Neich8- und Sfaätsanzeiger Nr. 50 vom 28, Februar 1931.

Sch will den Versuch machen, das allgemein oder stärker Fnter- sssierende herauszunehmen. Es ist, solange ih die Ehre habe, diesem hohen Hause anzu- gehören, gestern das erste Mal gewesen, daß von der deutsch- nationalen Fraktion als Redner zum Justizhaushalt Herr Kollege Weissermel das Wort ergriffen hat. Herrn Kollegen Weissermel sind wir zu besonderem Dank für die Sachlichkeit und Sorgfalt verpflichtet, mit der er am Montag und Dienstag voriger Woche die Beratungen im Hauptausschuß geleitet hat. Jch würde mich persönlich au freuen, in ihm ein neues Mit- glied für die von mir so genannte über parteilihe Not- gemeinschaft erblickden zu dürfen, der Gemeinschaft, aus welcher leider der Herr Senatspräsident Dr. Deer berg, ein durch hervorragende Sachkenntnis und Ueberzeugungstreue aus- gezeihneter Beamter meiner Verwaltung, bedauerlicherweise gerade jeßt ausgeschieden ist. Herr Kollege Weissermel wird es mir aber nicht verargen, er wird wohl auch kaum darüber verwundert sein, daß ih mit dem Jnhalt seiner gestrigen Ausführungen in den wesentlichen Punkten nicht übereinstimmen kann. So habe ih nicht die Ueberzeugung, daß er mit der Auffassung recht hat, ein großer Teil der preußishen Richterschaft halte das neue Schlagwort — ctwas anderes ist es nicht — „Gefesselte Justiz“ für zutreffend. Ohne mich einer Ueberhebung schuldig zu machen, darf ih sagen, daß ich mir in meiner 4 jährigen Amts- zeit als preußischer Justizminister und hon vorher in 20 jähriger Zugehörigkeit zum Richterstande eine wohl mehr als durh- shnittliche persönliche Bekanntschaft mit dem preußischen Richter- tum erworben habe. (Bravo! im Zentrum.) Sie dürfte sich ohne Uebertreibung auf ein 4 bis % aller Richter erstrecken. Wie ih diese Bekanntschaft erworben habe, habe ih {hon früher ein- mal eingehend ausgeführt, und auf Grund dieser Kenntnis habe ih niht den geringsten Zweifel daran, daß die preußische Richter- schaft den Vorwurf, daß sie „gefesselt“ sei, in ihrer über- wiegenden Mehrheit weit von sich weisen und den Jn- halt des Moriß'shen Buches nicht anders beurteilen wird wie sämtlihe Mitglieder des Hauptausschusses, nämlich als ein ten- denzióses Machtwerk, dem nicht sein Jnhalt, sondern eine hemmungslose parteipolitishe Propaganda eine unverdiente Beachtung verschafft hat. (Sehr richtig! im Zentrum und links.) Diese Ueberzeugung wird niht im leisesten berührt dur die Aeußerungen, die der frühere Reichsgerichtspräsident Simons und der Reichsgerihtsrat Müller über das Buch abgegeben haben, Herren, die weder die in dem Buch behandelten Verfahren, noch die Stimmung der preußischen Richtershaft auch nur ent- fernt so gut kennen, wie die für die Justiz interessierten Kol- legen des Hauses, meine eigenen Mitarbeiter im Ministerium, und ih selbst.

Um aber der mit dem Buch betriebenen Reklame und Propa- ganda zu begegnen, habe ih meine eigenen Ausführungen im Hauptausschuß an die Justizbehörden verteilen lassen und werde ihnen auch die Niederschriften über die Beratung des Justizhaus- halts im Hauptauëshuß und hier im Plenum zugänglih machen. (Zuruf.) Dazu ist die Angelegenheit bedeutend genug, Herr Kollege Obuh. Wenn den Justizbehörden so die Meinung der maßgeblihen Sachkenner bekannt wird, die im Haupt- ausshuß zu dem Buh Stellung genommen haben, dan werden sie sih ihrem einmütig ablehnenden Urteil nur anschließen können.

Herr Kollege Weissermel hat aus meinen Ausführungen im Hauptausshuß gestern hier zwei Säße zitiert und geglaubt, in ihnen einen Widerspruch finden zu können. Er hat darauf hin- gewiesen, daß ih einmal einen Gedankengang des Herrn Kollegen Deerberg wiederholt hätte, wonach auch nicht dev leiseste politische Einschlag bei der Entscheidung eines Rechtsfalls zum Ausdruck kommen dürfe, und daß ih andererseits ausgeführt hätte, die Justizverwaltung betrachte es als eine ihrer vornehmsten Auf- gaben, die Justizbeamtenschaft in den Geist und die Aufgaben des Volks\taates einzuführen. Jch kann in diesen beiden Säßen, ob- wohl sie aus dem Zusammenhang gerissen sind, keinerlei Wider- spruch finden. Wenn man die zweite von Herrn Kollegen Weissermel zitierte Stelle meiner Ausführungen im Zusammen- hang nachliest — und ih bitte Fnteressenten darum —, dann er- gibt sich, daß diese Ausführungen, die übrigens meinem im Fustiz- ministerialblatt veröffentlihten Nachruf füv meinen Herrn Amts- vorgänger entnommen sind, sih auf die ganze Zeit seit Be- stehen der Republik und auf die Eingliederung der gesamten JFustizbeamtenschaft, also auch des Nachwuchses, auch der mittleren und unteren Beamtenschaft in den Geist und die Auf- gaben des neuen Volks\taates bezichen, daß aber an dieser Stelle von der Unabhängigkeit der Richter überhaupt nicht die Rede ist. Die Lektüre des Auss{hußprotokolls ergibt klar, daß ih erst in den folgenden Sätßen die Frage der richterlichen Unab- Hängigkeit unter deren völliger Wahrung entwickelt habe, mit dev Forderung auh der inneren Unabhängigkeit, die sih von jeder politischen Voreingenommenheit fernhält. Fch war und bin also durchaus auch mit dem früheren Kollegen Deerberg in dieser Frage einig und hoffe gern, Herr Kollege Weissermel, daß diese Einigkeit sih vielleiht auch mit der Zeit auf Sie gewissermaßen als Rechtsnachfolger von Herrn Deerberg überträgt. (Sehr gut! im Zentrum und links. — Zuruf rechts) — Wir wollen uns beiderseits Mühe geben! Fch stehe zu jeder Fnformation gern zur Verfügung.

