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des gesamten Verfahrens führen. Der Rechtszuftand, daß in Landes- polizeisahen und Planfeststellungen der zuständige Minister in leßter Stelle zu enisheiden hat, ift auch in allen uns umgebenden Staaten mit Staatseisenbahnbesiy üblich. “

Auf eine Anregung des Oberbürgermelisters Dr. Johanfsens Minden erwidert

Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbach:

Ich erkenne an, daß bei der jeßigen wirtshaftlihen Lage aller Anlaß vorliegt, die Staatsbauien sobald als möglich in Angriff ju nehmen. Es ift auch ein Erlaß ergangen, der die Verwaltungs- bebörden in dieser Beziehung anweist. Es soll mit dem Baubeginn sobald als möglih vorgegangen werden im großen Kanalszuge vom

mit sechs Semefstern begnügen, denn ganz ift die Befürchtung | uer een befor gan e deg daß bei einem siebenten Semefter

ein weiteres Semester zum Bummeln benußt würde. Der Jurist

bedarf au der Kenntnis des. öffentlichen Rehtes wenigstens in seinen

Grundzügen, und darüber muß er auch im Examen geprüft werden. - Die Grundzüge der Verfiherungsgesezgebung, des Reichsstaatrechtes

und des preußishen Staatsrehtes müssen von dem jungen Juristen

verlangt werden. Eine Verlängerung des Studiums ist dazu nicht

erferderlid, aber im Eramen müssen bestimmte Fragen dem öffent-

lihen Reht eingeräumt werden. Wer im öffenilißen Nei nicht

besteht, sollte für diesen Teil, auch wenn er im Privatrecht durh-

ekommen ist, noch auf sech8 Monate zurückzestellt werden und das

rxamen im öffentlihen Reht wiederholen müssen. Das Examen

sollte also geteilt werden in eine Abteilung für PrivatreHt und in

eine Abteilung für öffentlihes Staats- und Verwaltungsrecht.

rung des Examens. Jh bin auch ein

den Versuch zu machen, das Richtige zu finden. Für jet hoffe ih, daß die jeßt getroffenen Einrichtungen auch in den Augen der beiden Herren Vorredner als wesentlihe Verbesserung angesehen werden. N Ls tliche Verbeff, : Di beit ifi eine wesen Cs Dr, Hamm: Die (aud einverst arden mi uer Trennung des bteil ; an sa , unsere Juristen 1e Deitcu n ae Bi ée idt geeignet. 8 wird jet viel zu viel Wert auf das Getähhtnis gelegt. Der Unterriht auf den Univer- sitäten war früher {hlehter als jeßt. Als ih das Referendarexamen mate, sagte mir nachher die Frau des einen Examinators, ihr Mann habe gesagt, 2s er jeßt Laar) E E oran De n 1 s a rp U E ih rit r als es an die ien

zum Deutschen Reichsa 79.

Dritte Beilage

nzeiger und Königlich P

Berlin, Mittwoch, den 1.. April

reußischen Staatsanzeiger.

M T | | 1908, O A ———————S_————.—— S P

i (Schluß aus der Zweiten Beilage.) Präsident Freiherr von Manteuffel

sagt die spätere Beratun des Antrags zu, denn er sei kein Freund vön eini Noibüracemees

schnellen Fahrens auh

liegt bezügli der Heranziehung

¿u Strafen in Berlin wegen zu ein Zeitungsberiht vor. Kraftwagenfübrer zusammengetreten und haben wegen der strengen Polizeistrafen beshlofssen, in eine passive Nesiftenz

Dana sind die

kranken Verbrecher liege. Diese Elemente könnten in den Irren- anstalten nicht so interniert werden, wie es das öffentliche Interesse erfordere. Durch die JIudikatur seien die Provinzen verpflitet, für diefe Irren Unterkunft zu schaffen; es set nur billig, wenn der Staat -

