Köln. Vergleichsverfahreu. {102295]
Ueber das Vermögen der Firma J. di F Co., offene Handelsgesell- haft, Großhandel in Feinbürsten in Köln, Krebsgasse, Judustriehof, ist am 18. Februar 1931, 12,20 Uhr, das Ver- leihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, Der Diplom- kaufmann Dr. E. Strücker in Köln, Georgsplaß 18, Fernruf: 224383, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorschlag ist auf den 14. März 1931, 9,30 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude am Reichensperger- laß, Zimmer Nr. 223, anberaumt. Ver Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am 10. Januar 1931 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedevgelegt.
Köln, den 18. Februar 1931.
Amtsgericht, Abt. 80.
Lindau, Bodensee. [102296]
Das Amtsgeriht Lindau (Vod.) hat am 19. Februar 1931, nachmittags §3 Uhr, die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Autogeschäftsinhabers Josef Nagel in Lindau beschlossen. Termin zur Ab- stimmung über den Vergleihsvorshlag wurde anberaumt auf Dienstag, den 17. März 181, nahmittags 3 Ubr, im Sitßungs}aal des Amtsgerichts Lindau. Als Vertrauensmann wurde Rechts- anwalt Dr. Eberth in Lindau aufge- stellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An- Lagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf Zim- mer Nr. -10 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Memmingen. [102297]
Das Amtsgericht Memmingen be- \chliezt heute, am 20. Februar 1931, vormittags 1034 Uhr, auf den Antrag des Schlossereiinhabers Friy Weißen- Horner in Legau vom 6. Februar 1931: Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses wird über das Vermögen des Sclossereiinhabers Friß Weißenhorner in Legau eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Geschäfts- führer Heinrih Krumm in Legau be- ¡tellt. Zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorschlag wird Termin bestimmt auf Freitag, den 13. März 1931, nah- mittags 2% Uhr, im Zimmer Nr. 19 des Amtsgerichts. Zu diesem Termin werden Schuldner Weißenhorner, die Vertrauensperson und die beteiligten Gläubiger vorgeladen. Der Antrag auf Eroffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen sowie die Aeußerung der Handwerkskammer von Schwaben und Neuburg .in Augsburg sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerihts, Zimmer Nr. 29/1, niedergel4ât.
Amtsgeriht — Konkursgericht. Menden, Kr. Iserlohn. [102298] Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen der Firma Friedrich Bichmann & Co. in Menden ¡ist heute um 12,30 Uhr das Vergleihs- verfahren eröffnet worden. Vertrauens- person: Vücherrevisor Carl Naust in Frerlohn. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag am 12, März 1931, 11 Uhr, Zimmer 6. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Anlagen sind zur Einsicht der Beteiligten vei Geriht niedergelegt. (VN -1/3L)
Menden, Kr. Jierlohn, 16. 2. 1931.
Das Amtsgericht. Merseburg. [102299]
Veber das Vermögen des Schlosser- meisters Otto König als alleinigen Fn- habers der handelsgerichtlich einge- tragenen Firma Moriß König & Sohn in Bad Dürrenberg ist heute, 21,15 Uhr, das Vergleichsversahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens- person: Rechtsanwalt Dr. Hannß in Merseburg. Termin zur Verhanouung über den Vergleichsvor|chlag am 7. März 1931, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 32. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und Ergebnis weiterer Ermittlungen sind auf der Geschatts- stelle, Zimmer 3, zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt, Merseburg, den 90. Februar 1931. Das Amtsgericht. München, [102300]
Bekauntmachung.
Am 2, Februar 1931, nahmittags 5% Uhr, wurde über das Vermögen des Kaufmanns Max Dorfner, all. Fnh. der Fa. Bruno Eggerdinger u. Co., Papiergroßhandlung in Munchen, Ge- shäftsräume Klenzestr. 57—59, das ge- rihtlihe Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet, Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Ernst Sclereth in München, Neuhauser Straße 23, bestellt. Der Vergleicos- termin ist bestimmt auf Freitag, 20. März 1931, vorm. ‘84 Uhr, im Geschäftszimmer 713/1, Prinz-Ludwig- Straße 9, in München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Erg2ebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle, Zimmer 741/1V, Prinz-Ludwig-
Dritte Zentralhaudelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr.