Zu den Fragen der Personalpolitik nux wenige Worte. Herr Kollege Weissermel hat in seinen Ausführungen die Säße erwähnt: „justitia fundamentum rei publicae“ und „Videant consules ne quid respublica detrimenti capiat“. Es sei mir gestattet, diesen lateinishen Zitaten, die von dieser Stelle ja niht zum ersten Male erklungen sind, ein anderes gegenüber- guseyen, das im Gerichtsgebäude sehr Häufig und voll anerkannt ist, das ist das Wort: „ne bis in idem“, d. h. eine erledigte Sache darf nit noch einmal verhandelt werden. (Zuruf rechts.) Ich habe bei den Verhandlungen des Justizhaushalts vergangenen Jahres im Plenum zum Kapitel „Personalpolitik“ 12 Spalten Tange grundsäßlihe und tatsählihe, lückenlose Ausführungen

gemacht, denen ih nichts Neues hinzufügen kann. Jch bitte Herrn Kollegen Weissermel, sich der Mühe zu unterziehen, diese Aus- führungen in den Protokollen der Sihungen vom 26. und

in den Verhandlungen des Etatausschusses und des Plenums des Staatsrats zum jeßigen Justizetat. Zu neuer Diskussion könnten doch nur die Ernennungen und Beförderungen des leßten Fahres Veranlassung geben. (Widerspruch rechts.) — Also Sie erkennen den Grundsaß: „ns bis in idem“ für den Justizminister niht an. (Zuruf rechts: Nicht immer!) — Das ist aber durhaus nicht ge- recht.

Für das leßte Geschäftsjahr Hätte ih zu bemerken, daß gerade im leßten Jahre den Wünschen des evangelischen Volksteils ent- sprechend, im Rheinland zwei leitende Stellen, -nämlich die des Landgerichtspräsidenten in Gladbah-Rheydt und die des Amts- gerichtsdirektors in Köln, also an gang überwiegend katholischen Pläben, mit tüchtigen evangelishen Bewerbern beseßt worden sind. Mein Gewissen über die in den vier Fahren meiner Amts- zeit von mir geübte Personalpolitik ist wirklich so gut, daß ih mir ein Eingehen auf die von Herrn Kollegen Weissermel hier an- gedeuteten Gerüchte und Gerede, mögliherweise Unzufriedener, mit dem Hinweis auf meine früheren Ausführungen ersparen fann. Jch hege die auf einwandfreie amtlihe Unterlagen und ausgedehnte persönlihe Kenntnis meiner Richtershaft gestüßte feste Ueberzeugung, daß alle während meiner Amtszeit ernannten und beförderten Herren sih so, wie sie es biëher getan haben, auch in Zukunft durch ihre Leistungen als an der richtigen Stelle stehend bewähren, das in sie gesezte Vertrauen rehtfertigen und damit der ganzen Oeffentlichkeit beweisen werden, daß meine Personalpolitik durhaus gerecht und sachlich ist. (Bravo! im Zentrum.)

Dem Herrn Kollegen Kuttner kann ih “in seinen Aus- führungen, soweit sie grundsäbliche Fragen betrafen, fast überall zustimmen. (Zuruf rets.) — Ex hat doch gestern eine wertlvolle Rede gehalten. (Heiterkeit rechts.) — Das hat mit Parteipolitik nihts zu tun. Sie haben eben nicht genau zugehört. Jch habe gesagt: Jch kann dem Herrn Kollegen Kuttner in seinen Ausführungen, soweit sie grundsäßliche Fragen betrafen, fast überall zustimmen. Das gilt insbesondere für die Fragen der Antveisungen an die Staatsantwaltschaften, der Abgrenzung zivishen Unabhängigkeit der Gerichte und Fustizverwaltung, der Handhabung der Dienstaufsicht, des Verhältnisses zwishen Fustiz und Presse sowie der Dauer und des Umfanges der Monster- progesse. Wenn Herr Kollege Kuttner die Beantwortung der Großen Anfrage Nr. 177, betreffend verschiedene Strafurteile im Oberlandesgerichtsbegzirk Naunlburg, bemängelt, so möchte ih hiergu bemerken: Jh glaube, sowohl in der Antwort auf diese große Anfrage wie auch in den Ausführungen, die ih im Haupt- aus\{chuß und vorgestern hier im Plenum zu diesem Thema gemacht habe, mein Bedauern über einige der kritisierten Urteile, von denen ja neuestens zwei in der Berufungsinstang abgeändert worden sind, mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht zu haben. Jm übrigen ist die Prüfung dieses ganzen Komplexes noch nit endgültig abgeschlossen; wie bereits mündlich geschehen, sollen die in dieser Anfrage erörterten Fragen auch noh s{chrift- lid dem Oberlandesgerichtspräsidenten gegenüber behandelt werden.

Ueber den Begriff der fortgeseßten Handlung bei politisch gefärbten Straftaten hat Herr Kollege Kuttner shon im Ausschuß und auch gestern wieder Ausführungen gemaht. Wir erkennen ohne weiteres an, daß das eine schr wichtige Frage ist, die neuerdings in den Urteilen auftauht, und wir werden dieser bedeutsamen Frage unser volles Augenmerk zuwenden.

