YNeichs- uud Staatsanzetger r. 50 vom 28, Februar 1931,

B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund von Anleibegeieyen.

Bemerkung: Uebertrag aus dem Rechnungsjahr 1929, und zwar: Mehrausgabe, die aus |päteren Anleibeerlösen zu decken ist, ein- \hließlich der im Vorgriff aut kommende Anleihegeseze mit parla- mentarisher Zustimmung geleisteten Ausgaben = 22 580.

— — a

Fst-Einnahme oder Ist-Ausgabe

April/ Dezember

im SFanuar

gu- sammen

I. Einnahmen.

Jnsgefamt . E ew o (darunter: Anleihen)

IL. Ausgaben. . Landeskulturwesen “v6 . Verkebrêweten dia . Wertschaffende Arbeitslosen- I n s ddie a ein . Wohnungswesen . - „ -

. Sonstige Ausgaben der Hoheits- verwaltungen . Ö : Í . Zu)\chüsse und Neuinveftierungen für Unternehmungen und Betriebe sowie: Vermögen « «+6 6 (darunter:

Domänen und Forsten) . . (Bergwerke)

(Verkehrsunternehmungen) . (Elektrizitätswerke) . .

Ausgaben insgesamt . . .

Mithin: Mehrausgabe . . Mehreinnahme .

Abschluß. A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben: Bestand aus dem Rechnungsjahr 1929 . 160 032

Mehrausgabe aus den Monaten April 1930/ Saur 1901 . e s 91 829

68 203

B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund von Anleihegesetzen:

Vorschuß aus dem Rechnungsjahr 1929 . ..

Mehrausgabe aus den Monaten April 1930/ Januar 1931 L E

14722 (14 722)

—28 388 (—28 388}

43 110 (43 110)

32 740 4 654

28 873

697 116

1981

32 043 4 938

26 892

6 246 (6 156)

6 201 (6 111)

69 719 26 609

72 468 57 746

=

22 580

57 746 = 80326 Mithin BorsGuß «. -« ob «2% 12420 Stand der schwebenden Schulden Ende Januar 1931: SGihaielüunten. aa oa 2 B (darunter auf Grund von Anleihegeseßen) . « (40677)

*) Hier sind die planmäßigen Einnahmen und Ausgaben und die außerplan- mäßigen Einnahmen und Ausgaben (aus\{chl. Anleihefonds) beriücksichtigt.

**) Ohne die am Schlusse des Rechnungsjahres 1929 verbliebenen und 1930 zur Ausshüttung kommenden Restbeträge an Kraftfahrzeugsteuer von 4277 und an Ge- sellschaftsteuer von 1338,

1) Darunter 20 794 Ueberschuß der Forstverwaltung bis Ende März 1980 aus dem seit 1. Oktober 1929 laufenden Forstwirtshaftsjahr 1930.

2?) Ohne Einnahmen oder Ausgaben an Steuern — s, I, 1 — und an hinter- legten Geldern bei der allgemeinen Finanzverwaltung,

9) Auss\ch1, Versorgungs8gebührnisse — {. 11, 6.

Î) S. B, IL g,

d) Aus\{l. Wohnung8wesen — s. I], 4,

Deutscher Reichstag. 383, Sißung vom 26. Februar 1931. Nachtrag.

Die Entgegnungen des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft Schiele auf die Ausführungen der Abgg. Schlange und Helene Weber lauten wörtlich, wie folgt:

Meine Damen und Herren! Wenn ich die lebten Aus- führungen des Herrn Vorredners auf mich wirken lasse, darf ih sie wohl in die Mahnung zusammenfassen: Die Aufgabe, die wir heute zu erfüllen haben, ist cine höchst reale Aufgabe, eine Auf- gabe, die sih frei mahen muß von Distanz und von der Politik des Abstandes. Mit einer solchen Politik kommt man nicht an den Brennpunkt der Dinge heran. Unsere Aufgabe ist es, das zu tun, was vor uns liegt und uns bedrückt, und sich nicht in eine bequeme Situation und Haltung hineinzufinden, die lediglich von der hohen Zinne herunter Kritik übt, ohne an den Nerv der Not heranzukommen,

Lassen Sie mich nun auf eine Reihe von Anregungen und Fragen sofort zurückommen. Zunächst die Fragen, die der Herr Vorredner selbst an mi gerichtet hat. Einéè der wichtigsten schien mir die zu sein: die Osthilfe komme zu spät, wenn niht Hand in Hand mit ihr eine möglichst {nell wirksame Preispolitik und eine Politik getrieben wird, die, wie er sih ausdrückte, es über- haupt ermöglicht, die Frühjahrsbestellung sorgfältig durchzuführen und daraus die weitere Möglichkeit zu {höpfen, Anschluß an die große Hilfsaktion zu gewinnen, die die Reichsregierung durch Umschuldung und Bereitstellung von Mitteln eingeleitet hat. Da kann ih ihm mit absoluter Klarheit folgen. Jh exinnere Sie an das Ziel der Ostpolitik, das einstmals aufgerihtet wurde, als diese Regierung zum ersten Male vor dieses Haus trat; ih er- innere Sie auh an den Brief, den der Herr Reihspräsident aus Anlaß der Not im Osten an die Reichsregierung im vorigen März geschrieben hat. Damals war die Vorausseßung für die Wirksammachung dieser Osthilfe die möglichste Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit, der Ertragsfähigkeit der Landwirtschaft. Daß auf diese Weise wegen der internationalen und nationalen Entwicklung hier der Anshluß niht gewonnen werden konnte, ist eine Tragik, die ih mit Jhnen beklage, die uns aber nicht abhalten darf, auf dem Gebiete der Umschuldung und der Vor- bereitung der Umschuldung alles zu tun, was in unseren

