11,03 Uhx, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Richard Geßner in Düsseldorf, Paulusstr. 1, wird gur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- lag wird bestimmt auf den 26. Fe- bruar 1931, 17:4 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgeriht, Zimmer 287 des Justizgebäudes an der Mühlenstraße. Das Amtsgericht, Abt, 14a, in Düsseldorf. Dui«burg. [98957] Eröffuungsbescchluß.
Ueber das Vermögen der Kolouial- warenhändlerin Wwe, Berthold Keßner i Duisburg, Brauerstraße 21, wird heute, am 7. Februar 1931, 11,39 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet. Als Ver- trauensversou wird der Dipl.-Kfm. Walther E. Messing, Duisburg-Meide- rich, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 3. Mäxz 1831, 1014 Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, anberaumt.
Amtsgeriht Duisburg. Daisburg. [98958] Eröffnungsbeschluß.
Ueber das Vermögen dex Firma Gustav Hoffmann, Handlung mit Be- leuchtungsforpern in Duisburg, Am Buragackcr 28, und ihrex persönlich haf- tenden Gesellshafter Gustav Hoffmann und Wilhelm Goldshmidt in Duisburg wird heute, am 9. Februar 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Bankdirektor a. D. Walter Kochs in Duisburg, Moselstraße 40, bestelli. Termin zux Verhandlung über den Vergleihsvor- [hlag wird auf den 3. März 1931, 10354 Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, an- beraumt.
Amisgeriht Duisburg. FEisecnach, [98959]
Ueber das Vermögen des Seiler- meisters und Kolouialwarenhändlers Georg Mehlig in Eisenach, Katharinen- straße, wird heute, mittags 124 Uhr, Das gerihtlihe Vergleichsverfahren er- öffnet. _ Als Vertrauensperson wird Bücherrevijor Paul Böttger in Eisenach bestellt, Termin zur Verhandlung über
Veraleichsvorshlag wird auf den
- März #931, vorm. 11 Uhr, be- immt, Der Antrag auf Eröffnung es Vergleichsverfahrens und das Er- gébnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 63, zur Einsicht dex Beteiligten niedergelegt.
Eisenach, den 9. Februar 1931.
Thür. Amtsgericht.
Ez furt. [98960] Bergleichsverfahr2:1. 1s Vermögen des Kaufmanns Fnhabers der Fa. L. E. Erfurt, Nettelbeckufer 6, ist Februar 1931, 8,45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung es Konfkurxrses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Walter Holtschmit, Er- furt, Pergamentergasse Nr. 32, ist zur Vertrauensperjon ernannt. Termin zux Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag ist auf Sotiñuabeud, den 14. März 1931, 8!4 Uhr, vor dem Amtsgericht in Erfurt, Zimmer Nr. 50, anberaumt. Der Antrag auf Eröff- nung des Verfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht dex Beteiligten nieder- gelegt. Erfurt, den 7. Februar 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 16. Esscn, Ruhr. [98961] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Dipl.-Fngenieurs Alfous Kemper zu Essen, alleinigen JFnhabers der handelsgerichtlih nicht eingetragenen Firma Eta Werkstätten Dipl. Jng. Alsons Kemper zu Essen, Alfredstraße 333, ist durch Beschluß vom heutigen Tage das gerichtliche VergleichSverfahren eröffnet. Ver- trauensperson ist der Rechtsanwalt Salm zu Essen, Akazienallee 49. Ver- gleihstermin: 4, März 1931, vorm. 114 Uhr, Zimmer 30 des Amtsgerichts. Das Ergebnis der vom Gericht ange- stellten Ermittlungen sowie der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens is auf dex Geshuftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. Essen, den 5. Februar 1931. Das Amtsgericht.
Fiatow, Westpr. [98962] Ueber das Vermogen der Firma Erna eFurst, Znhaber Alfred Fürst in Flatow, ijt heute das Vergleichsverfahren auf Antrag der Schuldnerin eröffnet wor- den. Dex Kausmann Leo Drucker in zelatow, Krautmarkt, ist zux Vet- auensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- lag 1st auf den 3. März 1931, 17 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zim- mer Nr. 12, bestimmt. Dex Eröffnungs- antrag und Verxgleichsvorshlag nebst Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nicdergelegt. Anztsgericht Flatow, 9. Februar 1931.
Fraukfari, Oder. [98963] Uebex das Vermögen des Kaufmanns Georg Fürst, alleiniger JFnhabex der
Dritte Zeutralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsauzeiger Nr. 36 vom 12, Februar 1931. S. 2,
Fa. Fürst & Alexander in Frankfurk (Oder), Wülhelmsplayß 17, wind heute, am 6. Februar 1831, 13 Uhr, das Ver- gleihSsverfahren zur Abwendung des Konturses eröffnet. Der Kaufmany Emil Lehnick in Frankfurt a. der, Gubener Str. 22, wird zur VertrauenS- person ernannt. Ein Gläubigeraus- [chuß wird nicht bestellt. Ter n Verhandlung über den Bergte1hsD0Tk- R wird auf den 4. März 1931, 11 Uhr, vor dem obenbezeihneten Geriht, Gr. Oderstr. 53/54, Zinmer Nr. 10, Vorderhaus 1 Treppe, an- peraunt. J T
Das Amtsgeriht Frankfurt (Oder).