Straße 9 in München, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München.
Niebüll, [102301] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johannes Theodor Hart in Niebüll ift am 20. Februar 1931, 16 Uhr, das Vex- aleihsverfahren Aur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts- fonsulent Christian Förgensen in Nie- büll ist zur Vertrauensperjon ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag ist auf den 20. März 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht 1n Niebüll, Zimmer 2, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.
Niebüll, den 20. Februar 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Norden, [102332]
Vergleichsverfahren. :
Ueber das Vermögen des Kolonial- warenhändlers Eberhard van Ende in Lintelermarsch (Norddeich) ist am 16. Fe- bruar 1931, 19 Uhr, das Vergleihsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Fan Normann in Norden wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin. zur Verhandlung über den Vergleichsvor|hlag ist auf Sonn- abend, den 14. März 1931, 1024 Uhr, vor dem Amtsgericht in Norden, Zimmer 12, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Norden, den 16. Februar 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Osnabrück, [102302]
Uebex das Vermögen der Firma Hase & Co. in Osnabrück und dasjenige ihres alleinigen JFnhabers, des Kausf- manns Georg Hase, daselbst, ist am 20. Februar 1931, 10 Uhr, das Ver- aleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauens- person: beeid. Bücherrevisor Heinrich Beer, Osnabrück, Weißenburger Str. 19. Termin zur Verhandlung übex den Ver- gleichsvorshlag: 21. März1931, 1014 Uhx, Zimmer 2%. Der Antrag auf Eröff- nung des Verfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf dem Amtsgericht, Zimmer 28, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgeriht Osnabrück. Rastenburg, Ostpr. Vergleichs8verfahreu.
Uebex das Vermögen des Kausmanns Raul Gonserowski, Jnhabers der Firma Paul Gonserowski in Rastenburg, ist ant 19. Februar 1931, 18 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher- revisox Bruno Mattern in Rastenburg ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag ist auf Sonnabend, den 14 März 19861, 10 Uhx, vVox ‘Dem Amtsgeriht in Rastenburg, Zimmer Nr. 14, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- aelegt. Amtsgericht Rastenburg, 19. Febr. 1931.
Ravensburg. [102304] Am 20. Februar 1931, vorm. 1014 Uhr, wurde das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses übex das Ver- mögen der Ursula Federschmid, Witwe Alleininhaberin dex Firma Friy Feder- \{chmid, Eisen- und Kohlenhandlung in Ravensburg, eröffnet. Als Vertrauens- person ist Dr. Erich Förster in Ravens- burg bestellt. Vergleichstermin vor dem Amtsaericht Ravensburg ist bestimmt auf Freitag, den 20. März 1931, vorm. §14 Uhr. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- \häftsstelle des Amtsgerichts zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Ravensburg.
Saulgau. [102305] Vergleichsverfahren betr.: 1. des Architekten Karl Baumann, Fnhabers einer Kunststein- u. Zementwarensabrik, 2. seiner Ehefrau Jda Baumann geb. Keinath, beide in Mengen, eröffnet am 20. Februar 1931, vormittags 914 Uhr. Vergleihstermin am 20. März 1931, nahm, 4 Uhr, Vertrauensperson: Be- zirksnotar Geißlinger in Mengen. Amtsgericht Saulgau.
[102303]
Schwetzingen, [102306]
Ueber das Vermögen der Firma Ed- mund Bürger in Shwebingen, Allein- inhaber Kaufmann Edmund Bürger in Schwetingen, wurde heute, vormittags 11 Uhr, das Veragleihsverfahren zur Abwendung des Konkurs-s8 eröffnet. Vertrauensperson ist Bücherrevisor Thienhaus in Schwevingen. Vergleichs- termin ist am 19. Máârz 1931, vor- mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, 2. Stock, Zimmer Nr. 29. (I. K. 1/31.)
