Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1931. S. 2.

Bezeichnung der Einnahmen

Im Neichs- haushaltplan ist die Einnahme für das Nechnungéjahr 1930 veranschlagt auf

NM

Aufgekommen sind

vom 1. April 1930 bis 31. Januar 1931

im Monat Sanuar 1931

Neichômark | Npf. | Neicbsmark | Nyf._

9

83. Zölle und Verbrauchsabgaben, Zölle: a) Zölle ck22. S 0D: 4.0. S O

b) Nachzölle .

Tabaksteuer: i a) Tabafksteuer (eins{l. Aufschlag) b) Materialsteuer (einschl. Ausgleich c) Tabakersaystoffabgabe. „-

zusammen 1fde. Nr. 18.

Zuckersteuer .

Biersteuer

Aus dem Spiritusmonopol Eisig}äurejiteuez . . . + Schaumweinsteuer . . « « Zündwaren|steuer . . S Aus dem Zündwarenmonopol Leuchtmittelsteuer Spielkartensteuer Statistische Abgabe Sükßstoffsteuer Mineralwasser steuer Branntweinersaysteuer Ausgleichssteuer auf Mineralöle

(Mineralölsteuer) . Summe B . Im ganzen

Im Monat Januar 1931 beträgt die Gesamteinnahme an Reichssteuern 1047,1 Millionen Reichsmark; an Besiß- und Verkehrsteuern sind 730,6 Millionen Reichsmark, an Zöllen und Verbrauchsabgaben 316,5 Millionen Reichsmark aufgekommen. Bei der veranlagten Einkommensteuer, der Düeper sat und der Umsaßsteuer waren im Januar Vierteljahrsvorauszahlungen fällig, deshalb ist das Aufkommen aus diesen Steuern nur mit dem Aufkommen im Oktober 1930, als dem p eer rg Vorviertel- jahrsmonat, in dem gleichfalls Vorauszahlungen fällig waren, vergleihbar. Es kamen im Fanuar 1931 an veranlagter Ein- kommensteuer 217,6, an Körperschaftsteuer 80,1 und an Umsay- steuer 191,1 Millionen Reichsmark auf; die entsprehenden Oktober- zahlen waren 244,2, 84,6 und 192,6 Millionen Reichsmark. An Zöllen sind im Fanuar 1931 insgesamt 130,2 Millionen Reichs- mark infolge des Eingangs beträchtliher Beträge aus den Zoll- lagerabrechnungen aufgekommen. Dieses Aufkommen is eben- falls nur mit dem Aufkommen im Oktober 1930 vergleihbar, in dem auch Zollagerabrechnungen stattfanden. Die Zolleinnahmen im Oktober 1930 betrugen 147,6 Millionen Reichsmark, sie waren somit um 17,4 Millionen Reichsmark höher als im Fanuar 1931.

Berlin, den 14. Februar 1931.

d 5E . M E Be .

zusammen lfde. Nr. 17. . «

3 4 H

130 194 085 7 323

130 201 409

26 97

951 352 476 2 956 083

954 308 560

1 266 000 000

93 307 148 16 739 286 31 953

110 078 388

15 507 941 34 422 994 20 523 463 116 910 775 416 973 242 234 078

1 240 244 298 724 217 384

8 093

818 729

8 242

1 152 830

719 629 360 175 309 248

98 201 895 036 810

143 879 294 402 079 868 173 489 289 2 124 804

6 127 362 11 896 733 2 358 995

8 700 787

1 902 936

2 446 609 224 221

13 624 886 46 960

8 303 495

06 72 85 63 79 79 79 80 89 91 43 26 10 99 61 37 48

1 115 000 000

171 000 000 550 000 000 295 000 000 2 000 000 11 000 000 14 000 000 4 000 000 13 000 000 2 400 000 3 000 000 600 000

35 000 000 500 000

12 000 000

316 538 092 2 626 542 617 99 3 494 500 000 1047 146 341 7 925 368 607 03 [10 265 600 000 Das Aufkommen der übrigen Steuern im Fanuar 1931 weist

pe enüber dem vergleihbaren Dezemberaufkommen nur unbeträcht- ide Abweichungen auf. s Find der Steuerabzug vom Kapital-

ertrage brahte wegen des Zinstermines am 1. Fanuar 1931 24,9 Millionen Reihsmark mehr als im Dezember 1930. Dagegen ist das Lohnsteueraufkommen im Fanuar um 4,5 Millionen Reichs- mark niedriger als im Dezember; dies dürfte haupt ächlih au Lohnsteuererstattungen in Höhe von 11,2 Millionen Reichsma Januar zurückzuführen sein. i

An Verbrauchssteuern kamen im Fanuar insgesamt 186,3 Mil-

lionen Reichsmark gegenüber 183,7 Millionen Reichsmark im Dezember auf, mithin 2,66 Millionen Reihsmark mehr. Die Tabaksteuer Bes im Januar infolge der Vorversorgung in den E onaten 11,2 Millionen Reihsmark mehr, die Zuersteuer und die Biersteuer dagegen 3,2 und 4,4 Millionen Reichsmark weniger als im De er 1930. Die Einnahmen aus dem Spiritusmonopol hielten sich im Januar mit 20,5 Millionen Reichsmark fast auf derselben Höhe wie im Dezember mit 21,3 Millionen Reichsmark.

ie im

Reichsfinanzministerium.

Der Königlich norwegishe Gesandte Scheel ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Der Geschäftsträger a. i. von Panama, Dr. Villalaz- hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit sind etwaige für ihn bestimmte schriftlihe Mitteilungen in der Form der Verbalnote an die Gesandtschaft zu senden.

Deutscher Reichstag. Sißung vom 24. Februar 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.)

