Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 35 vom 11. Februar 1931. S. 2. Reichs uud Siäätbanzeigör Nr. 25 vom L. Jeb S S . S! . Februar u s
0 s e : 2“ t S : Y i j Z Nachdem das Haus auf Vorschlag des Präsidenten eine teten: M E Bee Gers. Ss höbe dex S di dee E E venn gobildung des Abg. Dau (D. Vp.): Was wir heute erlebt haben, war die | studiendirektor Dr. Forker auf der Oktobertagung des Landes- { Warenpreise. Dad1 Ls ck d —— einstündige Redezeit beschlossen hat, beginnt die Aussprache. | wirkungslos E T doeden M Yaldem dure dien Cbed 1: beben. A Vie 7 Ub, dex H ini AÉ agb r ce M notiendige Bone O Es der TApeRoE. ens Derbandes der höheren Beamten Sachsens über die Notwendigs- T L Bure Zee, L muggterweien p ausgebreitet, Abg. Stampfer (Sog.): Die Parteien, die heute davon- das deutsche Parlament wieder das geworden 1st, was es niemals hen Mandatsgebiets mit den beiden englischen gui Mählerve r it jeyt wiederkehrt. (Zuruf bei den Saaiiunilien t Monscken CFTEAE der „Steuerlisten ausgeführt hat, daß deutsch-holländischen Grenze, E L6G éa p A 9 e gelaufen sind, haben es getan, um die Niederlagen, die ihrer sonst hätte aufhören dürfen zu sein (sehr gut im Zentrum), nachdem, die | Nach dem von der englishen Regierung vorgelegten WeißhnA daß "Tonen werde ich mich nit beschäftigen, weil wir uns do Faken N Tae Meere VARLIOE, Me, Oil FEGININE Geschäft | Grenzen fange es an shwierig zu werden. Jedenfalls müsse man ewiß gewartet hätten, zu vermeiden. Es wird auch in diesem Tribüne wieder der LRRIENE sahliher Arbeit und geistigen | eine Zusammenlegung dieser Gebiete unter einem acuit Mit stehen würden, das würde ein Versuch am untauglichen | Redner führte Beispiele aus der Kir als ein Straßenkehrer. | den Zollassistenten, die in Wind und Wetter auf schlehten Wegen eihstag des 14. September eine verhandlungsmäßige Mehrheit Ringens um den rihtigen eg geworden ist, muß ich mih mit | Oberkommissar mit bedeutender Machtbefugnis erfolgen E t in. Die Position der sogenannten nationalen Opposition | denen hervorgeht daß ih d: ae by ingen mer À aus | und “vielfach unter Lebensgefahr gegenüber den Shmugg!lern eben. Die Mehrheit ist bunt zusammengewürfelt, in ihr sind den Danagnagen des Außenministers ausetnandersegen. Mit | darüber gar keinen Zweifel geben, daß bei Durchführung, e veute außerordentlih shwierig geworden sein; darum ist | Hausbesiver 7,90, sein Gehilfe B p tregg * T BaRETMETET und | ihren mühsamen Dienst verrihten, alle Ahtung begeugen, die allergrößten Meinungsverschiedenheiten vorhanden, aber es seinen Erklärungen, die er zweifellos in Uebereinstimmung mit | Pläne wir eine klare Verleßung der Pflichten England: D inauSgegangen, Schon im Aus\chuß hat sie sich darauf be- | sein Dienstmädchen 3,60, ein Glascrnaeifte iw A g 1,60, Der Reichsfinanzminister würde troß aller finanziellen Be- ist notwendig, überhaupt eine Ret ¡u haben, um die politi- | dem Reichskanzler und dem gesamten Kabinett abgegeben hat, | sehen müßten, die es im Versailler Vertrage übernommey. sie Pit, uns Fragen zu stellen. Die deutschnationale Juter- | ein Tischlermeister ‘4 50, sein Gehilfe 19,70 lein Gegitie 19,70, | denfen es gern sehen, wenn den Zollbeamten an der Grenze schen Funktionen des deutschen Volkes aufrechtzuerhalten. (Beifall | men V überein. Mit den Mittelw der Vorkriegszeit sind die | (Sehr wahr! — Zurufe bei den Kommunisten.) Herr g btion über die Erfüllungspolitik kann nur auf Gedähtnis- | einem Jahr bezahlt haken. Redner forderte in Ritficht auf die | Zulagen gewährt würden. Dies ginge natürli nur, wenn bei der Mehrheit; Widerspruch bei den Konmunisten.) Für dieses Pre ee der Gegenwart, nicht zu meistern. Eine Außen- | wenn Sie wirkli die proletarishe Einheitsfront aller Völker L wäche oder auf Agitationsbedürfnis beruhen. Denn bis 1922 sachliche Bedeutung, die die Offeriótiene der Ste c E auf die | der Haushaltsausschuß der Gewährung dieser Zulage zustimmkt, Recht des Volkes sind wir in der vergangenen Nacht eingetreten, “arew , die En an der Vergangenheit haftet, die niht in der Sassen verträten, dann müßten Sie hier wenigstens mit mix ; Pen wir allerdings eine unbedingte Ersüllungspolitik, und der | besleunigte Vorlage der in Aussicht A Sa hat, “vet Bezüglich der bayerischen Zollbeamten seien Verbesserungen bereits dieses Recht haben wir in dieser Nacht erkämpft und darum sind e uva ver ommt, jondern die, wirklih in die Zukunft blickt, | einstimmen in der Abwehr dieses beabsihtigten Unrett Erfola ist doch: Wir haben keine Kontrollkommission mehr und | Reichsfinanzministers über die Offenen, 1 T T E "S } vorgesehen. Au den soeben von ihm genannten Beamten- die Herrschaften von der Rechten fortgelaufen. Damit haben wir mul M w und die Arbeitsfreudigkeit haben, sich auf | allem, wenn Sie bedenken, daß die Behauptung, daß di das Rheinland ist frei! Wenn das au nur ein Anfang ist, so | — Abg. He r gt (D. Nat.) warne aruidt dav T wünschen würde er gern nachkommen, wenn dies ohne die Gefahr, auswärtige Politik erst möglih gemacht. Denn sie ist unmöglich, Und, Fe ' und einen neuen Geist einaustellen. eborenen selbst eine solhe verwaltungsmäßige und politi, s qüssen wir uns do dagegen verwahren, daß das, was wir unter | abend hier gefallenen Anrec Ung ZU l N die as) S ie damit die Besoldunagsfrage überhaupt aufzurollen, möglich wäre. wenn kein modern organisierter Volkskörper vorhanden ist. Jm Fus dier wir etwas von diesem neuen Geist in den Worten des Fincnentalan wünschen, absolut nicht der Wahrheit ak weren Opfern erreiht haben, einfa bagatellisiert wird. Jch | den Streitwert beim Reichsfinanhof Bie i gt vei 900 Mark liegt u den Monierungen