Schwetzingen, den 20. Februar 1931.
Bad. Amtsgericht. 1.
Speyer, [102307] Durch Beschluß des Amtsgerichts
Speyer a. Rh. wurde über das Ver-
mögen der Firma A. Merdian, Fnhaber Wilhelm Merdian, Bahnspediteur in Speyer a. Rh., am 19. Februar 191, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, als Vertrauensperson Rechts- anwalt Dr. Weil in Speyer a, Rh. be- sbellt und Termin zur Verhandlung über den Vergleichs8vorschlag bestimmt auf Samstag, den 14. März 1931, vormittags 9 Uhr, im Zimmer Nr. 5 des Amtsgerichts. Zum Termin werden der Vergleichsshuldner, die Vertrauens- person und die am Verfahren be- teiligten Gläubiger geladen, Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens nebst Anlagen sowie das Er- gebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Speer den 19. Februar 1931.
eschäftsstelle des Amtsgerichts.
Vaihingen, Enz. [102308]
Ueber das Vermögen des Werner Kaltschmid, Ls in Ober- riexingen, Jnhabers der Firma Karl Kaltshmid Eisenwerke in Oberriexingen Fabrikation von Bügeleisen und elektrishen Apparaten — wurde am 90. Februar 1931, vormittags 11 Uhr 30 Min., das Ver leih8verfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wir Josef Eier- mann, Bankrat in Stuttgart, Archiv- straße 12, bestellt. Vergleihstermin vor em Amtsgericht Qs wurde auf Samstag, den 14. März 1931, vormittags 10 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst Anlagen und das Ér- gebnis der weiteren Ermiitlungen sind bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts niedergelegt.
Amtsgericht Vaihingen a. Enz.
Viersen. [102309] Auf Antrag des Eu aaren as Hose! Dreimüller in Viersen, Glad- bacher Straße 363, wird heute um 11 Uhr über das Vermögen des Schuh- warenhändlers Josef reimüller in Viersen das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. hân Vertrauensperson wird der Treu-
änder Anton Pullheim in M.-Gladbach estellt. Termin zur Verhandlung über den Verglei or as wird auf Dienstag, den 10, ärz 1931, 10,30 Uhr, vox dem Amtsgericht, Ziimmer 11, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gerihht angestellten Ermitt- lungen sind auf der eshäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (4 V N 2/31/3.)
Viersen, den 16. Februar 1931.
Amtsgericht.
Arnstein. rege
Das Amtsgeriht Arnstein hat mit Beschluß vom 16. Februar 1931 das gerichtliche Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns August Bause- wein in n Alleininhaber der ema August Bausewein, Schuh-, Kuxz- und Eisenwarenhandlung in Arnstein, nah Bestätigung des Ver- gleihs aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Arnstein.
Bamberg. [102311]
Das Amtsgeriht Bamberg hat mit Beschluß vom 19. Februar 1931 das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Julius Abraham, Allein- inhaber der Firma Kaufhaus zum Propheten in Bamberg, nach Vergleichs- bestätigung aufgehoben.
Geschä ts\stelle des Amtsgerichts.
Bamberg, [102312] Das Amtsgeriht Bamberg hat mit Reus vom 19, Februar 1931 das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Brauereibesißers Andreas Nüßlein, Fn- ber der Brauerei drei Kronen in emmelsdorf, Oberfranken, nah Ver- eie eta aufgehoben. eshäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin. [102313]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Törber, Alleininhaber der Firma Con- | rad C. Törber, Elektro-Großhandlun in Berlin NW, 21, Bremer Str. 50, ist am 16. 2. 1931 nah Bestätigung des | Vergleihs aufgehoben worden.
Ves e des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 81.
Breslau.
Das Venrgleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Robert | S (fder, in Firma Neustadt &| Sthlesinger, Herrenkonfektion, Breslau, | Antonienstraße 15, ist nach Bestätigun des angenommenen Vergleichs dur Beschluß von heute aufgehoben worden. (42 V.N. 79/30.)
