Bunzlau. [101376] Ueber das Vermögen des Domänen- pächters Oskar Freiherr von Boenigk in Siegersdorf, Kreis Bunzlau, ijt am 16. Februar 1931, 10% Uhr, das Ver- leih8verfahren zur Abwendung des onfurses eröffnet worden. Gleich- zeitig ist an den Schuldner ein allge- meines Veräußerungsverbot erlassen worden. Der Wirtschaftsinspektor P. Hauckte in Alt Warthau, Kreis Bunzlau, ist zur Vertvauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergloih&Worschlag is auf den 25. Februar 1931, 10s Uhr, vor dem Amtsgeriht Bunzlau, Zimmer 18, an- beraumt. ex Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind as der Geschäftsstelle (Zimmer 19) zur insicht der Beteiligten niedergelegt. Bunzlau, den 16. Februar 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Driesen. [101377]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arthur Fischer in Driesen, Nevestr. 30, Alleininhabers der Firmg Arthur Fi‘her, Zigarrenfabrik, wird heute, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist der Kaufmann Leue in Woldenberg, Nm., bestellt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleich8vorschlag wird auf den 13. März 1931 12 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und dem Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten offen.
Driesen, den 17. Februar 1931. Amtsgericht. Duisburg-Ruhrort. [101378] Neber das Vermögen der Witwe Josef Riffel, Duisburg - Meiderih, Sing- straße 1—3, ist am 12, Februar 1931, 12!4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syndikus Dr. Unterberg ist zur Vertrauensperson bestellt. Ein Gläubigerausschuß is} bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleicks- vorsh!‘ag ist auf den 11, März 1931, 12 Uhr, anberaumt. Der Antrag au] Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge- schäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts, Zimmer 30, zur Einsicht der Beteiligten
niedergelegt. Amtsgeriht Duisburg-Ruhrort.
Essen-Borbeck. [101379] Beschluß.
Uebex das Vermögen des Kaufmanns Georg Elsenbusch in Essen-Borbeck, - Altendorfer Straße 508, wird heute, am 12. Februar 1931, mittags 12 Uhr, das Verg!eihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Brand in Essen, Kettwiger Str. 28, wird zur Vertrauensperson ernannt Termin zur Verhandlung über den Ver- gleih8vorshlag wird auf den 10. März 1931. vorm, 11 Uhr, anberaumt.
Essen-Borbeck, 12. Februar 1931.
Amtsgericht.
Frankfart, Main. [101380] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Ehefrau Margarete Garenfeld geb. Ziegs verw. Maier in Frankfurt am Main, Scknur- gasse 58, Jnhaberin der Drogerie Hein- rich Ries Nachf. daselbst, ist am 14. Fe- bruar 1931, 13 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Rechtsanwalt Hugo Wohlfarth in Frankfurt am Main, Goethestraße 34, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag is auf Montag, den 2. März 1931, 12% Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt am Main, Zeil 42, I. Stock, Zimmer Nr. 22, anberaumt. Der An- trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Be- shäftsstelle zur Einsiht der Beteiligten niedergelegt.
Frankfurt a, Main, 14. Februar 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgericts. Abt. 44.
[101381] Y das Vermögen der Firma David Simon in Fulda, Fnhaber Kauf- mann Adolf Simon in Fulda, ist am 17. Februar 1931, 11 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens- person ist der Rechtsanwalt Dr. Heine- mann in Fulda bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- shlag is auf den 9. März 1931, 10% Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 11, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 12, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.
Fulda, den 17. Februar 1931.
Amtsgericht. Abt. 5. (5 V. N. 1/31.)
Gemüing&, Eifel. Vergleichs8verfahren. Uebex das Vermögen des SchuŸ9- machermeisters August Reuter in Roggendorf b. Mechernich isst am
Dor L
Fulda, Ueber
[101382]
Zweite Zentralhandelsregisterbeilage
liches Vergleichsverfahren zur Abwens- '
dung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Kaufmann Peter Peters/Klöser in Gemünd. Vergleihs- termin am 12. März 1981, 15 Uhr, Zimmer 4. Der Antrag auf O des Vergleichsversahrens nebst seinen Anlagen isst auf der Geschäftsstei.: des unterzeichneten Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Gemünd, Eifel, den 13. Februar 1931. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts. Abt, 6. Hanau. [101383] Vergleichsverfahren,
Ueber das Vermögen der Firma Carl Frohwein Söhne, nau, wird heute, am 14. Februar 1931, 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses ereins, da sie zahlungs- unfähig ist. Der PErvevTor Villiam Mayer, Hanau, wird gur ertrauens- person ernannt. Ein Gläubigeraus}chuß wird nicht bestellt. Termin zux Ver- handlung über den Ver leihSvorschlag wird auf den 27. Februar 1931,
Nußallee 17,
beraumt. Hanau, den 14, Februar 1931. Das Amtsgericht. Abt. IV.
