Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 49 vom 27, Februar 1931,

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mark eine Kommission von Sacverständigen dorthin entsandt, die

schon in diesen Tagen mit den Ergebnissen ihrer Erhebungen zu- } Alsdann wird im Zusammenhang mit den be- | teiligten Kreisen ein Plan für eine Stärkung des Roggenverzehrs |

rückchren dürfte.

ausgearbeitet wevden, der geeignet ist, der Zukunft dadurch zu dienen, und sih von Experimenten freihält.

Aber alle diese Maßnahmen der Selbsthilfe und der Staats-

hilfe auf dem Gebiet der Produktionsumstellung, der Absabförde- rung und der Verbrauchsbeeinflussung können nur dann nah Lage der Dinge zu dem gewünschten Ziel führen, wenn sie besonders in der Uebergangszeit und bei den gegenwärtigen Ausmaßen der internationalen Agrarkrise ergänzt werden durch einen aus- reichenden und zugleich elastishen Schuß des Binnenmarktes gegen die Gefahren, die vom Ausland in unabsehbarer Zahl und Größe auf uns einstürmen. Das hier für den Getreidebau gehand- habte Prinzip des Ermächtigungszollsystems Hat sich voll bewährt, so daß die Regierung seine Beibehaltung bec- shlossen hat. (Bravo! beim Deutshen Landbund.) Bei der labilen Lage der gesamten Weltwirtshaft Hält es die Reichsregierung aber au für nötig, den möglihen Entwicklungen auf denm Weltmarkt mit größerer Schnelligkeit und mit mehr Elastizität folgen zu können, als es möglih wäre, wenn bei jeder einzelnen Frage regelmäßig der Geseßgebungsapparat in Be- wegung geseßt werden müßte. Eine Arbeitslosenzahl von 5 Mil- lionen und das gegenwärtige Ausmaß der Agrarkrise sind Sturm- zeichen, die außerordentlihe Maßnahmen und Ermähtigungen rechtfertigen und verlangen. Ferner kann uns auch der Zwang der Reparationszahlungen nötigen, unter. Umständen s{hnelle und außergewöhnlihe Maßnahmen zu ergreifen, um die inländische Produktion und den Warenverkehr mit dem Auslande diesen Notwendigkeiten anzupassen. (Sehr wahr! bei der Deutschen Landvolkpartei.) Aus all diesen Gründen hat die Reichsregierung beschlossen, vom Reichstag für das gesamte Zollgebiet freie Hand zu erbitten, um s{chnell und elastisch die jeweils notwendige Ab- stimmung der eigenen Wirtschaft gegenüber dem Weltmarkt vor- nehmen zu können. (Sehr gut! bei der Deutschen Landvolkpartei.) Eine solhe generelle Ermächtigung wird dem Reichskabinett natürlih vor allem auch die Möglichkeit geben, auf dem mir als Landwirtschaftsminister besonders am Herzen liegenden Gebiet der bäuerlihen Veredelungswirtschaft, der Leguminosen- und der Forstwirtschaft einzugreifen, um Katastrophen abzuwenden. Das Reichskabinett ist sich dabei selbstverständlich bewußt und wird es sich besonders zur Pfliht machen, bei dem Gebrauth einer so außergewöhnlihen Vollmacht Einzelinteressen gegen die Gesamt- interessen sorgfältig abzuwägen und miteinander in Einklang zu bringen.

Fch habe bereits in meinen Ausführungen im Haushalts- ausschuß erklärt, daß ih die Agrarzölle als die unentbehrlichen Wächter der Ordnung an der Schwelle zu dem vor uns liegenden Werk des Wiederaufbaues der deutshen Landwirtschaft betrachte. Jch habe dabei hervorgehoben, daß es andere Mittel daneben gibt, die angewandt werden müssen. Mit besonderer Genug- tuung erfüllt es mich, daß nunmehr auch die Vorausseßungen geschaffen worden sind, denjenigen Betriebszweigen der Land- wirtschaft, die in erster Linie in der Hand der bäuerlichen Be- völkerung liegen, in paritätisher Weise die gleihen Shußmöglich- keiten, wie sie der Getreidebau besißt, zu sihern, um der kata- strophalen Entwicklung auf diesen Gebieten zu begegnen. (Bravo! bei der Deutschen Landvolkpartei.) Die demnächstige Außerkrafst- seßung der immer noch bestehenden sogenannten Zwischenzölle für Speck und Schmalz is gleichfalls vorgesehen. Ferner hat die Regierung die Verlängerung der Ermächtigung für das Einführ- scheinsystem unter Einbeziehung von Holz nah Maßgabe der zur Verfägung stehenden Mittel beschlossen. (Bravo!)

Im Anschluß an frühere Verhandlungen mit verschiedenen Ländern und an die mit Ftalien eingeleiteten Verhandlungen sollen shrittweise Verhandlungen mit weiteren Ländern eingeleitet werden, denen gegenüber wichtige landwirtschaftliche Erzeugnisse gebunden sind. Jch darf darauf hinweisen, daß wir in Frank- reich mit Erfolg verhandelt haben, daß hier beim Hopfenzoll wieder die Macht in unsere Hände übergegangen ist, ihn autonom anzuwenden. Jh darf auf die erfolgreihen Verhandlungen mit Schweden hinweisen, wo es möglich gewesen ist, den Rinderzoll von 16 auf 20 Reichsmark zu erhöhen. Fch darf weiter darauf hinweisen, daß es im verflossenen Fahre möglich wurde, mit Finnland zu einem Arrangement zu kommen, das die Freiheit auf dem Gebiet der Molkereiprodukte, besonders in Butter und Kasein, überhaupt erst möglich gemacht hat. (Sehr gut!) Jch darf darauf hinweisen, daß diese Verhandlungen ihren Charakter nicht verlieren dürfen gegenüber der unerhört schweren Lage, in der wir uns handelspolitisch überhaupt befinden.

