Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 36 vom 12, Februar 1931. S. 4,

fönnen uns nit, erklärt Redner, allein auf betonte, aber unbeschriebene Gentlemen-Agrements verlassen. Wir haben in den leßten zwölf Jahren so viel schwere Enttäushungen erleben müssen, daß die deutsche Gleichberehtigung bei solchen Verhand- lungen in einer Weise gesichert werden muß, daß wir an die Aufrichtigkeit der Vertragspartner glauben können. Wie berechtigt diese Zweifel sind, ergibt sich ganz eindeutig aus dem Verhalten unserer früheren Gegner in den für Deutschland lebenswihtigen Fragen der Abrüstung, des Schußes der Minder- heiten, der Kolonial- und Kriegsshuldfrage, ganz besonders aber bei der Frage der Reparationen. Die Ergebnisse der vor- bereitenden Abrüstungskommission haben in Deutschland nicht nur schwere Enttäuschung, sondern tiefste Erbitterung ausgelost. Es bestehen berechtigte Zweisel, ob bei den kommenden Ab- rüstungskonferenzen Recht und Gerechtigkeit für den deutjchen Standpunkt zu erwarten sind. Wir verlangen eine klare, jedem Menschen verständlihe Anerkennung des deutschen Rehtsanspruhs auf allgemeine Abrüstung. Der Volkerbund ist sih selbst shuldig, hier dem klaren Recht Deutschlands Genugtuung zu verschassen. Wenn die Abrüstungsfkfonferenz zweierlei Mitglieder shafst, dann hat unweigerlih die Stunde sür den Austritt Deutshlands aus dem Völkerbund geschlagen Wir haben seinerzeit schwerste Bedenken gegen den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund zum Ausdruck gebracht. Die Entwicklung hat unser Mißtrauen nur bestätigt. Jm Mittelpunkt der Völkerbundsverhandlungen haben die polnischen Gewalttaten gegen die deutshen Minderheiten gestanden. Hinsichtlich der Durchführung des Ratsbeschlusses durch Polen haben wir shwere Befürchtungen, die durch die Stellung- nahme einflußreiher polnisher Presseorgane unterstrihen werden. Wir fordern nicht mehr und niht weniger für unsere Minder- heiten, als andere Minderheiten bei uns zugestanden erhalten haben. Der Redner betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der finanziellen Stübung deutsher Auslandsshulen. Die Be- strebungen des englischen Kolonialamts auf Einverleibung des ost- afrikanishen Mandatsgebiets müssen aufs schärfste abgelehnt werden. Der Anspruch auf Rütckgabe der deutschen Kolonien ist auch von prominenten Persönlichkeiten des Auslandes unumstöß- lih festgestelli. Dex Redner zitiert eine Reihe solher Aus- lassungen. Professor Dawson von der Oxford-Universität schreibt in seinem Vorwort zu dem Buch von Gouverneur Schnee über die koloniale Schuldlitge: „Die Rückgabe der Kolonien an Deutsch- land ist niht nux ein Akt der Gerechtigkeit und der Pflicht, sondern auch der Zweckmäßigkeit.“ Ungezählie Stimmen der Weltgeschichte ließen sich zitieren, die den ukumstößlihen Rehtsanspruch Deutsch- lands betonen. Beteits in der Einführung eines Gouvernement- rates in Ostafrika ist eine offensihtlihe Verleßung. dex Völker- bundsfaßung zu erblicken. Unziveifelhaft hat England in dieser Frage ein schlechtes Gewissen. Nur so ist es zu erklären, daß offenbar auf amtlihen Druck die gesamte englishe Presse diese Dinge vollkommen totshweigt. Sie lädt damit den schweren Vorivurf der Subjektivität auf sich. Schärfster Einspruch muß auch gegen die Fortdauer der Kriegsschuldlüge eingelegt werden. Gewiß haben seit Fahren die Vertreter aller politischen Parteien diese JFnfamie an den Pranger gestellt. Abex es kann beim Be- tonen dieser Tatsachen nicht sein Bewenden haben. Das deutsche Volk in seiner Gêèsamtheit muß zu jeder Stunde seine Forderung auf Wiederherstellung seiner Ehre in alle Welt hinausschreien. Die Frage der Kriegsschuldlüge steht im engsten Zusammenhang mit den Reparationen. Fällt dieses Wahngebilde, dann fällt auch die moralische Berechtigung auf Fortzahlung der Reparationen. Auch die Wirtschaftspartei rechnet sih zur nationalen Opposition. Sie wählt aber nicht den billigen und mühelosen Weg der Flucht, um die Fragen der Außenpolitik in wüster Agitation zu be- handeln. Sie hält es für richtiger und ehrlicher, von der Tribüne des Reichstags für Deutschlands Ehre und Freiheit zu kämpfen. (Beifall bei der Wirtschaftspartei.)