\ : einzutreten, nämli d i ñ x ; egangen set, hâtten sie ein schlagfertiges Urteil ge- und möthte den Etat erledigen. h E ep Propinzen Zuschüsse gewährte, damit diese besondere Bauten vor- Nhein bis Hannover. Ob es gelingen wird, auf der Strecke ustinniniser De. Beséler: babt: T 5 ibr taa habe betauert, daß er nicht noh Der Anirag des Grafen Zieten-Schwerin wird darauf ab- s E ¡u fahren, als polizeilich geftattet ist. Jh glaube, dabei würden ‘nehmen könnten. Hier handle es sich um eine Kulturaufgabe. Briererrne bis Minden neb-darübét nant becells! ik kli lecs Miles Justiz . ° E Töchter zum Verheiraten bätte. Die Justizverwaltung “ay beute ge- gelehnt, und es entspinnt si eine weitere Geschäftsordnungs- ewo ner von Berlin zufrieden sein und auch die Polizei. (Heiterkeit ) Hierauf wird der Etat des Ministeriums des Jnnern it den Arbeiten zu beginnen, vermag ih heute noch nit zuzusihhern. Meine Herren! Es ist eine hochwichtige Frage, welche die beiden ¡wungen, alle“ anzustellen; - bahet“ oinmi “es, Ge e aber das debatte, in welcher Graf von Mirbach meint, daß ja bis Oberbürgermeister Dr. Struck mann weist darauf hin, taß in | bewilligt. R E : Ï überhaupt mögli | Herren Redner soeben berührt haben, und ih sage Ihnen Dank | Mittelmäßigen groß ziehen. Ein neues Geseg ü um 12 Uhr Mitternaht noh sieben Stunden zur Verfügung | dem Bade Bo kum eine Strömung gegen die Juden bestebe, in Vor Beratung des Kultusetats wird ein zzeuer Ver- Ih kann aber in E mee N r rats E g dafür, daß sie Gelegenheit zu einer Aussprache darüber gegeben haben. | juristische R ti D neen gie E ie e ständen. ß der er nichts Christlihes finden könne. Es sei _ mafsenhaft ein | tagungsantrag gestellt Uhd anquecats N Ie und ausführbar ift, es unter allen Um I sage befonberen Dink bé Heren De, Zara fie, kis Worte bober s tue, En E e A S éében ‘will. Bessere Boutteilung Herzog zu Trachenberg zieht ließli seinen Antrag Do ai worin L Plattfüge e Qui i 0 weiterer Antrag auf Abhaltung einer Abendfigung Der Etat wird bewilligt. Anerkennung, die er den preußiscWen Beamten ausgesprochen hat. | im Examen nah der ganzen Persönlichkeit und nit nah dem, was um Etat zurück, um ihn außerhalb des Etats als selbständigen | werden, da in Borkum das Deutshtum hothgebalten werde, À adai S Oene z ; S Es folgt der Etat der Justizverwaltung. Siherlih werden alle diejenigen, welhe das preußische Beamtentum | sih einer eingeost hat, und Auswahl der Assefsoren, das beides brauchen ntrag wiedereinzubringen. R gespielt unt Le ird des Abends die Melodie des Liedes | r Muß G1 Uhr. Nächste Sigung Mittwoch, 12 Uhr. i ten Herrn Be cker erklärt der bildea und zu leiten haben, den Geist, der das Lob des Herrn | wir, um bessere Richter zu bekommen. Herr von Puttkamer beklagt, daß seine vorjährigen Anregungen gespielt, und die Badegesellschaft ut das Lied und {ließt mit ußer dem Kultusetat stehen einige kleinere Vorlagen und der Auf eine Anregung des Spezialreferenten Herrn Be heranzubilden und z 1 ' stets E Bélé ler: peges die L des Automobilwesens bei dem damaligen Minister | Hurra und Getöse: „Hinaus! erft fie binaus!“ Das sei ntrag des Herzogs zu Trachenberg wegen Reform der Landes- Justizminister Dr. Beseler : Dr. Zorn gefunden Lat, ¿zu wahren und zu pflegen, l Justizminister Dr. Bese ler: ände bei s Innern von Bethmann Hollweg weni Anklang gefunden häiten; | niht zum Lachen, sondern eine Gewalttätigkeit, mit der ver- | verwaltung auf der Tagesordnung.) Meine Herren! Die Frage, inwieweit die Richterzahl verminderz | für eine ihrer obersten Aufgaben erahten. Die beiden Ih will dem Herrn Vorredner erwidern, daß Uebelft e hoffentlich werde der Reichstag Wandel schaffen können. hindert werden folle, daß ein anständiger Jude noch nach Borkum kann, wird bei den Geseyea erwogen werden müssen, ‘die hon | Herren haben die gegenwärtigen Verhältnisse bei der Aus- | zer Justizverwaltung jedenfalls nit in dem Maße bestehen, wie er „Graf von Mirbach unterstüßt diese Tendenzen, bält es aber für | komme. Ein Christ, ein Königlicher höherer Beamter, habe ein Gegen- s C find wegen eti tiger Gestaltung ves Gerihts- | bildung der Beamten einer Erörterung unterzogen. Die An- das hervorgehoben hat. Daß aus den Kreisen der jungen Juristen optimiftisch, zu glauben, daß die parlamentarischen Erörterungen gegen | gedicht verfaßt, sei aber Und er habe si vom Strande

verfahrens. Es könnte ja möglih fein, daß die Zabl der Mitglieder der Richterkollegien gemindert würde; es wäre denkbar, daß die Einzel-

fihten der beiden Herren find nicht ganz übereinstimmend, und ih weise darauf bin, daß noch von vielen anderen Seiten Wünsce

eine große Zahl in andere Verwaltungen übergeht, liegt in der Natur der. Sache. Wir wissen, daß andere Verwaltungen der Juristen be-

das Automobilunwesen irgend einen Eindruck auf die Automobilisten maten. Zu

Kürzlich fei bei walde wieder ein Automobil auf breiter

beklagen sei der Schneckengang unserer Gesetzgebung. ‘Fürsten

f ernhalten müssen.

und

Wandel zu {afen ;

dafür geprügelt, Die ganze Sach lässig. Der Staat könne nitt umhin,

die Polizei wäre do verpflihtet, denen

e sei traurig und durchaus unzu-

dieser Sache entgegenzutreten

Haus der Abgeordneten. 64. Sißung vom 31. März 1908, Vormittags 11 Uhr.

: der Nichter- dieser Rittung geäußert worden sind. Sie alle zusammen- | dürfen, und der Staat muß sie ihnen gewähren, sowrit. er sie Chauffee rückwärts in einen Wagen mit einem alten Ebepaar hinein- | Schuß zu bieten, die in dieser Weise beshimpft werden. Es set Bericht von Wolffs T i ; E ss S Da E Borse T Udcractiaci ha “la voli daß von der Vorbereitung der jungen Leute, | „x Verfüzung bat. Daß der Justizverwaltung aber infolzetefsen E dabe thn umgestoßen, der Automobilift habe sich um nichts E ¿ rers: m babe ver Minist Dit LE Beschwerde einer A tp Beginn L L s e igrins lfiinen Q ‘ : } E ” : e geben zu könne der gegenwärtig dem Reichstage zur Entscheidung vorliegt. Ob sih | die sh dem Siaalsdienste widmen me E 47 A nur die mittelmäßigen Kräfte m T E Le Prinz Heinri zu Shönaith-Carolatb weist darauf hin, | geglaubt. Es handle aber do um „groben Unfügs, Was | Nummer d. Bl. berihtet worden.

aber dadur eine wesentlihe Verminderung der Richterzabl ergeben troird,

wird, daß sie in faft alle Zweige

muß ih entshieden widersprechen.

daß der Reichstag seinen Antrag auf s{leunige Regelung des Auto-

würde man sagen,

wenn in jener

se gegen Katholiken oder Pro.