des Abg. Torgler bezüglih underechtigter alien Reich gab es den Kaiser und den Reichstag. Der Kaiser inisters fühlen, so kann er die Versicherung entgegennehmen, | weder hinsihtlich der Bevölkerung des früheren deutsch habe es begrüßt, daß in unserer Antwort in gewisser Weise auf | zu erhöhen, weil das zu einer Recbtêverwai N “Mien nes - | Nachlässe auf die Lohnsteuer bei der A. E. G. erklärte der Minister, ist niht mehr da, der Reichstag ist geblieben. Wollen die Herren | dab er, solange er diesen Kurs steuert, unserer Unterstüßung sicher | nischen Gebiets noth der beiden englishen Provinzen “ose zedankengange des Briand-Memorandums eingegangen wurde. Äba Gerai erllätie Hain daß seine Drettion Lau icht wirke: | daß das Ministerium bei dieser Firma nit einen einzigen von der Rechten auch noch den Reichstag zerstören? Das Volk ist, Wir müssen nun endlich einmal mit den Fragen vorwarts- | hier nur die Rechtsfrage an. Das eine gebe ih Jhner „hu Sicher ist, dey er status quo und die sogenannten Friedens- | Fragen, die die durch die Motterorbuun “Mes E 2 Ï R Pfennig von der Steuer nachgelassen hätte. Die Beschuldigungen braucht eine Vertretung nah außen, und zwar ein Parlament, fommen, die mit der rehtlihen politishen und wir T eiten der Kolonialpolitik alten Stils sind endgültig zu: E ectráge wirtshaftsführend wirken. Briand hat sih dann auf die | betreffen, niht beim Etat des Finan minist ins ou cn beim seien alfo vollkommen aus der Luft gegriffen. Es handle sich das seine Würde zu wahren weiß. Ein Volk soll nach der Nieder- Fords, Europas zusammenhängen. Die Staatsmänner der lber unter dem Gesichtspunkt der Rohstosfversor Fn 9, dorÿ Kirtschaftsfragen zurückgezogen. Leider haben in allen wirt- | Etat der allgemeinen Sa EASGERA R Geh Bon gk “es um ein Streitverfahren zwishen Steuerbehörde und A. E. G, um lage wenigstens seine Würde bewahren. (Unruhe bei den Kom- See enes zu glauben, man könne ein neues Europa auf | lichen wirtshaftlihen Zusammenarbeit der Gier it schaftlihen Fragen die Regierungen bisher völlig versagt. Die | Steuerausshuß eine besondere Debatte in S E 2,1 Millionen Reichsmark. Das Verfahren s{hwebe gur Zeit in munisten.) Die Abstinenzpolitik der sogenannten nationalen | Kre andkarte machen, aber sie vergessen, den Geist in allen | wenigstens berehtigt, dafür zu sorgen, daß heute cho. M Seltwirtshastsfonferenz verurteilt die Bevorzugung der öffent- | hielt es Abg. Hergt für wünschenswert Ind notwendig, def cine | weiter Jnstang und werde dort ordnungsmäßig entschieden Opposition, die allerdings mit einigen leisen Vorbehalten ausge- | “unft großzugiehen, der Europa erst die Form eines wirkli | saturierte Völker si niht unter BeA verfascnagre lichen Hand gegenüber der Privatwirtschaft. Sie empfiehlt zwei- Denkschrift vom Finanzministerium herausgegeben Dee e die | Werden. Ebenso dementierte der Minister die Gerüchte, wonaH sprochen wurde, ist immer in der Politik eine Torheit gewesen, | Ÿ! unftsfähigen Organismus eben fann. (Sehr richtig! im | stimmungen noch weiteres Gebiet zulegen. Jch "Ls seitige Verträge, um gu einer Senkung des Zollniveaus zu | in der Notverordnung fehlende Bagrüikania fe den aèuen Sieuern die Firma Orenstein u. Koppel für Steuerberatung sezigtausend Erfolge hat sie sehr selten gehabt. Sie hat nur dann einen Sinn, Zentrum.) Wir sind bereit, unseren Beitrag zu dem Bau dieses | Empfinden, als ob gerade in dieser Frage in gewissem Sir; fommen. Jn den vertraulichen Besprechungen auf der Konferenz | erjege. Wichtiger als die Prüfung des Reichsfinanzministeriums Reichsmark abgezogen haben soll. Die Buchprüfung habe ergeben, wenn man entschlossen ist, aufs Ganze zu gehen, mit außerparla- nämli Europas zuzusteuern. ir haben nur eine Bedingung, | Komplott des Schweigens jenseits des Kanals besteht indes ift jedoch betont, daß mehrseitige Verträge besser zum Ziele | sei die Prüfung des Landesfinanzamtes Begüglih der Osthilfe- daß die Firma Abzüge für Steuerberatung überhaupt nit ge- mentarischen Mitteln um die ganze politishe Macht zu kämpfen. ae ih V daß es in diesem Europa keine zwei Klassen von | deutshen Proteste in einem eigentümlich disziplinierten r führen würden. Diese mehrseitigen Verträge liegen nicht im Jnter- | maßnahmen erklärte der Redner daß er keine Vorwürfe gegen macht habe. Die Firma habe einen eigenen Beamten für Steuer- L D R a E R D ae ane zu e Ce r ee Gieiboretaieu C O dos ständnis der britischen Presse totgeshwiegen worden sind [2 esse derjenigen, die den status quo er alten wollen. Fee die Finanzbeamten erheben volle daß aber festgestellt werden L Seri : g E gogen Poly nterp es Es gel Qt. V 5 aver, die Derireler T á l Jung ebenes, aber | b Ti i S j ada “ müssen wir sie fördern. Die Arbeiten des Völker- üsse : öalihfei S l Ï : rektoren der Deutshen Vank vetresse, 10, elen zung! po E E a Ee E heißt n Augen s wgs E der I TEE gi erb D amit Ban SSP A A Seba N geraiá A s abon Se a A Der Bericht des Völker- Gebreus Wenz L. dam her Me dee BWrbrnen tas E eine „ange G en Perren erha M E uf und aufgepaßt! Und wir wollen nit hoffen, daß die Herren | Uß, een man E E ec ings als Basis | Haben Sie hi inen vi Alens Wfiibaror “2 in der Minderheitsfrage aber bedeutet eine Brandmarkun igorose Beitrei j j i einer zweiten Gruppe von Direktoren jei vereits day Der da drühen. 