückgezogenen Fällen aufzuheben. E

Der Abg. Dr. Fri ck (Nat. Soz.) beantragt, über den Antrag Kardorff zur Tagrn überzugehen. Jn namentlicher Abstimmung wird der Uebergang zur Tages- ordnung mit 290 gegen 138 Stimmen abgelehnt.

Prâs. Löbe teilt nunmehr mit, daß mit Rücksicht auf

die lange Sibung des Plenums die für vormittags ange- seßten Sißungen der Ausschüsse und des Aeltestenrats aus- fallen. y Daun folgt die namentliche Abstimmung über den A n - trag Kardorff selbst. Mit 292 gegen 9 Stimmen wird die Aufhebung der Jmmunität in allen zur Verhandlung stehenden Fällen beschlossen.

Die vom Abg. Dr. Bell (Zentr.) beantragte Novelle zum Preßgesey wird auch in zweiter Lesung gegen die Stimmen derx Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Kommunisten angenommen.

Abg. Stöhr (Nat. Soz.) beantragt nunmehr, den Beamten und Angestellten des Reichstages für die außerordentliche Dienst- leistung an diesem langen Sibungstage eine Sonderzuwendung von je 5 Mark zu machen. Falls shon die neue Geschäftsordnung angewandt werde, so verweite er darauf, daß die Ausgabe reich- lih aedeckt sei durch die Summe der Diäten, auf die die Mit- lieder der Opposition durch ihre Nichtbeteiligung an nament- ichen Abstimmungen verzichtet hätten. (Heiterkeit und Beifall.) Auf Antrag des Abg. Esser (Zentr.) wird dieser Antrag dem Vorstand überwiesen. Nationalsozialisten: Schiebung!)

Damit ist um 214 Uhr die Tagesordnung erledigt. Das Haus vertagt sih auf Dienstag, nachmittags 3 Uhr: Außen- politishe Aussprache zum Haushalt des Auswärtigen Amts.

(Rufe bei den

Parlamentarische Nachrichten.

_ Der Untersuchungsausshuß des Reichstags für die Roggen- Podaes seßte am 6. d. M. unter dem Vorsiß des Abg, Dr. Weber (D. Staatsp.) seine Verhandlungen fort: Der Sach- verständige Dr, Schindler ergänzte, nah dem Bericht des -Nachrichténbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, zunächst seine Ausführungen aus der leßten Stßung dahin, daß er die Aufgabe habe, das gesamte Kreditgeshäft bei den Erntevorschüssen t überwachen, d, h. die Kreditwuürdigkeit zu prüfen. Es handle ih also niht um eine reine Bürotätigkeit. Abg. Dr. Horlacher (Bayer. Vp.) ersuhte um Mitteilung über die Entstehungs- geschichte dexr G. F. E. und ob bei der Gründung der Gedanke eines Getreidemonopols cine Rolle gespielt hat. Sachverständiger Dr. Schindler erklärte, im Frühjahr 1928 wurden im Ver- waltungsrat der Rentenbank-Kreditanstalt Verhandlungen über den Erwerb des Steuerkonzerns gepflogen. Sie sind damals gescheitert. Fm Funi 1928, als i von einex südamerikfanischen Studienreise zurückam, war der Konzern bereits durh die Preußenkasse erworben worden und die Preußenkasse war die Bedingung eingegangen, die Hälfte der Aktien zum Original- preis der Rentenbank anzubieten. Die Rentenbank hat nachher von diesem Optionsreht Gebrauch gemacht. Abg. Dr. Hor- la che r (Bayer. Vp.) hielt die Auskunft für ungenügend und bat um Vernehmung von Dr. Kießler. Abg, Stubbendoruff (D. Nat.) erklärte, die Aussagen des Sachverständigen wirkten auf ihn sensationell. Das Reich habe an die D. G. H. (Deutsche Getreide - Handelsgesellschaft) 30 Millionen Mark gegeben. Warum habe das Reich nicht die D. G. H. beautfragt, mit der Gewährung dieses Kredits auch die von- ihr gewünschten Getreidestüßungsmaßnahmen durchzuführen? Reichsernährungsminister Schiele: Zwishen dem Reih und der G. F. C. besteht kein Vertrag, durch den für den Reichs- kommissar bei der D. G. H. oder für einen sonstigen Reichs- beauftragten Aufsichtsbefugnisse gegenüber diesex Gesellschaft fest- gelegt sind. Angaben über die Befugnisse des Reichskommissars bei der D, G. H., Dr, Baade, gegenüber derx G. F. C. enthalten lediglih die Sthreiben des Ministers Dietrih an die D. G. H. und an Ministerialdirektor Dr. Beyer-Fehling vom 7. 11. 1929. Das Schreiben des Ministers Dietrih an Dr. Baade vom gleichen Tage, in dem Dr. Baade zum Reichskommissar bei der D. G. H. bestellt worden ist, enthält über seine Stellung dex G. J. E. gegenüber nur den Sat, daß Vorausseßung für seine Bestellung als Reichskommissar bei der D. G, H. sei, daß er für die Dauer seiner Tätigkeit bei der D. G. H. keinerlei Aemter bei der G. J. C. in deren Organen übernehme. Aus den genannten Schreiben an die D. G. H. und Ministerialdirektor Beyer-Fehling ergibt sich aber, daß Dr. Baade für seine Person durch die Organe der G. 53. C. das Recht erhalten habe, jederzeit an den Sißungen des Aufsichtsrats und der Ausschüsse des Aufsihtsrats und des Vor- stands dieser Gesellschaft teilzunehmen und in die Geschäftsführung der Gesellschaft jeden Einblick zu nehmen, den der Reichs- ernährungsminister oder Dr. Baade für erforderlich halte. Die Kreditverträge zwischen dex D. G, H. und der G. J. C. vom i ai „und 30. August 1930 nebst dem Arbeitsabkommen zwischen beiden Gesellschaften vom 28. August 1930 sind dem Aus- chuß als Material vorgelegt worden. Die Entstehungsgeschichte der bestehenden Abmachungen ist folgende: Jm Herbst 1929 stellte es sich immer mehr als Mißstand heraus, daß zwischen der D. G. H. und G. F. C., deren Roggengeschäft ständig an Bedeutung ge- wann, feinerlei Verbindung vorhanden war. Die Stübßungs- tätigkeit der D. G. H. wurde dadurh naturgemäß ershwert, daß neben ihr eine andere große Getreidefirma durch ihre Geschäfte auf dem Markt Einfluß gewann. Daher wurden zwischen den Organen beider Gesells haften Verhandlungen eingeleitet, die das Ziel hatten, eine ersprießlihe Zusammenarbeit zu ermöglichen, ohne die Selbständigkeit beider Gesellschaften anzutasten. Jn Verfolg dieser Besprehungen lud Minister Dietrich die beteiligten Persönlichkeiten zu einer Besprehung ein, die am 17. Oktober #929 im Reichsernährungsministerium stattfand. Ein unmittel- bares Ergebnis hatte die Besprehung nicht, jedoch wurde ein Ausschuß aus Vertretern beider Gesellschaftèn gebildet, derx die Angelegenheit weiter behandeln und wenn möglich, eine vertrag- liche “ Regelung vorbereiten sollte. Auch diese Verhandlungen reen, aber zu keinem formellen Vertragéshluß. Jm praktischen Ergebnis aber fam es im Laufe der Zeit dazu, daß die D. G. H. sich bei ihren Roggengeschäften der G. J. C. im wesentlichen als Kommissionär bediente und als Gegenleistung dafür die G. F. C. ihr eigenes Roggengeschäft sehr erheblich einshränkte, um Störungen der Stüßungstätigkeit der D. G. H. für die Zukunft fi vermeiden. Die Provisionen, die die D. G. H. an die G. J. C. ür ¿hre Kommissionstätigkeit zahlte, wurde auf 125 Mark für den Ankauf und auf 1,75 Mark für den Verkauf festgeseßt. Hin- ihtlih der Höhe der Provision ist folgendes zu bemerken: Das toggengeschäft der D. G. H. und damit die Verdienstmöglichkeit fs die G, F. C. war damals bei weitem nicht so groß, wie es