Zimmer Nr. 44, an-
Hattingen, Ruhr. [101385] Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friy Schuto in Hattingen ist heute, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Vertrauensperson ist der Bücherrevisor Friedrih Sander in Hattingen. Ver- leihstermin is auf den 13. März 931 um 10 2E vor dem hiesigen Amts- gericht, Bahnhofstraße Nr. 9, Zimmer Nr. 19, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst eigen Anlagen ist auf der Ge- schäftsstelle qur Einsichtnahme der Be- teiligten niedergelegt.
Hattingen, den 12. Februar 1931. Das Amtsgericht.
Heidenheim, Brenz. ¡04S
Ueber das Vermögen des Kar Kühnle, Flaschnermeisters in Heiden- heim, Felsenstr, 18, wurde am 16. Fe-
Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Als Vertrauens- person wurde Bezirksnotar Geiger in Heidenheim bestellt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag
Dienstag, den 3. März 1931, vormit- tags 9 Uhr, bestimmt. Amtsgericht Heidenheim a, Brz.
Krappitz. [101386] Uebex das Vermögen des Manufak- turwarenkaufmanns Hugo Friedeberg in Gogolin wird heute, am 12. 2. 1981, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses Vertrauensperson: Kaufmann Konkursverwalter Gr. Strehliß. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag am 10, 3, 1931, 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen des Gerichts sind auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Krappiß, 12. Februar 1931.
Krefeld. [101387] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Konrad Schultheis (Teppih- und Gar- dinenhaus) in Krefeld, Rheinstraße 50, havdelnd unter der eingetragenen Firma Konrad Schultheis daselbst, wird heute, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren gur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Wilczek in Krefeld wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird auf Samstag, den 14. März 1931, 9 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Steinstraße 200, Zimmer 202, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens
und
der Beteiligten niedergelegt. Krefeld, 16, Februar 1931. Amtsgericht. Abt, 6.
Kronach, [101388] Das Amtsgeriht Kronach
Vergleichsverfahren zux Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Fa. Oberfränkishe Korbwaren-Fndu- strie Georg Ruff in Oberlangenstadt eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag ist bestimmt auf Montag, den 16. März 1931, nahm. 3 Uhr. Als Vertrauensperson ist der Bücherrevisor Max Müller in Burgkundstadt bestellt. Der Schuldnerin ist für die Dauer des Vergleihsver- fahrens verboten, Verfügungen über ein Grundstück, ein Recht an einem
solhen Rechte zu treffen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens und seine Anlagen sind bei der Ge- shäftsstelle des Amtsgerihts Kronach zur Einsiht der Beteiliaten nieder- gelegt.
Kronach, den 17. Februar 1931.
13. Februar 1981, 10 Uhr, ein gericht-
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kronach,
| Leipzig.
10 Uhr, vor dem Amtsgericht Hanau, |
Leipzig, [101389] Zweccks Abwendung des Koukurjes uber das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Heller in Leipzig-Gohlis, Landsberger Straße 78, Alleininhabers eines Strumpfwaren- und Trikotagen- geshäfts unter der im Handelsregister niht eingetragenen Firma B. Heller in Leipgig, ldhahngäßchen 2, mit Zweig- | geschäft in Leipzig, Reichsstraße 21, | wird heute, am 14. Februar 1931, | mittags 12 Uhr, das gerihtlihe Ver- | gleichöverfahren eröffnet. ertrauens- | person: Diplombücherrevisor Dr. Korn ¡In Leipzig, Harkortstr, 1. Vergleichs- | termin am 13. März 1931, vormittags 10% Uhr, Die Unterlagen liegen auf der G eenene des Amtsgerichts Leipzig zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. Il A 1,
n 14. Februar 1931.
[101390]
Zwecks Abwendung des Konkurjes über das Vermögen des Klempner- meisters Felix Thalmann in Leipzig 8s. 3, 6. Febr Straße 33, wird heute,
j
am 16, Februar 1931, nahmittags 1% Uhr, das gerichtlihe Vergleichs- prrieven eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Justizvat Dr. Schöppler in Leipzig, Klostergasse 3. Vergleichs- termin am 18. März 1931, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Leipzig zur Einsiht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. Il A 1, den 16, Februar 1931.
Mannheim, [101391]
Ueber das Vermögen des Wein- beim-Sa Heinrich Roßmann in Mann-
im-Sandhofen, Schönauer Straße 19, wurde heute, nahmittags 3 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Bücherrevisor M. Hoffmann, Mann- heim, G. 3. 7. Vergleichstermin ist am 90. März 1931 vor dem Amtsgericht, IT, Stock, Zimmer Nr. 214. Mannheim, den 16. Februar 19881. Amtsgericht. B.-G, 15,
Neumarkt, Schles, [101392] Vergleichsverfahrenu. Ueber das Vermögen des Guts-
bruar 1931, nachmittags 6 Uhr, das |
ist vor das Amtsgericht Heidenheim aus
eröffnet. |
Josef Klasdta in |
| abend, den
nebst seinen Anlagen und das Ergebnis | der weiteren Ermittlungen sind auf der | Geschäftsstelle (Zimmer 8) zur Einsicht |
t am 17, Februar 1931, mittags 12 Uhr, das |
Grundstück oder ein Recht an einem |
besibers Artur Weiß in Bischdorf ist am 14. Februar 1931, 13 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des
| Konkurses eröffnet worden, Der Land-
Ag Eee Dr. Bütow in Breslau, Charlottenstraße 64/66, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag ist auf den 14. März 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neumarkt, Schl., Zimmer Nr. 16, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt, — 0 V N 1/01.
