Jacobsen, Malagaweinkellerei, Weingroß- Franz-Hihe-Str. 7, wird mangels einer die weiteren Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt.

handlung in Köln,

Köln, den 30. Januar 1931. Amtsgericht. Abt. 78.

Köln.

des storbenen Kaufmanns zuleßt wohnhaft in Schallstr. 13, wird von mangels Masse eingestellt. Köln, den 5. Februar 1931. Amtsgericht. Abt. 80,

Josef

Amts

Köthen, Anhalt,

Forderungen am 21. Februar 1931, vorm. 10 Uhr. Köthen, den 5. Februar 1931, Anhaltisches Amtsgericht, 5.

Löbau, Sachsen, . [98624] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Gebr. Nedon, Schuh- warenfabrik in Löbau, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs- termin vom 18, November 1930 ange nommene Zwangsvergleich durch rechts- kräftigen Beschluß vom 23. November 1930 bestätigt worden ist. Amtsgericht Löbau, den 7. Februar 1931. Lötzen,. . [98625] Koukurs3 verfahren. Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schlossermeisters Karl Klimmek in Lößen wird, nachdem der in dem Ver gleichs8termine vom 9. Januar 1931 ange nommene Zwangsvergleich durch rechts- fräftigen Beschluß vom 9. Januar 1931 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Lößen, den 5. Januar 1931, Amtkt3gericht. Veschluß. . [98626] Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Friedrih Zander (Fn haber Kaufmann Erich Zander) in Lößen ivird mangels Masse eingestellt. Lößen, den 5. Februar 1931, Das Amtsgericht.

Lübeck, .[98627] Das Konkursverfahren über den Nach- laß des Kunstgärtners Karl Behrens wird nah beendeter Schlußverteilung aufge- hoben. Lübeck, 3. Februar 1931. Das Amtsgericht.

2 Vas

TÖltzen.

Das

Marne. Konkursverfahren. Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Ernst Petersen u. Co. in Marne is} zur Abnahme der Schlußrech- nung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeich- nis der bei der Verteilung zu berüdcksichti- genden Forderungen, und zur Beschluß- fassung der Gläubiger über die nicht ver- wertbaren Vermögensstüde, sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er- stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses, der Schlütßtermin auf den 2. März 1931, 1114 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt, Marne, den 9. Februar 1931, Das Amtsgericht.

[98628]

Neuruppin. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Dampsägewerksbesißers Arthur Zschau in Walsleben (Mark) wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. Neuruppin, den 31. Januar 1931. Das Amtsgericht.

Neuß. Veschluß. . [98630] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fngenieurs Barthel Kürten, alleinigen Jnhabers der Firma B. Kürten u. Co. in Neuß wird nah Bestätigung des Zwangsvergleihs und Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Neuß, den 7. Februar 1931, Amtsgericht.

[98629]

Oels, Sehles. . [98631] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Gemeinnüßigen Sied- lungsbau- und Spargenossenschaft Oels und Umgegend e. G. m. b. H. in Oels, wird auf Antrag des Konkursverwalters der auf den 14, Februar 1931 bestimmte allgemeine Prüfungstermin aufgehoben und auf den 11. April 1931, vorm. 10 Uhr, verlegt. Oels, den 5. Februar 1931. Das Amtsgericht.

Osterwieck, Harz. . [98632]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Gastwirts Willi Starke, hier, wird aufgehoben, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nit vorhanden ist.

Osterwieck, den 5. Februar 1931,

Das Amtsgericht.

Potsdam, . [98633] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des FJnstallateurs Albert Henide in Geltow is zur Abnahme der Schlußrechnung und Festseßung von Ver- gütungen Termin am 11. März 1931, 10 Uhr, bei uns, Zimmer A. 84, Potsdam, den 2, Februar 1931,

Konkursverfahren. . [98622] Das Konkursverfahren über den Nachlaß am 21. Januar 1930 zu Köln ver- Schmiß, Köln-Lindenthal, wegen

.[98623] Konkurs Haberhauffe, Köthen. Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- uud Staatsanzeiger Nr. 35 vom 11. Februar 1931. S, 4,

Stargard, Pomm, . [98634]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Mühlenwerke Streiß & Co. in Raushmühle ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüdsihtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die niht verwertbaren Vermögensstüde der Schlußtermin auf den 2. März 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts- geriht Stargard i. Pomm., Zimmer Nr. 5, bestimmt.

Stargard i. Pomm. , d. 5. Februar 1931.

Das Amtsgericht.