4 der Redner weist auf die Kommunisten) sid zu Hatten für dieses Europa nicht von dem niedrigsten Niman Fagesiiens, Siöder haben Sie au Din Babe, Seits iûn cie V R ns g zeigt us das die unglücklihe Grenzziehung im R T e U Stuten hervor, een Ee O gg Ste an tone g Dig B habe der Faschisten machen. (Lärmende Rufe bei den Kommunisten: status quo, ausgehen. s wäre eine Friedhofsthese. iterkeit) F ezweife LLA Wu i: : eil M0 E n C E Schwieri keiten Schuld is. Jn dem Bericht tor Tr [e p He S * } die Staatsanwaltschaft das Verfahren an die zujtand1ge Dieuer- Sie find doch die Helfer des Faschismus! — Einer der Rufer wird | Wenn Deutschland, das Herz Europas, nit eine Evolution des aiioeny ek FO O Einiteilèns Bs Menistre a A, S japanischen Scatanides sind au alle f ada getroffen, v lex tnngie dor Lebrer Ho ee R nsbri gung age: anE Pen Das Reichsfinanzministerium werde sich in pr “ prgs t geg Besonders interessiert an der Erklärung levigen Zustandes fordern darf, dann begraben Sie ruhig diesen | tigen zum Völkerbundsgedanken als solchem unsere 215 M die wir verlangt haben. Wir werden auf der Ratstagung im | finanzministerium sei falich. — Abg. Schlittenbauer I ecihtMWersahren nicht hineinmischen. Bezüglich der Klage es Herrn Stöhr hat mich die Stelle, wo das Wort „Weltöffent- Sedanken eines neuen Europa. Der Redner wendet sih dann | finden kann. Jh weiß nicht, wie die H Da ; darum zu kämpfen haben, daß die Auflagen, die Polen | (Bayer. Vp.) war der über die Lage der Tabakarbeiter erklärte der Minister, daß allem lichkeit“ aufflang. Wie tief müssen die Herren von rets in der | der Abrüstungskonferenz zu und unterstreiht, daß Deutschland | national ‘Oppositi e TRGoT, had von der logenam E ) dei sind, auch rfüllt werden. Jh möchte nit ver- | lichkeitsgefühl d ande K lparlame § : L : f x G y Tinte siven, wenn sie hon an das Weltgewissen appellieren! Die | den jüngsten Konventionsentwurf nicht zur Grundl der alen Opposition dazu kommen, daß sie“ sich für i gemacht worden nd, au) € „Werden, ichkeitsgefühl der Länder- und Kommunalparlamente estehe, | feiten gar nicht bei den Tabakarbeitern selbst, sondern bei dem Stimme Stöhrs hat mir geklungen wie die der Maus in der | Behandlung der Abrüstungsfrage machen ges (Rura 4 e Antrag auf Austritt aus dem Völkerbund ausgerehnet den jez fehlen, unserem Vertreter in Genf unjeren besonderen Dank aus- | die Länder und Gemeinden niht Über eigene Steuereinnahmen | Hilfsgewerbe entstanden seien. — Die Denkschrift über die Offen- Falle. (Heiterkeit.) Die leisen, aber hörbaren Vorbehalte bei der Kommunisten.) Els weihen E E ae irte el den | Moment ausersehen haben. (Abg. Stöcker [Komm.]: Der A zusprechen, den ihm die Mindexheitsvertreter bereits ausgedrückt | verfügten. Man könne bei den Finanzämtern besondere Ab- | egung der Steuerlisten wird dem Reichstag noch vor Ostern zu- Abstinenzpolitik bedeuten wohl, daß die Heerscharen Hitlers tä - | losigkeit, sobald Sie über die ae 4 Toni E C UTGE- war ja gar nicht da!) J bin ja nicht so intim mit den 5M haven. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) Der Bericht der | teilungen errichten, wo die Länder- und Gemeindesteuern geson- | gehen. Was die Wiederselbständigmachung der Länder und Ge- lih um „tückishe Maßnahmen“ bitten werden, um wieder f wem es - besser geht, den Arbettendon Ta ‘Rußland ab Frage, wie Sie. (Heiterkeit.) Jm gegenwärtigen Augenblick würk Abrüstungskommission ist für uns unannehmbar. enx s dem | dert von den Reihssteuern verwaltet werden. Dann würde, au | meinden in ihrer Finanzgebarung betreffe, so müsse er den Aus- fehren zu fönnen. (Sehr gut bei der Mehrheit.) Noch vor einigen | Erwerbslosen in Deutschland. (Lärm bei den K g EE a solcher Schritt Deutschlands gerade bei denjenigen Mätter bisherigen Entwurf ist auch nit ein Schatten der Abrüstung | der unerträglihe Zustand beseitigt, daß die Finanzämter | führungen des Abg. Slittenbauer in gewissem Umfang ret- Wochen glaubten die Nationalsozialisten und Deutschnationalen | Aber lassen Sie mi bei der Außenpolitik M E M Ber) vernünftigen evolutionistishen Teabenzen Deutschland: M enthalten, die del Völkerbundspakt und die Präambel des | infolge der Ueberlastung mit der Bearbeitung der Reihs- | geben. Eine Verantwortungsfreudigkeit der Länder und Ge- an ihren Sieg hier im Hause, weil sie an die Niederlage Deutsh- | meine ehrlihe Ueberzeugung aus “an (Ruf bei den Kom- IEIO gegenüberstehen, am wenigsten Verständnis finden. 2M Lersailler Vertrags fordern. Als Schema der Abrüstung JENA euern überhaupt niht mehr zu, einer ordnungmäßigen | meinden werde si in voller Höhe nur wieder ergeben, wenn die lands in Genf glaubten. (Sehr wahr! bei den Sozialisten.) Sie | munisten: ehrlih?) Sie mögen jagen daß meine Ueberzeugun man das Versagen des Völkerbundes in der Minderheiter die Bestimmungen 1 gelten, die man uns ereus ARIREENEEE Erledigung der Länder- und Gemeindesteuern kämen. Der | Länder und Gemeinden in ihrer Finanzgebarung wieder jelb- wollten mit Curtius nah seiner Rückkehr abrechnen. Nun sind | fals sei. (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den K Silben feststellen will, dann soll man wenigstens niht einen Ma hat. Bei der Beratung des Kriegsgerätegeseßes vor 2 Fahren | Redner fkritisierte dann das Steuervereinfahungsgeseß, das | ständig gemacht worden seien; aber im gegenwärtigen Augenblick ‘ L j T ommuntsten. auuGen, in dem in einer Ratskommission ein positives Erz M habe ih als Mr des Ausschusses schon diese Ls den Zentralisierungsgedanken in gefährlicher Weise überspanne. | erweise si eine derartige Umstellung großen prinzipiellen und h if | — Reichsfinanzminister Dr. Diet rich erklärte zunähst dem | organisatorishen Charakters als unmöglich. Was die Industrie-
1 4 4 nsiht, daß solange kein Verantwort- | Anschein nah die von einem Vorredner genannten Schwierig-
