Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 38 vom 14. Februar 1931.
S. 2.
B. Außerordentliher Haushalt. eblbetrag aus dem Vorjahr i TT1,7
(ehreinnabme aus den Monaten April 464,9
Ergibt Feblbetrag am Ende des Berichtêmonats (Dezember 1930) .. 306,8
1. Die Kassenlage des Reichs. ae T a L: in Mill. RM Der Kassen)ollbesiand betrug am 31. 12. 1930: 1. aus der Begebung von Reichêwechseln «id 2. aus der Begebung unverzinsliher Schah- anweisungen s s E E» 1125 3. aus der Aufnahme furzfristiger Darlehen . 150 4. aus der Jnan}|pruhnahme des Betriebskredits E
zusammen . . 1716
Dieser Betrag ist wie folgt verwendet worden:
1. Zur vorläufigen Deckung des Fehlbetrags im ordentlichen Haushalt aus den Rechnungsjahren 1928/29 unter Gegenrechnung verbliebener Aus- gabeureste = 465 — 695,3 = 399,7
Davon ab: die bis eins{l. Dezember 1930 auf Grund des Sculdentilgungsgesetes
R. e aa 450,0
bleiben . . + 50,3 Davon ab: die Mehrausgabe des ordentlihen Haus-
halts gegenüber den Einnahmen in den Monaten April bis Dezember 1930 mit — 867,7
, Zur vorläufigen Deckung des Fehlbetrags im außerordentlichen Haushalt aus den Jahren 1926—1929 mit s TTLT . Davon ab: die Mebreinnabme des außerordents lien Hauehalts gegenüber den Aus- aben in den Monaten April bis
ezember 1930 mit . 4649 rd. 307
. Für sonstige, rechnung8mäßig noch nicht verbuchte Auszablungen (Gebalts- und MNentenzahlungen für Januar, Vorschüsse, Ultimobedark) « .
zusammen . . Der Kassenbestand bei der Reichshauptkasse und den Außentkassen beträgt G
2. Der Stand der Neichs\chuld:
i f Schuldkapital am Bezeichnung der Anleihen 30. Sept. | 31. Dezember 1930
L Auf Neihsmark (Goldmark) Beträge lautende Schuld: in Millionen RM 1, 7 %/0 ige Schaßanweitungen des Neichs, Folge 11, von 1930 und Schuldschein- darleltn „4 — 16,6 « 7 %%ige Schaßanweisungen des Reichs, E 21,9 21,9
Fdlge I, von 1930 . 7 9% ige Schaßanweisungen, Folge 1,
V LOLS aco d C 176,3 176,3 « 7 %/0 ige Anleihe des Neichs von 1929 183,0 183,0 « Reichs\huldbuhforderungen, einge-
tragen auf Grund:
a) des Kriegs\cchädenschlußgeseßes . . | 1022,3 1045,4 b) der Polenschädenverordnung . . . — 112,7 - 79/0 ige Schayanweisungen von 1928
und Schuldscheindarlehen . . .. 102,7 78,0 - Anleibe des Reichs von 1927 (Zinssagz bis 1934: 6 vH) » Ee 500,0 500,0 . Anleibeablösungéschuld des Reichs : 1) 2) lee, a) mit Auslosungêrechte 4 194,6 4 047,2
b) obne Auelo)ungsrehte . . . 745,52) 745,5 2) « Ausloësbare Schayanweisungen des Reichs von 1923 „K“. Ei 0,4 0,4 . Rentenbankdarleben E 517,8 446,9 . a) Schatzanwei!ungen des Neichs von
1923, fällig am 2. September 1935 (Goldanleihe) . . S 18,3 18,3
b) 6% ige Schatzanweisungen des Reichs von 1923, fällig am 1. De- zember 1932 : 1,3 1,3
12. Schuld bei der Reichsbank . 181,3 181,3
Summe L. .| 7665,58) | 7573,32) IL. Auf fremde Währung lautende Schuld: , Beträge in Millionen 13. 6 9% ige Aeußere Anleihe des Deutschen
Neichs von 1930: s ie 1260 | 524,79 | 62479 14. Internationale 54% ige Anleihe des
Deutschen Reichs 1930:
NM 35,7
§ . o: D S L D 976 Bela «e é 34,7 O «v e. 2498.4 Z S ss ée 72,5 Ure S «44: JOES Schwed. Kr. 109,2 Schw. Fr. 913 1 147349 | 1463/49 - Deutsche Aeußere Anleihe von 1924:
S ; Rig 823 (Einlösungsbetrag zu 105 vH
= 86,4 §) L£ A Schw. Fr.
Schwed. Kr. E Lire Ï
9,
E ; 841,795) | 808,895) Summe IL. .| 2839,8 2 796,7 2) Gesfamtsumme 1 und II. . 1 10505,4 8?) | 10 370,0
3 2 7
Bemerkungen:
1) Der angegebene Betrag stellt den Einlösungsbetrag der Aus- Tosungérehte ohne Berücksichtigung der Zinjen dar.
2) Der Betrag ift übersbläglih ermittelt, da der Umtausch der Mearfkanleihen noch nit abgesh1osjen ist.
8) Die Unstimmigkeit in der Aufrechnung ergibt ih dur die Abrundung.
‘) Bei der Umrechnung der fremden Währungen in Reichsmark sind die Münzparitäten zugrunde gelegt.
b) Der Reichêmarkgegenwert ist berechnet unter Berücksichtigung
3 Stand der sch{chwebenden Sckchuld-
F 5 am am 30. Nov. | 31. Dez. 1930 1930
(Beträge in Millionen RM)
1. Unverzinélihe Schaßanwei}ungen . . « L41717: | 1120 2. Umlaut an YNeichswechseln A 363,0 400,0 3. Kurzfristige Darlehen R © 123,0 149,8 4. Betriebékiedit bei der Neihébank . 50,1 41,1 5, Schaßanweisungen, ausgetertigt auf Grund des Geseßes über das Abkommen zur Bei- legung der finanziellen Streitfragen zwischen Deut]hland und Rumänien vom 8. Februar 1929 . L 6. Verpflihtungen aus früheren Anleihe- operationen . . . j
d
Deutscher Reichstag. 25. Sitzung vom 13. Februar 1931, nachmittags 3 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.)