Abg. He p p (D. Landvolk): Fn der gestrigen Vollversamm- lung hat ein Teil unserer Fraktion zusammen mit der übrigen nationalen Opposition den Saal verlassen. Wir halten diese Art der Opposition niht für richtig, vor allen Dingen auch aus sach- lihen Erwägungen für unbegründet. Wenn die Deutschnationale Partei nach der Erklärung der Nationalsozialisten fluchtartig diesen Raum verlassen hat und damit die leßten Reste Ner Meinungs- und Willensbildung aufgegeben hat, so ist das ibre Sache, die die Deutschnationale Partei vor ihrem politischen An- hang zu vertreten haben wird. Wir stehen auch in nationaler Opposition. Aber wir sind nicht willens, uns von Herrn Hitler oder Herrn Frick die politishe Richtung vorschreiben zu lassen, die wir zu gehen beabsichtigen. Wir werden weiter unsere Meinung, unsere Wege, unsere Taktik und schließlich unser Ziel zu bestimmen haben. (Beifall. beim D. Landvolk.) Wir wollen, so betont der Redner, nicht das Feld räumen, sondern sahlich uns mit der Re- gierung auseinandersezen. Der Minisier des Auswärtigen ist in jeiner gestrigen Rede niht vom Ton und Fnhalt seiner früheren Reden abgewichen. Wir haben den Eiudruck, daß das Auswärtige Amt nicht willens ist, die bisherige Außenpolitik einer Aenderung zu unterwerfen. Der Minister des Auswärtigen hat seine Rede in erster -Linie an das Ausland gerichtet. Dazu war Genf der rih-ige Ort. Hier hätte er sehr froh sein sollen, daß ihm eine starke nationale Opposition den Rücken stärkt und dies ausnußen jollen. Fn Genf und im Völkerbundsrat in seiner heutigen Zu- jammenseßung können Erfolge für die deutshe Außenpolitik nicht herausgeholt werden, die deutshen Minderheiten hätten zum mindesten eine seelishe Aufmunterung nötig gehabt. Wir fürchten, daß Frankreih seine Zustimmung zur Regelung der deutschen Minderheitenfrage nux gegen deutsche Zusicherungen, etwa in der Abrüstungsfrage gegeben hat. Es wäre sehr erwünscht, wenn der Herr Minister des Auswärtigen hierüber eine Erklärung abgeben würde. (Reichsminister Dr. Curtius: Jch kann sofort darauf antworten: Fh habe keinerlei Zusicherungen gegeben!) Der Redner wendet O dann dem R A Gen Liquidations- abkommen zu und erklärt, es sei zu befürchten, daß Polen nicht gewillt sei, es zu halten. Noch bedenklicher sei das deutsch-pol- Ne Handelsabkommen. Ein Polen von heute mit seiner Drang- salierung der deutshen Minderheiten könne und dürfe als Ver- tragspartner selbst für ein Handelsabkommen mit Deutschland nicht in Betracht kommen. (Sehr richtig!) Das deutsche Volk, so betont der Redner, ist einig in der Ablehnung des bisherigen Ergebnisses der Genfer Abrüstungspolitik. Graf Bernstorffs Worten auf der Vorbereitenden Abrüstungskonferenz kann man nur zustimmen, ihnen hätte aber ein Verlassen dex Konferenz durch den deutschen Bevollmächtigten folgen müssen. Der deutschen Außenpolitik ist heute jede Fnitiative in der Richtung starker außenpolitisher Unabhängigkeit Deutsch- lands genommen. Fn einem Pan - Europa wird Frankreich in der Lage sein, die absolute Hegemonie an sich zu reißen. Dann wird das geschwächte Deutshland zu einer höchst unter- geordneten Rolle in diesem Europa verurteilt sein Dann wird ¿Frankrei vielleiht auch geneigt sein, den Versailler Vertrag formell abzuschwächen. An seiner Stelle steht dann aber das Paneuropa von Frankreichs Gnaden. Wir befürchten, vaß der frühere Reihswirtshaftsminister Curtius als Minister des Aus- wärtigen in der Gestaltung der Frage Paneuropa rein wirtschaft- liche Gesichtspunkte maßgebend sein lassen wird. Welche Rolle joll in einem derartigen wirtschaftlihen Paneuropa die deutsche Landwirtschaft spielen? Ohne Zölle ist das unmöglih. Wir lien 4 daß es sich bei den in Aussiht genommenen fran- zöosishen Krediten niht nur um wirtschafts- und kreditpolitishe Auswirkungen handeln wird, sondern daß darauf auh goldene Ketten zur Fesselung der deutschen Außenpolitik entstehen werden. VDhne die Lösung auch der Reparationsfrage kann jede sonstige Entlastungspolitik, auch über Kredite, nur eine Hinausschiebung, aber niemals eine restlose Beseitigung der Katastrophe zur Folge haben. Die sih jeßt wieder in der Pfalz zeigende Separatisten- ewegung beweist, daß es immer noch Velinniunglantben gibt,

; Teils Geist

Geld und sonstige materielle Futeressen ihr Volk und Vaterland verraten. Welche Kreise haben ein Fnuteresse daran, daß das deutsche Volk nicht zur Ruhe fommt? — Nur ein nationalstarkes Deutshland, nur ein Deutschland, in dem etne nationale Wirtschaftspolitik getrieben wird, wird die Voraus- seßung für den Einzug wirklich geordneter Verhältnisse schaffen. Rußland versuht heute immer wieder, seine eigenen staats- politishen Einrichtungen auch in das Fentege Deutschland herüber- zutragen. Leider gibt es in Deutschland immer noch Leute, die bereit sind, diese russishe Politik zu unterstüßen. Nähere wirt- schaftliche Beziehungen zu Rußland häben eine Vorausseßung: Daß die deutsche Jnnenpolitik immun gemacht wird gegen die Einwirkungen der Sowjetpolitik. Der russishe Fünfjahresplan, der ja {hon ziemlich zusammengebrochen is, verfolgt auch die Absicht, durch Unterwühlung der deutshen Wirtshaft und Kultur Deutschland zu einem Sowjetstaat zu machen. irx verlangen, daß diese Regierung, solange ¡ie auf dem Standpunkt der Ver- tretung eines christlihen Voltes steht, alles tut, um die Ein- mishung der „Zentrale der Gottlosen“ in Deutschland zu ver- hindern. Der Young-Plan hot sich als unerfüllbar erwiesen. Die derzeitige Regierung muß alles tun, was abseits der Welt- wirtshaftskrise liegt, um un}ere Wirtschaftslage* zu erleichtern. Ohne die Lösung der Reparationsfrage is auch eine Sanierung der deutschen Finanzen nicht möglih. Die Frage der Beseitigung der Reparationslasten ist nah wie vor die vordringlihste außen- pie Angelegenheit. Gegenüber der Kriegsschuldlüge haben en Kabinette zum mindesten eine weitaus glücklichere For- mulierung getnndei, K