Breslau, den 13. Februar 1931. Amtsgericht.
[102314]
Duisburg-Ruhrort. [102315]
Das Venrgleichsverfahren über das Vermögen der Frau Betty Oberschübky in Duisburg, JFnhaberin der Schuh-
Kaufmanns Conrad {
E in Duisburg-Ruhrort, Fabrik- traße, und Duisburg-Meiderih, Stahl-
46 vom 24, Februar 1931.
"straße, ist nach erfolgter Bestätigung
des Vergleichs aufgehoben worden. Duisburg-Ruhrort, 18. Februar 1931. Amtsgericht.
Frankfurt, Main. [102316] _ Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Stark & Eifert G. m. b. H. in Frankfurt am Main, Hutfabrik in Frankfurt am Main- Niederrad, Schwarzwaldstraße 17: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 9. Fe- bruar 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. X Junfolge der Bestätigung des Vergleihs" wird das Verfahren aufgehoben.
Frankfurt am Main, 16. Febr. 1931.
Das Amtsgericht. Abt, 44.
Freiberg, Sachsen, [102317] Das Vergleichsverfahrenm zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Gastwirts und allein. Fnhabers der Sommerfrishe und Waldschänke „Oel- mühle“ Karl Ernst Neuber in Ober- schöna, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 18, Fe- bruar 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 18, Februar 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Freiberg, 19. Febr. 1931.
[102318]
Gelsenkirchen. Veschluß. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters August ele Wamne - Eickel, Hindenburg- straße 246, p ia infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Gelsenkirchen, den 20. Februar 1931. Das Amtsgericht, Gelsenkirchen-Buer. [102319] Das Vergleichsverfahren wber das Vermögen des Kaufmanns (Manu- fakturwaren) Salomon Goldmann in Gelsenkirchen - Buer, Stadtteil Erle, Bismarckfstr, 180, ist nach Bestätigung des abgeschlossenen Vergleichs durch Beschluß vom heutigen Tage aufgehoben worden.
Gelsenkirhen-Buer, 11. Februar 1931. Das Amtsgericht. Görlitz. Bekanntmachung. [102320] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Wilhelm Heidrih, Bau- tishlerei, Möbel- und Parkettfabrik, JFnhaber Tischlèrmeister Wilhelm Heidri in Görliß, Heiligegrabstr. 67/69, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf-
gehoben. — 14. V. N. 21/30, Görliß, den- 20. Februar 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Gräfenthal. [102321] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Schmiedemeisters Emil Franz in Probstzella ist nach Bestäti- gung des Vergleichs aufgehoben. Gräfenthal, den 26. Fanuar 1931. Thüring. Amtsgericht. Abt. Il.
Gräfenthal, [102322] Das Vergleihsverfahren über das
Vermögen des Schuhwarenhändlers
Otto Schönheit in Gräfenthal is nah
bestätigtem Vergleich®verfahren auf-
gehoben.
Sli. den 10, Februar 1931. Thüring. Amtsgericht. Abt. T1.
A
Karlsruhe, Baden. [102323]
Das Vergleichsverfahren Über das Vermögen der Firma Rupp und Moeller, Steinwerke in Karlsruhe, und die Verfügungsbeschränkung über das Vermögen sind nah erfolgter Bestäti- gung des Vergleihs vom 13. Februar 1931 aufgehoben worden. Karlsruhe, den 19. Februar 1931. Geschäftsstelle des Amtsgericht. A: 9.
Karlsruhe, Baden. [102324]
Das Vergleihsverfahrên über das Vermögen der Gidella Rothschild, Atelier für moderne Frauenkleidung in Karlsruhe, Kaiserallee 3, und die Ver- fügungsbeschränkung sind nah erfolgter Bestätigung des Vergleichs vom 13. Fe- bruar 1931 aufgehoben worden. Karls- ruhe, den 20. Februar 1931. Geschäfts-
stelle des Amtsgerichts. A 9.