Endlich befaßt sich das Agrarprogramm der Reichsregierung noch mit besonderen Maßnahmen zur Ueberwindung der saison- mäßigen Gefahren, die sich aus dem Zusammendrängen des Angebots in der Zeit unmittelbar nah der Ernte ergeben. JFch habe Jhnen zu Anfang shon nachgewiesen, mit welchen Mitteln man früher im Frieden und au in anderen Zeiten sih behelfen fonnte, indem man den Uebershuß im Herbst exportierte, um dann zum Teil im Frühjahr wieder zu importieren. Magazi- nierungen wurden dadurch überbrückt, waren nicht notwendig. Das allés ist heute mobil, und zwar besonders mobil gegen uns, weil auch die Kaufkraft der deutshen Landwirtschaft die Produkte nicht festhält, um sie für eine bessere Verwertung aufzubewahren, sondern sie aus dieser Notlage heraus geradezu abstößt. Auch hier läßt sih einiges dur staatlihe Maßnahmen auf dem kredit- und steuerpolitishen Gebiet durch entsprehende Handhabung des Vermahlungszwanges oder durch Einfuhrshein- oder Magazi- nierungspolitik erreichen.

Das Wesentliche aber, meine Damen und Herren, wird hier in erster Linie von den landwirtschaftlihen Genossenschaften geleistet werden müssen. Das Wichtigste muß der Landwirt hier selbst tun. Die Reichsregierung hat dieses Geseßgebungswerk im ganzen in engster Zusammenarbeit mit maßgebenden Vertretern der Landwirtschaft ausgearbeitet und es in der Erwartung, die sch durch die Beratungen mit dem genossenschaftlichen Einheits- verband gefestigt hat, beshlossen, daß nunmehr au gerade von genossenschaftliher Seite noch mehr als bisher getan wird, um die staatlichen Maßnahmen durch Eigenhilfe des Berufsstandes

Jch weiß mich mit der gesamten Landwirtschaft eins darin, daß Zollerhöhungen erst dann die beabsihtigie Wirkung voll haben können, wenn die Selbsthilfe das ihre dazu tut. Dazu gehört neben den absaßorganisatorishen Maßnahmen auch die | Senkung der Zinsbelastung im landwirtschaftlihen Kreditverkehr

(sehx richtig!) einshließlich der zentralen Kreditinstitute. (Zuruf: Und der Genossenschaften!)

Jch will hier auf die Kreditfragen, die in diesem Zusammen- hang durchaus beahtlich sind, niht im einzelnen näher eingehen, sondern ich will nur das eine hervorheben, daß es bei dem heutigen Ausmaß der Zinsbelastung, die nahezu das Doppelte der Vorkriegslasten beträgt, niht möglich ist, allein von der Ein- nahmeseite her die Rentabilität der Landwirtschaft wieder- herzustellen. (Sehr richtig!) Neben der Steuer- und Sozialpolitik ist hierzu die Herabseßung der Zinslasten durch die Beseitigung der teilweise vorhandenen Ueberseßungen in der Bemessung der Zinsspanne erforderlih. (Zustimmung.) Die Reichsregierung wird hier au die Juitiative ergreifen. Sie wird zusammen mit dem Reichsverband der deutschen landwirtschaftlihen Ge- nossenschaften, der sih hierzu in dankenswerter Weise zur Ver- fügung gestellt hat, und mit einem zur Nachprüfung der Zins- spanne eingeseßten Ausshuß sofort die erforderlihen Verhand- lungen einleiten und dafür Sorge tragen, daß diese Verhand- lungen mit Beschleunigung durchgeführt werden und zu be- stimmten Ergebnissen führen. (Bravo!)

Meine Damen und Herren! Damit komme ih zum Schluß. Jch habe volles Verständnis dafür, daß es bei der allgemeinen schweren Not, die heute, wie ih eingangs besonders hervorhob, alle Teile des deutschen Volkes ergriffen hat, den anderen Berufs- ständen vielfa shwer fällt, für die Agrarpolitik das nötige Ver- ständnis aufzubringen. Jh bin mir wohl bewußt, daß es in vielen Rihtungen unpopulär ist, heutzutage aktive und positive Agrarpolitik zu treiben. Aber ih glaube, allen denjenigen, die den Willen zur sahlichen Mitarbeit aufbringen, in meinen ein- leitenden Ausführungen gezeigt zu haben, daß Agrarpolitik in unserer gegenwärtigen Lage in erster Linie ein Gebot staats- politisher Verantwortlichkeit gegenüber der Zukunft unseres Volkes ist. (Sehr richtig!) Deshalb wird die Reichsregierung au, unbeirrt von falshverstandenen Konsumentenwünshen — ih betone ausdrücklih: falshverstandenen — und parteipolitisch überspißtem Agrarradikalismus, entschlossen in sahlicher Arbeit dasjenige tun, was zum Wiederaufbau der gesamten deutschen Wirtschaft und damit- auch zur Wiederaufrihtung der am Boden liegenden deutshen Landwirtschaft erforderli ist. (Bravo!)

Gerade vom Standpunkt dieser Politik der nüchternen, der rücksichtslosen nüchternen Sachlichkeit habe ih den dringenden Wunsch, ein offenes Wort auch an diejenigen zu richten, die glauben, der Agrarpolitik der Reichsregierung nit unbedingt und uneingeschränkt solgen zu sollen. So hört man z. B. in ge- wissen Konsumentenkreisen immer wieder den Vorwurf, daß die Agrarpolitik die Lebenshaltung in unerträgliher Weise verteuere und so dem Preisabbau der Regierung diametral entgegenwirke.