Daß ich mit dem Redner meiner eigenen Fraktion, Herrn Kollegen Rhiel, einem álten, erfahrenen und erprobten Richter, in allen Punkten, die er hier vorgebraht hat, übereinstimme, brauche ih kaum besonders hervorzuheben. Aber ih nehme An- laß, ihm für seine Tätigkeit als Obmann meiner Fraktion im Rechtsaus\{chuß und in sonstigen Fustizangelegenheiten, ins- besondere auch bei den Haushaltsberatungen, einen besonderen Dank auszusprehen. (Bravo!) :

Herr Kollege Obuch und seine Fraktionsfreunde irren, wenn sie glauben, daß die preußishe Fustiz auf fashistishen Wegen wandele, daß sie von der Polizei und dem Fnnen- ministerium abhängig sei und durch Schnellgerihte und andere Maßnahmen etwa eine Rachejustiz üben wolle, Fch habe Fhnen das aber nit so sehr übelgenommen, Herr Kollege Obuch (Heiter- keit — Zurufe bei den Kommunisten), und ih werde gleichwohl selbstverständlich den von JFhnen hier vorgetragenen Einzel- beshwerden ebenso nachgehen wie den Beschwerden jeder anderen Partei. Jch warne aber Sie und Fhre Parteifreunde nahdrück- lihst vor der praktishew Anwendung der von Fhnen hier für die werktätigen Massen reklamierten gänzlich unberechtigten Selbst- hilfe. (Abg. Obuch: Das ist erlaubte Notwehr!) Herr Kollege Obuch, in Jhrem wohlverstandenen eigenen Fnteresse und im Jnteresse Jhrer Freunde warne" ih nachdrücklich vor der Anwen- dung der von Jhnen hier vorgetragenen Grundsäße.

Die Herren Kollegen Losenhausen und Freiherr von Wangen- heim werden sich nicht wundern, daß ih ihre Andeutungen, als sei die gesamte Preußishe Staatsregierung an dem mancherorts angeblich bestehenden Mißtrauen gegen die Fustiz mit huld, für den Chef der Regierung und meine Kollegen im Kabinett durchaus nicht anerkennen kann. Fch bitte, derartige Vorwürfe dann doch bei Gelegenheit der Beratung der Haushalte der anderen Herren Minister vorzubringen. Hier muß ih schon die Angriffe auf mich selbst lenken, und ih bitte, das auch heute so zu handhaben und nicht die übrigen Mitglieder des Kabinetts hier in die Debatte zu ziehen. Davon abgesehen aber bin ih mit den Herren Kollegen Losenhausen und Freiherr von Wangenheim sowie mit dem Herrn Kollegen Grzimek durchaus einig in dem sachlichen Streben nach Förderung der Justiz auf den ver- schiedensten Gebieten. Hierzu sind ja gestern wieder viele An- regungen vorgebraht worden. Freilich müssen wir uns darüber klar sein, daß manche Wünsche, insbesondere auch des Herrn Kollegen Grzimek, niht ohne weiteres erreihbar sind, weil sie entweder über den Geschäftsbereih meiner eigenen Verwaltung hinaus in andere Ressorts übergreifen oder zur Zuständigkeit des Reichs gehören. Was von der preußischen Fustizverwaltung aus im Wege der Verwaltungsmaßnahmen geschehen kann, soll auch in Zukunft verwirklicht werden.

Zum Schlusse meiner jeßigen Ausführungen nehme ih gern

27. März 41930 nahzulesen. Eine Ergänzung finden sie übrigens

S. 4,

gezeichneten Berichterstatter für den Justizhaus

sonders für seine verständnisvolle und tikel Mae de zu danken und diesen Dank auch auf alle Mitglieder S Rechtsausschusses auszudehnen, mit denen in vertray L voller sachlicher Zusammenarbeit sich zu finden, das e ministerium si besonders freut. (Bravo!) S

__ Abg. Hestermann (Wirtsh. P.) betont, daß er ni

Eindruck habe, daß wir uns in u Bertrauendtrise di L de befänden. Eine solhe Krise werde künstlih konstruiert. Schu sei die eman gi Kritik der rechtsradikalen Presse und del Linkspresse. Fehlsprühe dürften niht verallgemeinert werder Die Strafrechtspflege sei in der Allgemeinheit gut. An dem Bus „Gefesselte Justiz“, das im Ausschuß eine so starke Kritik erfahre: b hi ürfe man aber nicht einfah vorbeigehen. Der Eindruck (af ih nicht beseitigen, daß heute bei uns im öffentlichen Leben alles politisch E sei. Bei der Behandlung von Personalfrg O müsse eine solche politishe Behandlung ausscheiden, wenn die 3 stände sih bessern sollten. Bedauerlih sei au, daß aus ditse politischen A heraus die Amnestierung der Femetätes nicht erfolgt sei. esonders bemühe sich der Republikanishs Richterbund, auf den Minister politisch einzuwirken. Bej diy Einforderung von R über politishe Straftaten sollte da Ministerium größere Zurückhaltung zeigen. 14000 politisch, Berichte seien E E a Wer solle die denn überhaupt lesen können? Es müsse alles geshehen, um den guten, unabhängigen Richter zu erhalten. Der Redner erörtert sodann eine Reihe von N Lage des Justizhaushalts. Er macht ainertsam daf der Justizapparat außerordentlih teuer sei. Die Wirts haft bab ein lebhaftes JFnteresse an einer billigen, shnellen, einfache Justiz. Hoffentlich komme die große Fusblzcetorii ret bald; die S müsse hier größere Fnitiative zeigen. Das Güte, verfahren müsse ausgebaut werden. Für erstinstanzlihe Sachen solle das Einzelvichtersystem sich durhseyen. Auch im Straf, prozeß sollte man zu einer Ausgabeneinshränkung kommen; der Strasprozeß müsse Jhneller abgewickelt werden. Erwünscht sei die Heraufsebung des Dienstalters der Richter, sei es au nur durh eine Kannbestimmung. Besondere Beachtung sei der Notlage der Rechtsanwälte zu schenken. Die Wirtschaftspartei sei für größer: Sparsamkeit. Der überspannte Bersorgungéstaat müsse abgebaut werden. Um die Dinge in unserem Lande zu meistern sei ein starkes Reht notwendig. Nur auf dem Boden des Rechtss\taatez und einer guten Rehtsordnung könne es aufwärts gehen.