ie die blamierten Europäer si 3 s sie sei ‘äi Ö ; 2 I ; “ h | ? A a E Luee E e E s [5 d R ctiacR: daß sich E une; Me E müßten | vorliegt. “ Man sollte damit wenigstens bis zur Mit M aufgestellt. Worauf kann denn Frankreih seine Forderung aus i ; “zur ; gelaufen. Denn den Erfolg in Genf haben sie niht ge- | würden Sie [zu 'den Kommunisten] S G nig es ae. Fe warten, um zu sehen, ob dieser Anfang sich weiter auswirke: «F besondere Sicherheit noch stüßen? Doch nur auf Artikel 231 des | Wunsche des Abgeordneten Dr. Schlittenbauer auf frühere Vor- | umlage betreffe, so laufe sie doch nur noch eine Reihe von Fahren. wollt. Deshalb habe ih mich so empört über den Vorwurf des | 20 Leute dagwischenshreien?) J Rufil d ist ei Jhren Reden «Fn der Frage der Abrüstung handelt es sich um eine weltgeis Versailler Vertrages. Bei den Verhandlungen der Abrüstungs- | lage des Haushaltsplans gegenüber, daß der Haushaltsplan nah | Wenn die Ablaufsfrist gekommen sei, könne man ja entscheiden, Herrn v. Freytagh, wir seien an allem beteiligt, was Deutsh- | tiven Abrüstung noh nichts N n k 5 Di Rü Guer. e ‘| Uthe Wendung, um eine Abkehr von der bisherigen Menu fonferenz wird Gelegenheit sein, Frankreih zu stellen, ob niht | der Haushaltsordnung dem Reichsrat bis gum 1. Oktober und | an welchen genauen Zeitpunkten die JFndustrieumlagé* aufhören pern Ore S e biO baben Zuf Deuisdants | isen Dertstad ) Eis qu „merken. e i üstungsdistanz | der Völker. Wer den Mut hat, heute nah 10 Jahren, end dieser Schuldparagraph für Frankreih der Grund ist, auf Sicher- | dem Reichstag bis zum 5. Januar vorgelegt werden solle. Das | soll. Bezüglih einer Stundung bei der Umsaßsteuer und der Niederlage spekuliert. (Sehr richtig! bei der Mehrheit.) | unerträglid, wenn nicht die Abrüseu; por eten Ländern ist u verzweifeln, der muß wenigstens auch die onsequenzer heit zu bestehen. Dann könnten wir vielleiht die Ein}etung etner Reichsfinangministerium habe diese Fristen in diesem Fahre ein- | Lohnsteuer sei zu sagen, daß diese beiden Steuern einen ganz an- Wir können froh sein, daß die auswärtige Politik sich noch niht | entshlossener als bisher unt rüstung von e Ore lic nehmen, die sich aus einer solhen Desperadopoliti! erz internationalen wissenshafstlihen Kommission zux Klärung der | gehalten, Der Voranschlag sei dem Reichstag bereits Ende No- | deren Charakter haben als die übrigen Steuern. Vie Umsaßsteuer in den Händen von Leuten befindet, wie der von dort drüben Absicht untershoben word E S ob i wird. Es ist mir die ei der modernen Entwicklung der zwischenstaatlichen und Schuldfrage verlangen. Die Forderungen von Dr. Curtius in | vember zugeleitet worden. Wenn der Voranschlag noch_ früher | werde do auf den Verbraucher abgewälzt, und die Lohnsteuer sei (nah rechts weisend), die sich über ihre Politik noch niht einmal | sei. J erkläre mit N cchd L d ob ih für deutsche Aufrüstung | der weltwirts aftlihen Verhältnisse sheint mir cine ars Genf sind auch die unseren. Es is} ganz fals, Beschlüsse zu | vorgelegt werden solle, so ergäben sih daraus zwar gewe Vor- | sogar eine Steuer, die von dem Unternehmer einbehalten werde einig find, Denn die Meinungen - inuerhald der nationalen | aus Ailpolitischen | a ruck, daß für meine Freunde niht nur | Jllusionspolitik überhaupt niht denkbar, als einfach ax fassen über eine Sache, über deren Ausgang man noch gar nî is | teile für die Länder und Gemeinden, die dann ihrerseits ihre | und selbst dann gezahlt werden mise, wenn tx Konkurs ge- Opposition, zu der doch au der Stahlhelm gehört, sind sehr ge- | Erwägungen de Aut ‘üft auch aus ethischen und grundsäßlihen | reinen Machtgedanken zu appellieren in dem Augenblik weiß. Sollte aber die Konferenz tatsählich versagen, dann Gen Etats rechtzeitiger aufstellen könnten, doh gefährde ein | raten sei. Man ‘könne also bei diesen beiden Steuerarten teilt. Hier soll eine charaktervolle Opposition nicht mehr möglich Hava B Zwisch u uf Led E Frage kommt. (Große | es fein entwaffneteres Volk gibt als gerade in Deutidl stehen wir vor entscheidenden Beschlüssen, wobei es dahingestellt | solch früher Termin die Richtigkeit der Anjäve, weil zu weit | niht zu milde Prinzipien obwalten lassen. Troydem habe die sein? Kein Mensch hätte die Opposition gehindert Ee hier O Rad E Ge i i den Kommunisten. — Der Abge- | Das würde eine Kompromittierung deutsher Zukunft sein sein fann, ob wir aus dem Völkerbund austreten oder Dorau ge ut werden müsse. Am Etat des Reichsfinanzministe- | Steuerverwaltung bei der Umsaßsteuer das größtmöglichhe Ent- in stundenlangen Reden zu sagen, was sie auf dem Herzen hat hintereinande f ci Bs wiederholter Zwischenrufe kurz | die meine Freunde unter keinen Umständen zu haben sein wer ob wir uns niht mehr an Teil V des Versailler Vertrags | riums sei be anntlih im Reichsrat ein Globalabstrih von 5 Mil- gegenkommen bewiesen. Von 78 Millionen Reichsmärk rüdckstän- Es ist eine carakterlose Övposition. Wir sind in einen Konfliki | Siö&er könz e Fee Zur rdnung gerufen.) Der Abgeordnete | Die Herren von der äußersten Rechten selbst Haben ja nicht cin gebunden fühlen und mehr Rüstungsfreiheit für uns verlangen. | lionen Mark gemacht worden. Wie dieser auf die einzelnen Titel | diger Umsaßsteuer seien 21 Millionen Reichsmark gestundet mit dem voluisden Natbaz geraten. Weil in Voten bas diltie | don uns L e wei R A E O E gehabt, den sofortigen Austritt aus dem Völkerburd Man weiß aber no gar nicht, was die Be teiigeen BES vor- at M I A am E gy G AA Ee S Me As eta Ee ie baf in E, teih ausgebrochen ist. (Se ! ‘bei Sozi c E T LE a c I) ordern. Sie haben eigentli j imndiaga mt A n, we i vistuna zustande käme. — Wir beantragen, | Ergänzungsetat besprochen, da onst eine Doppelberatung noï- | — vg. D 0 einer (D. Nat.) gelte, in