Bei der ersten Beratung des Gesegentwurfs, betreffend

j g 7 z 1A Gelegenheit bilverkehrs 12. Feb 1908 einfti testanten vorgegangen würde? D ürde di izei di i N atsh

i: s : t rage, ob sib | eingeführt würden, da sie doch über alles einigermaßen unter tichtige und gut vorgebildete Juristen, die wohl enbe mo ehrs am -12. Februar nftimmig angenommen habe. gangen würde ann wurde die Polizei sehr bald | die Feststellung eines ahtrags zum Staatshaus-

X Eiasctbeellie, die Zahl dee Richter (erilcgea nbe, wi ride : werden müßten, was sie später als Beamte im | hätten, in andere Verwaltungen E E A Na weide hald na “Se Frautiigt vepabinzebende Gen Wede bie. fu L (6 URROE aate2 R A S ues a R 4 „für das Etats jahr 1908 (Teuerungs.

Beratung | Dienste des Staates bearbeiten sollen. Meine Herren, Sie werden | jn der Justiz zu bleiben, weil ihnen dieser Dienstzweig besonder Ñ ir die / : | dient, urd . Bei solcher Behandlung | Wagen für mittlere und untere Beamte und

ommt, wat, wie 1b dolf, im Herbst, dieset Zabres gchen wied. | mir darin zustimmen, daß [o welgehenden Forderungen de wenigen, | naci, “Dies wid m 16 mee der Fall sie wenn dier uad ta neh | Pferdes füt ic Ceuftne Ee Den aud | 209g Sin hes Fuvaneen mde der Rotanle “so | ehr er), œflict in Gemiberung ouf die Aasftrungen de mmt, N s p und inwieweit die von Herrn Dr. Adickes | eine absolute Unmöglichkeit ist. * (Sehr rihtig!) Wir können in der einige Verbesserung der äußeren Verhältnisse der Richter gewährt in Deutschland nicht fehlen. Für die Taunus-Automobilbahn könnten | einschreiten, weil sonst der Friede FiOirdet werden könnte. d raf gen pt Groeben (kon}.), Schmedding (Zentr.) A E Einfluß sein werden, bin ich zur Zeit | immerhin beshränkten Zeit, die der Vorbildung gewidmet werden soll, | werden kann. sich die dortigen Bewohner gar niht erwärmen. Das ganze Publikum billigt die ahe nicht, aber eg | Und Dr. Friedberg (nl.) der

gegebenen ?

außerstande. : L ,

r Dr. Zorn -Bonn: Es ist zu erwägen, ob die Form ter erstes Sn een nah den jeßigen Verhältnissen den Anord rungen entspricht. So gut wie alle Zweige der Staatsbeamten, neben den Richtern die Beamten für die innere Verwaltung, für den aus-

wärtigen Dienst, für den Kommunaldienst, müssen durch das erste juriftijche

keine Unterweisung eintreten laffen, die sich mit allen Gebieten des Wissens beschäftigt. Wir müssen uns immer begrenzen auf den Nahmen einer besonderen Wissensaft, um, in diesen fo viel als môg- lih bineinziehend, eine Grenze inne zu halten, damit wir niht einen Lehrplan aufstellen, der ins Ungemessene geht und {ließlich, eben

Ih mache weiter darauf aufmecksam, daß ih mir fehr wohl bewußt bin, daß die Justizverwaltung keineswegs verpflichtet ift, jeden Affefsor, der das’ Examen bestanden hat, zur Anstellung in Vorslhlag zu bringen, und daß fie ebensowenig «verpflichtet ist, bei dem Avancement eine gewisse Reibßenfolge nah dem Dienstalter ar

Minister des Jnnern von Moltke: Meine Herren! Vorhin ist von einem der Herren Redner das Thema der Automobile als eines der beliebtesten Themata der Par- Tamente bezeihnet worden." Wenn ih noch in später Stunde bitte, mit wenigen Worten auf dieses Thema eingehen zu dürfen, so will

dagegen machen.

deshalb muß i Abe uß ih fi lihen Skandal daraus m

wird von einer kleinen Gesellschaft beherrs{cht, und auftritt, dann beginnt sofort das Geioble Ich habe die Sache dem Jahres in einer Eingabe mitgeteilt, habe aber keine Antwort erhalten, e hier vorbringen. eordnetenhaufe veranlassen können, wo denn ich

I

wenn einer dagegen und es läßt sich nichts Minister im Mai vorigen

bâtte die Besprehung im te aber nicht einen öôffent- glaube, daß gerade das

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Jh tarf mich zunächst zu einigen Aeußerungen des Herrn Grafen von der Groeben wenden. Er hat die Verteilung des Zulagefonds von 5 Millionen im Jahre“ 1907 bemängelt und erklärt, daß seitens“ der ausführenden Organe zum Teil Unterstützungen