Helmstedt. [98964] VergleichSverfahreu. E Neberx das Vermögen der Firma Emil Rohr, hierselbst, Fnhaber Kaufmann Emil Rohr, bierjelbst, ist am 9. Februar 1931, 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses erössnet worden. Gleichzeitig ist an den Shuld- ner ein allgemeines Veräußerungsver- bot erlassen worden. Der Kaufmann Hermaun Behre, Helmstedt, ist zur Ver- trauenspersonu ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- shlag ist auf den 9. März 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Helmstedt, Zimmer Nr. 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Helmstedi, den 9. Februar 1931. Die Geschaftsstelle des Amtsgeriqts.
Illertissen. [98965] Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Jllertissen hat dur Beschluß vom 7. Februar 1931, mittags 12 Uhr, über das Vermögen der Bau- unternehmerseheleute Dominikus und Agathe Möst in Jllertissen das geritht- liche Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet und Ter- min zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvorshlag bestimmt auf Samstag, den 28. Februar 1931, vormittags 9 Uhr, im Sibßungssaal des Amtsgerichts Jllertissen. Zu diesem Termin werden hiermit alle Beteiligten geladen. Als Vertrauensperson ist Bücherrevisor Ludwig Spiegel in Nen Ulm bestellt. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens und das Ergebnis der weiteren Ermittlun- gen sind auf der Geschäftsstelle zur Ein- nicht der Beteiligten niedergelegt.
Jllertissen, den 9. Februar 1931. Amtsgericht Jllertissen. Geschäftsstelle. Kirchhain, N. L, [98966]
Ueber das Vermögen der Firma Schaflederfabrik Georg Obenaus in Kirchhain, N. L,, wird heute, am 9. Fe- bruar 1931, um 17 Uhr das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- furjes eröffnet. Zur Prüfung der Ver- hältnisse des Schuldners wird als Ver trauensperson der Bücherrevisor Paul Waldow in Kirchhain, N. L., bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird auf den 6, März 1931 um 10 Uhr vor dem unterzeihneten §eriht Termin anberaumt.
Kirchhain, N. L., 9, Februar 1931.
Das Amtsgerichi. Köln, Vergleichsverfahren. [98967]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Behr, Alleininhabers derx Firma Daub & Rothgangel, Rheinische Beit- federn- und Daunenwäscherei zu Kölun- Ehrenfeld, Overbeckstr. 40/42, ist am 7. Februar 1931, 12,30 Uhr, das Ver- gleihsverfahren eröffnet worden, Der Direktor Hans Karl Krausmaun in Köln, Appellhofplas 7, ist zux Ver- trauensperson ernanut. Termin gur Verhandlung über den Vergleihsvor- shlag is auf decn 2. März 1931, 11,39 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude am Reichensperger- pla, Zimmer 223, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am 5. 11. 1930 bei Geriht ein- ging, und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschästs- stelle zux Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Köln, den 7. Februar 1931.
Die Geschckftsstelle des Amtsgerichts.
Abt. 78,
K Gnigstein, Taunus, [98968] Vergleichs8verfahren. (3 V. N. 4/30.) _Ueber das Vermögen des Händlers Jmanuel Adam in Keltheim i, Ts, ist am 7, Fcbruax 1931, nachmittags 1815 Uhr, das Vergleichéverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann August Rieger in Fischbach i, Ts., Post Eppstein i. Ts., ist zur Vertrauensperson ernannt, Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorshlag ist auf den 2. März 1931, 9,15 Uhr, vor dem Amts- geriht in Königstein i. Ts., Zimmer Nr. 8 oder 11 (Sibungssaal) anberaumt. Der Antrag auf Eröffuung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zux Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Das Amtsgeriht in Königstein i. Ts. refeld. [98969]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns
Moriß Mithelson in Kréfeld, Howstr. 60,
handelnd unter der eingetragènen Firma Moris Mihelson dasclbst, Handlung in SZeiden- nund Samtkstoffen, witd heute, 12,45 Uhr, das Vergleithsverfahren zur
9. Febrnar 1931, 1230 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zux Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der E mann Heinrich Seifert in Sprottau i
Abwendung des Konkurses eröffnet. zur Vertrauensperson ernannt. Termin
Der vereidigte Bücherrevisor Karl Herrn-
find in Krefeld, Ostwall 151, wird zur
Vertrauensperjon ernannt. Termin zur Verhandlung über den VergleichSvor- schlag wird auf Samstag, den 7. März
1931, 9 Uhr, vor dem untenbezeihneten
Gericht, Steinstraße 200, Zimmer 202,
anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst jeinen
Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle, Zimmer 8, zur Einficht der Be- teiligten niedergelegt.
