Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 44 vom 21, Februar 1931. S. 2.

R —ZLI Neichs- und Stáäatsanzeigér Nr. 44 vom 21, Februar 1931. S. 3 i ; j ; G öglichkei t j dieses herrshenden elenden Lumpensystems zurü E: ! ngeht, der hier vorliegt, j und Weinbau müßten die Frachten na Möglichkeit gesenk L l zurückfehren y ; ; : ; ü j le bö j j j it i aus E E, ee R SECUEO der Unte werden; in den Waggons müßten Entlüftungseinrihtungen ge- zum Teufel jagen! (Beifall bei den Kommunisten.) R / Redner, das nicht alles hon einmal gehabt und einen würden unsere Kinder uns auslachen, wenn sie hörten, daß noch | Film geführt. Die Shupo und mit ihr Staat und Reih hätten E a i oes E schaffen werden. Die Lusthansa müßte ersucht werden, au dem | Um 7% Uhr wird die Weiterberatung auf So; ie, 1E ten König dazu? Es hat Fhnen nichts geholfen, als im bis in die jüngste Zeit hinein Deutschland in gewissermaßen | größere, wihtigere Aufgaben zu lösen. Es se: ein Gebot der E: weserhäfen verfügbar zu machen, so kann ih nur bitten, den deut sen Obst-, Gemüse- und Blumenbau zu dienen. (Minister 12 Uhr vertagt. S01nabenz Mi alb abo n November 1918 die itishen Wogen über diese selbständige und auf sich eifersühtige Staaten und Staatchen dent AEs, in dieser Zeit die Krast des Staates niht mit S Antrag abzulehnen. Das Haus hat sich wiederholt damit be- | von Guérard: Das ist {on versucht worden.) i G C ung hinweggi en: Wir E g E von der gens Vi hatt D OS Me Ed a Zustano der P Len zu verzetteln. A d spra dann noch - äftigt, und in der Vergangenheit ist das geschehen, was nötig Aba. D. Schreiber (Zentr.) fragt den Minister, ob es j Ein ing von Verfassungsparagraphen freimahen und mehr | VNge geYadt atte, as arme Deutschland in der Zeit seiner | über die Verkleinerung einiger wichtiger Fonds ‘seines Minste- ift g beteiligten Länder E vat i E E Seialanns i daß es L! Deutschen Versuchsanstalt für Luftfahrt aus Parlamentarische Nachrichten. u yeberid Elen Machtve1 linisse bliden. Abg. Sollmann bezeichnet | Sen e sh 2000 Abgeordnete und 67 Minister habe leisten | rrumH SON EMGETUNN BEOS VINOGS G E NESE Jo, 2 keine weiteren Wünsche gerichtet. (Zuruf.) — Wird der Antrag finanziellen Gründen niht mehr mögli sei, große Motoren und Der Haushaltsausschuß des Reihsiags seßte am 19 gi die ‘vie Dr. Frick als deutscher Länderminister gegen die | Len e Särkeerades ves vrfltilden Willens Dice müsse ein- E i SEeEr MERE ar Lage Jagen, 0N. U LEMERDen L eine weiteren Wun|che gerihtel. (ZUru].) — e. Seazs L Feanben in Deutshland zu prüfen, und erwogen werde, diese | unter dem stellvertretenden Vorsiß des Abg. S t ü 19. d. 9 die S itorität arbeitet, als unerträglich und verliest zum Beweis | Dae es Stär tgpades des politischen Willens. Hier müsse ein- Haushaltsjahr manche Vrganisationen mit noch weniger werden S zurückgezogen? — Dann brauche ih natürlich zu diejer Frage Prüfungen in Amerika A SCRDeR zu lassen. Für den deutschen | zie Etatsberatungen beim Santlalt \ Ücklen (Soz) Kis tionen, die Dr. Frick als Fraktionsführer der National- mal gegenüber allen fkleinlihen Egoismen die flare Vernunft rehnen müssen. Zur Gestaltung des Schulgeseves erklärte der Î nichts weiter zu sagen. Luftfahrtbau müsse ein einheitliches geshlossenes Programm auf- | ¡nnenministeriums fort. Nah des Bere! §5, Msten unterzeihnet hat. Jn diesen Jnterpellationen wird der siegen. g de as sh ampfenen, du, domi Dentymars dier es t ait g Hygr i heer B ga ae a vao Der Herr Abgeordnete Groß hat weiter meine Feststellung gestellt werden. F ibt eine Erklärun Nachrihtenbüros des Vereins deutscher “ Zeitungsrerh preußischen Regierung an daß die E R e No- von jeder Partei ein Herr cinmal 106 Diel Mes qu tent des Schulwesens, bas U iee vie Zeit. "Es ‘Take ltvcs Sée Ë; in Zweifel gezogen, daß ih durch den Schenker-Vertrag völlig Reichsverkehrsminister von Guérard gibt elne arung | entstand zunächst wiederum eine grundsäßliche Debatte geworfen. Es öblichst die Verfassung verleyten und den Na- | das Verfahren im englischen Unterhaus sorgfältig A ey Er | ein von vornherein zur Ersolglosigkeit verurteiltes Unternehmen zu y vent : : j be cin Ver- | ab, die im Wortlaut mitgeteilt werden wird, über die Frage, wie Anträge behandelt dot herparteien g? j “ würde dann erst einen wirklihen Begriff von der hohen Tradition, | beginnen. J Pi foi ex 1elit Uy ues Bx aLe „TRrEgUR Zon | Aberralhe warden Un, Altd Flsagh, Zte R LSLE B Damit ist die Aussprache beendet pen welhe Erhöhungen von Ausgabepositionen betden Valjozialisten im Kampfe gegen das E Hemm- der Vorneimiatt A Tes wett tive) Ven s Kalabmenarbeit Tas dankbar : alke than ‘ate ‘bie Verschiedenen Auffassungen gesetz : E as Me eominiliorinnis t Verlehrsausí ie Wes D . ‘ : ; ; E H _bringe M T reitete Reichsinnenminister Wi f dazwi : V i : E E E e L P I ERGEE Jen" é treter des Verkehrsministeriums 1m Verkehr au [{chuß die i G de ¿balt des Verkehrsministeriums |; on den Kommunisten war ein Antrag zum Etat des Reihe: nie bereiteten. (NetchSnne E Dei, Eni D ‘pr vi englishen Parlamentarismus bekommen. Nach diesem lehrreihen | geberisch zusammenfassen könne, sei niht ersihtlich. Tropdem E N Z 4 falen t be ahre 1924 darüber Ver- er Hausha es e 9 innenministeriums eingebracht worden, der E : Interpellationen sind jeß ehr mögli.) Das hindert E A s „uns : : : ; z » i ‘aae :Ttli Schule, auf ei merkung gemacht, es jeïen jet dem JJaJ V wird in der Ausschußfafsung angenommen Eben- | 63 Millionen und Deckungen von nur 3 Millio rhöhungen J M Solche Dr. Frick mit solchen Auffassungen weiter Polizei- Besuh in London könnten sich ja dann die Herren in Berlin | dränge manches, auch die Frage der weltlihen Schule, auf eine “i i Ov 4 4 - . î : ( . B e * Le S T L Y ‘7 Tul ; “r Dio N F î N des PBroble handlungen gepflogen worden. Jch habe den anwesenden Ver so stimmt das Haus den Entschließungen des | Vorsißenden Abg. Stücklen (Soz.) wurde oten Lo h er in Thüringen ist und die Reichsautorität sich niht gegen zusammenseven und entsprehend dem englischen Beispiel die Ge | Lösung. Die „Wahlresorm vedente ein fehr Frenvende# HroBent,