die für

1 ] , Auch die jevige Reichsregierung is in der Lage, die Kriegsshuldlüge mit weit mehr Fnitiative zu be- handeln. Eine klare Kursänderung der Außenpolitik ist durch das Kabinett Brüning nicht erfolgt; unsere Sorge in dieser Richtung bleibt unverändert bestehen, besonders in Fragen der agrarishen Ausfuhr. Wir fordern, so shließt der Redner, eine Politik, die das deutshe Volk einer wahren Freiheit entgegen- führt. (Beifall beim Landvolk.) Abg. Simpfendörfer (Chr.-Soz. Volksp.): Wir haben hon im Dezember mit Nachdruck sofortige und s{harfe Maß- nahmen zur Sicherung der Rechte unserer deutshen Brüder. in Polen verlangt. Wenn wir au nit verkennen, daß der Reichs- minister des Auswärtigen in Genf den Minderheitenshuß nit ohne Geschick und Erfolg vertreten hat, so sind wir doch in der Einshäßung des Erfolges sehr skeptish; es war kein Sieg. Die juristishe und moralishe Verurteilung Polens ist erfolgt, aber alles übrige ist in das Ermessen Polens gestellt. Ob Polen die verlangten Abhilfemaßnahmen treffen wird, ist leider mehr als zweifelhaft. Wird der Völkerbund gegen ein widerspenstiges Polen einschreiten? Fn der Mai-Tagung wird die Entscheidung über die politische Bedeutung des Genfer Ergebnisses fallen. Wir begrüßen es ferner, daß der Reichsminister Dr. Curtius in Genf den Konventionsentwurf der vorbereitenden Abrüstungskommission scharf kritisiert und als niht bindend für Deutschland erklärt hat. Wir erwarten, daß die Reichsregierung in den kommenden Ver- handlungen die Forderung der paritätishen Sicherung Deutsch- lands mit dem Mut zur leßten Konsequenz durhkämpft. An dieser Frage muß sich nicht nur das Schicksal des Völkerbundes entscheiden, sondern eine deutshe Regierung könnte ein Zurüt- weichen in diesem Punkte nie und nimmer vor der Geschichte ver- antworten. Die Frage der Abrüstung ist der Punkt, an dem die Front unserer Gegner aufgerollt werden muß, und mit Aussicht auf Erfolg aufgerollt werden kann. Die Hinausshiebung der Ab- rüstungskonferenz kann man bedauern, aber sie kann Deutschland zum Vorteil gereichen, wenn wir diese Zeit propagandi1rich voll zu unseren Gunsten ausnuzen. Es ist die vornehmlichste Aufgabe der deutschen Regierung, bis zum Zusammentritt der Konferenz nicht nur die deutsche Oeffentlichkeit, sondern au die Welt über Deutschlands berechtigte und wohlbegründete Ansprüche in der Abrüstungsfrage und über die Vertragsbrüchigkeit der anderen aufzuklären. Wir verlangen, daß die Propaganda auf Grund eines vom Auswärtigen Au angenommenen Antrags unserer Gruppe von der Regierung sofort mit größter Energie in die Wege geleitet wird und daß die propagandistish befähigsten und erfahrensten Kräfte in den Dienst dieser Aufgabe gestellt werden. Jch habe im Auswärtigen Aus\huß mehrfach darauf hingewiesen, daß der Ausbau der deutshen Propaganda im Dienste unserer Außenpolitik eine schr dringliche Forderung darstellt. Aber eine Propaganda des Poltern und des Prozbens, wie sie in Deutsch- land und im Ausland zu unserem größten Schaden oft beliebt wurde, lehnen wir ab. Viel wäre {hon gewonnen, wenn es die Führung der deutshen Außenpolitik verstände, auch nur die ihr zugängliche deutsche Presse ihren Zielen dienstbax zu machen. Fn bezug auf die europäishe Union kann von einer reibungslosen europäishen Zusammenarbeit großen Ausmaßes erst geredet werden, wenn die politische und militärishe Gleichberehtigung Deutschlands gesichert ist. Abmachungen über eine europäische Kooperation in wirtshaftliher Hinsicht müßten wir aufs s{härfste ablehnen, wenn sie offen oder versteckt eine Sicherung Frank- reichs gegen deutshe Revisionsforderungen darstellen würde. Dem Optimismus des Ministers des Auswärtigen über den neuen Geist der europäishen Zusammenarbeit können wir nicht folgen; von diesem Gemeinschaftsgefühl hat das deutsche Volk seit 1918 verdammt wenig gemerkt. Dder etwa im Young-Plan, in der E Lage in der Mandatsfrage oder gar in der Kriegsshuldfrage? Der Glgube an ein Jdeal des Humanismus isl dur die rauhe Wirklichkeit zerstört worden. Es scheint uns, als ob hier ein fundamentaler Ned zwischen e Auf- fassung und der des Ministers des Auswärtigen bestände. Jn bezug auf unsere Anträge zur Bon der Verträge des Young- Plans und der Kriegs|chuldfrage können wir nur eine Politik der Sicherung eines auf elite und Recht aufgebauten Friedens unterstüßen. Außenpolitishe Abenteuer lehnen wir ab. Mit dem Gedanken des Krieges zu spielen oder unserem Volke einzureden, daß i Me va Krieg unsere Lage gebessert werden könnte, halten wir für verbrecherish. Die Verträge seit 1918 aben aber keinen Frieden, auf Wahrheit und Recht ruhend, ge-. haffen. Der Friede seit 1918 ist nur eine Fortseßung des Krieges mit anderen und oft shlimmeren Mitteln gewesen, nicht dur Deutschlands Schuld, sondern durxh Schuld der unseligen sogenannten A der wid rge Va nie P d, h. Tributverträge. Der böse Geist in den einstmals feindlihen Ländern eal Europa erneut an den Abgrund eines Krieges. Die Abänderung der Verträge ist das einzige Mittel für Abwendung furchtbarer Katastrophen und zur Sicherung des Friedens; das ist eine Frage für die ge- samte europäische Politik der Gegenwart. Zur Revision reif ist vor allem der Artikel 234 V. V. g. der Deutschland als Urheber des Weltkrieges diffamiert, Die Kriegsshuldlüge lastet als ein luch ul der Welt, sie läßt die Völker niht zur Ruhe kommen. Vie deutsche Regierung muß im Juteresse des Friedens und des internationalen Vertrauens erneut den Angriff auf diese un- moralishe Grundlage des Versailler Vertrages a Wir haben deshalb unseren Antrag eingebracht und erhoffen davon die Einseßung eines internationalen Schiedsgerichts, dessen Spruh nicht zweifelhaft sein kann. Wir appellieren an die Christen Amerikas, Englands und Frankreichs, mit uns zu kämpfen gegen die ungeheuerlichste Weltlüge, bis zum Widerruf des Artikels 231. Die Ausführungen des Außenministers zur Kriegsshuldfrage haben uns nicht befriedigt. Wir fordern die Dortegung der Aktion gegen die L U EE bis den Vätern des Versailler Vertrages vor aller t eutlihkeit die Maske heruntergerissen ist. Deutschland hat bisher shon phantastishe Tribute bezahlt, hat ab- gerüstet, hat den Locarno-Pakt und den Kellogg-Pakt unterzeichnet und ist dem Völkerbund beigetreten. Die anderen aber shänden Deutschlands Ehre durch die C U e und verlangen sogar noch Sicherheit gegen das waffenlose Dailbland: sie unterhalten teuflishes System wirtschaftliher Aussaugung Deutsch- wie es in __Geshihte unerhört ist, Gegen der Nachkriegspoliti wir mit allen