Königsberg, Pr. 102325]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen 1. der offenen Handelsgesell-
aft Carl Steyl, hier, Steindamm 132/33 (Fuweliergeschäft), 2. des Fuwe- liers Werner Wels, 3, des Fuwweliers Georg Wels, daselbst, ist nah Besatie gung des angenommenen Vergleichs aufgehoben worden.
Amtsgeriht Königsberg, Pr., den 16, Februar 1931.
Kötzschenbroda. [102326]
| D Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des i
Konkurses über das Vermögen des Fabrikbesipers Heinrich Rudolf Schubert in Kößschenbroda, Uferstr. 12, der daselbst unter der Firma Rudolf Schubert die Lederfabrikation betrieb, ist zugleih mit der Bestätigung des im Vergleihstermin vom 16. Februar 1931 angenommenen Vergleihs durch Be- {luß vom 20. Februar 1931 aufgehoben vorden.
Amtsgericht Kößschenbroda, den 21. Februar 1931. Leipzig. {102327] Das am 27, Dezember 1930 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung
S. 2.
—
des Konkurses über das Vermög offenen Handelsgesellschaft unte handelsgerichtlich eingetragenen K î nd -- mrghg “ Holzbearbeitune ; inenfabrik in Leipzig N 2% 6;,2 straße ai 8 A inte,
det
(Gesellschafter: ihard Bütterling und f Herbert Grundmann in Leipzig) f folge der Bestätigung des im Vergl it termin vom 14, Februar 1931 cike nommenen Vergleihs dur Bes vom gleichen Tage aufgehoben wg u Amtsgericht Leipzig, Abt. 11 4 Ten, den 20, Februax 1931 —————— —_—=—R
Lommatzsch,. [10235 Das Vergleihsverfahren zux Aben, dung des Konkurses über das Vermöge des Kürschners und Kaufmanns Wi Alfred Reißig, Alleininhabers dex hay delsgerichtlich eingetragenen Firyy Julius Reißig in Lommabßsch, if ; gleih mit der Bestätigung des im Vi, gleihstermin vom 19. Januar 1931 5 genommenen Vergleichs dur Beithlu vom 19. Januar 1931 aufgehot worden. (VV 7/30.) N Sächs. Amtsgericht Lommabsch den 7. Februar L
Ludwigsburg. [102329 Das Vergleichsverfahren zur Abwey- dung des Konkurses Uber das Vermöge des Ernst Vollmer, Malermeisters i Bauunternehmers in Kornwestheiy Urbanstraße 28, wird nach vetsfrästigg Bestätigung des Ziwangsvergleichs hie, durch aufgehoben. ; Ludwigsburg, den 18. Februar 19 Amtsgericht. ;
Mörs, [102330
Das Vergleihsverfahren über daé Vermögen des Kaufmanns Josef Kirh- hausen, Holzhandlung in Mörs, Reys ener Str. 15, wird aufgehoben, da da Gemeinschuldner den Antrag auf Dur führung des Vergleichsverfahrens zurüt, ezogen hat und über das Vermögen des Gemeinschuldners das Konkursverfahre erolinet ist,
Mörs, den 19, Februar 1931.
Amtsgericht. Miinchen. Bekanntmachung.
Das Vergleihsverfahren über di Vermögen des Optikermeisters Ant Stock, Jnhabers eines Optik-, Photo und Sportartikelgeshäfts in Münch, Swillerstr. 36/0, Wohnung Häberlstrajt Nr. 1/11 r., ist am 20, Februar 1 nah Bestätigung des Vergleichs auþ gehoben worden.