Präsident Lö be eröffnet die Sißung um 3 Uhr.
Die Aussprahe zum Haushalt des Reichs- wirtshaftsministeriums wird fortgeseßt. Die Staatspartei hat dazu eine Entschließung vorgelegt, nah der dem Reichstag ein Bericht über die Wirkung der Kartell- verordnung von 1923 und ein Geseßentwurf zu ihrer Reform vorgelegt werden sollen.
Ang Alhrecht -Hannover (D. Vp.) stimmt dem Bani wegen seiner sparsamen Aufstellung zu. Es sei allerdings fraglich, ob nicht zu sparsam verfahren werde, wenn man heispielsweise für die Leipziger D überhaupt keine Mittel mehr bewillige. Die Aufwendungen für das Statistishe Reihsamt müßten 1m
Ausfüh der wertvollen Finanzstatistiken erhöht werden. Die
Ausführungen des Staatssekretärs über die Subventionspolitik untershreiben wir. Beim Mansfelder EIGLEE liegt aller- dings ein volkswirtshaftlihes Fnteresse vor. enn Deutschland sollte doch den eigenen Kupferbergbau nicht vollständig aufgeben. Wir stimmen deshalb dem Vertrag mit Mansfeld zu. Auch treten wir für die Unterstüßung des deutshen Er ann an Lahn, Sieg und Dill ein. Nur verlangen wir, daß der Finanzminister sich noch über die Deckung äußert. Den Ens für eutshes Erz lehnen wir jedoh ab. Für hochwertigen Stahl kann man deutsches Erz gar niht brauchen. Die Schrift der Harburger Oelwerke über die Arbeitszeiteinteilung hat auf mich großen Ein- druck gemacht, Aber eine shematische Regelung ist nicht möglich. Das Harburger Beispiel beshränkt sich auf Betriebe, bei denen die Vorausseßungen vorhanden sind und auf die großen Städte überhaupt. Die bisher vorgeshlagenen Maßnahmen könnten übrigens Bitent die Erschetnungsformen der Arbeitslosigkeit ändern, niemals aber die Ursachen beseitigen. Einen großen Teil Schuld trägt das Mißverhältnis zwishen Produktion und Absaß- markt. Die Rede Dr. Dessauers war glänzend, aber ein wenig theoretisch. Ex hat auch auf den überseßten Verteilungsapparat hingewiesen. Darin steckt ein richtiger Kern. Aber der Ver- teilungsapparat hat sich nach dem Kriege steigern müssen, weil unser Publikum unendlich viel anspruchsvoller geworden ist. (Sehr wahr! rets.) Die D Paare gegenüber Ves Ausland weist darauf hin s EOA ründe zu unserer Krisis bei- tragen. Die große nationale Welle müßte eigentlih segensreih wirken, sie müßte zum mindesten für unsere Keyarations egner ein warnendes Signal bedeuten. “ Aber es muß Leut Sigoud wirken, wenn die zweitgrößte Ee die sofortige Auf- hebung aller Verträge mit dem Ausland und die Herstellung eines dritten Reiches erstrebt, das eine völlige Umkehrung unserer poli- tishen Verhältnisse bedeuten würde, und wenn auf der anderen Seite die drittgroßte Partei ein Sowjetdeutshland herbeiführen will. Bei so revolutionären Treibereten ist Unternehmungslust unmöglih. Fn einer deutshnationalen Versammlung hat sih Hugenberg gestern auf den Willen der Jugend berufen. Seit wann richtet sich ein deutsher Mann as den Forderungen von Jünglingen? (Stürmische Zustimmung bei der Mehrheit.) Jst etiva der a Preußens nah 1813 dur die überschäumende Jugend erfolgt, oder niht vielmehr durch reife Männer wie Stein, Gneisenau und Boyen? (Rufe bei den Kommunisten: Nux zum Totschießen war die Jugend gut.) Jch gehöre zu denen, die 4 Jahre vor dem Feinde standen. Aber die Jugend, die heute am lautesten shreit, ist viel zu jung, als daß sie mitgekämpft haben könnte und daraus die Berechtigung zur Kritik ziehen könnte. (Nufe bei den Kommunisten: Aber zum Ausbeuten sind die Jünglinge gut!) Hugenberg hat auch gesagt, kurz würde der Schmerz, aber ewig die Freude währen. ieses verbogene Zitat nah Schiller ist eine zynische Leichtfertigkeit gegenüber unserer genwart gen ot. (Beifall bei der Mehrheit.) Wir folgen dem teihskanzler und sind überzeugt, daß alle, die ihr Vaterland lieben, sih darüber flar sind, daß nur ruhige Besonnenheit und entschiedene Tat helfen kann. Zu den Opfern für die Landwirt- [vas bekennen auch wix uns. Wir fordern aber auch von den e L E lem ‘daß sie exkennen, daß noh keine Regierung für sie jemals soviel getan hat wie die gegenwärtige. Sehr wahr!) Wir haben den allergrößten Fertigwarenexport von allen Ländern der Erde. Der Export ist für den Binnen- markt von allergrößter Bedeutung. Die Preise der landwirtschaft- lichen Produkte hängen jedoch wesentlich von der Senkung der Gestehungskosten, z. B. in den Vereinigten Staaten At ein Drittel der früheren, ab. Und gibt es überhaupt ein einziges industrielles Erzeugnis, das im Fnlande das Doppelte des Welt- marktpreises erzielt wie die landwirtshaftlihen Produkte? Daran erkennt man, wie viel tatsählich für die ute Landwirtschaft geschieht. Schiele war früher der vornehmste Exponent des land- wirtschaftlichen Deutschlands. Seit ex sih aber als Minister 0 die landwirtschaftlihen Fnteressen mit allen Kräften einseßt, da- neben allerdings auch die Staatsnotwendigkeiten erfüllen muß, läßt man ihn Ma qux fallen, sondern greift ihn sogar in der niederträchtigsten ise an. Das ist beschämend und für Schiele tragisch. Schwere Massen wie das Reich lassen sich nur behutsam pern und Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit, wenn ie an das Steuer kommen, bringen das Reichs\chiff in die größte Gefahr. (Zuruf bei den Kommunisten: Darum waren Sie auch so für die nationalsozialistische Regierungsbeteiligung!) Woher Zu Sie das? Mir ist das unbekannt! Von der Linken wurde gestern das fkapitalistishe System für die Krisis verantwortlich gemacht. Während der Kriegszeit hat sich aber doch troß aller Fesseln die Unternehmerinitiative in Deutschland immerhin so ur Geltung gebracht, daß wir 4 Jahre der ganzen Welt stand- halten konnten. (Sehr wahr! vrechts.) Und heute haben wir überhaupt kein wahrhaft fkapitalistishes System, sondern ein Zwitterding. Ungefähr die Hälfte der ganzen Arbeit in Deutsch- land geht durch die öffentlihe Hand. Wir haben einen politischen Lohn und ein völlig politisiertes und shematisiertes Arbeitsrecht. Tarnow betonte, wir hätten seit 1924 einen gewaltigen wirtshafst-
*) Mit Ausnahme der durh Sperrdruck hervorgehobenen Reden
des Einlösungswerts der amerikani|hen Ausgabe von 105 vg.