Waldheim. . [98635] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Uhrmachermeisters Oswald Max Schöne in Waldheim, Dresdner Straße 13, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichs- termin auf Mittwoch, den 11. März 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amksgericht Waldheim (Sa.) anberaumt worden. Der Vergleichsvorschlag und die Er- klärungen des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkurs3- gerihts zur Einsiht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Waldheim (Sa.), d. 9. 2, 1931,

Waltershausen. Beschluß. . [98636] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Friseurs und Tabak- warenhändlers Paul Eccarius in Walters- hausen ist infolge eines von dem Gemein- schuldner gemachten Vorschlags vom 23, Januar 1931 zu einem Zwangs- vergleich Vergleichstermin und zugleich weitérer Prüfungstermin auf den 4, März 1931, vorm. 914 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 10, anbe- raumt. Der Vergleichs8vorschlag und die Erklärung des Konkursverwalters sind auf der Geschäftsstelle des Konkurs- gerihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Waltershausen, den 28. Januar 1931. Thüringisches Amtsgericht. T. Wandsbek, . [98637] Die Konkursverfahren über das Ver- mögen des Jnstallateurs Heinrich Koberg, Wandsbek, Stresemannstraße, früher Neue Bahnhofstraße 14, und des Kupfer- schmieds Johannes Lenz, Hamburg, Hin- richsenstraße 10 T, Jnhabers der Firma Koberg & Lenz, sind nah Schlußverteilung aufgehoben. Wandsbek, den 5. Februar 1931. Geschäftsstelle 6 des Amtsgerichts,

Woliîenbüttel. . [98638] Jn Sachen betr. das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Stadt- mühle Wolfenbüttel, Georg Joseph, Komm.-Ges. in Wolfenbüttel, wird Schluß- termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein- wendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Beschlußfassung über die nicht ver- wertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Ge- währung einer Vergütung an die Mit- glieder des Gläubigerausschusses auf den 4. März 1931, 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 9, bestimmt.

Wolfenbüttel, den 5. Februar 1931,

Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts.

Wuppertal-Elberfeld. . [98639] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Ewald Homberg, W.-Elberfeld, Erlenstraße 9, Alleininhabers der Firma Hahn & Homberg, W.-Elber- feld, Hofaue, ist nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 5, Februar 1931 aufgehoben worden.

Amtsgericht Wuppertal-Elberfeld. Abt, 13.

Bad Pyrmont. [98640] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Theodor Tobeck, JFnhabex Hermann Runge in Bad Pyrmont, wird heute, am 7. Februar 1931, 84 Uhr, das Ver- leihsverfahren zur Abwendung des rtonkurses eröffnet, Der Rechtsanwalt Bermann in Bad Pyrmont wird zur Vertrauensperson, ernannt. Ein Glaäu- bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird auf Montag, den 9, März 1931, 16 Uhr, vor dem unten bezeihneten Geriht, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen is in der Geschäftsstelle, Zimmer 7, des Amts- gerichts zur Einsiht niedergelegt.

Bad Pyrmont, den 7. 2, 1931.

Amtsgericht,

Berlin. [98641] Ueber das Vermögen der O Handelsgesellschaft Dehmel & Schöne- beck, Berlin NW. 87, Alt Moabit 73, Geschäftszweig: Möbeltischlerei, ist am 7, Februar 1931, 11 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, (152 VN. 95. 30.) Der Rechtsanwalt Dr. Kurt Schlesinger, Berlin W. 8, Leipziger Straße 105, ist zur Vertrauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag is auf den 6. März 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgeriht Berlin-Mitte, Neue Fried-

auptgang A, zwishen Quergang 6 Das 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Ran Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten meder- gelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 152, Breslau. [98643]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Schöber in Breslau 10, Hum- boldtstraße 4, ist am- 6, Februar 1931, 13 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Gang des Konkurses eröffnet worden. Der Direktor Adolf Krebs in Breslau 2, Claassenstr. 9, ist zux Ver- trauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag ist G den 7. März 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Breslau, Museumstraße 9, 11. Stock, Zimmer Nr. 299, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. (42 V. N. 5/31.)

Breslau, den 6. Februar 1931,

Amtsgericht.

Bunzlau. [98642] Das unterzeihnete Geriht hat am 4 Februar 1931, 10,15 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Porzellanfabrik Carl Hans Tuppack in Tiefenfurt, Kreis Bunzlau, Fnhaber der Kaufmanw Carl Hans Tuppack, ebenda, eröffnet. Vergleichs- termin ist anberaumt auf den 9. März 1931, 10% Uhr, im hiesigen Geschäfts- gebäude, Zimmer 18. Zur Vertrauens- person ist der beeidigte Bücherrevisor Bruno Tauche in Bunzlau bestellt. Es ist ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis dex Ermitt- lungen liegen zur Einsicht der Be- teiligen auf der Geschäftsstelle des Amisgerichts, Zimmer 19, aus. Amtsgeriht Bunzlau, 4, Februar 1931.