Sghlange nit zurückshrecken wollte, indem er von der zentralen Behandlung des Marktes sprach. Er hat das Wort Monopol nicht ausgesprochen; er hat es wahrscheinlich bewußt niht aus- | gesprochen; denn in einer solhen Zeit wie der jeßigen soll man | mit solchen Vokabeln nicht spielen. (Sehr wahr! bei der Deutschen Landvolkpartei.) Aber man soll sich doch einmal klar machen, | wie ih das auch in meiner Rede vorgestern ausführen konnte, daß alle Länder sich mit Monopolen und monopolartigen Ein- rihtungen gegen den Wettbewerb des Auslandes shühßen. Wenn das Ausland mit solhen Methoden arbeitet und wir niht mehr imstande sind, bei Einzelaufgaben der Situation Herr zu werden, dann müssen gerade wir, vielleiht mehr als jedes andere Land, gerüstet sein, zumal uns besondere Lasten auferlegt sind. (Sehr wahr! bei der Deutshen Landvolkpartei.)

Meine Damen und Herren! Fn solcher Situation soll man niht zu viel mit einem Wort operieren. Was bedeutet denn überhaupt das Wort System? (Abgeordneter von Lindeiner- Lindau: System bedeutet: ih bin grundsäßlih dagegen. — Heiter- keit.) — Sehr richtig! Jch bin gkundsäßlich dagegen. Wer das Wort System im Munde führt, aber nihts tut, um die Not, um die wirklihen Realien anzupadcken, der handelt systemlos in des Wortes verwegenster Bedeutung. (Zuruf von der Deutschen Landvolkpartei: Der ist ein Scharlatan!) Ein System, das gut ist, soll Erfolg bringen; aber ein System, das sich im Abstand von den Dingen bewegt und nicht an die Aufgabe selbst heran- dringt, \heint mir völlig ungeeignet zu sein für die menschliche Ernährung und für die Landwirtschaft.

Herr Schlange hat dann ein warnendes Wort gegen. die

Wiedereinfuhr von Gefrierfleisch ausgesprohen. Er hat diese Bemerkung mit der Bevölkerungspolitik, mit der Volkswirtschaft und niht zuleßt mit der Grundlage der Volkswirtschaft, der Landwirtschaft in enge Verbindung gebraht. Das ist keine Zu- fallsfrage, sondern eine Frage von elementarex und fundamentaler Bedeutung. Wenn es gelungen is, dafür zu sorgen, daß die heimishe Viehproduktion auf dem deutschen Markt dominierend wurde unter einer gewissen Absperrung des Ueberflusses von außen — ich will das nur einmal zusammenfassen —, wenn es gelungen ist, die Schweinepreise heute noch auf einer leidlih erträglihen Höhe zu halten, gemessen an den Futtermitteln, die wir im eigenen Land im Ueberfluß gewonnen haben, und auh gémessen an den Auslandss{weinemärkten, wenn es also gelungèn ist, hier noch ein gewisses Niveau zu halten, das zwar niht aus- reichend, aber immer noch beachtlich ist, so ist das im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß wir die Bahn freigemaht haben für den Verzehr des eigenen Produktes unter Fernhaltung des Ueber- flusses von außen. Zwei Millionen Schweine — das kann ih Jhnen nachrechnen — können heute in Deutshland gegenüber den früheren Zuständen, als wir noch Gefrierfleish hatten, mehr verzehrt werden. (Hört, hört! bei der Deutshen Landvolkpartei.) Das ist eine echte Bauernpolitik (sehr wahr! bei der Deutschen Landvolkpartei), und das ist au eine Politik zugunsten der Land- arbeiter. * Die Politik, wie sie jeßt getrieben wird, dürfen wir durch nichts gefährden. Es fehlt auch jede praktishe und ver- nünftige Vorausseßung für die Wiedereinführung des Gesfrier- fleishkontingents in einem Augenblick, in dem wir unter einem Ueberfluß leiden (Zustimmung bei der Deutschen Landvolkpartei), in dem auch die Rindviehpreise sich unter den Friedenspreisen bewegen. Wie könnte man unter solchen Umständen die Ver- antwortung dafür übernehmen, einen Schritt zu tun, der vielleicht im Jahre 1923 oder in den darauf folgenden Jahren, in denen wix eine wirklihe Fleishnot und Fettnot hatten, am Plaße war, der aber in der heutigen Zeit keineswegs am Playe ist? (All- gemeine Zustimmung.) Der Herr Abgeordnete Dr. Weber (Potsdam) Hat gemeint, es sei bedauerlih, daß auf dem Gebiete der Absaßförderung in Deutschland besonders seitens der Genossenschaften noch niht das Nötige erreicht sei. Er hat von einer besonderen Rückständigkeit Deutschlands in dieser Beziehung gesprochen. F will Hier keinen Kranz für die Absayhorganisation winden, sondern will mit dem Herrn Abgeordneten Dr. Webex (Potsdam) bekennen, daß noch sehr viel zu tun ist. Aber auf der anderen Seite besteht doch au die Tatsache, daß es in den leßten Jahren troy des Darnieder- liegens des Genossenschaftswesens, troy der Verschuldetheit des Ge- nossenschaftswesens, die ja auf die Verschuldetheit der deutschen Landwirtschaft zurückzuführen ist, möglih gewesen ist, ein Fünftel des ganzen Getreideabsaßzes durch die Genossenschaften gehen zu lassen. Jch weise weiter darauf hin, daß 20 vH des Schweine- auftriebs auf den Märkten in der Hand der Genossenschaften sind. Alles das beweist, daß hier etwas auf dem Marsche ist. - Gewiß ist damit, daß die Genossenshaften diese Waren verkaufen, noch nichts getan. Es kommt auch auf andere Aufgaben an, die damit ver- knüpft sind und die bis zu den Konsumenten hin reihen. Es kommt im wesentlichen noch darauf an, die Zwischenspanne, von der wir ja immer wieder ausgehen, und die heute noch 25 Punkte zuviel beträgt, wenn man sie mit der Friedenszwishenspanne ver- gleicht, zu verringern.

