Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 39 vom 16. Februar 1931. S. 2. : Veichs: und Staatsauzetger Nr. 39 vom 16. Februar 1931. S. 3.
unfähiger Mens is aber nicht geeignet, als Vertreter des Reis | Bornstein aufgestellt sind. Wenn gesagt wird, es siehe heute fest, ' ih hatte keinen Anlaß, darauf einzugehen. Die 4 der Ei i i . Ue G . Q . .. z e nderung ei der Beratung der Einnahmetitel bat Abg, Dr. eine begrenzte und provisorishe Aufgabe herum ein Ressort auf- | legten Monate entsprechen können. Das Maß der Verschuldung ist
vor dem höchsten Gerichtshof zu amtieren, und ih hoffe, daß sein | daß ein Disziplinarv-rfahren gegen Jorns eingeleitet werden Armenanwaltsgebühren dur di e : Qrigub A ltg a und daß ein Disiplinarverfahren gegen Es; so ste e i) p E Standpunki, do fe ers das ee pes die Finanzlage härfste Sparmaßnahmen es Note F S E Bp.) das Enn Ner:um um einen Üeber- mann, mit etatsmäßigem Beamtentörper und shwerer Abbau- | yielfah derart hoch, daß den an zivei drit d 1 a s eingeleitet wird. — Jmmer noch grassiert der ideelle } abwarten müssen vor wir die Entscheidung fällen. Etwas angte. Ueber die schwierige La b +54, „Dr oleleris * ven Stand der Beteiligungen des Reichs an wirtshast- | möglichkeit. Bei der Auff E Wes S e 3 , daß den an zweiter, dritter und vierter Stelle Hochverrat*. Die Kommunistishe Partei hat allerdings kein Recht, anderes wird au Dr. Marum, der selbst im Rechtsleben steht, vollkommen flar. Mie Vibez Amencebü a hast lind m lid über ornehmungen, insbesondere an der Viag. Dieses Er. m a M Slähen erle f b e D Sa an gesicherten Gläubigern und den ungesiherten ein sehr beträchht- sih zu beklagen. Der Staat hat das Recht und die Pflicht, sich | und den ih stets geshäßt habe, kaum erwarten fönnen. Es wäre Länder niht mehr tragbar. Wegen der M waren aber fj, lden wurde von anderen Abgeordneten, u. a. von dem Abg. Flächen hätten noh vor gar nit allzu ata A Zeit We I A leje | liher Nachlaß ihcer Forderungen zugemutet werden muß. Bisher gegen jeden Hochverrat zu shüyen. Aber dabei darf er sih niht | pflihtwidrig, wenn ih heute die Auffassung vertre:en würde, daß wälte soll zunächst verjucht werden, du Grelzügigfeit d, M 10 7 (Zentr.) und dem Abg. Torgler (Komm.) unterstüßt. | Sie wären damals abgeforstet worden L e E Ma sih gezeigt, daß durch die Glaubiger weitestgehendes Vers nur gegen die eine Seite wenden. Wie steht es mit den shon vor | Forns unter allen Umständen zu entlassen sei. Jorns hat den waltungspraxis weitergehende Zulassung E eformen der Y §0) Lefretar Schäffer erklärte nah dem Bericht des Rate: Getreidepreisen unbedingt Land für Beda port wr Bag F tändnis für diese Notwendigkeiten gezeigt und größtes Ente langer Zeit eingeleiteten Hochverratsverfahren gegen National- | Anspruch auf Gerechtigkeit genau so wie jeder andere. Gerechtig- | Die Sozialdemokraten haben eine Aenderu E u er S rbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger dazu, daß ein | Nun zeige sih wieder die umgekehrte Tendenz atb Vieinasts fôn E} Sonn. gewährt wird. ZBE Ausfuhrung des. gegenwarls sozialisten, besonders gegen Goebbels? (Zuruf bei den Kommu- keit wird und soll ihm werden. Dazu gehört, daß wir das Urteil | für die im Wiederaufnahmeverfahren Frei Lg der Entschädi L ‘der Viag in Berlin sei und auf Wunsch des Ausschusses | sagen, daß mit dieser Ab- und Aufforstung rationeN 4 wi ischaftet DST -PIEIMEDESSTRNg gur BEGEnRIaNnng Vor egenen LEnen Ae nisten: Eine Krähe hackt der anderen niht die Augen aus!) Auf | abwarten. Wenn es für Jorns Belastendes enthält und begrün- | wonach eine Entschädigung au erfolgen a nt E gebeten werdeu könne, um Auskunft zu geben, soweit das worden sei. Bei der Heranholung des Personals für die Osthilf hiljegeseves wird nicht ein Pfennig mehr angefordert werden, als eine gestellte Anfrage des Abg. Lindeiner-Wildau hat im Sommer f dete Vorwürfe gegen Jorns zu erheben sind, wird sicherlih alles | überhaupt nit verbüßt 1j. Cine Vlisrags in eun ein hierher Fluß des Geschäftsjahres möglich sei. Die Erörterungen | sei insbesondere bei einzelnen Landftellen G E e e dee | Rg n. Cane Aupe. Bux Bre ex Surbie Sep Lana Qu der damalige Reichsjustizminister Dr. Bredt erklärt, der } geschehen, was zur L Fruna des Ansehens des Reich8gerichts not- geben, daß die Aufwendungen bei Agtahree di Preußen hz: M ?° n daraufhin verschoben. — Bei den Titeln, welche die Ein- Oeffentlichkeit aufgefallen. Er, Redner, wisse niht, ob diese en heim ial des NeilornihrungeuemBertums vom s- literarishe Hochverrat jlle im neuen Strafrecht niht mehr wie | wendig ist. — Was den sogenannten literarischen Hochverrat angeht, | in die Millionen gehen würden. Schon € dieses Antrag: M en aus Dienstgrundstücken betreffen, ersuchte Abg. Bieder- öffentlihe Kritik wirkli begründet sei. Er rate aber, daß schon LIBaad ry Nat.) gepelten Antuag au) En pa da Mg tr bisher unter Strafe gestellt werden, und er werde auf den Ober- | so mußte das Verfahren gegen Dr. Goebbels auf Grund des bis- | werden. also wohl gegen die Annahme dieses grie ï p 1 (Soz.) um Annahme einer Entschließung, wona die von vornherein alle möglichen Kontrollen bei der Aufnahme von Gones Venus als ersis Lpte Zer t S acn Pon reihsanwalt einwirken, damit shon dur die jeßige Praxis auf | herigen Untersuhungsergebnisses erweitert werden. Der Vorwurf, | Es ist auch ein Jrrtum, anzunehmen, daß ¿ed Antrags spr, M f gsregierung ersuht wird, die Neubaumieten in reihseigenen Personal eingebaut würden, damit sich niht ähnliche unliebsame ! Ausschuß um Ablehnung, da der Antrag keine Angaben darber den neuen Zustand übergeleitet werde. Es ist jedoch nihts“ge- | es werde nur gegen links vorgegangen niht aber gegen rechts, | nahmeverfahren Freigesprochene unschuldi Ser im Wieden E nungen und die Zuschüsse in angemieteten oder bezushußten | Vorkommnisse wiederholten, wie man sie beispielsweise bei dem enthalte, in welchem Sinne diejer Betrag verwendet Werden 10, e: wehen, und der jeßige stellvertretende Reichsjustizminister, Staats- ist ganz willkürlih und Unbeari (Abg. Schumann [Komm.]: Abg. Dr. Löwentha4 (K | 1g sein muß. De gen alsbald einer Prüfung zu unterziehen und be- Kriegsentschädigungsamt ge ehen habe. — Abg. Antonie Pf ülf Für die pr Abg. Jadash (Komm.) fritisierte Durchführung der die Tei des Obert ina [0gan erBart, de sei us berufen, Moe ja nit zu lauren, das ist ja ganz lächerlich!) Sollte nidst Dibéer d Sr ift ein ars der Ribter us „dem Lande ihleunigt die Anpassung der SEETA an den Wohnungsgeldzushuß O6) 1ragis, ob die Oie auch auf das bayerische Waldgebiet [ren e A e (ck : Rer E, T s Oberreihsanwaltis h ier i j i Jr : d He L ihren. — 2 .) mei ih8- u G E Eine Besserung T allerdings E B E r Tai daß vei "Dberreiosanivali 4 “lebte if der A R n Dan Se Folge die En der Klassenjustiz, die deu zurn erium nicht ai hen Mean, des Rec De sie rein wirtshaftlihen weden dienstbar gemaht würden. — der Richter am Reichsgeriht. Éin Reichsgerichtsrat Müller hat olitishen Grundeinstellung leiten ließe. (Abg. Schumann E Es U E TENER begünstigt. Der Redne: à ‘0s vorübergehen könne. Es gehe nicht an, daß der Gua ins | Abg. Dr. Perlitius (Zentr.) erklärte, man habe im Osten den erade für die Landarbeiter, denen durch die Sicherung des ord j B. dem Verleger der Morißshen Shmähschrift geschrieben, er | [Komm.]: Das sagen alle Henker! — Ordnungsruf.) Jch könnte | ntrag auf Aufhebung des Szy,,; ir Dienstwohnungen geringer sei als der “c Pcidgu uß. | Eindruck, daß die Osthilfe nit sehr zu spüren sei. Die Flächen, Sd ORIRatE Betriebes die Arbeitsstelle cbosten bleibt, E
alte diese Schrift für im wesentlihen richtig. (Ho ört! bei | J Rei i änali hen Republikshubgeseves. Beim Singen verbot diee E N i i i F ü i i -77 ; 5 : e : - ereien) Cs dn ferde? Gan dah ein | efvorgid Ju elde ungehenerlchin Wis dur sl Lie | Pte 2e Mindest se vonn ie Tee La A b eg f gonanganebpu fu devot me ‘tet | Uieshudtngtatlon ramorben wetden jlien und von dener man | Wertiehnangen tee Grofbelriebe du berieben tnd, e, dun erarticer Mann, der eine solche Subjektivität und Naivität an | ratur E, AufpeitsCung der Massen vor sich geht. (Ab Geste ny ) ) sei dann für die Teilnehmer Ú me hon sage, nur einen Zuschuß für den Mietzins ' aber nicht einen Teil beforsten wolle, könnten am besten den Gemeind l ; 7 9 ; ; den Tag legt, überhaupt noch rehtsprehen darf, nu1 n N ; : E L olhen Gesangsdemonstration, insbesondere beim Sine, M Lane Nnealeid für die Miete. — C i j z Bega en den Gemeinden als | Landzulagen zu Eigenheimstellen auszubauen. Die Regierung Stel Weigl" Wait pechuhi fs nl tem (heren | am Main, RSZUY, und Kampsbmd-Miüey! Meinen Sie daß | Sysem des -Sanell es" bere Bete det F ere ‘ti Mtngdeuo inf des Amen, | fesevibeeneugelhassenen- Gegetidon mie au feoruttes hon | 6 nid get, mehe Mathes fn den Ost u vefourzin. Reichsgerihtspräsidenten Simons. Dieser is offenbar ein poli- | das ein objektiver Richter sei?) Jch lade Gie Derr d Ae E E u : erauve den Angeklagten jeder zj n man die palastartigen Bauten in Zehlendorf sehe und dann | bestehenden Gemeinden tun. Es habe sih gezeigt, daß die B ä Sizung € F i tisches Kind. Es ist bedauerlich, daß ein Mann, der ein so großes | Reichsjustizministerium eine A1 F D D eal ihen Garantie. Die Folge seien dann geradezu Terror M e d ingen Mieten höre, dann könne man di j wirtshaftung dur die Gemeind E e t Nächste Sißung Sonnabend, den 14. Februar. Ansehen besißt, in so unbedahter Weise sein Ansehen aufs Spiel Bs E idi un Anga. poler Sre gourGgutetes Det tezaner Bes dann einige Beispiele zur Unterstüßung von den Beamten zum Dies Teil auf diese Birtsbaft urid dur n chuste Sörstor n o E I Lie ven Jm Haushaltsausshuß des Reichstags wurde in der Sißung seßt. Nicht dur Geseßesänderungen kann es am Reichsgeriht | treten müssen. Es ist unfaßlih, mit welcher Leichtfertigkeit itif an. Man wende si niht gegen eine {nelle Justi, i hren Keine andere Behörde baue so wenig sparsam. — Staats- Enfcesecieien Flächen in den nächsten 15 Jahren so gut wie keine | am. 14. d. M. der Haus alt für die Kriegslasten besser werden, sondern nur, wenn man die Menschen ändert. — Der | die Massen E A e “bee Tatbelitene E eaen ejn summarisches Verfahren, das wie ein Ueberfall wie a “retär Schäffer (Reichsfinan ministerium): Vor einigen Rente abwerfen würden, wären diese Uebereignungen für das weiterberaten. Den Vorsiß führte an Stelle des erkrankten Abg. Redner bekämpft dann ‘die Herabseßung der Armenanwalts- | Verdaht des Hochverrats ergibt, da wird eingescritten. | v 4 vpeige É dg aat auf die Angeklagten wirken müsse, 3, ‘naten ist vom Reichsfinanzministerium im Unterausschuß er- | Reih au kein momentaner Verlust. Jm übrigen war Redner Heimann (Soz.) der Abg. Stü cklen (Soz). Es wurde fest gebühren durh die Notverordnung und verlangt einen neuen | Und wenn Sie (nach links) glauben, daß der Oberreichantwalt in Lite G E Fn i Fraktion Aufhebung dieses suny lrt worden, daß die Beanstandungen des Rehnungshofes, daß der Ansicht, daß es offenbar verfrüht sei, heute die Fragen der