der Fra Was uns p bem Gesicht e P rtärdisen in Oftobers&lelien lest arbei bete SIORNES einen Anspruch auf gleihmäßige | zünder gejordért, Ben ine M i A is ORL Auges Ul deutschen Shrulen in Grie land zu unterstüßen, auh wenn wendig ei, Laie ja auch beim Reichsarbeitsministerium | der Grenzdienstablösung praktis nichts geschehen sei. Die Ueber- Reli cine s when Felenfceacsate B | el Wand vie Wur be enfezen: Benn dite vie tien | (29 at tf Dea ven I let v Go ns nodiS fl an daf diefe Sun, dem Drashfani | Giorerangen de M Millionen veugenommen won age | wien an der Grenze die Beamten von Reih Und Ländern vero vedanken uns für eine solhe Art polnisher Wirts Mi î L tio R S E L E R icht, nicht, da eut\schl \ i : s Nota dak es ; ig ist und d ¡ese Schulen dem Deutshtum | Erörterungen hier hätten ch in der + he um die Fra ürde erx Grenze die Vean Reid Länder" - kämpfen gegen die Saone Ss Wie Sauabsan Bt D, Es sie s Verpflichtun en aus dem Versailler beziaat, Veab de Ee BLrLE E L R ls, nolwendig l Q. a nah dem Statut eine | gedreht, wte der große Apparat des Finanzministeriums verein- schieden bezahlt. Preußen gewähre Grenzaufwandsentschädigung, nit nur gégèn die Vergewaltiqung Ostobersblefienz und der { wi x d Aus dem Bö kerbundpakt nit erfüllen würden, ja, | sollte an dem Mangel an Mut zur Erfüllung der ihm “N völkerrechtliche Einheit bilden. England ist bereits 1929 darauf | faht werden könne und wie E T wierigkeiten beseitigt | das Reich niht. Man müsse hier E einer einheitlihen Regelung Ukraine, sondern auch gegen die Vergewaltigung des polnisthen s E üb dann dem Land, das dem Militarismus dér | Aufgaben, dann soll erx an si felbst u Grunde gehen “Gd hingewiesen worden, daß das Mandat nur eine denkbar strikte | werden könnten. Der nationalsozialistishe Redner habe gesagt, | kommen. Die, Personalverhältnisse in der Finanzverwaltung Volkes. Wir protestieren als internationale Sozialdemokraten S e ada Be N W eine Aufrüstung denken würde, Militaris- | aber an der Weigerung deutscher Mitarbeit ‘(Lebhafte | Treuhänderschaft bedeutet; damit ist es unvereinbar, wenn daß im kommenden Jahr noch nidts davon zu spüren sein werde seien sehr shwierig. Man müsse unbedingt Verbesserungen vor- gegen die shamlosen ungeheuerlihen Dinge, die n Brest-Litowsk | d 9 N aud R: l E L rteidigung Militarismus ist, | stimmung im Zentrum.) An dem Tage, wo der Völkerbund Deutsh-Ostafrika mit den englischen Kolonien verbunden werden und daß manche Aufgaben, wie g. B. die neue Einheitsbewertung, | nehmen und sie nicht auf später verschieben. Ver Versuch der in den G vorgekommen sind. (Lärm bei den Kommunisten.) n Remcamiens Doller Sie elbt Bui bee bubeciea ReGtea sammenbräge, würde die Menschheit über kurz oder lang joll. Wir sind Unterzeichner des Versailler er ges E Ce e S E C cue Met Bob big, A A bo: Ine E E E: daß Das sind Dinge, Herr Torgler, vor denen wir das deutsche Volk Plaß nehmen? Si q vér QUIE ¡ rümmer des alten Baues doch wieder zu einem neuen Vaz ein Recht, auf seiner Junehaltung zu bestehen. Die Verbindung | eine große Avdett dur zuführen sei, sei rihtig, eben]o jet rig, | ange aUSgedeN eren. Gx nee a e Ee E und auch Sie (na links) bewahren wollen. (Beifall bei den R R i N fangen an so zu werden, wie die Herren auf | sammenfügen, der dann. allerdings mit anderem, mit chöpferii liegt auch nicht im Interesse des Mandats ebiets. — Die Haupt- | daß die Kirchensteuerveranlagungen große Schwierigkeiten be- | der Versuch nit geglüdt sei, — Abg. Dr. Echte (Christl. Soz. Sozialdemokraten.) Wir vertreten das Recht der hen Volt3- EL S Der Außenminister hat mit Recht festgestellt, daß | Geiste, erfüllt fei il He] s E Ls Toy L e E E ¡sion d oung-Plans. Die Regierun reiteien, auch verursache die ohnsteuerrückerstattung einen Auf- | Volkêd.) forderte eine shärfere Abgrenzung der Zuständigkeit des gemezn ars, der deutschen L die T inie Lte eiios Lens Tit ande vgn gte 00s PrgpMra E Der Göitetbund dat, veriast. Rit bie: a Rat, L fie ‘male E ‘Möglicheiten Gebrauch Sn, Barbaltni fl L ae ede gur qzae E R in S agior epa Paw n wgr ge erren a E von den deutschen Volfsgenossen im Ausland, daß sie zu ihrem | lihkeit Gewä bi ies iMaloleute @ ind Sah- | die Sanierung des Völkerbundes sein. Jn der Krie s\chuldi bald fie die Vorbereitungen getroffen habe und die Vorbedin- erhéltnis stehe. Alle Verfuche, diese Schwierigkeiten mit ‘der | fragte, ob in avseyvarer He G Ny) e “izt Upg e Me git Deutschtum stehe Mrs Neuf ; Age v 1 ihkeit Gewähr bieten, daß diese Schicksalsfrage Europas und der | ist zwei f V E N E t p Tei ein \ch b if - Hnsteuerer beseitigen, seien an sozialen Gesichts- oll. — Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) erklärte, die Offenlegung [htum stehen und ihre Menschenrehte verteidigen. Wo sie | Welt gefördert wird. Jch hoffe, daß troy aller Sn tan dod E S T: "m e e s Bes ih Fortschritt f fungen dasür gegeben seien, Kein Mensh bepeifelt S abet E Es e n Tes, daß dielleicht zum Les Steuerlisten werde zu einer politischen Ausnußunag der darin ß a Gi ] ura Part rats A : it Ì sobald wie | 1. April etwa sich die Arbeitslast insgesamt vermindern werde, | enthaltenen Angaben führen. Daß die Steuernotverordnung
das tun, werden wir ihnen nach Kräften 1 Hi ie n nf au de d d: d d D s ZSch d L n d y da d U ch W rung d Yï 0 O0 L á L Hilfe kommen. DI Ver U [t f ( Z s is i . A , wirkli reren Gei ter des usla 8 a j ; ddiltat C nteresse dara D le Neviho i i i li 5 ist, sei prnn ) F \ c A ndes, ß l se dh uldditia: M entshiedenes L, n il j ß E i It tl- a i ie D T füh De N tver rdnung eine Reihe von A DeIlten ohne eine Begründun( heraus el eben worden Jt, A S YDeCarun Ung na.