Abg. Steuer (D. Nat.): Der Abg. Kuttner hat si in Uebereinstimmung mit den zu einem großen Teil wohl ad seine neeverhaf! zurügehenden Artikeln der Linkspresse bemüht einen „Fall Deerberg” zu konstruieren, der darin Sre soll, daß die Deutschnationale Volkspartei genötigt gewesen sei, zwischen Dr. Deerberg und dem Verfasser des Buches „ Ee Justiz“ zu wählen, und daß sie dabei gugunsten des leßteren Dr. Deerberg um Ausscheiden aus der Fraktion veranlaßt habe, Mein Partei: reund, Geh. Rat Weissermel, hat gestern dieses Märchen aus- rücklich als unwahr klargestellt. derr Kuttnev hat es gleichwohl nachher wiederholt. Somit leo ehauptung gegen Behauptung, Sollten e Ba diesem Hause Personen befinden, die Herrn Kuttner eher Glauben schenken als Herrn Weissermel, dann muß ih e ablehnen, die Betreffenden durch irgendwelhe weiteren Beweis- Borten zu überzeugen. Es würde an eine Herabsezung unseres

arteisreundes Weissermel grenzen, wenn man seine Glaub- würdigkeit noch erst für einen ll nahweisen wollte, in dem Kuttnersche R den seinen entgegenstehen. Wer die E des Ullstein-Unternehmens und den „Vorwärts“ in den

gen vom 16. bis 20. Februar aufmerksam verfolgt hat, muß un- vermeidlich zu der Feststellung kommen, daß irgendein Fndivi- duum, das in diesen Tagen in den Ullstein-Zeitungen aufeinander abgestimmte an Tei veröffentlicht hat, aue offenbao in Ver- bindung mit einem sozialdemokratischen Politiker in voller Ueber- legun: gefälscht hat. (Hört, hört! bei den Deutschnationalen, — Rufe bet den Sozialdemokraten: „Warum ging denn Herr Deer- berg?“) Jch stelle fest, daß die „Vossishe Zeitung“ am 18, mor- gens die vollkommen aus der Luft konstruierte Falschmeldung über einen Aus\hlußantrag gegen den Abg. Deerberg brachte, der sie eine io dea anhing, in der sie auf Umstände Bezug nahm, die keinem deutshnationalen Abgeordneten bekannt sein konnten. Jch stelle fest, daß weiter der „Vorwärts“ einen „aus dem Land- tag heraus“ geschriebenen Artikel brachte, in dem ohne jeden At- alt wahrheitswidrig behauptet roird, ge Lans e Abgeordnete ätten im Landtagsrestaurant einen Aus\hlußantrag gegen Deet- erg beraten. Nachdem E die „B. Z.“ béhauptet hattè, „Abgeordnete, die dem Grafen Kalckreuth naheständen“, hätten den Vorstoß auf Aus\{luß Dr. Deerbergs gemacht, war einige Stunden später die „Vossishe Zeitung“ der Meinung, die Ab geordneten Borck und Steuer seien die Urheber, wobei es der O Zeitung“ natürlih gav nihts ausmachte, daß der Ab- geordnete Borck überhaupt erst an dem Nachmittag von auswärts nah Berlin zurückgekehrt war, an dem das Morgenblatt der „Voss. E {hon das Ausschlußverfahren mit Begründung aus freie! Luft konstruiert hatte. Die „Voss. Zeitung“ kam dann weiter — immer aus zuverlässiger Quelle — zu“der Feststellung, daß in Ver- folg dieses Verfahrens der deutschnationale L übertragen Ju

Dr. Deerberg die Plenarrede entzogen und mix übertragen abe, während in Wirklichkeit ausgerehnet Herv Dr. Deerberg selbst lange vor der Hauptaussuhfibung den Wunsch ausgesprochen dee daß ih im Plenum sprechen möchte, so daß ih le iglih in efolgung dieses Wunsches an aue Tagen aus dem Gemeinde aus\{huß ausschied und in den Hauptauss{huß übertrat. Das Tempo“ brachte, um bei der Verbreitung falsher Meldungen nit hinter den andeven Ullstein-Blättern zurückzubleiben, eine d taillierte Erzählung über den JFnhalt etner Jeyten Verhandlung Aren dem deutshnationalen raktionsvorstand und Dr, Deer erg, in der diese zuverlässige Zeitung als dramatischen öhepunkt ein angebliches Verlangen Dr. Deerbergs brachte, „zwi chen ihm und Zarnow zu wählen“. Jn Wirklichkeit hat diese Besprechung besagten JFnhalt niht gehabt, weil sie nämlih überhaupt nic! stattgefunden hat. Jch werde die Behauptung, daß während der Hau aua hu an angen die Ullstein - Presse in fortgesebter Handlung gefälschte Nachrichten verbreitet und n sie dabei 11 Abiititee Se _HZusammenarbeiten mit einem sozialdemokrati en olitiker — D mit dem Verfasser des Leitartikels des „D0l wärts“ vom 20. Februar — vorgegangen ist, ausdrücklih wieder olen und erkläre hon heute, daß ih selbst die Aufhebung meiner mmunität beantragen werde, wenn der Verfasser, der Ullstein- alschmeldungen und der Vorwärtsleitartikler vom 20, Februar gegen die Behauptung, daß sie „Fälscher“ sind, Klage anstrenge! wollen. Was nun den Verfasser, der unter dem Pseudony"! „HZarnow“ das Buch „Gefesselte Fustiz“ geserieven hat, betrifft, so machen der Abg. Kuttner und die von ihm Ee Pressé den Versuch, den Fnhalt des Buches als unbeachtlich t! eriveijen, indem sie die Person des Verfassers mit großem ufwand an Worten in Mißkredit bringen. Dabei ist man nun allerdings nid! in der Lage zu behaupten, daß er dem BODE namhafter sozia? demokratisher Führer folgend von Barmat Devisentrinkgelder 9?

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlih für Schriftleitung und Verlag: Direktor engering in Berlin.

