Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 49 vom 27. Februar 193Xx. S. 4, Z weite Beilage Justizverwaltung niemals in irgendeiner unzulässigen Weise Ein- | habe, und es als notwendig bezeinet habe, die Fustiz zu ent- | hierauf eine große Anzahl von Ausfchußbeschlüssen. ul D tsch R i S f fluß auf das Zustandekommen eines Richterspruchs zu nehmen politisieren und sie wieder zum Palladium der Gerechtigkeit werden | wird das Staatsministerium u. a. ersucht, n den üben M eu en cich anzeiger und VBreußischen Staatsanzeiger reiten und
E S : L u lassen. (Hört, hört! rechts; Rufe bei den Sogialdemokraten: handnehmend :
versucht hat. Sie hat si vielmehr immer darauf beschränkt, so- Áber Herr Deerberg mukßte ge ¿M Gegenüber diesem Zwischen- ihm Tite S a DEPELO Nl L 49 s i
weit es überhaupt notwendig war, das ihr verfassungsmäßig zur | ruf stelle ih fest, daß Herrn Dr. Deerberg weder ein Ausf{hluß- n P ¿oige W ähe von Geschäften V L+ * Verlin, Freitag, den 27. Februar 1931 Verfügung stehende Organ der Staatsanwaltschaft dazu zu be- werjajegn dee E S E E tas zu s seine, n wiaig aw Sentett IE E schwer —— S
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nuyen, um dur. geeignete Auträge bei Vorbereitung der HaupÞt- | wyrde, soudern daß wir direkt durch den Brief Dr. Deerburgs mit werden, daß eine Einschränkung der Nen en s der Ersten Beila ür E irts i ürdi Í i
verhandlung nnd in diefer selbst sowie durch Begründung und | der Mandatsniederlegung überrascht worden sind. An der Tatsahe | betrieb e (bei Polizei, Eisenbahn, Post, Militär und gies (Fortseßung au r en Beilage.) dafür Sorge getragen werden, daß das Wirtschaftsgebiet des f Würdigung der Zeugenaussagen und die rihtige Urteilsfindung Durchführung von Rechtsmitteln die Vorausseßungen für einen | läßt fi nihts ändern und über die Motive müffen Sie schon bei | munen) erfotgé und die preußisché Gefüngniäerwaltur. cums, auf die Reichsregierung einzuwirken, daß dem nordwestlichen Harzes unter Berücksichtigung der hoffnungs- | unendlich ershwert würden, Ueber die Richtigkeit oder Unrichtig- guten und gerechten Richterspruch zu schaffen. Sie hat anderer- | Herrn Deerberg selbst Auskunft verlangen. Wir haben keine Ver- | Anfertigung von Handwerksarbeit nur für den eigéne Se jihstag ein pflichtet we vorgelegt wird, durch den die losen Lage des Metallmarktes von der Reichs- und Staats- | keit der Notverordnung und ihrer einzelnen Vorschriften solls
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seïts in vollem Einklang mit den geseßlichen Bestinnmungen das am lite) Mir E L e S N „geben, darf herstellen läßt. Dem Landtag foll ein Gefeßentwurf vor, Mhitge der verpflichtet werden, während der gegenwärtigen BObdas E ae lea ice Berim U T e A Les Bearió auvviriene Eine. biet: Ledccana an, Ana Recht für sich in Anspruch genommen, gelegentlih an offensiht- | mehr in. der Lage, nah unserer Ueberzeugung Recht zu sprechen. Sry Sai rag mit der klaren Bestimmung, daß die Gemeinden Wen Arbeitslosig D E Aae A irgend E ihre | dur die Reichsbahn zu schaffen s On Vintewiett Gebt Gee ne eo rig gg e ér ug per gute Jg be lihen Mängeln maßvolke Kritik zu üben. Fh frene mi, fest- | (Hört, hört! rechts, Unterbrechungen links.) Sobald etwas vor- ch künftig von jeder Konkurrenz mit dem freien hrlinge nah Beendigung Der ehrzeit mindestens noch auf die Erhaltung des Deisterber Íanes uh verfiiht verd ühren. Auch der Antrag der Wirtschaftspartei laufe auf eiw kommt, ias der Linken nicht gefällt, dann werde wir zum Bericht Handel und Gewerbe, wie dies durch Einrichty Monate als Gesellen oder Angestellte weiter zu be- g L erg i er erden, | fkfonzessioniertes Rechtskonsulententum hinaus. Wir lehnen dew
stellen zu können, daß die abfolute Wahrung der richterlichen s : s N E ng : : der Deisterkohle d Erhal d ieb ¿s Z ; Ie 2 E P E d aufgefordert und zum Schluß kommt noch der Landtag mit Vor- | eigener Geschäfte sür den Verkauf von Gas- its gen. Abgelehnt wird dagegen ein Antrag des Haupt- eisterkohle den zur Erhaltung des Betriebes nötigen Ab- | Antrag ab. Mit der großen Zustizreform hat es noh lange Unabhängigkeit durch die preußische Justizverwaltung überall An- würfen. Dann muslon wir bogenlange Verteidigungssc&riften ein- Berkdeni En eht Fernzuhatien ain m Mextriptäts. V usses auf obligatorische “Einführung des C Curz sas zu sichern, Mit Rüfsicht auf die dur eine Stillegung Wege. Auch hier liegt die Finanzsrage im Zentralpunkt der erkennung gefunden hat. S S reihen dafür, daß wir nah unserer Ansicht Ret gesprochen haben. | wird feruer ie bei der Reichsregierung dahin vorsteil zule und Volleinshulung der Jugend- er Mechernicher Werke eintretende große Erwerbslosigkeit E, E Ms Les ai i DED Jar Nur der Vollständigkeit halber möhte ih auch an dieser Stelle | Das ist die Erschütterungstaktifk der Linken. Gerade die Herren von werden, daß in Verbindung mit einex Abänd Y M n, Dem Hauptausshuß wird zurückverwiesen ein und Not unter der ganzen Bevölkerung des hon sehr armen | Studiums begrügen A. njere Skepsis ist groß. Die erste nit unerwähnt lassen, daß von einer diesem Hause nit © | der Sozialdemotratie, die Abgg. Heilmann, Kuttner und Roseufeid- | F o ottarn : g mit einer Abänderung des Wie 1 bie E ; ; Grenzkreises Schleiden soll das Staatsministerium alle Mög- | Zeae muß jedenfalls die Wiederherstellung eines soliden iht unerwähnt lassen, daß von einer Mesem Pause m! ange | haben behauptet, daß sie gegen die Klassenjustiz kämpfen; Arbeitsshußgesezes ein generells Verbot der MFiitag, der