: / it führen müßte, : Und. in der Tat -ges@teht das aus ‘gut Gb ! errenhaus berufen ift, folche Dinge in all in zu geringem Betrage gegeben worden seien, die den Charakter von : ; 8s, um festzu- | aus diesem Grunde, zu einer gewissen Oberflächkichke s zu lassen. 7 : 2 ; ih voraus\{icken, daß es bei mir nit aus Liebhaberei geschieht. Di e a oe Linge in aller Ruhe zu verhandeln. ä iellen E. ven Richterdienst geeignet i. - Dagegen ia die si empfindlich fühlbar machen E 20 sage Pen acgt Vas eil | das Alter as E Me E e ate Frag, Ei es Rg hier handelt, ift für 2A cite Ceama eier LdeNA bl würde Abbruch getan werden, wenn nit Abhilfe vi git mea Ta rg ast E t iescn Anforderungen für die anderen Fäher. Es muß | j in den Vorschlägen, die tie - beiden Herren ner | sondern seine uchtiglc a or pin D tw ; j i ü 4 ; i / 2E A eáf pee Unitersläter dan.it begonnen werden, daß Ne, als me gemacht haben, eine folhe Eefahr erblickie. Ih | Man wird also das, was der H:rr Vorredner gesagt hat, einshränken mogen ian R Ms A N age Minister des Znnern von Moltke: a Gs E E L E E bidher hie Dee Der E E lus c s offe meine vielmehr diejenigen, welche Kenntnisse und eine | „yüssen, und ih glaube, daß die bei der Justizverwaltung bestehenden daß wir verpflichtet sind, darauf zu halten, daß die geseylichen s Ich habe zu meinem Bedauern die Eingabe, von welcher der | 1n8 ein Exempel gemacht, wie weit man ungefähr mit diesen egenbeit m S , é

( , daß die Arbeit, die in Preußen vor 100 Jahren eiae Pitt E e iers dessen bildet, was Preußen befähigt

Unterweisung in allen mögliGen anderen Wissensaften neben der juristisen verlangen. Also ein gewisses Maß zu halten, ist bei der

Grundsätze befriedigen können. Daß es keine leihte Aufgabe sein kann, die große Zahl von Affessoren rihtig unterzubringen und zu be-

polizeilihen Vorschriften, das Automobilunwesen betreffend, auf das

strengste gehandhabt werden.

kommen; meine Akten liegen hier,

verehrte Herr Oberbürgermeister Struckmann

ih kann es beweisen. „Ih habe

zuleßt spra, nicht ke-

5 Millionen reichen könnte,

und es ergab si, “daß alle verbeirateten Subalternbeamten bis zu

der Gehaltsstufe von 3600 4 die vom

v i j L: n se beabsihtigte Zulage von 100 4 erhalten können. Es t, die Deutschen zusammenzufafen. bin stolz darauf, A [tung der Vorbereitung unbedingt geboten. Aber ob | {§äftigen, ift klar. Ob sich ein Weg wird finden lafsen, von vorn 8 die Eingabe leider nit erhalten. Das nur zur tatsählihen Be- hohen Hau

als Gener, Meinen D S ie autuspreiten,. e aua Va Me ; gegenwärtige Einrichtung gerade das Richtige | herein au für den Justizdienst eine Auswahl i SGaS E, e Ges Pad ves E t tas Wort lie as Hvelgung. 3600 “ o falt “atsäAlih M d "ti dr Sid i auch uns Süddeut un } Umfang des Studiums sich die zu erwägen bleibt. Aber die g , UnsaHige C N A Im übrigen muß ih ihm zugeben daß dieses Lied S E E Ie E De

Natio emacht . Wenn | getroffen ist, oder ob der g andere Frage, z g dlih etwas e, fo wälit damit 0 Uge nen, les Lied, welhes er j

Solsen und Würtlemberger im Deutschen Reiwbing zufämmen- | Ke i ien läßt, ift eine wohl zu erörternde Frage. | Fsemente aus dem Staatsdienste fernzuhalten, besteht hen jeßt. Gewissen, Meine Herren, ih bin Mail Lm E E eiae ae G U dein Bilbie Verse, „ganz unzweifel- | (00 -# befommen. B ivi ut E L Ma aar per sren Wasen und der preußischen Staatskunst. Aljo wir | Unser jeiges Examen beruht ‘auf einer Verordnung, die shon aus | 7 Etat der Justizverwaltung bird bewilligt. sondern das ist der Verkchröminister, und ih bin nur insoweit be- | baft eine grobe Beleidigung der betreffenden anwesenden Einzel- S Adm M0 E Balfcee Aas S n oicbeitenee sol als man es in Wirklichkeit | den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts stammt, und ih verkenne Bei dem Etat des Ministeriums des Innern fragt teiligt, als polizeilihe Rücksichten in Frage kommen; außerdem ift | ?erlonen, gegen welhe es gerlhtet ift, - darstellt. Anders liegt die g, man nicht mehr

. — Um auf das erste ‘juristishe Eramen zurück- I äcde ih vorshkagen, daß dasselbe geteilt wird, erstens für den normal juristishen Dienst, also für die Richterlaufbahn, und zweitens für Verwaltungsdienft und Völkerrecht. Eine der-

i  ings zur Voraus|eßzung haben, artige Geftaltung würde allerdings z tri i ai E

garnicht, fondern gebe es unumwunden zu, daß die gewaltige Gnt- wicklung unseres Staatslebens so weite Kreise gezogen und so weite EntwidZlungen für die bestehenden Wissenschaften mit fich gebracht hat, daß eine Revifion dieser Lehr- und Prüfungkordnung allerdings wohl am Plage sein mag. * It kann versichern, daß die Staaisregierung

i tatter Herr Becker an, wie fich die Einrichtung be- vit E U de Regierungsreferendare niht mehr bei fämt- lihen Regierungen, sondern nur noch bei einzelnen bestimmten -be- \häftigt werden, wo fie gemeinsam von einem Regierungsrat aus-

gebildet weiden.

noh der Herr Handelsminister beteiligt. Aber ih bin doch Staats- minister genug, um mih solidarisch mit den genannten Herren zu fühlen und mih meiner Ve:pflihtungen vollständig bewußt zu sein. Deshalb will ih darauf erwidern.