Amtsgeriht München, Geschäftsstelle des Vergleichsgerihs. Regensburg. [1023]
Das Amtsgericht Regensburg hi am 20. Februar 1931 im Vergleih# erles in zux Abwendung des Fo kur}es über das Vermögen des Kaus manns Franz Xaver Bacherl, Fnhabt der Firma Regensburger Hobelwel! Franz Bacherl in Regensburg, den enommenen Vergleih gerichtlich be stätigt und das Verfahren aufgehobt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichte
[102321]
Rheine, Westf. 10234 Jn dem Vergleichsverfahren über di Vermögen des Polsterers und Nl rateuxs Clemens Hubert in Rhei i. W., Neuenkirhener Straße Nt. 5 das durch Beschluß des Amtsgeris Rheine vom 14. Fanuar 1931 eröfful worden ist, wird -der am 11. Febru 1931 von der nah § 63 V.-O. erfordt lihen Mehrheit der Gläubiger anf nommene Vergleich hiermit gerit! bestätigt. Gleichzeitig wird das V" gleihsverfahren aufgehoben. Rheine i. W. den 18. Febr. 191. Das Amtsgericht. Schönau, Katzbaech. (10238) Jn dem Vergleihsverfahren das Vermögen des Kaufmanns L Kottwiß in Kauffung ist neuer Ter zur Verhandlung über den Vergleid® vorshlag auf den 7. März 1931, vor 10 Uhr, anberaumt. j Amtsgeriht Schönau (Kaba den 21, Februar 1931.
Stolp, Pomm. Beschluß. [1020 Jn dem Vergleichsverfahren * offenen andelbaetebihalt in Fi Y: Gottschalk in Stolp, Getreide- Fr andesproduktenhandlung, wird
t Leo Zoschke in Stolp, auf Reichsmark festgeseßt. Stolp, . 19, Februar 1931. Das Amisger
Sulingen, [10250 Das durch Beschluß des hie Amtsgerichts vom 24. Dezember 17 über das Vermögen des Kaus
Hermann Schröder in Sulinger öffnete Vergleichsverfahren ist n0® 1s stätigung des im Vergleichstermin b 31. Januar 1931 angenommenen * gleihs aufgehoben. 31 Amtsgericht Sulingen, 18. 2. 1] e [10259
Wolfach, A aber M as Vergleichsverfahren 6 Vermögen der Firma Karl Habet| Ó| & Co, 6, m, b, S, in 9
wurde nah Bestätigung des Ve
aufgehoben. i: Wolfach, den 14, Februar 1931. Amtsgericht.
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tur Leo. der Vertrauensperson, Ÿ
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Erscheint an jedem Wochentag abends.
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Reichsanzeiger Preußisher Staatsanzeiger.
r f
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Betrages strichen) hervorgehoben werden foll vor dem Einrückungstermin bei
Neichsbankgirokonto.
Berlin, Mittwoch, den 25. Februar, abends. Postscheckkonto: Berlin 41821.
Nr, 47.
Juhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. uenuungen 2c. anntmachung über den Londoner Goldpreis. je dec Schund- und Schmuß)chriften.
Preußen.
enungen und sonstige Personalveränderungen.
rihtigung zur Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung abhanden gekommener und zurückgezogener Sprengstoff- erlaubnis\cheine vom 12. Dezember 1930.
1 Nichtamtlichen Teil ist
ine Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1930 bis 31. Ja- nuar 1931 veröffentlicht.
Amtliches. Deutsches Reich.