die LRGEIRENNE “erien, Be vou dem lichkeiten erschöpfen, um die Still des M isd Bildungögrades auf unseren hohen Schulen weren. Statt dessew hörenden Seite gegen die prenßiscke Juftiz der Nahkricgszeït der | ber in Wirklichkcit Haben sie gerade für die Klassen- Schwarzarbeit herbeigeführt wird. Der Frage der ndelsminister in Verbindung mit den zuständigen Stellen Ecibeväbaitès E E Ei S E An E 7 rieg i greift die Halbbildung immer mehr um sich. Unsere Sorge gilt shwere Vorwurf politischer Fesselung erhoben worden ist. Fh Justiz gekämpft und alles, was ihnen niht paßte, in Arbeitslofigkeit und der Arbeitsbef # affung sieben E rang ten getroffenen Maßnahmen zur Kreises N A T e rüft e 5 ne Lee Bex ot E van au dem Geist des juristischen Nachwuchses, der nicht anders wie habe im Hauptausschuß zu der Shrift „Gefesselte Fustiz“, | der schärfsten Weise “kritisiert, (Unterbrechungen links.) | foC die größte Aufmerksamkeit zugewendet werden, in Weypflichtung der erwerbslosen Fugendlichen zwischen 14 und | P E (S verden, ob und inwieweit den | der unserer Fugend überhaupb unter Gefahren si entfaltet. ch2 De DER E Y J ; Die Deutschnationalen nehmen die Justiz in: S&uß gegen die Zer- | besondere: 1 - y i y n L hren zu einem zusäblichen Unterricht von mindestens teuroder Kohlen- und Tonwerken ein namhafter Kredit zu | Wenn Film, Theater, Presse, Richtertum und Rechtsprechun eingehend Stellung genommen und glaube, dargetan zu haben, daß 2 + E S Fer i fondere: 1. soweit staatliche Neubauten im Rechnungsjahr Mi jahren zu, z ( on mindesten t Bedi “ / ; i wieder als Hort aller Dunkelheit und allen Rückschritt L HEAGALA Di E E a: Meta iRLO i mürbu spolitif, weil sie dew Rechtsftaat exhalten wollen. Zur 1931 in Ausficht genommen sind mdeciA lich die Vor T5 : Stunden in der Berufsschule soweit erforderlich auf gui igen edingungen gewährt werden fann. Bei dex | immer wieder als Dorl alter unkelheit U e U |
de tatsächlichen Behauptungen, auf die der Verfasser des Buches Feriona politif des Uuhern, das, N Rene man immer wieder das zum Abschluß zu bringen; dadurch soll echtgeitige Matecies f tliche Regierungsbezirke auszudehnen i 7 : L N ° :
] S EN g eichsregierung soll das Staatsministerium dringlih vor- hingesteLn wird, von us eie T des Nane ju ger feine Vorwürfe gründet, durhweg unrichtig, unvollftändig oder | Erstaunen darü außern, daß Rhei i - E ; / i Ï i : : unden Richterpersönlichkeiten, die Vertrauen zu elbst haben, entstellt iviebeigbgedés (lebhafte Rufe: Ée hört!) Ls f eïner sclesien und * Aue eie 4 e itz SeeA ite beschaffung ermöglicht und die «FFnangriffnahme der Arbeiten Gleichfalls der Ausshußberatung wird ein Antrag über- hilfe an e Bein E e Po die Wirdan Bo allmählich unmöglich werden. Es fommt heute darauf an, den burcbáns einseitigeit inbobiBeenten Diestellung bamtt "vorden | Die Deutschnationalen wollten sehr wohl die fonfessionelle Parität | beschleunigt werden; 2. Reparaturarbeiten au staatlichen Ge- M der das Staatsministerium ersucht, das Verbot | Krieges und insbesondere als Folge der „iblreien Still | Richter, der sih korrekt ruhe, Me allen Mas 4 (ier n A D A E g wahren und auch dem katholishen Bevölkerungsteil bei gleicher bäuden iù erhöhtem Maße ausführen zu lassen; 3. den Ausbau Meglich en Nebenerwerbs durch Beamte | \ d Arbeitexentl im: Berab Ver Revi Ehre zu shüßen. Ohne das außere Ansehen der Richter leidet find. Von einer Wiederholung meiner Ausführungen, von denen | Qualifikat Recht geben. M be e Es E ¡c h “A j‘9 egungen und Arbeiterentlassungen im Bergbau aller Reviere | die gejamte Rechtspflege und damit das deutshe Volk überhaupb ih annehmen darf, daß sie zur Kenntnis aller Interessenten ge- | förd [l g g: e M en. can lage a r 09 daß bei Be- | der Oderwasserstraßze zum Groß ciffahrtswege in be- Min Handelsgewerbe und Handwerk nach- | in eine ganz unhaltbare Lage gekommen sei. Annahme findet | shweren Schaden. Der Redner erörtert schließlich den Geschäfts vonat find ‘tebe i , e L ge L E S W c Rolle spiele. wie Zu gehörigent gn E h adime ger shleunigtem Tempo durchführen zu lassen, wie überhaupt die Whidlichst zu handhaben und im gleichen Sinne auf die | dazu au ein kommunistischer Antrag, bei der Reichsregierung | betrieb der Gerichtsvollzieher. Es sind Klagen über die Allmacht angt sind, sehe ih hier ab — Abdrucke der Rede stehen auf Wunsch n : n ndungen. Aut notleidenden Gebiete des Ostens bei Vergebung von Auf- WMichsregterung einzuwirken. Angenommen wird ein Antrag | dahin zu wirken, daß die auf Grund der lex Brüning vom | der Gerichtsvollzieher aufgetaucht. (Sehr wahr! rets.) Da3
zur Verfügung —; i darf dies un so mehr tun, als mir nicht be- fene E Joh Sins LA A arrer: Fe ey Mami S trägen in wesentlih stärkerem Maße zu berüsihtigen sind, Ms Hauptausschusses, der verlangt, daß die Zuschüsse | Reich an die Reichsknappschaft bis Oktober 1930 gezahlten erwerbstätige Publikum beschwert sih darüber, daß die Parteien kannt geworden ift, daß auch nur in einem einzigen Punkte eine doch etwas über die Leistungen dieser Männer!) Das kann ih Annahme findet auch ein Antrag der Regierungs- u den Berufsschulen keine Kürzung erfahren. Beträge in voller Deb weitergezahlt werden. s) GE Mala E E e Menderztas (Seh R
Widerlegung meiner Ausführungen versuht worden wäre. Abg. | von hier aus gar niht. (Gelächter links.) Die Deutfchnationalen arteien, worin das Staatsministerium erfucht wird, mit ür den unvermeidlichen Umbau der staatlichen Nach einem angenommenen Antrag des Hauptausschusses tau f é \ if -chts.)
