liche Vergleihsverfahren eröffnet. Ver- trauenspersonen: Rechtsanwalt Dr. Klien in Leipzig, Hugo-Licht-Straße 1, und der Syndikus Dr. Rehfeld in Leipzig, Bosestr. 2. Vergleichstermin am 7. März 1931, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge- schäftsstèlle des. Amtsgerichts zur Ein- liht der Beteiligten aus. Amtsgeriht Leipzig, Abt. IT A1, den 5. Februar 1931.
[98350]
Leipzig. ) Konkurses
Zwecks Abwendung des j über das Vermögen der Handelsfrau Lina verw. Oertel geb. Pevold in Leipzia, Liebigstr. 3, Alleininhaberin einer Konservengroßhandlung unter der handelsgerichtilich niht eingetrage- nen Firma „Max Oertel“ in Leipzig, Zentralmarkthalle, Stand 417/419, wird Heute, am 5. Februar 1931, vormittags 1114 Uhr, das gerichtliche Vergleihs- verfahren eröffnet. Vertrauensper}on: vereidigter Bücherrevisor Kurt Kramer in Leipzig, Moltkestr. 9. Vergleichs- termin am 4. März 1931, vormittags 104 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgeriht Leipzia, Abt. IT A1, den 5. Februar 1931.
Lcipzig. [98351]
Zw2cks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des im Vereins- register eingetragenen Vereins „Trab- renn-Club Leipzig“ in Leipzig, Plauen- iche Straße 13 (geseplih vertreten dur jeinen exsten Vorsißenden, Ritterguts- besißer Hermann Lampe in Dewiß bei Taucha), wird heute, am 5. Februar 1931, vormittags 114 Uhr, das gericht- lihe Vergleihsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Rechtéanwalt Aé in Leipzig, Nikolaistr. 2, Vergleichstermin am 6. März 1931, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge- ichâftsstelle des Amtêgerichts zur Ein- sicht der Beteiligten aus.
Amtsgeriht Leipzig, Abt. IT A1,
den 5, Februar 1931.
““a.vipzig. [98352]
Zrc2cks Abwendung des Konkurses irber das Vermögen des Kaufmanns Richard Hugo Schmidt in Leipzig, Hallishze Str. 33, Alleininhabers einer Uhrengroßhandlung unter der handels- gerichtlich eingetragenen Firma „Schmidt & Thom“ in Leipzig, Brühl 29, wird heute, am 6. Februar 1931, mittags 12 Uhr, das gerichtlihe Vergleichsver- fahren. . eröffnet. Vertrauensperson: Rechtéanwalt Dr. Dralle in Leipzig, Markgrafenstraße 8. Vergleichstermin am 6. März 1931, mittags 12 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge- schäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein- sicht dex Beteiligten aus.
Amtsgericht Leipzig, Abt. TT A1,
den b. Februar 1931.
Lüben, Schles, [98353]
Ueber das Vermögen dex Kommandit- gesellschaft M. Hoffmann-Alfred Nieke in Lüben ist am 4. Februar 1931, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Handelsgerihtsrat Gustav Gadebusch in Lüben ist zur Vertrauens- person ernannt. Der Rechtsanwalt Dr. Schulz in Lüben ist zur weiteren Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag is auf den 3. März 1931, 914 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lüben, Zimmer 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis der
weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. Amtsgericht Lüben. Mindelheim. [98354] Bekanntmachung.
Das Amtsgeriht Mindelheim hat am 5. Februar 1931, nahmittags 5 Uhx, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Getwverbe- und Land- wirtshaftsbank Pfaffenhausen, Kirch- “S und Umgebung e. G. m. b. H., Siy Pfaffenhausen, das Vergleichsver- fahren eröffnet. Als Vertrauensperson wurde der Diplomkaufmann Josef Gutter in Mindelheim, Westernacher Straße 26, bestellt. Zur Verhandlung und Abstimmung über den E vorshlag der Schuldnerin is Termin bestimmt auf Mittwoch, den 4. März 1931, vormittags ‘814 Uhr, im Sibßungssaal des Amtsgerichts Mindel- heim. Zu diesem Termin werden die Schuldnerin, die Vertrauensperson und die beteiligten Gläubiger geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst Anlagen und das Er- gebnis derx Ermittlungen sind zur Ein- sicht der Beteiligten auf der Geschäfts-
stelle des Amtsgerichts Mindelheim niedergelegt.
Amktsgeriht Mindelheim. Mörs, L [98355]
2 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef - Kirchhausen, alleiniger Fuhaber
er Firma Josef Kirchhausen, Holz- handlung, Mörs, Repelener Str. 15,
wird heute, am 5, Februar 1931, vorm. +41 Uhr, das Vergleichsverfahren er- öffnet, Termin zux Abstimmung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 27. Februar 1931, vorm. 10 Uhr, Zim- mer Nr. 22 des Amtsgerichts anbe-
Dritte Zentralhandelsregisierbeilage zum Neichs- und Staatsauzeiger Nr. 34 vom 10, Februar 1931. S. 2.
Diplomkaufmann Walther E. Messing, Duisburg-Meiderich, bestellt. Mörs, den 5. Februar 1931. Amtsgericht.