Herr Dr, Weber (Potsdam) hat dann davon gesprochen, wir müßten dem Flahsbau im Rahmen einer gewissen Umstellung unseres Bodenanbaues helfen. Daß das nicht wesentlich ins Ge- wit fällt — Herr Dr. Weber (Potsdam) gab ja selbst zu, daß nur etwa 11 000 Hektar Flachs heute angebaut werden —, ergibt sih von selbst. Aber ih stimme vollständig mit Herrn Dr. Weber darin überein, daß noch manches zu tun ist, um diesen wichtigen Zweig zu fördern. Der Kernpunkt der Frage liegt ja hiex nicht im guten Willen. Jch muß darauf hinweisen, daß wir beim Leinengarn gegenüber Belgien gebunden sind und daß wir hier überhaupt lediglich mit Subventionen, Anbauprämien oder son-

Kräften steht.

Herr Schlange hat mit Recht darauf hingewiesen, daß wir in den östlichen Wirtshaften verhindern müssen, daß sich die Kartoffelpreise auf der niedrigen Höhe bewegen, die wir heute verzeihnen müssen. Er hat daran erinnert, daß bei den Brenne- reien noch Möglichkeiten bestehen, um den Ueberfluß an Kartoffeln unterzubringen. Er hat die Erweiterung des Kontingents gefordert. Er hat auch daran erinnert, daß 50 vH der Ein- nahmen im Osten heute aus Verkäufen von Kartoffeln und Roggen stammen. Wenn wir unter diesen Verhältnissen dem Osten shnelle Hilfe zuteil werden lassen wollen, dann bleibt nichts anderes übrig, als auch die Mittel anzuwenden, vor denen Herr |

stigen Dingen helfen können, solange die Bindung des Leinen- garns in Belgien besteht. Jh hätte nun gewünscht, daß der Herr Abgeordnete Dr. Weber (Potsdam) gerade von diesem Gesic{ts- punkt aus Wert darauf gelegt hätte, mit mix dafür zu sorgen, daß diese Bindung so s{hnell wie möglich von Belgien zurückgenommen wird. Das liegt ja auf derselben Linie, die ih vorgestern in be- zug auf die handelspolitishen Verträge, die wir mit anderen Län- dern haben, verfolgt habe. Jn diesen Verträgen liegen heute noh lästige Bindungen für die Landwirtschaft vor, die mit allen Mit- teln in der nächsten Zeit beseitigt werden müssen.

Der Herr Abgeordnete Dr. Weber (Potsdam) Hat weiter

S. 2,

—, sprochen, daß das Absabgebiet der Milhwirtscaft no in Ordnung sei. Auch hier stimme ih dem Herrn Abgeordnet Dr. Weber (Potsdam) vollkommen zu. Wenn Herr Dr. Weber (Potsdam) aber einen Vorwurf gegen die Reichsregierung ribis so hat er Been daß wir die Vorausseßung für eine E organisierung der Absaßverhältnisse auf dem Milch- und Molkero} gebiet durch das Milchgesey geschaffen haben. Er hätte no& L tonen sollen, daß wir den § 38 des Milhgeseßes haben, mit Bilfe dessen wir in der Lage sind, zusammen mit den Ländern as Organisation zum Zwecke eines besseren Absaßes so schnell wi mögli herbeizuführen. s Der Herr Abgeordnete Dr. Weber hat sich dann dem Gebiet

ch leincêwegg

seien hier besonders in den bäuerlichen Betrieben rückständig. Dems gegenüber darf ih betonen, daß wir seit 1913 einen Umfang dey Weiden festzustellen Haben, der 300 000 Hektar größer ist als im

Rückschritt auszuschen. Dasselbe gilt für die Wiesen, die in der Neuanlage gegenüber 1913 auch ein Mehr von 200 000 Hektar aufs weisen. Aber ih habe Fhnen ja shon ausgeführt: wir kommen bei der Regelung all dieser Dinge nicht dur), wenn wir nicht mit dem Abbau der Hafer- und Roggenflähe beginnen und nit den Ausgleich bei der Grünlandwirts{aft suchen, Hier ist noqh für 500 000 Hektar die Bahn frei. Die Mögli&keiten und Ansäße bez sonders auf dem bauernarmen Gebiete im Osten und nicht zuleßt in Pommern sind in ihren Vorausseßungen in vollem Umfange gegeben.

Jm Laufe der gestrigen Debatte ist an mich eine Reihe von Fragen gerichtet worden. Zunächst hat der Herr Abgeordnete Freybe gefragt, wie es mit den Bindungen für Speck und Schmalz stehe. Jh kann Jhnen darauf die kurze Antwort geben, daß wir uns vorläufig noch selbst eine Bindung durch das Bestehen der Zwischenzölle geshaffen haben. Jch habe Fhnen vorgestern aber ausführen können, daß diese demnächst beseitigt sein werden, Darüber hinaus ist bekanntlih die Bindung mit Schweden vor- handen, Herr Abgeordneter Freybe. Dort bestehen Bindungen für Schmalz und Speck, und zwar für Speck ein Zoll von 20 Mark und für Shmalz ein Zoll von 10 Mark. Andere Bindungen — Sie sprahen von Dänemark — existieren nicht. (Abgeordneter Freybe: Jch meinte nicht direkte, aber indirekte. Fch meinte, ob Vereinbarungen getroffen sind. Wir haben doch keine große Ein- fuhr von Schweden!) — Es sind keine Vereinbarungen mit Däne- mark getroffen; ih kann Sie in diesex Hinsicht beruhigen.