i Ne malen tigen, propagandistishen und materiellen Waffen kämpfen,

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Wird dieser Geist niht überwunden, wird ein Sieg dieses Geis Europa in Nacht und Grauen stürzen. Die hemmungslose E süllungspolitik in Deutschland ist ein fruhtbarer Boden für », Agitation des Radikalismus geworden. Den Zeitpunkt m die innerpolitischen Vorausseßungen für den Kampf um die Ut rüstung und die Revision der Tribute gekommen sind, muß alle, dings die verantwortlihe Regierung bestimmen, aber es 2 wie bei einem überhißten Dampfkessel auch in einem Volte „® Explosion kommen, wenn die Belastung zu groß wird. D; Mt Zeitpunkt ist bedrohlich nahe. Deshalb muß die Regierung d Revisionsfrage möglichst bald zur Entscheidung bringen. Ünie Antrag bringt diese Forderung zum Ausdruck. Wir denken nic an ein Moratorium, das unsere Lage nicht bessern würde, sondez an direkte RevisionEverhandlungen. Die Durchseßung des Willonz und des Rechts eines Volkes auf Leben und Freiheit war in d, Geschichte nie anders mögli, als durch Einseßung aller Vgst, kräfte; es ist eines großen Volkes unwürdig, vom Mitleid dez anderen zu leben. Die stärksten innerlichen Widerstandsfrztz gegen Unterdrückung und Aussaugung liegen im Religiös-Sjs lihen. Den geeinten Willen des Volkes auf Leben und Freibei zu wedcken, ist eine der vornehmsten Aufgaben der Außenpolitt An Sielle der Zerrissenheit muß unser Volk nach Einigkeit strebe; Die einen dürfen nicht immer die Schuld bei den anderen su, Schwere Schuld tragen alle, die sich der nah außen ges{lossen Front versagen. Wir begrüßen auch die Ankündigung des Reigs, fanzlers, daß die deutshe Wirtschaft ebenfalls in den Dienst dz Revisionspolitik gestellt werden soll. Die Sicherung des Friedenz liegt nicht im Willen zur Wehrhaftigkeit; wir fordern nit j erster Linie die Aufrüstung, sondern die Gleichberehtigung mj den anderen Völkern. Eine einseitige außenpolitische Orientierun lehnen wir. ab, insbesondere wäre eine einseitige Festlegung aj Jtalien und Rußland verhängnisvoll. Der Völkerbund muß di Jdee des auf Wahrheit und Recht gegründeten Friedens dur seben, oder es muß ein anderes {Fnstrument eines wahren eug päischen Friedens geschaffen werden. (Beifall.)

Abg. Graf von Quadt (Bayer. Vp.): Wenn der Völker bundsrat den deutschen Einspruch gegen die Gewalttaten in Vos nisch-Oberschlesien wiederum ignoriert hätte, würde der Völker bund endgültig das Recht verwirkt haben, sich noch weiterhin alz Hüter der Minderheitenshubverträge zu bezeichnen. Die gerade bestialishen Exzesse bei den polnishen Wahlen im November gegen die deutschen Minderheiten sollte man bei einem Kulturvolk nit für möglih halten. Wenn also der Völkerbund sich diesmal end. lih dazu Auftäffen mußte, polnische Gewalttätigkeiten nicht gu! uheißen, so besteht siherlich kein Anlaß, die Zwangslage dei Bölkerbundes, in der erx handeln mußte, wenn er sih nicht selbe sein Todesurteil sprehen wollte, als deutshen Sieg hinzustellen Selbstverständlih müssen wir die Genugtuungsmaßnahmen Polenz abwarten; dazu gehört insbesondere die Beseitigung des Woiwodey Graszinski. Es hieße aber geradezu, diesen ersten Anlauf dei Völkerbundsrats, einmal seine Pflicht zu tun, im Keime erstien, wenn wir aus diesem Anlaß jeßt unsere Zugehörigkeit zun Völkerbund kündigen wollten. (Sehr richtig! im Zentrum und bei der Bayerischen Volkspartei.) Die Ablehnung des Konven- tionsentwurfs für die Abrüstung durch Deutschland war eint Selbstverständlichkeit. Das in Genf gespielte jahrelange Ab- rüstungstheater war der typishe Ausdruck dafür, daß die Völker bundsmitglieder, die sich als Sieger fühlen, den Völkerbund nu dazu benuten wollen, um den - Zustand der deutschen Machtlosigkeit Pen. Noch niemals hat es eine solhe Anhäufung von Rüstungen gegeben, mit der die Mittelmächte bedroht werden, und es ist bezeihnend, daß die Außenminister anläßlich de Europatagung sih veranlaßt sahen, Gerüchte über die Möglichkeit eines neuen Weltkrieges zu dementieren. Von Deutschland besteht wahrlich keine Bedrohung des Friedens. Fun Deutschland kommi auf 600 Einwohner 1 Soldat, in Frankreih {hon auf 8 Einwohner. Die französische Nation ist von der frühesten Fugend an militari- siert. Dem deutschen Heer mit 100 000 Mann stehen im Westen die französishe und belgische Armee mit 740 000, im Osten die polnishe und tshechoslowakische Armee mit 450 000 Soldaten gegenüber. Deutscherseits muß nahdrücklichst darauf gedrungmn werden, daß nun endlih auch die Vorarbeiten für die Abrüstungé- konferenz unter dem Gesichtspunkþ der gleihen Grundsäße für alle Staaten in Angriff genommen werden. Wir begrüßen es, daß der Minister diese unbedingte Vorausseßung für unsere Mitarbeit in Genf klar zum Ausdruck gebracht hat. Die Wirkung des Kellogg- Paktes ist bisher noch völlig unerprobt gebliebéèn. Der Pakt öffnet durch die Bestätigung des Rechts auf Selbst verteidigung allen Auslegungen Tür und Tor. Wie diese Auslegungen aussehen, zeigt die größte Lüge der Weltgeschichte, die Lüge von der Kriegsshuld Deutschlands. Troß Locarno und Kellogg-Pakt hat Frankreich nicht eine einzig Million von E Heeres- oder Marineetat gestrihen. Und wenn alle Völkerbundsmitglieder das 1925 feierlih beschlossen Verbot jedes chemischen ALeges zu halten entschlossen wären, weshalb unterhält Frankreih dann eine sg ungeheure Zahl von Bombenflugzeugen und Fabriken für Gaskampfstoffe? (Hört, hört! bei der Bayerischen Volkspartei.) Es ist an der Zeit, da Welt zu erklären, daß diese für Deutschland unerträgliche und äußerst bedrohliche Lage mit allen zu Gebote stehenden Mitteln ju beendigen sei, und daß wix uns angesichts dieses andauernden