treter meines Ministeriums eben befragt. Er hat mir erklärt, er habe cine derartige Aeußerung nit getan. Er hat sie auch nicht tun können. Ob hier eine Verwechselung mit einem Herrn und Mitglied des Verkehrsausschusses vorliegt, der etwas Der- artiges gesagt hat, entzieht sich meiner Kenntnis. (Abgeordneter Groß: Das hat der Herr Abgeordnete Mollath gesagt!) Jch muß aber ausdrüdcklich feststellen: Bezüglich des Herrn meines Ministeriums und meiner Person trifft das niht zu. Jh darf dazu folgendes bemerken: Es ist rihtig und stimmt au mit der Auskunft des damaligen Ministers Krohne vom Jahre 1924 überein, daß der damalige Generaldirektor der Reichsbahn Oeser Krohne mündli einmal gesagt habe, ex wolle etwas Derartiges machen. Das ist mündlih ebenso kategorisch abgelehnt worden. Und zweitens ist, als ih zum ersten Male Reichsverkehrsminister war, in einer Besprehung, die ih mit Herrn Generaldirektor Dorpmüller und Herrn von Siemens hatte, der gleiche Gedanke angeregt worden. Jh habe über diese Besprehungen ein Proto- koll anfertigen lassen und ein Vorgehen in dieser Richtung au damals entschieden abgelehnt. Dann erhielt ih plöglih Kenntnis von dem neuen Schenker-Verirag. Nach dieser Sachlage muß ih daran festhalten, daß ich durch den Schenker-Vertrag völlig über- rascht worden bin. Das werden Sie verstehen. (Lebhafte Zu- stimmung.)

_ Abg. Helmerich (Bayer. Vp.) betont, daß die Kanalbau- wünsche niht nur vom Standpunkt der Wasserstraßeninteressenten aus, sondern vom Standpunkt der Verkehrspolitik, der Volkswirt- haft und auch der Rentabilität eingehend geprüft werden müßten, Die ungerechte Verteilung der Kraftfahrzeugsteuer müsse dur eine Aenderung des Verteilungsshlüfsels revidiert werden. Preußen er- halte bei rnud 148 000 Kilometern 450 000 (, Bayern bei 80 000 Kilometern 96 009 ({, Sachsen bei 21 000 Kilometern 51 000 M und Württemberg bei 16 000 Kilometern 29 000 #. Bei 30 vH der Straßenlängen erhalte also Bayern aus der Kraftfahrzeugsteuer nur 15 vH, während Preußen für 56 vH der Straßenlängen 72 vH der Steuer zugeführt würden. Gerade Bayern mit seinem großen Durchgangsstraßen leide also hier doppelt. Der Redner wendet sih weiter gegen die rücksihtslose Fahrerei von Last- kraftwagen- und Personenwagenführern, insbesondere von Motor- radfahrern, und tritt für die energishe Bekämpfung ein. Die Landbevölkerung leide unter diesen Ausschreitungen ganz be- sonders. Zum Luftfahrwesen erklärt der Redner, daß alles getan werden müsse, um das zu erhalten und auszubauen, was uns nah dem Friedensvertrag gestattet sei. Die Tatsache, daß in diesem Jahre dazu übergegangen werde, die Strecke Nürnberg—München nachtzubefeuern, zeige den Willen, den berechtigten ¡Forderungen Bayerns allmählich nachzukommen. Die Gleiserneuerung bei der Reichsbahn sei noch immer durchaus unzulänglih, Fn keinem der leßten Fahre sei der von der Reichsbahn selbst nachgewiesene Mindestbedarf von 4000 Kilometern erreicht worden. Für 1931 seien rur 1200 Kilometer Gleisumbau bewilligt. Nach dem überein- stimmenden Urteil ernster Fachleute werde die Sicherheit der Fahrwege durch diese Sparmaßnc«hmen in bedenklicher Weise be- einträhtigt. Auch das Erneuerungsbedürfnis überalterter Stell- werfsanlagen sei äußerst dringlich. Die Eisenbahnkatastrophen der leßten Jahre sollten der Reichsbahn über die Notwendigkeit dieser Maßnahmen die Augen geöffnet haben. Der Redner fkritisiert die Pexrsonalpolitik der Reichsbahn. Jn den Jahren 1925—1929 sei die Gesamtzahl der Beamten um 10 vH verringert worden, während im gleihen Zeitraum die Zahl dex höheren Beamten um mehr als 10 vH zugenommen habe. Auch die Leistungszulagen seien seit Fahren ein Stein des Anstoßes. Auch in diesenv Fahr werde nur ein Versteckspiel damit getrieben, denn die Leistungszulagen seien tatsählih unter anderem Namen wieder im Etat der Reichs- bahn enthalten. Wenn die Reichsbahn sozial eingestellt wäre, könnte sie mit diesen Mitteln 12009 Arbeitern für ein ganzes Fahr Beschäftigung geben. Der Redner äußert dann Wünsche für Verkehrsverbesserungen im Bayerishen Wald, Bei den ge- planten Elektrifizierungen in Süddeutschland sollten auch Länder- firmen berüdcksihtigt werden. Fn der Frage des Schenker-Vertrags müsse die Reichsregierung alles tun, um ihren Willen durch- zuseßen. Der Minister habe erfreulicherweise shon vor einigen Wochen deutlihe Worte gegenüber der Reichsbahn gefunden. Er dürfe auch in Zukunft niht nachgeben. Denn immer noch ge- höre die Reichsbahn dem Reiche und damit dem deutschen Volke.