ih späterhin entwickelt hat. Fn einer Untersuhung, die der

zember 1929 über Provisionen durchgeführt hat, die die D. G. H. an Firmen des freien Getreidehandels gezahlt hat, ist festgestellt worden, daß Provisionen von 1 Mark bis 2 Mark je Tonne von den Sachverständigen im Hinblick auf die Art der Ausführung und Ab- wicklung der Kommeissionsgeschäfte als angemessen zu bezeichnen sind, Nachdem zu Beginn des Fahres 1930 die Stüßungskäufe einen größeren Umfang angenommen Hatten und dadur der Geldbedarf der D. G. H. rasch gestiegen war, wurden die Beträge, die die D. G. H. aus eigenen Mitteln niht aufbringen konnte, zunächst von der G. J. C. mit Hilfe der hinter ihr stehenden Banken ohne besonderen Kreditvertrag zur Verfügung gestellt. Als dann aber Ende Februar 1930 diese Vorschüsse einen erheblihen Umfang angeuommen hatten, machte sich der Abshluß eines formellen Kreditabkommens notwendig. Da nah Lage der Dinge es an! ein \{chnelles Zustandekommen eines solchen Kreditabkommen anfam, war der Jnhalt des Kreditvertrages, wie zugegeben werden muß, jo, daß gewisse Verbesserungen anzustreben waren. Jnfolge- dessen wurden auch vom Reihsernährungsministerium neue Ver- handlungen mit der G. J. E. und dem Bankenkonsortium ein- geleitet, die zum Arbeitsabkommen vom 28. August 1990 und Kreditvertrag vom 30. August 1930 führten. Der zweite Vertrag bietet gegenüber dem alten Vertrage folgende Vorteile: 1. höherer Kredit. Die Kreditsumme is von 30 auf 60 -Millionen ee worden. 2. Uebernahme des Delkredere durh die G. F. C. Nach dem neuen Vertrage trägt die G. J. C. grundsäßlih das Kredit- risiko im Verkauf. 3. Finsverbesserungen. Die G. J. C. über- nimmt im Termingeschäst die Rabians der Ein- und Nachschüsse, und zwar ‘bis zu einer Million Reichsmark zinslos, und den Rest zu einem Zinssabß, der den Unterschied gwishen den Zinsen für den von der D. G. H. aufgenommenen Kredit und den Zinsen, welche die G. J. C. für das hinterlegte Geld zahlt, ausmacht. 4. Provisionsherabseßung. Der Kommissionssaß sür den Verkauf ist von 1,75 auf 1,25 Mark heruntergeseßt worden. Die G. J. C. darf E außer der Kommission keinen Sondernußen mehr machen. 5. Beseitigung der Ausschließlichkeit. An Stelle der Ver- pflihtung, die G. F. C. aus en O zu beschäftigen, ist eine Ver- einbarung getreten, nah welcher der D. G. H. eine freie Sitte gungsquote von 33!4 vH eingeräumt worden ist. 6, Er t “ee der Beleihungsgrenze. Die Ne renze ist von 80 Mar je Tonne auf zwei Drittel der Durchschnittsnotiexung an der Berliner Börje erhöht worden. 7. Weitere Verbesserungen sind: während nah dem alten Vertrag anderweitige Kredite \lehthin nur mit vorheriger Verständigung mit der G. F. C. aufgenommen werden durften, gilt dies nah dem neuen Vertrage nur noch für anderweitige Kredite für das Roggengeschäft und auch da nicht für Vorschüsse aus der Reichskasse. Während die G. F. C. nah dem alten Vertrag in ihrem Eigengeschäft mit deutshem Roggen unbeschränkt war, darf ste nah dem neuen Vertrag Eigengeschafte im wesentlihen nur im Einvernehmen mit der D. G. H. und Kommissionsgeshäfte nur im Auftrage der D. G. H. vornehmen. Abg. Stubbendorff vas Nat.) beantragte, daß der An- stellungsvertrag des Reichskommissars Dr. Baade dem Ausshuß vorgelegt werde. Auf die Erwiderung von Minister Schiele, daß ein derartiger Vertrag nicht bestehe, stellte der Abg. Stubbendorff fest, daß dies etwas ganz Ungewöhnliches sei, zumal bei der außerordentlichen Machtvollklommenheit des Reichskommissars, und fragte, warum die Regierung nicht der D. G. H. die vollkommenen Funktionen zur Durchführung der Roggenstüßung habe. Abg. Toni Sender (Soz.) bat \estzustellen, ob die Tätigkeit des Reichskommissars völlig unabhängig sei Weisungen des Ministers tee den Wünschen des Reichs- tages rihte. Abg. Karpen stein (Nat. Soz.) bat um Auskunft, ob der Minister bereit sei, außer den vom Minister eaen Schriftstücken auch die auf die Anstellung Dr. Baades bezüglichen Aktennotizen mitzuteilen. Reichskommissar Dr. Baade - er- widerte, daß er vor seiner Anstellung als Reichskommissar