Präsident L 6 b e eröffnet die Sizung um 83 Uhr.

Die Einsprüche der nationalsozialistischen Abgeordneten Brückner, Heines, Koch-Ostpreußen und Vetter gegen ihre Ausweisung aus einex früheren Vollsißung des Reichstags werden zurückgewiesen.

Abg. Ulbricht - Westfalen (Komm.) verlangt, mit der Tagesordnung einen Antrag seiner Fraktion zu verbinden, der die Aufhebung des Demonstrationsverbots des Berliner Polizeipräsidenten für Mittwoch fordert.

Abg. Ulbricht erklärt, Grzesinski, der Gendarm des Herrn Brüning, wolle nur verhindern, daß die Hungernden gegen das ange System pvotestieren, __ Diese Maßnahme der Brüning- Regterung und ihrer Polizei sei eine bewußte Provokation des arbeitenden Volkes.

Der Aufseßung des Antrags auf die Tagesordnung wird widersprochen.

Es folgen die zurückgestellten Abstimmungen über Den Haushalt JUXx Versorgung Und RUYCe veHhalter.

__ Die Kommunisten beantragen u. a., die Ruhegehälter für 28253 Offiziere der alten Wehrmacht im Betrage von 112,65 Millionen Mark zu streichen, ferner die Ehrenzulagen für Fnhaber militärisher Orden und Ehrenzeichen in Hohe von 390 000 Mark ebenfalls zu streihen und die für Renten aller Art ausgeseßten Beträge dementsprechend zu erhöhen.

Abg. Roßmann (Soz.) erklärt, daß es sih bei den Ruhe- pre um Ansprüche handle, die auf gesebliher Grundlage veruhen. Der kommunistishe Antrag sei deshalb praktisch wirkungslos. Die Sogialdemokraten würden ihn daher ablehnen.

Die kommunistishen Streihungsanträge werden darauf abgelehnt. Der Haushaltsplan wird angenommen.

Einstimmig angenommen werden Entschließungen des Haushaltsausshusses. Diese ersuchen die Regierung, die durch die Notverordnung eingetretenen Härten in der Reichs- versorgung allmählich zu beseitigen, die 10 Millionen für die Kapitalabfindung zum Zwecke der Wohnungsfürsorge für Kriegsbeschädigte unverkürzt und rechtzeitig zur Versügung zu stellen, zu prüfen, ob und inwieweit bedürftigen Krieger- eltern troß Fristablaufs Beihilfen gewährt werden können, und alle Schwerkriegsbeschädigten von der Krankenschein- gebühr zu befreien.

9° V1

#*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck Hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Angenommen wird der Haushalt des Rech- nungshofs und des Reichssparkommissars.

Es folgt die erste Lesung der von den Kommunisten be- antragten „Millionärssteuer“. Das Fnitiativgeseß sicht eine Sondersteuer von 20 % auf alle Vermögen Über einer halben Million, alles Einkommen über 50 000 Mark im Fahr, alle Dividenden und Aufsichtsratstantiemen vor.

Abg. Stö ck er (Komm.) beschwert sih darüber, daß nur die exste Lesung auf die Tagesordnung gejeßt sei, er habe gestern gleichzeitig die erste und zweite Lesung beantragt.

Abg. Esser (Zentr.) beantragt Ueberweisung des Fnitiativ- geseßes an den Steuerausshuß. (Unruhe und Widerspruch bei

en Kommunisten.)

Abg. Dr. Herz (Soz.): Der kommunistishe Antrag geht zum Teil in der gleihen Richtung wie unsere Anträge, die bereits dem Steuerausshuß überwiesen worden sind. Wir können uns also auch der Verweisung dieses Antrages an den S U ran L nicht widerseßen. (Lärm bei den Kommunisten und Rufe: Schiebung!) Wer fachlihe Beratung des Antrages wünscht, kann niht anders handeln. Der Lärm scheint nur zu zeigen, daß Fhr Antrag nicht ernst gemeint ist. ;

Abg. Stö cker (Komm.): Was Dr. Herz hier angeführt hat, qu die Sozialdemokraten am 9. Dezember nicht gehindert, hier im Plenum für unseren Antrag zu Renten, (Hort, hört! bei den Kommunisten.) Es unseres Antrages hat {hon im Dezember und November stattgefunden. Wer heute nicht über den Antrag abstimmen will, zeigt damit nur, ib er sih um diese Abstimmung herumdrücken will (lebhafter Beifall bei den Kom- munisten)- und die jeßt vorhandene L D von Sozialdemo- kraten und Kommunisten aus Rücksicht auf die Brüning-Regie- rung nicht ausnußen will. (Erneute Zustimmung bei den Kom- munisten.) Wir beantragen, ohne vorausgegangene Ausshuß- beratung die zweite Lesung schon heute vorzunehmen.

Prasident Löb e: Der Abgeordnete Stöcker hat nah dem Stenogramm gestern tatsächlich die 1. und 2, Lesung beantragt. Nachdem das festgestellt ist, wird die 2. Beratung des Antrags mit - auf die Tagesordnung geseßt. Troydem kann aber- der Antrag nach dex 1. Lesung an den Ausshuß überwiesen werden.

_- Abg. Esser (Zentr.), von den Kommunisten mit großem Lärm und Rufen: „Schieber“ begrüßt, hält an seinem Vorschlag fest, den Antrag dem Ausshuß zu Uberweisen, weil die Grund- lagen zu seiner Beurteilung heute ganz andere seien. Der An- trag sei von den Kommunisten bei der Beratung der Notverord- uung vom Juli nur für den Fall gestellt worden, daß entsprechend ihrem Verlangen die in der Notverordnung vorgesehenen Steuern Leven würden... Da aber die Einnahmen der Notverordnung bestehen blieben, sei dieser Eventualantrag abgelehnt worden. (Erneuter großer Lärm bei den Kommunisten, Abgeordneter Bohnenstengel [Komm.] erhält einen Ovdnungsruf.) Jeßt liege der Antrag erneut als vollständig selbständiger Antrag vor. Die Situation sei also verändert.