Abg. Me ye r - Hannover (Dt. Hann.) exklärt zunächst, daß der Antrag, 150 000 f zum Ausgleich der den Uiteewelerdsin entstandenen Schäden in den Etat einzuseßen, dem Wunsche des Reichsverkehrsministers entsprechend, zurückgezogen sei. Der Redner bedauert dann, daß die Reichsbahn in den leßien Fahren den Kleinbahnen gegenüber eine S feindliche Haltung ein- neuen habe, die den Kleinbahnen die Lebensmöglichkeit nehme.

exr Schenker-Vertrag dürfe nicht verwirkliht werden. Die Ufer- abbrüche an der Unterelbe bedeuteten einen s{chweren volkswirt- B Schaden. Der Minister sollte sich endlich eingehend amit beschäftigen. Die Klein- und Küstenschiffahrt müsse wieder konkurrenzfähig gemacht werden. PUICGNERE sollten die Schiffs- hypotheken d mündelsicher erklärt werden, dann sei die Mög- lihkeit gegeben, Darlehen zu erhalten. Die of Kaiser-Wilhelm-Kanal bezeihnet der Redner a belaste die Schiffahrt übermäßig.

Abg. Chwalek (Komm.) bezeihnet es als unerhört, daß der Reichsverkehrsminister sich voa einem Abgeordneten über den von Herrn Dorpmüller abgeschlossenen Schenker-Vertrag habe unterrichten lassen müssen. Er begründet einen Antrag der Kommunisten, wonah die Hauptverwaltung der Reihsbahn-Ge- sellschaft zur sofortigen Rückgängigmachung des mit der Firma Schenker u. Co. abgeschlossenen Monopolvertrags zu veranlassen sei, der die Entlassung von etwa 150000 Speditionsangestellten zur Folge habe.

Abg. Haag (D. Landv.) ist der Ansicht, daß die Reichsbahn noch der deutshen Wirtschaft dienen wolle. Dann müßten aber die halb- und dreiviertelfertigen Bahnlinien endlih fertiggestellt werden. Um der immer bedrohliher wecdenden Landflucht ent- gegenzutreten, müsse alles geschehen, um eine ihrer Ursachen, die Ueberbesteuerung, zu beseitigen. Das könne u. a. durch Erleichte- rung der s{hweren Wegeinsiandhaltungslasten geshehen. Um die deutshe Waldwirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren, müsse die Rückführung der für die deutshe Waldwirtschaft {ih ungünstig auswirkenden Holzzölle gegenüber Finnland auf ein erträgliches Maß erfolgen. Besonders die deutshe Holzwirtschaft sei dadur sehr geshädigt. Mit Rücksicht auf den deutshen Obst-

engebühr auf dem s viel zu hoch, sie

Ausschusses zu. Darin wird die. Reichsregierung er- j sheidung zurückzustellen, da der Aeltestenrat um i1 u Ent in durchseßen kann. Eine Reichsreform ist dringend erforderlich. ¡häftsordnung des Deutschen Reichstags ändern. Schließlich ver- | Sie sei zu begrüßen, insbesondere, wenn sie die Gruppen der Mitte . T zys E d. A Ab

; L : ; : Ff ; Gliuas ‘ l g i infü f schen Reichs órig- inge, eti ehr inanderzurückden. Bei der Reichsreform sucht, noch in diesem Etatsjahr für die Beseitigung der Untiefe | sammentritt und T mit dieser Frage befassen wird." z Stoedckex (Komm.) stellte fest daß in dem Streit mit | langte der Redner die Einführung der deutschen Reichsangehörig- | ziwinge, etwas m hr anei z i der Reichsrefor

- L s J Î — AOS. Notchéi init : G keit. Man müsse sich ja im Auslande genieren, wenn man dort | bestehe dieselbe Aussichtslosigkeit wie bei den Schulgesezen. Maa in der Elbe bei Dan u sorgen. Die Vereinfachung der | Torgler (Komm.) vertrat den Standpunkt, daß die Detu1,2 F rhüringen i dex R m e e stil Mita ae auf Befragen nicht angeben könne, daß man deutsher Reihs- | könne in dieses Parlament nicht Dinge bringen, deren Lösung Verwaltung und die Auflö :

E - f . . . . 1 g A a K . o. . ee a e . : ; e Es Q c » 7 [84 ung entbehrlih werdender Landes- | vor|ch!äge bei einem Etat nicht bei diesem selbst, sondern aug i; ngnade C ; angehöriger sei, sondern erklären müsse: Man sei Shaumburg- | shon in normalen Zeiten sehr shwer sei. Auf theoretischem Ge- soll nach ei Oberpostdirektionen, Reichsbahndirektionen usw. | etnem anderen Etat gemacht werden könnten. Fm übte Srid unterworfen habe. Alle Forderungen der Nationalsozialisten Lipper oder Shwarzburg-Rudolstädter. Zum Schluß wandte sih | biet gehe die Reichsreform jehr gut voran. Aber in dem Reichstag

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L, De i ürden die Kommunisten gern für D s W. 0 estlos erfüllt. Natürlich war die Sachlage ganz anders, g ie Ÿ itis ¿bent schei fü s Wi Mit Macht e

oll mach einheitligen Gesichtspunkten erfolgen, wobei unter | würden die Kommunisten gern für Deckung sorgen und bin F verden r einmal in Thüringen die Proletarier gegen das Reih | dr, Ferner Nen Be Ber and Bieloiten swells | die Zeichen politisiher Verwilderung der Jugend an den deutscen

en einzelnen Orten ein 9 us leich ges a en werden foll. Etat der allgemeinen Finanzverwaltung die Streichung fr Eee Forderungen durhseßen wollten. Damals marschierte ofort immer mehr an. Es sei geradezu grausig x sie g t Universitäten ZUL Be andlung der Frage ee politishen Reife. Die

Daß der Reform hinderlihe Vorweggehen ein elner Ver- Polizeikosten beantragen. Abg. Schlack (Zentr. wide don die Reichswehr 1n Thüringen ein, und eine große An en role- zusehen. Wenn diesem Rowdytum der Straße vom Staate | Bestrebungen, das Wahlaltex heraufzusezen, würden kaum Aus-

waltungen und somit die Auflösung von Reichsbahn- | dieser Auffassung Eine geordnete Etatsberatung sei nu ns rier mußte es mit dem Leben büßen, daß sie in Deutschland eben | piht auf die rücksichtsloseste Weise mit allen Mitteln | sit auf Erfolg haben, wenn auch die Vernunft auf das einleuch-

direktionen foll verhindert werden. wenn die Deckung für Ausgabeerhöhungen bei dem gleichen Eu [f n: Proletarier E i Epe, E d ea dieser elbe begegnet würde, so s(lidderten wir in eine revolutionäre | tendste zeige, daß Schule und Universität aus Staatsinteresse aus