Krefeld, 7. Februar 1931. Amtsgericht. Abt. 6.
Miinchen, [98970]
Bekanntmachung. Am 7. Februar 1931, vorm. 10 Uhr,
wurde über das Vermögen der Firma Lub u. Bauer, Jnuternationale Spedi- tion, G. m. b. H. in München, Lands- berger Straße 55, das gerichtliche Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens- pcrson ist Dr. Rudolf Grön, Syndikus, München, Hackenstr. 1/11, bestellt. Der Vergleichstermin is bestimmt aus Dienstag, 3. März 1931, vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer 724/11, Prinz-Lud- wig-Straße 9 in München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst jeinen Anlageu und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf dex Geschäfts- stelle, Zimmer 741/I1V, Prinz-Ludwig- Straße 9 in München, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Vergleihëgerihts München,
Preetz. [98973]
Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Bäer-
meisters Heinrich Mohr in Nettelsee, Inhaber der Firma Heinrich Mohr, Brot- und Zwiebackfabrik, Gemischt- warenhandlung in Nettelsee, ist am 7. Februar 1931, 12 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zux Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher- revisor Heinrich Horstmann in Plön ist zur Vertrauensperson und zum Treu- händerx ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag ist auf den 2. März 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Preeß, Zimmer Nr. 1, anberaumt.
Preeb, den 9. Februar 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Remscheid. Beschluß. [98971]
Neber das Vermögen der Ehefrau
Moriß Rabinowitsh in Remscheid, Neu- straße 24, wird heute, am 5. Februar 1931, 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsauwalt Dr. Tücking in Rem- sheid wird zur Vertrauensperson er- nannt. Ein Gläubigeraus\{uß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf Freitag, den 27. Februar 1931, 194 Uhr, Zimmer 6, vor dem unten- bezeihneten Gericht. anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst Anlagen und das Er- gebnis8 der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 37, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Remscheid, den 5. Februar 1931. Das Amtsgericht.
Rudolstadt. [98972]
Ueber das Vermögen des Schlosser-
meisters Karl Senst in Rudolstadt ist am 31. Jamuar 1931, mittags 12,40 Uhr, das gerichtlihe Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Vertrauensperjon: Diplomkaufmann Otto Stauch in Rudolstadt, Vergleihs- termin am 27. Februar 1931, vor- mittags 94 Uhr. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleihsverfahrens nebst den Anlagen kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, hier, eingesehen werden.
Rudolstadt, den 31. Fanuar 1931. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Thüringishen Amtsgerichts.
Sonthofen, [98974]
Das Bayer. Amtsgericht Sonthofen
hat am 9, Februar 1931, vormittags 11 Uhx 30 Min., über das Vermögen des Gottlieb Blanz, Junhabers der Firma Feinkost-Blang, Lebensmittel-, Delikatessen- und Kolonialwarengeschäft in Sonthofen, das gerichtliche Ver- gleichSs8verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens-
N
person ist Rechtsanwalt Dr. Bresele in Sonthofen bestellt. Vergleichstermin ist bestimmt auf Montag, den 9. März 1931, vormittags 9 Uhr, im Sihungs- saal, Zimmer Nr. 13 des Amtsgerichts Sonthofen. Zu diesem Termin werden die Beteiligten geladen. Der Anirag auf Eröffnung - des Vergleichsver- fahrens nebst scinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermiättlungen ist auf der Geschäftsstelle des Amts- gerichts Sonthofen, Zimmer Nr. 2, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Sonthofen, den 9. Februar 1931. __ Geschäftsstelle des Amtsgerihts Southofen.
Sproiiau. s _ [98975] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Baumann in Mallmiy ist amÿ
zur Verhandlung über den Vergleihs- vorschlag ist auf den 9. März 1931, 12 Uhr, vor dem Amisgericht in Sprottau, Ziinmer 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. Sprottau, den 9. Februar 1931. Das Amtsgert@ ht.
Steinau, Oder. [98976] Ueber das Vermögen des Kaufmanns
| Emil Methner ia Steinau (Oder) wird
heute, am 9. Februar 1931, 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abiven- dung des Konkurses eröffnet. Ver- trauensperson: Kaufmann Bruno Mechsner in Wohlau. Gläubigeraus- uß ist nicht bestellt. Vergleihs- termin: 10, März 1931, 945 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 10, — 4 V. N. 1/31. Amtsgeriht Steinau (Oder), den 9. Februar 1931.
Zerbst. [98996] Ueber das Vermögen der Firma Karl Buchert & Sohn, Zerbst, alleiniger Jn- Berl Tischlermeister Hermann Buthert, erbst, Markt 25, wird heute, 10. Fe- bruar 1931, 12 Uhr, das Vergleihs- verfahren zur Abwendung des Kon- furjes eröffnet, da Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Kaufmann Friy Kühne, Zerbst, wird zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über dew Vergleihsvorshlag Freitag, den 6. März 1931, 10 Uhr. Amtsgericht Zerbst, 10. Februar 1931.