gestellt, daß es ein Ausnahmefall sein soll, daß der Haushalt8- Geseßentwurf über das Reht an Ersindungen der Angestellten; | irgendeinem Falle zu Ubreib nicht éinges&ritten ist, ban bitte | G A chnellverfahrens und Aburteilung vor den ordentli E aanthen Fällen zu aufwendig gebaut worden sei, als gereht- Osthilfe intensiv zu ilendain. Morgen werde wahrscheinlih das aus\{chuß und das Plenum zu gleicher Zeit tagen. Zunächst wurde dieser Geseßentwurf müsse mindestens das bringen, was in dem | ih Sie, sich an das Reichsjustizministerium mit einer Besckwerde MOS Le Er fordert der Redner angesichts der zahl: ¿Mi fertigt anerkannt worden sind, und daß {on damals zugesagt | Reihskabinett über die entscheidenden Probleme der Osthilfe be- die Etatsposition von 5 Millionen RM für die Unterstüßung der Kompromiß zwishen Unternehmern und Angestelltenverbänden | zu wenden. Für uns ist nur die Gerechtigkeit ausshlaggebend er A ‘asses eine neue Amnestie. Man habe ez y En ist, diese Mängel abzustellen, Wir sind weiter bereit, von | raten, und erst dann, wenn die Beschlüsse des Reichskabinetts vor- Saargänger behandelt. Abg. Jaddasch (Komm.) beantragte, niedergelegt sei. Aenderungsbedürftig sei auch das Eherecht, das | (Eine kommunistishe Abg. ruft: Das glauben Sie ja Feibes, nit! E ost eine aaen der eingekerkerten Klassenkämpfer der lebt iner objektiven Stelle die Frage prüfen zu lassen inwieweit eine | lägen, sei eine Beratung der neuges ee Osthilfevorshläge im dem Nalhrichtenbüro des Vereins deutsher Zeitungsverleger zu- Arbeitsvertragsret, namentlich das Recht der Hausangestellten. und erhält dafür einen Ordnungséruf.) Der damalige Reihsi t S ne zu entziehen. Die Straftaten entstünden vielfa ui An ssung der Mieten reihseigener ohnungen stattfinden könne. | Parlament fruchtbringend. — Abg. Dr. Stolper (D. Staatsp.) folge, die Erhöhung des Betrags auf 8 Millionen RM. Abg. Dringlich sei besonders das Geseß über die Entschädigung un- | minister Dr rie! hat allerdings versprochen, in do Beha N lge j Mi rkungen der Not, des Elends, der politischen Unterdrüty Drtei ist es selbstverständlih, wie auch vom Ausschuß betont | war derselben Ansicht. Die Debatte habe heute feinen praktischen Rigel (Sog.) schilderte die Notlage im Westen und trat für shuldig Verurteilter. Der Redner erinnert an den Fall des | von Hochverratsverfahren sd p jeßt PEo uleiten s di nd:ung Bod den Mitteln der fascistishen Fustiz wolle man alle auf ben ist, daß dur S baf ung von Uebergangsbestimmungen Wert, da man nicht den Umfang der neuen Osthilfeaktion kenne. — eine ausreichende Unterstüßung der Saargänger ein. Ministerial- Grafen Neihaus, der unschuldig wegen Verrats an Polen zu | Bestimmungen des Strafrechts "Ér hat "Ver glei>itig betont, | Das System der Neichägerihtburtäile in Gachvertere, A finn fir die gegenwärtigen Mieter der Wohnungen vermieden | Dinge der Osthilse nohmals im Parlament gesprohen werden piran hes Cialbansages von b Millionen RM für die, Unter A erurteilt worden war, im Wiederaufnahmeverfahr i »i inwi f Hi y ca P 2 : + les 6, e In Dohverratsprozessen j üfsen. ini i o Ï i i zwar freigesprochen wurde, aber keine Entschädi Uns elt |Slbst E eiae Ber 45. e Rel Neun des Reichs- | jeßt in dem Urteil im sogenannten Leipziger Wassern Ee "me L ei une Le q_S a Pitt Ans: müs E a A taa Baprmenr erlegen cin M can beate, die wegen der Zuchthausstrafe verlorene Offizierspension habe | der Oberreichsanwalt an das Gese or d En Lum daß au | prozeß aen t werden, um eine Grundlage zum Verbot y n 4 erfahren habe Das Ziel sei nit gewesen die Mieten | Es könne aber jeyt shon die Organisation der Osthilfe, d. h. der rbeiter, die außerhalb des Saargebiets im Reiche wohnen, aber g zu e R 1 E ey E e (Hort, hört! } diese Ausführungen mahte, war tidens dee Deiipunkt t Ried des Veirdie: Kid ae Sai en 2e der Malteren Erörteru] déenigen Beamten zu erhöhen, die im Augenblick die Den en | Aufbau des Personalapparates, dem Unteraus\chuß ur Dur» r Baargees GIERE q ae E g s m e s el Sozi tokraten.) Dabei gebe hon die Karolina von i 4 oi P p : N N Fl! alles bemerkt der Redner: Es gibt drei Arten (M ¡nnehät t: h i arbeitung überwiesen werden. — Abg. Fa ;) er- | ela Hütten- und Metallarbeiter, 32 ergarveler Un 1532 dem unschuldig Verurteilten niht nur Entschädigung für den E Bil M E E n Tae De T O eines } Lügen, die gewöhnliche Lüge, die Notlüge, die Statistik. C titen. E Tavia | entr) ente e lie L En m klärte, daß die Silfanttion für den Osten nee Ae ie etwa 1400 Bau- und Holzarbeiter. Nun sei von verschiedenen tens Schaden, sondern auch wegen Shmach, Schmerz und | zwischen rasgetts verschoben Aber feln: ivie L FE r doc R L sür Ls Falten. Es gibt ch {apassung der Mieten an den Wohnungsgeldzus E Eine roßagrarisGe Eubventionspolttit darstelle. Das bewiesen ja die ren Snrars Pn Len O E R IOE Le d . 4 D DA at i A Q POA L ; _Sleigi : Die Dementis des Reichswehrminz ifier i j ite h | enannten Erfolge dieser Ostaktion.. Ein Drittel der 80 Mil- [rbeitslose habe und daß diese Arbeitslosigkeit mif etne Auf Antrag des Abg. Dr. Fi scher (Staatspartei) wird in dieicar Saale V O Sao Au E l bewußl Ve höher die Gerihte seien, desto schlechter, desto ta ihicdenheit “dir Veihältnisse S ries (ohen A cittelten ionen die man gemäß T An Osthilfegesetß âber den Osten | Shlage beseitigt werden könne, wenn die Saargänger niht mehr ein Antrag der Staatspartei auf Aenderung der | teil, nämli in denv Verfahren gegen den Sqriftleiter Hoffm n, ft E tia, v une der Bourgeoisie. Der Redner f ihren. Es gebe eine große Anzahl Dienstwohnungen, deren Miet- | (Se hüttet habe, seien bereits bei den Großagrariern wiederum | im Saargebiet arbeiteten. Diese Auffassung ist vollkommen abe Rechtsanwalts8ordnung mit dexr Beratung ver- die gegen den literarishen Hochverrat erhobenen Einwände wai: J roze aen y ati alf gi ifier Bredt in M ie im Vergleich zu den Mieten der Privatwohnungen jebt hon efahrdet, also zum Teufel gegangen, Was hätten denn die Groß- | Oh n el Rodelblojen in Bagrgie, ges ice Ilan, pes bunden. 