Betrachten wir doch demgegenüber einmal das ungeschminkte Bild der Preisentwicklung. Betrachten wir die Zustände an der Wende des Jahres 1926/M, als eine industrielle Krise mit einer Mißernte in Deutschland zusammenfiel. Da waren die JFndex- zahlen für die Lebenshaltung, für die Löhne, für die Fndustrie- fertigwaren und für die Agrarerzeugnisse eine Einheit. Ungefähr standen sie im Einklang miteinander, etwa bei 135 bis 140 Prozent. Seither hat sich das Bild grundlegend einseitig zum Schaden der Landwirtschaft geändert. Jm Fanuar 1931 liegt der Agrarindex bei 107, der Fndustrieindex bei 142, (hört, hört!) der Lebenshaltungsindex bei 140 — troy der billigen Agrarzushüsse — und der JFndex der Reichskreditaktiengesellschaft für die Löhne der gelernten Arbeiter bei 150 bis 160, Fch glaube, jedem Einsichtigen sagen die Ziffern ganz eindeutig, daß die Land- wirtschaft in der Preissenkung allen anderen Kategorien der Wirt- schaft weit voraus ist, (sehr richtig!) und daß es in erster Linie der Ehrgeiz der Fertigwarenindustrie sein sollte, es in dieser Hin- siht der Landwirtschaft demnächst gleihzutun.

Daß wir auch nicht ohne Erfolg bemüht waren, die Spanne zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen für Agrarerzeugnisse zu verringern, damit auch die Konsumenten möglichst in den vollen Genuß der ungewöhnlih niedrigen Ergeugerpreise kommen, beweist die Entwicklung der Meßziffern der landwirtschaftlihen Großhandels- und Kleinhandelspreise. Fm März 1930 stand der Agrarindex auf 110, der Ernährungsindex auf 145; im Fanuar 1931 sind die entsprehenden Ziffern 107 und 135. Das heißt also, daß sich die Differenz von 35 auf 28 Punkte, also um ein Fünftel, vermindert hat. Jch darf dazu nur bemerken, daß es do ge- lungen is, wenn auch niht in dem genügenden Ausmaß, auch hier dafür zu sorgen, daß auf der einen Seite die Konsumenten- haft, auf der andeven Seite die Landwirtschaft voneinander den Vorteil einer Ueberspanne auf diesem Gebiet haben.

Abschließend möchte ih zur Preispolitik nochmals betonen: Die Landwirtschaft verlangt hier nichts Unbilliges, sie verlangt nur den gerechten Ausgleih. Sie ist aber außerstande, einseitig auf die Dauer die Opfer, die über das Maß ihrer eigenen Leistungsfähigkeit hinausgehen, zu tragen. (Sehr wahr! beim Deutschen Landvolk.) Jch bin deshalb der Auffassung und weiß, daß sie von den verantwortlihen Führern aller Berufsstände, namentlich auch von der Arbeiterschaft, geteilt wird: ein weiteres Versinkenlassen der Landwirtschaft ist für das gesamte deutsche Volk insbesondere auch für die städtische Fndustriebevölkerung, {ließlich untragbar. (Sehr richtig!) Deshalb hat man au in den Arbeiterkreisen anerkennenswerterweise die Bereitschaft er- klärt, Opfer zu bringen, um die deutshe Landwirtschaft dem Volke zu evhalten. (Bravo! beim Deutschen Landvolk.)

Auch die Befürchtungen, die man namentlich in gewissen Kreisen der JFndustrie hegt, daß die agrarische Zollpolitik unsere handelspolitishen Beziehungen zerreißen und unseren Export ernstlih gefährden könnte, kann ih keineswegs teilen. Die ge- samte Welt leidet wie Deutshland unter einem Zuviel auch in der JFndustrie. Das trifft in erster Linie die europäishen {Fn- dustrie-Exportstaaten, und zwar besonders Deutschland, weil es weder ein Kolonialreich wie England und Fränkreih, noch die

zu ergänzen und zur vollen Auswirkung zu bringen.

natürlihe Vorherrshaft über einen reihen Kontinent, wie die

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Stuxz der Rohstoff- und Agrarpreise sowie zum Teil auch dz innerpolitishen Umivälzungen die Kaufkraft der Industrie; Exporistaaten so stark herabgeseßt haben, daß diese im t der Erhaltung ihrer Währungssicherheit zu Einfuhrdrofsel M R : Î i hjelung be-

reits ernsthaft gezwungen sind. Angesihts einer solchen Lg

iväre es vermessen, zu glauben, man könne mit handelspolitischen

Mitteln den deutshen Export konservieren oder gar erweitern.

(Sehr gut! beim Deutschen Landvolk.) Wir sollten doch nicht ver-

gessen, daß es sih bei dem internationalen Kampf um die Aus.

Landsmärkte auch um ein soziales Ringen zwischen den Industrie

völkern von allergrößtem Ausmaß handelt, Ueberall lauert das

Gespenst der Arbeitslosigkeit — im ganzen rechnet man in Hs

Welt mit über 20 Millionen Arbeitslosen —, das die moralische

und sogiale Existenzgrundlage der Völker bedroht. Deshalb

ist die Entscheidung in dem Kampf um die Weltmärkte nicht eine

Frage kommerzieller oder kaufmännischer Konkurrenzfähigkeit

allein, sondern in erster Linie eine machtpolitishe Frage des-

jenigen Landes, das für sein eigenes Volk zu sorgen hat, insofern also auch im bestverstandenen Sinne eine mahtpolitische An- gelegenheit von umfassender Bedeutung.

Jn einem unlängst in der „Vossishen Zeitung“ erschienenen Artikel wird die Weltmarktlage in gleichem Sinne geschildert und daraus die meines Erachtens einzig möglihe Schlußfolgerung gezogen. Es heißt dort: :

Die Entwicklung der Weltwirtshaft läuft angesihts einer

- Weliwirtschaftskrise, die durch die Revolutiowierung der großen überseeischen Märkte, Sturg der Rohstoffpreise, bedingt ist, auf eine Shrumpfung hinaus, die jedes Land auf seine unmittel baren Grundlagen, den eigenen nationalen Raum und den inneren Markt, zurückwirf|t.