ertragsbruches durch die anderen Staaten unsere Handlung freiheit zurücknehmen. Nach der Rheinlandräumung ist di Zwangslaufigkeit der deutshen Außenpolitik und unseres Wirkenz im Völkerbunde abgeschlossen, wir haben wieder mehr Handlung# freiheit und es wird in Zukunft mehr als bisher von uns selbft abhängen, welche Rolle wir unter den Völkern spielen und wit wix uns zum Völkerbunde, je nah dessen künftigem Verhalten, einzustellen haben. (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei.) In der Reparationsfrage machen wix eine Abenteuerpolitik eben wenig mit, wie auf jedem anderen Gebiet. Wir haben das Ver trauen zur Reichsregierung und vor allen Dingen zum Reih kanzler, daß ununterbrochen daran gearbeitet wird, einen Wes zu finden, wie endlich finanzielle Erleichterungen füx das deuts: olf erreiht werden können. Deutschland hat seine Zahlung? fähigkeit an den Tributen hon längst überschritten. Der Youngs- Plan legt bekanntlich eiden Vertragsparteien Pflichten aus. Bei den Gläubigerstaaten muß doch endlich einmal sich die Er- kenntnis durchseßen, daß durch Verträge, die wider alle Vernunf! geschlossen sind, die Weltwirtschaftskrise bald zu einer Höhe gelangt sein wird, daß auch die Verzweiflung gang besonders deé ausgepreßten deutschen Volkes in täglih fortschreitendem Maße mit allergrößter Sorge füx die Zukunft betrachtet werden muß Beide Tributpläne tragen den Namen eines Amerikaners, und es wäre zu wünschen, daß die Vereinigten Staaten infolgedesje! dem ganzen Fragenkomplex auch eine erhöhte Aufmerksamke! widmen würden, Amerika bringt heute z. B, für seine Landivir?- schaft zu deven Stübung ungeheure Beträge auf, statt das Uebel an der Wurzel zu fassen-und aktiv mitguhelfen, die internationalen P iellen und wirtschaftlichen Zusammenhänge endlich nad rauchbaren Gesichtspunktèn zu ordnen. Das Versailler Difktat als eine Ausgeburt von Unreht Haß und Angst, das dazu ({ schaffen wurde, das deutsche Volk restlos auszubeuten, und wider

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlih für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin.

Druck der Preußische Druckerei- und Verlags-Aktiengesell schaft. Berlin, Wilhelmstr. 32. Sechs Beilagen

(einshließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen).

Zusammenhänge

Erfte Beilage

«Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Verlin, Donnerstag, den 12. Februar

1931

c: 36.

(Fortsebung aus dem Hauptblatt.)

d wirtshaftlihes Denken ersonnen wurde, kehrt nausbleiblihe Folge in wirtschaftlichen Dingen eigenen Erfinder. Diese verderblichen Folgen e flax aufzuzeigen, wird Aufgabe der Reichs- coin ganz besonders bei denjenigen Signatarmächten 1 ler Diktats, die ebenfalls von der Weltwirtschaftskrise g s Einen beträchtlichen Raum bei allen künftigen Ver- Agen über die Tributfragen und die Weltwirtschaftskrise unge! die Geldpolitik aller Länder einnehmen, der zufolge 09 nderUngeNn des Goldwertes in allen Ländern festzu- Ent Seit dem Fahre 1928 hat si die Goldkauffkraft in chland bereits um 15 Punkte geändert, in den alliierten E 9% bis 30 Punkte. Die Reichsregierung muß si del zuf die zusammenfassenden Schlußbemerkungen berufen, P ne Plan ao eS enthält. Das zu dieser außen- n Beratung eingebrachte Mißtrauensvotum gegen den

¿minister des

Nernunft UN Zpitze als U

gegen seine

sind.

Auswärtigen werden wir ablehnen. Dr. Reinhold (D. Staatsp.) führt aus: Jh habe H daß der unerwartete Ausgang der Genfer Tagung iti 3 Konzept so sehr verdorben hat, daß sie lieber pposition Jae L i int, daß dies uszug und "m Saal flüchtete. Mir scheint, daß dieser 83 g y L Ton und Jnhalt unerhörten Erklärungen der National- ‘fen und der Deutschnationalen unserer ußenpolitik einen M iesen haben. Denn dieser Auszug ‘wird do einmal erigen Anhängern dieser Parteien die Augen daruber ek mit den Methoden der Rechten unser shwerer außen- her Weg verlängert und unsere ganze Außenpolitik “aufs fie gefährdet werden muß. Welchen großen Dienst könnte f Opposition unserer Außenpolitik leisten! Allerdings i Schwächung hex Megiecngt- 2+ t sondern die Zusammenfassung des Volkes. Zir ten die Értlärung des- Ministers, daß wir die E im V iemals hinnehmen können. Wir begrüßen es ebenjo, daß ¿e Methoden der Außenpolitik gekennzeichnet hat, die die bleiben und bleiben müssen, solange wir 1n der Regierung ‘die Methoden, die auf dem klaren Wege der Verständigung aroßen Ziele unserer Verteidigungs olitik zu vollenden eht sind. Der status quo ist cine vollkommene Unmöglich- Deutschland kann an den roßen én der internationalen mmenarbeit niht förderli teilnehmen, wenn man uns die éherechtigung in Deutschland verweigert. «Jn dem festen m zu einer Revision der unmöglichen Bestimmungen der ciller Verträge sind wir uns alle einig. Aber wir sind uns io cinig darüber, daß das deutsche Volk au leidenschaftlih ¿ine Verständigungspolitik und für den Frieden eintritt. danken dem Minister, daß er Ziel und Methode unserer npolitik so klar dargestellt hat und in seiner Absage an die i¿radikalen so cindeutig war. Die Zurückweisung der Kriegs- dlüge is und war die Pflicht jeder deutshen Regierung, und haden immer daran mitgearbeitet. Aber man kann die prheit weder durh gewaltsame Diktate noch durch einseitige sarungen erzwingen, sondern es wird dazu kommen müssen, eine internationale Zusammenkunst von Sachverständigen, n Gutahten unbezweifelbares Gewicht hat, diese Frage al klärt. Das Genfer Ergebnis in der Minderheitenfrage wohl ein gewonnenes Vorpostengefecht, aber noch kein Sieg. Regierung muß dafür sorgen, daß im Mai wirkli die Probe das Exempel gemacht wird, ob ein konkreter Schuß der chen Minderheit durh Polen gesichert ist. Alles wird davon ängen, wie Polen die Völkerbundsratserklärung ausführt und der Völkerbundsrat in dieser T nicht loder läßt, sondern flih prüft ob alles durhgeführt wird. Wir erwarten nah dersons Erklärung, daß die englische Regierung von sih aus er Maitagung zum Schutze der Minderheiten vorstellig wird. è soll und darf uns aber nicht hindern, mit unserem pol- hen Nachbar zu einem Verhältnis zu kommen, bei dem die osphäre nicht so vergiftet wird, daß die von uns auf fried- m Wege erstrebte Aenderung der Grenzen unmöglih wird. müssen auch endlich zu einer Regelung des Wirtschafsts- hrs mit Polen kommen. Die Ratifizierung des Handelê- mmens muß endlich ermögliht werden. Uebrigens werden i nur die Deutshen in Oberschlesien, fondern auch die hen im Memelland das Ergebnis von Genf ganz anders teilen als die sogenannte Opposition. J hosse, daß die lishe Oeffentlichkeit aus der Tatsache, daß alle Parteien des tags in der Mandatsfrage völlig einig sind, erkennt, da ln, wie es si