Nun haben Sie aber in diesem Zusammenhang übex den Ver- edelungsverkehr der Großeinkaufsgenossenshaft gesprochen und mich gefragt, wie es mit diesem Vorrecht stehe und ob hier nit etwa latente Beziehungen zwischen mir und der Sozialdemokratie vorhanden seien. Jch kann Sie auch darüber beruhigen. Fh glaube, auch unter den Sozialdemokraten gibt es niemanden hier im Hause, der nicht ebensogut wie ih weig, daß diese Beziehungen zwishen mir und der Sozialdemokratie in jedèr Hinsicht fehlen, (Heitere Zustimmung links.) Fch rufe jeden Abgeordneten von der Sozialdemokratie hier auf und frage ihn, ob er mit mir materiell und politish {hon die Verbindung versucht hat. JFch glaube, es ist niemand da, der behaupten könnte, er hätte auf mich s{hon mal einen Einfluß gehabt, es sei denn insofern einen Einfluß höchstens von der Seite her: wenn mir etwas Vernünftiges vorgeschlagen wird, bin ich für eine solche Auffassung durchaus empfänglih. Aber irgendeine politishe Beeinflussung würde ih natürli ab- lehnen, und darauf wollten Sie doch wohl anspielen, Herr Abge- ordneter Freybe.

Der Antrag der GEG. auf Einräumung eines Veredelungs- verkehrs für Flomen für ihre Hamburger Schmelze, dex beim Herrn Reichsfinanzminister seinerzeit gestellt wurde, ist bewilligt worden, Die Bewilligung ist jèderzeit widerruflich. Eine Ablehnung des Antrages hätte — das kann ih jebt, indem ih diese Dinge werle, nur sagen — der Billigkeit insofern widersprochen, als dem Zoll für Flomen von 20 Mark heute noch der Zollsay von 6 Mark für Schmalz gegenübersteht. Unter gleihen Verhältnissen, wobei ih betone, daß es sih immer um einen Veredelungsverkehr handelt, dürften Anträge aus anderen Wirtschaftskreisen ebenso entschieden werden. Jh möchte noch einmal betonen, daß es der Reichsregie- rung fernliegt, der GEG. irgendwie eine monopolartige Stellung damit zu geben. Jm übrigen steht ja au fest, Herr Freybe, daß die GEG. nur in sehr geringem Ausmaß von dex Bewilligung Ve- brau gemacht hat und zum allergrößten Teil heute inländische Flomen verarbeitet. So tritt sie auch auf dem Berliner Markt, wie Sie wohl feststellen können, als Käuferin von Flomen für ihre Hamburger Schmelze auf.

Sie haben dann, Herr Freybe, weiter die Frage nach dem kleinen Grenzverkehr an mich gerichtet. Jch kann dazu nur etwas ausspinnen, was ih bereits angedeutet habe. Jch habe Fhnen shon zurufen können: Sie haben das wohl überhört! Jh habe, als es sich um die Revision der Verträge handelte, die Heute eine Last für deutsce Landwirtschaft bedeuten und der Remedur be dürfen, mih au auf den kleinen Grenzverkehr bezogen und Si? wissen ja, daß die Schmerzen hier hauptsächlih bei Litauen liegen und daß wix in Verhandlung mit Litauen sind und die Dinge In Jhrem Sinne regeln wollen. Jm Augenblick möchte ih nicht mehr sagen. Eine zweite uns belastende Bindung liegt bei der Shhwels, Aber ih glaube Sie richtig verstanden zu haben, daß Sie zunäëst einmal die Régelung mit Litauen in Ordnung bringen wollen. (Abgeordneter Freybe: Eine stärkere Einwirkung bezüglih derk autonomen Regelung!) — Jawohl! Aber zunächst handelt es [ih um die spezielle vertraglihe Regelung auf dem besonderen Gebiet des kleinen Grenzverkehrs. (Abgeovdneter Freybe: Es handeli sich nur um Zusaßabkommen, Herr Minister!) — Ja, ih versteht Sie schon.

Dann hat Herr Abgeordneter Hillebrand bemängelt, daß ih in meinem Agrarprogramm das Pachtrecht -niht erwähnt hätte, das für die Existenzmöglichkeiten in der Landwirtschaft, wie tr sih ausdrückte, von entscheidender Bedeutung sei. Jh kann hier- bei nur darauf hinweisen, daß die Reichsregierung in dieser Frage das ihre getan hat. Die landwirtschaftlihen Organisationen müssen hier wirkli erst eine gewisse Einigung unter si pro führen. Der Entwurf eines neuen Landpachtgeseßes — _ wissen Sie ja — ist dem Reichsrat bereits am 24. Februar 19 j vorgelegt worden. Daß die Dinge nicht vorankommen und zur

einen Vorwurf gegen die Milchwirtshaft erhoben und davon ge-

gehalten werden durch die eigenen Bedürfnisse der Landwirtschaft

der Weide- und Viehwirtschaft zugewandt und hat gemeint, wix V

Jahre 1918. (Hört, hört! rechts.) Das {eint mix nicht nah |

gangen!) — Fch kann das

Meichs- und Staatsanzeiger Nr, 50 vom 28, Februar 1931,

; den einzelnen Organisationsgebieten, das ist {ließlich nicht

2 Schuld der Regierung. Jh kann nur wünschen, daß hier

» Klärung in die Sache kommt.

