Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 46 vom 24. Februar 1931.
S. 2.
Grubenavrbeitern sprechen, die diejenigen Parlamentariec be-
angen hätten, die den Antrag auf Einsezung eines Unter- ASunatansiOuies für die Grubenkatastrophen ablehnten.
Abg. Sobottka (Komm.) verlangt nunmehr Streichung der vom Aeltestenrat beshlossenen Beshrankung der Redezeit für den Bergetat, weil die vorgesehenen 14 Stunden angesihts der neuen Grubenkatastrophe niht ausveichten.
Präsident Bartels weist unter anhaltendem Lärnt der Kommunisten darauf hin, daß nah der Geschäftsordnung das Plenum des Landtags nicht imstande sei, die im Aeltestenrat be- shlossene Kontingentierung dex Redezeit abermals zu ändern.
Die Abgg. Dr. von Waldthausen (D. Nat.) und Steger (Zentr) treten unter Hinweis auf die durch das Un- glück entstandene neue Situation dafür ein, daß die Redezeit zum Bergetat von 114 auf 14 Stunden erhöht werde. :
Abg. Jürgensen (Sog.) erklärt, die Kommunisten hätten auch bei dieser Gelegenheit wieder Theaterdonner gemaht. Wie ernst sie es mit den Juteressen der Bergarbeiter meinten, ergebe sih daraus, daß von der ganzen K.P.D.-Franktion nur 12 Mann anivesend seien. E
Abg. Sh wenk (Komm.) erklärt, die übrigen kommunisti- {en Abgeordneten arbeiteten draußen im Lande im Fnteresse der Werktätigen. (Lachen bei den Sozialdemokraten.) Als der Redner behauptet, der Sozialdemokratie seien die 32 Bergarbeiter- leichen gleihgültig, rügt Präsident Bartels diese Ausdrucksweise. Von den Sozialdemokraten kommen stürmishe Pfui-Rufe. und es fommt zu einer minutenlang anhaltenden stürmishen Kund- gebung auf der Linken.
Die Sitzung wird dann auf AntragSteger (Zentr.) auf eine halbe Stunde unterbrochen, damit der Aeltestenrat Gelegenheit erhält, zur Verlängerung der Redezeit Stellung zu nehmen.
Nah Wiedereröffnung der Sitzung teilt Präsident Bartels mit, daß der Aeltestenrat beschlossen habe, mit Rücksicht auf die Grubenkatastrophe die Redezeit für den auf der Tagesordnung zur zweiten Lesung stehenden Bergetat von 1 auf 1% Stunden zu erhöhen. Die Beratung soll aber bis morgen Abend beendet sein.
Hierauf beginnt die zweite Beratung des Bergetats.
Für den Hauptausschuß berichtet Abg. Osterroth (Soz.). Der Ausschuß verlangt in mehr als 20 Anträgen u. a. die Bildung einer unvarteiishen Fnstanz, wie sie in England bereits bestehe, zur ständigen Prüfung der Rentabilität des Bergbaus, ferner verlangt erx, daß beim polnischen Handelsvertrag die Einfuhr polnisher Kohle niht zugelassen, mindestens aber nur in einem ehr beshränkten Umfang gestattet werde. Die Anträge wünschen weiter Unterstüßung der Bestrebungen auf eine internationale Kohlenverständigung, Erwirkung weiterer Ermäßigung des Küsten- tarifs für Kohle von der Reichsbahn, Verbilligung der Kohlen- frahten überhaupt, sorgfältige Führung der Unfallftatistik in den Berggebieten, Erhohung der Zahl der Grubenkontrolleure, so daß alle Bergrevierämter in Steinkohlenrevieren mit Gruben- kontrolleuren bald beseßt sind, Durhführung von Maßnahmen gegen Stillegungsabsichten im westfälishen und niederschlesishen Steinkohlenbergbau, beschleunigte Schaffung neuer Erwerbsmöglich- keiten im Oberharz anläßlih der Stillegung des Erzbergwerks Clausthal, Deklarierung des novdwestlihen Harzes als Notstands- gebiet, Erhaltung des Deister-Bergbaues, möglichste Verhinderung der Stillegung des Mecherniher Erzbergbaues, Prüfung der
Möglichkeit namhafter Kreditgewährung für die Neuroder Kohlen- und Tonwerke, Erhöhung des Zuschusses für das mineralölchemische Institut der Technishen Hochschule Berlin mindestens auf 20 000 RM, Erwirkung einer ausreihenden Reichshilfe an die Reichsknappschaft, Erzielung eines die preußishen nteressen wahrenden Staatsvertrags zwischen den Regierungen der Länder Preußen, Sachsen und Thüringen über die Bildung einer Wasser- genossenschaft P Elster usw. Der Berichterstatter betont noch, daß an den Mitteln für die Grubensicherheit angesihts der Kata- strophen des vergangenen Jahres und des neuerlihen Unglüdks bei Aachen unmoöglih gespart werden könne. Unter Hinweis darauf, daß kein Land eine niedrigere Unfallziffer im Bergbau habe, weist er die Vorwürfe zurück, als ob der preußishe Bergbau hinsihtlich der Sicherheit hinter anderen Ländern zurüdstehe.
Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber nimmt hierauf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.