Allenstein. Beschluß. [98977
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Brünn & Carl in Allen- stein, Fnhaber Kaufmann Ludwig Brünn in Allenstein, wird nah rechts- kräftiger Bestätigung des heutigen Ber- gleihs hiermit aufgehoben.
Allenstein, den 5. Februar 1931,
Amtsgericht.
Berlin. [98978] _Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Bernhard Lewko- wiß, Berlin SW. 68, Friedrichstr. 210, Fnhaber Bernhard Leiwwkowibß, ist am 7. Februar 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben woxden. — 153. V, 81, 30. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 153.
Berlin-Schöneberg. [98979] _Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns und Gärt- nereibesißers August Butenschön, Berlin- Stegliß, Albrechtstraße 3, ist durch Be- \chluß vom 19. 1. 1931 gemäß § 79 Ziff. 1 V.-O. eingestellt. (9 V. N. 66. 30.) Berlin-Schöneberg, 9. Februar 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichis.
Breslau, [98980] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Fink, Jnhaber der Firma Woll-Fink in Breslau, Neumarkt 23, Zweignieder- lassung în Pietschen, O. S., 1st nah Bestätigung des angenommenen Ver- gleihs durch Beschluß von heute auf- gehoben worden. {41 VN 85/30.) Breslau, den 9. Februax 1931. Amtsgericht.
Cleve. [98990] Jnfolge der am 28. Januax 1931 erfolgten Bestätigung des Vergleihs vom 23. Januar 1931 ist das Ver- gleichsverfahren über das Vermögen des Apothekers Viktox Kklümpen in Cleve, Kermisdahlstraße, alleinigen Jnhabers eines unter gleiher Firma e€ingetra- genen Großhandelsgeschäfts in Weinen und Spirituosen, durch Beschluß vom 268. Januar 1931 aufgehoben worden. Cleve, den 3. Februar 1931. Amtsgericht,
Düissecldorf. [98981]
Das Venrgleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Klees in Düsseldorf, Worringer Straße 70, Junhaber der Firma Paul Klees, Laboratoriumsbedarf, Düsseldorf, Wor- ringer Straße 70, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichs- termin vom 31. Januar 1931 ange- nommenen Veraglcihs heute aufgehoben ivorden.
Düsseldorf, den 5. Februar 1931. Das Amtsgericht, Abt. 14 a. Eisenach, [98982] Das gerichtliche Vergleichsverfahrea jur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Schmidt u. Sputh, Gejellshast mit beschräukter Haftung in Eisenach, wird nah Be- stätigung des angenommenen Vergleichs
aufgehoben,
Eisenach, deu 6, Februar 1931. Thüring. Amtsgericht, Freiburg, Breisgau. [98983] Dos Vergleichsversahren über das Vermögen des Kaufmanns Martin Vraun, Jnh, der Firma Martin Braun in Freiburg i. Vr., Kaiserstr. 89, ist
nuach Bestätigung des Verglei 2. Februar 1931 aufgehoben m, ! Freiburg i. Br., den 5. Februg.s Geschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts A1
Halle, Saale. sau Das Vergleihsverfahren üg, ® Vermögen des Fräuleinz Lewe (Dürer-Haus Lene Dieck, Kunst lihe Gegenstände, Damenkleidyz,® Halle, Bernburger Straße 16 F Bestätigung des Vergleihs aufg. ivorden. n Halle a. S,., den 6. Februar 1931 Das Amtsgericht. Abt. 7
Halle, Saale. Ks Das Vergleichsverfahren übe Vermögen des Kaufmanns Paul (62 (Firma Max Schulte, Juh. s, Ehrich, Lebensmittel) in Halle, g zwinger 3, ist bei Bestätigung dez gleichs aufgehoben worden. Halle a. S., den 9. Februar 193 Das Amtsgericht. Abt, 7 Hamburg. (88 Das über das Vermögen des g manns Bernhard Friedrih (j Simon, Wohnung und Geschäftälg Hamburg, BVillhorner Canalstraie eröffnete gerihtliche Vergleidiw fahren ist nach gerichtlicher Bestätiz des Vergleichs am 5, Februar 1931 gehoben worden. : Das Amtsgericht in Hamburg
Weinsberg, Rheinl, [9867 Das Vergleihsverfahren zur Ah dung des Konkurses über das mögen des Kaufmanns Michael ß pes zu Oberbruh wird nach Annthy es von dem Schuldner gemahten gleih8vorschlags aufgehoben. Heinsberg, den 3, Februar 191. Amtsgericht,
Jena. [V8 Das Vergleichsverfahren zum Zy der Abwendung des Konkurses über \y Vermögen des Böermeisters A Vierkling in Jena, ist aufgehoben n den, nachdem der vom Schuldner gelegte Vergleih bestätigt worden j Fena, den 10. Februar 1931,
Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. 9e, I(iel. Vergleichsverfahren. [4 Das Vergleichsverfahren zur Aba dung des Konkurses Uber das Vermüz der Gebr. Otto Hinz und Ernst Hi Miteigentümer der Hasscer Yut shulen in Kiel-Hassee, Winterbtl weg 78, ist infolge Bestätigung de u 2. Februar 1931 angenommenen Y gleichs aufgehoben. — 25a VN 24/M. Kiel, den 9. Februar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 2a.