Neuwied. [98356]
Ueber das Vermögen des Gärtnerel- besiters Alfred Grühn in Neutvied 1st am 4. Februar 1931, 9 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, Vertrauens- person ist Handelssachverständiger Dr C. S. Fuchs in Neuwied. Termin zur Verhandlung über den eingereichten Vergleihsvorshlag am 3. Marz 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeih- neten Gericht, Hermannstraße 39 (Land- gerichtsgebäude), Zimmer 15/13. Der Eröffnungsbeshluß nebst Unterlagen liegt zur Einsicht der Beteiligten offen bei der Geschäftsstelle 6. L
Das Amtsgericht Neuivied. Offenbach, Main. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Johann Carl Nohl, Holzhandlung in Klein Steinheim a. Main, is am 30. Januar 1931, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt. Schloß in Offenbach a, Main ist zur Vertrauensperfon er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Don- nerstag, den 5. März 1931, vor- mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Offenbach a. Main, Zimmer Nr. 70, anberaumt. Dex Antrag auf Eröff- nung des Verfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Offenbach a. Main, 30. Fanuar 1931.
Hessishes Amtsgericht.
Pforzheim. [98358] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil vom Dorp, Alleininhaber - der Firma Emil vom Dorp, Bijouterie- großhandlung in Pforzheim, Untere Fspringer Str. 11, wurde heute, nach- mittags 17 Uhr 43, das Vergleichsver- fahren zur Abwcndung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Rechts- anwalt Steinel in Pforzheim. er- gleihstermin ist am 2. März 1931, vor- mittags 114 Uhr, vor dent Amtsgericht, IT. Stock, Zimmer Nr. 109.
Pforzheim, den 5. Februar 1931.
Amtsgericht. A I.
[98357]
Pinneberg. [98442] Vergleichêverfahreu.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns und Weinhändlers Franz Heinrich Hatje in Pinneberg, Dingstätte 47, is am 7. Februar 1931, vorm. 10 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, Der Bücher- revisor Otto Baesecke in Pinneberg, Fahltsfamp 12, ist zur Vertrauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag is auf Mitt- woch, den 4. März 1931, 10,15 Uhr, vor dem Amktsgeriht in Pinneberg, Zimmer Nr. 15, anberaumt. Der An- trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Ge- shäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Pinneberg, den 7. Februar 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[98359]
Schmalkalden. Vergleichsverfahren. Uebex das Vermögen der offenen Han- delsgesellshaft Gebr. Böhme, Messer- fabrik in Brotterode i. Thüringen, ist am 4. Februar 1931, 18 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts- anwalt Dr. Otto in Schmalkalden ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag ist auf Montag, den 23. Fe- bruar 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schmalkalden, Zim- mer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht dex Beteiligten niedergelegt. Amtsgeriht Schmälkalden.
[98360]
Senftenberg, Lausitz. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Koch, Fnhaber der eingetragenen Firma Koch in Stnsienvera, N. L., ist am 6. Februar 1931, 10 Uhr 23 M?- nuten, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet wor- den. Der Kaufmann Georg Trauschke in Cottbus, Promenade 7, ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- hlag is auf den 3, März 1931, 104 Uhr, vor dem Amtsgericht in Senftenberg, N. L., Zimmer Nr. 183, an- beraumt. _ Geschäftsstelle des Amtsgerichts Senftenberg, N. L., den 6. Februar 1931. Siraubing, [98361] Bekanntmachung. Das Amtsgericht Straubing hat am 6. Februar 1931, 6 Uhr nahmittags, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Otto Dankes- reiter in Straubing, Alleininhaber der Firma A lide Verclei@t Straubing, das gerihtlihe Vergleihsverfahren er- öffnet und Vergleichstermin auf Frei- tag, den 6. März 1931, 8 Uhr vorm., Zimmer Nr. 8/0, bestimmt. Als Ver- trauensperson ist der beeid. Bücher-
ranmt. Zur Vertrauensperson wird der
revisox G. Rücker iw Straubing, Regens-
burger Straße, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Angnon und das Ergebnis der weiteren Erhebungen sind auf der Ge- shäftsstelle des Amtsgerichts zur Einu- sicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Tauberbischofsheim. [98362] Ueber das Vermögen der Firma Michel Sommer Witwe in Königheim wurde heute vormittag 9 Uhr das Ver-
gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperjon ist Rechtsanwalt Greulih, Tauber-
bishofsheim. Vergleichstermin ist am Samstag, den 7. März 1931, vor- mittags 11 Uhr, vor dem unterzeih- neten Gericht, Zimmer 4. j Tauberbiichofsheim, 7. Februar 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Wermelskirchen. [98363] Ueber das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft unter der Firma K & J. Altwicker in Wermelskirchen-Tente, 2. deren persönlih haftenden Gesell- schafter derjelben: a) Karl Altwicker und b) Julius Altwicker, beide in Wermels- kirhen, wird heute, am 6. Februar 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses exosfues da die Firma und deren Fnhaber ihre Zah- lungsunfähigkeit dargetan haben. Der Rewtsanwalt Dr. Hartmann in Wer- melsfirhen wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 4. März 1931, 9!4 Uhr, vor dem Amts- gericht Wermelskirhen, Zimmer Nr. 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind im Amtsgerichtsge- bäude auf Zimmer 7 zur Einsicht nieder- gelegt worden. (3 VN 1/31/6.) ermelsfkirchen, den 6. Februar 1931, Amtsgericht,
Berlin. ; L __ [98364]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Theodor Groß in Berlin N. 31, Brunnenstr. 148, ist am 6. Februar 1931 nah Bestäti- gung des Vergleichs aufgehoben worden. (153. V. N. 77. 30.)