Darum haben wir den Schritt der deutshen Regierung in Genf f f F er; unsten Oberfcblesiens s : A | | Henderson nur von -der moralishen Pfl brü Hre G rHoitei : : reite ; z ir zugunsten Oberschlesiens verlangt und il S t L: : ralishen Pflicht zur Abrüstung ge- | ehrliher Wahr E E not zal Angriff ' ird, wenn wiv l j : gearbeitet. Darum haben wir Sol Meraiziin L Ae ron 2 so kann i feststellen, daß er in seiner Rede ganz ien Vharisäridas ze tun hat (Sehr mehr 1) Die Wah E ollen. “Die Vertrag p das Ausland muß unser | beseitige, u. a. die Arbeiten, die sih bisher aus der Veranlagung | wert, Wenn jeßt versprochen werde, die gt na, Linie Grund, uns des Genfer Erfolges zu freuen. (Sehr richtig! Abe von der geseblihen und der moralischen Pflicht gesprochen hat. | ist auf dem Marsche. Und niemand wird fie am Weiteri&- Virtschaftsleben immer aufs shwerste stören. Es ist rihtig, daß | und Erhebung der Vermögenssteuer im Betrage von weniger als jttefern, so habe das do nur noch eine aktenmäßige Bedeutung: bei den Sozialdemokraten!) Wir haben kein Verständnis für ein ‘ber Lord Cecil, der früher eine Hoffnung für uns in der Ab- | verhindern. Wir müssen den Mut habe E us tier M cine Sanierung im Innern die Vorausseßung für die Juangriff- | 20 000 Mark ergeben hätten. Wenn der Abgeordnete Hergt den ie Quintessenz des Gutachtens des Reichssparfommisjars |€l! Deutshtum, das gegen den Vergewaltiger Oberschlesiens, Gra- Ang eaos bedeutet hat und in der denkwürdigen Sißung | Jmperium der Wahrheit auch dann zu ti E “für Wed nahme dieses Problems ¡stt. Aber wir können nicht mehr lange Wunsch geäußert habe, im Augenblick nicht allzu viel an der | die Feststellung, daß das Reichsfinanzministerium, in seiner gegern- szinski aufbegehrt, aber dem Henker Südtirols die Stiefel leckt binn ; September 1927 mit Energie den Völkerbund darau oder andere deutshe Stelle oder die de ode gie re vi warten. “ Wenn die Grundlagen festliegen für eine Sanierung | Steuer zu ändern, so könne man sich diesem Wunsch nur _an- | wärtigen Organisation überbeseßt ist. Die Nachprüfung der Z0- (Lebhafte Zustimmung bei Ren So aldenkeaten ) “Die E R vak die Abrüstung eine Schicksalsfrage für den | Persönlichkeit ein Teil von Schuld festgestellt L sollte. unserer Finanzen und unserer Wirtschaft dann sind die Voraus- | schließen. Die Steuergeles ebung jei {hon derart umfangreih | verwaltung durch den Reichs\parkommissar sei unbedingt uy pen Sn. Non E Me Re erst glücklich sein, sobald Pflicht Vier Lede: gas RLARERT, CeT Ne, Al dings dat I L E haben das kommende Urteil in 5 ebungen (ie Line Nt E Ene Vesetlianna Lite e | mix Pave Le P e * Aeties L Bos e ” zahle ber pelt S ia, oi da E I éer einquglindern- fei. usammenarbeit zwischen dem deutshen und dem franzö- | ex auch festges O. A E. E. Dingen nicht zu sheuen. Wer die Memoiren d ürsten Bi bender Schulden können wir niht abwarten. Wer niht wagt, | möglich sei, alles genau zu übersehen. Dom Suerda- r rwaltung inner DAUS E E t TOT j festgestellt, daß die Länder ihre Pfli n ie irdiafoi u n Uit Fürsten D Kav T ; G) Dot f euts SPAr i i i ! e. Au olle der | Das sei von größter Bedeutung für das einheitlihe Funktionieren ß hre Pflicht niht erfüllt | die als Denkwürdigkeiten, von anderer Seite als Undenkwü der niht gewinnt! (Sehr wahr! bei der Deutschen n getroffen werde erwartet, daß i S Mi Mie Rue : sei auf des goll- dus Steuersystems. 9 r Redner erklärte diner habe eit de
ishen Volke gesichert ist. Darum begrüße ih die 3 De! e gestch O ( h die Worte des | hab d E tab a : G Ï tinisters Über die Zusammenarbeit wild S0, en, und er hat sein eigenes Land davon niht ausgenommen. | feiten bezei L A E ap E ; ¿7 Maßnahmen getroffen, inanabeamte i f E) c L “In E GALM E find "wir Ae delizidiet Rciscbotcit e M rben nig i fine U n ci de häsigen Geist auf sih hat wiren- lassen, die geradezu sd dfe den Ansheim enweden, a1 ob, wir den rsifolofen Men hen d iem ea EiEen G e v de Ai S: ten pt po deen e T ececkeeis und S Me edeln predigen E T E U Me IRE IERNEEE 1 Is i : au von den verantwortlichen | geschrieben sind der wird niht fürchten, daß die] Darstellun M ¿üchten wollten. Man sollte sih hüten, auch Außenpolitik treiben ei der augenblicklihen Geseßzgebung und Drgamj}atio Ländern ihre Ste t und Steuerver! ( rüdgebe1 berechtigung fordert. Aber man kann niht alles auf ei 4 Vertretern Englands in der Abrüstungskonferenz beachtet werden. | Wa hrheit im We st ieten, dáy Boe Darfels z N LSnAE : Htia! bei der Deuts Volks belassen, als immer wieder neue Aenderungen vorzunehmen. | wolle. Er müsse in unzweideutiger Weise seinen- und den Wider- ( “ter Ra: n a1 : : i L ( ) 1, t. Der Redner wendet sih dann der f zu wollen, die risikolos ist. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volks- | belassen, a er gen vorg S fat iti , eaen Dinge, die nit diskutabel verlangen. Die cBortine Dl (Ut Ie Keiiecrció nuar Die Entscheidungen auf die Beschwerden Deutschlands gegen die | rationsfrage zu ge Ley lde 4 ; N artei.) Wi Hen d Plan aufs genaueste erfüllt, wo Wir befinden uns, wie {hon der Abgeordnete Hergt ganz rihtig | spruch seiner Freunde anmelden gegen Dinge, die nicht d1Uta? der Kanone gewesen. Aus Bülows Denkwürdi „ist unter | Unterdrückung der deutschen Minderheit in Polen stellen nur ge zu, Dieje Frage rxüde immer mehr in den 2 partei.) Wir haben den Young- 9 Goit geleistet? i] be in eiw e angsftadium, in welchem man erst | seien. Was in \chwersten Kämpfen an Einheitlichkeit in der ge „__WuSs BUU gkeiten geht | einen Anf dat: dex oi Éa A : - grund der Debatte, weil die Opposition den Versuch max haben aber die anderen versprohene Zusammenarbeit geleistet: esagt habe, in einem Uebergang , j À e Es icklicheriwei ielt worden sei, dürfe hervor, val Dibie (Geiite TOPNE - Ew ver: Wie Kevte wt s 1 I ang dar, der ein endgültiges Urteil über die weitere | ganze innenpolitishe Sani 8werk d ; Brit Die Zins\äße d sind nur halb so hoh wie bei uns an | sehen müsse, wie sich die Bestimmungen der Notverordnung aus- | Reichssleuerverwaltung glücklicherweise erzielt worden 1€ï, DUT aides beben, el On Ne aier ata t Wilbelms 11 ) Zu Entwicklung noch nicht gestattet. Aber wir begrüßen es mit | dadur al e Sanierungswerk