Druck der Preußishen Druckterei und Verlags-Aktiengesell schaft Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen

Anlaß, Herrn ‘Kollegen Grzimek als dem langjährigen und aus-

(einschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen)

um Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen

Verlin, Gonnabend, den 28. Februar

r. 50.

mmen Rorwurf der Fch stehe nicht

feit zu dieser Partei in ‘der Tat als belastendes Moment in der

Yaheungatne Nori

anze Angelegenheit würde mit einem Schlage klargestellt durch

bie Beantwortung der

ministerium nun den e l

die sozialdemokratische Een den Abgeordneten Heilmann ingen, Zarnow wegen

politischen

zw ose Pro esses Mee, e bre ten Leumund des Verfassers.

wertung des Haro en Buthes spielt der persönliche Leumund

uten oder

3 Verfassers stellt als ise S

e ist

ann,

erst recht natür

ersten bis zum

der umgekehrte Beweis erbraht, daß in der preußischen Fustiz

alles restlos in Oedunng sei. e en D E Be

Tätigkeit großer ieber verbunden waren, die rechtzeitig Die i rone g

so he

eutsche Oeffentlichkeit x aganda gegen die ; i e Verhandlung, in der die betreffenden Großschieber zu guter Leßt mit blauem Au gemeinshädlichen Schiebern L als eine gefejselte Justiz mit Recht beurteilt. Stelle eines Reopudblitscu es 5 ; i j Systems vor scharfer Kritik schüßen soll, ein Gesez zum

dieses

Schub des Staates und der Nation, das gegen alle unter nußung politisher Einflüsse zustande gekommenen Schiebungen Strafanträge von erbarmungsloser Härte enthält, schaffen Sie Bestimmungen, Parlamentsmitglieder, L Schädigung der RAgmen zer schärfer als andere Staatsbürger bestraft werden.

sagte, daß er sih Een h ch i

niht vorstellbaren Bescheidenheit der Sozialdemokratie, sondern der Unmöglichkeit, die Gewerkschafts- und

Fingern

einfah an

vereinslaufbahn mit der Höheren Immerhin würde der Minister zur des Zentrums dank der / legßtei niht die fünf Finger als renerishes Hilfsmitte fönnen, sondern wohl oder übel zu

müssen. Eine sogenannte R erstrebt unter

olitik. Einmal soll thr die fälichung g L N L i ei dazu da, um die geshihtli® unwiderleglihe Cha-

as Gericht rafterisierung

Weiter soll die Rechtsprehung der Sozialdemokratie u helfen, dic politishe Kritik an der Regierung und ihrer Gefolgshas ein- zushüchtern und abzuwürgen. irt di 1

ïfratie Halbau Rechtsbegriff und parteipolitishen Nugzesffekt eider

gus ammen. Justizminister nisterpräsident

Dr. Baadt, des Spezialdezernenten

Volksbegehren

die der Justizminister rehtswtdrig e

Staatsgericht eshehen ist. : ; L hof gel eine gemeinshädlihe Vergewwaltigung des

ganzen Stagtsapparats dur politische Fnteressentengruppen, eine Vergewaltigung, die “gerade jebt punkt des Kampfes stellt.

Demokratie, |\

nationalen.) Abg. He

tat.) hat si

Dr. Deerberg

nationalen - Fraktion ausge|chieden. (Gelächter links.) Ein Mann,

der so etwas

daß man eines ; 4 x nimmt. (Sehr wak links; — Lärm bei den DeutsGnatienaen

die meisten Deut l habe nihts dagegen, wenn die Deutshnationalen auch hier wie

im Reichstag

deutshnationale Herr fern bleibt, si

jenete, um

Sehr gut! und Heiterkeit links.) Mit allen î die Deutschnationalen nicht aus der Welt \ deutschnationalen l : Hugenberg zwei wesentlich verschiedene Aust a vom de ans E E

er deutshnationale Kt daß die beatige Bus in Preußen alles andere eher als | lehter

e

der Fusti

geworden sei.

mann halte man Wer dann noch b einer Meinung sei, muß \ gane (Zuruf des Ab, ie vorsichtig, sonst tritt Herr Kaufmann ten zurück!) Uns wäre nur

raktion nur noch aus Steuers und Borcks

heitsrüdsi nationale

(Heiterkeit und Zustimmung.) Herr daß der Richter si

bestanden

objektiv halte. S verlangen wir und .nur Verstöße geg

Peren wir.

alen der Zeitungen beri

was denn m

Das geht Sie garnichts an! mationen von Herrn u Î i Zeitung“ war es, die ausführte, es sei aura. Verhältnisse heute

esse der Justiz liegendes Wort le Verhängnis wird. (Hört, hört! li ist: Herr Deerberg ist zu einer L und Aeawunges worden, weil er die

politischen

bros,

immer wir im Korrupti

Fälle Sklarz, Barmat und ruption ues

HAEREA durste und ein * paar

abe, s daß

ammelarbeit eines Berichterstatters. Fnfolgedessen es auch durhaus möglih, daß în di C lle die Wiedergabe einer foi èr (A nachgewiesen werden

Damit pi aber durchaus ni

üre von hat, (Lebhafte ruptionen jede V uns keinerlei Widerspru niht aus der

Erste Veiíilage

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

sondern es bleibt als s{chwerwiegender ev hon einmal Sozialdemokrat gewesen ist. an, festzustellen, daß eine zeitweilige Zugehörig-

Deerberg ach hat einen e

Steuers, auch

des Moriy genannt werden kann. Die unwahr dak d

Fragen: wann wird das preußische Staats- taatssekretär Weismann und wann wird

eleidigung zu verklagen. Der Ausgang ist zehnmal wichtiger als alles Streiten über den Für die Be-

keine Rolle, weil diefes Buch nihts anderes dar-

in dem einen oder anderen

t, wie es die Regierung und ih Hexr Kuttner will, gleih das ganze Buh vom leßten Buchstaben cébdetn und vor allem etwa

Bei allen Skandalen, die mit der

arteimitgliedshaft erwarben, beobachtet die elmäßig, daß sih die sozialistishe Pro- Verfolger wendet. Dann kommt eine endlos

e davonkommen. Eine Justiz, die gegenüber iebern eine stumpfe Waffe darstellt, wird

iten ie an 6geseyes, das die politishen Führer

!

dem Su age

«Justiz vorx

Richterbu

15° | forderung,

nah denen aktive oder gewesene Minister und A die Betrügern behilflih sind, bei der | Yrivalleben d

enn der Justizminister im Hauptaus uh die fogialdemokratishen Richter an den fün könne, dann liegt das nicht an einer auch gar

joillig oder au

Konsum- | tragen.