— Angenommen wurde auch ein sozialdemokrati- beschlossen werde, Es sei zweckmäßig, den kommunistishen Antr, M sezialisten tér lil so Nrd vor Su licl talfa seinen Welle hinein, wie wir in den Krieg hineingescliddert seien. — | den Streitigkeiten der Politik herausgehalten werden müßten. Der Î ( dem Reichst i n- | mit Rücksicht auf die bevorstehende Entscheidung des Aeltestenr: tr Wirth, J i L Reichsminister des Fnnern Dr. Wirth erklärte, er habe seit politishe Hader mache den Lehr- und Lernbetrieb unbrauchbar

stellun “Def (ena Le Aeg Gar E urüdckzustellen. Abg. M üller - Franken (Soz.) wollte ebenfa idzug angetreten hat, das tapfere Wort ausgespro jen: „Der | Fahren die kommunistishe Bewegung sehr sorgfältig verfolgt. Er | und töte jeden wissenschaftlihen Geist. Die furchtbare Lage des

c der sämtlihen Bezüge des Generaldirektors, bie Entscheidung des Aeltestenrats abwarten. Abg. Tor p Sind stcht rechts.“ Wenn er inte „aufrihtig wäre, müßte er habe sich auch in die fommunistishe Literatur vertieft. Auf Grund | akademischen Proletariats berühre auch ihn außerordentlich. Er

er Direktoren und der hohen Beamten der Reichsbahn sowie | (Komm.) schilderte den vermutlih eintretenden Gang dee 4 ute sagen: „Der Feind steht links,“ denn er handelt danach. | dieser Studien könne er sagen, daß es sich um mehr als um | kenne den Fammer sehr gut. Man könne der Vermehrung jolchen p

der Vergütungen der Verwaltungsratsmitglieder vorgelegt ratungen o daß erst die Ausgabe beschlossen und dann di V Fer Redner richtet dann heftige Angriffe gegen die Polizei, ins- | flassenmäßige Arbeiterfragen handele. Es handele sich in Wahr- | Proletariats nur durch Verschärfung der Auswahl beikommen, E

werden soll. Eine weitere Entschließung verlangt Anpassung | wendige Deckung gesuht werde, und zwar gegebenenfalls aub i hesondere gegen deren Führung in Preußen. „Fmmer wieder zeige | heit um den Einbruch einer neuen Jdeenwelt in das mittel- | aber das sei Sache der Länder. Es werde gegenwärtig zwischen

an die entsprehenden Bezüge der Reichsbeamten. Eine eben- | einem anderen Ftat. Abg. Schla ck (Zentr) stellte sich auf d, Mi é fi, daß die Opfer von Polizeiwillküv die Proletarier haft europäische Kulturgebiet. Dieser Einbruh geschehe auf breitester Reich und Ländern verhandelt, um zu einer Losung zu fommen.

falls angenommene Entschließung der Sozialdemokraten | ent fen Standpunkt. Wer garantiere, daß die Dedung mnd daß man niht wage, gegen die Radikalen von rets ernsthaft | Basis mit allen Mitteln großer Propaganda. És liege in der Ein Diktat des Reichs sei hier ni@t möglich, — Die Weiterberatung

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.. : 2 eti fs c î î » 3 200 Beweis hierfür liefere eine Rede des Ztr . ° ärti Kra 3 büragerlid E ê wurde dann auf Freitag vertagt. che s en werde wenn die Ausgaben vorher schon torzugehen. Den besten : T Me Struktur der gegenwärtigen Kräfte des bürgerlihen Europas, f Freitag g Wet emspredheno vere VANA | worden seien. Abg, Dr. Cremer (D. Bp.) erflárte, si wee M sememörders und jegigen nationalsoziastshen Abgeordneten F. sich gegen diesen Einbruck und gegen diese Propagauda zu, wehren. — Jm Rechtsaus\chuß des Reichstags wurde am 20. d. Mts. s dem einen noch dem anderen Standpunkt anschließen zu können, heines, die ex vor wenigen Zagen 1n Zwickau gehalten habe. | Wenn man ihm, dem Minister, überhaupt einen Vorwurf machen | unter dem Vorstß des Abg. Landsberg (Soz.) zunuchst der i

ur Frage des Schenker-Vertrages wurde | Eine ordnungsgemäße Etatsberatung sei nur möglich, wenn ije [dieser fememörderishe Redner habe sih ja ganz offen gerühmt, | fönne, so sei es der, daß er diesem Einbruch einer neuen Fdeen- C IGLE e Abbe bei WUR IiElETRuNaTPertTa cines Entschließung zugestimmt, wonach unverzüglich die Aus abeerhö s B Deckung E, Abftitempne Beil daj von 100 entlassenen Reichswehrsoldaten min estens 90 sofort | welt in die jahrtausendelang bewährte Kulturwelt Mitteleuropas rig) f Pre Pa De ati G EN R e i E nd E r Tü _ Rechtslage über den Schenker-Vertrag mit der Reichsbahn | gefaßt werde. Dabei sei es niht notwendig, daß das bei den My". die Nationa se I E A „ns E entgegentrete. Ex tue dies nicht, so E L O um die Wn fishen Republik angenommen. Weiter wurde die klargestellt und dem Reichstag Bericht erstattet werden soll. | gleihen Etat geshehe. Es wurde beschlossen, die Entscheidung 4 My Lmp[el der Sturmabtei in dp arauf brennen, das fluchwürdige | kämpfung rein geistiger Prinzipien handele. Leider müsse er aber | Verxeinbar ung zwishen dem Deutshen Reith

i i ä - leltestenrats abzuwarten. Eystem der Novemberverbre er zu zershmettern. Was das Ver- | feststellen, daß die kommuntstische Beeinflussung unserer Jugend, und der Südafrikanishen Union über die gegen- h Bie ertergep eo E R E E R Als Berichterstatter für den Haushalt des Reiz, Mitt des Remarque-Films anbetreffe, so sei dies do kein Zufall. | also der Einbruch in die deutshe Kinderwelt, auch der Kampf seitige Anerkennung der Priorität von Erfindungspatenten und i

innenministeriums sprach dann Abg. D. Sre iber M E, liege durchaus in der Linie der reaktionären Politik des | gegen das liberale Kulturgut vieler Fahrhunderte in einer Weise | gewerblihen Mustern vom Ausshuß angenommen. Dasselbe R: 208

ießli i istifs : j inisteriums de di ihéministeriums des Jnnern, dessen Bürokratie jeßt so mächtig | betrieben werde, die vom geistigen Kampf weit entfernt sei. Hier î O C M, i e then : f