Dann hat Herr Abgeordneter Hillebrand gemeint, daß man

greise für Eosinroggen den Schweinepreisen anpassen müsse.

/ fann dazu nur sagen, daß das ja in reihlichem Maße V icht. Sie dürfen do niht von dem absoluten Eofinroggen- P ausgehen, sondern müssen dabei bedenken, daß derjenige, E den Eosinroggen kauft, die Möglichkeit der Erwerbung eines

ugssheins hat, der für 50 odex 60 Mark, je nahdem er notiert

‘d heute unmittelbar verkauft werden kann. Diesen Saß

sen Sie vom Eosinroggenpreis abziehen, und dann kommen zie zu einem niedrigeren Preise des Eoisinroggens zur Ver-

idung in der eigenen Wirtschaft. (Zuruf.) — Jh kann natür-

/ feine Garantie dafür geben, daß auf Grund des Eoisinroggen- reises eine rentable Shweinezucht aufgebaut wird. Dann müßte ; ebensogut dem Kartoffelbauer oder irgend jemand anders, der

ossenschaftlih Milch verwertet, die Garantie geben, daß der vtrieb rentabel ist. So kann man diese Dinge natürlich nicht hen, daß ih ein Privileg für eine Gegend shaffe, die den Eosin- gen benußt, und daß ih eine absolute Garantie für eine be- immte Relation zwischen Eosinroggenpreis und Schweinepreis ihernehmen soll.

Der Herr Abgeordnete Meyer zu Belm hat grundsäblich dem jn 1iir vorgetragenen Reichsbestellungsplan zugestimmt, er hat her den Wunsch geäußert, daß bei seiner Durchführung kein Fwang zux Anwendung gebraht werden möchte. Jch habe, glaube ih, mit besonderer Betonung hier ausgeführt, daß der egierung alles andere näherliegen würde, als daß hier ein jgendwie gearteter Zwang ausgeübt wird. Jh glaube au herrn Schlange so verstanden zu haben, daß nicht etwa irgendwie jearrete Zwangsmittel bei dem Bestellungsplan angewendet verden sollten. Einen teilweisen Zwang gibt es nur auf dem \rganisationsabsaßgebiet, aber niht auf diesem Gebiet. Hier nuß die freie Entschließung sich die Bahn frei machen, und wenn ur das Signal richtig aufgerichtet wird, wie es bei Roggen und gegenüber Weizen aufgerichtet worden ist, dann vollzieht sich das indere ganz von selbst. Der Landwirt ist flug genug, sich das Fweckmäßige auszuwählen und seine Wirtschaft dementsprechend mzustellen.

Der Herr Abgeordnete Dobbert hat erklärt, daß seine Fraktion inex generellen Verlängerung der Zinsverbilligung für Melio- utionsdarlehen von 5 auf 10 Fahre niht zustimmen könne, daß dos aber von Fall zu Fall geprüft und entshieden werden müsse. fr sprah von einer individuellen Regelung, wenn ih ‘richtig erstanden habe. Jch stimme darin vollkommen mit ihm überein ind fasse diese Entschließung zu d über die Ausdehnung der Zins- yerbilligung als eine Ermächtigung auf, die nicht in jedem Falle jurhgeführt zu werden braucht, die immerhin eine Prüfung zur Foraussezung hat. Aber darin kann ih mich do mit ihm âu- jammenfinden: ohne diese Ermächtigung wollen Sie ja auch bei individueller Prüfung diese Dinge nicht, sondern sie wollen sie nr vernünftig durchgeführt haben und niht da, wo Möglichkeiten der Zurückhaltung bestehen, sie ausgeschaltet sehen. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Da wären wix einig!)

Damit komme ih auch zu einem sehr wichtigen Gegenstand, den Herr Abgeordneter Dobbert angeregt hat. Er hat an mi die cindringlihe Frage wegen der Zinsspanne gerichtet, die ih auch eingehend beantworten möchte, besonders nachdem in den lehten Tagen wichtige Besprechungen in den beteiligten Kreisen stattge- funden haben. Die in dem Agrarprogramm vorgesehenen Hilfs- maßnahmen können ja — darüber sind wir uns alle einig — nur auf dex Grundlage zur Wirkung kommen, daß die Landwirtschaft im Wege der Selbsthilfe alle ihre Kräfte anspannt. Namentlich ist ine durchgreifende Wirkung der Agrarhilfsmaßnahmen — das habe ich in meiner Rede ausgeführt — dann nicht zu erwarten, wenn die Zinslasten, die sich im Geschäftsverkehr der landwiri- shaftlihen Organisationen ergeben, in der Höhe bleiben, wie sie sind. Hier muß jede Uebersteigerung verschwinden. In dieser Kihtung sind bereits unter Führung der Reichsbank in den ein- jenen Landesteilen Verhandlungen gewesen, - die aut in Oft- preußen bereits zu dem Ziele geführt haben, daß man dort unter kinen Umständen über 10 vH gehen darf. Jn den anderen Terri- torien werden diese Verhandlungen zwischen der Reichsbank und den in Frage kommenden Stellen fortgeseßt. Sie sind teilweise noch im Gange. Die Bemessung von Einlagezinsen, die ja dabei tine sehr große Rolle spielen, hat do dazu geführt, daß man ver- meiden muß, daß diese Jagd nah dem Sparkapital diesen unglück- lihen Erfolg hat, daß dies etwa der Ausgangspunkt der Bestim- mung der hohen Debetzinsen wäre. (Zuruf von den Sozialdemo- fraten: Die Sparkassen sind aber {hon erheblich Hherunterge- niht im einzelnen feststellen. Es fann nur einzelne Gegenden betreffen. Jedenfalls ist heute noch der Kampf um die Spareinlagen überall sehr mobil, und gerade bei dem Eingreifen von dieser Seite aus ist zu befürckten, wenn hier niht bald Ordnung geschaffen wird, daß man an den Nerv der Sache, die Zinsherabsezung, ebenfalls nit herankommt. (Zuruf bon den Sozialdemokraten: Wenn die Genossenschaften mitmahen, geht es!) — Jh spreche ja gerade davon. — Die Reichsregierung ist entschlossen, darüber hinaus au eine Erhebung, die jet 1m Gange ist, darüber dur{zuführen, welche Spanne zwischen den ginsen besteht, die die landwirtschaftlihen Genossenshaften für ihre Einlagen und für die aus der Zentrale bezogenen Gelder zu entrichten haben, und denjenigen Zinsen, die sie selbst ihren Geld- vebern, insbesondere dem lehten Landwirt, berechnen.