der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
lichen Aufstieg in Deutshland gehabt. Wer ist de a autworilid? War uf t rade die Wiederherfted® sr „Stabilität unseres Geldes und die ganze Entwicklung da Fahre nachher bedingt durch die Jnitiative der privats, chaftsführer? (Lebhafte Ds bei der Deutscher" Y partei.) Die ganze Fnflationszeit dagegen stand a s Zeichen stark sozialisierter Wirtschaft. Entscheider.t für n windung der gegenwärtigen Wirtschaftsnot ist dz herstellung der Een Fndividualwirtschaft.
sind allerdings heute notwendig. Auch für die f wirtschaft ist eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen U nehmern und freien Gewerkschaften sogar erforderli 4 Sozialdemokratie kann nicht ableugnen, daß sie die Rgz sierung mitgemacht hat. Aber sie braucht sih dessen e zu schämen. Manche Fehler sind gemacht worden, aber im », war die Rationalisierung rihtig und notwendig. Gerade (8 der Rationalisierung genießt die deutshe Wirtschaft no so A Verirauen im Ausland, das noch stärker wäre, weny politishe Hindernisse im Wege ständen. (Zuruf bei den Kz, nisten: Die rationalisierte Wirtschaft steht ja still!) Gewiß noch die Fesseln auf ihr lasten! Unsere Aufgabe müssen darin sehen, diesen Apparat freizumahen. Das geschieht y eine Senkung der öffentlihen Lasten, die eine Herabseßun j Produktionskosten ermöglihen. Bisher gavien wir mit den Preisen noch immer eine vershleierte Reparationsabgabe der offiziellen Preissenkungsaktion dur die Behörden my Schluß gemacht werden; sonst kommen wir nicht zu einer Q lebung des Absatzes. Aus der Not werden wir nur herausfomys wenn wir dem deutshen Unternehmungsgeist die Fesseln abstuz) Geist, Wille und gemut ist erforderlih, um neue lh nehmungen ins Leben zu rufen. i
og. Freiherr von Thüngen (D. Landvolk): Jn dig Karie cheint es Grundsay zu sein, daß man sich mehr in y aaren als in den Armen liegt. Wir bedauern, daß die Hanz p ih niht dem Jnteresse der Landwirtschaft anpaßt,
oll auch weiterhin der SLREEE s Meistbegünstigung uy wandt werden. Vor allem auf dem Gebiete der Holzwirtit und des landwirtschaftlihen Veredelungsverkehrs ist eine Ah von diesem Grundsaß nötig und möglich. Wir bedauern y Widerstand gegen die Forderung der Landwirtschaft um so n als wir wissen, daß Landwirtschaft und Jndustrie auf gemeinsy Arbeit angewiesen sind. Die Durhführung einschneidender éj agnadmen im Haushalt fi zu begrüßen. Nur an Stellen y es die Erhaltung eines selbständigen Mittelstandes gibt, erihj die Sparsamkeit oft zu weit zu gehen. er Errichtung (j internationalen Agrarinstituts sehen wir mit Bedenken entguz wir befürchten, daß dort auch der deutschen Landwirtschaft gol Fesseln angelegt werden können. Man soll daher sehr vort an diese Frage herangehen. Die Notwendigkeit einer Vi senkung erkennen wir an, die Aktion darf sih aber nicht allein ungunsten der Landwirtshaft auswirken. Der Redner wün für die Dörfer und kleinen Städte gewisse Ausnahmen u Sonntagsladenschluß, damit die ländlihe Bevölkerung in der ist, ihre notwendigen Einkäufe zu erledigen. Die JFnvestieti ausländishen Kapitals habe leider meist nicht zu einem ti shaftlihen Erfolg geführt. Weder eine Beretigung nua Mehrabjah, noch eine Mehrarbeit f zu verzeihnen. Die an sh vielleicht wünshenswerte Rationalisierung hat in Deutschland einer Üeberrationalisierung geführt. Der Redner beschäftigt | dann mit den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Dessau Das Junteresse für die Landwirtschaft habe zweifellos in al Kreisen zugenommen,. ob aber das Verständnis gewahsen d das sei eine andere Sache. Wenn jemand an den Galgen gefü werde und er schon den Strick um den Hals fühle, dann sti ihm völlig gleichgültig, ob er vorher Millionen „aufgewendet bd um die Exekution zu vermeiden. Aus der Zuführung von lionensubventionen an die Landwirtschaft dürfe man 1i shließen, daß es ihr gut gehe. Der angebliche Radikalismui t der Landwirtschaft sei nihts anderes als der Todeskamp|, leßten Zuckungen eines Sterbenden. Die Landwirtschaft lll so erklärt der Redner, niht nux unter einer Absabkrise, sont auch unter einer Preiskrise. Die Preisschere is für die Lub wirtshaft immer enger geworden. Die Landwirtschaft kann 1 auf die Dauer zugunsten anderer Berufsstände Opfer brin Untragbar sind auch die Steuer- und Zinslasten, die auf W Landwirtschaft ruhen. Die Steuerlast der Landwirtschaft bett 900 Millionen, die Zinslast eine Milliarde. Das entspricht gel dem Verkaufswert der gesamten deutshen Roggen-, Gersten- il Kartoffelernte. (Hört, hört!) Die Bier- und Tabaksteil erhöhungen sind verfehlt, sie wirken sih katastrophal aus.