Unter lärmenden Rufen der Kommunisten „Schiebung“ wird gegen die Kommunisten die Verweisung des Antrages an den Steueraus\schuß beschlossen.

Auf der Tagesordnung steht weiter die Fortsezung der 2. Lesung des Haushalts des Reichs- ernährungsministeriums in Verbindung mit zahl- reichen Agraranträgen. Eine Reihe von Anträgen der Par- teien wird noch nahträglich mit der Etatsberatung ver- bunden.

Reichsernährungsminister S ch i el e nimmt sogleich das Wort. Seine Rede wird nah Eingang des Stenogramms

veröffentlicht.

Atg. Tem pel. (Soz.): Bevor ih auf die bed Aeußerungen des Ministers ein che, agrarpolitishe Bemerkungen Se immer alles Nötige für die Agrarwirtschaft getan. Unsere 9 wirtshaft umfaßt 15 Milliarden an Wert und besdsäftigt 15 lionen MenBey. Wir müssen die Landwirtschaft in Stand. wieder die anderen Seiten Opfer gebracht werden müssen. JFndustrie und Landarbeiter sind shicksalsverbunden, denn auch de arbeiter wird ausgebeutet. Agrarpolitik zu verstehen. Die deutshe Volkswirtschaft i mit doppelten Zollbeträgen belastet wie vor dem Krie

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bis 4 Milliarden zukommen, während die Steuerleistung nur 700 Millionen Mark ausmacht. Die

57 bis seg

gemeinheit. Wir wehren uns gegen den Vorwurf, als wir die Landwirtschaft vernichten, aber der Ministex Recht das Wort von dem „Agrarradikalimus“ geprägt dey v, logene Fokderungen stellt. Der Minister und die jeßige 9, rung werden von den Landwirten selbst heftig angegriffen wird sogar der NENRS erhoben, daß die Regierung die &# ür die Landwirtschaft sabotiere. Die deutsche Gesamtwirtigs at sih aber in einer Sacgasse verrannt, wenn sie allein yoy a age der Landwirtschaft ausgeht. Wir haben uns in einen Ks von Jrrtümern verstrickt. Aus der künstlichen Erhöhung v Mere Nes heraus fordert auch die Veredelungswirt\{chgi 4 sih höhere Preise und das bringt uns in Konflikt mit andere Ländern ju denen wir Handelsbeziehungen haben. Wir stel uns desha b hinter die Warnungen, die aus den .Kreisen der %, dustrie gekommen sind. Wenn es zum Handelskriege tom sollte, würde das weitere Arbeitslosigkeit für hunderttausende y Arbeitern, Verteuerung der Lebensmittel auf dem Binnenmaz noch mehr Verbrauch von Margarine statt Butter usw bedey Jm FJnteresse der Gesamtwirtschaft, der Fndustrie und der brauher sind wir demnah gegen die gegenwärtige Agrarpoli mit ihren Zwangsmaßnahmen. Jnsbesondere sind wir im Vest gegen eine Verkoppelung der Brotgetreidepreise mit den Futtz r bpimad gt s In der Milchwirtschaft bestehen noch qui Reserven, die mobilisiert werden könnten, wenn man das q Molkereiwesen rationalisiert. Dadurch könnten die Preise wu bessert werden, ohne die Verbraucher mehr zu belasten. Für js Geflügelwirtshaft im Westen wünschen wir Verbilligung dg inden au, Die Bemühungen um Förderung des Aba

Wolltzy hat mi

finden auch unsere Zustimmung. Es darf niht mehr heiße uslandsware, gute Ware, béutidde Ware, \chlechte Ware. Aus unsere inländische Landwirtschaft muß Qualitätsware lief Die Handelsspanne muß nah Möglichkeit verringert werden, F Konsumbvereine sind bereits bemüht, ihren Bedarf mehr aus de Jnland zu decken, und sie würden gern mit den landwirth lihen Genossenschaften, z. B. in Butter, Abschlüsse machen, wm ihnen ebenso gute Butter wie aus dem Ausland gesichert würd Unsere Landwirte müssen von dem Glauben abkommen, als d allein der Staat mächtig genug sei, um ihnen zu helfen, Y Agrarwirtschaft kann sich nux auf einem gesunden Arbeitêmal aufbauen. Es geht niht an, daß die Wirtschaftsfragen des du hen Volkes entschieden werden nah demagogtschen Forderung tor d Filhrer dex Landwirtschaft. (Beifall bei den Sozialdun raten.