Riedel [Charlottenburg]: Abg. Deerberg mußte zur Steuer der E Wahrheit und Gerechtigkeit auch in diesem Staate. bes für 1931 ix Ausficht genommenen baultichen b P ivrûde Den Bernkastel Und Éucs ten ui wird die Re tuna exsucht, den Abschluß uts tis ail is aa a o A O E E, eto Wahrheit verschwinden!) Einmütig sind die Mitglieder des Haupt- ( A Es A / : : E Unterhaltungsarbeiten bis zu einem Drittel der WMuld die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. | schen Interessen in entscheidender Weise wahrenden Staats: stärfere ‘Séchorkabuing der Praxis in der juristischen Ausbildung. ausschusses von der Tendenzschrifst des Herrn Moritz genannt Eo As x R Dersitans E O im Haushaltsplan vorgesehenen Ansäße bereits nah Aw Annahme findet weiter ein Antrag der Wirtschaftspartei, vertrages zwischen den Mes der Länder Preußen, | Er verweist auf die Ueberfüllung des juristischen Berufes un Zarnow, mit aller Entschiedenheit abgerückt und haben so dem - 5B M nahme der Position in zweiter Beratung zu beginnen. Dasz- M; das Staatsministerium ersucht, dafür zu sorgen, daß poli- Sachsen und Thüringen über die Bildung einer Wasser- | warnt vor dem dauernden weiteren Zuzug junger Juristen. Zu
tiges N f präsidenten Dr. Deerberg diesmal beim Fustizetat dur errn O E 3 L / zu i: Y L arn Sr dre, de: E. E Verfasser eine Abjsage erteilt, wie sie deutlicher, vollständiger und | Steuer erseyen wolle (Lärm bei den } ave pat L A selbe foll gelten für die im Haushaltsplan für 1931 durh Miche Mandatsträger nur insoweit in staatlihen und enossenshaft Weiße Elster nah Möglichkeit zu bee [6 P gg A pee g
nachhaltiger ihm nicht hätte zuteil werden können. Die Herren | Rufe: Das is nicht wahr!), habe ich es immerhin als Erleichte- einmalige Ausgaben bereitgestellten oder vorgesehenen Mittel, Minmunalen Gesellschaften vertreten sein dürfen, als sie un- etreiben. l L Iren, ou, Hs | ; T eil Kolllegen,:die iür S zu dem Bucke Stellung genommen | Lung empfunden, daß Herr Weisfermel als Zwischenglied zwischen oe für bereits in Angriff genommene Arbeiten, in Wdingt die Gewähr bieten für die materielle und persönliche Der Landtag nimmt dann die Abstimmungen zur Parteizu chörigteit und Konsesson auE en iher Konsession haben, unter ihnen der niht mehr dem hohen Hause angehörige Herrn Deerberg und Herrn Steuer eingeschaltet wurde. Schein- | besondere für Bauten, soweit es si um zweite oder fernere Muinteressiertheit bei der Vergebung von Aufträgen und 2. Beratung des preußishen Finanzaus- | ¿x amtierende Richte: sei. Juteressant sei, daß in der legten N E 9 ge } bar haben die Deut E eingesehen, daß allzu große | Raten oder um Restbeträge Ci ebenfalls bis zu einem Mientlihen Mitteln. : gleihs8gesebes vor. Die Ausshußbeschlüsse werden im Zeit vor allem von den Re \tspavteien Klage geführt würde, so daß Senatspräsident Dr. Deexberg (hört, hört! bei dex Staatspartei), Gegensäße flovamr gesundheits\hädlih find. - Herr Weissermel | Drittel der für 1931 vorgesehenen Haushaltsanfäße. Nach einem angenommenen Antrag der deutschnatio- wesentlichen bestätigt. Der interkommunale Lastenausgleih | Fan meinen sollte, die Sedtabarieien seien in den legten Jahren waren sämtlih ausgezeichnete Sahkenner; denn sie haben die | is sciner Rolle als Uebergang zwischen ntrüglichen politishen Jn weiter angenommenen Anträgen des Hauptaus- Mulen Fraktion wird die Regierung ersucht, im Benehmen zugunsten der dur den Verteilungs chlüssel besonders be- | bei der Einstellung von Richtern benacteiligt worden.