Celle. Vergleichsverfahren. [98644]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Viktox Roberg in Celle ist am 7. Fe- bruar 1931, 12 Uhr, das Vergleichsver- fahren gur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Dobberkau in Celle ist zur Ver- trauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleihs8vor- {lag is auf Mittwoch, den 4. März 1931, vorm, 11!4 Uhr, vox dem Amts- gericht Celle, I, Stock, anberaumt. ‘Der

nebst seinen Anlagen und das Ergeb- nis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niGergelegt,

den 7. Februar 1931.

Amtsgericht Celle, Bresden, [98645] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Shuhwarenhändlers Bernhard Schindler in Dresden-A., Hühndorfer Straße 12, wird heute, am 7. Februax 1931, vormittags 1124 Uhr, das gerichtlihe Vergleihsverfahren er- offnet, Vergleihstermin am Freitag, den 6, März 1931, vormittags 10 Uhr. Vertrauensperson: Herr Kaufmann Herm. Zimmer in Dresden, Bürger- wiese 5. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig- ten aus. Amtsgericht Dresden, Abt, IT, den 7. Februar 1931. Duisburg. [98646] Eröffuungsbeschluß. Uebex das Vermögen der Firma Duis- burger Kettenfabrik und Hammerwerk H. d'Hone, Kom. Ga und deren pexrsön- lih haftenden esellshafters Hugo d'Hone in Duisburg, wird heute, am 7. Februar 1931, 11,30 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zux Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens- person wird der Bankdirektor a. D. Wal- ter Kochs in Duisburg, E 40, be- stellt, Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag wird auf den 3. März 1931, 10% Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, anberaumt. Amtsgericht Duisburg.

Hainichen, [98647]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Uhrmachermceisters August Ewald Kuhn in Hainichen, als alleiniger {Fnhaber der Firma Ewald Kuhn in Hainichen, wird heute, am 7. Februax 1931, vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Vergleihsverfahren er- öffnet. Vertrauensperson: Herr Bücher- revisor Max Schulze, Hainichen. Ver- gleihstermin am 3. März 1931, vor- mittags 10% Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein- sicht der Beteiligten aus. Amtsgeriht Hainichen, 7. Februar 1931,

Halle, Saale. [98648] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fohann „Heun (Herrenbekleidung) in Halle, Leipziger Straße 66, wird heute, am 7. Februar 1931, 16 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Die Bestellung des von 16 Gläubigern vorgeshlagenen Kaufmanns Zepselon in Halle, Reil- straße 38, zux Vertrauensperson wird abgelehnt, da dieser selbst als Gläubiger

Antrag auf Eröffnung des Verfahrens |

daher nit die nötige sachliche Unbe- fangenheit aufzubringen imstande sein wird. Demgegenüber konnte niht in Betracht kommen, daß er sih bereit er- klärt hatte, seine Tätigkeit unentgeltlih auszuüben. 2E die JFndustrie- und Handelskammer hat sich gegen die Er- nennung des Kaufmanns Zepselon aus- gesprochen, ebenso der Kaufmännische Verein zu Halle a. S. E. V. Zur Ver- trauensperjon wird der Diplombücher- revisor Rudolf Wipper in Halle, Lud- wig-Wucherer-Straße 30, ernannt, der vom Schuldner hilfsweise vorgeschlagen ist, sein Einverständnis mit der Be- stellung erklärt und die Vorarbeiten g Vergleichsverfahren bereits geführt

t. Ein Gläubigerauss{chuß wird nit bestellt, Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 7. März 1931, 9 Uhr, vor dem unter- zeihneten Geriht, Preußenring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts- eits zur Einsicht der Beteiligten meder- gelegt.

Halle a. S., den 7. Februar 1931.

Das Amtsgeriht. Abt. 7.

Itzehoe. [98649] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Schuhwaren- Händlers Aron Rieder, in Firma „Schuhhaus Aron Rieder“ in Fbehoe, Sandberg 11, ist am 6. Februar 1931, vorm. 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet ivorden. Der Rechnungsrat Voigt in Jvbehoe und der Bücherrevisor Herbert Meyer in Hamburg, Holstenplay 9 L, sind zu Vertrauenspersonen ernannt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorshlag ist auf den 26. Februar 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amts- geriht in Jbehoe, Zimmer Nr. 6, an- beraumt,

Jyéhoe, den 6. Februar 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. K assel, [98650] Vergleichsverfahren.

Uebex das Vermögen der Kasseler Ge- nossenshaftsbank e. G. m. b. H. ‘in Kassel ist am 7. Februar 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Roland Freisler in Kassel ist zur Vertrauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorschlag ist auf Mittwoch, den 4. März 1931, 9 Uhr, im Saal des evan- gelishen Vereinshauses in Kassel, Köl- nische Straße 17, anberaumt. Der An- trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge- schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Kassel, den 7. Februar 1931.