__ Abg. Jakobs -Gladbeck (Soz.): Den Angehörigen der Opfer jowie den Schwer- und Leichtverleßten spreche ih im Namen meiner politishen Freunde unser tief empfundenes Beileid aus. Noch sind die Wunden, die die lebte Katastrophe shlug, nicht ver- narbt, und [hon wieder ereignet sih ein Unglück beim Eschweiler Bergwertsverein. Gegenüber der Darstellung, daß auf der Grube alles in Ordnung gewesen sei, muß ih sagen, daß das nicht der Fall gewesen sein kann; denn wie ist es o möglich, daß morgens zu Beginn einer Schicht eine derartige atostropht ein- Kuxz vor Beginn der Schiht muß der Wetter- Es muß also die Frage auf- r j tetterkontrolleur shlagende Wetter estgestellt? Wenn nicht, wie konnte es möglih sein, daß in so kurzer Zeit derartige Wetter sich ansammeln konnten? Wurde dem Kontrolleur die nötige Zeit zur ordnungsmäßigen Kontrolle geen: Hunderte von Familienangehörigen trauern um die pfer, hunderttausende Bergarbeiter fahren in den leßten Tagen mit Schrecken in die Grube. Troßdem geht das Antreibersystem im deutshen Bergbau, vor allem im leßten Halbjahr, so rücksihts- Los vor wie noch nie. Der Redner gibt ein Bild von den ge- troffenen e R bei Bergarbeitern und Betrieben und erklärt, im Ruhrgebiet stehe man geradezu vor einex Ent- lassungs- und Stillegungsepidemie. Bezeihnend sei die Schließung von Meiderih. Abgelehnt werden müsse, daß Privatpersonen wie der Oberbürgermeister Dr. Farres in Tariffragen eingreife; Jarres habe der Wirtschaft damit keinen Dienst erwiesen. Was s QUE den Entlassenen werden? Immerhin sei es dankbar zu egrüßen, daß aus der Reichskasse Gelder zur Verfügung gestellt seien angesihts des Fehlbetrages der Reichsknappschaftskasse; es bedürfe aber ciner dauernden Sanierung dieser Kasse. Bedauer- Tich sei, daß noch immer so viel englishe Kohle von Gemeinden, wie z. B, von Magdeburg, bezogen würden. Die Schuld daran trage die Engstirnigkeit des Kohlensyndikats. (Zuruf des Ab- geordneten Dr. von Waldthausen [D. Nat.]: Magdeburg konnte R andere deutshe Kohle beziehen!) Die Haltung des Kohlen- yndikats habe es Magdeburg unmöglich gernaht, andere deutsche Fon beziehen. - (Erneuter Widerspruch des Abgeordneten Dr. von Waldthausen [D. Nat.])) Der Redner greift die Kommu- nisten sehr scharf an und wirft sodann den Nationalsozialisten vor, sie wollten keine Arbeiter, sondern lediglich Unternehmer als Führer. Die Sozialdemokratie werde den Kampf um einen GeSER Zes r pn g. Dr. von Waldthausen (D. Nat.) gedenkt zunächst der Toten des Grubenunglücks und spricht Se Gean E daß den betroffenen Familien geholfen werde. Pflicht der Re- gierung e es, den Ursachen genau nachzugehen. Was den Etat angehe, so sei ex sparsam aufgestellt, tei wte áu sparsam. Be- onders zu bedauern sei die Herabseßung der Ausgaben für orshung nah Kohlenshäßen. Notwendig sei die Erfüllung der Wünsche der Bergakademie Clausthal, um eine Abwanderung der Studierenden zu verhindern. Für das benötigte Fnstitut müßten 250 000 RM als erste Baurate eingestellt werden; diese Erhöhung dürfe vom „Köpfungsausshuß“ auf keinen Fall wieder gestrichen werden. Die Schaffung einer unparteiishen Fnstang zur Prü- fung der Rentabilität des Bergbaues lehne die deutschnationale Fraktion ab. Der Bergbau werde sich notwendigen Prüfungen niht verschließen, lehne es aber ab, sih eine solche Fnstang auf
jeßzen fann. tontrolleur die Betriebe befahren. N werden: Hat der
die Nase seßen zu lassen. Der Redner erörtert die shwere Be- lastung des Bergbaues und hebt die SAT ohe hervor, daß z. B. die Bergbauabteilung der Vereinigten Stahlwerke infolge Er- höhung von Löhnen, Gehältern und sogialen Beiträgen ohne Steuern seit 1924 nicht weniger als 59 500000- X mehr zu tragen habe. (Hört, hört! rechts.) Die Einstellung in steuerliher und sogialpolitisher Beziehung, die darin zum Ausdruck komme, bringe den deutshen Bergbau völlig auf den Hund! Die Absaßkrise erfülle mit den neen Bedenken. An einem Verständigungs- willen gogurDer England fehle es in Deutschland niht. Ueber die Arbeitszeit würde aber eine internationale Verständigung nicht mögli sein, da die biologishen Verhältnisse zu verschieden ind und Deutschland den Nachteil haben würde. Erfreulich sei, ß der Verständigungswille an M marschiere. Festgestellt werden müsse, daß aber, selbst wenn fsich die Absablage bessern sollte, Es leider noch nichts spreche, eine Verstärkung der Be- legshaft so lange niht möglich sein werde, als bis die riesigen Haldenbestände aufgebraucht seien. Der Redner tritt sodann den Angriffen des Vorredners gegen das Kohlensyndikat entgegen und erklärt zu dem Fall der Magdeburger Gaswerke, daß das Syndikat die Produkte statutenmäßig zu verkaufen habe und daß eine Ausnahme nur pa sei für Belieferung eigener Betriebe. Ausdrücklih sei jedoch festgelegt, daß solhe Verkäufe nur unter der Bedingung zulässig seien, daß die Produkte im eigenen Bes- triebe völlig verbrauht würden. Von diesen Bestimmungen habe das Kohlensyndikat auch Magdeburg gegenüber nicht abgehen können. Der Redner warnt in seinen weiteren Ausführungen vor „politishen“ Löhnen. Bleibe mam bei dieser Einstellung, so werde ein Werk nach dem anderen s{hließen, und die ganze soziale Versicherung werde zu Bruch gehen. (Lebhafte Unterbrehungen links.) Zu léerag sei, daß das Saarland ohne Einschränkung den alten Besißern wieder zurückgegeben werde; von dieser Forde- rung werde die Deutschnationale Partei niemals abgehen. (Leb- hafte Zustimmung rechts.) Mit größten Bedenken müsse der ge- waltige Rückgang des Kaliabsazzes erfüllen, und dies um so mehr, als jeßt au die spanishe Konkurrenz, hinter der englishes und amerikanishes Kapital stehe, in Frage komme und Rußland in diesem Sommer mit der Kaliausfuhr beginnen werde. Zum Schluß verteidigt der Redner Subventionsmaßnahmen besonders in Fällen, wo Hie die Wirtschaft fördern und Verluste nicht im Gefolge haben. ‘ Abg. Steger (Zentr.) bringt gleihfalls das Beileid der Zentrumsfraktion zu dem leßten Nee zum Aus- druck. Er fordert durchgreifende Vorbeugungsmaßnahmen zur möglichsten Einschränkung solher menschhenvernihtenden Kata- strophen. Er macht aufmerksam auf die furhtbaren Folgen von Schlagwettern und Kohlenstaubentzündung und betont, es habe sih s{chwer gerächht, daß man früher den Kohlenstaub für ungefährlich erklärt und es daher an den ausreihenden Gegen- maßnahmen habe fehlen lassen. Der Redner schildert eingehend