kommen. Jh ezweifele, daß der Reichskanzler die polizeiliche Verhältnisse spekuliert, und es ist ihr gelungen, ihre Gemüter zu | Württemberg, die der Vorlage zugestimmt bâtien. kommt nur

in ter abla! eingeholt fat Ss ire 1 f gce¿ri, Hummel | verwirten enigen Binauslanfen, de an den Bag angehende Baè Wf die ayinachyt eingeholt hat. So wird aut in nft die o ; j J j . Solange |

OAE R Ï Her e f C bezeinete f Fd ih E Pau au reg Bul e reiärimgen O reu bie a e aglen A E Feten fe bie Rar die | ? ? "o 9 9 ? #

euti, die Politik auf die rae zu tragen, da handelte e wir nicht vorwärts, und di raxis nach eigener Art einrihten, foba r aber dieses Gesetz ein, H d Q [ S{ is

freili® um eine fozialdemokratische Straßenwahldemonstration. In Dag vex e E en Staatssckrets. 4 feine. O deittid haben, das nur eine Uebertragung der preußischen tsetz- zum Deutschen Neich anzeiger Un Y 0nt l reu Î én aa ant él cl.

der Vorlage zeigt sid so recht die bürgerliche Furht vor gegeben. Ich bitte alle Kollegen, welcher Partei sie auch angehören, | gebung auf T eutsland ist, ese “mdisiaaten thée liberale : i: :

dem freien Volk. , Auf das - Ausland muß es geradezu lächerlich meinen Antrag anzunehmen. Praxis gar niht mehr aufrecht erhalten. Darum ift der Zentrums. i 3g [D B erlin Sonnabend. den 4 April 29G?

wirken, wenn in einem Teile Deutschlands verboten ist, was in Unterstaatssekretär im Reichsamt des Innèrn Wermuth: Na | antrag zu ewpfehlen. Meine Parteigenofsen werden für ihn stimmen. A ® / / . a