3 “_ { zuprüfen, Es kommt zu dem Schluß, daß seine Rechtspre ung das Vat; indi ex e Belegung Na po M jeineria Mint über steigert seten. Man ag r etri Apel diesem Vebiete sQuldun eld E S Saite und Maulen lied n L s gte ler boy Sa ijen n Dr E Mae | : Pub, : , ( ihsministeri ¿merzen, j ie Hö j i uldungsge n ädi - ( Er i nt b iem die Gorbereitaba, ded eatineitn Aufstandes Auf: d oéverräteris usmerzen, jedo auf hie Höhe dexr Wietpre!le der teineren uo Meich entge engenommen hätten, taufien D E nie gängertum hat sih aus den Verhältnissen ganz natúrhaft ente \ î ; widckelt. Jm Saargebiet ist seit Jahrhunderten zielbeiwußte Sied-
Abg. Muntau (Christl.-soz. Vp.): Wir wünschen, daß die | sich : j } es Innern angesammelten Materials über di pier i y ( .-\04. e ; um die Vorbereitung des bewaffneten Aufstandes durch Auf Bestrebun c ; ers über die hoverräterisdd mittleren Beamten, die oft recht ungesund zu wohnen gezwungen E gen der Nationalsozialisten verhinderte? Die Vie n Mst L * i autos oder jonjt irgendwelhe angenehm i ür | i h Die Wiede seien, Rücksicht nehmen. — Zur Geshäftslage der Viag L ITA elhe angenehmen Dinge für ihre eigenen lungspolitik betricben worden, dort gibt es feine Ansammlungen
Arbeiten des Ausschusses an dem neuen Strafgeseßbuh mögli l e E ) möglichst | reizung der Massen. Jch persönl : ( Destreb1 : chnell fortshreiten. Jn dem Strafvollzug sind wesentlihe Fort- d für die ri . Jh persönlih halte dieje Rehtsauslegung |} beschäftigung des beurlaubten Reihsanwalts Forns würde | ; 2 tali ; : Bedürfnisse oder die ihrer Frauen. Von Umschuldung threr (dritte gemacht worden durch die individuelle Bebanddune, dee Ge- O et Decbe AbIE ges Den kann gar nit anders e in das System des organisierten Mordes Ka braunen Ri É h das A D vi ReiGalrebit esellichaft V6. für Betriebe Ver gar keine Hebe “E Hätten sie E Las Ee von Arbeitskräften in Fndustriestädten, was zur Folge hat, daß LEMeNeR, u venn ein e, M d werden muß. Alle | suchen, den Wortlaut der S8 82 und M E Sr R La cl la enbo Een B, E o auch gegen die Führer d Be vergangene Fahr sei f reits veröffentlicht worden und ‘zeige verjuxt und verpraßt, so shrien f nah neuem und s{himpften, L N D atgeeiia von E herangearien wen Be Y et U VIV en; 1e Vesangenen werden besser Jin du chz “e Ves : G s ° auf- ‘be! etar1ia VenDen würden. : Ä T, : A O wenn man es ihnen nmcht gebe. Oder die Ra inierteren ätten müssen. Saargänger um muß au im Fn eresse i s ( e- E Ea Loe E A verlegen S, E beitreten: Das weib Ie e alle 11 E rat i dem O Ss ibe fü % (Soz) erklärt, die Sozialisten seien a G E E l Untabnehnen icht Eee Rae guerst vom NER did Umiulbungägelder in. Empsang genommen E ; M s wtf A z FsGud werde eaudlnnge mit dew } Ver E j . — Ruf: ‘Sie haben i i 24 f E OBSE em e ni ür die leßte Amnestie eingetr id j Wi sl die nöôtige Vorsi l l und dann unter Schädigung ihrer sämtlichen Gläubiger den Konkurs mintlstert C ? Í a q s Zuchthaus gesessen! — Abg. Rippel [Christl il: 8 sien und hat keinen Anlaß, seine Auffassung auf Grund einer politisen i :43 x s getreten, um ni unsicheren Wirtschaftslage die nötige Vorsicht walten zu lassen, 2 Í ; f des technischen Ümbaus der E E A N g. .-[0z.]: Halten ] Ueberlegung hier in dies et : i ein chmußiges politishes Geschäft damit zu verbinden, d i die Gesell î R Dividend 7 vH über 8 erklärt, wobei man auf jenen besonders s{hlauen Fall verweisen | Ländern und Gewerkschaften wegen des te hen a Sie es für nötig, im Zuchthaus gesessen zu haben? 22 Bal feit.) Mid esem Hause zu revidieren, (Lärmender | niht au solche Leut b i; „zu verbinden, d. h, sei die Gesellshaft mit der Dividende auf 7 vH gegenüber 8 vH ks o N L Dentid E x hn Ls e e Or danze-komit des, tenishen Ubt de Jch bedauere, daß für Unterrichtszwecke in den Gefä Petterteit, L iderspruch bei den Kommunisten.) Nach dieser grundsäßlichen | als Mordbandit h e zu begnadigen, die vom Vorredner selb im Vorjahre zurückgegangen. Die elefktrowirtshaftlihen Unter- Sohm! a Bl in Konkurs gegangene QU von R sie neigen K e Un O M E id: un a day E n Etat nur ein geringer Betrag ausgeworfen ist nassen E “ola e ist es völlig ausgeschlossen, dem Oberreich8anwalt den ätten den Sh ip ezeihnet worden seien. Die Kommunist nehmungen des Konzerns hätten auch im vergangenen Fahre be- ohn des Pleiteagrariers wieder erworben worden sei, nahdem : on RE Ten d. e ei tink ilde avlicto a Mes e ür Stra nd i G i , die Politik eingebürgert, Sie hä iedi i er S E e fei mit | alle früheren Shulden dur den Konkurs unter den Tish gefallen | die Position auf 8 Mi zu erhöhen, rief grundsäßl werden wir den rFnternationalen Kongreß für Straf cht E at zu geben, die N ung ‘des Reichsgerichts einfach zu Be verwirkt Ger a A gebürgert. Sie hätten d friedigend gearbeitet. Der Stromabsa der Elektrowerke sei mi Y Min Direktoc D nta 1AUY. jen B Ee e s tnrdé, vom E E Ca Strafvollzug hierin Berlin haben; es kommt darauf 8 ß wi ignorieren, und sih die Auffassung zu eigen zu machen, die irm I! AOA sich politische Sauberkeit in Anspru 99 Milliarden Kilowatt nux um 100 Millionen Kilowatt gegen- wären. — Min.