Liibeeck, l Das Vergleichéverfahren zur Abn dung des Konkurses über das Vermö des Kaufmanns Johannes Elvers, al nigeu Inhabers der Firma Lid Welcher, Kolonialwarenhandlung |! Lübeck, Lange Reihe 8/10, wird na0s stätigung des am 30. Januar 1931 genommenen Vergleichs aufgchober, Lübedck, 6. 2. 1931. Amtsgerid!. Lübeck, 108 Das Vergleichsverfahren zur Aw dung des Konkurses über das Verm des Bäcermeisters Henry Braune, al nigen Jnhabers der Bäckerei Braune in Lübeck, Hüxstraße 9A wird nah Bestätigung des Vergl vom 6. Februar 1931 aufgehoben. Lübeck, 9, 2. 1931. Das Amtsgtrß
Noerdhausen,. [3008 Das gerichtlihe Vergleichsverjeh gur Abwendung des Konkurses übel Vermögen des Kaufmanns Vern Klemm, frühex in Nordhausen, ¡f! Mahndorf, alleinigen Fnhabert Firma Butterglole inm Nordhauset, \ nah erfolgter Bestätigung des ® gleihs gem. § 69 VO. heute aufge?! ivorden. ; Nordhausen, den 7. Februar 181. Preußishes Amtsgericht, Abtei!
9800
Pirmasens, (900 Bekanutmachung.
Das Amtsgeriht Pirmaÿen® mit Beshluß vom 3. Februar 18!! Vergleihsverfahten zur Abwendung? Konkurses über das Vermögen Firma Burchardt & Zell, At, SchußHfabrik in Pirmasens, Lemb Straße, nah Bestätignng des s{lossenen Vergleichs aufgehoben. Pirmasens, 6, Februar 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerih# PirmasCns, (0 Bekauutmachung. J
Das Amtsgeriht Pirmasens hd! Beschluß vom 5. Februar du Vergleichsverfahren zur Abwe, des Koukurses über das Ver 1. der Firma Karl Keller & Co., N Schuhfabrik, in Pirmasens, Güte posstrañe 29, 2, deren persönli Ns den Gesellschaster: a) Karl Schuhfabrikant in Pirmasens, Eut allee 40, b) Wilhelm Schaaf, e fabrikant in Pirmasens, Zweibt Str. 30a, nah DECGgUng des l schlossenen Vergleichs aufge oben Pirmaseus, den 7. Februar 19%. Geschäftsstelle des Amtsgerih*.
Deutscher
Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. spreis R 9 Enes Ge g ungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle 8W 48, Wilhelmstraße 32. E Einzelne Nummern kosten 30 #-/, einzelne Beilagen kosten 10 A. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einshließlih des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573,
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Neichsbankgirokonto.
I Zie
Berlin, Freitag, den 13. Februar, abends.
trie
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 93 1
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eiten für die von der Rentenbank-Kreditanstalt uldverschreibungen.
Gemäß den Ausschußbeschlüssen wurde die Vorlage durch Mehrheitsbeshluß genehmigt.
Zu dem Geseyßentwurf gegen den Waffen- mißbrauch erklärte der
Berichterstatter,
JFuhalt des amtlichen Teiles: Deckungsmögli ausgegebenen C
Deutsches Reich. ennungen 2c. ¿quaturerteilung. Preußen. ennungen und sonstige Personalveränderungen, fanntmachung gemäß § 35 des Hausarbeitsgeseßes.
Stutterheim- Braunschweig: Der Wafsenmißbrauch unter den Parteien im Juni vorigen JFahres habe die Notverordnung auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung veranlaßt, die das Fithren von Hieb- und Stoßwaffen bei Gefängnisstrafe bis zu einem Fahre ver- biete und das Erscheinen mit Bewaffnung in einer politischen Ver- sammlung mit Gefängnis nicht unter 3 Monaten bedrohe. Verordnung sei bis zum 31, März 1931 befristet, wolle nun den Fnhalt der Notverordnung zum Geseß erhoben und das Verbot des Führens von Hieb- und Stoßwaf Dauer geltend machen, das Verbot des bewaffneten
in politishen Versammlungen nux für die Zeit der
arteikfämpfe vorschreiben, und es mit dem A eyes wieder außer Kraft seßen. Eine weitere die Länder weitergehende Be- {uß auf Widerspruch
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Direktor beim Versicherungsamt veuble ist zum Präsidenten des Landegarbeitsamts Rhein- nd ernannt worden.
Die Vorlage
Köln Julius
gespannten
des Republi Bestimmung der stimmungen nicht geben jollen, ist im Aus gestoßen und von der Regierung fallen gelassen worden.