Reichswirtshaftsministerium als Hüter der deutshen Wirth sollte einmal eine Aufstellung über die Schäden der verfehl Steuerpolitik veranlassen. Die A der sogenannten ? edelungsprodukte ist viel zu gvoß und schädigt die deutsche 1 wirtschaft aufs shwerste. An einem Steigen der Kaufkrast P auch die deutsche Landwirtschaft großes JFunteresse. Der These l der Forcierung des JFndustrieexports steht die Tatsache der 1M {ließung der Tiémben Länder dur Zölle entgegen. Die russil# Politik zielt auf einen allgemeinen Wirrwarr hin, um darth ihr System aufzubauen. Mit der Befürwortung der Steigell des industriellen Exports wird Herr Dessauer bei den land schaftlihen Mitgliedern seiner Fraktion niht viel Anklang find Nur durch Hilf&maßnahmen kann wieder Ruhe in der Landy! haft eintreten, andernfalls wird fe radifalisiert werden. bei einem vor dem Scharfrichter Stehenden hilft kein gutes
reden mehr. (Beifall beim Landvolk.) J
Abg. Dre wivß (Wirtsh. P.). Bei allen Vorrednern mt? man den Unterton, daß sie für eine dente JFnteressengrß rana. Besonders bedaure 1ch die Ausführungen Dr. Dessau! erx von einer Ueberseßzung des Handels und von einer zu gl or vgn! die i \sprah, aber den Beweis dafür shuldig blik che der Regierung, die es nicht versteht, die wirtschaftl® Dinge so zu meistern, daß eine gemtsie evölferungsschit 8 Mittler zwischen Großkapital und Proletariat bestehen blt (Sehr richtig! bei der. Wirtschaftspartei.) Wenn wir uns Volke gleih nah dem Kriege klargemacht hätten, da tir P neben den belle Exverimane niht noch anderen Luxus ! nicht wirtshaftlihe Experimente leisten können, dann ues manches unterblieben sein, namentlih auf steuerlihem Gebit Gewerbe-, Hauszins-, Grundsteuer muß doch der Gewedl treibende verdienen, Die Verdienstspanne muß also größer 4 Penau kommt das Lohnkonto einshließlich der erhöhten So! asten, nicht zu vergessen die Steigerung der Mieten. Wir hal nicht eine freie, sondern eine stark gebundene Wirtschaft. ° äußert sih aber niht nur in den Preisen, sondern auch in tariflich gebundenen Löhnen. Man shimpft immer auf den, nicht da ist. So war es auch bei der Preissenkungsafktion. Ä sählih ist die Handelsspanne im Kleinhandel nit so groß, | im Großhandel, der immer befragt wird. Die Wirtschafts tritt immer für die Wünsche der Landwirtschaft ein. A Landwirtschaft darf sich auch nit mittelstandsfeindlich einstes Man kann der Landwirtschaft ae niht nux mit staatl? Mitteln helfen. Wichtiger als Zollshub is rihtige Auswahl Verpackung der Produkte durch die Landwirtschaft selbst, dad) sie höhere Preise erzielt. Gegen die Uebersezung im Han el “1 es ein einfahes Mittel, Einschränkung des Stra enhan Bisher i} troß nere mittelstandsfreundlihen Anträge alles beim alten geblieben; ih erinnere nux an das Verbot Stet 0n1s, an die Aenderung der Gewerbeordnung ! Wir kommen aus der Wirtschaftskrise nur heraus, wenn Wirtschaft von Steuern entlastet wird. Der p versprochen, den Etat durchzuführen, ohne da E höht werden. Daran zweifle s falls nicht eine radikale Rel! der Verwaltung, eine Vereinfahung und ein Abbau durchge
wird, (Beifall bei der Wirtshaftspartei.)
(Christlichsoz. Volksdienst): Wir begrüßen das
Abg. Bau parkassengejeß, verlangen aber Beteiligung der
davor, eine
en stärker berüdsihtigt werde.
l j Die Wirt- lich auf dem Versailler Vertrag zurückzu-
bei Aufträ( ist hauptsä Auch
eln fortgeführt n i j lich auch den Vätern des Versailler Ver- siht kommen? Als weitere Krisenursache kommen des Be E Enns hinzu. r Abbau der Löhne ist am wenigsten geeignet, die ; n. Der vom Arbeitsminister empfohlene Weg des ps Mripzent 1 d regulierenden Eingreifens des Eine Lohnsenkung darf erst erfolgen, wenn er entsprehend erhöht hat. rbeitsuchenden verteilt werden. Es
Maßnahmen ge i beitalosiafeit er- | auf dieser Bahn weiter treiben, ungea Maßnahmen g dn telt Abe Ege E gegen die deutshe Ware, die sich im Auslande zunehmend geltend
iti 2 machen. Wir fordern, daß die Regierung endlich wieder eine chrankenlosen Gewerbefreiheit Einhalt geboden werden, nament- Se ais Zes Lquarban Politik macht mit dem Ziele, gute Handelsverträge abzuschließen. j d d t
de E L me die deutschnationalen Anträge auf Kün- | Ns, e ta En S und Wege
; * } digung bestehender Handelsverträge die darauf hinauslaufen, | Hunderte jelbjtandiger Sxislengen gegen
ltend wirken vor allem Kartelle und Syndikate. Un Deutschland ab prt g dieselbe aas my E en, | erhalten zu können, wovon der Staat nur Vor “wür
Dex | es weltpolitish zu Kriegsbeginn war: „Kriegserklärungen werden | Fnsbesondere schädigen die Filialgeschäfte, die immer weiter ins
| flahe Land hinausgehen, den Einzelhandel und schwächen seine
ie Steigerung
äßigenden un
fkraft vorh Die wenige
ß auf die Z
da
Deshalb dar Ausschuß stecken b Preisabbau.