-Direktor Vammann (Reichsminis erium de ) . E R R E Ans z ug hie lin haben; i ; wir | Rechtsausshuß die Mehrhei maden, nehmen. (Stürmisher Widerspruch und heftige Zurufe bei u i U h L L ge Snnern) mate dann Mitteilungen über die Erleichterung kom- | au prache hervor. E ordnungen hingewiesen, wonach n uns zu diesem. Kongreß rechtzeitig rüsten. Der Redner tritt fü i l ß Mehrheit gefunden hat. Auh ich muß es ab- | Kommunisten Verschi ) ifi ige Zurufe bei di ber dem Vorjahresabsaß zurüclgeblieben. Aber au bei diesem | Q l E J dux vis Se l uf Die nenen Be E enen, wenn band e S Regelung der Beschäftigungsfrage in den Staalanlialien, ne ehnen, dem Oberreichsantwalt zuzumuten, sih in einen eklatanten - l . — Verschiedene kommunistishe Äbgeorduek e Unternehmen werde man, da der Konsumrückgang, der in den munaler Lasten im Rahmen der Osthilfe. Die Mittel sollen in n _bew , unen ee es Borsihenden e mh d fi re | die bis f n Qdoer n e S e L : — Die A î s ige s ei i, zur Zei _| dem Osthilfegebiet dergestalt verwendet werden, daß die Steuer- eckung geshaffen worden sei. Auf Vorschlag sie Rahmen der bestehenden geseßlichen Vorschriften und für die Für- | die A R die L Mit B ei oebReben i, ent Na Ev vi Bohnenstengel [omm. werden qus d int Morgen es N Loaooii nit dee Mvidaude last dur Senkung es Auftommens n emeindli li rp 0A wurde die Ee E Tartüge behandy E gus dag ee ; , i aale gewiesen.) Der Redner geht ; ; Er ' i : nde | vermögenssteuer von landwirtshaftlichen, for twirtshaftlihen oder | neue Ausgaben hervorrufen trä d , iedsrichterliche Tätiglei das v0. f LOO IRrKEIEIES De E on dee denti@e ärtneri schen Zwecken dienenden Grundbesiß und an Gewerbe, dem Aeliestenrat überlassen. Es wurde über den Fom, i munistishen Antrag in gewöhnlicher Weise abgestimmt,
e Sicherungen getroffen würden, daß | zogen. Die Osthilfe ist auch niht, wie der Abg. Jadash be- ai nur eine Hilfe für die Großagrarier. Sie bedeutet auch
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ung des Etatsansaÿes von 5 Millionen RM für die Unter- stüung der Saargänger. Es handele si bekanntlich um
ann
sorae für die entlassenew Strafgefangenen ein. Diese leßtere Fra Fall müsse als eine Angelegenheit der ganzen Staats iaN a | cingesdviten. : JA e T de Dee Ee N T (l LEL Enaata erte D s : DRBSZO Ld zen Staatsgemeinschaft an- | einzuschreiten. mu ; (Ee s Staatssekretärs über die schiedsrichterli ätigkeit d n hä jeßt i ‘ganisati pe'ejen werden, Es mise mit den Verbänden der freien B dbl: Verlebung (des “Legaltdisp as Ea R N ee vi biggo agi ec fran führt einen Fal e A At Eletteowirthaft geEe olen O Stani ie uer a Le: n A O E Rue ie, E T eelbhnt wurde Die Etatsposition wurde 10 lomceitot M N O : Q aus\hu t auh fkeineswegs den Standpunkt ver- ; L achten erstattet habe in einem Falle, bei des Abgrenzung der Futeressen und Aufgaben zwishen den Groß- euer, erbelohnsu euer), er L D, u s H Hofmann - Ludwigshafen val j A E : +_ AFO treten, daß der literarish i Entscheidung er selbst mitgewirkt hat. (Hö t! Tina) V : 2 Y E. “T5 aß die gemeindlihen Zuschläge in der Höhe gesenkt werden, die unverändert angenommen. —- g. L I S b » politische Beeinflussung der Rechtspflege sei zu Ci O, N E , he Hochverrat niht mehr bestraft werden verstorbener ; \ l at. (Hört, hört! links.) Nil unternehmungen, insbesondere dem Rheinish-We tfälishen Elek- . i i È tr.) warnte vor der irrigen Annahme, es E aa Das deutschen Richtern herrshe noch immer de G ist bér Sea E solle, sondern er hat die gans Zersebungstätigkeit, die heute so | E orbener Kollege Levi, so fährt der Redner fort, hat die wei: trizitätswerk, der Preußischen Elektrizitäts-A.-G. und der Elektro- der für das betreffende Gebiet und die betreffende Steuer zur | (Zentr. im Westen alles in Ordnung. Das ula 10 ir Heist der Sahl! t : e BUn , die twicklung des Falles / wert, der, : Verfügung stehende Betrag der Réeihshilfe ermöglicht. Einzelne | Abzug der Besahungstruppen n berlangte daß di ll Hingebung, Treue und Gerechtigkeit Aber das Su ster ‘ves ihkeit, | großen Raum im politischen Kampf einnimmt, ausgeschieden und L : Falles Forns vorausgesehen. Er hat hon 1M Verke A.-G. Die Elefktro-Werke würden, was danach organish FLINMUSO S bi fri i i t teidenes Immobilien E ) 1gieit. as System der Einzel- | tin einem Spezial , g dem erstinstanzlihen Urteil ges t o orREA ; "1 Lee : besonders notleidende Gebiete — sogenannte Krisengebiete. — | sei nicht der Fall. Der Redner verlangte, da e r; SUE Ene ias bebeitiiE S s System der Einz pezialparagraphen unter s{hwere Strafe gestellt, Wenn N ' eil gesagt, daß das Reichsgericht j zu ihnen gehöre festhalten, aber geschäftliche Transaktionen nur ¿ Ae : O E E ; 8 Erlös d chseigenen JFmmobilien h abe c ung: génoutmen: auG dit g6- | allo der Ober en ur e je ge]teli, reisprehende Urteil au heben wi h hi “O JEYLLE- ! ( | i ; sollen dabei besonders berüdsihtigt werden, indem den in thnen Reichsmark, die aus dem Erlôs der retchSetg C E geringere Beseßung der Ricterkollegien aus Ersparnisgründen sei o de rreihsanwalt jeßt in allen Fällen literarishen Hoch- » ilk 4 eben würde. Fch bin mir über Ht dann durchführen, wenn sie auf unbedingt gesunder finanzieller : L L 1 l ielt werden sollen, au tatsählich dem früheren besegten Gebiet geringere Belebung der Riéhterkollegie s Erspa fiögrün en sei | vervats vin Des” Milflaccerbebint «SULEA Dollie K ia | N orns vollkommen im klaren. Yorns hat mir gegenüber gelegen Vasis möglich seien. Die