die schlimme Lage der Reichsknappschaftskasse und fordert, daß das Reich unte es va eingreift, um den Zusammenbruch der Knappschaft zu verhindern. Was den Etat betreffe, so wirke sih 1n ihm die shlechte Wirtschaftslage aus. Um die Lage ein- wandfrei festzustellen, sei trop des Widerstandes der Unternehmer die Einseßung eine Ausschusses zux Prüfung der Rentabilität der Betriebe nötig, wie ja auch im Aus\{huß beschlossen sei. Wenn England diesen Einblick ermögliche, könnten die deutschen Unternehmer es auch. Daß das Geschäftsjahr s{lecht war müsse mit Zahlen bewiesen werden. ewaltig je der Kampf um die Kohle auf dem Weltmarkt. Die Syndikatsumlage zur Finanzierung dieses Kampfes betrage zur e: bis zu 2,90 Mark pro Tonne. (Hört, hört!) Selbst von kohlenarmen Ländern werde Deutschland auf dem Weltmarkt Konkurrenz gemacht. Die Leidtragenden dieses wahnwibßigen Kampfes seien die Ar- beiter und Angestellten. Deshalb sei über Arbeitszeit, Kohlen- reis, Absaßbgebiete und soziale Be astungen eine internationale erständigung unumgänglih. Eine solhe Verständigung würde T nie E e kommen, wenn Deutschland eine Aus- nahme für die Arbeitszeit fordere. Es fehle aber an dem ernsten Willen nah einer internationalen Verständigung. Wir könnten aber diese Lohnabbaupsychose, in der wir heute leben, nicht weiter ertragen. Fm Falle der Stillegung von Meiderih habe Dr. Farres leider die Grenze der privaten Vermittlungstätigkeit überschritten. Die bekannten Rundschreiben seien sogar an 3000 Arbeiter gegangen, die seit Mai 1930 bereits abgebaut waren; das stimme doch recht bedenklich. Es zeige sich, daß man mit diesem Vorgehen mehr beabsichtigte als die Vermeidung der Stillegung von Meiderich; die Unternehmer hätten offenbar ein Präjudiz schaffen wollen. Wir hätten gewünscht, daß Ober- bürgermeister Farres sich zur Einmischung in die Lohnfrage unter keinen Umständen hätte verleiten lassen. Zu ‘den wirt- shaftlihen Schwierigkeiten, die sich aus der Weltwirtschastskrise ergeben, komme noch die übertriebene Rationalisierung und Technisierung im Bergbau. Eine Rationalisierung und Teh- nifierung, die nicht A einer Senkung der Produktionskosten und zu vermehrter E keit führe wie das bei uns der Fall sei, sei eine verfehlte Spekulation. Die Rationalisierung habe im Ruhrbergbau . B. zu einer Leistungssteigerung von über 50 vH geführt, während 100 000 Bergarbeiter, ein Drittel der Belegsdaft des Ruhrgebiets, entlassen worden seien. Trohÿ- dem sei eine Senkung der Produktionskosten nicht erzielt worden. Bei etwas weniger Rationalisierung hätten Millionen Menschen Arbeit e können, wodurch andererseits wieder die Arbeits- losenver}iherung hätte entlastet werden können. Von der Unter- nehmerschaft werde die hohe Lohnquote als zwingender Grund zur Rationalisiecrung n ührt. Demgegenüber müsse aber jest gestellt werden, daß die Lohnquote je Tonne Kohle von 7,61 im «Fahre 1925 du) 6,46 im Oktober 1930 gesunken sei. Noch vor kurzer Zeit habe auf einer Unternehmertagung Dr. Silver-
- berg Verständnis für die Zusammenarbeit von Unternehmern
und Arbeitern durchklingen lassen. Seine leßten Reden aber zeigten, daß auch er in das antisoziale Lager abgeshwenkt Li, baß auh er die Rechtlosmahung der Arbeiter betreibe. ie Unternehmer sollten niht glauben, daß sie mit ihrer neuen Schußtruppe, den Nationalsozialisten, ihre Ziele durchseßen könnten. Die Arbeiter würden sich niht wieder in ihre alte Rechtlosigkeit zurückschleudern lassen. - (Beifall im Zentrum.)
us. Sobottka (Komm.) wendet sich gegen die Behaup- tung, daß im russishen Bergbau unerträglihe Verhältnisse errshten. Zum Beweise derartiger Behauptungen bediene man ih eines Artikels über die Zustände im russishen Bergbau, dessen rfassex niemals in Rußland gewesen sei. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Schon bei der Debatte über das Unglück auf der Grube Anna Il sei von mehreren Rednern darauf Laon worden, daß die Verhältnisse auch in anderen Gruben des Esch- weiler Bergwerksvereins genau so lägen wie bei Ana Il. Der E hätte deshalb Veranlassung genug haben müssen, eine Beamten anzuweisen, daß sie auch aut der Grube „Eschweiler Reserve“ nah dem Rechten sehen müßten, zumal die dortige kom- Grube hie Arbeiterzeitung wtederholt auf die Gefährlichkeit der Grube hingewiesen habe. Fn einem Artikel dieser Zeitung sei ausdrüdcklich ein Einschreiten der Bergbehörde gegen die Grube „Eschweiler Reserve“ verlangt worden. Der Fnhalt dieser Artikel fönne E D unmöglich unbekannt geblieben sein, habe Le doch einmal ein Beleidigungsverfahren gegen den Redakteur er Zeitung angestrengt, ie fommunistishen Arbeiter, die die unerträglihen Zustände im Wurm-Revier kritisierten, würden ent- lassen und dur christlihe Arbeiter erseut, ein Verfahren, das einen Verrat an der Arbeiterschaft darstelle. Ein Arbeiter, der nicht unter den lebensgefährlihen Bedingungen in der Unglücksgru be arbeiten wollen, sei mit HENRtARg der christlichen und ozialdemokratischen Vetriebsräte wegen Arbeitsverweigerung ent- assen worden. Sogar das Arbeitsgericht habe aber die Berechti- gung der Arbeitsverweigerung anerkannt. (Hört, hört! bei den ommunisten.) Zu der Lohnkürzung auf der Grube „Eschweiler
Reserve“ sei ein unerträglihes Antreibersyster einer Vermehrung der Unfälle geführt Sd “Niche reten, daz Behauptung des Abg. Harsh (Zentr.), daß auh eig li pes Betriebsratsmitglied keine Schlagwettex in m habe feststellen können. Jn der Grube sei sogar bei Vor, M von Schlagwettern geschossen worden. (Abg. Kasper (gean j wegen forigeseßter beleidigender Zwischenrufe vom Peel Bartels zuï Ordnung gerufen.) Auch andere Betriehe l glieder hätten die Ausführungen des Abg. Harsch als yy “tats zeihnet. Die in den Erklärungen vorkommenden Ausdrüg und „Schwindel“ werden vom Präsidenten gerügt, Do, {s buchstabiert darauf unter Heiterkeit bei den Kommunist, L liche Ausdrüde, sobald sie in den Erklärungen vorkommz, 28 demokratie und Zentrum hätten den kommunistishen Ante N gelehnt, der sih gegen eine Leistungskürzung der Knazsd e gewandt habe. “nap d inisterialrat Rother, der Leiter des Grubensith | amtes, weist unter lärmenden Zurufen der äußersten & erhe au qu des Abg. Sobottka au “Mey
be: ; die Bergbehörde zurück g. auh zuzugeben sei, My die Unglücksabteilung auf der 62 Eschweiler Reserve ein Üntergrengbau war, so sei ex dz nungsgemäß bewwettert gewe
durh die Flözverhältnisse.