Dex Herr Reichspräsident hat folgende richterlichen Mit- ieder der nachbezeichneten Reichsdisziplinarbehörden, deren mtszeit im ersten Halbjahr 1931 ihr Ende findet, wieder- ugut:
Zu stellvertretenden Präsidenten des Reichsdisziplinar- hofs in Leipzig die Senatspräsidenten beim Reichs- gericht Menbel und Katluhn in Leipzig,
zum Präsidenten der Reichsdisziplinarkammer Darmstadt den Senatspräsidenten Hartnev Darmstadt,
zum stellvertretenden Präsidenten der Reichsdisziplinar- kammer in Darmstadt den Oberlandesgerichtsrat Küchler in Darmstadt,
zum stellvertretenden Mitglied der kammer in- Dortmund den Wintgen in Dortmund, :
zum stellvertretenden Präsidenten der Reichsdisziplinar- kammer in Erfurt den Amtsgerichtsdirektor Donath in Erfurt,
zum Mitglied der Reichsdisziplinarkammer den Landgerichtsrat Baumann in Köln,
zum stellvertretenden Mitglied der Reichsdisziplinar- fammer in Köln den Land- und Amtsgerichtsrat Soehnge in Köln,
zum Präsidenten der Lübeck den Landgerichtsdirektor Lübed,
in in
Reichsdisziplinar- Amtitsgerichtsrat
in Koln
in
Reichsdisziplinarkammer 1 in
Popken
zum Präsidenten Reichsdisziplinarkammer in Nürnberg den Oberlandesgerichts-Präsidenten Hahn in Nürnberg, i s zum Mitglied der Reichsdisziplinarkammer in Nürn- berg den Oberlandesgerichtsrat Kößler in Nürnberg, N) zum stellvertretenden Mitglied der Reichsdisziplinar- kammer in Schleswig den Landgerichtsdirektor Wichmann in Kiel. E Ferner hat der Herr Reichspräsident zum stell- riretenden Präsidenten der Reichsdisziplinarkammer n ln an Stelle des verstorbenen Amtsgerichtsdirektors tein das bisherige Mitglied Her Disziplinarkammer, Umtsgerihtsrat Dr. Mittweg in Köln, zum Mitglied an ftelle des leyteren das bisherige stellvertretende Mitglied berlandesgerichtsrat Schommer und tenden Mitglied den Land- und Amtsgerichtsrat Mann oln ernannt.
der
l
Bekanntmachung
der den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver- dnung zur Durchführung des Geseyes über wert- beständige Hypotheken vom 99, Juni 1923 (NGBl. 1 S, 482).
Der Londoner Goldpreis beträgt
für eine Unze Feingold . 84 sh 11} d,
für ein Gramm Feingold demnach : “ 39,7717 pence.
Vorstehender P diese Bekannt- S Preis gilt für den Tag, an dem diele ZT Ubung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einslieklih des nauég p einer im MNeichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlihung geht.
Verlin, den 2%. Februar 1931. Reichsbank -Direktorium. Dreyse, Fuchs.
—————_——
zum stellver-
|
Aktenzeichen Entscheidung | Bezeichnung der Schrift
„Revue. Die politische und kritische Wochen- 1chrift für Annaberg und Umgebung“, 1. Jahrg. Nr. 13, 14, 15, 16, außer- dem die Zeit)chrift als solche auf die Dauer von 6 Monaten
Psch. 333 P.-St. Berlin
O Se: 1e LODE
Leipzig, den 20. Februar 1931.
Preußen. Ministerium für Handel und Gewerbe.
Berichtigung zur Bekanntmachung über Üngültigkeitserklärung abhanden gekommener und zurücckgezogener Spreng- stofferlaubnis\cheine vom 12. Dezember 1930 Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 292 S. 1.
Jn der Zusammenstellung B der vorbezeichneten Bekannt- machung heißt der neben dem Namen Schmidt in Spalte 3 aufgeführte Ort nicht „Lieshan (Saalkreis)“, sondern „Lieskau (Saalkreis)“.
Berlin, den 23. Februar 1931.
Der Minister v 5 Der Minister des Junern. für Handel und Gewerbe, X. A. : Thomas.
J. A.: Wasmuht.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich. Uebersicht
en. Befristete
Der Leiter der Oberprüfstelle. .Dr. Arndt.
der Einnahmen!) des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. Apri
d. Made “AriEE
Liste der Schund- und Shmußschriften. (Gesez vom 18. Dezember 1926.)
Berleger
Revue-Verlag, Annaberg i. Erzgeb. |
2E
D.
Aufgekommen sind
Geheimer
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfge\paltenen Petitzeile 1,10 Æ#, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,8 Geschäftéstelle Berlin SW. 48, Wilkelmstraße 32. beschriebenem Papier völlig druckreif einzutenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr - drudck (einmal unterstrichen) oder durh FettdruæÆ (zweimal unter- Anzeigen müssen 3 der Geschäftsstelle eingegangen fein.
5 A. Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge
Tage
1 | Bemerkungen l
Ablauf der Frist 95, 8. 1931
Oberverwaltungsgericht.