Ce P S RRN M E ‘M Ba: Ee MEREN I“ TR T Tp E E E e d S ch4 u Ss E A f 2A N pt 3h a D R Ls ch p ai B
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o Fusbi : i it ü itali : : : i ; n, , orden. Ganz preußische Fustiz der leßten Jahre genauestens. verfolgt und fast p E is L U ahl zwischen es wird die Regierung erfucht, zur Bekämpfung Mit der Reichsregierung zu prüfen, ob neben den Bahn - nachteiligten Gemeinden isst damit abgelehnt. Die Aende- | glei, wie der Richter parteipolitish eingestellt sei, müsse was alle an den Verhandlungen im Landtag und seinen Auss{chüssen Hexrn Senatspräsidenten Deerberg und Herrn Moriß s T- Fe teilgenommen, als die jeßt wieder aufgewärmten, abex längst | now für Moriß entschieden. (Sehr gut! und Lachen links.) Das hinzuwirken, daß die Zulassung ausländischer Wanderarbeiter und—Bis : ; ; ; widerlegen Behauptungen Gegenstand parlamentarischer Erörte- | Buch „Gefesselte Justiz“ ist ein Genrish von Verdrehungen und verboten wird. Die Behörden sollen angewiesen werden, bei Mehnbauprojekt Jastrow—Landeck—Bischofswalde zur wirt- licher Abstimmung, der die Bestimmung b eringe Ersparnisse bringe, daß man sehr vorsichtig damit ver- rung waren. Sie alle stimmten, ohne den leisesten Widerspruch zu offenbaren Lügen, und es ist nur erstaunlih, daß es troydem | Vergebung von öffentlichen Arbeiten möglichst das örtliche Whaftlihen Erschließung der nördlihen Grenzmaxrk not- es wollte, wonach die Lte von den Umlagen Le werde, weil andererseits die Rechtspflege darunter leide. finden, in ihrem veruihtenden Urteil über die Schrift und ihren soviel beahhtet werde, und zwar auch bei der Justiz. Herr Moriß | Handwerk zu berücksihtigen. Jn Zukunft sollen keinerlei Frendig und babe mit Beschleunigung in Angriff zu nehmen | der Gemeindeverbände erfaßt wird. Ebenso der weitere kom- | ¿rade im Jnteresse der Recht suhenden Bevölkerung müsse die Ai E E | Ti j agen hat sehr gute Gründe gehabt, sich hinter dem Pseudonym Zarnow | & ; e Q E todt 5 : i Antr \ munistishe Antrag, der sich gegen die Erweiterung der 1ihfoi ; E mit Leichtigkeit das - nahe ele ene Verfasser überein und bestätigten, daß die „Gefesselte Justiz“ wegen | zu verbergen. Der Redner gitiert dann aus der Zeitschrift „Der S p: Judustrien jeglicher n de beim Dae s mas tines Ms A a S S Staatsaufsicht in steuerlicher Beziehung wandte Ait es T Clare daß man ebt im ihrer bewußten Entstellungen und Unwahrheiten selbst bei | Deutschenspiegel“ einen Artikel, in dem Moriß selbft an be, daß iegen eines allgemeine nationalen zZnteresses gegen Wt ei der Vergebung von ossenttii@en ryctten Me Los D 8 t sod di 8pU ch m I E S buch wieder in Angriff genommen R L ; E SO “: F : L Va ; e denden östlichen Grenzgebiete berücksichtigt werden. Ent- as Haus set sodann -die us8sprache zu Reichstag das neue Stralgezes uch wieder in Angri\f g : Wiedergabe aftenkundiger Tatsachen keinerlei Bealtung verdient | E vom Fanuar 1919 bis 1924 erft der Deutschen Volkspartet, werden, da hierdurch nur eine augenblickliche Besserung, aber (l / ; ; Fu st [t t ° be. Ein Str olle eine Kodifikation für die Dauer sein L na an h 2 h daun der tio : è un : : chtsor | Feine Beseitigung einer Kr î : rehend einem Antrag des Hauptausschusses wird die Re- Fustizhaushalt fort, habe. Ein Strafgeset so! L: ; S : nud ce eda MOV: (Hört, hört!) 4 Fine Sie Son bla GeE fie ohe SRE Mikerte O i021 Aut dis Reisebregiernna fol Era werden, daß bei P ersucht, beine, iti raeiser dabin vorstellig zu A ibaudla] (Zentr.) führt aus, daß au in der Gestaltung O U E an She ino L Bas das Bu „G me Vie die. Beratungeu im Hauptausshuß aufs neue gezeigt | zugleih Mitglied der Soztaldemokratischen Partet zu werden. | Wiedereinbringung eines Gefeßes über den Reichswirtschasts: Frerden, daß der in der Notverordnung des Reichspräsidenten | des Ju tighaushalts die schwierige Wirtschaftslage zum Ausdruck tze anlange, so genügte ihm ie tritishe Feststellung, die. der
haben, befteht unter einer größeren, ja recht bedeutenden. Zahl vou | (Sört, hört! links.) Auf dem A. Bezirksparteitag Brandenburg | rat dem Einzelhandel mindestens 6 Sitze zugebilligi werden, Fem 1. Dezember 1930 vorgesehene Zollzahlungs- foutme, Jedenfaus urse Die Ausg: aue Fe Fes Abg. Dr. M dei (D, Mat.) im Hauptausschuß mate. Mitgliedern aller Parteien dieses Hauses eine Art überparteilicher | forderte Herr Moriß Schus der sozialdemokratischen Beamten | da der Einzelhandel in seiner wirtschaftlichen Bedeutung z. B. ufschu b fûr Tabak mindestens für eine Uebergangs- | nit Shæden erleiden, Wo neue Richterstellen nolwendig (eten,
Í RnY apa u L E P A ras : j L p 3 ( x F 1 g 3. us] ) it ¿e eingerichtet werden. Der Aufhebung kleiner Amts- Dr. Deerber sei ein Mann, derx nie etwas sagen wür e, was ni t Notgemeinschaft, die sih besonders auch im Rechhisaus\huß, be- S apreta e E barteue aa Beate die Konfumvereine ctwa dreißigfach überrage. Baldmöglichst Fit bis zum 1. anns 1932 bis zu 6 Monaten ausgedehnt pla L E e iere wirtschaftliche Qu A egeniibér. Der | wahr sei. Es sei bedauerlich, daß Dr. P heute niht mehr