be- reits Reichsangestellter gewesen sei. Von JFnteresse sei nicht, ob ein Anstellungsvertrag als Neonnn ar vorhanden sei, sondern nur, was über seine Ee als Reichskommissar festgelegt würde. Diese Vereinbarungen seien in dem dem Aus\s{chuß über- gegebenen Material enthalten. Reihsernährungsminister Schi ele erklärte sih bereit, die auf die Anstellung Dr. Baades als Reichs=- fommissar bezüglihen Afktennotizen dem Aus\{huß mitzuteilen. Abg. Karpenstein (Nat. Soz.) wünschte sämtliche schrift- lihen Fixierungen und Aktenvermerke kennen zu lernen, die sich auf weitere Vertragsverhältnisse und Abmachungen zwishen dem Ministerium und den Gesellschaften beziehen. Reichsernährungsminister Schiele: Die Frage, ob über die bereits vorgetragenen Verträge Abmachungen oder Akten- notizen über weitere mündlihe Abmachungen bestehen, kann ih mit einem glatten Nein heantworten. Die Alkten- notizen während der Vorbereitung der Verträge “ haben in den vorgelegten Verträgen ihren Niederschlag gefunden. Min.-Rät DühHhring äußerte sih im gleihen Sinne. j Koch (Nat. Soz.): Uns interessieren die Aktenvermerke, die Bezug haben auf das Verhältnis zwischen G. F. C. und D. G. H. Bors Dr. Weber _CD, - Salop.): arüber müßten die Vertretex der beiden Gesellshaften gehört werden. Abg. Toni Senderx (Soz.): Die Fragesteller würden uns die Arbeit erleihtern, wenn sie mitteilen, was sie mit ihrer Frage feststellen wollen. Abg. Karpen stein (Nat. Soz.): Uns inter- esjiert vor allem die Entstehungsgeschihte der G. F. C. Reichs- kfommissar Dr. Baade: Darüber haben eingehende Verhand- lungen im Untersuchungsausshuß des Preußischen Landtags statt- gefunden. Wir brauchten uns nur das Aktenmaterial diejes Aus- [husses vorlegen zu lassen. Abg. Stubbendorff (D. Nat.): Dieses Material würde uns allerdings sehr interessieren. 7Fm preußishen Hauptausschuß soll feltgettert sein, daß die Aktien des Scheuexrkonzerns weit überteuert bezahlt sein sollen. Wenn diese Erklärung im preußishen Hauptaus- [chuß in vertrauliher Sizung von der preußishen Regierung ab- gegeben wurde, t ist das für uns kein Grund, die Sache ebenso vertraulich zu behandeln. Wir möchten auch eine nähere Er- läuterung zu der Erklärung des Herrn Dr. Baade haben, daß er in ner Eigenschaft als Reichskommissar keinerlei Bezüge erhält. orsigender Dr. Weber: Wenn der oe auf derartige Fntimitäten eigen will, dann muß das wohl in einer vertrau- lihen Sißung geschehen. Abg. Dr. Schifferer (D. Nat.): Wir haben alle ein dringendes Jnteresse daran, daß die Gerüchte über die Bezüge des Reichskommissars auf ihren wahren Kern in aller Oeffentlichkeit zurückgeführt werden. Das gilt auch für die Ge- rüchte, daß die Aktien des E CIL Ls überzahlt worden seien. Vors. Dr. Weber : Wenn aber die preußische Regierung thre Erklärung als vertraulich bezeichnet? Abg. Dr. Schifferer: Dann werden wir uns auf das vorhandene Material stüßen und die Frage offenlassen, ob es zutreffend ist. Abg. Dr. Hor- laher (Bayer. Vp.): Alle Mle Fragen über die Entstehungs- geshihte der G. F. C. lassen sih doch am klarsten beantworten, wenn wir die an den Verhandlungen beteiligten Personen als Zeugen vernehmen, ‘nämlich Dr. Kißler, Direktor Klepper, Minister Dietrih, Hagedorn und Dr. von Günther. Abg. Dr. Weber (D. Staatsp.) jtellte nach den Aeußerungen Dr. Baades fest, daß dieser in seiner Eigenschaft als Reichs- kommissar keinerlei materielles Verhältnis zwischen ihm und dem Reich geschaffen habe. Abg. Stubbendorff (D. Nat.) val Um Cine Pruzije Erklärung Dr. VBaades. Reichskommissar Dr. Baade hält die öffentlihe Ausschußsizung nicht für den R Boden, ein derartiges Redespiel durch- rivat Vors. Dr. Weber meinte, es sei niht üblich, Privat- inge zwischen Angestellten und Gesellschaften in aller Oeffent- lihkeit zu behandeln. Abg. Stubbendorff (D. Nat.) war der Ansicht, daß Dr. Baade E eine Privatperson sei, sondern Be- amter. Abg. Dr. Horlacher (Bayer. Vp.) gab der Aeußerung Ausdruck, daß es Aufgabe des Haushaltsaus schusses t: festzu- stellen, ob das Gehalt eines Beamten oder Angestellten ange-