Nachdem der bayerische Ge klärt hatte, daß die bayerische s Erwägungen dieser Vorlage nicht zustimmen könne, wurde diese durch Mehrheitsbeshluß genehmigt.
Sodann lagen dem Reichsrat weitere Anträge des Reichs- ministers des Fnnern wegen GenehmigungvonEin- bürgerungsgesuchen vor.
Dex Berichterstatter bemerkte, daß noch ein Rest von 205 Einbürgerungsfällen zu erledi Hinweis auf die Verhandlu vorigen Sivung t ohne Au marish abzustimmen und über die Einsprü Regierung hinwegzugehen.
orlage, wona Dem Königlich Niederländischen Wahl-Konsul in Stettin, uard Gribel, ist namens des Reichs unter dem 2. Februar
931 das Exequatur erteilt worden, andte Dr. von Pregevr er-
egierung aus grundsäßlichen
Preußen. Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Die Oberförsterstelle Bad Schwalbach im Regierungs- bezirk Wiesbaden ist zum 1. April 1931 zu beseßen. Be- yerbungen müssen bis zum 1. März 1931 eingehen.
en sei und s{hlug vor unter ie Einbürgerungsfrage in der ohne Ausschußberatung sum- e der thüringischen
Bani i mati gemäß § 35 des Hausarbeitgeseßes.
Der Fachaus\huß für Hausarbeit zu Breslau — Ab- eilung T für die papierverarbeitende Jndustrie — hat in seiner ung am 5. Februar 1931 gemäß 88 32 und 34 des Haus- irheitgeseßes (Fassung vom 30. 6. 1923 — RGBl. I S. 472 —) nit Zweidrittelmehrheit endgültig folgende Mindestentgeltfest- egung beschlossen:
Für alle Arbeiten in Hausarbeit an der Ziehkanten Steck- und Nietbildern (Waelbilder), Felykarten Yerwandlungsfarten) und ähnlichen Artikeln ist unter Zugrunde- gung eimer normalen Arbeitszeit und einer vollwertigen und ein- jedteten Arbeitskraft ein Mindeststundenlohn von 18 Rpf. zu
Der räumliche Geltungêbereih dieser Festlegung erstreckt sich auf die Provinzen Nieder- und Ober'chlesien, der persönliche Geltungs- berei) auf alle Hausarbeiter, die mit den genannten Arbeiten be- bâftigt werden.
Diese Mindestentgeltfestseßung tritt mit dem 15. Februar 1931
l erxflärte für die thüringishe Regie- rung: Es widerspricht der Uebung des Reichsrats, in der Vollsizung zu fällen, ohne daß sie durch B Ausshüssen vorbereitet worden sind. antragte, in Ansehung von mehr als weil mit Sicherheit anzunehmen sei, die Entscheidung der Vollversammlung aß die Mehrheit der Vollverjammlung der Einsprüche Thü- teuropäer beschließen, Fälle in den Aus- das natürlih an der cheidung stehenden Einbürgerungs- nn sich der Berechtigung dieses G teht deshalb niht auf vorherige Aus|ch1 lge, den seine Einsprüche Preußen eine Aenderung ssen: als Vor- fünftig ein «Fnlandsaufent- den und nicht mehr, wie bisher,
Entscheidungen eratung in den Der Berichterstatter 200 Einbürgerungsfällen so zu verfahren, daß die Be- {chlüsse der Ausschüsse durch überholt werden würden, d untex allen Umständen die Zurückweisung ringens gegen die Einbürgerung jener Ds daß also eine Durchberatung der einzelnen schüssen zwecklos sein würde. Bekämpfung der anträge festhält, nicht verschließen, es bes beratung und begnügt sih mit dens Erfo in dex vorigen Sibung gehabt haben, daß seiner Einbürgerungspraxis dahin hat aussebung für die Einbürgerung | halt von 20 Fahren gefördert wer ein solcher von 10 Fahren genügen. Ministerialdirektor Dr. Brecht-P der vorigen Sizung ivorden seien. E darin Erfolge zu sehen, worden, die Preußen beantragt un Staatsminister Dr. Erfolg in der Abweihung von Vorsitzende,
Neliefbilderbogen, Klapp- Thüringen, eute zur Ents
zusagen mü
reußen stellte fest, daß in Thüringens abgelehnt Maß von Bescheidenheit, denn die Resolution sei angenommen d Thüringen bekämpft habe. | daß er den j
Breslau, den 11. Februar 1931.