währt und die von höherer Warte aus, losgelöft vom politischea dafür an, daß die Offiziere im Kri d #6 Sélenrt | foll eine unmitßverständliche Verordnung herausgegeben uud gegebenenfa insbesondere für fleinere und mittlere Be- Redner behandelt eingehend die Frage der Anwärter; man dürfe unter den A: eordneten ih befi und es sei hr auffallend, daß Hader einig ir dem Sinebeu nach {achlicjer praktischen. Ackait fie Huentrieen as ge, e haft he E oe s rqy —fogunaat Fe werden, die eine Beachtung der Reichs8verdingungs- iebe von einex Sicherheitsleistung Abstand genommen wird. | die Wartezeit niht so sehr ausdehnen. An den Kammern für Aus[Quh “Q einer klaren Stellungnahme gegen das Buch in
; : 2 t : ; ; L : : x ; ; ; : Y f ; o, mrt [ Auss{huß sein Mandat niedergelegt habe, sogar ehe er Gelegenheit mit den Fragen der Justiz auseinanderseßzt, der Justiz, die noch ablehnte, legte er sein Material iw Artikelw nieder, in denen es ordnung garantiert. . | Angenommen wird weiter ein Antrag des Verkehrsaus- Bit E E A Ie On E E vigtie N e 4 E Landtag 3p in je Meinung zu sagen. immer und gerade in Zeiten politischer Erregung um so mehr unser u. a. hieß: Jh sehe als tiefsten Grund des 9. November 1948 den Angenommen wird auch ein Antrag der sozialdemöfra- jhusses, worin die Staatsregierung ersucht wird, bei der ei für die Richter die Kenntnis des Handelsteils guter Zeitungen. Sehr wahr! bei der Mehrheit.) Es scheine „doch so, als ob die wertvollstes Kulturgut bedeutet. Fch gebe mich der Hoffnung hin, daß Offiziere an. Moriy Habe dann sogar an der „Roten Fahne“ E d
Hunger der Soldaten und die Sthlenrmerei des großen Teils der | tischen Fraktion, worin die Staatsregi ag c ; Meichsregi vorstelli werden, daß sie die Hauptver- : “ ati ie die demotratishe Justiz so sharf angriffen : r gierung ersucht wird, bei eihsregierung vorstellig zu werden, Lay [e Me p ür die juristishe Studienreform müsse der Grundsaß beachtet veutshnationalen, die die demoktratishe Justiz jo charf augen, tg E Y d L L i y d ; : Ie F “d h : L Ae 9 | tten. (Heiterkeit N Semi ub ends Sens sabe miar ens va | mgtndel pm 7 Sm Rosen Mf Un | dh pee Son aa hne una der Wn unt Ph dé, Slcigtis, Be 9 s Bahnd, rel | Vans! bit fast Anapa Kgr (At | 1 Suscimmung bei der Mehrhett) Genn L u 2E ie Sorgen und Nöôte der Justiz, die in der heutigen Zeit leider | € 1, vom denen. D rit agte, | er. ihre tbarkeit L L ; A f ion Magdeburg auf ulösen rüdckgaängi C RE E G ELYS : í ots O ins | tischer Justiz spreche, dürfe man nicht vergessen, daß das alte Erz i E Ae : i ; g: Q ; / : ‘ , gig zu machen, und | bewährt. Die wirtschaftliche Lage der Assessoren sei keine günstige; sche Uz ce, M L aS ' ret drüdckend geworden sind, auch künftig bei allen Parteien des gewußt haben müßte, und daß sein Verhalten an Verleumdung E OEN und ähnlicher Warenverteilungs E H q OUOE T g ° hd E Ee icher viele | Preußen ein Polizeistaat allershlimmster Sorte war, der auch E “ditt N : renze. Das Ergebuis der Strafakt: vilakt | 2 | organisatiomnen wieder aufgehoben wird. Nach einem n preußischen Vertreter im Verwaltungsrat der Reichs- | hoffentlih könnten bei der Bereinigung der Grundbücher viele U z E a: : Hauses sahlihes Verständnis und wohlwollende Berücsitigung tsen Verhaltens des Mori E daß Moritz 4d “ite adi L eat bne riet S Y En Us TED follen uhngesellschaft anzuweisen, sich im gleihen Sinne zu be- Alessoren Beschäftigung finden. Den Wünschen der rheinischen politilde Prozesse bon gröter Ginseitigleit, vor, olle gebt d finden werden. (Bravo! in der Mitte und links.) licher Verleumder fei. Es sei bezeïhnend, daß die Deutschnatio- | angesichts des ungeheuer schweren Existenzkampfes zahlreicher fitigen. Notare sollte man nachkommen. Das Bu „Vesesselte Ua dak ‘Preußen noch immer Polizeistaab sei. (Widerspruch inks.) nalen eine Persönlichkeit wie den Senatspräsidenten Deerberg | mittelständischer Betriebe die zuständigen Stellen angewiesen Entsprechend einem angenommenen deutshnationalen f ote Mais Ang H be aggr e Les AEE Wer das bestreite, solle das Jnnenministerium veranlassen, die 07 5 : ; L dem Verleumder Moriß aufgeopfert hätten. (Abg. Steuer | werden, Anträgen des gewerblichen und kaufmännischen fntschließungsantrag wird das Staatsministerium ersucht, Se Müller set völli unverständlich; di ollte sein L nièber- UVeberwahungsakten gegen die Deutsh-Hannoversche Partei zu . Sihung vom 26. Februar 1931, 12,20 Uhr. [D. Nat.]: Herr Kuttner, Sie sind ein. Fälsher! — Präsident : Lf ; : l C0 MSET 9 ttbg+ Wol j : -HannoveraneLrn. ; n ; ¿ y e Bartels ruft den Zwischenrufer zur Orvönung und ei Mittelstandes r Stundung oder Niedershla- in gesebliches Berbot des Boris Lu Ge | segen, da man zu seiner Objektivität kein Vertrauen haben könne. beseitigen. (Beifall bei den Deutsh-Hann ) (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger ®.) | zarauf den Sozialdemokraten Fri e s -Siegen, der Herrn Steuer | gung von fälligen Gewerbesteuern weitgehend jeinden zu Konsumvoereinen herbeizuführen