der Regierung Br e Zinssäße raußen stnd 1 j 27 v d hat daran | wirken eshalb müßten auch alle Wünsche, die hier geäußert | niht aufgegeben werden. Das jebige System sei den steuer- inzi ; ia t Che A : Be Genugtuung, daß der A erfol E : adurch als absurd zu erklären, daß am Ende dieses Sanier? hat uns auch nicht die Ausfuhr erleichtert, niemand Yak dara L ; t En éx VDezeu- en L ünsti d — wenn man wolle — unaunilg einzige Operette gewesen ist. (Sehr rihtig! bei den. Sozialdemo- ugtuung, daß Anfangserfolg herausgeholt worden ist. Fn | werkes doch weiter nichts Mt ; Ori edacht, di llmau' zubauen. Wäre es niht möglich, jeßt | worden seien, zurügestellt werden, 3. B. die Fragen einer Dezen- | shwachen Ländern gün]lig Und : Lag - Lar) Wre, bic Roll ferm 0, P Es ck03 - | der Mai-Tagung wollen wir sehen was der Völkerbundsrat S eiter "i stehe als ein sinnloses so, t, die Zollmauern abzuvauen. L E At Ie A ati veitere K t der Landesfinanzämter, Stärkung | den steuerstarken Ländern gegenüber. Aber das sei nichts ander a j »rte i Deutschland | Grund des Berichts Yen, i f Þ auf | deutsher Volks- und irtschaftskraft auf dem Altar hon die anderen darauf hinzuweisen, daß wir erfüllt haben, sie | tralisation, weitere Kompetenzen der Lande z ; ( i E At ga remres erren sol würde ‘heute Fein, Sehen vier MEria P! elt d | Grund des Berichts der polnischen Regierung über die Unter- | Reparati t e H Maa s j i di inigaten Staaten an | der Zuständigkeit der mittleren Beamten usw. Dex Abgeordnete | als die Gerechtigkeit, wie ste im Einheitsstaat herrschen smn des den Eedghemafinen) Vie Herrstgfien Us sin: | Erl (blbipungbeee lnt tun nis, We dete ete fenen | S pee Mute Bts Pnattide o erien der mie Bar 100 Jahren, ale die Beneinisten, Lien | Shltbenbaner habe gegen das StenervereinfaHungägesed ge: | Wenn man, Pens" gerte Fustand “Diese Verteilun ifen sind, sind der Auffassung, die kaiserlihe Politik sei niht | di | erhandlunç in. wird. Wir denken nicht daran, | Sinn, der Motor des j ¡tischen ¡eruncerMff hatte, erklärten die Vereinigten Staaten einfach dah sie kein | wettert. Dieses sei bestimmt nicht so schlecht, wie er es gema undert der gleiche ger . Diese eilung, dies T alie ae ate! 2s iNeriite Be E ch die deutshe Politik in eine grundsävliche Gegnerschaft gegen den | des ‘Kabi r des ganzen innenpolitischen Sanierung , erklärten die Vereinig 1 ay, 2 reife feinesweas in dem Maße in die Zuständig- | Stügung des Schwachen durch den Starken, habe es zuwe E ( L ( ( S - S L G 2 h p des Kabinetts Brüning, ist, die Kraft ars bares Geld hätten und überhaupt nicht zahlen fönnten, wenn habe, denn es greife keineswegs tn dem / L 5 : e : rovinzen auf derielber müht, diese Politik noch zu übertreffen. Das ist “eg in L polnischen Staat hineingleiten zu lassen. Davon würde Deutsch- oliti ; G, t NIE GUICS Q - LEN A F ; Ö i 0 ' ei Länd je es vermutet werde. Gerade bei der Fest- | braht dah K Pren eue E erlich starken Nro : t j N i ¿ d C i 9 t. avo1 e tishen energischen und selbständi en Vor eh u a England seine hohen DZólle nicht abbaue, Herr Frank hat vom feit der Lander ein, wie es ermutei Mere. Ï S e 2 E 4 cs ° . ¿b starke Nrovinzen. seher n Start E S Ae S Lw ver land feinen Vorteil haben, Auf polnischer Seite sheint aller- ge en U 1 ? g gehen zu 6A Ba n ¿ : 16 Polititer gesprochen. Deutsh- | sebung der unteren Freigrenge der Realsteuern shneide Bayern | Steuerhöhe bleiben könnten, wie die steuerlih starten rovin Place milie Ma levien vecmati Ge A das aus (ü er | dings Besorgnis zu bestehen, als ob von ernst zu nehmender deut- | G m Grundsaß des Kanzlers, daß ünser eigentliche ürgerfrieg als Agitator, nicht als Politiker ge]proczen. 1 ( Fre 9 i es auH, im Reich bei den | Die Konzentration des Bauwesons und der Bauverwaltung wurde ( N g: } Seite ci R A ; 7A 68 amtlösungen sein müssen, stimme ih Der land muß si einig werden, um seine Gleichberehtigung erringen und Baden gut ab. ünschenswert sei es au®, 1n E L ; O t E Ci TA -ntliche Lor DRS haz Gereditiofeit, ben Mea der Peltibaiia ete eg: her Seite ein grundsäßlicher antipolnisher Kurs gesteuert wer- ejam ck 4 , G zu, G „My ug / s rößeren Realsteuerpflihtigen eine einheitliche Grundlage zu | sih vielleicht durch Bildung etnes Ministeriums fUr Off. Sozialismus! (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) : d PolaisSes Seri ectlcten N A E C iblicean wahrnehmen. Jh ‘weiß nit, ob e an hie Bork E “Gegen 6% Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung haben, e eine glei mêßige Beltguerung. s, Fe Res A. S A I E eee vie Gestaltung ‘der Be- Abg. Dr. Kaas (Zentr.): Durch den Exodus der Ret Gegnerschaft zu sprechen, wä l en. Von etner grundjaßlichen | des französishen Publizisten Grafen d'Ormesson erin auf Mittwoch 3 Uhr i önne auch gar keine Rede davon sein, daß diese Bestimmung in | rationelere ewirt]Gajtung Cre. i ie beseitigt q. D L a : i | : c Í 0 : ne Ne i be Mißstände zur Folge gehabt, die bejettg haben unsere Verhandlungen nur an Sachlichkeit und Geisti t 18 d i âre also ein historischer Fehler. Nie wollte, Dieser Vorschlag hat w o j d Hracis h die Geseßzgebung hineingeschmuggelt worden sei, im Gegenteil sei | soldungsordnung hat F } E, l S d dungen Bei stigkeit nand zweifelt das Recht des polnischen Volkes zu eigener Staat i D g hat wohl nicht den Ehrgeiz, at im Reichs halten worden. Die | werden müßten. Die Beförderungsverhältnisse der Verwaltungs- ewonnen. (Sehr richtig! bei der Mehrheit. — Qurufe bei den | lichkeit an, aber gegen die Grenzen, die di e gener Staal- | eine Teillösung des Reparationsproblems angesehen zu wt? _— eine eingehende Aussprache im Reichsrat abgehalten i Uf L: I U H denken könne. Bei ( l g. be _Me & : , abe y S Set ; ; : : g ' ; - | beamten seien die s{lehtesten, die man sih denken = ommunisten.) Fh untershäße Sie nicht, Herr Torgler, aber Sie | hat und gegenüber dem Ausmaß das in V flelles aat gefunden | Sein Zweck ist wohl nux, zwischen Frankrei und Deuti® vom Abgeordneten Hergt gewünschte Begründung zu den steuer : ; bestehe hon infolge dieser è j ) | : _H Torgler, em f ersailles den polnischen Í Zio k ur, hen h i î e Notverordnung könnten zur Verfügung den mittleren und höheren Beamten dvejtee_ 8 ! Alten E ‘men Me MO Macht iben Tas Vet ans, Deer müssen Feststellen dürfe: I Di M s mob Bedenken, und “ir Urteil rilhen di Ländern die wieder ey Ge iri Parlamentarische Nachrichten, geftellt werden, denn LetannitliG seien juersi Geseßentwürfe mit Saganer e aa A E e E at , Sie di ben, s Herr en, wo die Mindestgrenzen deutschen Rechts- | kehrte ja au 6 Sage: s ct n Ï ünd ‘u den dann durch die Notverordnung erlassenen | neter Nachwu s niht mehr zu erlangen : ‘ zu Noahs Arche zurück. Gewiß ist, daß ein 2 Jm Haushaltsausschuß des Reichstags, der am 9. d. M. unter dgr a. e LEE Het 6 e Dezen- | verständlihe Unzufriedenheit in den Reihen der Beamten ¿mmez V s M Steuern dem Reichsrat zugeleitet worden. Die Frage der Deze ] ch e li hätten bei der Etatsberatung für das