(Sehr wahr! beim Deutschen Landvolk und in der Mitte.) Angesichts der überhöhten Fnlandspreise ist der deutsche Export größtenteils eiu Verlustexport, der den Lebensstandard breiter Volksmassen drückt und gerade zu einer Shwächung des Binnen- marktes führt, anstatt zu einer Stüßung. Es ist deshalb an der Zeit, die Sorge für den inneren Markt wieder in den Vordergrund zu rücken. Fhn in erster Linie zu schüßen und zu intensivieren, wird notwendig sein. Auf keinen Fall darf aber eine JFntensivierung des Exports auf Kosten des innéren Marktes gehen.

Meine Damen und Herren, von diesem Grundgedanken des Ueber- gewihts des Binnenmarktes ausgehend, müssen wix unsere Handelspolitik gestalten. Daher verdient die Landwirtschaft eine andere Stellung innerhalb der Handelspolitik, als es bisher der Fall war. Daß damit aber durhaus nicht eine irgendwie ge- artete sofortige Zerreißung des bestehenden Handelsvertrags- systems zu verstehen ist, habe ih oft genug betont. Das habe ih bereits deutlich in der Rundfunkrede vor Weihnachten aus- gesprohen. Jh habe dort ausdrücklih erklärt und habe es in meiner Haushaltsrede im Ausshuß wiederholt, daß ich die Synthese zwischen allgemeiner Handelspolitik und agrarischer Zoll- politik, wie sie in dem gegenwärtigen Handelsvertragssystem vor- genommen worden ist, zwar nicht für glücklich halte, daß ih es aber in Abkehr von gewissen Voreingenommenheiten doch verstehe, wenn man hier den Dingen im nötigen Abstand, aber au mit der nötigen Vorsicht folgt. Das heißt: Es is dafür zu sorgen, daß mit Vorbedacht nur an gewisse Aenderungen der bestehenden Handelsverträge herangegangen wird. Jh wäre daher der Auf- fassung — das habe ich ausgesprohen —, daß wir zunächst nur wie bei Finnland den Weg der Verhandlungen zur Lösung s{wieriger Zollbindungen- gehen könnten, daß wiv ihn aller- dings für eine Reihe von Erzeugnissen auch ungesäumt gehen müssen. Jh habe Jhnen ausgeführt, daß die Reichsregierung bereit ist, diesen Weg der Verhandlungen zu gehen, und daß sie ihn auch bereits mit Erfolg beschritten hat.

Zum Schluß noch ein Wort an die Landwirtschaft selbst. Das

agrarpolitishe Geseygebungswerk, das eben die Reichsregierung

beschlossen hat, und daß ich Fhnen hier heute in großen Zügen auszuführen die Ehre gehabt habe, bedeutet einen erfreulichen

Fortschritt in den gemeinsamen Bemühungen von Berufsstand

und Staat zur Rettung der Landwirtschaft. Natürlich birgt auth

dieses Gesey nicht die berühmte Zauberformel des Sesam-öffne- dih, mit der sich die Agrarkrise etwa im Handumdrehen bes s{chwören ließe. Es gibt ja solche. Tausendsassas, die glauben, wenn sie nur an der Regierung wären, würde das im Handum- drehen geschehen. (Sehr gut!) Daß es so etwas überhaupt nicht gibt, weiß jeder, der die Agrargeschichte und die Grundzüge der

Volkswirtschaft kennt.

Aber eines darf ih doch sagen: Das Gesegeswerk darf für

sich in Anspru nehmen, daß es die entscheidenden Probleme an

der Wurgel anpackt und bis zur Grenze dessen geht, was zur Zeit gesebgeberisch und agrarpolitisch überhaupt möglich ist. Das ent- spriht aber auch dem akuten Notstand, den wir heute in der

Landwirtschaft haben. Daß derartiges troy der zahlreichen

politischen Gegenwirkungen und troy der ernsten Schwierigkeiten,

die sich aus unserer gesamtwirtschaftlichhen Lage begreifliherweise ergeben, überhaupt durchseybar gewesen ist, sollte der Landwiri- schaft zeigen, was sie auch heute noch vermag, wenn sie die höchste

Entschlossenheit bewahrt und in strengster Sachlihkeit an dem un-

entbehrlihen Ausgleih mit den anderen Berufsständen festhält.

Meine Damen und Herren, ih habe es begrüßt, daß die

Grüne Front mit dieser Devise hervorgetreten ist, daß sie die

innere Verantwortung durch die vier Männer, die die Grüne

Front vertreten, in der eben von miv dargelegten Form zum

Ausdruck gebrcacht hat. Jn diese Einheitsfront des deutschen

Bauerntums, getragen von dem persönlichen Verantwortung

bewußtsein seiner Führer, in diesen Kreis der verantwortlichen

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor engering in Berlin.

Druck der Preußishen Druckerei und Verlags-Aktiengesell schaft, Berlin, Wilhelmstraße 32,

Sieben Beilagen

Vereinigten Staaten, hat. Verschärfend kommt hinzu, daß der

(einshließl, Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen).

Nr. 49.

Erste B eciílage n Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 27. Februar