(Gl L 0Ó enchmigt, die sie die tostenfreie Befördering | Sezcais von Siri des Reihsministeriums des Innern hai ce F othen sei, daß fie ih des Ministers Virth bemächtigt habe, | allerdings werde er, der inister, stets und immer alle Dámme auf- | Kid) Mm Gepublit Guatemala über den Ls der Schwerkriegs- und chwerunfallverlegten in der Polster- | Reichsmark im Fahre 1930. Die Ersparnisse betragen 1 665000 M der sih ihr willig beuge. Es sei ja überall bekannt, daß der | rihten. Die Filmzensur übe er bekannilich nicht aus. Er sei | qegenseitigen Shuy von Erfindungspatenten und Gebrauchs- R fl intritt Reichsmark. Dieses für die Verwaltungsaufgaben, für die Reis Keihstag den Etat nur deshalb beraten dürfe, weil gewisse aus- | angewiesen auf das Urteil der Kammer in erstex und zweiter mustern. Auch das deutsh-t\chechoslow akishe Ueber- E E asse eintritt. ; s L exekutive aber auch für die Volkspflege und für die fulturelen M lindische Finanzkreise auf eine parlamentarishe Etatserledigung Jnstang. Sicherlih hätten viele russische Filme die Filmstelle | „infommen über die Nachteile und die gegenseitige Hilfe- R Abgelehnt wurde eine Entschließung der | Gebiete "so bedeutende Ministerium hat sich damit äußere Gewicht legen, sonst wäre der Reichstag shon längst nah Hause | passiert, die nur der Großzügigkeit dieser Urteile ihre Zulassung leistung der Sicherheitsorgane fand Annahme. Älsdann wurden p M