Vereinigten Aluminium-Werke hätten Mett e Gemeinden eine höhere Senkung der genannten Real- | erzte rden | p i È dem Papier stehen- n dine Le vis lo der De : : j Ius / : t 4 ; te kommen und’ nit bloß rechnerish auf dem Papter e nit zu redtfertigen, Hur Herab bung m n jer j ühren hätten er das in Fllen tun, die auch in Zukünft kas Auf s ih zugegeben, daß er wichtige Tatsachen vershwiegen habe. A auh im vergangenen Jahre günstig gearbeitet. Der Absay sei teuern ermögliht wird als den Gemeinden in anderen Gebieten uan E ‘sanate von der Regierung eine positive Auskunft Herabfebung der Gebühren in Chesachen sei nich vorgeschriebene | Rechtsausshusses strafbar sein sollen. Der einzi M lie | eine Vrage, warum ex dieses Material dem damaligen J freilich in der lebten eit sehr stark zurücgegangen, f oß ger n Mie wird han Gemeinden des % ftfegebits elne Genfung | dret, din, Me : | : aus lärt, aber die vorgeshriebene | Rechtsausscusses strafbar Der einzige Maßstab für | minister nicht mitgeteilt hat : i maligen Jl! / en Ï gegangen, N ß den Mittel wird den Gemeinden des OÖsthilfsegebiets eine Senkung darüber. An der Osthilfe wolle er niht rühren. Abg. : fat: ti uur forafMlige RURAT - bee at, erwiderte Forns, dafür habe er [eil roßes Lager an Aluminium entstanden sei. Ein großes Lager ì ä andvérmög E 0 ur) erlläxte, au wix drr Sanierung und | der Na eer age bei der Grundvermögenssteuer vom land- | Dr. Köhler (Zentr) den Maßnahmen zur Sanierung und
da gerade diese Sachen den Anwälten viel Arbei S i ü ( 9 t mahten. Im | einzelnen Fälle sein. Und dies d i fung uten Gründe gehabt. Gleichzeiti ajur hab : | A ; e Nachprüfung ist hon jeßt sehr rage -v P ase n ihzeitig legte Jorns mir die egt ci au bei dem Kalkstickstoff-Werk des Konzerns vorhanden. Der E, ( i ; H i i ten des Reiches stimmen h 4 seh ge vor, ob id nicht erf wirtschaftlichen, forstwirtschaftlihen und gärtnerishen Grundbesi Westen des g tien Ostens durchaus zu. Denn der Osten
Rechtsanwaltsstand herrsche leider vielfah Not i i i : , da der Andrang | sorgfälti ihs j f i er jl e : | ) ju G Eten E A reSE T E O D DEE Ae orgfältig. Der Oberreichsanwalt erhebt noch nicht einmal in | und R rfreut über die Ermordung von Liebinel Absaß an künstlihem Stickstoff sei ganz allgemein in den leßten EANS : ; f 1 vie A | Bo L uf C l ) ( ( G 2 i v [tun : si Bal der guaetassenen R euti N Bevöllerunagaa hl (Buruf fe an ibn fommenden Aange me au Maris f e 2 Genugtuung Über die f Civil hol (n jpagen, A Betrieeld Deiten n n a O in eee Un alt Ba P e ri L E erte) E A batüber ift in Not, und zur Behebung E Not uns das ganze E | i en : / nen A fälle auch wirflich Anklage. | Gen : ; | q bei t n aber i stoff-Werke im vergange- gliht. .Pe / : ï 4 Teilen des Reiches beitragen. ir haben nur de s Staatssekretär Fo el erklärt, daß die Schaffung neuer Plan La E gy p eie aggr “s retsunkundigen Ro e zu. tragen. Den Verfasser der agefesleten Just] * Ma der Vie u idi, gngolstadt Und Amberg seien Unverständli jet d, dah ei dee Pigtezlentig, — as, n n dd a n SER P e n Ztatetietór 9 0 t atlint d i di S affan ex Plan- | Personen, ée. hoti den güeken Lolibeie-| Nie! tis A ne politis Pro : " Beri l Gas: VE : : , ( Be E E überhaupt nit in Frage komme. — Abg. Dr. Cremer (D. Bp.) ebiete umfassen, und daß wirksam dafur h orgt werde, da tete B e rei dais É Ù t" er Ban; dera f n (Ana Sb Reu Mie E gti | Tonne 1G 58 elnen poll En Proze . Moritz war Berit P ftvermaudrs wie bei allen verwandten Jnsrien gewisse {loß sich der Beshwerde des Vorredners bezüglih Schlesien an. ld auch den wirkli Bedürftigen zusließt. und nicht ohne betde ader mit dent Fin nych: Ren E x S ci jg lage dden cinen Mali (ewa int fd 0 N Da | S E MinisterpeL id f em es si um die Beleidiguï erluste entstanden. Diese Verluste, so schmerzlich sie. auch seien, Er fragte alsdann, ob eine Erleichterung der A ndustriebelastung inanziellen und wirtschaftlichen Effekt in allerlei Mashen hängen do beamten versa Pee i fin reines Sale | hegt can ber Tiligtéi Vie (Ei Lbliben (ab Mi | GUOEE E enten handelte. Die gegen Bra und so sehr man auf ihre Minderung mit aller Energie hinwirke, | ntsprehend einem bereits angenommenen Antrag des Reichstags | bleibt. Das Ergebnis früherer Maßnahmen und chmerzlihe der Uo en v | ür Uimmt | [Sonne]: Daf6r hat: bitler ieine Viet : t 1 rwürfe wurden als vollkommen gegenstandslo: Wi beeinträhtigten indessen das Gesamtergebnis der Viag niht | ce: V A s ; iede läßlich der Roggen- der U Jaan gn deb De Wur in fla L dmm): 2a n Meitein nesen KULO | tas Eoripiale wurden als potommen andslos e E E l : März d. © für die Ostgebiete in Frage komme. — Min.-Dir. Dammann Feststellungen, wie sie sh jeßt wieder an f d 9g meren enge Dee 1e at f p i du L mts wor des Bib U E n UeE | U O Bt 1 rieb Moriß einen Artikel, in d! ens . Das Ges äftsjahr der Viag schließe am 31. März d. V. | antwortete, daß über die Fragen, inwieweit noh die Osthilfe aus- stüßun ¿aktion der Reichsregierung herausstellen, sind Warner der d cdóridtert den Lat Ber Reidgridier N Ee Polizeikostensache Bac Emci I E See e | Ma E olte, jedoch alles, was gegen die ® er Abschluß werde Ende April oder Anfang Mai vorliegen. Es gedehnt werden könne eingehende Verhandlungen “Dilden ei und Mahner. Wenn wir also diesen Ostmaßnahmen zustimmen, Bietholi wthondeir worden, T0 s! ' : lier is im Neliystag lleber g a i P R Saract o ung hervorgetreten war, vollkomn k mögli, daß au die Viag angesichts der shwierigen Wirt- | And Preußen ge logen würden. Für Frachterleichterungen seien | dann geschieht es aber nur in dem Gefühl der Enttäushung din lelrinkt. Nas dew Bam ees San E eihggerihtopoädere beridtet, Danas Al Cb L N | ane A ! e gegen Moriß ein Verfahren eingeltil haftslage aus Vorsicht eine Dividende von nur 7 vH statt wie 10 Milli  h, rk für Oft 9 Milli Reichsmark | über die Stellung der Reichsregierung im Etat 1931 gegenübtr : ¡qun U: Retchsgerichts, enannte A e rde zu einer exemplar J B ür Ostpommern und di 'Gunzmarttzel lodau und : | mit dem Präsidenten völlig darin einig, E n E Rue Meise ‘wit dil LfTIäcuG emde DAR R O SLPUeN ort, Hörtf van ier Verjahren_ art e Bettag M Vie del Blageoigeens Zl in jever Beziehung ‘nestnd: rbamit uen Tue ei E rena e (E 1987 jährlich B Mil: Ln An en und Rôten des deutschen Bestent Millionen * cie, | t , „_ und diesex Mann hat jeßt ein Buch geschrit war der Etat des Reichsfinanzministeriums mit Ausnahme der orgesehen. FUr l 5 2 obst 10 Millionen sind insofern außerordent». m genau bekannt NES L ch noch auf die Empfehlung eines Mitaliedi M dem Unterausshuß überwiesenen Etatskapitel etledigt. Alsdann lionen Reichsmark bereitgestellt worden. Für Untern ale, mos Mon en: ee Veräus tine heran aetnüpft ist, daß es fen Er ite fe Anker E S Des berufen kann. Da darf man s\ich nicht wundt wurden noch einige Reste aus der Etatsberatung des je He raten na bie st Ln O ies He 7 erster E diése Betrag dur erkauf reih8eigener Grundstüde eit do cinen Paricen, aud von den Des lnatlona o dah Schmid trgezdeine Anhecang git nfbar, | ! nsehen des höchsten Gerihts im Abnehmen begriff! Reihsjustizministeriums behandelt. Die Aussprache Le E ois as pa E k p: Teil aber auch der A ebäude im Westen rg uge as cam E iGterlive TULR N Li „Umfange eds- ( : alsozialisten ähnlich sehe. : j 4 tür di V ; L “L s : F i te. ¡e Erxstattungen er- | des anderen Last. Aber große Teile des Westens ‘C an geri je: itigkeit ni ht abgelehnt, Der „Richterverein des Reichs Al C i Du L Jad der anderen de S AR aue 1) f all N L E t weite ey Et DURt Wacden Es folgte Ges e zig ; Ag E E 6 NEN nison, E Cut Les di) e festen Last ‘Ther els Das e man E fe, Ds, E Lili u G ehverhanblungan seine L Bo ng, miß habe geäußert, es sei das ver- ationalsozialisten aufs gröbli 3D, ne : Sf äti E ( i: Bonus, derart, daß die ettbewerbsverhältnisse in den | Schifsal. Das Land Baden war einst der blühende SVarlen S A D L zum Aus gebraht, Auch der | fassungsmäßige Recht der Thüringer Polizeibean i fs gröblihste beleidigt worden sei. Kriegslastenetats, über den als Berichterstatter der Abg. | ihrigen E, ; : s 3 — s ie sicht es heute aus? Das Wirtschaftsleben IE 18 Tf fr Smet fe Weldbers kes VSNee Seide S | Lang a Ben E R E I E gs 10 Tei ef 8 des höchsten Geri ellung. J rklichkeit hat miß nu ; : ‘at gab. Der ste 1 / lbg. C enl 7 l 10 ge E c : 2 j die neue Grenzziehung einfach abge]hnUrk. ide Tôtiqteit von Rejcharlsten nid übernommen wed (3e: | zugeßörioten init “b a B mae hn g Mee Weren | g Ub0 Ga [fe Komm) wendet ss gegen die aafahem (9) I eh fue de Leven gegenittig im Ante | den, Land lerjomalgahl der dei der Oele der Mee ine | Bee futhet "mgolméige Güteronsi9u/G des links, und co: timmung.) Es gibt allorti MAR S vird. (Zu- ) F er Antwort zögerte, da ; ; 9g. ( nestiefrage. , (el : TL ; Aus= Le Ge, - Angestellten. Stellen inishen Gebiets it um größten Nachteil der badi|chen Wikk- fe E 0 fe Se Las cine Rae, wenn das öffent- aß in Thüringen anders als i reußen au Bua iele ,_ Ein Vertreter der bayerishen Regierung luß anwesend sei, aber morgen an der Teilnahme an der Sihung na Qppein R E eY Sttleiteen und Bac E Us So ei Fa E. t gun Q ten FeVsühende Exportindustrie lie Interesse die Uebernahme cines jo en nit E ur Nationalsozialistishen Partei ‘nicke verboten fai g l klärt du dem Fall Rosenfeld, daß gegen die Entscheidung ) verhindert sei wegen der Kabinettssizung, die im Verlauf des von anderen Behörden abgeordnete Beamte beschäftigt. Hinzu | ist im weitesten Umfang lahmgelegt. ie neutralisierte 50-Kilo- Bej der Nenordmurng des Beam i: t wird diele gange frage | Feslstelling bt Tutbeaites bet He Mi eia E Qn Münchener Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt sei die n morgigen Vormittag stattfinden wird. — Abg. Dr. Cremevr treten noch 25 Beamte des mittleren Dienstes an Expedienten- | meter-Zone wirkt sich im 0 fien Maße nachteilig für uns aus, Meduee auf seite Au Ren Zum ae Bullerjahn verweist der | Pressekonferenz im Dezember v. J. ihrem Bebaue g darüb r | nicht entschieden sei. gelegt je, (D. Vp.) fragte, nah welhen Grundsäßen die Aen dev | stellen. Dazu kommen rund 200 Angestellte Zur Anmeldung der | da Neuansiedlungen von amilien und Fabrikunternehmungen Tem ine (usführung e im Ausschuß, Di é gAubso ne: Ausdru gegeben, daß, unmittelbar ‘nachdem bee Konflikt wbiideu Damit {ließt die Aussprache o D n E Gen e E iten Ren | Umschuldungsanträge war ursprünglich eine Frist oui den Se Ok- | kaum vorkommen und N Cnt E Taine enchmiqun dee | 4 : en, daß, unmittel! tachd | prache. 