Abg. Blum - Krefeld (HZentr.). Dies i} die erste la wirtshastlihe Etatsberatung nach dem Ableben unseres Agret führers und Parteifreundes Herold. Das gibt mix Veranlassu in Dankbarkeit seiner hervorragenden Verdienste um Staat ui Landwirtschaft zu gedenken. Jch möchte ihm ins Grab hinü die Hoffnung zurufen, daß eine Rettung der deutshen Landwit haft nah öglihkeit erfolgen wird. Meine Parteifrel alten an der „Hoffnung fest, den deutshen Bauernstand ( chweren Zeitverhältnissen wieder in bessere hineinführen fönnen. Der Zentrumsbauer hat jahrzehntelang die Verbunda heit mit dem Fndustriearbeiter verstanden, aber auch die Mitt E sind in treuer Verbundenheit für die JFnteressen auernstandes eingetreten. Wir schen es mit Bedauern, d au weite Kreise, auch der Bauernschaft gegenüber eine Haltu einnehmen, die keine Förderung und Bestrebung zur Stüßu dex Landwirtschaft bedeutet. Die Stunde großer geschidilide Verantwortung müssen sich jene Kreise und Führer klarmaÿ die die Krise der Landwirtschaft zu Katastrophenpolitik benußt Das Zentrum bringt dieser Regierung Brüning Vertrauen a gegen, weil wir in Brüning den Mann von überragender Y deutung und weitreihendem Blick sehen. Zu dem von ihm Een Zehnjahrprogramm is es heute noch nicht zu l Wir wollen keine Klingelbeutelpolitik, sondern eine prog!al matishe Politik. Der Redner erkennt dann die Sachkunde U den aufrehten Mut des Ernährungsministers Schiele an: zu ihm habe das Zentrum Vertrauen. Der Mechanismus k Grenzziehung von Versailles habe die deutsche Wirtschaft und besonders auch die Not der deutshen Landwirtschaft im Westen verschärft. Diese Westnot möge der Minister (1 besonders im Auge behalten. Mit einer Spezialunter]tuz! fönne man niht einem Stand helfen: man müsse den ganß Volkskörper zux Gesundung bringen. Es sei die Pflicht, zeiten für eine Stärkung und Aufnahmefähigkeit des Binna marktes zu sorgen. Die Weizenpolitik der Regierung sei erfolge gewesen, sie müsse fortgeseßt werden. Erforderlich sei die Züchtu von Weizen, der auch mit geringerem Boden s D eDen sei. Bie! müsse verfolgt werden, die Futtermittelbasis im et ande zu gewinnen, anstatt si u das Ausland zu verlas Der Westen müsse das Gebiet für Speisekartoffeln, für Marl LRTTOITEA sein. Das bekannte Sprihwort müsse heute umß kehrt lauten: „Nur die klügsten Bauern bauen Markenkartoffdl Der Osten -ist das Gebiet der Fndustrie- und der Futterkartol|2 Dazu müsse freilich eine großzügige Reform des Brenn kommen. Der Beimischungszwang sei von großer grundsäßliW! Bedeutung. Auch die euti i

e Eierproduktion müsse aufs 8 E werden. Die internationale Gartenbauindustrie p s gemeinsam mit ihrer Einfuhr gegen den deutschen Ga! au. Dagegen ae der deuts arten- und Gemüsebau 3 shüßt werden. Hoffentlih gelinge es der Regierung, dieses auf dem Verhandlungs8wege d erreichen. ie Milchwirl® müsse durh eine großzügige Organisation geshüßt und gefor? werden. Die baberisthen Mil M8 vgl “gt könnten eder Konkurrenz an die Seite stellen. us den Molke ukten beziehe die Landwirtschaft heute ihre Rente. Das he eseß müsse die große Organisation schaffen. Dex Redner I j auernschulen zur geistigen Erweiterung des Bauerntum®y technishen Weiterbildung und Berufsvervollkommnung. solle niht fragen: Was bekommt der Bauer, sondern, S der Bauer imt deutshen Volksleben, was bedeutet el. „i der Regenerator des deutshen Volkes. Die christliche, Vet sei der Hort des Bauern, sie wolle man auch als emeingt deutschen Volkes erhalten. Dann könne man auch hoffen i Stolz wieder das Lied zu singen: Deutschland, Deutschlan alles! (Beifall im Zentrum.)

Jnzwischen is ein kommunistischer Mißtrauti, antrag gegen den Reihsernährunsmin! Schiele eingegangen. F Abg. Dr. Schlittenbauexr (Bayer. Vp.): Deuts(hla Jndustrie- und Agrarstaat zugleih. Deshalb kann die nur lauten: gesunder Ausgleih zwischen Binnenmarkt

por Die Jndustrie hat das größte nteresse an einem ‘y rustigen Bauernstand, denn sie hat die üstungMiefe rit die Auslandsmärkte verloren. Feder kleine Staat er ch heute eigene Fndustrien und riegelt sich gegen Deutschla?

Ünser Export wird auch erschwert durch die auf den Repats®

will ich eini ge 9dolley é — U al L Die Sozialdemoty it

Otats

rbeitermassen zu beschäftigen, auch wenn dat i

Von diesem Gesichtspunkt it Und, it heu Länder und Gemeinden lassen der LaMmetschaft jährl: di andwirt cat

der Allgemeinheit für die Landwirtschaft sind also fünf. biz (1A fah so hoh wie die Leistungen der Landwirtschast für die M

S Bergleute

Meichs- ‘und Staatéëanzeíger Nr. 47 vom 25. Februar 1931.