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin-Mitte, Abt. 153. Bonn. Beschlusi. [98365] Das Vergleihsverfahren übex das
Vermögen des Kaufmanns Gustav Bange in Bad Godesberg, alleinigen JFnhabers der Firma Godesberger Metall-Fudustrie, Bange & Neff in Bad Godesberg, wird infolge Bestäti- gung des Vergleichs aufgehoben. Bonn, den 4, Februar 1931. Amtsgeriht, Abt. 8.
Breslau. : [98366]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der i 16 S. Zimmt in Breslau, Nikolaistr. 16/17, Alleininhaber Adolf Morawski, ist nach Bestätigun des angenommenen Vergleihs dur Beschluß von heute aufgehoben worden. (42 V. N. 62/30.)
Breslau, den s. Februarx 1931,
Amtsgericht.
Bacon, i: [98367] as Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Richard Fenysh in Dresden, Unterer Kreuzweg 1, der in Dresden, Hauptstraße 8/10, unter der eingetragenen Firma Richard Jenßsh,
Haus für moderne Wohnungskunst, Handelsgeschäfte betreibt, L zuglei ergleihs-
mit der Ss des im termin vom 28. Januar 1931 ange: nommenen Vergleihs durch els uß vom 4. Februar 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, Abt. T1. den 6. Februar 1931.
Dresden. L 98368] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Louis Oskar Paul Schröder, der hier, Grunaer Str. 5 u. 182, unter der Firma Schröders Fahrzeug- us Paul Schröder den Handel mit ahrzeugen aller Art jowie eine A E E. betreibt, Wohnung: Böhmische Str. 2, ist zugleih mit der Sea gusg des im Vergleichstermin vom 30. Januar 1931 angenommenen Vergleihs durch Beshluß vom 30, Fa- nuar 1931 aufgehoben worden. - Amtsgericht Dresden, Abt. T1, den 6. Februar 1931.
Dresden. [98369]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Kommanditgesellshaft „Hans von Tasch Kommanditgesellschaft“, . die ‘in Dresden-N., Hauptstr. 22, den Klein- handel mit Drogen betreibt, ist zuglei mit der DRO aus des im Vergleichs- termin vom 4. Mabcidan 1931 ange- nommenen Vergleichs S Beschluß vom 4, Februar 1931 aufgehoben worden.
Amtsgeriht Dresden, Abt. Il, den 6. Februar 1931.
Donanueschingen. [98371]
Vergleihsverfahren über das Ver- Vermögen des Kaufmanns Friy BVen- singer, A Donaueschingen: 1. Der in dem Ver- gleihstermin vom 12. Fanuaxr 1931 an-
Manufakturwarengeshäft in | {
genommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Jnfolge der tätigung des Vergleihs wird das Verfahren auf- gehoben. Das allgemeine Veräußerungs- verbot ist damit aufgehoben. Donaueschingen, den 17. Januar 1931. Bad. Amtsgericht. [.
Drossen. Befanutmachung. [98370]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erich Toepfer in Firma Erich Toepfer in Drossèn ist nach. Bestätigung des Ver-
gleihs vom 3. Februar 1931 aufge- !
hoben. _ Drossen, den 7. Februar 1931. Das Amtsgericht.
[98372] Düisseldorf-Gerresheim,
Beschluß in dem SerO eiae sagen
über das Vermögen der Firma R. Fein & Co. Wäschefabrik in Düsseldorf- Benrath: 1. Der in dem Vergleichs- termin vom 3. Februar 1931 Ee nommene Vergleih wird hierdurch be- stätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren aufge- hoben.
Düsseldorf-Gerresheim, 4. Febr. 1931. Amtsgericht. Friesoythe. [98373] Im Vergleihsverfahren über das Vermögen der Frau Theodor Lanwer in Ramsloh ist neuer Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag auf den 18. Februar 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgerid: angeseßt. — V. N. 3/30. Amtsgericht Friesoythe, 3. Febr. 1931. Geldern. Befanntmachung. [98374] Jn der Vergleihssahe Firma Zum- fley u, Krug in Kevelaer ist an Stelle
des Treuhänders Theodor Schwarz in
Kempen Rechtsanwalt Kisseler in Gel- dern zur Vertrauensperson ernannt. Geldern, den 4. Februar 1931. Amtsgericht.
Gleiwitz. [98375]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mogen der Blapers Mathias Czmiel in Gleiwiß, Plesser Str. 3, ist nah Be- stätigung des Vergleihs vom 30. Fa- nuar 1931 aufgehoben, Amtsgericht Gleiwiß, den 30. Fanuar 1931. — 6. V. N. 32/30.