Wir kennen do den Aufbau. Nehmen wir einmal die Zins- sige der Rentenbankkreditanstalt, die bei 44 vH beginnen. Sie werden von der Preußenkasse mit 1,25 vH Aufschlag weitergegeben. dinzu kommen die Unkosten, die nun einmal im Wechselgeshäst liegen, die wir mit mindestens 0,75 vH ansehen müssen. Dann tlommen die Aufschläge der Zentralkasse, dic bei 1 bzw. 1,25, ja bis zu 1,5 vH teilweise liegen, und shließlid kommen die Oriskassen- ¿ushläge der wirklihen Risikostellen, die ihre Sanierung an- vesihts der unglücklichen Zustände bei sih selbst immer etwas vor- bereiten müssen. Dann kommt der Zuschlag von 2 vH hinzu, so daß man in aller Kürze bei 9,75 bis 11,25 vH angelangt ist. Daß dieser Aufbau nit so bleiben kann, daß man an den einzelnen

Spar- und Darlehnskasse freimahen muß, das ist derx Sinn der Erhebungen, ist die Aufgabe, die im Einvernehmen mit allen be- teiligten Stellen zu lösen die Reichsregierung sih jeßt gestellt hat, Schon jeßt gibt es in weiten Gebieten, insbesondere im Süden, im Westen und in der Mitte des Reiches, bei der Zinsgestaltung keinerlei wesentliche Anstände, weil dort Kapital genug im eigenen Lager aufgekommen ist. Wenn in Hessen und Kurhessen zusammen die Zentralkasse 86 Millionen Mark Eigenkapital beherrsht und die Preußenkasse mit nur etwa 18 Millionen in Anspruch nimmt, so ist das ein günstiges Verhältnis, das au günstige Zinsverhält- nisse shaffen kann. Wenn in den einzclnen Provinzen auc solche gesunden Verhältnisse herbeigeführt werden können, dann wird sih au bis zur leßten ländlihen Spar- und Darlehnskasse ein gutes Zinsverhältnis aufbauen können; denn die Kapazität bleibt im eigenen Land, im eigenen Territorium.

Wenn nun gesagt worden ist, daß sih die Genossenschaften ein gutes Beispiel an den Konsumgenossenschaften nehmen könnten, so habe ih schon erklärt, daß es auch bei den Genossenschaften, die, wie in Hessen, in der Provinz Sachsen und in anderen Ländern, von der Ungunst der Verhältnisse nit so betroffen sind, mögli ist, die Ziesspanne zu drücken. Das liegt dann eben an der besseren Situation. Sie werden auch nit bestreiten, daß das Eigenkapital der Konsumgenossenschaften der eigentlihe Grund is, daß man hier bessere Zinsverhältnisse schaffen kann. Es handelt sich also um die andere Frage, wie es bei den Genossenschaften wirtshaft- lih ausficht; denn die Genossenschaft ist mehr oder weniger das Spiegelbild der Wirtschaftlichkeit und wird dementspretend auh ihre Zinsverhältuisse gestalten.

Nun noch eînige Worte zu den Anträgen über das Brot- geseß. Diese Anträge sind, da sie sich formell auf die Notverord- nung vom 1. Dezember 1930 beziehen, im Haushaltsaus\{chuß behandelt worden, obwohl die Sahhe in den Volkswirtschaftlichen Aus\huß gehört. Die Annahme dieser Anträge würde hinsichtlih der vom Brotgeseß zu erwartenden Wirkung von großer volks- wirtshaftliher Bedeutung sein. Deshalb wiederhole ih: Jh bedauere, daß nicht dieser Aus\{huß, der ganz andere Dinge auf diesem Gebiete beschlossen hat, dazu gehört worden ist.

Was hat man nun im Haushaltsaus\{huß vorgenommen? Man hat beantragt, die Ausmahlung wieder auf 70 vH herauf- zuseßen. Jh widerspreche diesem Wunsche gar nicht. Aber lassen Sie in diesem Jahre das Experimentieren. Es kommt darauf an, soviel wie möglich Roggen zu verwenden, und es ist heute noch eine Frage, die mindestens umstritten ist, ob die Ausmahlung zu 60 vH nicht eine sehr viel stärkere Menge von Roggen schlecht- hin verbraucht, gegenüber der anderen These, daß 70 prozentiges Roggenmehl lieber in Gestalt von Brot verzehrt werde. Ih glaube, die erstere Thefe ist wirksamer und bringt uns über die kritishen Zeiten leihter hinweg. Wenn wix im nächsten Jahre beim Roggen ausgeglichenere Verhältnisse haben, wenn in Aus- wirkung der jeyt eingeleiteten Umstellung die Notwendigkeit nit mehr besteht, den Roggen mit 60 vH auszumahlen, dann ist die Bahn frei für das 70 prozentige Roggenbrot.