Neumarkt, Schles, 14. Februar 1931, Die Geschäftsstelle 3 b des Amtsgerichts. Oberweissbach. [101393]
Beschluß.
Ueber das Vermögen des Schuh- machers und Shuhwarenhändlers Max Martin in Meuselbach wird heute, am 16. Februar 1931, nahmittags 4 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das ge- rihtlihe Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wtrd der Kauf- mann Paul Zacher in Arnstadt in Thü ringen bestellt, Termin zur Verhand- lung übex den Vergleichsvorschlag des Schuldners wird bestimmt auf Sonn- 28, Februar 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeih- neten Gericht, Zimmer Nr. 3, Dex An- trag auf Eröffnung des Vergleichsver- ras nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen auf unserex Geschäftsstelle T zur
| Einsicht der Beteiligten aus.
Oberweißbach, den 16. Februar 1931. Thüringisches Amtsgericht.
Quedlinburg. A
Uebex das Vermögen des Maurer- und Zimmermeisters Karl Fricke in Thale a. Ÿ. ist am 17. 2. 1931 1114 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Ver- gleihstermin am 7. 3. 1931, 11 Uhr. Vertrauensperson: Dr. Kapust, hier. Die Unterlagen liegen im Zimmer 13 des Gerichts zur Einsicht aus.
Amtsgeriht Quedlinburg.
Saalfeld, Saale. [101395] Das gerichtlihe Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firnca Viktoria Nähmaschinenfabrik G. m. b. H. vor- mals Richa:d Knoch in Saalfeld ist gean 9 Uhr, eröffnet. Termin zur Ver-
ndl'ung über den vit iert steht am Sonnabend, den 14. ärz 1931, vorm. 9!4 Uhr, an. Vertrauens- person n Syndikus Dr. Friy Bartmann in Saalfeld. Der Antrag auf ai V nung des Vergleichsverfahrens nebst En Anlagen und das Ergebnis der
rmittlungen liegen auf der Geschäfts- stelle, Zimmer Nr. 42, gur Einsicht der Beteiligten aus,
- Saaljeld, Saale, 17. Februar 1931. hüringishes Amtsgericht. Stolberg, Rheinl. [101396] Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses ist über das Vermögen des Kaufmanns Albert Falkenstein in
Glauchau.
Stolberg, Rhld., Steinwegstr. 69, Haus- Küchen- und Spielwarengeshäft, am 16. Februar 1931, nahmittags 6 Uhr, eröffnet. Vertrauensperson ist der Treu- händer Wilhelm Frings in Eschweiler, Moltkestr. 35, Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag am 16. März 1931, vorm. 9/4 Uhr, vor dem Amtsgericht, Sißungssaal. Allge- meines g E und Belastungs- verbot ist erlaten, wovon jedoch Waren und Gegentta e, die zur d, midi de
im Geschäft bestimmt sind, niht be-
troffen werden. Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten 14 Amtsgericht Stolberg, Rhld
G RPDEL tal-Elberfeld. Ue
[101397] r das Vermögen der Firma August Zwinge, Konditoreimaschinen- Fabrik in W.-Vohwinkel, linger Straße 72, ist am 17. Februar 1931, 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Wil- gew List, ¿EBEUIBA, Marienstr. 117. ermin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag am 19. März 1931, 11 Uhr, Zimmer 106. Amtsgeriht Wuppertal-Elberfeld. Abt. 13.
Berlin. 101398] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- haft E, Lübke, Berlin-Tempelhof, Ringbahnstr. 50, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleihs aufge- hoben worden. (8. V. N. 1/31.) Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof,.
Düisseldorf, [101400]
Jn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma W. Lenßen & Wörnex G, m. b. H. in Düsseldorf, Freytagstr. 25, wird an Stelle des res etretenen Direktors K, Wessel in L in dori der Dr. jur. Thomashoff in Düsseldorf, Malkastenstraße 8, zux Ver- trauensperson bestellt.
Düsseldorf, den 10. Februar 1931.
Das Amtsgeriht. Abt. 14a, [101401] Eschenbach, Oberpfalz.
Das Amtsgericht Eschenbach, Opf., hat in dem Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Baugeschäftsinhabers und Landwirts Johann Reithmann in Pressath durch Beschluß vom 4. No- vember 1930 den angenommenen Ver- glei gerihtlich bestätigt und das Ver- fahren aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Esscn-Steele, Beschluss. [101402] _Jn dem B O FENE Ie über das Vermögen der Firma Reckmann & Co, in Essen-Steele wird der in dem Ver- gleihstermin vom 7, Februar 1931 an- genommene Vergleih hierdurch be- stätigt. Fnfolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf- gehoben. Essen-Sieele, 14, Februar 1931, Amtsgericht.