oder sich nach den

Staatskommissar bei der Berliner Börse im Novembex und De-

—

eines Ministeriums Darüber Reichsernährungsminister Angestellter des

zu fragen, welches Gehalt er kföónne nur der Minister Auskunft F r Schiele erklärt: Dr. Bag A t eihsernährungsministeriums und kleidet die Stelle des Leiters der Marktforshungssie/ Als solcher beziehe er das Gehalt eines Minister; direktors ohne Ausgleich für die niht vorhandene Pens Abg. Stubbendorff (D. Nat.) fragte, wann Dr. Baad, den Aufsichtsrat der G. J. C. eingetreten sei. Dr. Baade: 2. bald nach dem Bebergaues der G. J. C. an die D. G. H. A0 Stubbendorff (D. Nat.): Zst es zutreffend, daß 5° Scheuer seinen Konzern, bevor er an ein ö fentlich-rechtligg Fnstitut überging, verschiedenen anderen Gesell Poien angebot t und zu welhen Dingen? Reichskommissar Dr. Baade : N rühjahr 1928 ist der Scheuer-Konzern von den beiden Kredi, instituten übernommen worden. Fm Frühjahr 1928 war jg Privatperson, weder Reichstagsabgeordneter, noch Reiz fommissar, noch Angestellter eines Ministeriums. Jch habe yj dieser Sache in keiner amtlichen Eigenschaft zu tun gehabt. y Put (Komm.) beantragte die Ladung auch des Herrn Sche vom Scheuer-Konzern als Zeuge. E örnle (Komm.): yj heute ist der in der Oeffentlichkeit aufgestellten Behauptung nd nicht widersprochen, daß der ehemalige Staatssekretär Hagedey bei der Uebernahme des Scheuer-Konzerns eine Provision yy einer Million Reichsmark als Privatperson eingesteckt hat, uy daß er infolge dieser Transaktion noch heute große Einkünfte q Aufsichtsratsstellen bezieht. Bei dieser Transaktion haben j bestimmte Banken i osten der öffentlichen Hand riesige 6 winne verschafft. Der Kaufvertrag müsse vorgelegt werden nj den im Besiß der preußischen Regierun befindlichen Dokumente, Es müsse auch Klarheit geschaffen werden über die Tätigkeit dz Scheuer-Konzerns im Mühlengewerbe. Vors. Dr. Weber klärte s bereit, dieses Material zu beschaffen. Abg. Stubbey, dorff} (D. Nat.) unterstüßte die Beweisanträge des Abg. Hörl, — Die dritte Frage, die den Untersuchungsaus\huß beschäftiz bezieht sich au ereinbarungen mit Polen übt geen aus uhr. ur Beantwortung dieser Frage wij die L “rige ausgeschlossen. Die nächste Sißung findet v: aussihtlich am Mittwoch statt.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 10. Februar 1931.

Wodchenübersiht der Reichsbank vom 7. Febru 1931 (in Klammern —- und — im Vergleih zur VorwocWe):

RM 177 212 00) (unverändert)

Aktiva. 1. Noch nicht begebene Neichsbankanteile

2. Goldbestand (Barrengold) sowie in- und aus- ländishe Goldmünzen, das Pfund fein zu 1392 Reichsmark berechnet

und zwar: Goldkassenbestand . . . . RM 2036 472 000 Golddepot (unbelastet) bei ausländischen Zentralnoten-

2 244 16000 (— 11800)

banken « 207 638 000 Bestand an deckungsfähigen Devisen

D: 5 „ Reichsschatwechseln V „ fonstigen Wechseln und Schecks . Í „ deuts{hen Scheidemünzen . . « « «

é e Noten anderer Banken .

i 198 v8 23 170 00)

(— 62 850 00) 1 802 299 00) (— 139 942 00) 178 357 00) (+4 6 490 00) 16 267 00

(+ 11 999 00h 66 200 (00

(— 107 586 00)

102 351 00 Ca 100 549 715 000 (— 6 928 00

Lombardforderungen (darunter Darlehen auf Retchsschatz- wechsel NM 1000) Effekten e E

sonstigen Aktiven

assiva. . Grundkapital : A

a) begeben b) noh nit begeben . « .

. Reservefonds: B) dEeBLier Vteservesonds d L

b) Spezialreservefonds für künftige Dividenden-

§:-6_-S

122 788 000 (unverändert) 177 212 000 (unverändert)

53 915 00) {unverändert}

46 224 00 {unverändert} 271 000 00 (unverände1t) 4 084 240 000 (— 299 173 000 270 805 00

4 247 000)

331 899 000

(— 5 133 00)

Zu der borsiepenten Uebersicht teilt W. T. B. mit: Na dem Ausweis der Reichsbank vom 7. Februar 1931 hat sih in d! verflossenen Bankwoche die gesamte Kapitalanlage der Bank |! Wechseln und Schecks, Lombards und Effekten um 310,5 Mill. al 1994 Mill. RM verringert. Fm einzelnen sind die Bestände (l Handelswechseln und -shecks um 139,9 Mill. auf 1802,3 Mill. RN die Lombardbestände um 107,6 Mill. auf 66,2 Mill. RM und d! Bestände an HEGGa memen um 62,9 Mill. auf 23,2 Mill. V herabgegangen. An Reichsbanknoten und Rentenbankscheinen jz! jammen sind 339,7 Mill. RM in die Kassen der Reichsbank zurü geflossen. Der Umlauf an Reichsbanknoten hat sich um 299,2 Mil auf 40842 Mill. RM, derjenige an Rentenbankscheinen ul 40,5 Mill. auf 400 Mill. RM vermindert. Dementspreche!! haben sih die Bestände der Reichsbank an Rentenbankscheinen 46,3 Mill. RM A Die fremden Gelder zeigen mit 270,8 Mil. Reichsmark eine Zunahme um 4,2 Mill. RM. Die Bestände Gold und deckungsfähigen Devisen haben sich um 1,1 Mill, a 2442,5 Mill. RM ermäßigt. Jm einzelnen sind die Goldbeständ! um 0,1 Mill. auf 2244,1 Mill. RM und die deckungsfähigen Devise! um 1 Mill, auf 1984 Mill. RM zurückgegangen. Die Decku! der Noten durch Gold allein erhöhte sih von 512% in de woche auf 54/9 %, P Ene durh Gold und deckungs Devisen von 55,7 % auf 59,8 2%. : :

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

6) sorstige Nütlagen.- «b» « 3, Betrag der umlaufenden Noten .. « «« 4. Sonstige täglih fällige Verbindlichkeiten 5, Sonstige Passiva

Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesell saft Berlin. Wilhelmstr. 32. Sechs Beilagen

(einsließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagt!

messen sei. Er wandte sih gegen das Verfahren, den Angestellten

r. 34.