en und war zwangsläufig E Nicht richtig sei die Behauptuy, kommunistischen Redners, daß auch schon die Unglüsítesloy ; den Zehen Minister Stein und Alsdorf Untergrenzbaye " Î Es sei dr den Fahmann nicht so leiht, sämtliche dey hz lichen Grubenunglücke auf einen Nenner zu bringen wie Kommunisten dies zu tun belieben. Jm Falle Alsdorf j j der Regierungsvertreter, haben wir wegen kommunistishe; i fragen viermal nachgewiesen, daß, selbst wenn vor dem Unl die Schlagwetter dagewesew wären, diese Tatsache nichts nitl Mata trans zu tun haben könnte, weil die Katastrophe andere Teile des Grubengebäudes betraf. Wir wollen us, diesen Mitteilungen niht gegen Angriffe verteidigen jon nux versuchen, die tatsählihe Lage klarzustellen, Von dg Gesichtspunkt aus haben wir alle Angaben, auch von den s munisten, eingehend geprüft. Auch nicht eine einzige diese 9 teilungen hat zu irgendwelhen greifbaren Ergebnissen gei (Hört, hört! bei den Regierungsparteien. — Rufe bei den ß munistew: „Weil Sie immer daneben greifen!“) Jhre (u Kommunisten) Zeugen haben entweder erklärt, daß sie sd nichts erinnern, oder haben sich geweigert, ihre Gewährämiy zu nennen, oder die Angaben konnten als falsch nach werden. Auch die Behauptung, daß auf Grube Anna 1] 2 wetter angebohrt worden wären, beruht auf einem Zu Ebenso unrichtig ist die Behauptung des Abg. Sobottka, def Hinterbliebenen der Katastrophe auf der Wenzeslausgrub | Abzüge von den Kosten der Beerdigung gefallen lassen mi Zu dem neuen Unglück auf der Eshwetler Grube erkliz Regierungsvertreter noch, daß {on vor JFnbetriebnahme d Untergrenzbaue sehr. eingehende Maßnahmen zur Einschriny der Zündungsmöglichkeit und der Fortseßung von Explosy in die Tat umgeseßt worden seien. Wenn sih nun heraus habe, daß der Zündungsherd noch F or gewesen, als man vermuten können, so müßten diese Maßnahmen jeßt auz werden. Die Vorschriften über das Gesteinstaubverfahren y würden den Beteiligten in allernähster Zeit zugehen.
Abg. Wigand (D. Vp.) spriht über das Bergwerköuy das tiefste Bedauern seiner Fraktion aus und fordert ersi schleunige Aufklärung der Ursachen. Den Verlebten und diy bliebenen müsse jede nux mögliche Hilfe geleistet werden, | die Sonderkongunktur des harten Winters von 1928 und deig lishen Bergarbeiterstreiks sei ein Rückschlag für den deus Kohlenabsaß erfolgt, der einem Rückgang in der ganzen Ÿ entsprehe. Auch für das Saargebiet, dessen Bewohner der F namens seiner Fraktion grüßt (Bravo! rets), gelte dic, wirtschaftliche Not, so fährt der Redner fort, wirkt sih in Du land besonders schwer 1ffolge der Reparationen aus. Er emt die Verständigung zwishen den kohlenprodugierenden Sind insbesondere mit England. Die öffentlihe Hand muß in Al land jedenfalls troß aller Schwierigkeiten zuerst. die deut Kohlen verwenden. (Lebhaftes Sehr richtig! rets.) Mit m Sorge müsse die Auswirkung des Handelsvertrages mit V der für andere Wirtschaftszweige wichtig und notwendig stf den deutshen Kohlenmarkt erfüllen. Es müsse doch v werden, das Kontingent der polnishen Kohleneinfuhr mö noch herabzudrüden. Die Kritiker an derx Rationalisit vergessen den EAFHaN p, Von links ist damals bis E Ausstattung der Betriebe gefordert worden. (f rihtig! rechts.) Das Vorgehen von Farres rehtfertiz f allein schon dadur, daß das Defizit von Duisburg dur! Stillegung von Ruhort-Meiderih auf 40 Millionen steigen 1 Er hätte unverantwortlich gehandelt, wenn er sih um diese Ä legung, die auch weite N des Mittelstandes in Mill [aft zieht, nicht gekümmert hätte. Auch in freigewerkscafil
lättern wird jeßt anerkannt, daß in Zeiten der Depressiot Omen Lohnhs e sich nicht halten läßt. Eine Verständil 8 hen Arbeitnehmern und Arbeitgebern is also durchaus 18 ih, sobald man nur nicht von parteipolitishen Gesichtsput aus- Zwietracht sät. Der Nuyven der Arbeitsgemeinschaft | groß, daß man ihre Wiederherstellung nicht mehr länger hit zögern sollte. (Sehr richtig! rechts.) Gegenüber der engl Kohle kann der deutschen Kohle, vor allem an der Küskt Konkurrenz dur eine vernünftige E der Eisenbahi leihtert werden. Ueber die katastrophal werdende Lag | Knappschaft sollte man sich keiner Zllusion hingeben. Hier |l im höchsten Grade unsozial, die. Wahrheit zu unterdrüdten. | richtig! rechts.) Angesichts der steigenden Zabl der großet ® “vieh v im Bergbau muß es die Pflicht aller in Vet ommenden Stellen sein, die Grubensiherheit mit den äuß! Mitteln zu verstärken. (Sehr richtig! rechts und links.) Me würde diesem Ziel niht mit Anträgen Bn die in die Ves der sahverständigen Bergaufsihtsbehörde eingreifen. Wir l solche Anträge ab. Der Redner schildert die unerträglichen Ft verhältnisse der Bergakademie in Clausthal. Man habe Maschinen nit aufstellen können und Teile der Bibliothe dem Boden unterbringen müssen, Diesen Zuständen müßte! lih ein Ende gemacht werden. Wir beantragen, den Kupfer®t bau in Mannsfeld und den Eisenbergbau im Sieg-, Laht- Dillgebiet durch Staatssubventionen aus den bejo nationalen Gründen, die hier gelten, zu unterstüßen. Dew leidenden Waldenburger Gebiet wird ein besserer Ausbal F Oderwasserstraße gten können. Das Wichtigste ist für dit sundung unserer Ge ame rtf Gast die Wiederherste ung der d versiht in die deutsche Wirtschaftskraft. (Beifall rechts.)