Stoecker im Auswärtigen Ausshuß verraten, als er für Deutsh- | anspruchs verlaufen. Das hi ;
i i iche ah! L s L ufen. Das hindert nicht, da i L : / ein |
land auch eine Tscheka ankündigte. Uebrigens, Herr Torgler, | barlichen Berbäl h ch ß man zu einem nah- | dieses Vorschlags starke Bedenken weckt. Aber es ist zweifell? dem Vorsiß des Abgeordneten Heimann (Sog.) seine Be- fralisation werde im Ministerium auch zar Rusänumenhoug mit | mehr Tai: ili / e s ri Reichsernährungsministertum Vorschläge zur Erhöhung des Kon-
Í Ä q tnis zu kommen sucht und eine At ä i x L ; 1 haben die Bekenner eine bessere Presse als die Henker. Also be- | shafft, in der förderliche V ; e Atmosphäre | freulich, wenn überhaupt Freigeister den Versuch machen, B® Minn L nis T nha t : i, h! : i Penter. be- ast, in Verhandlungen zwischen beiden Staaten / M g n Versuch machen, ungen über den Etat des cihsfinanz : Ie, Uu er Ae i E ang ututstertims | dienen Sie sih! (Heiterkeit.) Herr von Freytagh-Loringhoven hat mbalid sind. Pibec das eine müssen wir dem Völkerbund gegen- | R E men s uer Es Zes nos en gans er iu m s fortseßte, gros als erster ede g. Terr der Ser Ea BA Ee Einem n S zurzeit Le ciner | tingents bei den Spritbrennern eine große Rolle gespielt. Der l : r eine zFeseltung. "5 mm.), Nah dem Bericht des Nachrihtenbüros de F hlechten Lage. «Fnsbesondere me er in der Steuerverwaltung | Redner verwies darauf, L die Spritbeimengung eine Verteue-
ie Berechtigung des Wunsches der Assistenten auf teilweise Um- | rung des Benzins bedeute. Das bedeute au eine Sonderbelastung
d llen, die Wünsche der | sämtlicher Benzinverbraucher zugunsten nur eines fleinen Teiles
in einem Artikel behauptet, es sei der nationalen iti »| üb i i i ; Pater | lungen, eine außenpolitische Debatte im Reil Bad E E êne s A ae E Minderheitenfrage ist eine Frage, | tatsählich Deutschland mit einer Aussicht auf Erfolg den a8 deutscher Zeitungsverleger kritisierte ex die Art wie die Steuern Das ist zwar nicht richtig, denn die Poatiémationalen haben pas deutschen Volkes E Gierung Mer Bölkerbund im Urteil des | und s{hwierigen Zielen des Ministers Dr. Curtius na von den ÖGroßbetcieben M AA würden, Er erinnerte an ver- E L Antrag auf Abhaltung einer solhen Debatte zurückgezogen, weil | (Sehr richtig!) J r mehr seine Existenzberechtigung einbüßt. | soll, dann ist Sammlung und nit innere Zerklüftung die F schiedene vorx einiger Zeit gestellte Anfragen nah Steuererlassen wandlung ihrer Stellen in Steuersekretärstellen : è ü iht übe daß kein Vor- sid alle Parteien in dem Wuns einig waren. Aber 9. S au Wi eitiinillar Seele, 29 Sh A Ie er gpolige Rg E, tunde. (Sehr wahr! im Zentrum.) Wie sollen. bei der A. E, G und im Röhrensyndikat, Ferner fragte er nah den Saa tho aut an D Lernag in Charente E ren E E el dec, QuE r E fte E e U gerin ger on sagen: wenn man so sehr den Wunsch nah einer außen- | Minderheitenfrage gemacht hat, zu d ; ie dem Ausland gegenüber abshlußfähig sein, wenn dieses A122 angeblichen Kapitalverschiebungen bei der Deutschen Bank. Bei ünfhe auf Umwandlung einer Reihe von R Qa ; E, t it Spritbrennen beschäftige politischen Debatte hatte und nun endlih den Außenminister | diese Frage in ï Mat Ju er Hoffnung berechtigen, daß nicht weiß, mit welhem Deutschland es verhandeln soll. 2 einer großen Firma in Berlin sei ein Betrag von 60 000 für | in Oberregierungsratsstellen anerkennen. — Was die Lage der Bruchteil der Landwirtschaf sich mit Spri er Mi E Dr. Curtius an den Haaren ins Plenum geschleift hat (heit Elan tg n ou uns! vom Völkerbund mit etwas größerem nationale Opposition, die die Zerklüftung und den Haß ? 2 teuerberatun, als angemessen erklärt Seit Auf seine vor ollassistenten betreffe, so sei das Ministerium in eine ernte Prü- | Jn diesem Zusammenhang bedauerte der Redner, daß der Le s Widerspru), wenn Sie meinen: an den weni CILeTEL E: gr bjeftivität in Angriff genommen wird als verursacht die tiefste Tragik dieser Stunde. Wi lten fck là N i Góbe ins der Besserung der Lage dieser Beamtengattung eingeireten. die Revision der Branniweinsteuer von sih gewiejen habe. l : Z : gen Haaren, die | bisher. Der Reichsminister des Auswärt i i ¡ti gik dieser Stunde. Wir halten ngerer Zeit gestellte Anfrage, in welher Höhe insgesamt 1g x Lage Ne} Ec a Dio äußerte dann Bedenk über d der Presse bisher in un- die Sorgen ihm gelassen haben (erneute Heiterkeit), dann ift es | Fra l r des Auswärtigen ist dann auf eine der Außenpolitik der ehrlihen, aber selbstbewußten Vert Ste duzi d i j bis | Mit Post und Bahn seien zur Be)chleunigung der Ablösung diejer | äußerte dann Bedenken gegenuber den in I k , é ge gekommen, die vielleicht kein unmittelbares Gegen- gungspoliti j j fa ¿p EWURLEN ritif Steuern niedergeschlagen bzw, reduziert worden seien, sei er bi “irt Vereinbarungen über die Uebernahme | klarer Weise angedeuteten Plänen für erneute Werftsubventionen. qung politik. Wir bleiben dieser O treu, dieser Polit! heute ohne Antwort geblieben. Wann bekämen endlich die Tabak- | Beamten vom Grenzgdienjt Said ge A der Zolldienst an Bezüglich der Frage der Finanzamtszusammenlegung müsse ttbit : L j
den der Flucht. Fm „Abend“ von gestern ih di : ; mit / 1 î gestern habe ih die Ueberschrift | Die Auseinandersezungen, die sich an gewisse englishe | Demagogie zu reihen, (Lebhafter Beifall im Zentru der Zollwarte vom 1, Februar 1991 einen Artikel, nah dem Ober- | Das komme drher, daß