5 orde E s e s 15. Januar 1981 verlängert ; l von ist eine Arbeitslosigkeit, die weit Uber N ride 1d lm lege eing und allen bar VOA E E iten eds dn E geleg Aan in a e der fee L E La des Justizministeriums wird angenomn8 estellten ein ziemlih großzügiges Verfahren angestellt werde. raarAgs E d bet Kn auf O Sandesftellen nud 50 000 An- Se Fo S actiden deutschen ider hinausgeht. Die Aus- in dieser Richtung gesehen könne 1e de t Were Was | Die Ur erun erklärte ausdrücklich, daß sie in finan Di Abltimareng üver di See e E a que und auf dem Wege bex Um) bau 1 ne g f : qelcadem Material (eleg af Duniggtc il S E | N Le Ha E dia a i in dieser Rictung quicdben fön, “ deen Weben, | Scabinien bes Sib irgendiveltie Bua dec Arta ie Abstimmung über die Novelle zum Preßgesey über ? eigne und auf dem Wege der Um)hu Reich angefaust | «ehendem Material belegt und durhgeprüft 265 in Königsberg, | die höchste von allen deutshen Ländern. ReiGshilse ist neben dev Abs Maxim ‘aux Aas aan gegen die Ausführunzen des | lihkeit des Staatsgerichtshofs oder irgendeines sei Miene ei- | verantwortlihe Zeichnung durxh FJnhaber der Fmmunitl werde, zum großen Teil aufgeforstet werden. Mit dieser Maß- 394 in Köslin, 361 in Schneidemühl, 766 in Breslau und 226 în | his zum äußersten Können eingeseßten Selbsthilfe des Landes nung gegenüber den NeiSrichtern ( Ait ies tas rqefaßte Mei- } gehabt habe. Also die Vorwürfe Cegén Schmit Cid anbei wird zurügestellt. pahme erklärte ih der Redner einvèrstanden. e O Lr inr { Opp. Zur beschleunigen Bearbeitung ist den Landräten die | aufs dringendste erforderli. — Was Von ia:s M frag erich ung, gegenüber den Reidgrihtern Z flumgen habe Diese Vor- | und man sollte es vermeiden, die Becufsehre ents vobre Mi ndet, Däs Bad vettagt f edenken, daß durch diese Aufforstungen nit etwa a fa viel im | Entscheidung über Umschuldungsanträge für Kleinbetriebe bis zu | es sich nur um fiktive Beträge handele oder ob sie tat ächlich ü: fe 9egeniber dem Reich müsse er mit Entschiedenheit | in dieser Weise anzugreifen Herr Mort Lee hohen Richters 3 Ubr: ertagt sih auf Donnerstag, den 19. Febr!F Lande zerstreute kleinere Forstgebiete entstehen, die sich chwer | ¡inem Mindestbetrag von 5000 RM Ümschuldungsdarlehen über- | realisiert werden könnten. — taatssekretär Sh ä f f e x (Reihs- irüfweisen. Die Acht n9 Dor dem höchsten Gericht gebiete es, | einen Artikel des Vorwärts“ Lernten "pu Ds ferner auf hr: Haushalt des Reichsverkehrsministeriums. verwalten ließen. Man dürfe au niht zu engherzig sein. Der tragen worden. Dem Vorwurf der Langsamkeit und Umständig- | finanzministerium) erklärte, daß der Grundbesiß des Reihs im den Sozialdemokraten.) Die t. Len werden. (Widerspru bet | Müller geäußert haben soll, die Darstellu na Nr Schluß 13s Uhr. Redner habe beispielsweise nihts dagegen, wenn nah Lage der | feit des Verfahrens muß durh den Hinweis begegnet werden, daß | Westen shon mit einem erheblich niedrigeren Wert angeseßt würfe können Sie nicht beweiser sähliche Richtigkeit dieser Vor-- | Moriß [heine ihm richtig. Jchch persönli A chl zei g Zon Linge geeignete neu aufguforstende Fücyen Zem pen S Detus | eine peinlY genaue O N der Shulbn und Gliubiger ge- | währen s 'Einstandiwert srühee ‘mit 400 bis 5 ) Milinen würfe konnen e nit bey eisen! (Zuruf linke: Au Sie nicht | möglibste Zarübalt O in Bren As esl jedem Richter : fiskus zur Verfügung gestellt würden. Der preußt|che Fiskus chuldungsfalles im Fnteresse der Schuldner und Gläubiger ge- | während der Einstandswert früher mit 400 bis 500 Millionen das Genenteil) Di Heranziehung anderer Fälle ist sehe gewagt, | Wenn seniead an der bten C es treitfragen an. könne diese Gebiete besser verwalten als das Reich, wenn sie im d! en is und die von mancher Seite propagierte generelle Hilfe | Reichsmark betragen habe. Jn Anbetracht dieses verringerten da sie tatsächlich tros schein! rer 9 chli fell do immer ans ver: | er A4 ain Loui fein Las bir dadur B S dann soll Wariiiimmitänt gusammenhang mit anderen preußishen Forstgebieten ständen. | praktisch einen Ausfall der nit an erster Stelle gesicherten | Ansaves könne man in einer kurzen Reihe von Jahren mit [bieden liegen, Wenn ma die d ntsheibung des Neicbtgerichis im | halts vat ansa auftrle L nd, Dee tri ihten der Zurü- entarische Nachrichten. tan brauche von Preußen einen finanziellen Gegenwert auch_ nur | Gläubigerforderungen zur Folge haben würde. Jn eun Falle Sicherheit mit einer Veräußerungsmöglichkeit rehnen, falls si Rechtsgrundsäße finden, wie si iest, wird man dort die gleichen räsident Simons is} in iesem “Zus r frühere Reichsgerichts- _Der Haushaltsausshuß des Reichstags erledigte am 13. d. ? rehnerischer Art dafür nicht zu verlangen. — Abg. Hein i g (Soz.) | ¡it die Aufnahme einer neuen Taxe deshalb nötig, weil si gezeigt | die Verhältnisse auf dem Geld- und Rapitalmarkt einigermaßen liest, wird man dort die gleien sident Simons ist in diesem Zu ammenhang S ia Lie gunécj den Rest bèr RUbgabetitet des Etats di at den Eindruck, als ob die Oststelle noch in sehr starker Expansion t, daß die vorhandenen alten Taxen, die längere Zeit gurf * | normal gestalten werden. Jm übrigen ließen sich die Grundstucke ; eute Privatperson, und eihsfinanzministeriums. Diese Titel wurden Y Hoffentlich erfülle sih hier nit dasselbe Schicksal, daß um | siegen, dem tatsählichen landwirtschaftlichen Wertverlust der
Überhaupt?) Fm Auss{uß habe ih bereit i âsi Jm Aus\{uß h bereits den Standpunkt ver- | gerihtspräsident nah der i treten, daß eine völlige Aus\schaltung dieser Tätigkeit erwünsht | von Schmiß für véllíg aus escchlos
Fällen diese Genehmigung erteilt werden soll. (Zurufe: Warum | genommenheit an den Tag gelegt haben sollte, hält der Reichs- | wobei er si wäre. Von einigen Parteien, auch von den D i » aß Schmiß i : | j en Deutshnationalen, | daß Schmiß irgendeine Aeußerung getan d sollte, die der Be- ae Wir haben beim Reichsgeriht Urteile erlebt, die ein Sh0 drehte fih in der Hauptsahe um engene Personalfragen, die
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