Justizkarriere zu verkoppeln. Feststellung der Einflußstärke E s einer Logarithmentafel greifen bejonders bedenkliche Entartungserscheinung ist der ublikanishe Richterbund. Die Sozialdemokratie uldung des Zentrums dreierlei mit. ihrer Justiz- Rechtsprehung bei der Geschichts- glaubt z. B. die Sozialdemokratie,

Personalpolitik des lebten

: (ck sein. So ese

ng

uch unt

November a and gebe

des 9. 8 Landesverrat zu verbieten.

Drittens wirft die Sogzialdemo- at in allen entsheidenden Fällen der jeßige : “an N ri Er ist nicht zurückgetreten, als der Mi „ | Beifa und dèr Fnnenminister, gestüßt auf den Rat des für Verfassungsbrüchhe beim eid, Maßnahmen getroffen aben, höchstwahrscheinlih €eben}o o: en

und Volksentf edankens

als Richter [ haben wird, wie das nachher dur

rtannt ) Wir

die Justiz in den Brenn- (Stürmischer Beifall bei den Deutsch-

ilmann (Soz.): Der Abgeordnete Steuer (D. zu, begrüßen.

iee hingestellt und in aller Ruhe behauptet, Herr | an der Per

ei wegen Gesundheitsrüsihten aus der deutsh- sagen wagt, hat keinen ei der Anst

Anspruch grn sonst gesprohenen Worte wahr und exn

ruhig zu (

einer gangen.

chnalionalen verlassen den Sißungssaal.) IŸ | Urteil nit

Abg: dings agefeh um den fa Der Redner vollzugs.

ür immer das Háus verlassen und wenn der i Koch-Oeynhausen, da er dem Reichtsag auch niht mehr in die Liste des Landtags eîn-

ine Diäten wenigstens in Preußen zu er alten. r g ren Reden werden

affen, daß in der unter der Diktatur : R, anisation der preußishen Justiz bestehen. E Kaufmann, hat klar au fie

Fraktion selbst heute noch Abscheu vor

gebeutet, die

ubilligen. Le auf

ges

ro

affen. E

deutshnationalen Furisten Kauf-

L init de É des Abgeordneten Steuer. ehauptet, daß die deutschnationale Fraktion chon die Stirn des Herrn Steuer eordneten Riedel (D. Staatsp.): Seien auch wegen Gesund- wenn die deutsch- bestünde. Dr. Deerberg hat darauf parteipolitish neutral und Meinung. Nichts anderes en diese Forderung kriti- Steuer hat in breiter Weise von angeblihen tet. ey pie Mo ide e igentlih geshehen ist, er erwidert: Tecalhed an Win Fecatten ans Las eien ie deutshnationale „Borsen- P daß die E o sind, daß ein offenes im Juter- jo ten Endes dem Sprecher zum 8.) Wir wissen, was geschehen Mandatsniederlegung gedrängt rnowshe Ber eumdungs-

egenüber der Re

lieb,

Das ist auh Sti

Herr mit Jhrer

wird daran

Steuer. 3. Mh 1 ratung der

geseße.

gl rlichen, am preußischen Wie wir gegen die Todesftra Politik die Gewalt.

Flle de Adler gebi Fälle der politishen Rechtsprechung Hallenser Redakteurs Elze, kordats geschrieben hatte, Ministerpräsi Konkordat einen einzigartigen politischen ] i Ehrlichkeit und Ueberzeugung begangen und Braun müsse wie Judas JFschariot hingehen und sid ) Redakteur sei vom Landgerichtsdirektor Kühnemann freigesprochen worden wegen Wahrnehmung berechtigter Futeressen. hört! links.) - Nicht einmal die Form seiner Ausführungen hat der Hallenser Richter als beleidigend anerkannt. misches Hört, hört! links; — do Sa ane) Jh kenne allein zwei Duyend die ihr Richteramt dazu mißbrauchen, statt Leitartikel zu schreiben, und jeder dieser Richter hat mehrere solcher Fälle auf seinem Gewissen. eee Georg Müller, der die '„Gefesselte Justiz“ so feierte? x kommt auch aus dem Naumburger Bezirk. Landgerichtspräsi-

agung geredet wurde. es feine Unabhängigkeit der Richter i; Die politishen Urteile im

(Sehr richtig!

und verhebßt ivorden dur

Existenz bedroht werde. Gewächs der Skandalpresse aus8rotten. der Erklärung, daß bie

des Abg. Steuer (D. Nat.). könne er nit teilen. eutshnationale Fraktion verlassen habe, wolle er niht unter- V Eer Gesu e itga a Fe Ie L e ae as: Ó ; , ine w rund. eine Ausführungen im Auss{chuß mit seiner haben überhaupt ke ÿ 8 blieben jedenfalls bestehen. *Der Redner behandelt dann eingehend Beamtenfragen und erkennt insbesondere die Tätigkeit der Re anwärter dürfe man nicht gzu Studienreform sei die Einführung eines Zwischenexamens nit Die Verbindung zwischen Wissenschaft und Praxts MEr dot! werden. Zurückzuweisen sei die Kritik E EBEA des Ministers. die konfessionelle Parität gewahrt werden Die Klagen über die Justiz politische Urteile seien hon unter Bismarck er- ter, die MRHONOLTONE S eingestellt seien, hätten ewiesen, daß sie ein unpartetishes

(blehnung des bekannten Bu

müsse allerdings i ves dabei a

seien nicht neu; Richt 1 allerdings oft in unserer Zeit

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Außerdem würdew

bücher und zur Aufhe

Die Bonzekratie unabhängigen, De O t

e

ie S demokraten die i

er anläßli

g. St

dent in Halle ist ein Deutschnationaler, der einen neu na versezten Richter mit der der Arbeiterstadt Halle sei ekelhaft. Der Redner zählt noch weitere Fälle aus dem Gerichtsbezirk Naumburg-Halle auf und kommt zu daß hier ganz besonders krasse Fälle rein politischer

emerkung

n. Ein fest angestellter

demokratischer Richtex besuchte die Tagung des Republikanischen es in Halle als stummer Teilnehmer und bekam vom Oberlandesgerihtspräsidenten in Naumburg die dienstli

sih dienstlich darüber zu äußern, was auf dieser ört!, sinks.) a gibt

es Richters hinein.