A A:

Nichtamtliches.

(Fortsegung aus dem Hauptblatt.)

Handel und Gewerbe,

(Fortsetzung.) Telegraphische Auszahlung.

Erste Beilage /}

Berlin, Dienstag, den 10. Februar

„Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

_1931

Geld 1,233 4,199 2,080

20,94

20,426 4.201 0,366 2,827

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bon und orto « « « | 100 Escudo b ¿oe o O0 E:

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5,444

58 615 2,498 73,31 81,65 10,573 21,99 7,406 41,94

18,86

16,474 12,43L

92,03 80,91 81,145 3,044 42,56

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59,00

—— ————

10. Februar

Brief 1,287 4,207

2,084 20,98 20,466

4.209

0,368

2,833

168,70 169,04

9,454

58,739 2,504 73,45 81.81 10,593 22,03 7,420 42,02

112/43 112 65

1%,90

112,43 112,65

16,514 12,451

92,21 81,07 81,305 3,050 42,64

112,954 112,76 111,89 112,11

59,12

9. Februar

Geld 1,283 4 201

2,080 20,945 20,433

4 2015

0,365

2,837

Brief 1,287 4 209

2,084 20;985 20,473

4.2095

0 367

92,843

168,78 169,12

9,442

98,64 2,501 73,33 81,66 10,574 22,005 7,410 41,94

5,452

58,76 2,507 73,47 81,82 10,594 22,045 7,424 42,02

112,47 112,69

18,83

18,87

112,44 112,66

16,475 12,433

92,03 80,91 81,17 3,044 42/51

16,515 12,453

922l 81,07 81,33 3,050 42,99

112,56 112,78 111,91 112,13

59,03

99,15

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

Geld 20,61

4,94 4,192 4,175 1 257 4,175

20,395

20 377

58,43

Notiz für 1 Stück

Fercs.-Stücke | {d-Dollars . erifanishe: | M 1— S Doll. | und ! Doll, pentiniiche siliani\che . nadinhe . glishe: große S u. darunter Ee. es gilde, lgarische nie . „ nziger. » nie. nische. .

yereigns |

ap.-Pef. tilreis

81,44

000 u.1000 R. 100 Kr.

00 Kr, u. dar. igarisde . . .| 100 Pengs

16,46 168,43

7,4 80,41 41,80

112,13 58,92 59,13

100 Lei

112,25 81,10 81,32 42,37

12,39 12,40 73,20

10. Februar

Brief 20,69 4,26

4,212 4,195 1,277

4,195 20,475 20,457

58,67

112,15 112,59

81,76

1111/38 111,82 10,505 10,545

16,52 169,11

7,36 80,73 41,96

112,57 59,16 59,37

2,477 2,497

112 69 81,42 81,64 42,53

12,45 12,46 73,50

9, Februar

Geld 20,56

112,18 81/44

16,465 168,46

21,985 22,06 7,34

112,33 81/06 81/32 42.34 12,39

12,405 73,15

— Der B. der Siemens &

ktiengesell

). September 1930 stellt eine vermin dererseits ist der verrehnete Umsa! j a ähernd gleich geblieben. Der Bericht führt dies darauf gens daß n erheblicher Teil des Arbeitsgebietes Anlagen um

urchführung längere Zeiträume in Anspru

0 bie geleistete

rbeit werde daher o ahre verrehnet; dazu komme, daß fih Ee Vor un

nd Fertigwaren, die der Fabrikationslei tssen, bei niedergehender Konjunktur ent

?rabgesezt wird.

ewicjene Reingewinn ermöglicht, eine ushlagen, wobei die Rücksicht auf d 1 Eine Erhöhung

iht ohne Einflu üdlage fann ie at sih gegenüber dem des

eblieben ist.

Pöhe von 13

and zum großen Tei on der franzesishen Post- und Tel m M ntl Herstellung eines Frankrei

els, die holländishe Postverwal

eantragt werden. G s E ar waren die Preise dabei . häufig nicht denstel teil der Alieserangqn an Äppáraturen r die Reichsp em Gebiete der Fernmeldetehnik hat sih a i on vom Gesamtumsahß r Aufträge auf Stadtkabel und Fern 1 m übrigen ARIEnd dgl wurde brd Auttes ausgeglichen. €

erhie raphenverwaltung den Auf- ; mit England verbindenden tung bestellte bas

u

alte

fe die Gesellschaft ;

j

a

Brief 20,64

4,26 4211

4,198 1,277

112,62 81.76

16,525 169,14

22,065 22,14 736

——

59,39

112,77 81,38 81,64 42,90

12,45 12,465 73,45

Halske aft, Berlin, vom L. Sea 1929 bis derte igun: mit der Funtbast ßt, deren nimmt; die in der t erst im folgenden räte an Halb- angepaßt sein pr pes S. odurch di leistende esarbeit in den rifen weiter eht N Ee e RE Millionen RM verminderte aus- | Dividende von 14 vH vor- ie neuen Anleihegläubiger der Sonder- Der Umsay im Ausland erhöht; wie im Vor= friedenstellend. Der t auf uf der vorjährigen n. Der Rück ‘abel im Reîichspost- e aus dem Aus-