n Produktionskosten. Zuerst zusammengebrochen M endustrien, die mit der e: zusammenhängen d dié V audmaschinenindustrie. Feht folgen Spiritus- und ie ie, Ohno Wiedergenesung der deutshen Landwirt- 7 vine Stärkung des innenmarfkts niht möglich. Dazu jt ist E idt eine ungesunde Subventionspolitik, sondern nur Vi Linde Gandelspolitik. Das System der Meistbegünstigung e g iffbru erlitten. Kanada, die Vereinigten Staaten und L iefommen jährlich von uns viele Hunderte von Millionen, dien indesten den großen Peer erla, gegenüber E das 1 S Reziprozität, Der Gegenjeitigkeit, notwendig. Unsere p assive Handelsbilanz gegenüber diejen Ländern ist das * Zrratiri. (Sehr richtig! bei der Bayerischen Volkspartei.) anlien hat Mussolini mit seiner Zollpolitik tie Schlacht für t V ische Zollpolitik gewonnen, und unsere eigene ZFndustrie S ja auch dur die Zölle. Die Fndustrie sollte uns nicht t ntscrif lästigen, in denen sie uns gute Ratschläge für | Mnpassung an die Forderungen des Konsums usw. empfiehlt. arbeiten ja auf diesem Gebiete, aber was nüßt das wenn l 2 Ausland mit seinen Agrarprodukten übershwemmt? Die # Morganisationen von Landwirtschaft und Fndustrie sollten [ inmal zusammenseßen und überlegen, wie Fndustrie- und “ einander wieder angeglihen und wie die Preisschere lossen werden kann. Vor dem Kriege hat man immer gemeinsan beraten, niht aber wie heute sich mit Zeitungs- feln und Dentkschriften beworfen, Der Sozialdemokrat e nidt-Cópenik hat 1m Aus\huß der Landwirtschaft vorgeworfen, fönne immer nuv Forderungen stellen. Vergleichen Sie aber mal die paar Millionen des Ernährungsetats für die Land- rihaft mit den Milliarden des Etats des Arbeitsministeriums e Arbeiter! Vor dem Kriege war die Landwirtschaft mit Milliarden verschuldet, heute is sie es mit 16 Milliarden. ygdem muß sie heute 30 vH mehr Zinsen zahlen. An dem en Zinssay 11k die Zentralisierung der Kreditverjorgung ld, (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Der Reichskangler hat anders dargestellt!) Natürlih kann der Bauer unter diesen nständew nuv wenig Steuern zahlen, Man hat ja auch die ennereien und die Brauereien bereits zu Tode gesteuert. Achn- h ist es bei der Tabafksteuer. Man zerstört durch die Ueber- qung niht nux die JFndustrien, die landwirtschaftliche Pro- e verarbeiten, sondern gleichzeitig die landwirtschaftlichen oduzenten. Wenn man den Verbrauch besteuert, muß man es hmäßig tun. Es geht niht an, daß man das Vier hoh be- i, den Most aber freiläßt. Unsere Landwirte müssen ge- ssenschaftlih denken lernen, damit wir den Vorsprung des Aus- s in der Organisierung des Absazes nahholen können. Die hien der Reichsbahn sind für die Landwirtschaft auf die ver untragbar. Das Staffeltarifsystæem muß revidiert werden. ¡h die Tarife dürfen nicht ausländische Lebensmittel bevorzugt den, 29 vH des Acker- und Wiesenbodens sind versumpft und rsauert. Unsere Maschine, unsex Produktionsmittel, ist also t gesund. Wenn diese Frage nicht gelöst wird, haben wir iw Fahren im Osten Raum ohne Volk und im Westen Volk ohne um, Melioration tut not. Die bayerische Ostgrenze muß in , Osthilfe einbezogen werden, sonst fällt dieses Gebiet den ehen anheim. Die Ueberindastriealisierung der deutschen jon ist nur möglich durch Bodenverbesserung, die es erlaubt, (i Familien auf dem Boden anzusiedeln, der bisher eine Familie it, Wir müssen die Produkte erzeugen, die wir zu wemg hen: Futtermittel und Weizen. Das macht uns vom Ausland abhangig. Jch freue mi, daß auch die Staatspartei mit ren Anträgen in die Grüne Front einshwenkt. Die deutsche ion wird nur gesund sein, wenn sie auf einem Bauernstand iht, der stolz mit dem alten Cicero sagen kann: jl agricultura melius, nihil liberi hominis dignius! ihts ist besser als die Landwirtschaft, nihts eines freiew annes würdiger! (Beifall.) / Ag. Me ye r - Hannover Deo P.): Wir wollen gern die Rettung der Ostmark fer bringen, müssen es aber be- vern, daß gerade die Vertreter des Ostens, die jeßt zux Mit- hit berufen wären, hier streiken. Der Bürokratismus {chädigt é Siedlungswesen aufs schwerste. Das Sied ungswesen sollte Arbeits- auf das Ernährungsministerium übertragew werden. jé Reichsmilhgeses war mit großen finanziellen Opfern ver- inden, die die Landwirtschaft gegenwartig nicht tragen fann. 7 Waldbau steht vor der Katastrophe. Hölzer aus Rußland erden heute show billiger im Harz die Berge hinauftransportiert é einheimische kosten. Fi Fereung habe ich das trauen, daß er die Zollermächtigung richtig benußen will, zun obinett habe ih es micht. Hoffentlich kann Schiele sih durch-

“Um 7 Uhr wixd die Weiterberatung auf Mittwoch 3 Uhr tagt. 7 Das kommunistische Verlangen, am Mittwoch Anträge { Aufhebung des Abtreibungsparagraphen und auf Hasft- {lassung des Dichterarztes Friedrich Wolf-Stuttgart zu i beraten, wird abgelehnt.

1

tarzólle ider ges

Preußischer Landtag.