Naumburger Bezirk sind keine Einzelfälle, licher deutshnationaler antirepublikanischer Richtern ausgesprochenen Anerkennung können wir weil die Mehrzahl der Richter troß dieser Fälle objektiv ihre were Arbeit leistet. Wir greifen nur die Richter an, die mut- s Befangenheit politische Eg N die Strafjustiz ( ( g!) Die Mordsälle von wieder einmal bewiesen, daß heute von rechts und links der politishe Mord rast. Jh mache die meist ju endlichen Täter niht verantwortlich, sie sind bis zur Besinnungslostgkeit fanatisiert ve das dauernde Schimpfen, H Beleidigen der Steuer, Frank I1 und Genossen. (Lebhafte Zu- stimmung links.) Es ist niht wahr, daß die Justiz niht mehr tun könnte, als sie tut. bestraft und niht mit Prämien bedacht, wie es Der Redner fordert Verstärkung des Schußes der Ehre im Straf- Os auf die englishen Verhältnisse. : eine Verleumdungen, {hon weil dort leger wisse, daß er deshalb unter Umständen in seiner ganzen Man müsse auch in Deutschland das

ie hat ja im

er es

ellung von Beamten.

fällen können.

Steinfurth (Komm.) erklärt, die Fustig sei aller- Proletariat sei Gistlden Kurs der Regierung Braun durchzuführen.

d äftigt sich ausführlich mit Fragen des Stra

elt“. Nur gegen das

Arbeiten verrichten, die eher geeignet der Arbeit zu erregen, als die Stangen durch Unternehmew aus- tsleitungen für die Gefangenen- arbeit pro Kopf und Tag 80 bis 90 Mea zahlten. Man solle den Gefangenen wenigstens die ntarjten V b ( Das „Vaterland der Werktätigen“, die he Zustände

an die Strafansta

dem Gebiet des Strafvollguges vorbildliche Dort bestehe kein Arbeitszwang, dag Strafentlafsenenfürsorge. 1 n die Nachricht von einem neuen Fustizmord erhalten. n Köln sei der Arbeiter ? arzt ihn noch für haftfähig erklärte, 0 war und nur noch 76 Komm.): Was mache err Minister?) —( einen Ordnungsruf.) Y gewendet, seine Ausführungen mit dem Klassenjustiz die Gefängnisse verfehlten Maßnahmen die Gefangenen zu bessern versuchen, alles scheitern, daß Sie nicht

Hans Koch fund wog.

E Bart r Redner

und die Not der Erwerbslosen zu Um 16 Uhr wird di

Geseßentwürfe über die Bereinigung y bung veralteter Polizei- und Straf-

e sind, YEwerien wir auch in der Deshalb war, wie alles | die Lrtanpiung des deutshnationalen Redners

t hätten. Der Redner kritisiert dann einige insbesondere den Fall eines

aufhängen.

Woher kommt denn der Reich8-

(Lebhaftes Hört,

1 sozialdemokratishe Justizkritik von dem Wuns inte Fei, Recht und De ebeit zu E inks, Abg. Grebe (Semtr.) wenoer ny gegen“ ote zWunsfuyrnngen Seine Beurteilung des Rechts-

t8pfleger an. ange waren lassen.

trafanstalten et sie die

elementar

n Sie mit diesem Shuft von einem Arzt,

e Weiterberatung auf Dienstag, den 2 Uhr, E außerdem zweite und dritte Be-

T O R R ur A es

der Deutschnationalen freien Senatspräsidenten nicht mehr ertragen.

es übrige der Rede

Ermordung Stürcks dur

des Abschlusses des Kon- ent Braun habe mit dem Verrat aller politischen

Dieser Hallenser

bypothbeken um Darlehentgeschäft betrugen die Zugänge des Berichtsfahres 1739713 NM

Zurückbezahlt und durch Amorttjatton getilgt wurden so daß "ih per 31. Dezember 1930 ein Goldmarfkhypotbhekenbestand von 36850002 N M (gegen 36225365 RM Ende 1929) ergibt. Hiervon find 36412714 RM in das Hyvotbekenregister eingetragen und als Unterlage für autgeaecbene Goldmarfptandbriefe verwendet. Gejamtbestand entfallen 1792 /

31418506 RM, 616 Posten auf Amortisationédarlehen mit 5431502 NM, auf städtishen Objekten latten )

Der Reingewinn des Berichtsjahres beläuft sih auf 222437 RM, Es wird die Verteilung einer Dividende von 10%, wie im Vorjahre, vorgeschlagen. -

Staatsanzeiger 1931

Im

E

mit Pfandbriefen um 1537020 GM zurückgegangen. 1115075 RM,

Von dem Potten auf kündbare Darlehen mit

2133 Darlehen mit 359915958 RM.

Telegraphische Auszahlung.

(Hört, (Erneutes s\tür- endel [D. Vp.]: Das siud proustsGe Richter,

rteilsgründe politische

Halle empfing, die Bevölkerung

demokratischer oder sozial- Aufs- da geht man sogar ins icn, Fälle absicht-

arteipolitik. Dex den zustimmen,

öntgenthal haben ehen und

Beleidigungen eute geschieht.

alten Rei

Jn

er Ver-

Der Redner schließt mit (Lebhafter

Warum Dr. Deerberg die

Die Beamten-

Bei der

üchtigkeit müsse ent=-

Buenos-Aires . Canada Fstanbul. . « « u E A

London . . New York Rio de Janeiro Uruguay . « « + Amsterdam-

Athen Brüssel u. Ant-

Bucarest. « Budapest Dan

Sali lawien. Kaunas, Kowno Kopenhagen . Lissabon und

Oslo

aris „4.5 al... evfjavik

sie „entfesselt“,

fangenen e eien, in den Gefangenen ie zur Arbeit zu erziehen.

n Menschheitsrehte

ustände en abex eine Die kommunistishe Fraktion gestorben, weil der Anstalt3- wohl er bereits todkranfk (Abg. Sch ulz - Neukölln

els erteilt dem Abg. SHE z \{ließt, zur Regierun nf Ausruf: „Mögen Sie füllen und mit Jhren

imstande sind, den Hunger eseitigen!

der Grund-

abgewiesen und der Wahrheit die Ehre gegeben fa anton links.) Herr Steuer kann gegen Kor- Vers ärfung des Geseßes vors lagen und wird bei ch \nden. Das aber schafft Herr Steuer wir die Korruption bekämpfen, wo sie finden, daß die deutshnatnonale Fraktion m onsfall der Raiffeisen-Bank, der größer war als die tisker zusammen, sich vor die Kor- Parteisekretàär Steuer, der im Herrn Hugenberg nachtragen Hugenber vielleicht „au at über den Richter

Welt, daß

hat. Der kleine die Aktentashe des

nah dem großen Worte sprehen konnte,

Die letteren betätigten A

Handel und Gewerbe.