Staatspartei, die die Reichsregierung ersucht, den a i ; : von Geldmitteln auferle ehickt worden. Jn diesem Zusammenhange fragte der Redner | in Deutschland verdankten. Der Minister habe das Buch „Der Zetitionen — teilweise vertraulih, da es sich um persönliche L Séoralide der nihtbeamteten Sifie "ais Lte Gewerbe- Hur E E Ea A Etatgtiteln ist ein Mt iu Minister nen Min gp A M Bo) junge Ae ‘mit Entseden gelejen, Vas dori der Zugen Ez d handelte — beraten. 248 i / Ÿ leihen wurde eine Ent- , ntitanden durch Lastenverlagerungen; aus ander; M tihtung einer Viltatur. — Abg. von Kardor D. Bp.) | bo de, Je BULLe, Di : S D, : A S R iélickneg lehnt die die Vobleoutag eines Geseßentwurfs ee agten en Kosten Fir Da Rote Kreuz und für Lw wies auf die große Gefahr für den Staat hin, der durh das eve QLON, MEEE man bedente u O bea abri t Pet Reiéhätagnanoiqui De Bes E ite ss über die Regelung der Verkaufszeiten auf Bahnhöfen fordert. waltungsstellen E, die aus F E Qubiete d r ais Éd radruletariats Mi Os ‘Sieb Gr tre Tee laehelen Weide Was uns in stetigem langsamen h E Antrags des Veit hen Landvolks. Die Regierung : ; ; s : di en Gebiete ü i , 4 n U : z N S : _des 1d b "A E E Der Reichstag nahm dann die Shlußabstimmun O Duo Viele Ersparnisse nd FUTRERT berechtigt, dia Cçamina enger zu machen. Dev Zugang zu dem Uni- Wachstum die Kultur des alten Era An e Wri atte am 19. d. M. în E Sizung mit M S über die Novelle zum Preßge eA vor, wona ein ungeheurer Teil sind nur Scheinersparnisse. Zahlreiche Etat M bersitaten dürfe niht erleihtert, er müsse ershwert werden. | großen Geister der Christenheit e e E “nebrat haben, | ; schlossen, daß die rücstän Ren en E Ran t s Abgeordnete nicht ‘als vérantwortlithe ‘Rodaltenre zeinent | fiel, Ne descuäntt witrben, sind peobutiio f die Arte 1 E open n "ie (na adi u Wis andere ale zu | ferde Her von orten, He no8 nicht cinmal einen ou det | gesdagen weiden jv, sow fte bereits, dea Waf! de rfen. Di i and- irtihaft und Volksgesundheit, wie die Ausgaben sir M höheren Schulen. Hier sei es tatsählich gu nmchts anderem a ' on, H Y ; V age, nt lac den bzw., jowei ereits vegant ino, au n ilde, Gie e M E A E N aa Und die 'trebsbéetämpfung. r weg An E S ee E R, E me ues aueili F i E f, anien uer i Pes Darlehn, angerechnet Dn E S R ly ewige c S oper gqei ferpe s diefer Ausgaben bedeutet im Grunde genommen Rückgang de Fsebt verseßt werde, Jo verlören die Minder lnsoige der KmQuun | | G He e Cte gi : Ln I A A i , e eger d e, Es folgte der Etat für die Kriegslasten. Belelitätsleistungen der deutschen Arbeit Minderung der Ausjujt M regelmäßig ein bis zwei Jahre, weil die betrefsendè Spiclact von gene, "i Gi Mee E Non E e eine Stnnlasig- diesem Beschluß ers Ber 6 10 ggen M he N uet un Abg. R itel (Soz.): Die Not in den besegt gewesenen Ge- | und Verkürzung und Einengung des Lebensraumes der deuts Ehule, die sie im bisherigen Aufenthalt besucht hätten, in der Se : * Srexipit an Gedanken und Jdealen, die einen 1% % verzinst E E | sozioldemokratishe Entschließung, bieten ist noch sehr groß, und die Bevölkerung ist enttäusht, daß | Volkswirtschaft. Nach der organisatorishen Seite beruhen de Manderen Stadt niht vorhanden sei. Man habe jeßt viele Dubende u gesebt, tlectis Es Dazu kommen die unerhörten Be- Angenommen 0p; € ih ne F Darlebet unter 600 K begiehert nici M Ha O E den Etat eingestellt sind Aus dem | Aufgaben zum Teil auf géleyiDer Verpflichtung. Aber auch di! von solchen Spielarten von Schulen. Man solle zum humanisti- N E V christlichen Welt dur die kommunistische Lite- wonach g ung si Lur ae acta wenples tes Aitrcg Verkauf des reihseigenen Besißes dort sollen 10 Millionen erlöst Reihsgesebe können wie beim Bundesamt für Heimatwesen zut Mshen Gymnasium und zum Realgymnasium zurückehren. Alle [Gi E Presse. Es habe immer Freidenker gegeben, es habe E us] h e: Fotresend Aenderung des Zinssaves werden, man ist aber sehr skeptish, ob dieser Erlös erzielt werden Teil nahgeprüft werden. Andere Ausgaben fließen aus int anderen Sorten von Schulen und Experimentiershulen solle man ae Vockämpfer roßer neuer Jdeen S Ebe p Pre der Ten E E i, Fie E icnus a e Si Gast» kann. Gegen eine vernünftige Bit ilfe kann kein vernünftiger | nationalen Verträgen. Die organisatorische Stellung des Reihb M weglassen. Wenn man das humanistishe Gymnasium vernach- habe woll biöher noG as. r eibentertunt gegeben, das {0 S E eit Darlehen Danach sollen bei allen Dar- Mensch sich wenden, aber im Westen at die notleidende Be ministeriums des Jnnern ist leider verkümmert. Es müßte di Mlissige, so lege man damit die Axt an die Wurzel der deutschen fai On Ee L S es e runistishe. Dieser sinnlose G em E gege L L a adra R: J ivar: M ands G völkerung auch ein Anrecht auf Berücksichtigung. Mit Rheinland- | Hentralministerium der Reichsverwaltung sein, Zu den Lände Geisteswissenschaft. Es sei aber zu En daß man die deutsche | Radikalimus sei ja der größte Feind der deutschen Arbeiter- Bote fultur A S und der Rentenbanfkkreditanstalt, die für Ver- feiern ist dexr Bevölkerung nicht geholfen Vielen Gemeinden | müssen gute Beziehungen unterhalten werden, die Länder solln M Geistesausbildung hon stark habe verkümmern lassen. Das saft. Er lehne jede Bereitschaft mitzuarbeiten im Staate und im e entu! E jandwirtschaftlichem Boden: aêieben Satte Uo hei droht der Niedergang. Die Arbeiterschaft der zu danken ist, daß | durch einen wirklichen und lebendigen Austaush von Beantt F rähe sih an einem Bildungsproletariat, das wohl Examina ge- | Sinne einer Weiterausbildung jahrtausendelanger fultur- E abren D s beteiligten Landwirten oder Meliora- das Gebiet deutsches Gebiet geblieben ist, kann Gerechtigkeit ver- | dem Reiche helfen. Die etatsmäßig berechtigte Kritik am Reihb Wi maht habe, aber dessen Bildung durchäus nicht beneidenswert |el. | politischer Probleme ab, er arbeite ins Luftleere hinein und ver- N n ssenschaften nur 3 vH Zinsen und 1 vH Tilgung gefordert langen. Die Wirtschaft ist durch die Zollregelungen im Versailler gesundheitsamt darf die positiven Leistungen und die Weltgellu Lr Redner seßte sih dann für die Heraufseßung des Wahlalters liere si dadur Ex ‘vertiefe nux alle Gegensäße und schalte R Mas Lie Geldgeber Xber 3 vH hinaus an Zinsen zu E Uen. chwer geschädigt worden, ganz besonders der Trierer Be- des Jnstituts niht übersehen. — Abg, D. Mum m (Christl, 3,8) ein Dadurch, daß die jungen Leute shon wählen und über die | ¿amit die Kräfte aus, die in der Arbeiterschaft vorhanden seien. es n. babe s e been t A MusverbitiMunden O Daeiin P ixf A keine Garnison mehr hai x Versailler Vertrag hat ab feiner Hoffnung Ausdruck, daß die Jnitiativanträge sein F tiefsten und wichtigsten Dinge ihres Vaterlandes mitbestimmen | px Minister betonte, er persönlih sei ein Gegner jeder [or (ots a E E Mais aut pn Wege der Zinsverbilligung “S ent deutshen Westen ganz besondere Not zugesügt. Die Aus- Fraktionsfreun e sowie der Deutschnationalen über ein Reih Wi linnten, noch ehe sie mündig seien und über ihr eigenes Ver- Zensur. Aber es werde wohl feinen Staat geben, der über vei Pag “ete soll nah Ablauf der fünfjährigen Schon- A M wirkungen des Vertrags sind geradezu verheerend Das Steuer- [Qulgeteh bald zur Beratung kommen werden und daß dan mögen frei verfügen könnten, durch diesen Unsinn werde die | Zas fraftvolle Instrument des Filmes, das, mißbaucht, ein S A Er weden Ed ine melt : AnGnah nd in E vi: pen, ci S i Aücdaana der Audulteie-, Gé- ie Deutschnationalen bei diesen Beratungen zur Stelle \! Politik in Schule und Univecsität hineingetragen. Das aber sei urchtbares werden könnte, ganz ohne Kontrolle lassen werde. E untersu werben, O ibuldung dec Bodenverbessernngs- : idwerksbetviebe ist in Hessen pro cniual sebz viel | werden. Die kulturellen Fragen seien mehr zurücfgedönW tin Unglü nicht nur für den Staat, sondern au für die Shule | Ton und Bild könnten au Seiten zeigen, die sh gegen Staat, | Drclehen nötig ist. Schließlih soll die durh Melioration erzielte A stärker als im DuxWhschnitt des ganzen Reilos Der hessishe Wein- worden, als man verantworten könne. Der Reichsinnenmin! F und für den jungen Menschen selbst, der etwas lernen, aber keine egen jede Art von Staat wenden, und der starke fkulturelle darlehen s L E S Are nitot der Einkommen= bzw. E ban ‘fann seinen Pein nur zu Shleuderpreisen N au. : Die | ¡019 ales tun, vas, tw eins. Beate Love: Un: De kultur ME olitik treiben folle. Was die Reichsreform anbetreffe, so müsse Wirkungsgrad des Films könne dabei zur Staatsgefahr werden. Svuns T Dovimavalien Grundsteuer unterliegen. Der Antrag Städte Mainz, Worms usw. stehen vor der Katastrophe fie tönnen | Fragen vorwärts zu treiben, Fm Etat handele es sich hau Wds Reich eine stärkere Exekutivgewalt bekommen. Das hätten | Man komme also ohne pra e ilmzensur leider nit an der | \uvde angenommen. , / insbesondere die unerquicklihen Streitfälle zwishen dem Reich Sache vorbei. Der sozial emokratishe Film, dessen Nichtzulassung : und Thüringen bewiesen. Der Redner bedauerte dann sehr die | bemängelt wurde, sei künstlerisch niht sehr bedeutend, er set ein _ Jm Reichêtagsaussuß für soziale Angelegenheiten wurde Kürzung der Fonds für Sport und Spiel. Jeder Volkshygieniker | Frickfilm. Aber das sei gar nit die entsheidende Frage für | qm 20. d. M. die 2. Lesung des Geseßentwurfs über die Ent- werde bezeugen, daß Sport und Spiel die größten Gegner des | die Beurteilung seiner Zulassun; gewesen. Es handelte si viel- schädigung der gewerbsmäßigen Stellenver- E ae B e Leoea i io tobel von dem Fonds 1B } mehr darum, ob man poemil politische Kampffilme zulassen | Mittler beendet. Gegenüber den Resultaten der 1. Lesung oretishe Maßnahmen gegen den n e Guige N fönne. Bevor S me dgie g Ge Ie RT dae jeh wurde noch eingefügt tine Bestimmun \ die Ie aen E agg ark wegnehmen und sie lieber dem Fonds für Sport u ie spreche, müsse er sih ver ewissern, daß er auch in de sei, | beseitigen soll, die sich aus der Wa es Stichtages fi jführen — das wäre ein erfolgreiherer Kampf gegen den | die Dur hein des Filmes im Reiche störungsfrei zu garan- | Entschädigungsberehtigung ergeben. Außerdem ist in dem Ent- Vltoboligmus, und man wüvde E ichgeitig die törperliche tieren. l Be d e Mi lihfeit bei der heute so Le iag E r L tien eingefügt worden, dur die vermieden Ertühtigung der Jugend fördern. Hinsichtlih der Filmzensur | politischen Mimosy äre bestehe, ob niht vielmehr die Aussührung | werden soll, daß der Geseyeszweck durch die Tätigkeit ausländischer lärt der Redner, eine scharfe Zensur sei im Interesse der | des polemisch-politishen Filmes eine Bewegrng auslöse, die her- | Agenten im Fnlande illusorish gemaht wird. din: Eil L aber dürfe nicht statif ideit: Die Z nsa Vürte sich R Denn a so erordeilm bl e Kämpfe zur Folge abe, Dex Verkehrsausshuß des Reichstages beschäftigte sih in 'ünscht. Eines aber dürfe nicht stattfinde: Die Zensur dürfe 11 raae. Wenn ein solcher Film bluti zur ge ' —- Dex ) ages besd e fc U memals dem Diktat De S Gen Was die N reitolübig e, falle die Verantwortung auf den ReiWsinnenminister: der am 20. d. M. Aa Sitzung mit Eingaben des Beile kit des Reichstags betreffe, so habe bekanntlih die Reichsver- | Auch sei der Shuß der Filme Sache des Landes, und es bestehe | verbandes deutsher Spediteure und der Gemeinschaft deutscher fassung die Bestimmungen über die Beschlußfähigkeit des Reichs- | die Möglichkeit, daß dieses oder jenes Land den Film gar nicht | Kraftwagenhalter, die sich gegen den von der Reichsbahn ab- lags nicht selbst estgeseßt, sondern der Geschäftsordnungs- hüben wolle. ' Es empfehle sich nit, die Reichsautorität mit | geschlossenen Vertrag mit der Firma Schenker lmmission des Roithgia 8 deren Festseitng überlassen. | aller Schärfe einzuseßen, um herna infolge der eigenartigen | wenden und verlangen, daß dieser Vertrag nicht in Kraft gele er Redner hielt es für wünschenswert daß die Bestimmungen Struktux des Reiches niht in der Lage zu fein, auf den ersten | wird. Auf Vorschlag des Berichterstatters, des Abg. Mollat über die Beschlußfähigkeit dahin ab eändert würden, daß niht | Schritt den nähsten und dann den leßten Schritt folgen zu lassen. | (Wirts. P.) beschloß der Ausshuß einstimmig, die Eingaben mehr die ita aa de Bestimmit l des Reichstags anwesend | Zu solcher Politik gebe sich der Minister niht her. Man möge | dex Reichsregierung jur Berücksihtigung zu überweisen. Ferner i ie