und | Exrfeulicherweise sei die Vertrauenskrise in der Justiz im Ab- Abg. G rzime k (D. Staatsp.) erwidert dem Vorredner, daß Bei Beginn der heutigen Landtagssizung wird auf An- einen Ehrabschuneider genannt hatte.) Herr Weisfermel Habe | äl eutsprechen. fierzu dem Landtage beschleunigt die erforderlichen Vorlagen nehmen. Mit echt habe der Minister davor gewarnt, Fehl- die preußischen Koalitionsparteien bestrebt seien, die vielleicht trag des Abg. v. Eynern (D. Vp.) ohne Aussprache ein gesagt, die Deutschnationalen shüßten die Justiz. Er folle nur Bei der Reichsregier soll das Staatsministerium auf j unterbreiten. urteile zu verallgemeinern. Die Unabhängigkeit der Richter müsse | Hiec und da noch vorhandenen Sünden des alten E volksparteiliher Antrag in die Ausschußberatung Uberwtefen die Ausshuitte aus der deutschuatioualen Presse über die Justiz- | ein baldiges Zustan Ce Eau inan eines Kartell- Die zu Beginn der Abstimmungen zum Handelshaushalt stets unangetastet bleiben. i : : endgültig auszumerzen, Er tritt ein für Aa E fe Bs pofgparie liche Mutrag jn die Ausschußberatung überwiesen, | of, sthum!n, 4+ B. de Slllungnoßme der ehre 198 | gef eg e 8 dringen, das den wicsemsien Echug der Konw roähnis nähme oines Anteages auf Sre nre "i, | Brouher my queiele Mog ‘gungen werde. Der Hésiamus | Fer Lo R E x e r : ; N mbenleger, inm denen es von impfungen der Fusti i F 5 uhegehaltsfähi tschädigungen für en veußpe : y l pes i: E R Rb E die Weite E rbeit am Mittelland- | nur so wimmele. Die Kritik der Sozialdemokraten an der F i D E ten E ibres M E dew Aub P e a U ben n ialetectäe ecsährt bei der jirstiantens zeige sich recht stark auch bei der Justiz. Die schwersten Strafen | Mann hervorkehre, sondern den ruhigen A S T. E l szuseßen, mit allen Mitteln auf die Reïchs- | und der der Deutschnationalen unterscheide sich nur darin, daß L g : Jen, , thren llen den gs ars }e j j da die An- würden über Kommunisten verhängt wegen Handlungen, die sie | es vertrage, Ansichten zu hören, die er nicht teile, und der trobdenm regierung einzuwirken, daß diese Arbeiten nicht verzögert, | die Sozialdemokratishe Partei ihre Kritik immer mit Tatsachen wirkungen der Rationalisierung in bezug auf die Belegschafts- Fur 3. Lesung voraussichtlich noch eine Korrefktur, da die An- | jy politischer Abwehr begangen hätten. Wenn Kommunisten | keine Haßurteile fälle. U „des menshlich urteilendew sondern im Gegenteil unter Zuhilfenahme von Mitteln dee | belege, während Herr Weissermel z, B. die Personalpolitik des zahl, Belegschaftszusammenfeßung, Arbeitsanfpannung und ahme dieses Streichungsantrages offenbar irrtümlicherweise | „nen S uß abgäben, werde Tötungsabsicht ohne weiteres an- Richters zu vermehren, müsse Aufgabe de ugger produktiven Erwerbslosenfürsorge gefördert und beschleunigt Ministers ohne eine einzige Namensnennung kritisierte und si Unfallgefahren größte Beachtung zu schenken und die Beobach- ifolgt ist. l enommen. Nationalsozialisten würden freigesprohen oder sein; man müsse aber auch an die g n p die Richter fee werden. auf allgemeine Redewendungen beschränkte. (Sehr wahr! bei den | tungen im den Jahresberichten zu veröffentlichen. Bei der Es folgen die Abstimmungen zux 92. Beratung des | könnten nicht ermittelt werden. Bei Demonstrationen hieße die en appellieren, denn es seien ut er leb en Zeit eine u ae Die von. Dr. Poufick (D. Frakt.) beantragte Aus- | Sozialdemokraten.) Der Redner erwähnt dann die von ihm schon | Reichsregierung foll ferner das Staatsministerium dahin erghaushalts. Annahme findet der Antrag des | Polizei in die Massen; solhen „Polizeimördern” geschehe aber ene raanges Le Ren Le ar M. E L ais shußüberweisung einer Großen Anfrage der Deutschen feit, Pa iu E eten E Tee Bure vorstellig werden, daß der Geseßentwurf, betr. Stellung der O: der das fscte Instanz, wie E pre in E rien Ss Í Zer E vütgt E O Ordnun If e L atte e I f Cl a N D ICURRG cantaE Fraktion über die Znfammenfeßzung der Sfed- int ; ; e Haltung der Richter gegen die | Bausparkassen unter Staatsaufsicht, sofort dem Reih% Mi! wirken, daß eine unparteiische Jnstanz, wie hie in Zug an er, | ederholt, zu g. O L Ans elei drstaunlih, daß nit alle Richter aufständen, um si p 9 g Linksparteien erblickt. Besonders polemisiert er gegen die Ge- | tag vorgelegt wird, da in vielen Ziller das kleine Gewerbe Wbreits besteht, zur ständigen Prüfung der Rentabilität des Sni Pp ee) Als D Ae O wéfleren. Cb gegen solche Urteile j wehren, Weiter müsse man einen A pel
ungsbank und ernes Antrages gegenw den Schenker - | rihtsbarkeit im Naum ' i ; : : r i Tele L : : i Vertr a9 der Reihsbahn-Gesell\ch at scheitert | Wagen wu pr Aangremge hr fz j Arien geer ric fn und Handwerk sowie vor allem kleine Beamte, Arbeiter und Mergbaues gebildet wird. Dieser Ns soll ett Sag i führungen von Polizeibestien“ \priht, erhält er den zweiten | Uber den Justizminister an die ReiGsregterng richten, da p ,