Amtsgericht. Abt. 7. Landsberg, Warthe, [98651] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Bauunter- nehmers Hermann Gentsch in Lands- berg (Warthe), Kladowstraße 76, ift am 5. Februar 1931, 12 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der rFustiz- obersekretär i. R. Friy Krefft in Lands- berg (Warthe), Darrstraße 4, ist zur Vertrauensperjon ernannt. Zu Mit- gliedern des Gläubigerausschusjes wer- den bestellt: der Ziegeleübesißber Otto Fischer, der Architekt Willy Senckpiehl, der Klempnermeister Freymüller, {ämt- lich in Landsberg (Warthe). Termin zur Verhandlung über den Vérgleichs- vorshlag ist auf den 4. März 1931, S814 Uhr, vorx dem Amtsgericht in Landsberg (Warthe), Zimmer 24, an- beraumt. ;

Landsberg (Warthe), 5. Februar 1931.

Das Amtsgericht.

Merseburg. [98652] Ueber das Vermögen des Gastwirts Alfons Ciskowsky, Merseburg, Naum- burger Str. 200, ist heute, 114 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abiven- dung des Konkurses eröffnet, Ver- trauensperson: Diplombücherrevisor Ru- dolf Wipper, Halle, S.,, Ludwig- Wucherer-Straße 35. Termin zur Ver- H DRRA, über den Vergleichsvorschlag am 4. März 19831, 914 Uhr, vorx dem unterzeihneten Geriht, Zimmer 832, Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleichsverfahrens nebst Anlagen und Ergebnis weiterer Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 3, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Merseburg, den 7. Februar 1931. Das Amtsgericht,

Neuss, Vergleichsverfahren, [98653] Ueber das Vermögen der Firma R. u, P. Klein, Neuß, wird heute, am 3. Fe- bruar 1931, 12 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet, Der Rechtsanwalt Dr. Nolden, Neuß, wird zur Vertrauens- person ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausshusses werden bestellt: 1, der Vertreter der Firma Audoyer & van Heys zu Krefeld Herx van Heys zu Krefeld, 2. Herr Gottfried Dahl- manns, Mehlem. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 5. März 1931, 1014 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Breite Straße 46, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle 5, Breite Straße 46, Zimmer 1, zux Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt,

Neuß, den 3, Februar 1931.

Seehausen, Altmark, 9 Vergleichêverfahren. Ueber das Vermögen des Kauiy. Franz Paproth, Fnhabers eines 2 und GerrenbedariLartifelgeichäha S Seehausen (Altmark), Schwibbogey am 9. Februar 1931, vormittags g das Vergleihsverfahren zur A dung des Konkurses eröffnet wgs. Der Rechtsbeistand Heinrih Kyr,Z in Seehausen (Altmark), Am Y ist zur Vertrauensperson Termin zur Verhandlung über dey gleihsvorshlag ist auf den 24. Fey. 1931, 914 Uhr, vor dem Amtsgerig à Seehausen (Altmark), Zimmer 9; anberaumt. Der Antrag auf Eröffy, des Verfahrens nebst jeinen Anl ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer # zur Einsicht der Beteiligten niederge, Seehausen (Altmark), 9. Febr, 19 Das Amtsgericht. 3

Trebnitz, Schles, [8

Ueber das Vermögen des Maurer- yj Zimmermeisters Friedrich von Wi in Obernigk wird heute, am 4. Februz 1931, 1314 Uhr, das Verglei fahren zur Abwendung des Konfyig eröffnet. Der Kaufmann Arthur s in Obernigk, Lindenallee Nr. 1, n zur Vertrauensperson ernannt, Terzÿ zur Verhandlung über den Verglei vorshlag wird auf den 2. März 1 1114 Uhr, vor dem unterzeichneten 6 richt anberaumt. Amtsgericht Trébrj den 4, Februar 1931.

dr (arf

errn

Berlin. [98 Das Vergleihsverfahren über d Vermögen des Kaufmanns Franz Fi Berlin, Kochstraße 28/29, Export ta Waren aller Art, ist am 5. Febru 1931 nach Bestätigung des Vergleiti aufgehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Berlin-Mitte, Abteilung 84,

Bernburg, [9865

Das Vergleihsverfahren über di Vermögen des Materialwarenhändlei Alfred Sehmisch in Neundorf (Arÿ] wird nah Bestätigung des Vergleitt aufgehoben.

Bernburg, den 3, Februar 1931,

Das Amtsgericht.