fest,

an-

fabel Amsterdam—Zaandam—Alfmar und verschiedene Watten- meerkabel. Die belgishe Post- und Telegraphenverwaliung über- trug der Gesellshaft als Generalunternehmer unter Mitwirkung anderer deutscher Dieuvn den Bau der Fernkabellinien Gent— Antwerpen und Brüssel—Lüttih. Ebenso wurde der Ausbau des s n erniettanguezes sowie cin Pupinseekabel zwishen uenos Aires und Colonia der Gesellschaft lbertragen. An der Erweiterung des italienishen Fernkabelneßes nahm sie wiederum teil. Von der Handelsvertretung der U. d. S. S. R. erhielt sie den Auftrág auf die Errichtung eines Ferrolegierung#werkes mit sechs Drehstrom-Lichtbogenöfen mit einem Gesamtverbrauch von etwa 28 000 kVA. Die griechische Regierung übertrug ihc im FrehiaJe 1930 die ausshließlihe Konzession für die Errichtung, nstandhaltung und den Betrieb von Fernsprehanlagen für den DOris- und Vorortsverkehr in Griechenland. Die Konzession wurde in eine grie Gesellschaft eingebraht, an der Siemens und Halske maßgebend beteiligt ist und die Fnstand- haltung und den Betrieb des Fernleitungsneyes übernehmen wird, Ju der Siedlung der „Wohnungsge ellschaft Siemens=- gor wurden zwei weitere Häuser ree t, wodur sih die esamtzahl der dort vorhandenen Wohnungen auf 529 erhöht. Gemäß eines zwischen der „Heimat“ Gemeinnügige Bau- und Siedlungsgesellshaft zu Berlin-Zehlendorf und den beiden Siemensfirmen abgeschlossenen Vertrages wurde der erste Bau- abshnitt der „Heimat-Siedlung“ mit 447 Wohnungen erbaut. Der zweite Bauabschnitt mit 424 Wohnungen ist zum größten Teil auch jhon bezugsfertig. Für fremdländische Augestelite und Praktikanten, die zur Ausbildung in Deutschland weilen, haben die Firmen ein „Ueberseeheim“ in einem Siedlungsbau in Siemensstadt eingerihtet. Auf der esordnung der am 25. ruar 1931 stattfindenden Generalverjammlung steht u, a.: Beschlußfassung über die Abänderung des in der Generalver=- fammlung vom 17. Januar 1930 zu Punkt 4 ihrer Tagesordnung gefaßten Be Nes, durch den der in der Generalversammlung vom 26. Januar 1929 zu Punkt 3 ihrer Tagesordnung gefaßte Be- {luß abgeändert worden ist in der Weise, daß die am 31. März 1931 ablaufende Frist zur Begebung des noch niht begebenen Restbetrags von nom, RM 4410 000 Aktien bis zum 31. -März 1932 vertängert wird. — Nach dem Ga eer der Siemens-Schuckert- werke Aktiengesellschaft, Berlin, vom 1, Oktober 1929 bis 30. September 1930 war der Arbeitsrückgang am stärksten auf dem Gebiete der öffentlihen Zentralen und Bahnen. Dann folgt das Gebiet der Fndustrie, des Baumarktes und der Land- wirtshaft. Am wenigsten gelitten hat der Absabmarkt für den täglihen Konsum, für die Verbrauchsgüter. Das Auslandsgeschäft — innerhalb Europas und nah Uebersee — blieb ein Gegen- gewe ür den stark abgefallenen Fnlandsmarkt. Es gelang, as Geschäft nah Uebersee auf seiner alten Höhe zu halten und es im T Auslande nicht unwesentlich fi heben. Das „Gewinn- und Verlustkonto“ weist einen Ro' bershuß von 32 868 395 RM aus, der Po dur Anleiheginsen Abschreibungen auf Gebäude und durch ge eblihe und freiwillige soziale Leistungen B 8 596 298 RM verringert, so daß cins{hließlich des Vortrages aus dem Vorjahre ein Reingewinn von 9826 649 RM verbleibt. Der Vorstand beantragt, 74 vH an die Aktionäre zu verteilen — 9000 000 RM, dem Aufsichtsrat (gemäß 8 31 der Saßungen) 218 085 RM zuzuführen, den Rest von 608 564 RM auf neue Rechnung vorzutragen. eet Nah dem Geichäftsberiht der Bank des erxliner Kassen-Vereins, Berlin, für 1930 betrugen in der Infkasso- abteilung die Umsäße (auéshließlich Mittaasfcbeckabrechnung) im Sahre 1930 (1929 im Vorjahre) im Eingang und Ausgang zufammen- genommen: im Jufkassoverkehr aus\{ließlich Wechselinfkasso 16990036 862 (21 163 875774) RM, im Wechselinfasso956 101 472 (1 236437 900) NM, im Giroverkebr 18486400403 (24 123 295878) RM im Giro- verkehr der Neichébank 7 211 716170 (8971033963) RM, in der Abrechnungs\telle bei der Reichsbank 1911 692782 (2218294 525) NM, im Banfkverkehr 561 988089 (538516 198) RM. Die Anzahl der zum Girotammeldepot zugelassenen Effeftengattungen betrug am 31. Dezember 1930: 1204 (1071), die Ge'amtzahl aller SFahreébuhungen belief fich auf 1376838 (1876459), Nach Ueberweitung von 20000 NM an den geseßlidben Reservefonds beträg! der Reingewinn der Bank 367118 RM. Davon enttallen auf die Stammaktien 4 500 000 NM. Der Verwaltungsrat enthält 7439 NRM, Dem „Allgemeinen Beamten- fonds” werden 10000 RM zugewendet und für 1931 34377 NM

vorgetragen.

Wagengestellun

g für Kohle, Koks und Br ikfetts am 9. Februar 1931: R uhrre

vier: Gestellt 20349 Wagen.

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutliche Glektrolyifupfernotiz flellte sich laut Berliner Meldung des .W. T. B." am 10. Februar auf 95,00 4 (am 9. Februar auf 92,25 4) für 100 kg.

Nach den Mitteilungen der Preisberichtstelle beim Deu E Landwirtschaftsrat stellten si die Scchlacht- viebpreise in Reichsmark je Zentner Lebendgewicht wie folgt:

Berli Hamburg Stuttgart

6 Feb n 5. und 5, und

- Februar 3, Februar 3, Februar a) I 52—53 51— 54 46—48 » I 48—5L 45 —49 40--44

c) 45—46 38—44 _— j; 38—43 30—36 47—49

d

a 47—50 b 45— 46

c

d

Ochsen

Bullen

41—43

42—46 39—40 43—44 -

395—40 40—42

28—33 a) 36—41 38—40 28—35

30—36 295—27 24—30 20—24

15—20 e 46—49 727 40—45 43—43 35—38 L, 35—43 ir 53—58 63—66 45—52 96—6L 35—42

a1 — a) I1 55—57

Kübe .