Um 19 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung" Dienstag 12 Uhr.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Altestenrat des Reichstags hielt gestern vor der fl“ verhandlung eine Sißung S an der auch der Vorsißende deutshnationalen Fraktion Dr. Oberfohren teilnahm sich an den Debatten beteiligte. Ueber den Geschäft s Plenums wurde vereinbart, daß zum Trpens setat, E, leßter Punkt auf der Tagesordnung stand, nur der richte? um Wort kommen und die Aus\prahe über den Etn! eginnen soll. Nach der Erledigung des Ernährungseta f der Etat des Reichsministeriums des {Fnnern beraten L: — Der Aeltestenrat beschäftigte sih ferner mit dem Ersue Abg. Stöhr, die Diätenanträge der Nati? j sozialistis6en Partei im Plenum in Abwesenhen üs Partei zu verhandeln und dabei die 107 nationalsozia A Stimmen trov ihrer Abwesenheit als für die Diätenantr(!
geben anzusehen und mitzurehnen, r Aeltestenrat sio Per Meinung des Raa apräsibenten an, daß die Mit
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gisverbindlih betrachteten. qm H „ Peraiíu { T d, nah Poitungs: hseht Wi uell der in Aus u n 7 1d warnte Vv ofmawn-® ern hier g nisse, Se, E m und seinen Symbolen. Firzung der F asse jen Skepsis entgegen. Seine Fraktion sei jefem Geseß mitzuarbeiten, do hätten die uf diesem ierung der
Gebiet gemacht habe, sehr deprimiert. di Jugend müsse man mildernde Umstände zubilligen. der Staat sollte die Erziehung zum staatsbürgerlichen Pflicht- E ukt Man jollte
ummen niht mögli sei, und daß die Antragsteller ; B iten daß ihre Anträge auf die 7
Es wurde darauf hingewiesen, daß- die der Diäten im Plenum des Reichstags ohne jeden bf * ruh, auch der Nationalsozialisten, beschlossen sei. Rd ite zum Ausdruck gebracht, daß die Nationalsozialisten,
ages- |
Austritt aus den Verhandlungen erklärten, versichert sie kein Geseb, das dieser Reichstag annehme, für pindlih halten würden, und es sei eigentümlih, daß die das Verlangen stellten, daß der Reichstag von heantragte Geseße annehmen solle, die sie selber niht als
aushaltsausschuß des Reichstags wurde am 21. d, M. ng des Reihsinnenministeriums fort- Aba. Thusnelda La ng- Brumann (Bayer. Vp.) spra “dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher verleger, zunächst dafür aus, daß das Wahlalter hinauf- ¡xd Jun dem frühen Wahlreht der Fugend liege ein Verwirrung des politischen Lebens. Sie machte weiter- hrungen über die Neuordnung des Berechtigungstwesens ox Veberspannungen auf diesem Gebiete. — Abg. Ludwigshafen (Zentr.) verwahrte sich gegen
sih gegen die Bichtiger als das Vermögen sei die Kraft, die Vermögen
Der Einbringung des vom Abg. Mumm in Aussicht ge- llten Antrages eines neuen Schulgesebes sehe er mit einer ge-
gern bereit,
sein mit mehr Liebe und Verständnis pflegen.
ewußtjein 1
uch die Künstlerschaft durch Stiftung von Preisen herangiehen, je es früher die Monarchie getan habe. —
omm.) fkritisierte die Polizeimethoden zur ommunistishen Partei, at ur
e zur P ang erst nah Schluß des i olitiihen Ueberwahungsaus|chüsse _des erwiegend mit Linkspolitikecn beseßt. lbhilfe. iwas für
Reichsstimmordnung aus.
Er sich,
1h der Grenzgebiete, müsse
kei religiösen
R
anstaltungen, nah dem Maße der leßten amtlihen Bevölke- blung, E x Der O E un ershütternde Eingelheiten aus dem Martyrium deutqcher O O S land vor, die fulturellen Forde- eutshland ständen dazu in einezm erklärte, da
ungszählung gemessen, bevorzugt worden. angelisher Pastoren in Ru ingen der Kommunisten in
jélligen Widerspruch. — nter dem Schlagwort „Kampf gegen le freiheitlihen Bestrebungen der erden sollten.
Die russischen Kulturfilme ständen haushoch ü Die Kommunisten ließen es sih 1 tur aufzuklären. ebung des Verbotes eshalb gestellt, weil Tendenz und dem FJnhalt identi- Kampf gegen die eber
ex hier erzeugt werde. chmen, : Die Kommunisten hätten den Antrag auf Auf es Filmes „Fm Westen nihts Neues“ nicht e sh etwa 100 Prozent mit der
iziecten, sondern, weil sie mit allen Mitteln den nerträgliche Filmzensur führten. — Abg. Dr. Helene r Zentr.) forderte eine größere Planwirtschaft im Schulwesen. Es hestzhe einerlei Verbindung zwischen der Grundschule, der höheren Die bolschewisti nter der Shuljugend durch persönlihe Beeinslussung, lihen Umfang an. ige Forschung auf bevölke- ktishe Stüßung des ens und er Richt-
qule und der Berufsschule.