Der Vorsißende: Fischer, Gewerberat. Es jei do ein großes
Münzel erwiderte darauf, der bisherigen Praxis erblicke. ; ert, stellte ch Mehrheitsbeschluß Sinne und mit d in der vorigen Sihung erledige haushaltsrehnung für 1929 j berichtete sodann eingehend Ministerialdirektor Ha m m. Aus der Rechnung für 1929 ergebe Fehlbetrages von 54 Millionen Mark 1928 insgesamt ein Fehlbetraz von 465 halt für 1933 zu decken seien. einen weiteren Fehlbetrag ergeben, so sters der - Fehlbetrag 1930 eine Milliarde betragen werde. Etatsüberschreitungen gehend geprüft und beantragten, den Rechnungshof, die Genehmi stüßung einzelner 2 Ministerien als niht berech eine Kontrolle übe Ministerien zu üben. Wie j nnenministerium prüfen, Siß nicht in Berlin habe, einheitlichen kulturellen un | Kontrolle darüber sei es notwendi Verwaltung der rats ‘ersuchen d Landesregierungen zu beteil Die Rechnung wur Prüfung genchmigt. Vorlagen des eines ständigen Lo durchsihtigen Spiegel- Glasnegativen zur Her Zulassung
Staatssekretär darauf fest, daß die Vollversammlung dur die Einsprüche Thüringens in demselben selben Mehrheit wie
Ueber die Re i ch s
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hielt am 12. d. M. eine Vollsizung Unter dem Vorsiß des Staatssekretärs Z w e | Verordnung über usschuß für Krawattenarbeit, Siy Krefeld, seßentwurf über den Vertragmit Oester- Sozialversicherung des Vereins deutscher Zeitungs : ) Dieser Vertrag enthält im wesentlichen Fp mmungen, die schon in dem Vertrag von 1926 enthalten nd und lediglich entsprechend den inzwischen veränderten Be- ingungen ergänzt werden.
Zu einer Novelle zum Geseg über die Er der Deutschen Rentenbank-Kredit emerkte der Berichterstatter, Ministerialdirektox Freiherr von Fm- ei als ein Teil des Geseb- han ? richtung einex Ablösungsbank im Zusammen- Zng mit dem Osthilfegeseß vom Reichsrat shon im vorigen ommer verabschiedet worden, aber im Reichstag wegen der Auf- 1 geblieben. Die Reichsregierun Ubex die Errichtung einer Ablösungs Vorschriften herausgenommen und als neuen Entwurf r sih auf die Aenderung des Geseves über die Er- r Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt beziech ch mit den damals vorgeschlagenen erlängere die Befugnis der Rentenbank-K Gewährung landwirtschaftlihen Personalkredits bis zum I ATHEX gebe die Möglichkeit nge editanstalt an anderen Kreditanstalt Y 9, als bisher vorgesehen gewesen sei, und erweitere
igert ab. Der
sih unter Zunahme eines aus dem Rechnungsjahre Millionen, die im Haus- Rechnungsjahr 1930 habe daß nah der Schäßung des Ende des Rechnungsjahres . Die- Ausshüsse hätten die en Ausgaben der Prüfung durch die Unter-
Nachrichtenbüros verleger zu-
folge, genehmigt. Reichsfinanzmini
außerplanmä
ung. - Dagegen Vereine und sogar Privater durhch ver tigt angesehen word der Fonds der solle z. B. das Ernä sministerium verwende. Jm Fntevesse einer lihen Verwendung und einer ie Länder weitgehend bei der Die Aussc(üsje des Reichs- von Anfang an die
off - Bayern: Die oder das F
Dal se Angelegenheit sei wurfs über die Errichtung ei
onds heran
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nisters wegen Zul kehrs mit „nicht gefär las und mit gebrauchten stellung von Trokenplatten und wegen Eigenveredelungsverkehrs mit
Reichsfinanzmi Lohnveredelungsver die Beteiligung und Tafelg
zember 1935 n in weiterem Um-
Boshornsamen zur Herstellung von Bockshornpulver wurden genehmigt.
Schließlich wurden eine Reihe von Eingaben wegen Brennrechts-Erweiterung oder -Belassung nah den Ausshuß=- beshlüssen erledigt.
Deutscher Reichstag.
24. Sibung vom 12. Februar 1931, nahmittags 3 Uhr. (Bericht d. Nahrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)
Präsident L ö b e eröffnet die Sizung um 3 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält das Wort Abg. Dr. Weber (D. Staatsp.): Gestern hat Graf Westarp darauf aufmerksam gemacht, daß diejenigen Herren, die an unseren Sitzungen niht mehr teilnehmen, ihren Pflichten als Abgeordnete niht mehr nahkommen. Nach der Geschäftsordnung sind aber die ReichstagSmitglieder verpflichtet, an den Arbeitea des Reichstags teilzunehmen, Urlaub auf unbestimmte Zeit fann überhaupt niht erteilt werden. Wir fragen deshalb den Präsi- denten, ob diejenigen Abgeordneten, die ihre Arbeit vor einigen Tagen eingestellt haben, um Urlaub nachgesuht haben. Falls das niht der Fall ist, bitten wix den Präsidenten, die Angelegenheit in einer der nächsten Aeltestenratssizungen zur Sprache zu bringen.