204. Sihung vom 23. Februar 1931. Nachtrag.

Die Reden, die der Meer für Handel und Gewerbe r Schreiber anläßlich der Bergwerkskatastrophe bei «hen und zu Beginn der 2. Beratung des Bergetats ge- llten hat, lauten nach dem vorliegenden Stenogramm gendermaßen:

Die 1. Rede: —

Die Preußische Staatsregierung schließt sich den Wünschen fliher Anteilnahme, die der Herr Präsident namens des Land- é soeben den Hinterbliebenen der bei dem shweren Gruben- nglüd ums Leben gekommenen Bergleute und den Verleßten in Ausdruck gebracht hat, aufxichtig an. (Lebhafte Zurufe bei t Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.) — Das Unglück8- hr 1930/31 hat von dem preußischen Bergbau neue hmerzliche bfer gefordert. Troß aller Bemühungen, die Gefahren des tgbaues zu bekämpfen und die Sicherheit der Belegschaften zu twährleisten, zeigt diese neue Katastrophe, wie weit wix noch von

Erreihung des uns gesteckten Zieles entfernt sind. (An- Uernde Zurufe bei den Kommunisten. — Glode des Präsi- enten.) — Die Staatsregierung wird den Beteiligten die Teil- hme des Landtags übermitteln und ihrerseits alles tun, um den dinterbliebenen und Verleßten in ihrer shweren Lage zu helfen. ‘tber das Unglück selbst läßt sich auf Grund der amtlihen Er- ittlungen folgendes mitteilen: R

Durch die Explosion auf der Grube „Eschweiler Reserve“ sind getötet worden. 9 Bergleute wurden verleßt, unter zwei schwer. mnmission Bonn hat am Sonntag unter

verständiger getagt und die Unglücksabteilung befahren. Er

do folgendes festgestellt :

Die Explosion hat das Steigerrevier 12 betroffen, in dem zreste dicht unterhalb der tiefsten Sohle gebaut werden. Ob nd in welhem Umfange Schlagwetter zur Entstehung der Explo- M beigetragen haben, ist noch zu klären; daß Kohlenstaub an

der Fortpflanzung mitgewirkt hat, steht fest. Als Zündungs- ursache fommen Maschinen nicht in Frage; das gleiche gilt wahr- [heinlih für die beiden einzigen Sicherheitslampen des Reviers. Auf Grund der bisherigen Ermittlungen an Ort und Stelle wird vermutet, daß die Explosion durh Sprengstoffe eingeleitet worden ist, Jm übrigen muß das Ergebnis der Untersuchungen ab- gewartet werden.

Besonderer Dank gebührt den Rettungsleuten, die zur Rettung ihrer Kameraden alles menschenmöglihe getan haben. Schon wenige Minuten nah dem Unglüc fuhr der erste Rettungs- trupp ein und war eine Viertelstunde nah dem Unglück im Un- glückSsrevier selbst an der Bergung seiner verunglückten Kameraden.

Die 2. Rede:

: Ausführungen, die der Herr Abgeordnete Sobotika «vorhin über das Grubenunglück auf Eshweiler Reserve gemacht hat, bestimmen mich dazu, zunächst folgendes festzustellen: Der Herr Abgeordnete Sobottka hat davon gesprochen, daß eine Fülle von Beschwerden über die Grube Eschweiler Reserve vor- gelegen hätten, daß aber das Ministerium sich um diese Be- shwerden nicht gekümmert und nichts darauf veranlaßt habe. Meine Damen und Herren, ih stelle fest, daß in den leßten Monaten nicht eine einzige Beshwerde über die Grube Eschweiler Reserve bei- uns eingegangen ist. (Hört, hört! — Zurufe bei den Kommunisten.) — Ja, Sie werden doch vermutlich den Mut haben, Beschwerden einzureihen! — Die einzige Angelegenheit, die uns im Ministerium Veranlassung gegeben hat, uns mit der Grube Eshweiler Reserve zu beschäftigen, betraf Sprengstoff- diebstähle, die auf dieser Grube vorgekommen sind, und wegen derer zwei Kommunisten mit Gefängnis bestraft worden sind. (Lebhaftes Hört, hört! — Zurufe bei den Kommunisten.) Jh glaube nicht, daß der Grubensicherheit der Bergbaubelegschaften dadur gedient wird, daß man in dieser Weise, wie das der Herr Abgeordnete Sobottka vorhin getan hat, einfah Behauptungen aufstellt, die der Richtigkeit entbehren. Es trifft nicht zu, daß bei den Ermittlungen, die die Grubensicherheitskommission jeßt nah dem bedauerlichen Unfall auf Eshweiler Reserve angestellt hat, festgestellt worden wäre, daß etwa Schlagwetter in großem Um- fange in der Grube vorhanden gewesen wären, es trifft ebenfalls nicht zu, daß die Wetterführung nicht in Ordnung gewesen wäre, sondern nah den ausdrücklichen Feststellungen der Betriebsrats- mitglieder ist die Wetterführung in Ordnung gewesen und sind Schlagwetter in erheblihem Umfange in dieser Grube nicht fest- gestellt worden. Es steht also in keiner Weise fest, daß die Ver- nachlässigung bergpolizeiliher Vorschristen an dem Unglück huld ist.

Der Herr Abgeordnete Sobottka hat dann davon gesprochen, daß auf der Grube Eschweiler Reserve Belegschaftsmitglieder ent- lassen worden seien, weil sie darauf bestanden hätten, daß auf dem Gebiete der Grubensicherheit sorgfältiger verfahren würde. Der Fall, den er im Auge hat — die Entlassung des Bergmanns Spaniol, wie ih annehme —, hat mit der Frage von Schlag- wettern nicht das mindeste zu tun. Es sind andere Gründe, die zux Entlassung dieses Mannes geführt haben. Juzwischen ist

A: Ie

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Unglüsfälle gehabt. Wir sind der siheren Hoffnung, daß sih diese Entwicklung auch im Fahre 1930 fortgeseßt hat. Die end- gültigen Zahlen über den Gesamtbergbau liegen uns noch nicht vor; aber ih habe die vorläufigen Zahlen über den Steinkohlen- bergbau Preußens zur Hand. Hier hatten wir“ im Fahre 1929 auf 1000 Mann Belegschaft noch 234,62 Unglüsfälle, dagegen im Jahre 1930 216,22.