am Widerfpruch der Sozialdemokraten. | Autoritäten einen Freibrief j i - | Landwirte ädigt und - ihre mühsamen Ersparnisse forderlichen Unterlagen gewährt werden. Alle Be- | Oronunggruf. Die Herabseßung der Armenrecchtsgebühren für | dem Reichsgeriht feine Aufmerksamkeit schenke, wo auch ganz Ju ben A toria “fegten allgemeinen Aussprache zur | währen, daß ste a agr Me x iee O T or: | gebracht Ey Sen dvs ee Ee von Zusammen- Mitebungen, die auf eine internationale Kohlenverständigung Anwälte. wirke sich A das 9 chteiligste für die werktätigen | unverständliche Dinge vorgingen, wie es das Verhalten der Herren 2. Lesung des N uf tze tats begründet F urteilt würden, weil man dann einfa fortgeseßte Handlung an- üchen, die durch kostspielige Verwaltung und unreelles Ge- jnzielen, sollen nachdrücklich unterstüßt werden. Auf die | Massen aus! Unbemittelten, die ihr Recht suchen, würden An- Simons und Müller zeigte. Der De Tae Maler habe Aba. Weis Ï A ; nehme. Bei solchen rihterlichen Han en müsse die Unab- châftsgebaren solcher B rfassen hervorgerufen wurden. Feichsbahn soll eingewirkt werden, daß zur Erleichterung des | wälte einfach aufgezwun: l Die Kommunisten forderten freie | über Dinge geurteilt, die er gar nit wissen konnte und es frage ny B Hi seum ol (E, Rat) deut “nationale Antzóge, qu: | bóngigleit der Vier ebenfa beseitigt werden wie de Funn?! | Ferner soll. auf die Reichsregierung eimgewerke werden, daß Yaves dex deuten Been wet wieb Bei dee Reichs: | jen, werds. Vel der Fulessung er E I ende de | bek Nebe f, fol Bat im abeis in Leiptig, immer günstig Fe “ 0-g t g D l i _„Gesehjelle | eine geordneten, der glaube, einen Gegner ungestraft be- ; ; ; ; , näßi des Küstentarifs gewährt wird. Bei der Reichs- | zessen werde ganz willkürlich verfayren. t E ' 5 ; ; ustiz“: Es gibt keineu Zweifel, daß große Teile des deutschen impf it S Gr? fin! e ge be- | schleunigst der vom Reichstag im vorigen Fahre geforderte igung des Küstentarifs gewahr E ; i ie Ei de tiz zugunsten der national- | Auch wenn man bedenke, was über die Reich8anwaltschaft bekannt Volkes und darunter an viele Richter der Ansicht sind, daß die ae Fälle Mad mg: Hama alemtatar is Ie Le Gefeffelten Gesegentwurf über die Regelung der Berufsbezeih- gierung soll darauf hingewirkt werden, daß au allgemein ezialisti, aft, die Einstellung der Ju r i (Der Prâäsident je werde man das Bedauern nicht los, daß das Reichsgericht so Pa, fim Feet tese, uno do de rier Mui deé Bade | Jus twe de hale Stim Unl m8 Vase Cs M | Run g G E tee eSPeN wied gnd Ge Mt, (n ub der Rusetohle- nas) bambutg sol völlige Tausgeiisel | "De aue: R N E 0 D ht , 9 p » . " . 7 + 2 . î f ( gerechtfertigt sei Verordnung über die Berufs gea „Baumeister“ in er Ruhrkohle nach Hamburg soll vollige Larisg bg. Dr. Losenhausemn (D. Vp.) nimmt Stellung zu rteien angeblich so großen di Vecttites, Mie atis E fet Per
Diese Kreife sind au der Ansicht, daß die Justiz in ei be- notwendig, einßeitlihe Normen für die Presseberihterstattung 4 5 L - j : Abg. D P N A t : i Diese Kreise sind aud der Ansicht dah die Justiz iu einer Knober | vor allem in Monstroprozessen zr geben, damit das jevige Durs- | Kraft gefeht wird. Anh foll bei der Reichsregierung auf tit der englischen Kohle hergestellt werden. Entsprechend der | „,, Buyshüine „Gefesselte Justiz“. Man dürfe nicht leidthin | 3 Pweit wie Dr. Deerberg nicht einmal in ihrer eigenen Fraktion [4 Fe
E i E E E. einander von richterlichen Erlaubni erl ü i i i i j ¿Ge MWihon lange bestehenden Absicht soll der Entwurf eines neuen . ; dieser Broschüre enthaltenen | sön ihkeit wie inmal i und daß dadur die Rechtsprechung inm ihrer Unparteilichkeit nicht Zeichnen, Po raa ieaea usw. de Se Witiras le pr mm: E Em L Ee aket jens ar tg E R eaBIen- Vamtenunfa e ets dem Landtage vorgelegt wer- Lori E widerlegen Le nd A gs Regie- | ein besheidenes Maß an Unabhängigkeit ließen. Deerberg i nur gefährdet werden kann, sondern gefährdet worden ist und nob® | zy weit, in dem die Deutshnationalen der Presse verbieten M; : E ï ; ua nd Wen, das den all i derzeitigen Verhältnissen ex Be- iht von der Schuld freisprehen, daß es überhaupt | Qn Mann von untadeliger Gesinnung, und man könne den A weiter gesbhvde! uud, Ie gegen Stimmen von erfahreuen | wollten, an einem Verfahren. erst Kritik zu ben, wenu. das NOTEE (p A E Io SReTE Mas A. imt A Di s f llstatistik soll in Zukunft pern Fina Nes ei, solche Vorwürfe zu erheben. Nichts schade Weissermel niht um seinen Auftrag beneiden, hier dn, dad ben "Reichsgerichtrar Müller, könne man nit mit einer | Lrteil borliege, Er glaube au nicht dasi der ‘Abgeordnete ene S Meekeni wird f c cin Abb d ten L an Beeiencenern auf das orgfältigste au e der Justiz mehr als die Tatsache, daß derartige Skandale erst nach | da pie Feattior mas aegen Pn Da La chg M a Í A n iht mit eïner | Steuer (D. Nat.) physish imftamde fei, den Mund zu Hal j werden. ermer ein auder #rawte x G : 2 ‘teiluna gelangte Jm Zahre 1928 hätten wisse ja, daß bei den Deutschnationatlen allei ; : Hanvbewegung abtun. Dex Minister habe gesagt, daß si im ; ,) physisch imftande fei, und zu