Absicht der Beleidigung einzelner

Sache aber, wenn das ganze Publikum

das Lied offensihtig ohne die Perfonen, wie das meist gesheben sein foll, wie ih höre.

ift nah den gemeinschaftlich von dem Herrn Justizminister und mir

die anwesend sind, singt, Im leßteren Falle

gleichmäßig nah festen Grundsätzen verteilen konnte, sondern der den einzelnen Verwaltungen als Verstärkung ihres Unterstüßungsfonds zu- gewiesen wurde. Es kann sein, daß im Einzelfalle daraus die gering- fügigen Unterstüßungen gegeben worden sind, die das Kriterium ver- dienen, welhes Herr Graf vor der Groeben an diese Bewilligung

t 1 (lten Erörterungen es nit möglich, strafrechtliG gegen 2 R ERE Unterricht eine E rn, d Ne ; Meine Herren, erkennen Sie doch endli einmal an, daß angese F geg ¿ Ei EA E t wie Wld Bas fia” 04 | fie vier Sager fac Waare, geit fa, Bf do | Miniser des June von M de Wt | wi Her Hen Gle dad nis nal a, va Teer Ves eor e erden S orhue aber fien | (ate i tin Jae Dee dns nft j unsere Senior, m ä ; in anderer , en von L Gs. nitand, ' i ; R FÁ gge À E É D e d rüeberisd rit emezers Mae E n A E e ershien, weil wir bine g Édaicetncdtetertadáro: besteh is .bér angedeuteten Weil aon E T a E A Fn A wir Anéfüßemie uud D e e AiaIA O (l I dein von E A der Ansicht, daß es keinen Sinn hat, ganz L selbst gedenke meiner \chönen Studentenzeit mit Freuden ; 1 a des Urteil darüber, ob es zweckmäßig ift, so zu 1 | n er Hoffnung, s Y ¿4 | geringfügige Beträge jedem einzelnen zuzuwenden, sondern die Absicht E ac ves Tincd deutläben Lebens us „om N uns in einem Stadium des Wogens befinden, in dem ein sicheres Urteil E T A Loi vit andtocedién : Gai i daß das Gesey nun au im Reichstage Annahme findet. und ih habe die mir unterstellten Behörden angewiesen und mich mit

Ü ine gute Verbindung trägt zu e l eden eit ibe bei als das Studium in Büchern. Aber die Studenten sind sih auch des Ernftes bewußt zu lernen, und ih kann das aus meiner 30 jährigen Erfahrung nur bestätigen. Wir werden das fiebente Semester niht entbehren können, denn wir haben ¿. B. in dem Reichéstaatsreht eine neue Disziplin bekommen, und die Ausführungen meines verehrten Parteifreundes, des Srafen Mirba, über die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen den Rechten des Reiches und denen der einzelnen Staaten haben uns ja diese Schwierigkeiten genug klar gem2aht. Ich stimme dem Grafen Mirbach durchaus bei, nur mit seiner theoretishen Begründung des Begriffs der Souveränität läßt sich das niht machen. Das ift eine Doktorfrage, die ich hier jedoch niht eingebender behandeln will. Es kommt ferner in Betracht die soziale Gesey- gebung; es ift unbedingt notwendig, daß diese auf den Universitäten vollständig ¡um Vortrag gebraht wird. Die Entwicklung des Völker- redts hat gleihfalls einen viel größeren Umfang angenommen E früher, dazu fommen die Staatswifsenschaften, auf die im theoreti- ien Unterricht viel mehr Wert gelegt werden muß. Der Stoff ist also außerordentlich gewahsen, und die juristishen Fakultäten wären dankbar, wenn man ihren diese Arbeit ermözlihen wollte durch die Hinzufügung cines siebenten Semesters. Ich bitte, das nit abz¡utun mit dem Wort: Dann wird noch ein fiedentes Semester verbummelt. Im ertten Examen muß auch mehr für den Verwaltungs- dienft gefordert werden, und die Universität muß darin mehr geben. Der Richter soll niht bloß formalistish denker, fondern die

noch nicht gewinnen läßt. Troßdem habe ich mih bemüht, einen R E A wenigstens einigen Uebelständen und auch solchen, die von den Herren Vorrednern erwähnt worden find, einigermaßen zu begegnen wobl geeignet sein mag. Nicht um eine vollendet s{chöne Neuorganisation zu schaffen, sondern bloß um die bestehende den neuen Anforderungen mehr anzupassen, habe ih veranlaßt, daß eine Aenderung in unseren jeßigen Examen ftatifinden soll, die au auf die Vorbildung auf der Universität zurückwirken muß. Wie Herr Dr. Loening bereits erwähnt hat, befindet fich im Etat ein Posten, welcher durchgebhende Ausgaben bei der Justizverwaltung zum Examen einstellt. Diese Ausgaben follen dazu dienen, die Mehrkosten ¡u deden, welche entftehen, sobald sogenannte Klausurarbeiten eingeführt werden. Es sind vielfach Umfragen gehalten und Ermittlungen angestellt worden, wie diese Neugestaltung am ¡weckmäßigsten gesehen könne, und es find namentlich auch die gesamten preußischen juristishen Fakultäten darüker gehört werden. Nah dem GSesamtergebnis dieser Unter- suchungen bin ih zu der Ueberzeugung gekommen, daß eine Ergänzung des jeßigen Examens angezeigt ift derart, daß noch einige Arbeiten eingeführt werden, bei denen die zu Prüfenden, ohne daß ihnen andere Hilfsmittel als Gesezestexte zur Verfügung gestellt werden, bestimmte Aufgaben zu lösen haben. Die Aufcaben sollen keine \chwierigen

die Zeit zu kurz, und wir müssen erst noch weitere Erfahrungen

sammeln. iesem Etat liegt ein Antrag des Herzogs zu Trachen- ber He u p! fft ads allgemeinen Landesverwaltung vor.