Die Regierung sollte sich nicht durch die
Großbanken abhalten lassen, die Zinssäße zu senken.
nkurrenten werden brutal niedergekämpft. die Kartelle au keine der kapitalistishen Wirts
Vielfach te Marktversorgung. s ftsordnung a Wi sie uro] E Du nug. O die SNIO y ; emuhungen, a eistbegunstigun tem ugunsten 8 1
En M EEER In Mine deu, eret f edie s Die Méistbegünstigung Ersaß von den Filialen erhalten. Wir beantragen deshalb, den machen von | darf nicht preisgegeben werden, denn 4 der deutshen Gesamt- Umsah der Filialen als Besteuerungsgrundlage zu bestimmen, lediglich dur die Gewährung der Meistbegünstigung | denn die Lohnsumme ist dafür unbrauchbar H
in der Notverordnung keine gerechte Regelung erfahren. Die wirtshaftlihen Zusammenschlüsse zu gemeinsamen Warenbezug
r em .. 2 um Unsinn g m ihnen ist es nit gelungen, die Löhne zu | Präferenzialsystems zu diskreditieren.
Regierung müßte viel mehr Gebrauch E Ferne es sogar ere ters gesihert. Wir verlangen eine aktive Fortsezung der Handels s inneren Marktes dur nterstüßun : - ”
e lag se i eat vertragspolitik und die endlihe Vorlegung des Genfer Friedens-
feine Frucht ihrer Wirtschaft sehen! Aller- | abkommens und des deutsh-polnishen Handelsvertrags. Wir | von Beamten und Angestellten bedauern wir gleichfalls; die Ge- Fra ih (ehalt je in- | erbliden in einer guten Außenhandelspolitik ein Mittel für den | werbetreibenden und unsere Partei haben andere Stände aufbringt. | inneren Preisabbau. Wir wünschen, daß die Regierung die | rechte Bezahlung der Beamten eingeseßt, und der Gehalts- war die Gesamtproduktion | Preissenkungsaktion so eneral wie sie kann durchführt, aber au aufbesserung 1927 zugestimmt. Dazu tragen au die Steuer- uß macht, um zu verhüten, daß der groshen der Gewerbetreibenden bei. Der geschäftlihe Verkehr
Urbeitêmarêt weiter Es der Beamtenschaft und den Gewerbetreïbenden Hat eine
große nationale Bedeutung für den Gedanken der Volksgemein-
er Kartellveror Notwendig | ausfuhr sind
Was sollen die Bauern mit Dr. Dessauers
er Landwirt} andwirt mit Erfolg für seine Futeressen ein- auch Verständnis für
¡ers Bild war schief, weil er rie berücksihtigte, nicht abe® de! É Die Bedeutung der Landwirtschaft ist also größer Darum begrüßen wir die von
den Selbstverbrauch der 2 rasch wîe möglich damit
essauer meint. i chtigte Landwirtschaft n der Landwirts die ortliher Weise der Landwirtschaft hohe
Regierung beabsi der schlecht die ozialisten 1n Prise und Ÿ
unverantiw ilfe aus all Plänen folgt Aber wir mü
sondern auch Erz- | die“ Vorausseßungen für A Unser Vertrauen | (Beifall bei der Staatspartei.)
ering. K ' : J) bekämvft di slvolitik | bevorstehenden Aenderung des Geseßes gering Abg. Dr. M E bllationen Ae Settû- Wettbewerb muß diese Frage endgültig geregelt werden. Ferner
andwirtschaft nd ähnlihe Maßnahmen. Un System extremer Form ist äußerst stertum is nur die bürgerliche Ausp Wir protestieren auch dageaen, daß Hu identifiziert. gelisd Das Christentum joll immer u L habe a sih e Es E
ie Folge des ungeheuren Protektionismus für alle Agrar- E ; produkte sei die Konkurrenzfähigkeit der deutshen JFndustrien Bei der Dergeonrg der Rei tragen, | infolge der hohen Lebensmittelpreise. Der einzige Ausweg für E en mir ist | gandwirtschaft und Industrie f der Bolshewismus. Auf dem | Uberall eingeaten,
erer Cg F heimishungszwan
in das fapitalistische Das moderne ves Marxismus. ) g t dem Christentum cht deutschnational.
rägung | der Regievu xb n 3 enberg überstehe. Die Konsumenten müßten jährlih einen Tribut von | haben wir einen Antrag zur Aenderung
i / illi j i ) j ingebraht. Es fragt sih, welche Ware ebet | Evangelish und | 84 Milliarden an die Kartelle entrihten. Um den Lohnabbau Rasen it. S e Noibbahnaesellschaft e abe fi ihre Befreiung
von der Gewerbeordnung in threm fisfalishen nteresse zunuge.
8aufträge werden die “beziiqlihemn Verordnungen und die Reich8verdingungsordnung noch nit und namentlich wird durch Vergebung von
hrisilich ist ni | hübsch da stehen, wo die
beiten, Herr Hugenberg, inanderseßung mit denn die Gegen]abe 1923 ogs Rußland ins wie dem z | eutliher durfte ex niht schrei vas das bedeutet?
Kommunisten.) ßland radikal ausgerottet.
nd. Diese
Wirtschaftsinteressen si lens Eine Aus-
sind für immer vorbei! etrußland kann wenig Früchte sind zu groß. Ein gute zurückgekehrt, er schrieb Mann, der hinabging von
x Freund von J e Men ¿Es ge | Weltmarkt werde Deutschland Sie (zu den Kommunisten) Er ist unter die Mar lern e a e Ver UES steuerlihen und sosicen, aber auch die irE sih auf Handel, er klar ist, daß, alle ETES aas e bei den Kömmunijsten: gisch a nnen î i i i if - grö Schematisierung der Arbeitszeit lehnt dec Redner ab, weil dadur : : c i Vex R e. e N ins Reibilienne, E Le ene Lk der S RIIS O E Leut der Realsteuern sowie die Gesundung der herbeigeführt werde. em Wege der Zuführung der Reths- ristlihe Partei stellen wir | aufträge auch nah den kleinen Städten und nach dem Lande Handel und Gewerbe. (Beifall. )
Betrachtungen
vbeitsruhe Hat die {li E e eine Vereinbarung | auf
[wissen nicht, 1
nruhe bei den Gande werden in Ru z i nann wird mit Erfolg regieren, der si Macht von Gott ist. (Lache Schóne Phrajen!“) Uebera l influß von der christlihen Weltanshauung fall bei den Christlichs ch (Bayer. : spunkt aller wix
“ausgegangen,
Vp.): Als
moralishen Folgen. Endgultig helfen unter den großen JFndustrieländern.