Abg. AufHäuser (Soz.): Wir haben immer Wert darauf gelegt, daß alles vermieden werde, was geeignet ist, die Not der
rwerbslosen zu irgendwelhen agitatorishen Zwecken zu miß» brauchen. (Unruhe bei den Kommunisten.) Aus diesem Grunde frage ih als Mitglied des sozialpolitishen Ausschusses, ob und wann das Schreiben des Abgeordneten Dr. Frick, von dem gestern die Rede war, eingegangen ist, und welhe Summen er für die Erwerbslosen zur Verfügung stellen will.
Präsident Lö be : Ein Urlaubsgesuch von den Herren, die an den Arbeiten niht Nx teilnehmen, ist niht eingegangen. (Hört, hört!) Aber daß Abgeordnete längere Zeit nicht an den Sibungen teilnehmen, ist keine neue Ersheinung. Jh erinuere nux daran, daß der Abgeordnete Ludendorff lange Zeit, vielleicht Jahre hindurch, an unseren Sißzungen nicht teilsgenommen hat und daß auch die Abgeordnete Zetkin durch Krankheit und politishe Aufträge in Rußland sehr lange an der Mitarbeit ver- hindert war; allerdings hat sie stets ordnungsmäßig Urlaubs- gesuhe von Rußland aus eingereiht. Wenn Dr. Weber darauf besteht, können wir die Frage im Aeltestenrat behandeln, nah den bisherigen Bestimmungen der Geschäftsordnung und der Verfassung sehe ih allerdings nicht, daß irgendwelche Maß- nahmen ergriffen werden können. Von den Nationalsozialisten ist allerdings unter dem 10. Februar ein Antrag eingereicht worden: Die dur den Verzicht der nationalen Opposition auf Teilnahme an den Parlamentssizungen ersparten Beträge an Diäten usw, sind restlos den Bedürftigsten unter den ausge- steuerten Erwerbslosen zuzuführen, Alle nationalsozialistischen Abgeordneten, Kranke und Gesunde, haben jedoch am 1. Februar ihre Diäten für den ganzen Monat erhoben. (Hört, hört! und Heiterkeit.) Wenn der Abgeordnete Aufhäuser mich also nach den Summen fragt, so kann ih nur sagen: Keine Mark — oder volfs- tümlih gesprohen — kein roter Pfennig steht bisher durch Ver- ziht zur Verfügung. (Erneute Heiterkeit.)
Auf der Tagesordnung steht zunächst die Wa hl eines neuen Vizepräsidenten. :
Abg. Le i cht (Bayer. Vp.) s{chlägt vor, den Abg. von Kardorff (D. Vp.) zum Vizepräsidenten zu wählen.
Abg. R ip pel (Christlihsozial) gibt folgende Erklärung ab: Die Fraktion des Christlihjozialen _Volksdienstes muß es be=- dauern und verürteilen, daß die Nationalsozialisten ihren Wider= spruch gegen die Aenderung der Geschäftsordnung bis zur Ver- weigerung der weiteren parlamentarishen Mitarbeit getrieben haben. Diese Haltung ist um so unverständlicher, als die National- sozialisten in Thüringen als Regierungspartet eine Geschäftsord- nung miteingeführt haben, die in ihren Grundsäßen mit der jeßt im Reichstag beschlossenen übereinstimmt. (Hört, hört!) Wir be- dauern die Haltung aber auch deshalb, weil dadur auch in den Ausschüssen vielfah Entscheidungen herbeigeführt werden, die den wirklihen Mehrheitsverhältnissen nicht entsprechen. Wir wollen aber nicht, daß durch die Wiederbesebung des Vizepräsidenten- posten die vorhandenen Spannungen noch weiter in unerwünschter Weise verschärft werden und werden uns deshalb an der Wahl nit beteiligen. : Ó E :
Präsident L öb e: Die Wahl ist au N iveil durch ein Schreiben des Abg. Stöhr ausdrüdcklich ie Niederlegung des Postens erfolgt ist. Da ein weiterer Vizepräsident seit einigen Tagen ver- hindert zu sein scheint, ist die Ergänzung notwendig geworden.
Abg. Stö ckex (Komm.) shlägt die Wahl des Abg. Pie (Komm.) vor. Die Kommunisten hätten als drittstärkste Partei Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten. Es sei bezeichnend, daß die Sozialdemokratie einen Vertreter der Schwerindustriellen zum Vizepräsidenten- wählen wollen. B ;
bg. Döb x i ch (D. Landvolk): Wir sind der Meinung, ap durch den Auszug der b ley Pte die Geschäfte wesentli vereinfacht und erleichtert worden sind. Wir haben noch 2 Vize- präsidenten, die volllommen genügen. Wir werden uns deshalb an der Wahl nicht beteiligen.
Abg. Dittmann (Sog: Jn der 2. Sipung des neuge- wählten Reichstags hat der Abg. Torgler erklärt, daß [ee Partei niht daran denke, irgendeine Loyalitätserklärung für die Ge-
*#) Mit Ausnahme der duaid Sparrdeus ervor enes Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben Find.