werbe- und Hamndwer

ihre Aufgaben aus eigener Kraft niht mehr erfüllen. Das ählich um den fkulturellen Notstandsfonds, Studentenfonds U

hessische Staatsgebiet ist zu einem vollen Viertel bejeßt gewesen, nds für die Forschungsgemeinschaft. Der Q Ls

L : : A : i A [is iene auch gleichzeitig der W prozentual also weit mehr als bayeci! es und preußisches Gebiet, ämpfung des Bct ab les Bekämpfung Her Geschlecht

S , fämpfung der 1 und in diesem beseßt gewesenen hessishen Gebiet leben 36,1 vH : 6 ; i : E, Tat eine der hessishen Bevölkerung; dort war die steuerkräftigste Bevölke- at, D diese V Namen E vin l êrèngf elle l rung Sen Ein so {wer betroffenes Gebiet l Hilfe vom ben apa dad f A L E aeseblichen S Reich erhalten. Leider können wir uns mit den Nationalsozia- | dex difentlien nteressen zu chaffen Die Handhabung d listen hier nicht unterhalten, die glei nah dem Abzug der i d P Mäus d Stinkbomben sei sehr Hedauerlih Franzosen in ihren braunen Hemden 1m besegten Gebiet er- Ztg boe t-A rf ‘Die Bekämpfnus von Schund- und Schmub schienen sind, um sih als Retter des Landes auszuspielen. Anstatt | \oftüre müßte über alle Parteigegensäße hinaus gemeinsame

haft im Reichstag für die bedrüdckte ‘ihrer wah des Westens ernst- abe des Reichstags sein. Die Äusnußung des Geschlechtstrit

aft mitzuarbeiten, machen sie mit ihrer wahnsinnigen und un- , ; s rleaer äft i di limmîste For bzjalen ‘Politik in ihren Versammlungen Veripreungen, die | pes Menn mud — Abg So Ul ma n n (Soz) trat ebend nit erfüllbar sind. Jm Namen der Bevölkerung des Westens | dafür ein, daß die verhältnismäßig geringe Summe, die für pratesere ist dagegen, sie hat es satt, sich von den National- | Bekämpfung des Alkoholismus im Etat eingeseßt sei, auch ivirflih ozialisten an der Nase herumführen zu lassen. Die Anträge der für diesen Zweck verwendet werde. Die Deckung von Ausgabet Kommunisten können wir niht annehmen. Es ist leiht, Anträge | #znne man herbeiführen durh eine durhaus mögliche Streichund auf Erhöhung der Etatsausgaben zu stellen, aber nah der neuen | gon einigen hunderttausend Mark an dem Fonds für die Ted Geschäftsordnung müssen zugleich die Deckungsmittel angegeben | pische Nothilfe, die ines wir abbaufähig sei. Bisher sei noth l werden, und darin machen es sih die Herren Kommunisten sehr | jbherzeugender Nachweis geliefert worden, daß die Teni leiht. Aber au ohnedies bitten wir die Regierung, der Not | Nothilfe in dem Umfang notwendig sei. Die hierbei gemaiet im beseßt gewesenen Gebiet zu steuern und den Erlös aus dem | Ersparnisse könnten für kulturelle Zwecke benußt werden, & Z reichseigenen Besiß so zu verwenden, wie es im Ausschuß be- | guch für die Unterstüung alter und invalider Künstler, aus für

ein müsse. diese Bestimmung werde eine fnappe, aber | doch auch die Geschichte dex Revolution verfolgen. Man möge | tpurde eine Entschließung angenommen, die die Reichsregierung here orbeit Attiongunfü i Jena, da man stets ‘damit fi die Entwicklung des Faschismus in Jtalien vg dns i O ersucht, die Rechtslage eingehend zu prüfen und dem Reichstag [prochen worden ist. die Studentenhilfe. Vor etwa 7 Jahren habe er im Plenum f aurer müsse, daß 10 v der Mitglieder infolge A eit: Ea Sbecien solchè großen De oben aber die lebten Bericht zu erstatten.