wir die soziale Auswirkung de haffenden Menschen. i ondern auch ein Konkurrent fü lont, daß er nicht etwa zu den sozialen Gründen mü Selbst das reihe Ameri rhun Menschen dem Golde voranstelle. Die Lö manher in der Kürzung der Arbeitszeit. alsh. Eine solche iert durhführen, sondern diese meinsam anpacken und lösen. flehtung der Völker gebe es keine Br ur Behebung der Ar . Das könne vor a
Maschinenzeitalters auf den der mittelständi
chine ist nicht nur ein Helfer, | vorwärts- und aufwärtsgehen.
r den Arbeiter. Maschinenstürm ber den Mens
Der Redner be- ern gehöre. sse man a fa werde verhun
i rihtig und 1 uß | gd, Mi e lleti iso- | den Ländern und Gemeinden hinwirken. s Problem müßten alle Völker ge- sorgen, daß neue Regiebetriebe nicht eröffnet, bestehende a K Bei der engeren kulturellen Ver- us eig ms M ESA werden wie private Betriebe. er ee Be inktur falt b s mtes Betriebskapital ver-
zwischen ihnen. ann man niht den Zuschu Handwer R A n méalih ee O DAIE assengeses muß Jena eingebraht LreL bau, Röstindustrie, Weberei T Syininerèl: 5 und beshleuni era! ie f ,
E ao us endlich dard Azfentihe Bestimmungen beseitigt werden. Auch die Abg. h a en 5 e und | Regelung des Baumeistertitels ist dringlich. Der Lehrvertrag | neten Tarnow muß ih darauf hinwei]en, iesem | im Bauhandwerk darf niht verschwinden. An der Verdingungs- Wirtschaftsbeeinflussung au
die sächsishen C für D ten B aS MREANAES nichts ändern. | Rückzug befindet.
ichs Beifall bei der Deutshen Bolksparlket.) E dat Uner L Vio Freidel (Wirtsh. P.): Die Verbilligung der Bau- | sorgen. ) preise ist namentlich am Zementverband, an der Ziegelindustrie zu besprechen len en- | und am Stahlwerksverband gescheitert. Erst 1930 hat die Zement- | weisen auf den pern R E I e E De Tpbs Er müsse industrie unter dem Druck des Reichswirtschaftsrats die Preise | der è ean Se el s T aaa esenkt, dann aber so stark, B wir überzeugt sind, daß wir seit | des Handwerks inso!g ge Gefahren für das Hand-
me fönne ein
beitsnot müsse man a llem durch vermehrten Woh auh durch Meliorationen des deutshen Ackerbo deren noch 40 vH des Bodens harrten. gerechte Verteilung der Reichsaufträge Gebiete habe Bayern Grund Jndustriellen hätten si Die Vergebung
deswegen an x Reichsau n, niht aus dem Han sicht, so betont der R säße zwischen den einzelnen Ländern zu der do feststellen, daß Preuße rechtigten Anspruches hi er übrigen Länder, er ibt dann einen zahlenmäßigen
Preußen habe allein 78 nur 588 vH zugekommen wären. 1 #hnt 5 Milliarden mehr an Reichsaufträ gekommen wäre. Auh nah dem sogenannten r die einzelnen Jndustrien usträge erhalten. öheren Steuerleistung begründet werden. nur die Hälfte von dem erhalten, Die Nettosteuer betrage nah Abzug der 90 vH Rei opf das Vierfache von Preußen.
nge daher in einem Antrag die d Länder, damit die bisherige èr Reichsaufträge beseitigt wer gen die Förderung einer unge ! Reichshauptstadt durch die offent sagen Rüekschlagventile gegen andgebiete geschaffen. ute geradezu einen unlau ? Kapitalflucht, besonders nah der Shw ut worden feien, wo rößer als der wirt em Ansehen, die durch solche
fträge müsse nah be- elenk heraus erfolgen. ner, politische abilisieren.
immten Richtlinie ér habe nicht die A
° be- A Gren e Kosten 924 dauernd {wer übers
Es Mean ae Redner | war es bei der Zieglindustrie.
Bats iter die Reichs- | bereits seit 1928 ein star
ad 2 andwerk noch einen L 6 vH erhalten, p zig S S zwingt das Handwerk, zum Betrüger zu werden.
: bw b. i : kern, die einem Kollegen : fommunistische gen erhalten, als ihm Stahlwerksverband egt den Handwerkern, di e wir ca S Antragsteller abgelehnt, der
naus erhe
abe in einem
dihlüfsel Laer E, L E Í Set zuviel habe ih {hon dem Reichs8wirtshaftsministerium unterbreitet, und Etat des Reichswirt \chaf
Schon vor 2 Jahren hat der Reihswirtschaftsra Ö i i i m 7 die Regelung des Baumeistertitels | und des Ret
G A E N ade in L Ee e Hoffen, Uk L Da, kommt. (Beifall bei | Lesung in der Ausschußfassung an g € was sie an berechtigten belastung der ‘ übrigen Länder chssteuerüberweisungen auf den
m E e “Tiger behaupteten | es hat mir Abhilfe zugesagt.
atten etwa
sprüchen hätten.
Einschaltung einer Auftrag Systemlosigkeit in der Verge de. Der Redner wendet si sunden Kapitalk
e i Ö ih8tags leider ü Kapi in die | werkerrolle konnte wegen der Auflösung des Reichstags tetde S R E S ider be- | nicht mehr beraten wen. Die grundialiche Rer een fassung a i di indet i nur da i 1h sei die | findet ihre Grenzen, wo nich r F rtandes Lieder bro
onzentration in | und Verbraucher; auch die Fndustrie kann 0
Die Konz teren Wettbewerb. Bedauer , S eiz, wo Hunderte von | auch das Jnteresse eines gangen rwerböstandes gefährdet er- | Haushalt, wogen iri E en sei | in armen G dane 6 ift er für manche Artikel nicht zu Degen Uebecprüfung der Verträge des Statistischen Reichs- wissenlose | entbehren. Wohl Aa é S E Daner itel A J | amts, die sih auf die verlegerishe Auswertung des Reichs-
dezstaat | einer Landplage entwickelt und es müsen t! e( N ; 0 j i N Eer. stände es H dara E e S Q N i Tebsen Neustaffelung der statistishen Gebühr für Ein- und Ausfuhr; teuer habe ewerbeschein, bei denen die no g ( ( z rnen Strauchrittertums A NIROENER., ie dai ee pom Bausierhan ne, o Aasländer ist Versränk Ju ¡ik müsse fortgeseßt werden, man könne | erwei ern un r Haus E Le, eee ans. darii als: Vor» rèbi unangenchm sein eere "Neben der persönlichen Eignung ist die objektive | Christlih-Sozialen Volksdienstes wegen Vorlegung eines
und fubjektive Bedürfnisfrage zu prüfen. Die Ausstellung von Geseßentwurfs zur Verschärfung der Staatsaufsicht über ir s Kartelle, Monopole und Konzerne.