3efühl,

ationale O , L dann, wenn ihr Ziel nicht eine

möglich ist, diese Frage in der Form zu rege i englishe Regierung ge hat und N es am Widerspru Nandatskommision des Völkerbundes gescheitert ist. — Wir en ein starkes nteresse daran, daß die Abrüstungskonferenz einem positiven Ergebnis kommt. Aber ein praktisches hebnis wird unmöglich sein, wenn es bei der bisherigen tanz zwischen den Pilnaet der anderen Mächte und der hen Sicherheit bleiben sollte. Der Völkerbundspakt würde en Sinn verlieren, wenn auf die Dauer Sicherheit gegen iherheit und Macht gegen Ohnmacht gesest werden sollten. aus der Sackgasse herauszukommen, wun chen wir, daß es gen möge, im Mai einen Neutralen, am besten wohl Amerikaner, zum Vorsitzenden der Aormungn ees machen, denn ein -solher würde am besten die Möglichkeit n, den Weg aus dem Dieicht De aldes zu weisen. n einem Erfolg derx Abrüstungskonferenz hängt auch die päishe Zusammenarbeit und damit die Frage der Repara- ten ab. Eine neue Reparationskonferenz wird diplomatish ) politisch ganz anders vorbereitet werden müssen als die von , und wir werden zu ihr niht so ungeheuer Ain gehen fen wie damals, sondern wir müssen einen eitpunkt ab- rten, wo wir als gleihberechtigte Partner erscheinen. (Sehr tig! bei der Staatspartei.) Ohne Herabseßung der Reparations- 2n wird allerdings jede deutsche Finanz- und Wirtschaftsreform : ein Torso sein, aber die «piel r D kann immer die Krönung, niemals der Aan einer folhen Reform sein. werden zu der exforderlichen Hera osevung unserer Lasten nicht men, ohne daß Amerika in Mel Berhandlungen eingeschaltet . Die amerikanische Oeffent o wird aber zu einem buldennahlaß nit geneigt sein, }olange sie befürchten muß, i Europa die gesparten Summen immer wieder in Leden | Plugzeugges wadern anlegt. Deshalb hängen die Fragen Arüstung und der Reparationen eng zusammen. Der Außen- nister wir wenn ex wie bisher die den anderen fortseßt. für notwendig, da Deutschland im olange dieser seine zFdeale nicht voll- roße Geste des Austritts aus dem tittel der Politik, das nicht vorzeitig Wer immer wieder mit diesem Austritt ddt, treibt eine dilettantishe Außenpolitik der Phrase. Wir “en daran fest, daß dem deutschen JJuteresse besser gedient ist, n wir es im Völkerbund des stellen suchen, als wenn wir te

UREE Vertrauen haben, wr de der loyalen Zusaumenarbeit mit

halb halte ih es au #erbund mitarbeitet, ray aufgibt. Die ferbund ist das leßte enust werden wf

ck außerhalb des Völkerbundes en und damit auch einen igen Faktor für den Minder mins ausschalten. Wir "hen, daß Deutschland loyal am Völkerbund mitarbeitet und

y Völkerbund mit der Abrüstungs-

„Probe abwartet, die der ferenz abzulegen haben wird. Wir müssen suchen, die Ab- t zulegen h Wenn wir die

und niht nach innerpolitischer Hen igte behandeln, \o werden wir den Leidensweg, den Deutschland bisher gegangen ist, \hneller bis zur vollen Gleihberechtigung verlangen, daß die deutshe Regierung den Weg, den sie beschritten hat, konsequent verfolgt.

vor der lebten Genfer Tagung den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund gewannne, aber nach dem Ergebnis der Genfer Tagung wäre ein so

uns hätten. starke nationale ein Erfolg niht mog Canterbury weil er ein Fnstrument einer christlihen Politik sein könne; wir schen aber keine solche Politik in dem Verfahren, welches der Völkerbund bisher gegen die christlichste Nation Europas an- gewendet hat. Sie?) Die DAGE Riek man nur das

sind niht so töricht, zu be wärtigen in Genf gar nihts erreicht e noch fkeineswegs befriedigend. Minderheitenshuß in Polen noch stärker bitten den. Minister des Auswärtigen, die zuseßen, daß die ventTs Minderheit niht auf die Dauer reht- los gemacht wird. l n é der Minderheiten, die Auflösung der polnischen Aufständischen- verbände, die Anullierung der leßten polnishen Wahlen und die Revision der Minderheitenverträge, durch eine ¿wischenstaat- liche Fnstanz. ( 1 der Handelsvertrag mit Polen haben augenblicklich sehr wenig Aktualität, niht etwa wegen der 20000 polnishen Schweine, sondern im volksgemeinschaftlihen nteresse.

urücklegen. Wir (Beifall bei der Staatspartei.) Abg. Abel (Volksnationale Reichsvereinigung): Wir hatten

cher Antrag unklug, weil wir die ganze Welt gegen Der Erfolg in Genf ist erzielt worden, weil eine GEDDEE bestanden hat, ohne deren Druck

ih gewesen wäre. Der Erzbishof von hat sich warm für den Völkerbund ausgesprochen,

(Ruf bei den Sozialdemokraten: Welche meinen ehen immer gleih hoch, wenn ort Fris in den Mund nimmt. Wir

aupten, daß der Minister des Aus- ätte; aber die Erfolge «Fns8besondere muß der gesichert werden; wir Harantie dafür durh-

ir fordern vom Völkerbund den Schuß

Das deutsch-polnishe Liquidationsabkommen und

Ueber das Liqui- dationsabkommen und den Handelsvertrag wird noch viel zu reden sein. Es mud in aller Welt ferner a A gemacht werden, daß die Behauptung von der Kriegs|huld Deutschlands cin Blödsinn is und daß daraus eine wirtschaftlihe Ungerechtig- keit gemacht ist. Die politishen Schulen sind in kommerzielle umgewandelt worden; aber auch diese via eine Eren und beruhen auf der größten Lüge der Geschichte. Die Politik, erst den Haushalt sicherzustellen, um dadur die Basis E eine neue Reparationsregelung zu gewinnen, widerspriht jedem kommer- ziellen Brauh. Einem Schuldner, der seine Bilanz wieder in Ordnung gebracht hat, gewährt niemand Schuldennachlaß. Mit dieser Politik werden Sie Schi bru leiden! Die Fllusion, man fönne von Amerika einen Schuldennahlaß erhoffen, muß zer- plaben wie eine U RRaE Die Amerikaner denken gar nicht daran; denn sie haben selbst neun Millionen Arbeitslose, die ihnen größte Sorgen bereiten, weil noch keine Unterstüßungs8- einrihtungen bestehen. (Vizepräsident Esser maht den Redner darauf aufmerksam, daß scine Redezeit abgelaufen ist.) Machen Sie die nationale Opposition niht mundtot; das ist gefährlich, denn ihre Mitarbeit ist sehr klein! Wir können dem Minister des Auswärtigen noch nicht unser Vertrauen aussprehen. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Ohne Opposition können Sie jedo überhaupt keine Politik machen. (Erneutes Lachen bei den Sozial- demokraten.) Wix machen unsere Stellung zu Dr. Curtius von weiteren Erklärungen abhängig.