Gleiwitz. [98376]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Georg Muschiol in Gleiwiz-Sosnißa ist nah Bestätigung des Vergleihs vom 3, Fe-
bruar 1931 aufgehoben. Amtsgericht Gleiwiß, den 3, Februar 1931. — 6. V. N. 31/30. j
Gronau. [98377]
Nach gerichtliher Bestätigung der Vergleiche vom 26. Fanuar bzw. 27. Fa- nuar 1931 sind die Vergleichsver- fahren über das Vermögen: a) des Schuhmachermeisters Hermann Rose in Epe i. Westf., b) des Kaufmanns Heinrih Brüningmeyer in Gronau i. Westf. aufgehoben. l
Gronau i. Westf., 3. Februar 1931,
Das Amtsgericht.
————
Hanau. Beschluß. [98378] Das Vergleichsverfahren über das Lei des Kausmanns Siegfried Grünebaum in Hanau, Salzstr. Nr. 22, ist nah Bestätigung des Vergleichs auf- gehoben worden. Hanau, den 4. Februar 1931.
Das Amtsgericht. Abt, IV. Kk aiserslautern. [98379] Das Amtsgeriht Kaiserslautern |:
hat das gerichtlihe Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau Hue Brandel geb. Jntlekofer, Kauffrau, Witwe des Kaufmanns Franz Brandel in Kaisers- lautern, Medicusstraße Nr. 17, zugleich als alleinige Jnhaberin der handels-
gerihtlich eingetragenen Firma „Bran- del & Mußler, Manufakturwaren- geschäft, mit dem Siß zu Kaisers-
lautern, Medicusstraße Nr. 17“ na er- folgter Bestätigung des von der Gläu- bigerversammlung im Vergleichstermin vom 31. Fanuar 1931 angenommenen Vergleihs mit Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben. x Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Karlsruhe, Baden. [98380)
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Konfektionshaus Simon Michel-Bösen, alleiniger Fn- haber Kaufmann Simon Michel-Bösen in Karlsruhe, Kaiserstr. 205, wurde nah erfolgter stätigung des Vergleichs vom 30. Januar 1931, aufgehoben. Die für den uldner bei der Eröffnung des Vergleihsverfahrens angeordnete Verfügungsbeschränkung verliert für die Zukunft ihre Kraft. Karlsruhe, den 6. Februar 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A 4,
——————————-
Karl«ruhe, Baden. [98381] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Milchkuranstalt Mayer, Jnhaber Otto Meyer in Karlsruhe, Rüppurrerstraße 102, wurde, nah «r- folgter Bestätigung des Vergleihs vom 30. Januar 1931, aufgehoben, Die für den Schuldner bei Eröffnung des Ver- fahrens ‘angeordnete Verfügungsbe- ränkung verliert für die Zukunft ihre Kraft. Karlsruhe, den 6. Februar 1931. Geschäftsstelle des Amtsgericht. A 4.
| Vermögen der Firma Josef Voge! z
Klingenthal, Sachsen, x Das gerihtlihe Vergleichspe;;s das zur Abwendung des Konkurse ' das Vermögen des ohlenhändierz Müller in Zwota-Zehenbath y, cröffnet worden ist, ¿s zuglei n: Bestätigung des im Vergleicht oom 4. Februar 1931 angenom Vergleichs dur. Beshluß vom g. Tage aufgehoben worden. y Amtsgericht Klingenthal, 5. Feb, 1
Lörrach. [7 Vergleichsverfahren. Das Vergleihsverfahren übe;
geshäft in Weil a. Rh., wurde iz Bestätigung des VergleichSvorshlgg:.
Deutscher
f
gehoben. Lörrach, den 3. Februar 1931. Amtsgericht. 3.
Lössnitz. (6
Das Vergleichsverfahren zur Ÿ dung des Konkurses über das Very; des Fabrikanten Alfred Max Wagrs Lößnib i. Erzg., alleinigen Jnhaber im Handelsregister nicht eingetrag
Erscheint an jedem Wochentag abends.
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Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger. “
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Firma Alfred M. Wagner, Matz Apparate- und Rohrleitungsbau inf niß, ist zugleih mit der Bestätiguni im Vergleihstermin vom 4. F
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Berlin, Mittwoch, den 11. Februar, abends. Postschectkonto: Berlin 41821. 1931
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Fuhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Fannimachung über den Londoner Goldpreis.
1931 angenommenen Vergleichs j Beshluß vom 4. Februar 1931 1 hoben worden.
Amtsgericht Lößnitz, 5. Februar 1
Lübeck. - : M Das Vergleichsverfahren zur A dung des Konkurses Uber das Vern des Baumschulenbesißers Chi Friedrich Vollert, alleinigen FJuhz der Firma H. F. Vollert in Raßeburger Allee Nr. 27, wird nat stätigung des im Termin vom 2.1 nuar 1931 angenommenen Verl aufgehoben. Lübeck, 30. Januar 1931. Das Amtsgericht.
Amtliches.
Deutsches Reich. Bekanntmachung
her den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver-
rdnung zur Durchführung des Geseßes über wert-
beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (NGBl. I S. 482).
Der Londoner Goldpreis beträgt
für eine Unze Feingold. . . . - « « 84 sh 11} d, für ein Gramm Feingold demnach . . 32,7696 pence,
Vorstehender Preis gilt für den Mile on dem diese Bekannt- ei
Pforzheim. j Im Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Emil Dorp, Alleininhabers der Firma vom Dorp, Bijouteriegroßhandluy Pforzheim, wurde der Vergleichs vom 2, März d. J. verlegt auf Frl den 27. Februar 1931, vorm. 111
Pforzheim, den 7. Februar 191.