Ebenso wie die sicherheitlihen Verhältnisse haben sich auch die wirtshastlihen und sozialen Verhältnisse im preußishen Berg- bau im Jahre 1930 höchst unerfreulih entwickelt. Die schwere Wirtschaftskrise, über die wir uns bei der Beratung der Handels und Gewerbeverwaltung ausführlich ausgesprohen haben, hat ihre {hmerzlihe Wirkung au auf den preußishen Bergbau aus=- geübt. Mengenmäßig ist von diesem Rückschlag, den wir erlebt haben, am stärksten der wichtigste Teil des preußishen Bergbaues, der Kohlenbergbau, betroffen worden. Die Steinkohlenförderung, die im Jahre 1929 159,1 Millionen Tonnen ausmachte, betrug im Jahre 1930 nux 139 Millionen Tonnen. Die Braunkohlen- förderung ist von 148,9 Millionen Tonnen auf 123,5 Millionen Tonnen zurückgegangen. Die Absaßverhältnisse in der Kohle sind noch ungünstiger gewesen, als die Förderzahlen es ausweisen würden, so daß wir in allen Bergrevieren sehx große Halden- bestände besigen. Diese sind derartig angewachsen, daß wir allein im Ruhrrevier zur Zeit etwa 10 Millionen Tonnen liegen haben. Sie können selbst ermessen, wie ein solcher Zustand auf die finan- zielle Lage und die Betriebsbeweglichkeit unserer Bergwerksunter- nehmungen wirken muß. Jch will auf die Entwicklung der Ver- hältnisse in den einzelnen Bergrevieren hiex nicht näher eingehen; ih darf wohl auf meine Ausführungen bei Beratung des Etats im Ausschuß verweisen, die inzwischen gedruckt vorliegen. Zusammenfassend kann ih sagen, daß die ungünstige Entwicklung der Kohlenwirtschaft, von der ih eben gesprochen habe, in allen Revierxen in Erscheinung tritt mit Ausnahme eines einzigen Res viers, das im Jahre 1930 eine mengenmäßige Auswärts- entwicklung erfahren hat: das ist das Aachenex Revier, wo die Förderung gegenüber 1929 um 11,3 vH gestiegen ist.

Meine Damen und Herren, der Absaßrückgang in der Kohlens- wirtschaft, von dem ih eben sprach, hat zu zahlreihen Ent- lassungen im Bergbau geführt. So i} es gekommen, daß wir im Dezember 1930 nicht weniger als 63 962 arbeitslose Bergarbeiter im Ruhrbezirk hatten gegenüber nur 4488 im De- zember 1929, Abgesehen von diesen umfangreichen Entlassungen wird die soziale Lage der Bergarbeiterschaft dur ein Uebermaß von Feierschihten bezeihnet. Sie wissen, daß als Abwehrmittel gegen die große Arbeitslosigkeit vielfah empfohlen wird, lieber zur Arbeitsstreckung überzugehen als Entlassungen vorzunehmen. Jh selbst habe in diesem Hause {hon positiv zu dieser Frage Stellung genommen, muß aber hier bemerken, daß im Bergbau diese Methode schon in so großem Umfange angewandt worden ist, daß eine weitere Arbeitsstreckung kaum noch in Frage kommt. Während die Feiershihten im Fahre 1929 insgesamt nux 836 912 betrugen, beliefen sie sih im Jahre 1930 auf nicht weniger als 9 753 959; Sie sehen hier eine Zunahme auf etwa das Zwölffache,

darüber beim Arbeitsgericht ein Vergleich herbeigeführt worden.

Zu der Großen Anfrage der Mitglieder der Sozialdemokrati- schen Partei, die sich mit der Frage des Grubenunglücks be- schäftigt, kann ih kurz Stellung nehmen, indem ih auf das ver- weise, was ih vorhin zu Beginn der Sitzung ausgeführt habe. Die Staatsregierung wird selbstverständlich alles tun, um die Lage der Verleßten und der Hinterbliebenen nach Möglichkeit zu erleihtern. Sie wird selbstverständlich au alles tun, um die Ursachen dieses schweren Unglücksfalles voll aufzuklären, und wird alles veranlassen, was sich etwa aus den Untersuchungen und Feststellungen als notwendig ergibt. (Zwischenrufe bei der Kommunistishen Partei. — Beifall bei den anderen Parteien.)

Das Jahr 1930 hat dem preußischen Bergbau nah den ver- shiedensten Richtungen die allershwersten Rückschläge gebracht. Wir alle waren der Hoffnung, daß die Zeit der großen Massen- unglücksfälle im Bergbau vorüber sei, Diese Hoffnung hat fich bedauerliherweise niht erfüllt. Die Katastrophen, die wir im laufenden Haushaltsjahr erlebt haben, insbesondere die Massenunglücke auf der Wenzeslausgrube in Nieder- s{hlesien, auf der Grube Anna Il und auf der Grube Maybah im deutschen Saarrevier, haben uns erneut die außerordentli großen Grubengefahren vor Augen geführt und haben die Grubensicherheitsorgane vor neue und ernste Probleme gestellt. Die amtlichen Ermittlungen, die sih sorgfältig mit den Ursachen dieser Unglücksfälle beschäftigt haben, haben sowohl bei dem Un- glück auf der Wenzeslausgrube wie bei dem auf dexr Grube Anna I] ergeben, daß die Ursachen nicht in einer Nichtbefolgung bergpolizeiliher Vorschriften, sondern in dem plöglichen und unvorhersehbaren Einbruch gewaltiger Gasmengen in die Gruben- baue zu suchen sind. | Q