orsizende der Etatskommissicn Graf von Zieten- E mod fn orga rf, in deren Auftrage, diesen Antrag, sowie noch andere zum Etat gestellte Anträge erst na der Etatsberatung zu erôrtern. Der Etat müsse heute erledigt werden; er hätte die Kommission, da der Etat vom Abgeordnetenhause am 18. März her- überkommen sollte, zum 19. berufen, der Etat sei aber erft am 20. gekommen. Er habe jedoch die Kommission hon vorher mit der e ratung beginnen lassen. Dieses Verfahren werde im Hause mißbilligt, aber es sei eben eine Notlage gewesen. Ueber den Antrag des Herzogs - zu Trachenberg könne stundenlang geredet werden, deshalb möge man

s riedigen. ns A. s L E ara hält diesen Antrag für unzulässig und für eine Vergewaltigung, da ¿r die Diskussion über den Etat be- \htänke. Er würde ges aus in get ZiGsie über den Etat s ôönnen wie über seinen Antraa. D

dad risten vil von Manteuffel: Deshalb ist der Antrag des Grafen Zieten-Shwerin au keine Vergewaltigung, und wir können nach dem Antrag beschließen. Wir haben für den Etat nur eine knappe Zeit. Ih habe immer die Art, wie fih das Herrenhaus mit dem Etat beschäftigen muß, als nicht würdig empfunden.

In dem Geseyz steckt viel, von dem wir eine Abhilfe der Uebelstände erhoffen. Jh darf nur noch einmal darauf hinweisen, was schon Prinz Carolath ausgeführt hat, es handelt sih da um die Frage der Haftpflicht, der Feststellung der Bedingungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis, der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Ver- \chärfung der Strafvorschriften. Unsere gegenwärtigen Strafvor- schriften reiben keineswegs aus, um wirklich ernst zu wirken. Also dies alles ist auf der Achse. Es wird hoffentlich in kurzer Zeit in Geltung treten.

Außerdem . sollen Chauffeurshulen zur besseren Ausbildung der Chauffeure eingerihtet werden; sie werden dafür Sorge zu tragen haben, daß die Leiter der Fahrzeuge — mögen sie nun Ckauffeure oder Selbftfahrer sein — für die Lenkung ihrer Fahrzeuge verantwortlich gemacht werden können. Es sind Fachshulen und Lehrkurse in Aus- sicht cenommen ; wir sind über die Beschaffenheit der Kraftfahrzeuge in Erwägungen getreten, deren Ergebnis in kurzem praktisch verwertet werden soll.

Es ist von der Automobilübungsbahn im Taunus wesen. Ja, meine Herren, die Wünsche, die Bahn kamen aus dem Taunus! drängen nit darauf.

die Rede ge- ¡u bekommen, Wenn man sie da nicht will, wir Es wird durhaus kein Druck von uns

allen Mitteln,

persönlich, daß

gemacht habe, Antwort erhalten habe. mich gewendet.

mündlih mit dem die Untersuchung.

Puttkamer beantragt

noch eine ganze Reibe von

den Justizbeb örden in Beziehung geseßt, um zu die möglich sind, dagegen eingeschritten wird. (Bravo !)

_ Oberbürgermeister Dr. Struckmann: Minister von Bethmann Hollweg gegangen, vnd ich weiß er sie bekommen hat; i Ich freue mich über die Erklärung des ihm niht an Mitteln fehlen wird. Minister des Junern von Moltke:

Die Eingabe vom 14. Mai 1907 an den Staatsminister und Minister des Innern von Bethmann Hollweg ist Gegenstand der Akten. Der Herr Oberbürgermeister Struckmann spra aber davon, daß er dem neuen Minister im Herbst vorigen Jahres eine Eingabe die den Vorfall ausführlih s{childere,

Nur gegen diese zweite Mitteilung habe ih

Oberbürgermeister Dr. Struckmann: Herrn Minister gesprochen,

Nach einer kurzen tatsählichen

Rednern gemeldet ;

e muß also in den Akten sein. Ministers und hoffe, daß es

Berichtigung des Herrn von Profefsor Dr. Loening die Vertagu

veranlassen, daß mit

Die Eingabe ist an den von ibm

und darauf keine

Ich habe damals nur und er versprach mir

ng; es sei zu diesem Etat. es sei dann noch der

war, aus diesem Fonds die einzelnen Beamten in dem Maße zu berücksichtigen, wie es nah ihrer besonderen bedürftigkeit wünshen8wert war.

Der Herr Abg. Shmedding hat dann die Frage an uns gerichtet, ob von den mittleren Beamten alle diejenigen, die tatsächlich nur 4200 4 Gehalt bekommen, die Zulage von 150 4 bezieben sollen, auch wenn fie sich in einem Gehalt befinden, das im Endbetrag über 4200 e binausgeht. Jch bin in der Lage, diese Frage des Herrn Abg. Schmedding zu bejahen; alle mittleren Beamten, die tatsählih nit mehr als 4200 4 Gehalt haben, sollen diese Zulage bekommen.