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(Fortsezung aus dem Hauptblatt.) „ner der Grünen Front habe ih mich bewußt hineingestellt. Einvernehmen mit der Grünen Front habe ich mein Amt * Ernährungsminister übernommen. Jn voller Einmütigkeit n wir jeßt — alles andere, was in der Zwischenzeit sonst laut i den ist, ist Schwindel — die Grundlage für das neue Agrar- “ und das Agrarprogramm der Reichsregierung iu gemein- "7 Arbeit unter dem Vorsiy des Herrn Reichskanzlers ge- jen. Solange diese restlose persönliche Einheit zwischen den qtwortlihen Führern des landwirtschaftilichen Berufsstandes , mir besteht, mißachte ih perjöulich alle Störungsversuche, die „ Ernst der Lage heute weiß Gotti nicht gerecht werden. (Sehr ¿) So lange erahte ih es aber auch als mögli, für eine ihauende, erfolgversprechende Agrarpolitik einzustehen. zch weiß, daß viele meiner Berufsgenosfen, die unter dem chtbaren Druck unmittelbarer Bedrohung ihrer wirtschaftlichen ) seelischen Existenz stehen, dem Staate in Mißtrauen und Ab- mng und meiner eigener Politik voller Ungeduld und voller wohn gegenüberstehen. Jh verstehe pfychologish die s{chwarze ne der Verzweiflung und Empörung als shweres Krankheits=- imptom, als Symptom eines um das Leben ringenden Volksteils. by fenne au die Gefahren, die die Ordnung und Stabilität im nate bedrohen, wenn sich der Bauer im Lande gegen ihn erhebt. lègen andere Kreife diefes Hauses und vielleicht auc des deutschen vlfes angesichts dieser wahsenden Bedrohung der öffentlichen dnung durch einen überhandnehmenden Radikalismus auf dem hnde nicht mehr das nötige Verftändnis für die Agrarpolitik der vihsregierung aufbringen, mögen auch meine eigenen Berufs- ossen an dem ernsten Willen der Reichsregierung manchmal pifeln: gerade weil ih die Gefahr eines Widerftreites von ver und Staat kenne, gerade deshalb halte ich fest an meiner jjgabe als verantwortlicher Reichsminister für die deutsche Land- itshaft. Jch lehne solche Fernziele ab, die irgendwo in der flchstraße, irgendwo hoh oben stehen, wo sie überhaupt nicht hrunterzuholen find. (Lebhafte Zustimmung rets.) Fede auf- jhtige Arbeit, davon bin ih überzeugt, muß si{h quer hinweg ier die Zeiterscheinungen vollenden. Und mag man mich in der zien Zeit — ih darf hier einmal ein persönliches Wort aus- nehen — aus dem eigenen Freundeskreis beschimpft haben, so he ih: Gutes und Vernünstiges zu tun und -beshimvft zu unden, ist das königlihe Vorrecht eines verantwortlihen Staats- unes. Jch werde diesen Weg nicht verlassen. (Lebhafte Zu- jinmung rechts. — Lachen bei den Kommunisten.) Hier nüßt in Zaudern, kein Zweifel, hier nüßgt gar nichts als Handeln. ur wer mit Hand anlegt, wird das Werk schließlih schaffen. Fh je keinen Zweifel darüber auftfommen: ih erachte es als meine lusgabe, den Play, auf den ih gestellt bin, jo lange zu behaupten, ¿ ih der Ueberzeugung bin, hier am besten der Landwirtschaft nd unserem deutschen Vaterlande zu dienen. Das ist eine Frage hs Gewissens und nichts anderes. Frgendwie anders geartete Motive, Motive der Taktik, die heute jo viele Kreise absorbiert, 1 Parteipolitik mit all ihren Hemmungen können und werden kei mir, der ih mich vou all diesen Bleigewichien befreit habe, kine Geltung finden. (Lebhafter Beifall.)

33. Siyung vom 26. Februar 1931. Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *®.) Präsident Ls be eröffnet die Sizung um 12 Uhr.

Ein kommunistischer Antrag, der sih gegen je Lohn- und Gehaltsabbaumaßnahmen in den Duisburger êtahlwerken und gegen die Stillegung der Hütte Ruhrort- Neiderich werdet, wird dem Haushaltsausschuß überwiesen. _Jn der fortgeseßten Aussprache zum Land- dirtschaftshaushalt betont Abg. Dr. Weber (Staatsp.), daß die Anträge seiner Fraktion mier der Vorausseßung gestellt sind, daß die bewährte Handels- kertragspolitik unverändert forigesezt wird. Der Reduer er- lèrt weiter, daß seine politishen Freunde, wie die gestellten Anträge beweisen, durhaus bereit seten, der Landwirtschaft zu bifen, nicht auf dem bisher eingef{chlagenen Wege, sondern dur fürkeren Schuß der bäuerlichen Betriebe. Dieje ihre Stellung- hme sei aber bedingt dadur, dah dex Shuy der Landwirl- saft und die zu diesem Zwece geplauten Maßnahmen niemals dazu führen dürften, die deutshen internationalen Handels- iehungen unnd dadur die Steklung Deutschlands in der Welt- virischaft anch nur im geringsten zu gefährden. Die Staats- dariei würde sih niht dazu hexgeben, eine Haudelspolitik der ierung mitzumachen, die d iu führen würde, den wirtshaft- en Grundsäßen der kleinen Genfer Zollkonferenz zu wider- rechen. Für ihn und seine Parteifreunde sei Bedingung de Verhandlungen insbesondere mit den europäischen Nachbar- lindern auf abjolut loyaler Basis geführt würden. Auch dürfe, ind das sei in den Reden der landwirtscaftliGen Redner aus kem Hause viel zu wenig zum Ausdru gekonrmen, niht ver- ffen werden, daß dief uß der Bauernwirtschaft Hand in dend gehen müßte mit einer viel stärkeren Selbsthilfe, einer bejeren Standardisier dexr Produkte und einer rbilligung Und Berbesserung des Abiates dex landwirt chaftlihen Waren. venossenshaften und Handel müßten auf diesem Wege gemein- idaftlih arbeiten. Ihm feine in den Aus ührungen des isters und iedener anderer Redner der Gedanke viel zu denig herausgearbeitet zu sein, daß Besserung in der Landwirt- — nux in einer Abwendung vom Getreidebau zur Verede- mgsproduktion liegen könne. Von diefen Gedanken seien auch dee Anträge seiner Fraktion getragen gewesen, da ex und seine Freunde für die ge ablehnten, derartige Experimente weiter

a auf dem Gebiete der Getreidepreisßilgung, ker Zucerindustrie und auch des Spiritusmonopols gemacht Ee Die F fi d dabei bewußt, daß cine derartige Umstellung eines gewissen Schußes bedürfe, der aber nur vor- ibergehend sein könne. Wichtig sei vor allen Dingen, daß die Landwirtshaft in ihrer cigenen L ganisation für evbilligung der Kredite sorge; die vielumstrittenen Zeutralen

ben zum Teil das

in Berkin iwisch Gc viel mie g i als es oft seitens der engeshalteten Genossenschaften an die geben werde. r y A erf tung auch auf