Gehren, Thür. [101403] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Klempnermeisters Otto Weber in Langetwiesen i. Thür. ist am 16. Februar 1931 nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Gehren, den 16. Februar 1931, Thüringisches Amtsgericht.
Gera. [101404]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Kraetsh in Gera, JFnhabers der Firma „Max Kraetsh, Gera“ in Gera, ist nah Be- stätigung des Zwangsvergleihs auf- gehoben worden.
Gera, den 16. Februar 1931.
Das Thüringishe Amtsgericht.
i [101405] Das durch Beschluß vom 22. Fanuar 1931 angeordnete gerichtlihe Vergleichs- verfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Textilwarenhändlerin Fohanne Helene Wolf geb. Gutmann in Glauchau, C E rae 30 G M worden ist, ist zugleih mit der Bestätigung des im heutigen Vergleichstermin auge, nommenen Vergleihs dur Beschluß vom heutigen Tage aufgehoben worden, Die der S für ihre Ge- schäftsführung in der Zeit vom 29. 12. 1930 ab zukommende Vergütung wird a 125 RM, ihre Barauslagen werden auf 52 RM festgeseßt. — VV 26/30. Amtsgericht Glauchau, 18. Febr. 1931.
Gotha. [101418] Vergleichsverfahren.
Das Les ren über das Vermögen der Gebrüder Ernst und Kurt Heyer in Craula ist nach Be- stätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben worden.
otha, den 10. Februar 1931, Thür. Amtsgericht.
Iserlohn. [101406]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Witwe Karl Riy, Clara eb, lume in nnaer
zum Reich8- und Staatsanzeiger Nr. 43 vom 20. Februar 1931. S. 4.
—,
tätigung des Zwangsveragle} Bes luß vom 11. 2. 1931 Aufgereeah
Fierlohn, den 16. Februar 1931 S
Das Amtsgericht, E öln, Vergleihsverfahren.
Das Vergleihsverfahren zur [101407 dung des Konkurses über das Verme des Kaufmanns Emil Dissel Inhake der Firma Hugo vom Scheidt, Nati,
terwarenhandlung in Köln - Kis Kalker Hauptstraße- 207, ist dur Be {luß des Gerichts vom 21, Zan e 1931 aufgehoben worden, dg a wangsvergleih angenommen und he tätigt worden 1st. Koln, den 21. Januar 1931. Amtsgericht. Abt. 78,
Köln, Vergleichsverfahren. [101408] Das Vergleihsverfahren zur Abwey dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Simon Bader, Allein, inhabers der im Handelsregister ein grrageden Firma Simon Bader Lebensmittel- und TeilzahlungsgesGzf in Köln, Poststraße 56 und Peter, straße 3, ist durch Gaus des Geridiz vom 13. Februar 1931 ausgehoben wor den, da der Zwangsvergleih ang, nommen und bestätigt worden ist, Köln, den 14, Februar 1931, Amtsgericht. Abt, 78,
Krefeld. [101409] Das Vergleihsverfahren über daz Vermögen des Kaufmanns Kurt Rüttey in Krefeld, Alte Linnerstraße 13 handelnd unter der eingetragenen Firm Möbelhaus Anton Rütten E t, is geen, weil ein Verg eih qu schlossen und E worden is, Krefeld, 14, Februar 1931. Amtsgericht. Abt. 6, Leipzig. {101410} Das am 9. Fanuar 1931 eröffnete Vergleichsverfahren gwecks Abwendunz des Konkurses über das Vermögen de Kaufmanns Franz Hermann Sthwir- blat in Leipzig N. 22 E 1, Alleininhabers einer Glasgroß andlung unter der handelsgerihtlich eingetro genen Firma „Heinrich Blôömer & Co.“ in Leipzig, Zerbster Straße 2, ist iw folge der Bestätigung des im Ver gleihstermin vom 11. Februar 1931 au- genommenen Vergleihs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden, Amtsgericht Leipzig, Abt. Il A 1, den 14. Februar 1931,
Reichenbach, Vogtl. [1014]
Das Vergleihsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firm Wilhelm Hertel, meh. eberei in Reichenbach, Vogtl, Amtmannsgasse ist zugleih mit der Bestätigung des in Vergleichstermin vom 14. Februar 190 angenommenen Vergleihs durh V {luß vom 14, Februar 1931 aufgehoben ivorden.
Amtsgericht Reichenbach, Vogtl, den 14, Februar 1931,
Reutlingen. [10141] Das Vergleihsverfahren zur Abwew dung des Konkurses übex das Vermögen des Willy Schüle, Fnhabers der Firn Willy Schüle, Kleider- und Schürzew fabrik in Reutlingen, Urbanstraße 14 wurde durch Beschluß vom 14. Februar 1931 nach Bestätigung des angenom nen Is aufgehoben. mtsgeriht Reutlingen.
Scheibenberg. [10144 Das Beg in In über da Vermögen des Schnittwarengeschäftb inhabers Bruno Richard Wenzel il Crottendorf wird nah Bestätigung deé im Vergleichstermin vom 11. Februar 1931 angenommenen Vergleichs aus ehoben. Die durch Beschluß vol 3. Januar 1931 angeordnete Vel [Ban NgEDOIGTILIUNg ist von jeßt d raftlos,
Scheibenberg, den 12. Februar 1.