Amtsgericht. A I. ahung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis eins{ließlich des n S | ages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlihung Rotenburg, Hann. [0 orausgeht.
Jn dem Vergleihsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Hit Kwade in Scheeßel wird der in Vergleichstermin vom 24. rFannar angenommene Verglei hierdurŸ
Berlin, den 11. Februar 1931. Reichsbank-Direktorium. Budczies. Fuchs.
stänar, Jnfolge der Bestätigung ß Es wird das Verfahren 0 i
N. Amtsgericht Rotenburg i Han, 31. Januar 1931.
Nichtamtliches.
Deutscher Reichstag. 22, Sißung vom 10. Februar 1931, nachmittags 3 Uhr. Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.)
Präsident L ö b e eröffnet die Sizung um 3 Uhr. “Am Regierungstish: Reichskanzler Dr. Brüning, Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius und die nderen Mitglieder des Kabinetts.
* Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des )aushalts des Auswärtigen Amts. Dieser jaushalt ist zwar im Ausschuß noch nicht beraten, er soll ber im Jnteresse der Beshleunigung der Etatsberatung, diveit die allgemeine Aussprache in Frage kommt, schon mit- ledigt werden, so daß nah den Ausschußverhandlungen nur oh die Einzelberatung vorzunehmen ijt. Verbunden mit er Beratung sind ein deutschnationaler Mißtrauens- ntraggegen den Minister des Auswärtigen dr. Curtius und zahlreihe außenpolitische An- räge und Fnterpellationen der Parteien. Die f Young-Plan-Revision gerichteten Anträge beantragt der uswärtige - Aus\chuß abzulehnen. Dagegen empfiehlt ev nen Antrag auf Vorlegung einer Denkschrift über die bis- erigen deutschen Reparationsleistungen. Zu den Anträgen er Parteien gehören auch die zahlreichen aus Anlaß der Porgänge bei den polnischen Wahlen eingebrachten Anträge. Deutshnationale und Nationalsozialisten verlangen die Schaffung eines ausreichenden Grenzschußes gegen polnische ebergriffe sowie Maßnahmen zur Rückgabe der geraubten Dstmarken. Zur Young-Plan-Revision haben die Christlich- bzialen und Konservativen erneut beantragt, baldmöglichst die Erörterung der Tributlasten mit den am Young-Plan eteiligten Mächten einzutreten. Von den Deutschnationalen nd Christlichsozialen liegen Anträge vor, die einen amtlichen Viderruf der Kriegsshuldlüge fordern. Darüber hinaus
Schmalkalden, (98
Beschluß. : Das gerichtlihe Vergleichsverfal über das Vermögen der ema Fl rihswerk Heußer, Kommanditgesell] Fabrik eleftrotehnischer Apparate S Hevaen - KERMRB, ist 1 bestätigtem Vergleih aufgehoben. Schmalkalden, den 31. Fanuar 1
Amtsgericht. T1.
m E
Schweidnitz. M
Beschluß in dem Vergleihsvers über das Vermögen der Firma ? Mohr, Lederwaren- und Kofferfabti Schweidniy, Bauhofstr. 3: 1. Der in Vergleichstermin vom 31. Fanuar ? angenommene Vergleich wird hiek bestätigt. 2. JFnfolge der Bestätil des Vergleihs wird das Verfahren
gehoben. Schweidniv, den 3. Februar 191. Das Amtsgericht.
Siegburg. 0 _Beshluß in dem Vergleichsver} übex das Vermögen des Kauf Jean Wester in Spich, Jnhabett Firma ESieg-Rheinishe Fabrik fester Produkte und Tonwerk Nit pleis Mauelshagen & Co.: 1. ÆW dem Vergleihstermin vom 26. J 1931 angenommene Vergleich wird? dur bestätigt. 2. Jnfolge der Bs gung des Vergleichs wird das Verst aufgchoben.
Siegburg, den 2. Februar 19831.
Das Amtsgericht.
08
Siegburg. : erlangen die Deutschnationalen Schritte zur Revision des N in dem erie e Persailler Diktats. Das Landvolk tritt für Abrüstungs- über das Vermögen der Firma „© Wevision ein. Die Nationalsozialisten endlich fordern die Bor-
ereitung des Austritts aus dem Völkerbund. Die zahlreichen jnterpellationen der Opposition beschäftigen sich gleichfalls mit er Völkerbundspolitik, mit der Forderung dér deutschen Wehr- eiheit, mit dem Kampf. um die Ostmarken und mit den Prenzverlezungen dur polnische Flieger. Ferner liegen von en Deutschnationalen, den Nationalsozialisten, der Deutschen Volkspartei und den Christlichsozialen Jnterpellationen über 'e englischen Pläne in Ostafrika vor.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Abg. at, de Le während sih die Nationalsozialisten feierlich Leven, Agende Erklärung ab: Am 14. September 1930 haben 6 500 000 eutsche Wähler der. Nationalsozialdemokratishen - Deutschen e rbeiterpartei ihre Stimme gegeben (Lachen und Zurufe“ links: Dn soll niht wiedex vorkommen!) in dem Vertrauen, daß unsere V-Mann-Fraktion im Reichstag den aktiven Kampf eröffne Jegen den Tributwahnsinn und die damit verbundene Verelendung e deutschen Volkes in seinen breiten arbeitenden Schichten.
werk G. m. b. H.“ in Spich: 1. M dem Vergleihstermin vom 26. V 1931 angenommene Vergleich wirdF durch bestätigt. 2. Fnfolge der X gung des Vergleihs wird das Verf! aufgehoben.