35—40 27— 82 21—29 16—19

Färsen

e F D E a P n Q R 7AM E

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20.0 E D S D ck D. S

.-

/ Schafe

b) IL 388—42

und

Fern- ë

S S A A 0.ck 2:0. 0:0.0 9 G.59

b) I 50—53

40—49 33—37 49 —50 49—50 48—0 46—48 42— 45

Q-S d 1: S P

ier di Sa

Berlin, 9. Februar. Preisnotierungen für Nabrung#-

mittel. (Einkaufspreise des Lebensmitteleinzel- handels tür 100 Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen.)

Notiert dur ófentlih angeftellte beeidete Sachveritandige der Industrie- und Handelskammer zu Berlin und Vertreter der Vers

draucberihaft. Preise in Reichsmark: Gerstengrauven, unges{liffen, grob 36,00 bié 38,00 Æ, Eerstenarauven, ungeichlifien, mitte! 40.00 bié 50,00 Æ, Gerstengrüte 34,00 bis 35,00 4, Haferrloden 39,00 bis 37,00 4, Hafergrütze, gesottene 38,00 bit 40,00 M, Roggenmeb]l 0— 60% 29,00 bié 30,00 A, Weizengrief: 48,00 bié 49,00 A, Hartgriek 44,00 b1s 45,00 M, 000 Weizenmeh! 33,00 bie 43,0) Æ, Meizenauszugmebl in 100 kg-Säden br.-t.-n. 44,50 bié 49,50 Æ Weizenauszugmebk, feinste Marken, alle Packungen 49,50 bis 58,00 A, Speiseerbien, fleine —,— bis —,— M, Sveiteerbien, Viktoria 29,00 bie 34,00 Æ, Speiseerbsen, Viktoria Riesen 34,00 bis 40,00 4, Bohnen, weiße, mittel 30,00 bié 32,00 Æ, Langbohnen, ausl. 35,00 bis 42,00 Æ, Unfen, f!eine, leßter Ernte 28,90 bie 34,00 „6, Lin!en, mittel, leßter Ernte 34,00 bis 42.00 #4, Linsen, große, letter Ernte 42,00 bis 80,00 , Kartoffelmebl, suverior 29,00 bis 30,00 4, Viakkaroni Hartgrießware, Toje 76,00 bis 92,00 Æ, Meblschnittnudeln, lote 62,00 biz €66,00 4, Eierschnittnudeln, lose 78,00 bis 86,00 4, Bruchreis 25,00 bis 27,00 Æ, Nangoon - Neis, unglafiert 31,00 bié 33,00 ÆÆ, Stam Patna-Reis. glasiert 45,00 bis 55,00 %, Xava-Tarelreis, glasiert 54,00 is 66,00 4, Ningäptel, amerikan. extra choice 128,00 bis 138,00 MÆ, Amerik. Pflaumen 40/50 in Originalkistenvacungen 74,00 bis 80,00 Æ, Sultaninen Kiup Caraburnpv + Kisten 116,00 bis 124,00 4, Korinthen doice, Amalias 74,00 bis 76,00 4, Mandeln, süße, courante, in Ballen 202,00 bis 212,00 4, Mandeln, bittere, courante, t Ballen 157,00 bis 197,00 Æ#, Zimt (Cajssia vera) ausge wogen 215,00 bis 225,00 Æ Pfeffer, schwarz, Lampong, auss oewogen 215,00 bis 245,006, Pfeffer, weiß, Muntof, ausgewogen 280,00 bis 340,00 , Nobtktafiee, Santos Superior bis Ertra Prime 336,00 bis 360,004, Nohkaffee, Zentralamerikaner aller Art 408,00 bie 540,00, Nöftkaffee, Santos Suverior bis Extra Prime 432,00 bis 454,00 A, Nöfstkaffee, Zentralamerikaner aller Art 512,00 bis 680.006, Ytöitroggen, alasiert, in Säten 36,50 bis 38,00 , Nöstgerste, glasiert, în Säcken 37,00 bié 39,00 4, Malzkaftee, glasiert, in Säcken 50,00 bis 54,00 M, Kakao, stark entölt 160,00 bié 250,00 (, Kakao, leiht entölt 280,00 bis 300,00 , Tee, dines. 790,00 bié 880,00 A6, Tee, indi 900,00 bis 1180,00 Æ, Zucker, Melis 53,50 bié 54,50 f, Zucker, Raffinade 55,00 bit 57,00 4, Buder, Würtel 61,25 bis 67,29 A, Kunsthonig in + kg-Pactungen 60,00 bis 63,00 6, Zuckersirup, hell, in Eimern, 73,00 bis 90,00 #, Speisesiruv, dunkel, in Eimern 60,00 bis 62,00 M, Marmelade, Vierfrucht, in Eimern von 124 kg 70,00 bis 76,00 A, Pflaumenkonfiture in Eimern von 123 kg 84,00 bis 90,00 4, Erde beerfonfiture tn Eimern von 124 kg 146,00 bis 150,00 6, Pflaumenmuk, in Eimern von 124 und 15 kg 70,00 bis 73,00 Æ&, Steinsalz in Sädten 7,40 bie 8,60 #4, Steinjalz in Packungen 9,80 bis 13,00 M, Siedesalz in Säcken 10,80 bis —,— #, Siedeîtalz in Packungen 13,00 bis 15,00 46, Bratenscbmalz in Tierces 118,00 bis 122,00 #4, Braten- \{chmahz in Kübeln 120,00 bis 124,00 „4, Purelard in Tierces, nordamerik. —— bis —— #, Purelard in Kisten, norde- amerik. 114,00 bis 118,00 #Æ#, Berliner Nohschmalz 128,00 bis 134,00 , Corned Beef 12/6 lbs. per Kiste 85,00 bis 87,00 M, Corned Beef 48/1 1bs. per Kiste 45,00 bis 47,00 „#4, Margarine, Handelêware, in Kübeln, L 132,00 vis 138,00 Æ, L 114,00 bis 126,00 A, Margarine, Svezialware, in Kübeln, 1 158,00 bis 192,00 M, IT 139,00 bis 142,00 Æ, Molkereibutter La in Tonnen 326,00 bis 336,00 4, Molkereibutter Ta gepackt 338,00 bis 348,00 ÁÁ, Molkerel- butter Il a in Tonnen 314,00 bis 318,00 Æ, Molkereibutter II a ge- pat 326,00. bis 330,00 „G, Auslandsbutter, dänische, in Tonnen 342,00 bis 348,00 6, Auslandsbutter, däni!he, gepactt 354,00 bis 360,00 #, Spedck, inl., ger. 8/10--18/24 140,00 bis 170,00 Æ, Autgäuer Stangen 20 9% 80,00 bis 100,00 #, Tilsiter Käse, vollfett 160,00 bis 186,00 Æ, eter Holländer 40 2/6 160,00 bis 176,00 M, echter Edamer 40 9/6 160,00 bis 176,00 M, eter Emmentbaler, voils fett 276,00 bis 308,00 #, Allgäuer Itomatour 20 9% 104,00 bis 124,00 , ungez. Kondentmil 48/16 per Kiste 21,00 bis 23,00 #, gezuck. Kondensmilh 48/14 per Kiste 20,00 bis 37,00 #, Speiseöl, ausgewogen 135,00 bis 145,00 4.