Das Amtsgericht.
Stollberg, Erzgeb. 101414 Das Vergleihsverfahren zur Abwe dung des Konkurses über das Berne der Firma Ernst Naumann & SoM Wäschefabrik, Fnh.: Otto Emil Nab mann in Stollberg i, E,, ist zugleih n? der Bestätigung des im Vergleihstermit vom 9, Februar 1981 angenommen" Vergleichs durch Beshluß vom 14. F bruarx 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Stollberg, 14, Febr. 1931.
Stuttgart. ' [10141] Das Vergleihsverfahren zur Abwe dung des Konkurses über das Vermög!! der Blanka Jerrendorf geb. Sthässt und ihrer minderjährigen Kinder 20 und Rolf Jerrendorf, Jnh. der Fit Blanka Schäffer, Spezialgeschäft {l vornehme Herren- und Damenmoden ! Stuttgart, Büchsenstr, 10, wurde du! Beschluß vom 13. Februar 1981 18 Bestätigun.: gleihs ai
; ehoben. Württ.
mtsgeriht Stuttgart I,
2 6) Treptow, Rega. - [101410 Das Vergleihsverfahren über e Vermögen der Frau Betty Grund geborenen Manthey Ee a.d. R ist nah Bestätigung des Vergleichs v? 16. Februar 1931 aufgehoben. 981 Treptow a. d. Rega, 16. Febr. 19"
erlo traße 13, ist nach M iolrüftiger Be-
Das Amtsgericht.
des angenommenen B]
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Berlin, Sonnabend, de
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.
Iw
r. 44.
Juhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
wWefanntmachng, betreffend Beauffichtigung privater Versiche- rungsunternehmungen durch die Landesbehörde.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend die Beaufsichtigung privater Versiche- rungsunternehmungen durch die Landesbehörde.
Auf Grund des § 3 Absayg 2 des Geseßes über die rivaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 NGBl. S. 139) bestimme ih im Einvernehmen mit den be- heiligen Landesregierungen, daß bis auf weiteres die Ham- hurg-Altonaer Gärtner - Witwen - Kasse von 1852 in Hamburg jur die Hamburgische Landesbehörde beauffichtigt wird.
Berlin, den 21. Februar 1931.
Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Bernard.
E e O O
Nichtamtliches.
Deutscher Reichstag. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.) 28. Sitzung vom 20. Februar 1931.
Präsident Lö b e eröffnet die Sißung um 3 Uhr.
Das Haus seyt die Beratung des Haushalts des Keihsverkehrsministeriums fort. Damit ver- bunden wird auch ein Antrag Rippel (Chr. Soz.), die Gehälter der oberen Reichsbahnbeamten herabzuseßen und denen der gleichgestellten Reichsbeamten anzupassen.
Abg. Gro entr.) begrüßt die einheitlihe Zusammen- assung der LON O L oiTe una, Es fel auf diesem Gebiet n0ch viel Versäumtes nachzuholen. Die Belastung der Reichs- bahn ist durch den Young-Plan nicht ermäßigt, sondern aus 13 Milliarden erhöht worden. Die Reichsbahn hat bisher die ge- waltige Leistung herausgeholt, ob das weiter möglich sein wird, er- sheint fraglih. Eine Verwaltung mit 790 Millionen Defizit hat lle Veranlassung, weitere Ersparungen zu machen. Es besteh: die Befürh1ung, daß auf die Rücklagen zurückgegriffen werden muß, Hoffnungen auf wesentlice Tarifsenkungen erscheinen trüge- risch. Wenn eime Senkung aller Tarife um 10 vH verlangt wird, jo fehlen doh bisher noch alle Vorschläge für eine Deckung. Die Reihsbahn is zu einem fkapitalistishen Ausbeutungsobjekt ge- worden. Der Vertreter der Reichsbahn bei den Young-Verhand- lungen hatte mehr die schwere Belastung der Reichsbahn heraus- stellen als vor allem das System zu retten. Was durch den Shenker-Vertrag Wirklichkeit geworden ist, erscheint sehr bedenk- lh, Notwendig ist eine Verstärkung des Verkehrswesens in ver- tehréarmen Gegenden zur Förderung der Siedlung. Wenn für das hr 1931 nur ein Gleisbau von 1200 Kilometern vorgesehen ist, 0 ist das wesentlich weniger als