Mitglieder weiter- es ugenm moge landwirtshastlihe Bildungswesen legen, D A

die Regie- e dex duxch Sperrdruck hervor bene Reden

*) Mit Ausnaha der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben

das noch e im argen sei. Auch seien die Frachten für die Landwirtschaft, insbesondere auh für die Düngemittel, zu teuer, deren Preise durch die hohen Frachten au erordentlich in die pa getrieben werden, eun man den Absaÿ des Spiritus ordern wolle, so sei da egen nichts einzuwenden, wenn dadur

er Brennstoff in Deutsch and nit zu sehr verteuert würde un

außerdem die deutsche Automobildindustrie bei der besonderen Versteuerungsart in Deutschland niht durch Bevorzugung aus- ländisher Automobile ins Hintertrefsen komme. Schwere Be- denken bestünden bei der Staatspartei gegen die beabsichtigten Maßnahmen der Regierung auf dem olztableau. Den in Aussicht genommenen Zoll auf Kasein lehnten seine Freunde ab.

Abg. Schlange (D. Landvolk) führt aus: Jch spreche in einem Augenblick, wo die Dinge in Deutschland nit nur in wirt- schaftlicher, sondern auch in politisher Hinsicht geradezu in uu- geheurer Spannung sich befinden. Sie, Herr Minister, sind der- Jade Mann, der von der fogenannten _„¿Grünen Front“ _auf iesen Plat gestellt worden ist. (Sehr rihtig! — Hört, hört!) Fch scheue mih nicht, mit aller derjenigen rücksichislosen Wahr- haftigkeit im diesem Augenblick zu sprechen, die notwendig ist, wenn wir aus dem Zioieliht der Halbwahrheit herausfommen sollen, in dem ih sonst meinen Berufsstand zugrunde gehen sehe. O bedauere es auf das tiefste, daß Sie von vielen derjenigen

enschen, die Sie an diesen Play befördert haben, angegriffen werden mit einem geradezu erbarmungswürdigen Dilettantis- mus. Jch bin überzeugt, daß die Rettung unseres Berufsstandes nicht in Tausenden von Volksversammlungen herbeigeführt werden kann (sehr rihtig!), auch nit dadurch, daß man fich hier oben auf die Tribünen seßt, anstätt unten 1m Saale mitzuarbeiten, und wenn man im ganzen Reich vielleicht sogar ein leises Sioß- gebet ausspricht, daß Fhre Maßnahmen mit einem leisen Mißp- erfolg begleitet sein mögen, damit, auf diese Weise dann vielleicht ein Schein des Rechts entsteht ür jene secessio in montenr SaTUIm, nur daß, wie mir scheint, die alten römischen Plebejer von Schicksal mit etwas mehr politischem nstinlt ausgestattet waren, 1ndem sie nah sehr kurzer Ueberlegung urückfkehrten und zusammen mit den anderen Berufsständen aus dem verelendeten Rom von da- mals das große weltbeherrshende Rom aufbauten. Da möchte ih sagen: Es wird doch irgend jemand in der Landwirtschaft geben, der JFhre Arbeit, Herr Minister, anerkennt. Jch tue das im Namen aller meiner politishen Freunde. Jch bin der Meinung, daß manches, was Sie getan haben, auch unserer Kritik unterliegt, daß man vieles, was geschehen if, so oder so machen fann. Aber ich möchte den Halbgott sehen, der an dieser Stelle säße und der mehr herausholte. (Sehr wahr! — Zuruf: Herx Hugenberg!) Jch lege Wert darauf, den Dank auszudehnen au auf die Beamten des Ministeriums, die diese Dinge mit durch- gearbeitet haben. Herr inister, Sie mögen raeugt fein; wenn Sie auch noch so sehr angegoiifen werden — leßten Endes siegt die Wahrheit, die Sachlichkeit doch. Wir werden auf dem Kampfplaß, in dem Nahkampf, in dem Sie stehen, an Jhrer Seite stehen troß aller Popularitätshascherei. (Beifall bei dem Land- volk.) Fch halte die Stellung meines Berufsstandes in den un- geheuren wirtschaftlihen und politisden Reibungen der Gegen- wart De so ungeheuer gefährdet, daß ih der Meinung bin, man darf teinem Bundesgenossen, den man vielleicht haben fönnte, vor den Kopf stoßen. (Sehr wahr!) Die Agrarfrage ist ja doch heute erfannt bis weit in die pri t der Linken hinein als die Staatsfrage des Augenblicks \{lechthin. Auch wird die Frage bald afut werden, was unter den heutigem Verhältnissen eigentlih \taatserhaltende Parteien sind. (Sé p Wenn man heute den Menschen im Lande — aub meine srUheren Freunde meine ih — die Wahrheit zu sagen verpflichtet t d muß ich doch zunt Aus- druck bringen: auch wenn es thnen , das System zehnmal # ändern, sie würden dennoch in dem dauernden Kampf ihres zerufsstandes stehen und Fahre fer Fahr ihren Berufsstand aus dem Zusammenbruch herausretßen, müssen. Auch wenn die chwarze Fahne allenthalben PEepageE wird, so wird man aus- spreden müssen: Jun jeder großen taatlichen Katastrophe sind die auern immer die ersten und größten Leidtragenden gewesen. Die vordringlichste Frage 1st die Oftfrage. Dort, wo schlechter Boden, \{chlechtes Klima, t leite Verkehrslage log rmuig gibt es feine Aushilfe. ie in dem S es n Drama „Glaube und Heimat“ zie die Bauern dort von ihren Höfen ab, Hermann Müllev hat einmal als E das Wort von dem Mensthen- wall gesprochen, der dort geshaf n werden müsse. Augenblicklich bauen wix ab. Wir begrüßen daher das Werk der Of lfe, aber es fommt nicht darauf an, da Mittel bereitgeftellt werden, sondern nt nid noch mehr darauf, wie e egeben werden. Mit allem Nachdruck muß ih den Herrn Ret anzler unmittelbar darauf hinweisen, a das Unzulängliche wieder Tres werden wird, wenn nicht für das Ee n e dex bankmäßigen Kontrolle die Si eun jener lan wirtscha h i zur vollen Geltung gebracht wird, denen ein sac “agr Apparat ur Verfügung fleht. Sie, Herr Minister, möchte ih uit ach- Deut darauf hinweisen, daß im Augenblick die Frage ganz außer- ordentlich dringend E wie wir eine gxoße Zahl von Betrieben überhaupt in die nächste Ernte hineinbekommen. Sie haben die Erhöhung des Brennrechts angeres, die ja auch vom Reichsfinanz- ministerium ausgeführt ist. rien Sie nicht damit, bis es zu spät ist. Eine andere Fuage ist die der Hafereinfuhrscheiue. 11) weiß, welche finanziellen chwierigfeiten entgegensichen aber die ganze gvoße Osthilse mit ihrem vielen Geld nüßt ‘nichts, wenn wir vorher niht einen Weg finden, um die Betriebe bis zum Wirksamwerden dieser Hilfe überhaupt über Wasser zu halten. Dazu gehört au eine große Anzahl von Wechselprolongationen, damit die Leute UReETanE: die Bestellung sahgemäß erledigen föunen. Jch biu dex Beeinuug, daß alle Stellen, die -es angeht, in gemeinjamev Arbeit über diese Rg Res Schwierigkeiten hinweghelsen müssen, denn wer ums Leben kämpft, dem kommt es nit darauf an, wer hilft, ondern day aen wird. Wir stehen in einex Aexa der Zollerhö ng in n ändern. Jch bin durh- aus der Meinung, daß auf den Export der P die ge- bührende Rücksicht ger werder soll. rägt aber nit namentlich unfer aschinenexport dazu bei, der Fndustrie selber neue Konkurrenz im Ausland dur ‘entsicheude eational- - wirtschaften großzuziehen? Und bleibt nicht doch die Wiederauf- rihtung des JFnnenmarktes aus für die Judustrie die Haupt- sage? Sehen wir nicht den 2 des Fnnenmarktes dort am meisten, wo der größte agrarische Niedergang ist, nämlich im Osten, wo wir vor einer einzigen großen Pleite auch von Fndu- strie und Haudel stehen? Aber dabei muß zuglei die Frage ganz ofen behandelt werden, ob an esihts der steigenden Bedrohung, die namentlich von Rußland Hey meiner Meinung nach eines Tages mgrhener oß sein wird, überhaupt eine libik imstande ist, der Virtjhaft genügenden Schuß zu R. ch perjönlich bin daher der inung, daß wir eines. 2age ezwungen fein werden, zu €iner, Kontingentierung der Einfuhr zu kommen, buen dee usen M awer m E von dem dumpi um Weizendumptng rgehen 5 1 : E ih will darüber mit aller Offenheit Ieoen, sieht für mich die gr Reoxganisation der agrarishen Binnenivirt haft. Die Idee hat uns darauf immer wieder mit Nachdr als Hilfs- mitte NEgeNe on, Das Wort Qualitätswirtschaft stand bei ofe die gro man si,