die gänzliche Sonntagsruhe auf dem Lande, wie es ein national- Annahme der legteren Entschliezung wurden Entschliezungen
uerkennen ist, daß N Lan A nur dem Haut Be And der Staatspartei und der Volkspartei,
illioneneinsparung
l eine Art Re
den RIRE liche Schaden sei | in armen Gegenden Bayerns ist er für
ir den Notfall. Noch e Einbuße an moralis eutshe im Auslande hervorgerufen werde. stein habe sich zu einen * Irecher entwidelt. Se Charakter eines mode ie Steuer- und Finanzgstatist „t die Hebel der Sparsamkeit auch an anl E es auch dieser oder jener Partei viellei „le. Klarheit und Wahrheit, so schließt der Leitete Gerechtigkeit muß der C © Fetreuung der deutschen Wirtschaft Abg. Meyer - Berlin (D. Staatsp.): An aushalt sparsam aufgestellt ist. Ob die
1 Aufenthaltsort für deu Erhebung einer hohen
unangenehm sein . edner, und daraus
ie Steuern 3 i 1 es Regierung auch in
der Leitstern einer
Reichs: und Staatsauzeiger Nr. 38 vom 14. Februar 1931.
erhöhungen und der Preisstüßungen aus ö Landwirtschaft kaum geholfen Ebe
aufbedarf zurückgehalten und hierdurh der
der | vershlehtert wird. Dringend notwendig ist eine Reform des y i N
Allerdings vertritt Kattlrects und die Neuregelung der Kartellaufsiht, um dem | schaft. Durch die Shwarzarbeit werden nur neue See
haft, der wie die National- | Mi brau wirtschaftliher Machtstellungen entgegenzutreten. unter den Handwerksgehilfen auf die Straße gesto ta. 1e Dabei wird ein deutlicher Unterschied zwischen dem Schuße der | bayerishe Regierung und die Reichsfinanzverwaltung n an
er Not verspricht, wenn sie nur seinen | öffentlihen und der privaten JFnteressen zu machen sein. Nur erkennenswerter Weise die unterstellten Behörden angewte}en,
Gewiß ist wirtshaftlihe Autokratie un- | eine tinfeitlice Führung der allgemeinen Wirtschaftspolitik seitens
ssen danach streben, uns möglichst selbst zu | aller beteiligten Ressorts wird
E seien immer die L l egierung lebe nur durh die Sogialdemokratie.
al auswirken. Die
leber inen fn ohne Veointubchtignng seiner wesent- i aben mögli sein wird, bleibt ab . Jedenfalls a E E ma Des pes Bothe der Entlassung von Angestellten i ra eier 4 3 - L orsi erfahren werden. m Reichswi ftsministerium ntrag der Bayerischen Volkspartei, daß Süd- gros das sorgfältigste Medea die Doi iiDUE L Wirt, Dee g e Harter n. Futeressentenstandpunkt 6 L en. Um so mehr ist zu auer i ° reen ace d De leg nur mit an- | bungen in der allgemeinen Dirt LIOSUT Biel iee Wibee- u gland steht in einer {weren stand stoßen. Der leitende Gesichtspunkt der heutigen Wirtschafis- politik kann nur sein, aus sittlihen, wirtshaftlihen und staatlichen Gründen das Heer der Arbeitslosen zu vermindern. Statt dessen wird eine Pk getrieben, die der deutschen Ware den Weg ins Und das einzige rationelle Mittel zur Einshrän- taats scheint kung der Arbeitslosigkeit, die Schaffung neuer Arbeit, fast völlig unanwendbar maht. Obwohl die O der Agrarzoll- | fentlihen Mitteln der | n E sich die Regierung | chtet r Boykottbewegungen
ih ni Ö d D 2 etl E I Reine Die geshaltet. Die Staatsaufträge müssen in
S. 3.
Mägde, muß ihre Einkäufe in den Landstädten am Sonntag machen können. Diese Frage muß auch für die kleineren Kur-
und Badepläße von den
ndesregierungen geregelt werden, denen
man die Festseßung der Verkaufszeiten überlassen kann. Eine weitere Einshräankung der Sonntagsruhe müssen wir unbedingt
ablehnen. Ein Ladenshluß an Werktagen Landstädten und Gemeinden unmögli, da
um 7 Uhr ist in den in den Sommerzeiten
wegen der Feldarbeiten die Landbevölkerung erst später in ihre
Behausung zurückehrt. Das gilt auch für außerhalb ibres Wohnsißes beschäftigt ift.