in den leßten 4 Fahren. Hier liegt eine Möglichkeit zur Milderung der Arbeitslosigkeit. Bei 40000 Kilometern Gleisbau könnten 80—100 000 Arbeiter mehr be- shäftigt werden. Das wäre eine produktive Arbeit. Vom Stand- punkt der Betriebssicherheit aus, ist eine weitere Personalein- arung niht möglich. Jn der Personalpolitik vertritt die Reichs- bahn einen Standpunkt, wie er bei keiner anderen Reichsbehörde üblich ist, Die Dinge bei der Reicsbahn sind nicht in Ordnung, ie gehen gegen Treu und Glauben. Wenn erst kürzlich moderni- terte Werkstätten gefhiolten werden sollen, so bringt eine derartige ationalisierung keine Ersparnis. it Recht hat der Reichstag ih dagegen gewandt, daß die Reichsbahn in wirtschaftliche Unter- nehmungen eingreift, hat aber noch kein Wort darüber gefunden, daß moderne Werkstätten geschlossen und 15 000 Leute ‘entlassen verden sollen. Hier wird mit zweierlei Recht gemessen. Wir hoffen, daß der Nei oertencomin ite als Aufsichtsbehörde auf die Reichs- thn einen größeren Einfluß ausübt. Notwendig ist ein Gescb- entwurf zur Abgrenzung der Zuständigkeit der Verkehrsmittel. Durch den Schenker-Vertra; ist ein Ausgleich des Berkehrs nicht möglich. Die Kraftfahrzeugsteuer ist kein Ausgleich für die Kosten r Straßenerhaltung, Diese Steuer aber- bringt 230 Millionen, ¡u fommen aus Zöllen 65 Millionen, die Provinzen und Ge- meiden müssen aber für die Aufrechterhaltung der Straßen 1100 Nillionen Mark aufwenden. Zur Frage der Wasserstraßen wün \hen wir, daß der Osten bevorzugt werde, besonders die Oder, daß v. Kanalbauten im Osten mindestens drei xFahre vor der Ver- rflihung des Mittellandkanals fertiggestellt werden. Betreffs è Aachen-Rheinkanals hatte die Reihhsbahn versprochen, falls r Kanal nickt gebaut werden sollte, wenigstens das Verkehrs- tes auszugestalten und in der Tarifgestaltung der dortigen Be- kerung entgegenzukommen. Bisher ist aber nichts gese rh die jeßigen Tärife sind die Holländer in der Lage, ihre Kohle im 250 Mark billiger zu liefern als die deutsche Kohle. 1 bedeutet eine große Gefahr für dieses Gebiet. nser Flugwesen steckt noch in den Kindershuhen, aber wir haben as Eindrudck, bab die vorhandenen Mittel bei han it immer richtig eingeseßt werden. Das gilt auch bezüglich
Sperrdruck hervorgehobenen Reden
*) Mit Ausnahme der dur i | ortlaute wiedergegeben sind.
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der Kilometergelder. Die Kilometer sollten nicht nur geslogen werden, um die 50 Pfennig für den Kilometer zu bekommen, sondern nur da, wo es notwendig ist. Kleine Zwischenstreckten könnten aufgegeben werden. Die MOVE nte Paten Jes der Lan- dungspläße müßte vielfah verbessert werden. Unsere Motoren- industrie zeigt glänzende Ansäve der Entwicklung, es fehlt aber an Aufträgen. Wir haben alle Veranlassung, dieses Gebiet zu fördern, um die Arbeiterschaft zu halten. Der Vertrag mit Schenker ist nicht erst in leßter Zeit abgeschlossen worden, von einer Ueberrumpelung kann also nicht freven werden. Durch den Vertrag wird niht nur der freie Wettbewerb unmöglich, es leiden darunter auch die Transportarbeiter, die kaufmännischen Angestellten und die Beamten der Reichsbahn. Wir ersuchen die Regierung, sofort eine Klärung der Rechtsgrundlagen ent- eere unserem Antra berbeizuslihren. ir bedauern, daß er Konnex zwischen Reichsbahn und Reichsverkehrsministerium jo shlecht isf, und wix bedauern insbesondere die große Selbst- herrlihkeit der Reihsbahn. Es ist höchste Zeit, daß eine Aende- rung der Reichsbahngeseße herbeigeführt und den Herren zum Bewußtsein gebraht wird, daß, wenn sie weiter so ver ahren, sie niht länger auf ihren Posten bleiben können. (Beifall.)