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notleidende

biete der

wen dex Molk

werden bau eingestellt

Brotgetretde hing die 60 prozentige erforderlihenfalls Südsrüchten mus}

Feder ne Die

önne. widerfeßen. durch

Milch müsse mit

nur die Relation

werden. verge}jen, des

da

schaffen möge. ( Reichsernäh

Erwiderung das

werden wird.

elende ur Lage des G

das

ernährt befunden die Bevölkerun im Gegensaß

ffeinen Bauern.

massen hungern. Dr. Baade habe

worden, daß Ru Baade habe das ihn der S

mentarisch, Si «ls Märche

nit nicht

und Großhandel Arbeitern

ift gröfer wirtschaftliche

eigenem Boden

nihte gematht pre gy A nicht fkleinli

im Vordergrund. Jeßt sie Gelegenheit, mit uns Basis der ualitätawtrilhalt zu shafjen. Gewiß joll namentlich auf dex Linken, mcht alshen hen Vor- stellungen hingeben, als ob eine Umstellung von heute auf morgen

werden; dabei

chiweres Menetekel

den inländishen Markt für unjere

n zu wollen, denn er aber die ausländishen Waren, nament | Fleis, und die preisdrückenden Uebershüsse in den einzelnen

ändern und Provinzen werden nux vernünftig untergebracht iverden fönuen an große landwirtschaftliche Organisationen, die unmittelbare Verbindung zu den

Standpunkt der Parteipolitik.

die dringende Bitte richten,

nehmen müssen; denn Die j i fommen durch das großzügige Anfassen des gejamten Problems, sie wird nux kommen dur die

Regierung, auf dem wirtschaftlihen Organisationen. s 2 sierung der Geister muß mit Nachdruck auêgesprohen werden, daß das Beste, über das ein Volk

gro Rittel aufgewendet worden sind. e eine einge

die f ischen den : i Poi lLen botrt aft eingeschoben haben. Fn der Siedlung

müsse auch lder mittel l die Möglichkeit haben, auf freier Scholle zu leben. Milchwirtjchaft Maßnahmen durchgeführt werden, & B.

Huth (Bayer.

der notléidenden Landwirtschaft gu helfen,

LENMe R Ren hätte vielleiht manches

onnen. Gang

seien,

niahlung ange es schiwwer haben, ei

deutshe Obft gehe ugrunde, en HIRERge häufig nicht einma

ollmaßnahmen nah große Spanne zwischen

Abg. Dr. Helene Weber 1 über die Landwirtschaft, aber nicht über die Konsumenten. appelliere an den emeinshaft gesprochen hat. Vandwirien und den Konsumenten.