Berichte von auswärtigen Devifen- und Wertpapiermärkten.

Devisen.

Danzig, 9. Februar. (W. T. B.) (Alles in Danziger Gulden.) Banfnoten : s Polnishe Loko 100 Zloty 67,62 S 7,73 By 100 Deutsche Reichsmark 122,28 G., 122,92 B. Amerikanische (5 - bis 100 - Stücke) 513,74 G., 5,14,76 B. — Ses: London 25,012 G, —,—- B, — Auózablungen : Warschau 100 Zlotv 57,61 S, 57,72 B. Telegraphische: London 25.024 G, —— B, Paris 90/17 G., 20,21 B., New York 5,14,02 G., 5,15,05 B., Berlin 122,23 G., 122,47 B.

Wien, 9. Februar. (W. T. B.) Amsterdam 285,46, Berlin 168,99, Budapest 124,10, Kopenhagen 190,10, London 34,563, New Bork 710,50, Paris 27,844, Prag 21,024, Züri. 137,26, Marknoten 168,74, KLirenoten 37,15, Iugoslawiiche Noten 12,464, Tscheo- ilowakiihe Noten 20,99, Polnische Noten 79,52, Dolarnoten 708, 10, Ungari)he Noten 124,05*} Schwedische Noten —,—. Belgrad 12,938

— *) en und Devisen für 100 Peng®ë. : : T , 9, Februar. (W. T. B.) Amsterdam 13,573, Berlin 803,924, Züri 653,00, Oslo 9048/,, Kopenhagen 904,40, London 164,36, Madrid 347,00, Mailand 177,01, New York 33,794, Paris 13264, Stockholm 205%, Wien 474,724, Marknoten 803,295, Polnische Noten 374,724, Belgrad 59,604, Danzia 657,00. Budapest, 9. Februar. (W. T. B.) Alles’ in Pengs. 80,474, Berlin 136,294, Züri 110,674, Belgrad 10,104. S Condon, 10. Februar. (W. T. B.) New York 486,20 G. „Paris 123,96. Amsterdam 1210,93, Brüssel 34,838, Atalien 92,86, Berlin 20,444 G., Schweiz 25,163 G, Spanien 48,05, Lissabon 108,26, Kopenhagen 18,164, Wien 3462, Fftanbul 10,25, Warschau 43,40, Buenos Aires 34,25, Rio de Janeiro E : 2) J is, 9. Februar. . (W. T. B.) (Anfangénotierungen. Deut blcaid My gmèrcen 123,984, New Nork 25,494, Belgien E Spanjen 258,90, Ftalien 133,58, Schweiz 492,75, Kovenbagen 682,90, Holland 1024,00, Oslo 682,25, Stodtholm 683,00, Prag 75,90, Rumänien 15,15, Wien 35,85, Belgrad —,—, Warschau —,—- Paris, 9. Februar. (W. T. B.) (S ch1 uß kurse.) Deutschs land —,—, Bukarest —,—, Prag 75,50, Wien —,—, Amerika 25,49, England 123,98, Belgien 356,00, Holland 1024,29, Italien 133,45, Schweiz 492,75, Spanien 257,00, Warschau —,—, Kopen- hagen —,—, Oslo —,-—-, Stocktholm —,—, erag E E l msterdam, 9. Februar. (W. T. B.) Berlin 959,19s, London ti Mi Bork R Paris 9,764, Brôüfssel 34,76, Schweiz 48,10, Stalien 13,04, Madrid 25,05, Oslo 66,65, Kopenhagen 66,70, Stockholm —,—, Wien 39,00, Prag 737,00, Helsingfors —,—, Budapest —,—, Bukarest —,—, Warschau —-,——, Vokobhama

—,—, Buenos Aires —,—. U R is ü , 10. Februar. (W. T. B.) aris 20,304, Lon 25,17 dew Pork 517,65, Brüssel 72,25, Mailand 27,104, Madrid 52,30, Berlin 123,08, Wien 72,72, Sstanbui 245,50. ig Hane g d Be vine 40 gueen Sl New Vork 373?/ erlin 58,90, Paris 14,76, An 52, Eid 72,28, viom 19,66, Amiterdam 150,30 Stodtholm 100,174,

Wien

E #00. 00.00 D CD04. 9.0 0. e A0 0.0 99 -. e 006200000... 00 0000.00.09 A0 60A 0400S R009 & S 40.0 D ch0 000.0 q ck06 F 00ck q. A 99

44—46

100,074, Helsingfors 944,00, Prag 11,10, Wien 52,60.

1931 / 34 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 10 Feb 1931 18:00:01 GMT) scan diff