Abg. Scheffel (Soz.): Mit dem Schenker-Vertrag hat sih die Reichsbahn ein starkes Stück geleistet, ohne die Regierung, den Verwaltungsrat und die Wirtschaftskreise zu befragen. Jn den Wirtschaftskreisen besteht starke Mißstimmung darüber. Die Reichsbahn hat aber in den legten Jahren gegen das Personal manches getan, was s{chlimmer war als der Schenker-Vertrag. Das Ministerium wnL mindestens auf eine Abänderung des Vertrags hinwirken. Eine wirtschaftliche Bedeutung kann dem Vertrag nicht ganz abgesprochen werden. Es heißt, die Reichs- bahn solle eventuell bis gi 100 Millionen Zuschuß für den Ver- trag leisten. Woher will sie die Mittel dazu nehmen? Jn der gestrigen Rede des Ee Chwalifk habe ih niht ein einziges sachliches Argument ge unden. Dagegen hat er mix vor- geworfen, ih hätte in Fra und Zylinder Herrn Dorpmüller zum Geburtstag gratuliert. Das ist niht wahr! (Zwischenrufe bei den Kommunisten.) Jm Verwaltungsrat der Reichsbahn herrshen die Vertreter der Großindustrie; neuerdings ist noch Herr von Wilmowski, der Mitinhaber von Krupp, zu den Üebrigen hinzugekommen. Wie können da die allgemeinen volks- wirtshaftlihen nteressen vertreten werden? Herr von Siemens at ja eine Ansprache gehalten, in der es hieß, daß die wirt- sheftlichen Interessen zu vertreten seien, die den Vertretern der Industrie naheständen. Die Reichsbahn is an ihrem großen Defizit niht ganz a Auf die Konkurrenz des Krasft- wagenverkehrs ist die eihsbahn hon vor Fahren hingewiesen worden, ohne daß sie etwas getan hat. Da die Reichsbahn sih feine neuen Einnahmen verschaffen kann, hat sie auf Kosten der Arbeiter Feierschihten eingelegt und zwingt andererseits die Arbeiter und Beamten zu überlanger Arbeitszeit, Vie Reichs- bahn macht sich des Tarifbruchs shuldig, Gewiß, gespart muß werden; es fragt 09 nux, ob auf dem rihtigen Wege Ersparnisse erzielt werden. s lag gar keine Veranlassung dazu vor, die Eisenbahndirektion in Magdeburg aufzuheben. Die FJnteressen der Allgemeinheit werden dadur verleßt. An den unteren und mittleren Beamten wird gespart, die Zahl der oberen Beamten ist dagegen stark gestiegen. st das notwendig? Für die oberen Beamten werden Be Seen geschaffen, aber andere Beamte, über 40 Fahre alt, sollen überhaupt nit mehr befördert werden. Wir erheben Peeees gegen diese Personalpolitik. Minder- leistungsjEhi e Beamte sollen entlassen werden. Was stellt sih die Reichsbahn darunter vor? Die Ee Gehälter der obersten Beamten lassen nihts von Sparsamkeit erkennen. Was die Reichsbahn an Arbeitern und Beamten erspart, muß an anderer Stelle für Arbeitslosenunterstüßung und Subventionierung der Betriebe wieder ausgegeben werden.
Reichsverkchrsminister v o n Guérard: Meine Damen und Herren! Jch habe nit die Absicht, Sie sehr lange aufzuhalten. Jch halte es aber doch für notivendig, zu einigen wenigen Punkten, die in der Debatte hervorgetreten sind, und die vielleiht auch zu Mißverständnissen Anlaß geben können, nochmals Stellung zu nehmen. Der lebte Vorredner, der Herr Abgeordnete Seffel, hat sich besonders wieder mit den Gehältern der leitenden Beamten be- schäftigt. Jh darf bemerken, daß ih in dieser Frage mit den früheren Entschließungen des Hauses völlig einig gehe. Jh habe auf nächsten Montag das interparlamentarische Gremium, das aus den Fraktionen dieses Hauses besteht, und das diese Dinge Me überhaupt das Verhältnis zur Reichsbahn mit der Reichsbahn zu besprechen hat, einberufen. Auf der Tagesordnung steht au diese Frage. Es wäre mir lieber gewesen, daß die Sißung. dieses Gre- miums vorher stattgefunden hätte. Das wäre für die heutige Debatte vielleicct nüßlicher gewesen. Leider wax es nit mögli. Jch mußte die Sißung verschieben, und ih darf erwarten, daß die Frafkti iese \ 1ächsten Montag in dieser Be- Fraktionen diejes Hauses am na E sprechung entsprechende Stellung nehmen werden. Jch |e st nehme keinen Anstand, zu erklären, daß ih die Forderung, die be- züglih der Reichsbahn erhoben ist, nunmehr authentish die Ge- hälter dieser leitenden Beamten mitzuteilen, meinerseits erfüllen werde. (Bravo! in der Mitte. — Zuruf: Und die Leistungs- zulagen?) — Was die Leistungszulagen angeht, so steht das ebenso auf der Tagesordnung der Siyung und kommt dort zur Erörte- rung. Jh habe au gar keine Bedenken meinerjeits, wie ih das auch schon früher getan habe, zu der Frage der Leistungszulagen Stellung zu nehmen, die ih für meine Person in der Form und Art, wie sie gewährt werden, für unerträglich halte. (Sehr wahr!
im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.)
n 21. Februar, abends.
Postschectkonto: Berlin 41821.