die Arbeiterschaft, die Jm allgemeinen muß
dem Handwerker, Gewerbetreibenden und Kleinkaufmann, die oft
in kümmerlihsten Verhältnissen leben und aller Gewerbetreibenden unter 1200 M
in Bayern zu 49 vH jährlichen Reinertrag
haben, möglichste Freiheit gewährt werden. Der ganze Einzel- handel droht zwishen Konsumvereinen und Sozialisierung auf der einen Seite und Warenhäusern, Trusts und Syndikaten auf der anderen Seite wie zwishen Mühlsteinen zerrieben zu werden. Bei den Konsumvereinen verlangen wir, daß diese steuerlihe Bevorzugung vermieden wird. Bei den Warenhäusern muß der
ih in bezug auf die Wirtschaftsbetriebe in den Großverkaufs-
Steuerkraft, ohne daß die Gemeinden für de
er deutshen Wirtschaft die Mög- Steuerhinterziehung zu üben, und auch di
ört ni ¡ ihkeit ael i wärtia ifi it i eine solche Aufgabe. Eine wahre Plage für den reellen Geschäfts ört nicht nur, daß wir uns aus der Erzeugung | lihkeit geben, die Ee e Favital E au Ms Ly Ege) ist s Uaabewesen oder vielmehr Zugabeunwesen. ‘Auch j at dagegen einen Antrag eingebracht. Bei der
meine Partei
Bauten an Generalunternehmer das örtl
gleichmäßig auf das ganze Fahr vergeben
trizität, Gas und Wasser. Fn bezug auf
t und binnen kurzem abgeschlossen werden. Die | ¿in Erziehungsverhältnis sein. Die Einbez : Un R die Tarisverträge lehnen wir ab. Endlich betrachten
den | müsse weitergegangen werden. Ein Gesetz über die Schaffung von Abg. Mumm (Christl. Volksdienst):
Aus | phal unter der shematishen Gesehgebung der leßten 10 Jahre chen voranstellen. | gelitten. Es bedarf hagen) der Se l iy dtr i
i wirtschaft leidet sehr und verlan eseitigung de ngswirt- | i E E E E ens ine r haft ferti ï Aufträge Dissen e dem örtlichen industrieller Konzerne. Lohnsenkung über
Hande, arsesen S Daa e E L S aut Abg. Baur (D. Landvolk): Es fönr
ebaut, | ankommen wegen der Verständnislosigkeit
chiedet werden. D
neuen zehnprogentigen Preisabbau
ein Stüchen Eisen ablassen, eine Konventionalstrafe auf.
An- | der Wirtschaftspartei.)
ch dann 33 Milliarden um und ist der starke Pol en S TUE
ne Mittelwirt
Wanderlagern in Gastwirtschaften sollte verboten werden.
bei
für das Deutsche Handwerksinstitut warzarbeit muß
ten worden sind. Aehnlih | redet. Es ist aber nicht gestorben. 2
E war Gin Es mee Hegen E gar O gui LONL isabi j em iete, sondern auf | gebiet.
L Dn e au us e Großbanken hier ihrer ns wu hs
er Dami ießt die Aussprache. 2
E I Aenderungsanträge zum
v ir S i ür den Siegerlände Abg. Korb a her (Bayèr. Vp.): Wirtschaftsnot und Wirt- | neue Subventionen für dri pati 4 shaftsfrise haben gang besonders den gewerblichen Mittelstand | Das Wiberspres s enen Dedung fehlen, so muß, die selbst-
î i 3 i ver- f Ï î sfrage ist keine Parteifrage, sondern eine Präs. Löbe l e Dia Baynriicte e Auftragsstelle R, Bever die bena des eiverbliSen Mittelstandes | verständlih bis zur dritten Lesung ge
ung | is eine staatspolitische Notwendigkeit. Der Mittelstand seßt 30 bis ast
aus sind ein volkswirtschaftliher Schaden.
über dem eigenen Nährstande zeigt. Der
loren. Wir beantragen Erlaß der Zinse
neuen Gef
cner eine Entschließung der Bayeri
ersonnen werden, um ber einer Großfirma Vorteil haben würde.
n Steuerausfall einen
. Dieser Gedanke hat
sih stets für eine ge-
sharfe Kontrolle über unangemeldete gewerbliche Betriebe und
e Arbeitsämter haben
über den unlauteren
des Bahnhofshandel3 Reisebedarf und wer
ihe Baugewerbe aus kleinen Losen möglichst werden. Des fernerew
; verl n wir eine Einschränkung der Betriebe der öffentlichen Abg. Bielefeld (Zentr.) hebt hervor, daß die hohen Sand, abgesehen E O A ien Betrieben, wie Elek-
die Berufsausbildung
reissenkungsafktion müsse halten wir an der Meisterlehre fest, und das Lehrverhältnis soll
iehung der Handwerks=-
Landwirtschaft als eine Vorausseßung für die Gesundung von
Wir haben so große
\ ; J . .. N ee bru Bod e n Baden É f O tee Beer sogiale, R Ge O L ht Uge daß wir zunächst Viel zu wenig beachtet haben | Das Reichéwirt aftsministerium müsse sich noch mehr als bisher einmal an Steuersenkungen i
denken fönnen, Wir
j ü ie üss B. das Sterben unseres nationalen Erzbergbaues in en Virtschaft annehmen, dann würde es wieder Selb verhindern, zu dessen Gunsten wir einen Zwang zur
imis then Erzes beantragen. Die Siegerländer Derg- Mg, Fe ubrba um e Su Das. Handwerk hat katastro- A e werimoller Bestandtei des deutschen Volkes und
müssen auf ihrer Scholle erhalten werden. Der Kampf gegen a ins Mas entspringt nux dem Jnteresse gewisser groß=-
die Preissenkung hin-
tie einem ein Grauen die sich auch gegen- Flachsbau hat infolge
,
n für die Tribute an
Dr. Heuß (D. Staatsp.): Gegenüber dem Abgeord=-
daß sih die staatliche
vielen Gebieten bereits auf dem L acilihe und E e Weticcunz i beneinander, wir müssen nur für srete Kontur e Die Monopol rage wird hauptsählich beim Verkehrsetat Schon jeßt aber muß man warnend hin- ditionsmonopolvertrag der Reichsbahn mit
18 der Dampfmaschine ge-
chen oder organisatorishent
Hoffentlih werden ih
ßt.
t8sministeriums t 8 werden in zweiter nommen.
): Der Ausschuß hat ohne Deckung C Ee E ae Bes f E E ergbau eingefügt.
uht werden. ließlih wird eine Reihe von Entschließungen aft R und zwar die Ent Lot E a i ; en Begründung einer wirtschaftlichen Korre]pondenz En inden 027) MOE I arte Venn der Gewerbeordnung üher die arr Stelle der V uduttrie- und Handelszeitung, wegen Zusammen- lter vom Reich unterstüßten Rationalisierung8- sondern | aufgaben beim Reichswirtschaftsministerium im nächsten
des Berichts der Kommission zur N eerastina des Matiftishes Dienstes (Dernburg-Kommission),
amtes beziehen, durch die Dernburg-Kommission und wegen
hen Volkspartei und
E . . .. v entrums wegen gerechter Verteilung der Reichsaufträge mi, Mitwirkung der Länder, und eine Entschließung des
Mit Rücksicht auf die die sich gleichfalls auf