Fnzwishen ist von der Landvolk-Partei ein Miß- trauensantrag gegen den Reichsminister des Auswärtigen - eingegangen. Der Antrag trägt nicht die Unterschriften der Abg. Dr. Wendhausen, von Sybel und Sieber. Ferner -ist folgende Entschließung der Regierungsparteten eingegangen:

„Die Reichsregierung wird exsuht, die notwendigen Maß- nahmen zu ergreifen, damit die a icitive B den Frieden Europas gefährdende Lage, die durch die einseitige Abrüstung Deutschlands und die bisherige Der aa der Abrüstungsverpflichtung der übrigen Mitgliedsstaaten des Völkerbundes geschaffen worden ist, beseitigt und dadur ein Zustand geschaffen wird, der allen Staaten gleihe Sicherheit bietet.“

Das Penn und die Vogt t e Volks- partei haben folgende Resolution einge racht:

internationalen Oeffentlichkeit auf die {chwere Beeinträchtigung der Gedanken des Friedens und der Verständ gung durch das Kriegs\chuldurteil des Versailler Vertrages. eutshland hat unter Zwang den Vertrag unterzeichnet ohne jedoch damit c erkennen, daß das deutshe Volk der Urheber des Krieges |[el. Das im Artikel 231 ausgesprochene einseitige Schuldurteil ist nur ecignet, das Vertrauen unter den Völkern, das für einen wan haft en Frieden erforderli ist, dauernd zu beeinträchtigen. Die restloje AHIEtN der Vorgänge, die zum Weltkrieg führten, auf der Grundlage wahrheitssuhender historischer Forschung ist daher dringend erforderlih, Deutschland fordert aus diesem Grunde zur Beseitigung des einseitigen, den historischen Tatsachen nit entsprechenden riegs\{uldurteils, wie es im Artikel 231 im Ver- failler Vertrag zum Ausdruck kommt, die Sund ‘eines inter» nationalen Aus|shusses von unparteiishen Sachver, tändigen, der allein ein objektives Urteil über die Vorgänge abgeben kann, die zum Ausbruch des M geführt haben. Der Reichstag ersuht die Reichsregierung, alle ihr möglichen Schritte zu tun, um diese Forderung durhzuseßen. i j S Die Kommunisten beantragen, die Kündigung der Mitgliedschaft im Völkerbund mit so- ortiger Wirkung zu vollziehen. : f Abg. Dr. Br ette id (Soz.): Herr Abel hat keinen Grund, sih zu beschweren. Seine Gruppe von 6 Mann hatte eine halbe Stunde Redezeit. Er konnte aljo alles sagen, was er zu sagen hatte. Jm übrigen habe ih ihm wenig zu erwidern, da ih neue positive Vorshläge von ihm nicht gehört habe. Ueber Christentum uns mit ihm auseinanderzuseßen, haben wir um so weniger Ver- anlassung, weil der Wagen, auf dem Herr Abel in den Reichstag at dn ist, alles andere als ein christlicher Wagen gewesen ist. (eia reit) Die Verständigungspolitik war allerdings ein Dornenpfad. Unsere Gegner nennen sie Erfüllungs olitif. Damit können wir einverstanden sein, aber nur in dem ee, daß dur die Erfüllung shlimmeres von dem deutschen Volke erngehalten werden sollte, und daß dadurch die Welt «o l Ueberzeugung gebracht werden sollte: die Gewaltpoliti bringt die Wirtschaft der Welt in gefährlihe Unordnung. Tatsächlih macht sih ja auch in allen Ländern mehr und mehr die Erkenntnis geltend, daß die Reparationszahlungcn eine gewaltige Fehlleitung des Kapitals bedeuten. Die von den Nan ten forderte Einstellung der Young-Ba lungen würde das Signa dafür sein, daß der deutshen Wirtschaft feine weiteren Kreditie Da man auf Geld nicht vollständig verzihten kann, würden dann nur die von den Nationalsozialisten unter Führung von Feder vorgeshlagenen Moßnahmen übrig leiben. JFch fürchte nur, daß die Folgen viel verhängnisvoller wären, als unsere Leiden unter den Young-Lasten. Vorausseßung für eine Revision ist eine Ordnung der Finanzen und der Wirtschaft, im eigenen Lande. Durch die Vorschläge des Grafen d’Ormesson ist eine wert-

zufließen.

drüben kommt. Ç d’Ormesson in Frankreich hat. zösishen Sozialisten für eine Verständigung zu haben. bleibt jedoch nicht Frankrei, sondern der gute Wille der Ver=- einigten Staaten. k

deutshen Nationalisten, die fortgeseßt neue Zwietracht zwischen den europäishen Staaten heraufbeschwören gerade in dem Augen- blickd, wo wir die Einigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten nötig haben. 1 Krediten für das Reich, wenn keine politishen Konzessionen damit verbunden sind. Die franzosishen Nationalisten haben au gegen diese Kredite gehebt, es gibt eben nihts Fnternationaleres als den Nationalismus. l : beginnt bei der Verständigung mit Frankreih. Das hatte sogar Adolf Hitler erkannt, als er durch Vermittlung Rehbergs sich an Hervé anzubiedern versuchte. Ses zu den ausländishen Geldgebern. nicht

eine

„Der Deutsche Reichstag lenkt erneut die Aufmerksamkeit der

weiß ih niht, welhen Einfluß Zum mindesten sind aber die fran- Wejentlich

Allerdings Deshalb ist nihts verfehlter als die Politik der Fch sehe auch keine Bedenken in den französishen