Buh und Film nehme einen bedro pünsche ebenfalls niht nux die planmäßi ungspolitishem Gebiet, sondern auch die pra
miliengedankens durch Reinhaltung des öffentlichen Le! Beihilfen für kinderreihe Familien. Sie wünsche fern Gesehes zux Bekämpfung M E eBesSs.
inien zur Ausführung des
hlechtsfrankheiten und die Vorlage eines Bewahrungsge wies auf die bolschewistische Propa- Sender hin, der im Gegensaß zu den ischen Deutshland und Rußland bestehenden Abmachungen sich innerdeutsche Verhältnisse eine deutschen
Abg. Köhler (Zentr.) anda durch den Moskauer
origeseßt unzulässigerweise in
Abg. D. Mumm (Christl. Soz.
die Avbeiterklasse über die wahre Ku
Abg. Torgler (Komm. e: 1 aß den Kulturbolshewismus Arbeiterschaft unterdrückt Dem Volke soll nur gruselig gema verden.
er dem Kitsch, ih nicht
nische, an innerpolitishe Vorgänge anknüpfe und \
jöôrer in revolutionárem Sinne zu beeinflussen | i: omme die kommunistishe Aufnahmestation „Der freie Radio- hund“ in Deutschland, so daß eine tägliche enge Zusammenarbeit dé deutschen mit dem russishen Kommunismus MeREE O allen -
ür Deutschland unwürdige Zustand müsse mit atihen und politishen Mitteln beseitigt werden.
thlreihen Fonds im Fnnenministerium Williqung im Reichstag geboten, damit teihlich verfügt würde. Die vom Rei
müßten genau nah dem Dispositiv verteilt werden; dahin, wo Bedürftigkeit vorliege, wozu er Tennis- Ulubs niht rechne; sodann grundsäßlich nur an S Kontrolle der Verwendung duxch Geld erhalte, müsse allen lassen. — s\chulgesez. Er be-
und endlih nur unter genauer È die Verbände im einzelnen. Wer vom L fh auch eine Kontrolle der Verwendung ge Tr, Löwenstein (Soz.) sprach zum Rei dauerte die Schaffung des Wortes Kulturbo inflarerweise in Pen Worte alle Ctromungen zusammenfasse.
jun Beispiel nennen, wenn Stellen der
Zeitströmungen, die der Zeit und der wiesen. Es wäre also gut, wenn man die D
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rfahrungen, die man Der Radikali-
Abg. Hornidck Bekämpfung der insbesondere des Roten Frontkämpfer- Volksd.) p Auf dem Lande sollte des Gottesdienstes beginnen. Die Rundfunks seien g@ænz fordere dringend Die Konzentrationsbestrebungen beim Rundfunk hätten doch warnte er vor Ueberspannungen. Den 1léurellen Besonderheiten der deutshen Stämme, insbesondere
Rechnung getragen werden. Darbietungen im Rundfunk seien die freireligiösen
e Propaganda durch
uhe.
Bei
sei Vorsicht in der Be- niht da oder dort allzu tag bewilligten Mittel zunächst nur und Hockey- pißenverbände
\chewismus, da
E l Kulturbolshewismus könne man es I Brverifhen Volkspartei im reaktionärsten Sinne wirkten. Man nenne aber öfter und irr- mliherweise umgekehrt Kulturbolschewisntus gerade dieje Fdeenwelt neue inge niht auf solches eistiger Be-
dema bringen würde, denn eine Verflachung
lthnungen auf irgendein
Uke positive schöpferishe Kräfte.
Ubeiteten und die etwas Geistiges wollten, immer Rohheiten und Geshmacklosigkeiten bek
Ÿ auch die Freidenker dagegen, niht nur,
8 anderen heilig sei, dürfe nicht zum Verächtlichmahung werden. Zum Problem lârte der Redner, daß weiteste Kreise
Wer das Flötenkonzert mit seinen widerlihen Geshmacklosigkeiten assung der deutschen
UWsgeführt werde. Die Ver : i ren Friedenswillen, darum würden Fi Len, von dem Verfassungsminister verbote1 èr Republik, Daß dieser nit geleugnet werden. l mus betreffe, so müßten vor allem die
istand
2 Schriften von Rosenberg und Hitler an. sten Shmuß. Es werde wohl niemanden ge mbfinden nicht die Scham ergreife,
SOsminister des Jnnern Dr. : ZQulaufbau, Berufsauslese und Berechti iprehungen stattgefunden hätten und da
l Was das Verbot Schrifte
daß Tae tige j upt in D eshrieben und gedruckt wer i eutshland ges{ch Wirth erklärte, das
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des
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N Verjammlung a | “Bozen ur Verwirrung. Bekanntlih gebe es 1n der 7Freidenterb un( A a Alle Menschen, die geistig würden stets und ämpfen; so wehrten weil es die Gegner sómerzlih und barbarisch tresfe, sondern weil durch Geshmack- vfigfeiten niemals neue Kulturwerte geschaf
geistigen
ühre immer
fen werden könnten. Zielpunkt gehässiger Filmverbots er- der Arbeiterschaft es für unerträglih hielten, daß der Remarque-Film verboten sei, da
Republik ei die pazifistisc ) N 1 und Filme, die die daß das Christentum vnarchie verherrli änden möglichst weite Verbreitung 1n ubli, Daß dieser Zus O ema sei, könne wohl von Schund und n der National-
lozialisten verboten werden, denn sie bestünden in Wahrheit aus
ter Shmuß und Shund. Man sehe sth gran
fhin insbesondere habe man primi- ben, den mit gesundem x Schund über- en fönne. — in der Frage en die ersten der Herr Abgeordnete
Es
die egen die „Deutsche Jugendkraft“ vorgebrachten An- bekenne sich durhaus zur republikanishen Staats- Weiter sprah er 9 - Reichszuschüsse für die Förderung der Leibesübungen
sprach
Dazu
Abg.
nigen Wege
handlungen seine M daß er heute auf die Fd wolle, Er der Presse rihtigstellen, dß der Remarque-Film vet
daß einer der |
eine Meinung geäußer
Seine Auffassung zu den Fra ührlich im Plenum darlegen unks sei die theit |chwierigste Problem ax staltungen geschlos
T Vomenticia Gla li Át A, Löwentiteir (Selecgene } 5 4E
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die derartige Ueberiragungen unmöglich
Atmosphäre von Anfeindungen w É unerträglihe Formen je
sei es, daß Entgleisungen auch von bürger!
von Kreisen, die über die notige Bildung
des Herrn Döhring im Sportpalast sei
die Kulturkampfstimmungen der fie
das alles vorkomme, brauhe man si
bildeter Kreise niht zu wundern. L E!
daß er Freidenkertum mit Radikalismus gl
reltgióse Propaganda in Deutschland vollzieht sinnlosen Roheit. (Erregte Zurufe der Kon € eine unerhörte Beshimpsung!“) Jh sage es noch eir den Kommunisten wird mit einer infamen Roßÿeit_ (Entrüstete Gegenrufe der Kommunisten.) j einmal und werde es im Plenum jagen, damit es gan lihkeit hört: Die von gewissen fommunistishen Kreijen gey Form der antireligiösen Propaganda 1st eine „Fnsa1 — Abg. Soklmann (Soz.) vertrat ebenfalls den Stand daß es eine falshe Methode sei, wenn man gegen die Felig: E und geschmackloser Weise kämpfe. Einmal verstoze gegen die guten Sitten, die im schärfsten geistige l hohgehalten werden könnten, zweitens aber schadige es auth
an
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Vas zu sagen, wenn sich der die Ri
mangelhafter Zartheit vorgegangen werde. sagen, wenn man höre, daß 2 die Tröstungen ihrer Kirche verweigert würden. seelishe Rohheit? Hier werde auf beide: ten f Es iväre am besten, man würde geistige Kämpfe eistigen Waffen auskämpfen. : L ugend“ ließe si vieles sagen. Die durh Zustände, die nicht bestehen dürfte gewissermaßen vom Reiche sanktioniert seten.