Berlin, den 2. Februar 1931.

Nach dem Bericht Anstalt Würzburg 35258360 GM gehoben.

14036890 GM und auf Liquidationsgoldvfandbriefe

der Bay

Hievon

sind infolge der am 30. uslosung und durch die

für 1930 hat fih der Pfandbriefumlauf auf

erishen Bodencredit-

f das Neugeschäit

au 21221470 GM.

treffen

27. Februar Geld Brief

1,395 1,399 4/201 4,209

2,08L 2,085 20,93 20,97 20,417 20,457

4/203 4211

0,351 0,353

2967 2,973

168,58 168,92 5,445 5,459

58,585 58,705 2498 2,504 73:29 73,43 8165 81,81 10,578 10,598 9201 22,05 7386 7,400 41/98 42,06 LI12,41 112,63

18,87 18,9L 112,43 112,65

16,468 16,503

12,451 12,47L

92,09 92,27 80,91 81,07 80,91 81,07 3,0466 3,052 4411 4419

112,50 112,72

111,94 112,16 59,06 959,18

f]

28. Februar Geld Brief

1,391 1,395 4,20L 4,209

2,081 2,0995 20,93 20,97 20,418 20,458

4,2035 4,2115

0,342 0,344

2,977 2,983

168,53 168,87 5/445 5,455

58,585 58,705 2/498 2,504 73,27 T3,AL 81,665 81,81 10,576 10,596 29,015 22,055 7,390 7,404 41,96 42,04 112,42 112,64

18,85 18,89 112,43 112,65

16,465 16,505

12,451 12,471

92,09 92,27 80,91 81,07 80,915 81,075 3,043 3,49 44,06 44,14

112,53 112,75

111,94 112,16 59,06 959,18

————_—

Ausländische Geldsorten und Banknote 27, Februar

C7 ves I

16,30 16,36 424 426

4,195 4,215 418 4,20 1378 1,398

O a.

Milreis 1 Goldpeso

100 Gukden 100 Drachm.

100 Belga 100 Lei

100 Pengs 100 Gulden 100 finnl. M 100 Lire 100 Dinar 100 Litas 100 Kr.

100 Gêécudo 100 Kr. 100 Fres. 100 Kr.

100 isl. Kr. 100 Latts 100 Fres. 100 Leva 100 Peseten

100 Kr.

100 estn. Kr. 100 Schilling

Rotterdam . werpen « « «

R i elsfingfors . « talien . « « «

Vors +«

. S S S E . .

(Island) Riga... + Schweiz . « Sofia . ++ Spanien. « « « Stockholm und Gothenburg. Talinn (Reval, Gstland). « « Wien.

n.

28, Februar rie Dew

Notiz für

20 Frcs.-Stüde 1 Stück

Gold-Dollars . Amerikanische : 1000—% Doll. 9 und 1 Doll. Argentinische . Brasilianische . Canadische . « « Gagiiie: große 1 S u. darunter Türkische. + « Belgile. Ds Bulgarische « « Peine L anzi Estni)che innis : ranzösische « « ollandis Éa: alienische: gr. 100 Lire u. dar. Jugoslawi he . Lettländische . « Litauische Norwegische . « Oesterreich. : gr. 100Sch. u. dar. Rumänische: 1000 Lei und | neue 500 Lei | 100 Lei unter 500 Lei | 100 Lei - Schwedische . . | 100 Kr. Schweizer: gr. | 100 Fre. 100Frcs.u.dar. | 100 Fres. Sparide . .| 100 Peseten T o - sow. an 1.1000K. | 100 Kr. 500 Kr. u. dar. | 100 Kr. ungarische . . - | 100 Pengò

Sovereigns . « “ 4,26 4,213

4,20 1,385

4,24

4,193 418 Pap.-Pes. 1,365 tilreis in

ata 20,377 20,457 90/367 20,447 192 194 58,45 58,69

112,13 112,57 8147 8L79

10,49 10,53 16,445 16,505 168,31 168,99. 22,07 22,15 2208 22,16 730 7,32

20,465 20/447 58,62

112,57 8181

10,55 16,51 168,94 22,14 22,16 7,33

20,385 20/367

58,38

112,13 81/49

10,51 16,45 168/26

1 1 1 L 7 1 1 1

türk. Pfd. 100 Belga 100 Leva 100 Kr.

100 Gulden 100 estn. Kr. 100 finnl. S 100 Fres. 100 Gulden 100 Lire

100 Lire 100 Dinar 100 Latts 100 Utas 100 Ne. 100 Schilling 100 Schilling

— -..

— 112,15 112,59 59, 1 3 E: E 59,03 59,27

59,26

din 2,477 2,497

112,72 112,30 112,74 81,15 81,13 81,22 80,86 81,18 44,39 43,96 44,14

12,465 12,475

12,465 7337

nasfurs der Reichsbank für den Giro-

E Rakland: 100 Rubel = 216,95 Reichsmark.

Kurs der Reichsbank für die Abrechùiung von Wechseln, Schecks und Auszahlungen auf i

British-Jndien: 100 Rupien = raun e D aa

i ländish- Indien: Berliner i 3 _tele-

Me graphische I In g Amstierdam-Rotterdam abzüglich

18 % Disagio, : i R Par na eihe Punalleng Lando Pat Sig ias fe felezreplite Kncghlung London Museen ee L e Btgio (ira fi

Sichtpapiere), L N i s: Berlins Mr E bag ines für