Der Herr Abg. Dr. Friedberg hat dann bemängelt, daß die Lehrer nur bis zu einem Grundgehalt von 1200 46 die Zulage bekommen sollen, während die Subalternbeamten fie bis 4200 6 Gehalt bekommen. Meine Herren, ih halte diese Parallele zwischen Lehrern und Beamten nicht für rihtig. Für die Beamten hat der Staat ohne weiteres zu sorgen, während bei den Lehrern | do in erster Linie die Autonomie “der Ge- meinden einzutreten hat. Wir haben daher nur für die Lehrer, bei denen anerkannt werden mußte, daß die Gemeinden im allgemeinen nicht in der Lage sein würden, die Beihilfe zu gewähren, eine Unter- stüßung in Ausficht genommen.

Im übrigen wird der Herr Kultusministec die Güte haben,

Lage und Unterstützungs-

sich

äfen im öffentli : ultusetat , der i , | über die 2 j öffentlichen Dinge übersehen m Fina äg L O sein, sondern einfate, welche ein junger D. der E Wir E bes. pa ley O T PETODINE, E id ausgeübt. Es gibt Gegenden genug, die die Bahn gern Mie a Ca der ball, Wenn de: Sa tebt Man L S 208, Dae O. Ie MIRINE ciIA O UIE ne Mg agen R nar ia von dem Akteninhalt und von der Be- | Studienzeit im ganzen Es E y ot O nstélien Det Etat fam aber später. Das Herrenhaus kann aller- nehmen. Eine Entscheidung, wohin die Bahn kommt, ist noch I E E werte Beratung pelGaut 998 Abgeordnetenhaus Gbenso kann ich die Bemängelung des Herrn Abg. Friedberg folzung der similia. In dem Neubau der preußischen Verwaltung | 1ösen vermag. Es follen ese 1 geg dings nicht eine Pression auf das Abgeordnetenhaus zur Beschleunigung nicht getroffen; sie kann auch in die Eifel kommen oder an irgend Graf von teten-Schwerin spricht | nit als zutreffend anerkennen, daß wir uns auf die Gemeinden bis

Z t gegen die Vertagung. | Der Antrag Loening wird um 6 Uhr abgelehnt. Oberbürgermeister Dr. Wil ms- Posen bittet um Ercichtung eines

Statistishen Amtes in der Provinz Posen.

ersters aus tem Gebiete des bürgerlihen Nechis eins{ließlich tes Zivilprozeßrehts; ¡zweitens aus dem Gebiete des Strafrechts ein- \{ließlich der Strafprozeßordnung; drittens aus anderen Rehts-

in vor 100 Jahren kehrte immer wieder der Gedanke einer, Ee ves Vertrauens zwischen Verwaltung und Volk wieder, in diesem Geiste möchte ih au unsere Beamten in ftaatsrechtliher und staatéwifsenshaftlicer Beziehung ausgebildet sehen. Dann wird \fih

üben, aber wir können do eine Präfklufivfrist festsegen a Sie Ves hie den Etat bis dahin nicht haben, können

“v j ; 31. â tigstellen. Die Frist von wir ihn nicht bis zum 31. März fertians tén nd Plenin,

eine andere derjenigen Stellen, die sich warm um um ein Anzugsmittel für ihre Gegend zu haben.

sie beworben baben, Aber daß wir eine solhe Bahn bekommen, die in erster Linie nit eine Rennbahn ist,

29 Schulftellen beshränkt haben. Gemeinden mit über 25 SWul- stellen sind im allgemeinen groß und leistungsfähig, und es muß ihrer

j 1 6 f , D ist allerdings zu furz für | T pl è Entscheidung überlafsen werden, ob sie den Lehrern eine solhe Zulage unser Volk in den rihtigen Bahnen halten können und dea Wert des |-gehieten, die volikommen frei gewählt werden dürfen, E Wir oe vol u ectiat, Resolutionen zu beantragen und uns aus- sondern eine Uebungs- und Prüfungsbahy, liegt durhaus im öfent- Ges dee Tee ite IOMEAK fragt Ce dle denen gewähren wollen oder nit.

Staates gegenüber umstürzlerishen Bestreburgen zur Geltung bringen dem Staat3rechte und Verwaltungsrechte. Wenn diese IAT tung führlich darüber mit dem Minister zu unterhalten, wenn wir auch lihen Interesse, im Interesse der Automobilindustrie und des öffent- rätliche Hilfsb ten fürcktete daf E ri A 4 s le T1 p Herr Abg Friedberg hat dann bemängelt, daß die Außenbeamten ó Mit einer rihtigen Erkenntnis der Grundlagen uaseres | fortan jeder junge Studierende darauf gefaßt sein, iht am Etat selbs etwas ändern können. Auch die Aenderungen j 1 n ODllssbeamten fürchteten, daß sie nicht in diese Stellen : , e ' föanen. ird es mögli sein, unser Volk in den ibm bistorisch vor- besteht, muß for Ï us des öffentlichen Rechts n Abgeordnetenhauses sind ja fast Null. Der Gffekt der langen lichen Verkehrs, um die Prüfungsfahrten von den öffentlichen Straßen kommen würden. : a : die 1907 aufgebessert sind, nicht diese Zulage erhalten, und hat uns E Blnen zu erhalten und unabsehbares Unglück ¡zu ver- | daß er _auh aus den Gebieten fon A a E Berabs g im Abgeordnetenhause ift also niht groß, und wir würden abzulenken ; au im Interesse der Heeresverwaltung, die sogar großen rwider baß Lise naar, Seheimer Oberregierungörat vonSchwerin vorgeshlagen, uns dem Vorgehen des Reiches anzuschließen. Das tex. Ih bitte den Justizminister, diefe Erwägungen woblwollend | eine schriftliche Arbeit zu fertigen habe: pl “ Amweige der | denselben Effekt erzielen durh Resolutionen, auf die dic Negieenna Wert darauf gelegt hat, eine solche Bahn zu bekommen, auf der sie pecigradi M a 1 uit Zivilanwärteea E t Militäraawärterx, fun wir durhaus. Das Reich geht so vor wie wir, auch das Reich anzunehmen. Von der Gestaltung unseres erften juristisGen Examens zur Holge haben, daß das Studium dieser Zweige eingehen wird, wenn sie Hand und Fuß haben. Ih will beute so lange ihre Lastfahrzeuge sozusagen mit allen Schikanen prüfen und ftudieren daß 4 n beabsichtigt niht, den Beamten eine Zulage zu gewähren, die bereit :