; j A d V Bis: V Pr e - 5 s i i ogen, jonde s anderen wichtigen Gründen am Erscheinen verhindert eten. olitischen ealen ; z fi Ó T, A daa ; ibesübungen besprach in de, E die «2 Boden ton De V ns Ee e arat Dae f verhelt ani ag A O ero sistände ju dtr Redner trat dasür ein, daß die dieeteas en Bestimmungen | Entscheidungen manchmal dur G E ues an pre R ry Sn a id er a Sozialdemokraten unter dem Kommando der bürgerlichen Parteien | wenig Erfolgreiches geleistet worden. Die adikalisieruna "F tohin abgeändert würden, daß die Beschluß Ggr! des Reichs- | Nebensäclichkeiten. Darum müsse É sei die gesamte Reichs- | der Sportorganisationen die Gestaltung des Reichshaushalts. stehen, Die Not haben die Herren Kapitalisten abgewälzt auf die Studenten schaften sei die Folge. Die INNRELAN Studenten e def nes M Me R Bacteiven O u Le pre : rg le Mole iébenta Macht afür bis zum | Nah dem Bericht des D des E Het ieyer

iert t j ie Ri ivi ; hemie- ä i i ührer zu wel | - C N r : „Fi ü j rtretern der Sportorgant» nous A L ies Wiese Me fre E aen gebor A Rüdeer ; er Pg t fai tar Pei Fällen M treffe, so müsse man bedenken man nicht einseitig nur die | Leßte Ae Was den Remarque-Film betreffe, so müsse | Zeitungsverleger wurde von den Ve p

1 ie

" da 4 Winzer nach dem anderen enteignen. Die 5 Millionen zur Hebung ilmpolitik des Reichsministeriums des zFnnern und sein! seliGen ersammlungen der radikalen Parteien, also der | einmal die

e ‘ift werden, eine Aenderung des Film- | sationen darauf aufmerksam gemacht, daß infolge der Erwerbs ae Thai r ein Film, der im Auslande produ- | losigkeit, die etwa 30 bis 40 vH der Mitglieder treffe, der Ein-

i Not i i i ‘ i Tüdli i ti ropagandafil" F Nationalsozialisten und der Kommunisten, verbieten und zu | geseßes dahin zu hafen t n ( E E A E O ‘indert sei. Die Aufrecht- der fultureflen und wirtschasi!then Kos im esten find nur ein | Organe, sei unglüdluh, Der sosaldemot ra Fel cie Y [liber geit die Versammlungen der mitleren Parteten erlauben | Jort sel, im Inland au so gee d weden m nationalen Ehre | erhaltung des Vereinssporibetriebes fei kaum mögli, 98d! gn Arbeitsamt Kehl 1990 über 2300 deutsche Arbeiter na® Frankreich fassungsparte gegen eine Partei operiere, dürfe man ihr \4ff ne Das schaffe böses Blut, Aug solle man seinen Gegnern | Pert "epfindli „Franzoien seien bezügli ihrer Beton fran: | dee Verwaltung größte Ersparnis eingetreten sei, Auch die verschbachert hat, wo sie für Hungerlöhne in Sumpf und Dreck | durch ein Filmverbot in den Arm fallen. Das Verbo! illiges Propagandamaterial liefern. Zum Schluß ertlärte ct D i rot und Wurst | Wettkämpfe hätten eine Einschränkung erfahren müssen. Die

; j ; j öfi i tshe Soldaten für ) Ï Á 2 : L e Ea 2) Kat i ; dauern, weil dies! der Redner, daß er eine allzu große Sorge vor Beunruhigungen | zö ische Frauen sich an deu S ; R: s \ ber darin, daß die unter großem Jdea- Ea On ee Deus C Sit L UTREE weir fie t elte he U E TO zu steuer" "m Schädigungen der öffentlihen Sicherheit infolge der Aktivi- | 1m beseßten Gebiet L e e San M ARE ge Ter s M ed Sineichüunden m M 4g niht ge- es nicht mehr aushalten, dann bekommen fie als „Arbeitssheue“ | die man der Jugend einimpfe. Es wäre gut, wenn der J R der radikalen Parteien nicht habe; denn die preußische Polizei | Möchten, wir aus e i ft ie die DLE n n lichem Herzen | halten werden können. Der Vorsiyende des Ausschusses, Abg. in Deutschland keine Unterstüßung. Unerträ lih“ ist auch die | ‘minister des Jnnern auch dem Gerede vom Bürgerkrieg entgentn v die Reichswehr seien durhaus verläßlich und boten Gewähr | Ehre shüßen. Wenn C prr werde, weil er die Rohheit | Sh r e ck - Bielefeld (Soz.) faßte die geäußerten Wünsche dahin Wohnungsnot im Westen Biele shóne Wohnun en stehen aller- | treten würde, das nicht ernst sei, aber politisch und wirtschaft Ahr, daß dem Rowdytum die Straße nit überlassen würde. — | heraus der Ea ge N S E eige, so sei dies durh- | zusammen, daß es Aufgabe aller Fraktionen sein müsse, auf, wenn dings (éer weil die armen Teufel von Familienvätern die hohen | viel hade. Nicht minder gefährlich wären die ständigen i stant Dr. K ülz (D. Staatsp.) wies auf den unmöglihen Zu- | und das Entseßven e E A balián Aber für den | auch nur "geringe Erhöhung des Sportetats durch Abstriche an Mieten nicht zahlen können. Auch di elenden 5 Millionen für die | rungen auf Verfassungs8änderungen, die auf verfassungsmäßig and hin, der durh die Ueberspannung des Berechtigungswesens | aus zU verstehen un mos wesen, ob die politishe | weniger dringlichen Aufgaben hinzuwirken. Ferner wurde die AUßere Saargänger stnd viel zu wenig. “Tausende junger Saargänger sind Wege nicht möglih seien. Der Führer der Volkspartei, ges ttgafsen sei. Nur dadurch sei es zu O E ciiites S ee. Ce Lei P izen Ti laufen zu lassen. Heilighaltung der hohen Feiertage erörtert. Dabei wurde [est- bereits in die Arme der Fremdenlegion getrieben worden. Die | Dingeldey, verlange eben erst wieder die Schaffung, enten u tiums des Se R, L ‘halte ‘x int ‘allgemeinen den | Er habe diese Frage verneinen müssen. tf wg E Pn das S (A ein T lorechendes Gelepentwurf ‘\hon ab‘ eingenommen 'fi ichtiag. Die Struktux des | gut dazu, um ihre Kraft zu verbrauhen zum Schuße Mel Wi E U R i 9 Deutschen Reichs Ebe, werden. Schon in 20 Jahren Der Kampf gegen den Natonalsozialismus werde niht um diesen | vorbereitet,