Halle, Saale. [986

Das Vergleihsverfahren über d Vermögen der verwitweten Frau An Orling (weiland Albert Orling, Wur fabrik) in Halle, Wilhelmstraße 32, | bei Bestätigung des Vergleichs au gehoben worden,

Halle a. S., den 7. Februar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 7, Hamburg. ; [98659 Das über das Vermögen des Kaus manns Robert Franz Spielberg, wohn haft Hamburg, Uhlenhorster Weg 8, alleinigen Fnhabers der Firmen Robe Seemann, Buchdruckereibetrieb, ud Preuß & Spielberg, Kellereiartikel, schäftslokal: Hamburg T, oem rann eröffnete gerihtline Vergleichsver fahren ist nah gerihtliher Bestätigny des Vergleichs am 5. Februar 1931 au!

gehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg. [98600 Das über das Vermögen des Kal) manns Albert Streit, in nicht einget!! gener Handelsbezeichnung Albert Stri Filmverleih; wohnhaft Hambu Bogenstraße 11a, b. Bahre, Geschäft lokal: Hamburg, Kaiser-Wilhelm-Strij! 20—26, Cityhof, Geschäftszweig: Fil verleih und Filmvertrieb, erófsnete f rihtlihe Vergleihsverfahren ist nl gerihtliher Bestätigung des Verglei am 5. Februar 1931 ausgehoben word Das Amtsgericht in Hamburg,

Ii öln, Vergleichsverfahren. [9860 Das Vergleihsverfahren zur Aw dung des Konkurses über das Vermo der Frma Papier- und Schreibwart! Groß andlung Jansen & Weiß, of Handelsgesellshaft in Köln, Neuf“ Str. 30/32, ist durch Beschluß des 0 richts vom 4. Februar 1931 aufgehodt worden, da der Zwangsvergleih anf nommen unv bestätigt worden ist. Köln, den 4. Februar 1931. Amtsgericht. Abt, 78. Siolpen, Sachsen, [98608 Das Vergleichsverfahren zur AbwW! dung des Konkurses über das W mögen der Firma Schulte & Ex Gesellshaft mit Lgraa ies Haftutß in Stolpen ist zugleih mit der Besiäll gun des im Vergleichstermin 1 , Februar 1931 angenommenen . gleihs durch Beschluß vom 7. Febrl 1931 aufgehoben worden. gl Amtsgericht Stolpen, 7. Februar 19 Zopten, Bz. Breslau. [98 Beschluß. Fn dem

VargtelGsnettahren S Firma C. A. Langer, Fnh, Herma Kretshmer in" Zobten, Bz. Bren wird der Termin gur Verhandlung L den Bergleido chlag tatt auf 4, Märg 1931 auf den 2. März 1 vorm, 109 Uhr, bestimmt,

Zobten, den 9. Februar 1931.

Amtsgericht, Abteilung 8,

rihstr, 183/14, 111, Stock, Zimmer 147,

am Vergleihsverfahren beteiligt ist und

Amtsgericht, Abt, 5,

Das Amtsgericht.

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Deutscher Reichsanzeiger

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Deutsches Reich.

Reichsausgabe der Jahresberichte Gewerbeaufsihtsbeamten und Berg- hörden für das Fahr 1930 vird voraussichtlich im fe des Monats August 1931 gedruckt vorliegen. Da der chsarbeitsminister auch in diesem Fahre beantragt hat, in Entwurf des Reichshaushalts einen Zuschuß zur Herab- ing der Kosten vorzusehen, wird die Ausgabe — in drei nzfalikobände gebunden — bei endgültiger Bewilligung es Zuschusses voraussihtlich wiederum nur 15 RM kosten. Um die Höhe der Auflage zu bestimmen, müssen Be- lungen möglichst umgehend dem Reichsarbeitsmini- um (Abteilung 111 a) in Berlin NW. 40, Scharnhorst- 1e 35, unter genauer Angabe der Stückzahl as oder ftet) zugehen. Die Kosten werden bei Uebersendung E hnahme erhoben. Spätere Bestellungen können nur na 1zgabe des vorhandenen Vorrats berücksichtigt. werden. Fn den Jahresberichten 1930 werden neben einer all- neinen Uebersicht über Zu- und Abnahme der Zahl der erblichen Betriebe und der Zahl der beschäftigten Arbeiter, ven den allgemeinen Berichten über Arbeiterschuß, Betriebs- fälle, gesundheitliche Maßnahmen, Wohlfahrtspflege und gleichen als Sonderfragen behandelt: j a) Feuershug und Feuerlöshwesen in gewerblichen Be- trieben; b) Ernährung und Verpflegung der Arbeiter und An- gestellten bei durchgehender Arbeitszeit in ein- und mehrschichtigen Betrieben.

A Vit

Deutscher Reichstag.