Weimar zum Beispiel lese, daß
Wohles der Jugend, in Weimar eine Rede vor Professoren geha l ) i der Heloten und Kulis Le IRe: worin er noch tagenden «NUmpiar
und sagte: Das in Berli nach dem Rumpf,
benannt zu werden. Warum entrüste sih die
arteien mit einem so
Warum E bürgerliche „Förderer der C ie nocch in Amt und Würden? n geschaffen werden, das dafür sorgt, ] ihren Geisteszustand untersucht würden, bevor deutshen Mini Ausland diese. zu dex Ansicht wenn das deutsche
Sie man hen? Wäre es unnatürlich,
Volk jeßt solhe Ku
erfolge.
Aenderung mehr
nit
eine
werden, da A f B old Zustand
falls lasse sih Der Redner wandte sich i die deutshnationalen Abgeordneten, die ÿ und die sh an der jeßigen Reichstagssa 6 lih haben, um ihren Urlaub weiter zu genießen. gibt das y i übung a E em im Amte in Anspruch zu nehmen. : der dieichstagsabgeordneten nid ausgeübt werden, in Urlaub nicht beanspruht werden. 5 Be i lich geeignet, die Da der Oeffentlichkeit gegen die omten zu steigern. ie Urlaubsnahme seitens, 1 ihre Abgeordnetenpflihten böswilligerweise nicht ausüben, deutet doch beinahe einen Diebstahl an der Reichskasse, wenn Gehälter weitergezahlt werden. Abg. Morat : nannte die E eine Doublette der badischen
ein-
den
ordnung. Sie \ li diejenigen arteien, deren Anhänger x Dex Heraussezung des Wahlalters stimmte bvilversorgung
rge. Der Zugang Jahr zu Jahr. Der A chwächer, so daß die Ver hrs Ansepuns warten möglichste Förderung Tis R und Ländern. wärts auf dem Wege der Reichsreform M a § (D. Vp.) begründete den Antrag der auf Érsezung der Staatsangehörigkeit durch keit. Sie forderte weiter, daß die deutsche länder heirate, die deutshe Staatsange
x Redner zu.
ang aber werde von „Zu Mas orgungsberehtigten immer länger des Gedankens des L Das würde ein gutes Stück
ä durchsete. des P mei Junern über das. Berechtigungswesen forderte angesichts der unendlichen Zwiespältigkeit im des Reiches und der Buntscheigkeit der Lehvbücher
eine Verständigung möglich sein und mit
au leistet werden. te di leistet beigebrahte Material in 1 wismus an und R ute mit Rücksich Einmal, daß dur i ; indur uch durch die Kreise Welle Pa E E ereus l Wesenheit des deutschen Volkes darstelle, die eshaffen habe, die dem Schuy des ‘S! n bezug auf den Film forderte sie die Lichtspielgeseßes dur eine Bestimmung, im Auslande hergestellten Filmes in der
liche. ) fe üfstelle an und wies auf die starke Bede1 d S e ierigfeiten in bebe A der ih ergeben haben, wodur deut! Hol E, bbeitteide Entwicklung gewährleistet werde. den Leibesübungen [leß B die Erhöhung der Betr ( : ( g Aus\{uß des preußishen Landtags gleich
der Frage t auf den Staat
Ergänzun die die
geistigen Kampje stet
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Studenten und ten habe, worin er das deutsche Volk als ein Volk von dem in Berlin ament“ im verädtlichsten Sinne spra n tagende Rumpfparlament verdiene nicht sondern nach einem tieferlie enden Körperteil e bürgerliche öffent- lihe Meinung nicht über die San eines solchen Flenel J d“ usammen, warum lasse man diese t A Zukunft müßte ein Geseß ß derartige Leute erst auf sie den Posten eines ters erhielten. Und wie man glaube, beurteile das wenn das agr A ä daß es kein deutshes Kulturvolk mehr gebe, he Volk jet hes ritter habe. Der E rüstungsruf gegen derartige Minister in deutschen Haen, mene aje n E dann der Frage gu, welhe Berehtigung Ves Tlgeitia Beamte sind,
otage beteiligen, etgent- : Ve An cihstagsabgeordneten das Recht, zur Aus-
en es E E eaten Urlaub von ihrem Wenn aber - die Obliegenheiten so darf doh Solches Verfahren ist leid:
Kultur- und Pun am pet, ein Förderer des geistigen S
Abgeordneter,
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die be- die
Vp.)