Siegburg, den 2. Februar 1931,
Das Amtsgericht.
m————————
Wunsiedel. M Das Amtsgericht Wunsiedel ho!
gleihêve vom 3. Februar 1931 das n
Stöhr
leihsverfahren zur Abwenduns onkurjes über das Vermögen Schuhmachermeisters und Schuhw händlers Hans Katholing in Ma wiß nah Bestätigung des gescloss! Vergleichs aufgchoben. unsiodel, den 6. Februar 1931. Geschäftsstelle, des Amtsgerihts Wunsiede!.
|
s *) Mit Ausnahme der durh Sperrdruck hervorgehobenen Reden r Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. :
Wider Recht und Gesey haben die regierenden Gewalten des heutigen Systems die Nationalsozialistishe Deutshe Arbeiterpartei von der Uebernahme der Macht ausgeshlossen. Das Kabinett Brüning hat unter Ausschaltung der verfassungsmäßig eingeseßten Fnstanzen des Deutschen Reichstags ohne dringende Not die ein- shneidendsten Geseßentwürfe auf wirtschaftlihem, sozialem und politishem Gebiet auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung verordnet, Es hat Fa, damit des qualifizierten Verfassungsbruchs \{chuldig gemacht (Lachen bei der Mehrheit) und nun seinem geseß- widrigen Handeln die Krone aufgeseßt dadurch, daß es durch die hinter ihm stehenden Tributparteien eine verfassungswidrige Aenderung der Geschäftsordnung unter Vergewaltigung der Opposition durhzwingen ließ, die dem von buèn einst heilig beshworenen demokratischen Grundgeset Hohn spricht und jede caraftervolle Opposition im Dienste der Jnteressen der Gesamt- nation in ‘diesem Reichstag von vornherein unmöglich macht. Die nationalsozialistishe Fraktion hat gestern durch ihre Nichtbeteili- gung an der Abstimmung über diesen Verfassungsbruch zum Aus- druck gebracht, daß sie keineswegs gewillt ist, auch nur dem Scheine nah zu diejer flagranten Verlegung von Recht und Gese ihre Hand zu bieten. Sie erklärt heute feierlih, daß, nahdem die A der Geschäftsordnung verfassungSwidrig zustande ge- kommen ist, alle von diesem Hause in Zukunft zu fassenden Be- schlüsse gegen die Verfassung verstoßen und deshalb der Geseßes- kraft entbehren. (Lachen und Zurufe bei der Mehrheit.) Dieses Parlament hat damit das Recht verwirkt, im Namen des deutschen Volkes zu reden und zu handeln, Es ist vor der Nation und der Weltöffentlichkeit als das erkannt, was es von seinem Anfang an war: die Organisationsmaschinerie des internationalen. Tribut- kapitalismus, wie er in den Young-Verträgen seinen praktischen Ausdruck gefunden hat. So sicher aber das Kabinett Brüning A in der Mehrheit dieses Hauses fühlt, so unsihexr und er- shüttert ist die Mehrheit, die es im deutshen Volke besißt. Diese ist längst zur mationalsogialistishen Führung abgewandert (Heiterkeit bei der Mehrheit) und {haut nun voll Ver- trauen auf vie staatsbildeiden und freiheitwollenden Kräfte, die in lder G Vollkksbewegung zum Durchbruch gekommen sind. (Erneute große Heiterkeit bei der Mehrheit.) as Volk will, daß dem Tributwahnsinn ein Ende gemacht wird. Es fordert stürmischer und stürmischer (großes Gelächter bei der Mehrheit), daß Abrehnung gehalten wird mit der zwölfjährigen Bantkerottpolitik, wie sie seit 1918 in Deutschland betrieben wurde. Wir werden uns diesem Willen des Volks nicht entziehen. Und da er in diesem Hause des organisierten Verfassungsbruches (Präsident Löbe ruft den Redner zur Ordnung) nicht mehr mit Mitteln des parlamentarishen Kampfes durhgeseßt wird, werden wir den Tributreichstag verlassen (ironischer Beifall bei der Mehr- heit) und im Kampf um die Seele des Volks die Sache der Nation zu unserer Sache machen. Die nationalsozialistische Fraktion appelliert im dieser historishen Stunde an den Herrn Reihs- präsidenten als Hüter der Verfassung. Dieser Reichstag ist aufzu- lösen, da er nicht mehr dem Willen des deutshen Volks entspricht und nun auch noch durch VerfassungSbruch diefen ausgesprochenen Willen s{chnöde mißachtet. Sie ruft den breiten arbeitenden Massen des deutshen Volks zu: Nicht verzweifeln, kampfentshlossen her zu uns! Sie warnt die Weltöffentlichkeit, Beschlüsse dieses Hauses als Beschlüsse des Volks aufzufassen. (Heiterkeit bei der Mehrheit.) Wir als die deutsche Opposition, die heute hon das deutshe Volk verkörpert, fühlen uns, da sie verfassungswidrig sind, in nihts an diese Beschlüsse gebunden. Eine kommende Regierung der natio- nalen Arbeit wird darüber zur Tagesordnung übergehen. Wir verlassen also das Young-Parlament und werden dieses Haus erst wieder betreten, wenn sih etwa die Möglichkeit bietet, eine be- sonders tückishe Maßnahme der volksfeindlihen Mehrheit des Reichstags zu