Sitzung vom 10. Februar 1931. Nachtrag

Die Rede, mit der der Reichsminister des Auswärtigen r. Curtius die 2. Beratung des Etats des Auswärtigen mtes einleitete, hat nach dem stenographischen Bericht folgenden dorilaut :

Meine Damen und Herren! Die außenpolitische Aussprache

an die Genfer Tagung anschließen. Damit ist ihr die rundlage gegeben. Meine Aufgabe kann es aber nicht sein, ih auf einen Bericht über die Genfer Verhandlungen und Er- bnisse zu beshränken. Jh möchte vielmehr von dieser Grund- ge aus zu den wichtigsten allgemeinen Fragen unserer Außen- litik Stellung nehmen. Jh halte das insbesondere nach den eben erlebten Vorgängen für erforderlih. Die Außenpolitik nn nicht stillstehen. Sie muß ihre Ziele vor der eigenen Na- on, vor dem Auslande klarstellen. Jh habé das, was die Ver- eter der das Haus verlassenden Parteien erkläxt haben, zu einem Bedauern nicht verstehen können. Jch muß mir daher orbehalten, in der Debatte des morgigen Tages, wenn ih enntnis von diesen Erklärungen genommen habe, noch ein- hend dazu Stellung zu nehmen. Jch will mich zunächst in leinen Ausführungen darauf beschränken, von der Grundlage è Genfer Ergebnisses aus die außenpolitischen Ziele zu ent- dideln. Mit der Aussprache sind aùh eine Reihe von JFunter- [llationen und Anträgen verbunden. (Andauernde starke Un- he bei den Kommunisten. — Glocke.) — Meine Damen und derren! Mit der Aussprache sind auch zahlreiche JFnterpellationen nd Anträge verbunden. Zum allergrößten Teil beziehen sie sich ireft oder indirekt auf die Genfer Verhandlungsgegenstände; iht wenige aber liegen auch abseits und behandeln Neben- ebiete der Außenpolitik. Jch darf mir vorbehalten, im Ver- uf der Debatte auch auf diese Juterpellationen und Anträge inzugehen. Zunächst kommt es einmal darauf an, einen Weg 1 bahnen zu den großen Zielen unserer Außenpolitik.

Ih beginne mit den Verhandlungen des von der lebten versammlung eingeseßten Studienausschusses für die europäische Busammenarbeit. Die Verhandlungen seten vor der Tagung e Völkerbundsrats ein, zogen sih aber länger hin, als ur- !rünglih in Aussicht genommen war. So kam es, daß die Be- tungen des Studienausschusses und des Völkerbundsrats neben- inander und durcheinander liefen. Dadurch ist ein verwirrtes

919]

bad fei s

ntwirren. Die Bundesversammlung hatte dem Studienausshuß die Porderung von europäischen Wirtschaftsfragen übertragen, die mt Rüdsiht auf die Wirtschaftskrise brennend sind. JFnfolge- ‘elen nahmen die wirtschaftlichen Beratungen des Studien- Wusschusses den breitesten Raum ein. Fn der allgemeinen Aus- prache darüber seßte sich die Erkenntnis durch, daß eine she- natishe, für alle europäischen Verhältnisse passende Lösung niht

ist es erforderlih, Ordnung auf einzelnen Gebieten der Wirt-

schaft zu shaffen und regionale Austaush- und Ausgleihs-

lösungen zu fördern. Auh von einer Besserung auf Teil-

gebieten kann eine Wiedergesundung des gesamten europäischen

Wirtschaftsorganismus einseßen. Bei solcher grundsäßlichen

Haltung hat sihch der Studienausshuß in erster Linie mit der

landwirtschaftlihen Krise und den Versuchen beschäftigt, durch

eine neue Kreditorganisation und Aufnahme der Produkte der

europäischen Getreideübershußländer in Europa selbst zu helfen.