Die zweite Bestimmung, deren Aufhebung verlangt wird, daß nämlih in den Gaststätten nur noch Roggenbrot verabreiht werden darf, ist durch die Ausnahmemöglichkeiten in den Ländern im Sinne der Antragsteller hon so weit geregelt, als die Frei- gabe in den Gaststätten vollzogen ist. Es braucht nur noch eine Verpflichtung erfüllt zu werden, der sih die Gaststätten sicherlih nicht widerseßen werden, daß nämilich in den Gaststätten dem Konsumenten auch Roggènbrot in jegliher Form zur Auswahl stehen muß. (Zuruf des Abg. Köster.) — Gewiß, es wird nicht „überall durhgeführt, nur wollen wir diese Bestimmung au darin lassen. He

Die Anträge Nr. 406 und 478 verlangen die Aufhebung des Verwendungszwangs von Roggen bei Weizengroßgebäck. Jch warne vor einex Aufhebung dieses Zwanges. Wir verbrauchen mit seiner Hilfe ungefähr 200 000 Tonnen Roggen mehr Und dürfen diese Entwicklung jeßt niht stören. Jh bitte Sie, jeßt niht in den einzelnen Bestimmungen herumzupflücken, sondern die Dinge in ihrem großen Zusammenhange zu sehen. Jn gleicher Richtung liegt ja die Verwendungserlaubnis von Kartoffelmehl um Weizengebäck. E i Auf e heutige Tagesordnung ist noch eine im Volkswirt- shaftlihen Ausschuß angenommene Entschließung geseßt worden, ih glaube Nr. 140, wonach die Reichsregierung aufgefordert werden soll, mit den Landesregierungen dahin zu wirken, daß die Bestimmungen über -die Beimishung von Roggenmehl in allen Teilen des Reichs zur Durchführung gelangen. Die Be- {hlüsse des Haushaltungsausshusses und des Volkswirtschaftlihen Ausschusses widersprechen sich also vollkommen. Angesichts dieser einander widersprehenden Ausshußbeshlüsse und bei der Bedeu- tung der Materie müßten also diese Anträge zu einer gemein- samen Behandlung noch einmal an den Volkswirtschaftlichen Ausschuß überwiesen werden — ih bitte Sie darum —, um feine

irrung zu [{chassen. N ias noch auf die Betrahtungen von Herrn Slange zurück, die er an den Eingang und Schluß seiner Aus- führungen stellte. Er hat ausgeführt, daß man denjenigen, die heute zur Durhführung der Agrarpolitik im Sinne des betroffenen Berufs\standes berufen seien, das nötige Vertrauen {hon deswegen entgegenbringen müsse, weil Politik eine Frage der Machtaniven- dung ist. Ohne die nötige Tragfläche kann ein Minister seine Schuldigkeit an Ort und Stelle nickt tun. Es ist eine Angelegen- heit der Vernunst, einem Exponenten der deutschen Landwirt- schaft, der hier seine Schuldigkeit zu tun berufen ist, diese Trage fläche niht im entscheidenden Moment wegzuziehen. (Sehr LES beim Deutschen Landvolk.) Jh lehne es ab, hier nah Beifa zu ringen, aber ih sehe doc tief hinein in die Sorgen unserer E unserer Volkswirtschaft und nicht zuleßt unserer E Deshalb komme ih hier lediglih mit der Bitte — einmal nah- der Richtung der leeren Bänke, von denen Herr Schlange See - hat —: Ueberspannen wir do hier den Systemgedanken nit V weit, daß wir inzwischen Maßnahmen gegenüber der deutschen Landwirtschaft dulden, die ebensowenig zurückzuregulieren sind wie die Handelsverträge von 1926, die au in einer Distanzpolitik zue stande gekommen sind, indem damals den Deutschnationalen dexr Weg, der erst später endgültig zum Locarno-Pakt führte, nicht ge-

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fünffaher Bindung auf den einzelnen Gebieten gegen die deutsche Landwirtschaft geschmiedet wurden, die ih nun — hier angepran- gert als Exponent ‘ der deutscen Landwirtschaft — nicht in der Lage bin, von heute auf morgen durch Kündigung oder sonstige Experimente wieder zurückzuziehen. (Sehr richtig!) Wenn hier damals Fehler gemaht worden sind, dann sollten do die Fehler heute niht wiederholt werden, dann sollte man’ doch die ganze Verantwortung darin suchen, zur Stelle zu sein und niht nur von der Zinne der Betrachtungen herunter sich dieses ganze Getriebe, was einem keine Freude bereitet, ansehen. Jch glaube, man muß sehr bald daran denken, den Herren zuzurufen: Steig herunter, Seni, laß es genug sein mit diesen Betrachtungen, denn Mars, der Kampf regiert die Stunde im Sinne der deutschen Landwirtschaft! Kommen Sie her und kämpfen Sie mit uns um die Belange der deutschen Landwirtschaft! Dazu hat man mich hierher gestellt. Jch bin bereit, diesen Kampf mit den Wirklichkeiten und im Rahmen einer loyalen Auseinanderseßung mit den Parteien und den übrigen Berufskreisen durchzuführen, und ih führe ihn im Zeichen einer Auffassung und im Zeichen einer Loyalität gegen- über den übrigen Berufskreisen, ob es der Mittelstand, ob es die Arbeiterschaft ist. Jch glaube, ih habe den Beweis geliefert, daß ih die Dinge nicht einseitig ansehe, sondern daß ih die Landwirt- schaft hineingestellt sehen möchte in den großen Rahmen einer ver- nünftigen Gesamtpolitik, (Beifall)