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jei nicht ' i ondern sie bègünstige ledig- ei niht demokratish, Hes E ae seien ie
der Beamten erfülle ihn mit immer größerer n Zivilverjorgungsberechtigten steige von von Zivilver}org e e Ge he
auf
Ü Schließlih bat der Redner um aen. T Beamtenaustaushes l- bedeuten. — Abg. Dr. Elsa Deutschen Be die ReichsangehYorig- rau, die einen Aus- Vorigteit es ónne, wi ih in steigendem Maße neuerdings in anderen Rene, e TLO ine rórterte die Denkschrift des Reichs-
und
ee trau Ma aen Ï ichsministeri stärkeren Ver- seitens des Reichsministeriums des JFunern ux En id inheitli Schu! y müsse auch bildungspoliti|ch einheitlihung des Schulwesens a ie sit aus das Ganz manche Sonderansprüche der einzelnen Länder Ver! - i / 8 durch den Reichsminister des Sie erkannte da ch e Meinbatide- weier: di iche Bevölkerung eine starke religio|e de E der Jugend, und sodann, Element in der geistigen deutsche Kultur mit- Staates . anheimgegeben sei. i des jeßigen orlage ein2s Originalfastung E | i ie Tätigkei i üfstelle und der - j Sie erkannte die Tätigkeit der Filmpr ias D Se ues Tonfilme für der deutschen Produktion
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Rednerin den Forderungen an |
ies dara in, daß vor Etat und wies Bals E an. Fer
. worten, als viele Theater seichte,
Ziel des Kämpfers, denn dur Rohheiten und Schmähungen werde | [ man nie den Gegner geistig überzeugen können. Es jei alio nickchzts | tinister mit starken Worten gegen | z hheit im geistigen Kampfe wende. Aber dann musje er au l die andere Seite berüdsichtigen und daran denken, daß gegen Me | gang Anhänger der sozialistishen Jdee von seiten der Kirche jehr oft mit } l Was solle man dazu ännern und Frauen der katholischen Konfession nur wegen ihrer Zugehörigkeit zur sozialistischen Partei Gewiß, das jet | feine Rohheit, die sich in Worten uer, Sor sei es au feine | en Seiten s{ckchwer gesundigt. vornehm mit Zu dem Kapitel „Verrohung der Jugend wirke aber verivirrt dürften und in Deutschlaud es Aae unerhört, Allgemeinen Thüringishen Landeëzeitung 11 E A N L Ámt befindlicher deutscher
waltungen d
stellien in l
dienstes üdberzu{fuÿre
[hen Volks
der Vorbereitung
Zweifel ausschließzende €
fassung Hinsichtlich der Fre:
Beamten zu orgen. Abgelehnt nistische Entjhließunge â
des Verbots des Roten Front strationsverbote fordern, serner eine Ei wirk regierungen dahin veriangen, daß Polizei gege K ewg eingeseßt werden dar, und ¡chließlich die Authebnas Ser Be, ordnungen fordern, durch die den Beamten Man E Ee tätigung verboten wird. Genehmigt wurden dann E 2 LEO für die Persona lausg aben, ein fommunistii pen In trag, das Gehalt des Ministers zu streichen, wurde E Ferner wurden die Positionen fux die sächlichen Verwaltungs t gaben genehmigt. Bei den allgemeinen Ha aSTER g ausgaben wurden unter anderem au die Rugnben Fs df Reisekosten der Reichsratsbevollmächtigten E g dul Anfrage von Regierungssetite die AusKunst ertei t E E Einvernehmen mit den Ländern die Zahl der Fahr arte Fe t worden sei und in größerem Maße statt der Ko
Ly B die zweite Klasse erstattet
ür die erste Klasse nux noch die für zw Ç ers ain e an Ausgaben für w1issenshaftliche, Bildung- und Schulzwedcke wünsche Abg. D. Pr Schreiber (Zentr.), daß der Beitrag des Reichs für Fie Historische Reichskommission mit zur wissenschaftlichen E forshung der Kriegsschuldsrage verwendet werden E Abg. D. Mum m (Chr. Soz. Volksd.) forderte eine Einschrän ung der Zahl der Theater. Die uscqüsse aus Steue mon (Zwishenruf des Abgeordneten v. open! Ap oll vrmgernt Aae lionen!) seien bei der Not der O A E Operetten in den 2g tellen. Ernste Bewegungen, wie Bühnenvo sbun U noutide Orchester verdienten Unterstüßung. U: Dr. Loewenstein (Soz.) beantragte, dem Page Orchester in Berlin dur Erhöhung der Fonds e E Es und Bildung 120000 M zuzubilligen. Abg, Clara ss Ee Sch u ch (Soz.) trat für Unterstüßung der Mose Ha Philharmonischen Orchesters durch das Reich g L: schen Cremer (D. Vp.) anerkannte die großen ün E Leistungen des „Berliner ee Orchesters : „I Annahme des fozialdemokratis en Antrages würden a t al der Leitung des Orchesters Hoffnungen erweckt, die sich e heinlich niht erfüllen würden. Das Reich ete, si E solche: Not, daß es die e bmen lone De ins b nicht auch noch auf }l . Jeder sei S E A fliht Preußens, das Berliner E monishe Orheser B atihen M wel e pre Peveuteus baller nach Aussage des preußi|chen ina 2 e i iejeni 3. Abg. Dr. Külz (D. Staatsp. seien als diejenigen des Reiches Dr. Rug en i en die E ria Abgeordneten M , L b Städte ihren Theateraufwand einshränken Le Gerade das Gegenteil müßte E der Ren D Künstler- und G E D De in A M i uernp. elt es s te, man R n De doch meist nur unzureichend dotiert R, streichen und diese Aufgaben den Ländern Meiien E: Selbstverständlih müßte M bieten m Fi 8glei ugunsten dexr Lander : _Bhg. E D Lp) wies darauf hin, daß nah der all- j des Reiches die Kulturpflege in erster Ländern zufällt. Die betreffenden Reichshaushalt bedeuten deshalb lediglich 04 Hilfen zu den Gefamileistungen e R _ S Ï en drudck, Dr. Süve ibe e e feinen Etat zu entlasten JFnstitutionen zu sorgen, Das hochwertige
Res Struktur
Reihe ohnehin den
onds agt A Abg. D. J n bei manchen Fonds versuche, Dou dem Mee E N ae ü i i i reußen zu ( abe, Ï atinee J L emonis@he n A pons Abg, Dr. ü î Ce : i R stüßt zu werden, aber das seï A g tp fm Loewenstein (Soz.) wies dacaut Bn, ck P E D eine preußische, bayerische und sächsische Ku ge L ton ickliccherweise in erster Reihe eine „deutsche Kultur“ e re. dah T s E, geschihtlich gewordene Pflicht C E f Rae fördernd einzugreifen. — Der jozialdemot ra ris Le er t trag, 120000 Æ für p Berliner PhilharmonisGe or Snmen
Rei 8halt einzuseßen un j (
es n Palizeiausgaben einzusparen, wurde auge. nommen. Weiter wurde ein Antrag Pebvold (Wirth. P.
im
nds3 zur Förderung der künstlerishen Hand- j bngeliomamen, Zen Ge zu S hören und den Polizeikostenfonds um diese 25 000 ( zu kürzen. Abg. D. Mumm (Chr. Sos. " Volksd.) betonte zum Kapitel „Förderung kulturell-gemeinr Einrichtungen“, daß im Vorjahr d2r Reichstag e E E gemeinnützige Vereinigungen 500 000 Æ bewilligt N ret Rückshraubung auf 200 000 4 dem Bedürfnis feine8wegs res wird. Die Etatskapitel über Wissen ie | Bildung und Sh ule wurden unverändert . germ Desgleichen eine Entschließung D. Dr. Schre1iber Je