Die Ergebnisse dieser Bemühungen stehen noch aus. Eine Reihe von Sonderausshüssen werden bis zum Mai brauchbare Pläne dem Studienkomitee zu unterbreiten haben. Wir werden im Mai auch andere, uns besonders nahe berührende Fragen, wie den Kapitalverkehr, die Wiederherstellung des natürlihen Kapi- talstroms, zur Beratung zu stellen haben. Auch wer ohne cFllu- sionen an diese Zusammenarbeit herangeht, wird nit verkennen fönnen, daß ein starker Wille zur Zusammenarbeit vorhanden war. Die deutsche Delegation hat entsprechend der seit Fahren in Genf zu den Wirtschaftsfragen eingenommenen Haltung si intensiv an diesen Wirtschaftsarbeiten beteiligt. Jch habe sowohl zu den Gesamtfragen wie zu den einzelnen Problemen Stellung genommen und versucht, durch Anregungen und Kritiken zur Lösung beizutragen. Aber das europäische Studienkomitee ist fein europäischer Volkswirtschaftsrat. Es ist kein permanentes Komitee des Völkerbundes, kein überstaatlihes Organ. Es ist mit der Aufgabe betraut, die Gesamtfrage europäisher Zu- sammenarbeit nah allen Richtungen zu studieren und der Bundesversammlung im Herbst Vorschläge für Programm und Organisation zu unterbreiten, Die bisherige Behandlung des weitreichenden Problems einer europäishen Union ist begvreif- liherweise über tastende Versuche nicht hinausgekommen. So verschwommen auch heute noch die Jdee erscheint, so vershieden- artig auh die darauf gerichteten Tendenzen sich in den euro- päischen Ländern kreuzen, so sin®wir uns doch darüber klar, daß ein starkes Bedürfnis unserer Gegenwart nah neuen Formen des europäishen Lebens im europäishen Raum zum Ausdruck drängt. (Zurufe von den Kommunisten: Was sind das für Formen?) Und dieses Bedürfnis erwächst aus Realitäten, die die deutshen Jnteressen auf politischem, wirtschaftlihem “und geistigem Gebiete aufs engste berühren. Vir haben deshalb die Bestrebungen zum europäischen Zusammenschluß niht von vorn- herein als utopish beiseite geshoben. Die Reichsregierung hat sih vielmehr in ihrer Antwort auf das französishe Memorandum grundsäßlih positiv zu dem Versuch einer gemeinschaftlichen Ver- folgung europäischer Fnteressen eingestellt und dabei dargelegt, in welhem Sinne sie sich die Durhführung dieses Planes denkt. Die deutshe Antwortnote hat seinerzeit die weitgehendste Billi- gung der deutschen öffentlichen Meinung erfahren.

Der Standpunkt der deutshen Antwort ist naturgemäß auch heute noch für uns maßgebend. Er bildete für mi in den lezten Genfer Beratungen die Grundlage für meine Stellung- nahme. Jch habe die programmatischen Forderungen gleich zu Anfang der Beratungen in den Vordergrund gestellt und unter Bezugnahme auf unsere Antwort ausgeführt, daß die Zu- sammenarbeit der europäischen Völker volle Gleihberehtigung und Ausgleich der Lebensnotwendigkeiten aller fordert.

Um zu vermeiden, daß die Beratungen des Ausschusses durch die Behandlung noch so wichtiger Einzelfragen in eine einseitige Richtung gedrängt werden, habe ih sodann im Verlauf der Be- ratungen darauf hingewirkt, die Aufstellung des umfassenden Programms für die ganze europäische Zusammenarbeit einem besonderen Komitee zu überweisen. Dieses Komitee hat die Auf- gabe, die Fragen der Verfassung, der Organisation und der Arbeitsmethoden für eine europäische Union zu sichten und für die nächste Zusammenkunft im Mai vorzubereiten. Unsere Richt- linien zu allen diesen Fragen sind durch die Antwort auf das Briand-Memorandum gegeben. :

Zu konkreten politischen Debatten ist es in Genf über die Frage der Beteiligung der niht dem Völkerbund angehörenden europätishen Staaten gekommen. Jch bin für eine sofortige gleihberechtigte Teilnahme Rußlands und der Türkei eingetreten. Die Zuziehung dieser Staaten war von uns und anderen Regie- rungen in den Aeußerungen zum Briand-Memorandum gefordert. Jn der Tat glaube ih, ‘daß dem europäischen Gedanken nicht gedient wäre, wollte man die europäishe Aufbauarbeit mit der Trennung der europäischen Länder in verschiedene Lager beginnen. Als Folge unseres Antrages und desjenigen einiger anderer Re- gierungen, insbesondere der italienischen, ist vorerst der Beschluß zustande gekommen, wonach die Regierungen der beiden Nit- mitgliedstaaten und daneben auch die isländische Régierung zur Beteiligung an den wirtschaftlihen Fragen eingeladen warden,

Berlin, Donnerstag, den 12. Februar, abends, Postschecktkonto: Berlin 41821. 1931