Die Folgerungen, die wir aus diesen Feststellungen zu ziehen haben, sind meines Erachtens die, daß wir uns aus den kohlen- säuregefährlichsten Grubewbauen zurückziehen, und daß wir die Vorkehrungen vervollkommnen, die dazu bestimmt sind, die Wir- kungen etwaiger Grubenexplosionen nah Möglichkeit abzu- schwächen und zu begrenzen. Jch denke dabei insbesondere auf Grund der Erfahrungen auf Grube Anna II daran, daß das Ge- steinstaubverfahren auch in solchen Gruben eingeführt werden sollte, deren Kohlenstaub bisher als weniger gefährlich an- gesprohen wurde. Jch denke ferner daran, daß wir der Be- kämpfung des Kohlenstaubs an der Hängebank selbst größere Auf- merksamkeit widmen. Weiter halte ih es für unbedingt not- wendig, daß sih die wissenschaftliche Forschung mehr als bisher mit den Wechselwirkungen und Zusammenhängen dexr Gebirg8- bewegungen und der Gasausbrüche beschäftigt. ¿dd

Während die Entwicklung der Zahl der tödlichen Unglüdcksfälle im laufenden Geschäftsjahr sonah höchst bedauerlich war, läßt

Der Unfallauss{huß der Grubensicherheits- | Hinzuziehung besonderer |

| fi istellen, daß die Zahl der Gesamtunfälle im fair va E in den leßten Jahren erfreulicherwetje im | Abnehmen begriffen ist. (Zuruf bei den Kommunisten: Ger haben bei tausend Mann Belegschaft im Jahre 1927 — (Zurufe bei der Deutschen Staatspartei, bei der Sozialdemokrati- schen Partei und bei den Kommunisten. — Glocke des Prâäsi- denten.) — Wir haben auf tausend Mann Belegschaft im Jahre | 1927 221,92, im Jahre 1928 218,49 und im Jahre 1929 214,20

| heit!) Wir

also eine außerordentlich ernste Zahl.

Auch auf den Kohlenaußenhandel wirkt fich die Weltwirtschaftskrise aus. Der Kohlenausfuhrübershuß Deutsch- lands ist von 18,9 Millionen Tonnen im Jahre 1929 auf 17,4 Mil- lionen Tonnen im Jahre 1930 zurückgegangen. Fn einer Zeit, wo Millionen Tonnen deutsher Kohlen auf der Halde liegen, wo Zehntausende deutsher Bergarbeiter gegen ihren Willen feiern müssen, ist es besonders unerfreulih, daß wir immer noch 6,9 Vil lionen Tonnen ausländisher Kohlen in das deutsche Wirtschasts- gebiet einführen. (Sehr richtig!) Jh möchte bei dieser Gelegen- heit meinen Appell erneuern, den ih schon vor Fahren an dieser Stelle namentlich „an die öffentlichen Verbraucher gerichtet habe, sich endlih ihrer nationalen Verantwortung auf diesem Gebiete bewußt zu werden und diejenigen Bedarfsgegenstände, die wir in Deutschland zu vernünftigen Bedingungen erzeugen können, wie es bei der Kohle der Fall ist, in Deutschland selbst und nicht anderwärts zu kaufen. (Sehr rihtig!) :

Jn der Juternationalen Kohlenvexrständi- gung sind im laufenden Fahre nur geringe Fortschritte erzielt worden. Es haben eine Reihe von Verhandlungen stattgefunden, in einem geringen Umfange sind auch Verständigungen zustande gekommen; aber in größerem Umfange haben die Verhandlungen zu gar nichts geführt. An sih bin ih ein Freund internationaler Regelungen, aber nur auf den dafür geeigneten Gebieten. Jh fann mir denken, daß es sowohl für die Unternehmungen selbst als auch für ihre Belegschaften von Nußen wäre, wenn die großen bergbautreibenden Länder über die Absaymärkte eine Vers ständigung herbeiführten, die der Leistungsfähigkeit der einzelnen Länder Rechnung trägt und darauf abzielt, ihnen den heimischen Markt zuzuführen. Jch würde es au für wertvoll halten, wenn Verabredungen über soziale und wirtschaftlihe Verhältnisse ge- troffen werden könnten. Aber ih habe Bedenken dagegen, daß man bei internationalen Verhandlungen einzelne soziale Fragen herausgreift und ohne Berücksichtigung der gesamten Fortschritte auf sozialem und wirtshaftlihem Gebiete, die die einzelnen Länder erzielt haben, behandelt. Jch habe das Gefühl, daß man all diese Fragen nur im Zusammenhang rihtig behandeln kann, und daß es unseren deutschen Fnteressen jedenfalls niht entspricht, wenn man eine einzelne Frage gar zu sehr in den Vordergrund stellt.

Lassen Sie mih nun ein besonderes Wort über ein Kohlen- wirtschaftsgebiet sagen, das uns în all den Jahren besondere Sorgen verursacht hat; ih meine Niedershlesien. Sie wissen, daß die Kohlenwirtschaft in Niedershlesien von jeher mit ganz besonderen Schwierigkeiten rechnen mußte, und es isstt nicht verwunderlich, daß in einer Zeit der so stark absinkenden Kohlen- konjunktur, wie wir sie im legten Jahre erlebt haben, ein Gebiet wie Niederschlesien ganz besonders berührt wird. Alle Unter» nehmungen im niedershlesishen Revier sehen sich infolgedessen vor die Frage gestellt, irgendwelche Betriebseinshränkungen vor- zunehmen oder auch Stillegungen von ganzen Unternehmungen herbeizuführen. Diese Frage gewinnt für Oberschlesien eine be- sondere Bedeutung um deswillen, weil den Revieren in Nieder- shlesien niht in dem Umfange, wie es in Westfalen, im Ruhr- revier oder in Oberschlesien möglih wäre, mit Feierschichten, also mit Arbeitsstreckung, geholfen werden kann, und zwar weil die