vereiteln. (Unter dreimaligem Heilruf verlassen die Nationalsozialisten den Saal. — Auch einige Tribünenbesucher stimmen in die Heilrufe ein. — Abg. Torgler [Komm.] ruft den Nationalsozialisten nah: Johanna geht und niemals kehrt sie wieder! — Stürmische Heiterkeit.) Abg. von Freytagh-Loringhoven (D. Nat.) erklärt: Es gibt einen Gesichtspunkt, unter dem man das Schauspiel des gestrigen Sißungstages mit Befriedigung betraten könnte. Das ist der Gesichtspunkt der Unverträglichkeit des Weimarer Parla- mentarismus mit der Natur und dem Bedürfnis des deutschen Volks. Unter diesem S SLE fann man es begrüßen, wenn gestern wieder ein gutes Stück dieses Weimarer Parlamentarismus verwirtschaftet worden ist; nah unserer grundsäßlichen Einstellung gegenüber diesem System hätten wir uns gern daran beteiligen können. Ebensowenig werden wir, wenn das Rad sih gedreht haben wird, Bedenken tragen, uns des Beispiels zu erinnern, das Mitte und Linke uns gegeben haben. Aber wir wissen auf der anderen Seite, daß die gestern besiegelte größére Koalitiom — E eme Zentrum, “Deutsche- Volkspartei, Bayerische Volkspartei, Christlichsozialer / Volksdienst, Wirtschaftspartei, Staatspartei und Bra Bee der Christlihnationalen Bauern- partei — nicht etwa die Absiht hat, Weimar zu zerstören. Wir wissen, daß Sie durch eine parlamentarishe Diktatur ledig- lich Weimar und die Zusammenarbeit von Sozialdemokratie und entrum in Preußen retten wollen. Es ist bemerkenswert und bezeihnend, daß einige Parteien, die behaupten, durch Beteiligung am Stahlhelm-Volksbegehren der schwarzroten Herrschaft in Preußen ein Ziel seßen zu wollen, hier im Reichstag die selbst- losen Anhängsel der shwarzroten Koalition sind. Jhnen soll deshalb in der bevorstehenden Werbe- und Wahlarbeit unsere be- E Aufmerksamkeit gewidmet sein. (Lachen bei der Mehrheit.) eil wix wissen, was diese Mehrheit will — zum Teil führend, zum Teil an dem bekannten Halfterbande —, haben wir uns JFhren Vorschlägen zur Geschäftsordnung widerseßt, denn die \{hönsten antiparlamentarischen Maßregeln sind wertlos, wenn sie nux den Zweck der Mundtotmachung der antiparlamentarischen nationalen Opposition (Rufe bei der Mehrheit: Aha! anti- parlamentarisch!) haben. Da die Mehrheit: dieses Hauses dies ‘ will, muß sie sich auch über die -Folgen klar . sein. Sie mag ih
‘aber das Haus tagt, übernimmt jeder
dann allein der marxistischen Parteien und ihrer Forderungen erwehren. Wir haben keine Veranlassung, wenn Sie dabei ins Gedränge geraten, denjenigen Hilfsdienste zu leisten, die uns und die antimarxistishe Sache im Stiche lassen. Deutschland kann nur gerettet werden, wenn die Deutschen sih gegen die Volk und Land zerstörenden Marxisten zusammenschließen. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Wer in diesem Sinne nicht für Deutschland ist, der ist gegen Deutschland. (Lachen bei der Mehrheit.) Darum kämpfen wir niht nur gegen die Linke, sondern ebenso gegen alle, die mit ihr gehen, solange sie es tun. Wir legen uns heute auf keine Art des politishen Verhaltens in der Zukunft fest. Wir verzichten niht auf eine Mitarbeit in diesem Hause. (Aha-Rufe.) Aber Sie können sicher sein, daß wir nah dem von der Mehrheit begangenen Aeg ene alles tun werden, was geeignet ift, das unnatürlihe Bündnis dieser Mehrheit zu brechen. An der heutigen Verhandlung über auswärtige Politik werden wir uns nicht beteiligen (ironisher Beifall bei der Mehrheit), sondern unsere Auffassungen an anderer Stelle vor der deutshMm und außerdeutschen Oeffentlichkeit darlegen. Dieser Reichstag tis ohne uns Young-Reichstag. Wir wissen, wie seine Verhandlungen verlaufen werden: Die M wird die Haltung der Regierung billigen, wird Erfolge in Genf konstatieren (ironische Zustimmung bei der Mehrheit), sich erneut zur Verständigung mit Frankreih bekennen und jede wirklihe Befreiungspolitik ablehnen. Sie wird siherlich auch eine französische Anleihe mit dem Erfolge noch weiterer Versklavung Deutschlands genehmigen. (Die Linke ruft immer lauter: Raus! raus! Abmarsch!) Fn der holden Eintracht der Großen Koalition haben Sie ja bisher alles genehmigt, was Deutschland zugrunde richtet. (Großer Lärm bei der Mehrheit, in dem der Rest der Rede untergeht.) Der Redner {ließt unter dem Beifall seiner Freunde: Wir wollen zum Thema Auswärtige Politik, indem wir uns aus diesem Saale entfernen, heute nur zweierlei zum Ausdruck bringen: Deutschland kann nur noch gerettet werden, wenn das Volk sich auf jein Deutshtum besinnt. Dies Haus ist aber heute eine Zwingburg der Feinde Deutschlands.