Jn die Liste des Oberverwaltungs gerichts als Verwaltungsrechtsräte eingetragen: Verwaltungsgerichtsdirektor a. D. Dr. Reichelt in Münster i. W Oberregierungsrat a. Hausleutner in Kassel, Regierungsafssessor a. D. von Zehlendorf. Berlin-Charlottenburg, den 28. Februar 1931. Oberverwaltungsgericht. J. V.: Schellen, Oberverwaltungsgerichtsrat.
Regierungsrat
der Hude in Berlin-
G T T I T E T R R E G R I ARS I SIE A A
l 1930 bis 31. Fanuar 1931,
Im Yeichs- haushaltpylan
im Monat Sanuar 1931
Bezeichnung der Einnahmen
Reichsmark
[| Nyf.
vom 1. April 1930 bis 31, Sanuar 1931
Neichsmark | Rpt.
ist die Einnahme für das Nechnungéjahr 1930 veranschlagt auf
RM
3
4
9
A. Besit- und Verkehrsteuern.
Einkommensteuer : e a) aus Lohnabzügen *) . .
i S E 110 210 447 b) Steuerabzug vom Kapitalertrage « « -
31 089 429 217573 178
81 66 60
64 58 59
1 132 256 221 182 185 832 1 201 400 371
c) andere . « . «“ s zusammen lfde. Nr. 1 398 873 056
07
2 515 842 429 81
3 126 000 000
80) 124 990 15 212 327 10 516 504
1 155 709
291 881 7 400 115
C 191 073 903 7 2 213 724
Körperschaftsteuer G S Reichshilfe der Personen E S i Lts YAufbringungéumiage R C C C CLEOR Nus der Abwicklung des Fndustriebelastungögeseßes und Aufbringungsge)eges . : s Vermögenzuwachssteuer Erbschaftsteuer Umsaßsteuer L GSrunderwerbsteuer ®) . Kapitalverkebr|teuer : a) Getellschattiteuer . b) Wertpapiersteuer . c) Börsenumsaßtzsteuer Kraftfahrzeugsteuer
V M. S-M
Q i O
-
OoOSvxYADN N
pi
2321 919 5980 060 1514 484 14 364 715 4 957 666
29 30 34 38
09
61 30 80
04 84 80 29 71
41 65 89 67
51 20 67 16
63 86 87 81 36
4395 175 420
79 831 625 351 991 967 205 620 403
5 369 079
66 666 902 935 295 38L 95 170 100
26 623 950 8 395 030 16 500 702 177933 720 52 438 758
500 000 000 118 000 000 465 000 000 350 009 000
90 000 000 1 165 000 000 40 000 000
50 000 000 16 000 000 42 000 000 239 100 000 65 V0U 000
Versicherungsteuer . Rennwett- und Lotteriesteuer: a) Totalijatorstelter . « + + +* b) andere Rennwettsteuer « - -
389 417 583 654
19 14
02 80
12 770 263 15 143 682
973 071
33
27913 945 82
36 000 000
zusammen lfde. Nr. 13a
c) Lotteriesteuex . . « » ° Wechselsteuer Z
Beförderungsteuer: a) Personenbetörderung . 13 061 668
b) Güterbeförderuna d i ‘ 11118 096 | Steuer zum Geldentwertung8ausgleiwe L bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer) . . « + 351 750 |
11 097 461 3405 141
E. E #.0.E E
05 89
66 59
45
08 84
40 83
01
53 123 968 33 926 638
150 749 715 124 085 845
6 170 405
55 000 000 50 000 000
180 000 000 180 V00 000
4 000 000
Summe A. . - 730 608 248
—
1931 = 11 231 862,62 RNM ; ( behörden erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten,
T1
4 Fin)chließlich der aus den Einnahmen den Ländern uw. überwiesenen Anteile usw. — "11231 B in ber Zeit vom 1. April 1930 bis 3L. Januar 1931 = 38 162 872,59 RM. —
| 5298825989 | 48
Î Ï
6771 100 000
2) An Lobnsteuer sind erstattet: im Januar
8) Hierin ist die von Landes-