halten, wenn | 13 Vorbedi L ine und ibrli reis Werden. Das im oberschlesischen Bergbau im Gegensay zu | Fahren zur Aburteilung geiangken. ern Hugenberg über die Kandidaten entscheide und daß von dors Hauptansschuß eine interfrattionelle Rotgemeinschaît gebildet habe. | Tes, cur Bariat-Progeß eix Jahr lang sich hiugüge. (Yeiter- eing Aargg mag A gera fue E T eie deren Revieren immer noch übliche getrennte Gedinge- | ode Riesenprozesse Sonderkosten in Höhe von 336 000 NM er- e pie Piaile qetommen seien, die wahrscheinli auch gegen Deerber Demgegenüber müsse darauf hingewiesen wenden, daß, der Minister en) Er edner ma, f Zen GRLY, 00h I „gRBRe R frag t eng Uo Lider grof hstem soll beseitigt und das insame Gedinge eingeführt fordert, 1929 seien es 240 000 RM und 1220 M L erichtet worden wären (Sehr abel links. — Widerspru u ebenso wie die Linkspresse nur einen Teik der Ausführungen des lose Banditen der öffentlichen Meinung“, die das objektive Urteil | Maßnahmen getroffen werdeu, um der augenblicklich: großen verd oll beseitigt und das geme ll ll n weit erhöht | wesen. Die Mitwirkung der Laienrichter bei solchen Prozessen | Fe den Deutschnationalen.) Herr Hugenberg gebe ja offen zu Abg. Dr. Deerbere wiedergegeben habe. Dr. Deerberg habe gefagt, | #5 serer Richter so ausbeuteten, daß auf Grund ihrer Aus- |Notlage der Oderschiffahrt entgegenzuwirken. b da Die 4 l der Grubenkontrolleure soll sowe ’, | sei eine bloße Formsache. Man könne von den Laienrihtern | Lärm L dn mer wieder, daß nur dur b die Ld D i Knangièrten er sei niht in der Lage, die einzelnen Vorwürfe zu prüfen, und Da En Ee Moriy ein Buch {reiben konnte, Bei der Reichsregierung soll auf die Durchführung eite daß alle Bergrevierämter in Steinkohlenreväeren Va nit erwarten, daß sie derartige Materien beherrshten, au | Blä j ional tei überhaupt gehalten werdew ; » ; F y a T y Fnhalt chtsrat Müller nlaff , i l r ‘ » w s d monate- lätter die Deutschnationale Partei ' j Sustia Les daß Ge ETRETLE jajwere Berteauenslutze iben die | immen ‘gab m 2e: Fie Mata über die Verinhnon @ ein |Sines Aktiengeseßes gedrungen werden, das eine b i in ders A i ilobloagebiet zu lan x ferabli én E i Puere der Rechtspflege, könne. (Sehr wahr! links und in der Mitte.) Er beneide den a Ee ge: M oes Grete Serens E, VEmeelbeien r as der Rechtspresse bezogen hatte. Simons und Müller müßten purns D der See „vorfteht e bobahtenden: ‘Stille MORADO: Toñien vom Staatsmini- | wenn ein besonders hohes Mitglied der Sara n einer 3 E arn Ms O is Bus e De d aden rihtig sei, ohne weiter auf die übrigen Teile des Buches ein- | Las orwurf fn n lassen, daß sie gegen die oberste Richter- s Vertramen leimeren Sparer zu börsengäng!ge erium alle Maßnahmen erwogen werden, die geeignet er- Rede in Hamburg eine Kritik an Angehörigen des Richterstan Buches „Gefesselte Ju r vernichtet. (Lebhafte Zustimmun gehen. Die Linkspresje habe diejenige Teile der Krtik Dr. Deex- | Lt verstoßen Hütten als sie über das Morïh'she Bm ur- | Wirtfeh) “ wieder herftellt. Es foll Vorsorge 9 Wiieinen, die gefährdeten Arbeitsstätten in Betrieb zu erhalten. | übe, die jede? Nin besonders üb! Zurückhaltung vermissen lasse. | Deerbergs n O Mitte) Nicht billigen könne man B Art des bera on. v, Buche ee in denen auch Dr. Deerberg von S QIN E Tatbestandes. (Lebhafter Beifall links.) Ben werden, daß an der Meisterlehre nicht garen n weiter aiten Anträgen des Hauptausscusses Siu br Eon eo eiauial E Aba. Weissermel, si in dunklen Cngantangen gegen die Personals Lait ic1uWi: E E A E R E Absti j Bares feiiahan dolab dame pur Vornasune von 4 eran dony uno Bey 100 durch Schiedsspeüche Gee e vird die Regierung ersucht, die aus Anlaß der unvermeid- breitesten Oeffentlichkeit zur Schuldfrage Stellung genommen, iti des Ministers zu ergehen, ohne daß konkrete Einzelezten, S bd ags A Maßnahmen die Handwerkslehrlinge in die Tanisverir 7 ren Stillegung des Erzbergwerks Clausthal unter- | bevor die Beweisaufnahme abgeschlossen jei, und zweitens würden insbesondere Namen, genannt würden. So ras le brt. Der ) Mit Ausnahme der dur Sperrdruck hervorge r Neben Beim Handelshaushalt werden die ange- | einbezogen werden. Annahme findet auch ein Autrag ommenen Anstrengungen zur Schaffung neuer Erwerbs- | die Mitteilungen von Zeugen wörtlich wiedergegeben in einer Fustietat, wo eb n R: mei H hl von
der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. fochtenen Ausgabetitel festgestellt. Das Haus bestätigt (Fortsehung in dexr Zweiten Beilage.) nöglihkeiten im Öberharz tunlichst zu bestellen. «Es soll | nah der Strafprozeßordnung unzulässigen Weise, so daß eine edner wünscht
er Arbeitslosigkeit bei der Reichsregierung daranf Mauprojekten Schwerin—Kreuz und Linde—Pr. Fried- rungsanträge verschiedener Parteien verfallen sämtlih der | von thm verlangen, daß er seine Tätigkeit in absoluter
chofswalde niht auch das schon seit 1912 verfolgte Ablehnung, so au ein kommunistisher Antrag in nament- | hängigkeit von dieser E e I ie I E o
Vorlage stellung des Ministers, da