Abg. Dr. Wendhausen (Landvolk): Jm Namen meiner Freunde (Rufe bei der Mehrheit: Welcher denn?) habe ih*zu erklären, daß wir der Auffassung sind, daß das wahre Deutschland... (der Rest der Erklärung geht in stürmischen Rufen der Mehrheit unter: Raus! raus! macht bloß, daß Fhr wegkommt!) Darauf verlassen au Deutschnationale und Land- volk den Saal. Sie werden in den Wandelgängen von den Na- tionalsozialisten mit stürmishem Bravo und Händeklatschen empfangen, das bis in den Saal scallt.
Abg. Stöcker (Komm.): Troß der Vergewaltigung, die Sie in dieser Naht an der Opposition vollführt haben, denken wir niht daran, das Betrugsmanöver der Nationalsozialisten mitzumachen. Wir kämpfen, wie das un}ere Freunde im Musso- linishen Jtalien und im Pilsudskischen Polen getan haben, bis zum leßten Moment an den Stätten, wo uns die Möglichkeit dazu gegeben ist. (Beifall bei den Kommunisten.) Wir zweifeli niht daran, daß in Välde der Tag kommen wird, wo die Na- tionalisten im Bunde mit den Paxteten, die hier in der Mitte Men, die revolutionäre Arbeitershaft niederknüp eln mit den
ethoden, die heute naht von Jhnen hier beshlossen worden sind. Aber wir werden diese Tribüne bis zum legten ausnußen zum Kampf für den Sturz dieses Deutschlands, zum Kampf ür ein Sowjetdeutshland der Arbeiterklasse. (Lebhafter Beifall bei den Kommunisten.)
Darauf tritt das Haus in die Tagesordnung ein.
Das Wort erhält sofort Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius. Seine Rede wird nah Eingang des Steno- gramms veröffentlicht werden.
Präs. Löbe stellt aus dem Stenogramm den Wortlaut der Aeußerungen des Abg. - von Freytagh-Loringhoven, die die Empörung der rit wird fel haben, folgender- maßen fest: „Die Young-Mehrheit wird sicherlich auch eine fran- ösishe Anleihe mit dem Erfolge noch weitecer Versklavung Deutschlands genchmigen. Fn der holden Eintracht der großen Koalition haben Sie ja Tei, alles genehmigt, was Deutschland zugrunde richtet.“ Der Präsident bemerkt dazu: Fn diesen beiden Sätßen wird dem Haus nicht die Absicht der Versklavung oder Zu- grunderichtung Deutschlands unterstellt, sondern der Abg. von Freytagh-Loringhoven sieht es nach seiner Ansicht nur als die Wirkung unserer Beschlüsse an. So sehr also Fhre Empörung be- rehtigt war, habe ih zum Einschreiten keinen Anlaß gehabt. Da-
egen hat der Abg. von Freytag -Loringhoven seine Rede mit dem
Sas gesGtosen: „Dieses Haus ist eine Hwingburg der Feinde Deutschlands.“ Dafür rufe ih ihn zur Ordnung. Der Präsident erteilt ferner einen Ordnungsruf dem Abg. Se ge r (Soz.) wegen eines vorher gefallenen Zwischenrufes, und teilt sodann das sol- gende Schreiben des Vizepräsidenten Stöhr (Nat. Soz.) mit: „Sehr geehrter Herr Präsident! Jch bitte zur Kenntnis zu nehmen, daß ih mein Amt als Vizepräsident des eichstags nieder- lege. Gleichzeitig sheiden meine beiden Freunde Linder und Kaufmann -Elberfeld (die R Schrift- führer) aus dem Vorstand des Reichstags aus. Fn größter Hoch- achtung. - Stöhr.“ (Gelächter bei der Mehrheitspartet.) Präs. L be bemerkt, durch die vorübergehende oder dauernde Abstinenz einiger Parteien können die Beratungen gefährdet werden. Es ist daher Pflicht aller anderen Abgeordneten, durch ihre stete Prä- senz das Haus vor der Beschlußunfähigkeit zu bewahren. Es ist mögli, daß die Enthaltung der Parteien zur Kürzung gew!|jer Debatten im Plenum und in den Ausschüssen beitrage. Solange unseren s{hwerkranken Kollegen gegenüber eine Verantwortung, wenn er einer Sißung fernbleibt. Wenn die Verhandlungen in der Ruhe und mit dem Ernst sich vollziehen, wie eben bei den Ausführungen des Ministers des Auswärtigen, so würde ih das begrüßen. (Beifall.)
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