Dex Frau Abgeordneten Weber bin ih gang besonders dank- bar für ihre Anregung, ich möchte, entsprechend meiner Doppel- eigenshaft als Landwirtschafts- und Ernährungsminister, mein Herz in gleiher Weise dem Fnteresse der Landwirtschaft und der Ernährung der Bevölkerung zuwenden. Jh fühle die innere Verantwortung, die ih für beide trage, und ih glaube, daß sie mit ihrex Bitte bei mir den Nährboden gefunden hat. Jnsbesondere bin ich au bereit, ihrer Anregung zur Schaffung eines Ernährungsaus\husses zu folgen. Jch bin nit nux von der Zweckmäßigkeit, sondern auch von der Notwendigkeit der Schaffung eines derartigen Aus\chusses völlig übergeugt. Die Vorarbeiten für den Aus\{huß sind in meinem Ministerium bereits getroffen. Es handelt sich nux noch um gewisse Schwierigkeiten mit einzelnen Landesregierungen, die ih aber bereits in aller- nächster Zeit durch Verhandlungen beheben zu können hoffe. Nah Beseitigung dieser kleinen Schwierigkeiten werde ih unverzüglich an die Schaffung des Ausschusses herantreten. (Bravo!)

Preußischer Landtag.

Berichtigung. L Jn dem Bericht des „Nachrichtenbüros des Verein eute Se itungsaenege über die 205. Sißung des Land- tags am Dienstag, dem 24. Februar 1931, hat sich eine auf ein technishes Versehen zurückzuführende Unrichtigkeit her- ausgestellt. Gleih zu Beginn des Berichtes wird gesagt, daß Dr. Schmidt-Hoepke (Wirtsch. T einen Antrag wegen der Streitigkeiten zwischen Gewerkschasten und Unter- nehmern in der Hütte Duisburg-Meiderich einbringt. Der Antrag lag noch nicht gedruckt vor, die Verlesung durch den Abg. Schmidt-Hoepke konnte bei der großcn Unruhe im Hause von der Pressetribüne aus nicht korrekt verfolgt werden. Es ist deshalb berichtet worden, daß der Antrag sih „scharf egen die Arbeiterschaft“ wende, was in der Tat aus seinem Text nit hervorgeht, der vielmehr nur, wie der Bericht auch weiter meldet, et V egen die Gewerkschaften ent- hält, die dann zu Lärmkundgebungen bei den Kommunisten

führten. nin

208. Sizung vom 27. Februar 1931, 10 Uhr 20. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.)

Nach Erledigung von Eingaben berät der Landtag zu- nächst iter den Antrag Stendel (Dit. Vp.), wona das Staaisministerium sofort anordnen soll, daß die öffentlichen Gebäude in Preußen E C am 1, März, halbmast zu slaggen haven.

Der VWerfassungsaus\huß hatte am Donnerstag abend den Antrag abgelehnt, da Zentrum, Sozialdemokraten und Kommunisten gegen den Antrag gestimmt R, ¿i

n der Aussprahe lehnt Abg. Becker-WilmerSdor Das den E as Jn großer Erregung ruft der Redner ur Rechten ‘zinüber, sie habe E das Recht Dee, für die Ge- fallenen des Weltkricges zu sprehen. Der eltkrieg solle Be weiter verherrliht werden. Es sei unerhört, wenn E die Kriegsbeschädigten mit 653 RM. monatlih abfinde. von fönne kein Mens leben. Man lasse die Kriegsbeshädigten ver- . hungern und stelle sih jeßt hier e um mit dem Volfstrauer- tag Theater zu machen. Der Redner trägt den Fall eines Kriegsverleßten vor, der aus _wirtschaftlicher Not zu GLGNs neuen Straftaten gekommen sei und dessen ganze BVchand UGO durch die Uehörden sich als ein Dokument der Kulturschande darstelle L j

Ein sozialdemokratisher Antrag auf Zurückverweisung E des Antrags an den Verfassungsaus\chuß wird abgelehnt. Hierauf beantragten die Sozialdemokraten namentliche Abz stimmung. s

Aba. Stendel (D. Vp.) maht darauf aufmerksam, daß ein solher Antrag auf namentliche Abstimmung niht mehr ge» stellt werden könne, wenn man bereits bei der Abstimmung M

Aba. Leinexri (Soz.) widerspriht; seine Fraktion fe e sih dahin entschieden, sobald der Antrag au Zurückverweisung abgelehnt werde, den Antrag auf namentlihe Abstimmung zu

n ‘Präsident Bartels erklärt den Anirag auf namentliche

Abstimmung für zulässig. Z i i Därts nimmt das Haus die namentliche Abstimmung über den lntrag vor. Jn der Abstimmung stimmt das

jeßt x den Beflaggungsantrag. Da nur

154 O L On werden, ist das Haus beshluß=- unfähig. Der Gegenstand ist damit erledigt. L S Jn der sofort anberaumten neuen Sigung, in der e Justizhaushalt weiter beraten wird, ergreift Justiz minister Dr. Schmidt das Wort. : Justizminister Dr. Schmidt: Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Bemerkungen der Erwiderung auf die am gestrigen Tage hier gemachten Ausführungen. Diese E merkungen können natürlih niht alles ershöpfend behandeln.

Stellen und nicht zuleßt bei den gentralen Kreditinstituten den Veg bis zu den wirklichen Risikostellen, bis zur legten ländlien

i ie si i 8zogen, l. Indem sie sih damals vorschnell aus der Partie herau CL I es nachher zu, daß die Handelsverträge in vier- oder

*) Mit Ausnahme der E hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im ortlaute wiedergegeben sind.