(Heiterkeit) Die europäische Zusammenarbeit

Man hat behauptet, wir hätten Be- Der Ankläger ift erschienen. Der Angeklagie aber erklärt hier: wer solhe Behauptung aufstellt, maht sich der schamlosen Verleumdung schuldig. (Lebhafter Beifall bei den Sozial- demokraten.) Wir verlangen Revision der Ostgrenzen, lehnen aber eine deutsche Aufrüstung ab. Wir können uns nur auf den Rechtsstandpunkt stellen: die anderen haben sich zur Abrüstung verpflichtet. Wo wollen Sie (nah rets) überhaupt die Millionen gur Aufrüstung hernehmen, etwa aus dem Sozialetat oder aus den Millionen des Herrn Tausend in München? (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten, Unruhe rechts.) Wir wollen gute Beziehungen zu Rußland und Ftalien, halten es aber für bedenklih, unsere eigene Revisionskampagne mit der Ftaliens zu kombinieren. Denn Ftalien hat nur das Bestreben, das östliche Mittelmeer in die Hand zl bekommen. Herr v. Seeckti empfiehlt den Austritt aus dem 3ölkerbund. Kann denn aber jemand im Ernst annehmen, daß Deutschland außerhalb des Völkerbundes mehr erreihen würde? Wir werden jelbstverständlißh das Miftrauensvotum ablehnen. Die Politik des Außenministers soll marxristisch sein. Was man nicht definieren kann, das sicht man als Marxismus an! (Heiter- keit.) Wir treiben die Politik, die im Fnteresse des deutschen Volkes und besonders der Arbeiterschaft liegt. Wenn das marxistische Außenpoltik ist, so hat sie das deutshe Volk gerettet und wird das Volk vor noch schlimmeren bewahren. (Beifall bei den Sozial» demokraten.) S Abg. Graf von Westarp (Kons. Volfsp.) erklärt zunächst, die Pflichtversäumnis der Nationalsozialisten und der Deutsch- nationalen, die die außenpolitishe Diskussion nicht zu einer Ein=- flußnahme auf die deutsche ARYIN benuzien, mache es ihm zur besonderen Aufgabe, dem Ausland und der deutshen Regie- rung die Forderungen und die Kritik vorzutragen, die um der Ehre und der Freiheit der Nation willen berücsichtigi werden müßten. Einen Zusammens{luß europäischer Staaten, der ledig- lih den status quo des Versailler Vertrags aufrechterhalten solle, lehnt erx ab. An einem europäishen Bunde kann Deutschland sich nur beteiligen, um die Revision des Versailler Diktats und der in seiner Folge geschaffenen Verträge zu betreiben, vor allem die Aufhebung der Schuldlügebestimmungen, die einseitige Wehr- losigkeit, die Tributverfklavung und die unhaltbaren Grenzen. Ohne die Beseitiqung des Versailler Zwangsdiktats bleibt die Sicherheit niht nux Deutschlands, sondern aller Gropeaen Länder, ja der Welt, gefährdet, und wird ihr wirtschaftlichhes Ge» deihen verhindert. Solange die Aufsage der Kriegs]shuldlüge, eine Forderung nationalen Freiheitswillens, nicht erfolgt, zwingt das zur nationalen Opposition. «Fn der Abrüstungsfrage muß der deutsche Standpunkt unbedingt klarer und entshiedener heraus- gearbeitet werden. Die Konvention der vorbereitenden Ab- rüstungskonferenz ist das Gegenteil eines Beginnes zur Erfüllung. Die Annahme dieses oder eines ähnlihen Entwurfes kann von Deutschland nur als Bruch der Versailler Abrüstungsverträge an- geschen werden. Dann wären diese fur Deutschland auch nicht mehr bindend, und es wäre von dem Diktat der Wehrlosigkeit be- freit. Dr. Curtius hätte das der Welt in Genf begreiflih machen müssen. Frankreichs Sicherheit und der Friede Europas sind allein bedroht, solange Deutschland, das Land der Mitte Europas, wehr» los den Angriffen der bis an die Zähne gerUjteten Nachbarn aus- geseut ist. Der Welt muß gesagt werden, daß auch dem deutschen Volk einmal die Geduld reißt und es sih nit länger das höchste Ehren- und Lebensrecht jeder Nation vorenthalten lassen wird, selber über die Verteidigung von Heimat und Herd, von Ehre und Freiheit zu entscheiden. Die in Genf erfolgte moralische Verurteilung der polnischen Gewwalipolitif ift als Fortschritt zu buchen. Ob er aber tatsächlich Nußen bringen wird, ist ange- sihts der polnischen Politik brutalen Vernichtungswillens gegen alles Deutihtum mit Recht zu bezweifeln. Polen ist nichi ge- willt, irgendeine internationale Verpflichtung loyal zu „erfüllen. Der Redner wendet sih dann scharf gegen die Absichten Cane, unter Bruch des Versailler Vertrags das Mandasgebiet Ras allmählih mit den britishen Kolonien zu verschmelzen. Roi der Völkerbund hier nicht ein, so stellt er etn eigenes Schickfa iw Frage. Graf Westarp fordert zum S I unverzügliche rundlegende Aenderung der Tributlast ohne üdsiht auf E innenpolitishe Maßnahmen zur Sanierung der PERHEE : ae haft und Finanzen. Die Gefahr einer etwaigen Kre e Sei, den Eintritt in Revisionsverhandlungen niht aufschieben. Die Hereinnahme neuer Auslandskredite lehnt der Redner le Eine entsprechende Handelspolitik müsse dem Ausland zeigen, 16 Deutschland unmöglich die Tribute zahlen und gleizeitig hem G Einfuhren ausnehmen kann. (Beifall bei dén Volkskonservativen. Damit schließt die Aussprache. ; i : pee woh D [er empfiehlt, nur noch_ her die Bus trauensanträge zu entscheiden, die übrigen Anträge aber bis zu

Donnerstag zuruckzustellen. Da die. Deutsnationalen an den

Abg. Er sin (Zentr.): 1 Verhandlungen nitt teilnehmen und dadurch deres, v he oui

i Anträge keinen Wert legen, beantrage ih, h : tine Gin Tagesordnung überzugehen. (Lebhafter Beifall bei der

Mehrheit.) l H e

““Stöcker (Komm.): Wir sind damit einverstanden, ritten Mer, auch diesen Antrag auf eter ing zur Tageterinung erst am Donnerstag zur R zu bringen. Nur über da deutschnationale Mißtrauensvotum konnen wir {hon heute zur

sordnung übergehen. F M Lt witd “r Vebergang zur Tagesordnung über das deutschnationale Mißtrauensvotum gegen den Minister Dr. Curtius gegen die Stimmen der Kommunisten, des Landvolks und der Christlich-Sozialen beschlossen.

Ueber die Mißtrauensanträge der Kommunisten und des Landvolks wird in gemeinsamer Abstimmung entschieden,

ür das Mißtrauensvotum stimmen die Kommunisten, das Da und die Christlih-Sozialen. Die Wirtschaftspartei und die Volksnationalen enthalten fich der Stimme, die Volkskonservativen beteiligen sih niht an der Abstimmung.

Die M ißtrauensanträge werden mit 255 gegen 87 Stimmen bei 29 Enthaltungen abgelehnt.

Gegen 9 Uhr vertagt sich das Haus auf Donnerstag 3 Uhr, Wahl eines Vizepräsidenten und zweier Schriftführer, zurückgestellte Abstimmungen, Etat des Reichswirtschafts- ministeriums.

ngsfonferenz zu einem Erfolg zu führen. E gen der Außenpolitik nach den außenpolitishen Grundsäßen

isfussionsbasis* geschaffen worden, allerdings nicht mehr. Aber wie rgen es, dah eine solche Anregung überhaupt von