Ware kaufen, sagt der Rundfunk. A [ müßte A Ministerium viel mehr in den Vordergrund gestellt Wir wollen die Landwirtschaft \chühen, dürfen aber nicht

lkes zu ho sind. ß er einen besonderen

Abg. Pu y (Komm.) schildert auf Grund eines Briefes die age eines sihdeuthen

edingungen seine Yeugnis eines der Deutschen Bür E hin, wona

azu stände

schaft könne dem

Gen n 25 ashinén nicht «

fluß, an Brotgetreide vorhanden und

aber es sci schon vor 2 Jahren

ichtigt. e Samen nur og Frrtum! will ih e hai Mär ne eine Märchen geglaubt. o viel g ein fichern nur, e zu fichern. 200 S I Gorveibeal ge in einem

n gerehien

land wird mit diesem W frä \ Lehmannm- Frankfurt (D.

als die Nachfrage.

Produktion vermehren, um

a rung der E erd ioxationént

E i - N;

eint

E

Auch soll man sie nicht einseitig machen, denn

Deutschland die ausgeglihene Agrarwirtschast.

aber nur dann werden, wenn wir aus der

sinkeude Kaufkraft der Bevölkerung ist eia auch für die Landwirtschaft. Cdilahtbiehmärkten beobachten.

seraudl babylon then Verwirrung der Märkte und des Absaßzes 1e

Man kanu sie Wir werden

aller dieser Bedrohungen nur Herr werden, wenn wir alle Häude

deutshen Agrar- entfernt, dabei den freien Handel hai ein Lebensrecht wie alle ans namentlich Butter und

Jch bin weit

roßen Konjumeutenorgaul- Das darf man allerdings nicht ansehen vom Und ih spreche es offen aus, wen der landwirtshaftlihen Organisationen Heute ih sehe, wie jo viele tüchtige Einzelpersonen ieser Hinsicht bemühen, dann muß ich an Sie ( daß Sie vom Reih isicht die starke, klare Führung in die Hand Zeit ijt niht mehr zu verlieren. So sa}je FKettung der Landwirtihaft wird uur Mobilisierung aller gutwilligeu Valuta des Parteidogmas is unter den Null- Ein ungeheure Verantwortung liegi auf der Reichstag und bei der Führung der land- s In einer Zeit der Amerikaui-

verfügt, doch shließlich die Erde sih unter Ver- mähjeligen

Menschen

sind. Meine Freunde bekennen icklihe Popularität zu der zähen, so die deutshe Erde, den deutschen tion zu retten. (Beifall)

Reichsernährungsminister Sch iele nimmt hierauf das

ede wird nach Eingang des Stenogramms

veröffentlicht werden.

ü ÿ (Volksnational): Die bisherigen Versuche deutschen Ostens befriedigen uns nicht, obwohl Der Redner betont, es nde Kontrolle der Zwischeninstanzen erfolgen, Willem des Ministers und die zu unterstüzende

Sohn des Arbeiters Auf dem Ge- cine Reihe praktischer durch rationelle Aus-

ose aber axpeigiroye fönnte noch

ew usw. i E Vp.) exkeunt den Willen des Ministers, an. Fn der Art der noch wirksamer gestaltet kleine Bauern, die hauptsächlich auf Hafer- würden unter der Wirkung des Aus- das zum Unterhalt notwendige Ausmahlungsparagraph über

uzukaufen. Der 5 j 2 änderregierungen

usmahlung* müsse von den L l geändert werden können. Die Einfuhr von e nach Möglichkeit eingeshränkt werden. Das in guten Obstjahren vielfah auf den Feldern der hohen Gütertarife, bejonders in Bäyern, der Lohn für die Obsternte erlöst wérden uen Belastung des Weinbaues werde man sih Einfuhr ausländischer Molkereierzeugnisse müsse Möglichkeit abgedämmt werden. Vie Erzeuger- und Verbraucherpreis bei der

allen Mitteln verringert werden. Die deutsche

Landwirtschaft wünsche überhaupt keine höheren Preise, sondern

von 1913. : E (Zentr.): Man spricht alle Jahre S rnährungsminister, der vow der Schickjals- 4 Diese muß bestehen zwischen den Der Konsument soll deutsche Aber die Frage der Ernährung

daß die Preise für Nahrungsmittel für weite Kreise

Í sliere an das Herz des Ministers, IO Cnsscchuß für die Ernährungsfragen Beifall.) / '

rungsminister Schiele nimmt zu eimer Wort, die nah dem Stenogramm mitgeteilt

Bauern und stellt sie in Gegensaß en Kalexeuth, der dur wudcherishe Pacht ächier ins Elend treibe. Ex weist ferner a Volkspartei angehörenden ch 88 vH der Shulkinder als unter- worden seien. Die Großgruudbesißer täushtien über ihre wirkliche Lage, die keine Notlage \eîï; das wirflihe Elend der werktätigen Nur die [ozialistishe Umstellung der Landwirt- Massenelend feuern. Die kleinen Bauern en nicht tonkurrieren, weil sie si die teuren affen fönnten. Jn der Welt sei ein Ueber- doch müßten große Volks- der großen Güter mache

la

Die Mechanisierung

wieder viele Arbeitskräfte brotlos, fenke aber die Gestehungskoften,

Rußland fei keine Gefahr für uns, darauf AUPme Eme ama land aroße Mengen Roggen exportieren

an Ee bee Staat efretár Heukamp habe i (Präsident Löbe: Lüge! is unparla- — Heiterkeit.) Dann n erzählt, Baade hat sih ja selbst Die Kommunisten haben ihm nur

Herr Baade versteht überhaupt beliebiger Kaufmannélehrling, er versteht (Rufe bei den Kommunisten: r!) Großgrundbesiger Wucher und vanben den werktätigen n, Ein fogialistishes freies Bauern-

behauptet,

ler bekannt.

treiben

Landvolk): Das Angebes Troÿdem müssen wtr unsere land das gange ber Vero ähren, ene D L i ri die Bodenverbesseru Die Berger n Teil dur tureinflu Lr ieben ist die hohe Belasiung * bei ihrer Erleichterung darf der M ebhei Das Schweineangebot wird noch gro er en die Shhweinepreise shon heute nicht eim