Vordergrunde stehen. Daß die Sowjetregierung sich im Prinzip bereit erklärt hat, an den Beratungen des Europaausschusses teil- zunehmen, begrüße ih mit Rücksiht auf unsere Beziehungen zu Rußland mit Genugtuung. Für die Frage weitgehenderer Teils nahme der eingeladenen Staaten an den späteren Gesamtarbeiten ist dadurh eine Grundlage geschassen. Wir werden im qge- gegebenen Augenblicke weiter zu betreiben haben. Jch habe mih ferner auch für die Beteiligung Danzigs eins geseßt. Politisher Widerstand dagegen ist durch eine zustimmende Erklärung des polnischen Außenministers ausgeräumt. Die Zu- ziehung bedarf aber nach der juristishen Seite noh den Prüfung, die sih aus der besonderen völkerrehtlichen Lage von Danzig er- gibt, Diese ‘Prüfung konnte in der kurzen Tagung im Fanuar niht mehr erfolgen, wird aber vor den materiellen Beratungen im Mai nachgeholt, Meine Damen und Herren, immer wieder, Gesamtheit der großen Fragen ins Auge faßt, künftige Entwicklung Europas abhängt, stellt sich einem das Er- fordernis umfassendster Solidarität vor Augen. Die Aufgaben, die unserer Zeit gestellt sind zur Beseitigung der Kriegsursachen, zur Behebung der Wirtschastskrise, zur Ermöglichung des Aus- gleihs der gewaltigsten Spannungen auf allen Gebieten mensh- licher Betätigung, können nicht von einzelnen Völkern und nicht nur in den Formen und mit den Mitteln der Vorkriegs aclóst werden. stehen vor ganz neuen Problemen, der Schaffung einer neuen Rechts- und Friedens8ordnurg. Das er- fordert allseitige Zusammenarbeit. Auch füx unsere ‘besonderen deutshen Ziele kann einjeitige Orientierung niht in Frage komnten. Jh habe mi, wie ih glaube, mit vollem Recht stets gegen den Vorwurf verwahrt, als ob die Leitung unserer Außenpolitik aus\hließlich oder zu sehr auf die Beziehungen zu dieser oder jener einzelnen Macht ein- gestellt sei. Niemals kann ein Land in der Lage Deutschlands hoffen, mit einer solchen einseitigen Politik ans Ziel zu gelangen, (Sehr richtig! bei der Mehrheit.) Stets und überall wird es da, wo seine Absichten und Jnteressen mit denen anderer Länder parallel gehen, diesen Vorteil für sich nuten müssen. Wir haben deshalb auch während der Genfer Verhandlungen solche Paralleli- tät der Interessen nach den verschiedensten Richtungen hin genußt. Naturgemäß ist aber bei den nun einmal gegebenen Histori- shen und geographischen, wirtschaftlichen und politischen Berhält- nissen das deutsh-französishe Verhältnis in gewissem Sinne u Angelpunkt der großen europäischen Fragen. (Zustimmung bei der Mehrheit.) Wenn sich daraus von selbst ergibt, daß für uns der nähste Weg zur Lösung wichtiger außenpolitischer Aufgaben der Weg der Zusammenarbeit mit Frankreich ist (Bravo! bei den Sozialdemokraten), so ist das freilich nit gleichbedeutend damit, daß sih dieser direfte Weg auch wirklich in allen Fällen als gang- bax erweist. Wir haben in den seßten Monaten des vergangenen Jahres — ih habe davon ausführlich in meiner Rede vor dem Reichsrat im November gesprochen — Rüd schläge in der Entwick- sung unserer Beziehungen zu Frankreich erlebt, die hoffentlich bald überwunden werden. Es wäre verhängnisvoll, nicht nur füc das zukünftige Schicksal der deutsch-fvanzösischen Beziehungen, sondern für das Schicksal Europas, wenn sich nicht auth jenseits des Rheins die Erkenntnis der Ursachen durhseßte, die leßten Endes die heutige Situation in Europa herbeigeführt haben (sehc wahr! bei der Mehrheit), wenn man sich nicht davon überzeugte, daß es eine gebieterische Notwendigkeit ik, an dre Reform der- jenigen Verhältnisse heranzugehen, die sih als unhaltbar erweisen. (Zustimmung bei der Mehrheit.) Die Forderungen, für Me De uns einsebven, sind mit den Lebensnotwendigkeiten anderer Völker nicht unvereinbar (sehr rihtig! bei der Mehrheit); sie lassen sis auf dem Wege gerechten, friedlihen Ausgleihs erfüllen. Die weitesten Kreise Deutschlands sind bereit, neue Wege der Zit- sammenarbeit zu gehen, neue Formen europäischer Gemeinschast anzuwenden. Wir wollen aber nicht, daß das neue Europa auf der Grundlage unseres shwersten Niederbruches aufgebaut wird. (Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit.) Wir find durchdrungen von der Ueberzeugung, daß ein neues Gemeinschaftsgefühl im Werden ist. Ueber die Herbeiführung der hierauf zu stügenden europäishen Neuordnung haben wir uns in ‘erster Linie mit. Frankreih auseinanderzuseßen. Wir geben die Hoffung nicht auf, daß sih das fvanzösishe Volk mit dem unseren auf diejem Wege zusammenfinden wird. (Bravo!) ch Meine Damen und Herren, in den Verhandlungen des Völkerbundsrats, zu denen ich nunmehr übergehe, hat die Ab- rüstungsfrage eine bedeutsame Rolle gespielt. Wie man sich er- innert, hat das Vorbereitende Abrüstungskomitee nah fünf- jähriger Tätigkeit endlih im November des vergangenen Jahres seine Arbeiten mit einem Konventionsentwurf und einem

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Bericht abgeschlossen. (Zuruf von den Kommunisten: Donner-