unter den leßteren auch die landrätlihen Hilfsbeamten bedacht werden würden.

Graf von Korff-Schmising erkennt an, gendarmerie geeignete Wohnhäuser erbaut werden aber mißlich, die Gemeinden dazu heranzuziehen, entstände ein gewisses Abhängigkeitsverbältnis der Landgendarmen von den Kommunen, ein ' gewiß höchst unerwünshter Zustand. Bezüglich der Pferdegelder für die Gendarmen müßten die Vorschriften revidiert werden, denn fie sammten noch aus einer Zeit, in der es noch so gut

Hingt viel für unsere Zukunft ab. “E M Professor Dr. Loeninag-Halle: Ih kann für diese vortrefflichen Ausführungen nur danken, fie entsprehen meinen son ler. ge äußerten Wünschen, und ih freue mi, daß fie von so autor (e qu Serte autgespcohen roerden. Unsere erfte juristische Prüfung oa der Verbesserung. Im Etat find 8590 4 mehr Ee U Berücksichtigung von Prúüfungsarbeiten. Danach ift feige, die juriftish2 Prüfung durch Klausuararbeiten zu „rgiaven, S Klausurarbeiten dürfen aber niht ¡um Nachweis einer bestimmten Menge von Kenntaissen dienen, denn dafüc ist das mündlihe Examen da; sondern in der Klausur soll der Kanditat zeigen, daß er fähig if, selbfländig einen einfahen juristischen Fall in der N gemeisezen Zeit zu beartecitea. Zu diesem Zwedcke múßte in der | Ksausur tine kleine Bibliothek zur Verfügung ftehen. Ih würde

Wissenschaft, wzlhes die Herren mit Recht dringendst empfohlen haben, | auf der Universität einen breiter-zn Raum als bisher einnehmen wird, und wenn i binzufüge, daß {hon jeßt die Arordnung besteht, daß in der mündlichen Prüfung ftlets auh aus tem Verwaltungsrecht Fragen gestellt werden sollez,. und im Pretokoll vermerkt werden muß, in weler Weise dies geschehen ift, so glaube ib, daß {on in erheblichem Maßÿzz den Wünschen der beiden Herren Vorredner enigegengekommen wird. Daß damit eine abshließente Organisation geschaffen sei, fann ih nidi behaupten. Daß die Frage, wie dies gesehen müsse, nit leiht zu Iôsen ift, liegt bei der großen Anzakl der in dieser Beziehung geäußerten Ansichten auf der Hand. Es wird sich darum handeln,

ie Sie wünschen, aber ih kann doch niemand zwingen, über fre e Stunde hinaus zu sien, naWdem wir um 12 an efangen haben. Wenn wir den Etat heute niht verab‘chieden, müssen wee noh einen Notparagraphen einfügen, und dann muß der Etat nochm an tas Abgeordnetenhaus zurück, und morgen kann kein Gehalt auë- gezahlt werden. : i T ¿s ieten-Schwerin bemerkt, daß fein Antrag nien E das ri beschränken wolle. Die Beratung des Antrags solle nur später statifinden. / : idt Trachenberg will gern auf das Wort verzichten, N wae E Ruérag r eine der nähst:zn Togesordnungen geseßt

E (Sé(hluß in der Dritten Beilage.)

kann.

Nun zu dem mih als Polizeiminister eigentlich betreffenden Gebiete: Es ist eine Konkurrenz auÒgeschrieben, um einen Schnelligkeits- messer herzustellen, der es ermögliht, jede Ueberschreitung der zulässigen Schnelligkeit festzustellen und zur Strafe zu bringen. Es wird ferner in Berlin mit aller Schärfe gegen die Aueschreitungen vorgegangen. Es sind in diesem Jahre allein für ¿u s{hnelles Fahren 13 000 46 Strafen gezahlt worden. Die Herren Vorredner haben sih bei Be- handlung der Automobilfragen auf Zeitungênachrihten berufen. Mir

1907 aufgebefsert worden sind. Die ganze Zulage hat den Charakter

einer antizipierten Gehaltszahlung, und deswegen kann sie diesen Be-

amten nihcht gewährt werden, die tatsählich eine Gehaltsaufbefserung

{on 1907 erfahren haben.

Wenn Herr Abg. Friedberg dann von einem Stückwerk \{limmfter

Ait spra, so bin ih der Ansicht, daß, wenn wir jegt für die Gehalts« /

wie keine Eisenbahnen gab. aufbefserung 32 Millionen hingeben, und den Beamten, die dessen am í Dr. von Dziembowski lenkt die Aufmerksamkeit auf die große | bedürftigsten sind, glei eine solche Zuwendung gewähren, das doh

Gefahr hin, die in der unzulänglihen Unterbringung der géiftes- nit als ein Stückwerk s{chlimmster Art anzusehen ist. Im übrigen

daß für die Land- müßten. Es sei denn unwillkürlih

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