Gestern hat ein Redner den Bau des Rügendammes in den Kreis der Erörterungen gezogen. Die JFnsel Rügen ist jeßt durch Fähren mit dem Festland verbunden, Fähren, die insbesondere der Reichsbahn sehr erhebliche Kosten verursahen. Fh sche in der Erbauung dieses Rügendammes — eine Frage, die von mir schon länger verfolgt wird — ein Mittel, um in der dortigen Gegend die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, da es sih hier um eine Aniage handelt, die do einmal gebaut werden muß. Jch habe daher 10- wohl mit der Reichsbahn wie mit der Preußischen Staatsregierung, die ja, da Preußen das wegeunterhaltungspflichtige Land ist, bezüg» lih des Fahrdammes beteiligt is, hon vor einiger Zeit Unter» handlungen in die Wege geleitet, um den Bau dieses Rügen- dammes, der meines Erachtens eine produktive Arbeit ist, zu ermög- lichen, auch wegen der Arbeitsbeshaffung. Jh kann nit sagen, daß ih mit der preußisckcen Regierung ‘bisher sehr weit gekommen bin. Jch hoffe, daß eine Einigung möglich sein wird, dann bleibt für mich nux eines übrig: den Eisenbahndamm zu bauen. Gestern hat der Herr Abgeordnete Hugo die Frage de Ver- wendung ausländischer Stoffe für den Wegebau erörtert. 3ch darf bemerken, daß ih, wie ich auch hon im Haushaltsausschuß erklärt habe, vollkommen auf dem Standpunkt stehe, daß, soweit es irgendwie tunlich und möglich ist, auh für den Straßenbau nur inländishes Material verwandt werden soll. (Bravo!) Die Frage Teer oder Asphalt wird nun von den wegebaupflichtigen Verbänden — das sind bekanntlich die Länder, in Preußen in erster Linie die Provinzen und Kreise — dahin beantwortet, daß sie insbesondere wegen der klimatischen Verhältnisse noch nicht durhweg auf alle ausländischen Rohstoffe, also den Asphalt, ver- zihten können. Jh habe selbstverständlih ersucht, die Beriven- dung dieses ausländishen Stoffes auf das allernotwendigste Maß zu beshränken. Jh bin aber nit in der Lage, in der Beziehung den wegeunterhaltungspflichtigen Verbänden, die ja ihre cigene Selbständigkeit haben, eine zwingende Vorschrift zu machen. Der Herr Abgeordnete Groß hat einige Punkte berührt, die meinerseits einer Berichtigung bedürfen. Er hat zunächst gesagt, daß er bedaure, daß an den in dem Etat enthaltenen Kosten für den Ausbau der Oder Abstrihe gemaht worden sind. Fch darf feststellen, daß gerade für die Oder in der Gesamtsumme feine Abstriche gemaht worden sind. Jm Gegenteil, wenn man den Bau der Talsperren im oberen Odergebiet, den ih für bejonders notwendig halte, einrechnet, ist hier sogar eine bestimmte Mehrung eingetreten und kein Abstrich. Fch bin mit dem Finanzminister vollkommen einig darin gewesen, daß der Ausbau der Oder nicht verzögert werden darf. Jch bin auch darin vollfommen einig und habe das wiederholt betont — zuleßt bei der Beratung der Fnterpellationen über den Hochwasserschuß in diesem Hauje —, daß der Ausbau der Oder zu der Zeit, wo sich der Mittelland- fanal auswirkt, fertiggestellt sein muß. Ob ih mi allerdings tagemäßig daran binden kann, daß das gerade drei Jahre vorher sein muß, weiß i niht. Jch glaube, das kann man von mir nicht verlangen. Aber ih muß jede Schädigung der östlichen Wirtschaft durch den Bau des Mittellandsfanals vermeiden, will das und habe das auch bereits wiederholt erklärt. (Zuruf: Ent- weder — oder!) — Nein, es heißt Westen oder Oder, aber nicht entweder — oder. (Heiterkeit.) 4 Der Herr Kollege Groß hat dann einige Zahlen über die Kosten der Straßenunterhaltung in Verbindung mit den Summen angeführt, die dur die Belastung der Kraftwagen aus der Kraft- fahrzeugsteuer für die Straßenunterhaltung entnommen werden. Jch darf dazu folgendes bemerken. Die Straßenunterhaltungs- fosten kann man nur insoweit mit der Kraftfahrzeugsteuer in Verbindung bringen, als Straßen aus der Kraftfahrzeugsteuer tatsählih unterhalten werden. Die Summe der Kosten, die für diese Straßen entstehen, wird in den auch mir sehr wohlbekannten Schriften des Professors Blum nicht auf 1100, sondern auf 6- bis 700 Millionen geschäßt. 1100 Millionen ist wohl die Ge- samtsumme der Straßenunterhaltungskosten für das ganze Reith, also einshließlich aller derjenigen Straßen, für die aus der Kraftfahrzeugsteuer nichts gezahlt wird. Das sind insbesondere alle städtishen Straßen, die hierbei außer Anrechnung bleiben. Was die Belastung des Kraftwagenverkehrs angeht, jo stellt sie sich wie folgt: Die Kraftfahrzeugsteuer hat im leßten Jahre 910 Millionen erbracht. Sie ist trov der {lehten wirtschaftlichen Entwicklung dér leßten Zeit im Etatsjahr 1931 auf 230 Mil- lionen geshäßt. Außerdem ist der Kraftwagenverkehr bekanntlich durh die neuen Brennstoffzölle, durch die Mineralölausgleihs- steuer und den sogenannten Spiritusbeimishungszwang belastet, über den ih gestern shon gesprochen habe. Die Belastung der Kraftwagenwirtschaft durch diese neuen Steuern und Zölle be- läuft sich auf 177. Millionen Mark im Jahre, eine Summe, die bekanntlih für Wegebauzwecke zur Zeit niht verwendet werden fann, sondern der Notlage des Reiches entsprehend zur Be-
streitung allgemeiner Bedürfnisse des Reiches dient.
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