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dem anderen erlaubt ist. Sichergestellt ist dur die Kommissions- ; e L Abg. Zehnter (Zentr.): Ich muß dem Vorredner durchaus zu verhandlungen, daß in Zafunit nicht von der Polizei èine Ding nit Sf Bruns die Versanunlung e dee Versamm, stimmen, daß die süddeut sche liberale Praxis verdorben werden wird. Versammlung als unter freiem Himmel behandelt werden darf, wenn legt wird f : unferes badishen Vereinsgesezes gab der Polizei allerdings das (Sh!uß aus der Ersten Beilage.) er sonst in der Lage wäre; die Minderheit mundtot zu machen. | des Gemeinderats und der Bürgermeistereivertretung sein soll, eine die Verfammlung aus dem Lokal in den anstoßenden Hof oder 8 f L Necht, eine weitgebende Auskunft zu fordern, aber wir haben in B A t Der Zusa habe de Zweek, Kontroverszn u bescitigen die daraus s 2A 625 A ü A g E Garten verleot wird. Deutschland würde sih aber läherlih maden, Die Anträge Albrecht, Brandys und Kohl werden | der Praxis davon eigentli gar nichts gewußt, die Polizei war : eitfteben, La V 2 L U Siaiinfun h ‘Elnkeites bett. ars Einrichtung, die von verschiedenen Seiten des Hauses bemängelt ist. wenn zu folhen Versammlungen ‘die bloße Anzeige niht genügte. Der abgelehnt, die S8 4, 4a und 4b nah der Kommissions- nit neugierig. Wir baben Freiheiten gehabt, deren Aufhe uns Bayerisher Bevollmättigter zum Bunde?rat Graf von Kollekce bébadtet E sel. Das ämitnergeridt babe ade dieser Au ich muß, wie dies damals von meinem Herrin Amts- Abg. Müller-Meiningen beschwerte sih über die mangelnde Kenntnis fassung angenommen. Tag für Tag auf den Fingern brennen wird. Jn Baden kennen Lerhenfeld-Koefertng: Ih möhte mein Befremden aus- Praxis ein Ende erni aber es habe in V ledién Fäbren eine | vorgänger geschehen ift, anerkennen daß diese Bestimmung, welche ja Ae rafe des Volkes über dies Ges-y. Das ist eine geschmadvolle Abg. Zehnter (Zentr.) begründet den Antrag des Zentrums auf | wir gar keine Rehtsprechung in bezug auf Vereins- und Ver, prüden, daß der Abz. Schaedler sh über meine Rede gewundert hat, | Reibe von Grundsägea, die es aufgest-llt hätte, wieder P estoßen. | ursprünglih eine B-rüksihtigung des seßhafter Grundbesitz“ in dex Aeußerung in dem Munde eines Herrn, der selber einen Sllußantrag Einfü ung eines neuen § 4c. Die weitergehende Freiheit des Vereins- fammlungsrecht, wir weiden eine erheblihe Einbuße erleiden, wenn denn er gehört tem bayerisen Landtag an, ift den Ver- Gesehe das au H is aas Falle, jo würden die 9 ie enige ing ‘ruclidtgung des seßha y Grundbesitz“ ay ftellte und dadur verhinderte, daß wir das Volk über dies Gesetz und Bersanwlancachts in Süddeutschland müsse garantiert bleiben, | Sie nit unscren Antrag annchmen, Ste versündigen sich an der handlungen dort gefolgt und wird alfo wissen, wel&e Stellung: Staatsbürger berän f vie S e ias in nd Pen | Gemeinde zum Ausdruck bringen wollte, zu ciner ungere§tscrtigten aufklärten! ‘f und diefe Garantie in - das Geseß selbst aufgenommen werden. | Freiheit Ihrer Wähler, wenn Sie es nit tun. 1879 bei die bayerische Regieruog in der Frage eingenommea hat, Er hat die auf die Deck na bee Kosten dur Echebunz von Etnt ritiszeldein an. | Bevorzugung des GSebäudebesiges, inSbesond-re des spekulativen Abg. Kohl (Zentr ): Bei diefer Frage handelt es fi gar nit um Der Redner beruft ih auf entsprehende Beschlüsse aller Parteien | der Einführung der Schwurgerichte haben die verbündeten Giklärung gebört, die der Minister dort dahtn abgegeben hat, daß die gewiesen seien 9 / Ae ias i _| Gebäudebesiges, geführt hat. (Sehr ritig !) das Kompromiß; man könnte also hier |chon eine Ausnahme machen | j, Süddeutschland und auf die Vorgänge im hessishen und badishen | Regierungen keinen nd ciere Negterung angesichts des Umstandes, daß bie hon längst erstrebte und Damit {li i bat Eine weitere Bestimmung des Entwurfs welen ih zur Beratun und von dem Standpunkt abgehen, älle Abänderungsanträge ‘ab- Landtag : estaltung in Süddeutschland besteh ssen. Damals handelte es im allgemeinen Jateresse erwünshte Recteeinheit auf dem Gebiete amit { ießt die Debatte. E / U lie die Vorschrift aufbeben wat T ETatung zulehnen. Unser Antrag ist die Frucht einer Anregung in der Kom- F fd um eine sehr viel weitergehende Ausnahme. Der Staatssekretär des Vereins- und Versammlungsrechts herbeigeführt werden \oll, und Der erstgenannte Antrag der Sozialdemokraten wird gegen | gestellt hatte, wollte die Vorschrift aifbeben, nach welher' bei wiezer- mission. Unser Antrag ‘wurde ursprünglich angen mmén; später Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. von Beth- | | ch von der notwendigen Einheit, aber neben der Einheit gibt es angesihts der mehrfachen Verbesserungen, die der Entwurf aúüh dem die Sozialdemokraten und die Polen abgelehnt, der zweite | holter Beschlußunfähigkeit eines Gemeinderats die ergäanzende Bes§!l:.f- us dnissen ne, elle eine aen i groben ibe mann Hollweg: auch eine A M Bes R höher ven: In e Ceara Ra lGen Deb otpoenenüber bringt, Besiiare Due M E de gegen Zentrum, Polen .und Sozialdemokraten. Darauf wird fassung des Krei8aus\hufses eintreten soll, gleihfalls eine Bestimmung, n n und Irrungen, namen n , Fü . unitas ! r wollen ein ein r „e eiye von Dedenten gegen einzelne Bestimmungen des En M. ; i\s; Z j worden if. i

In Süddeutschland finden oft Versammlungen in sogenannten Fehern Meine Herren! Der § 4c, den die Herren Abgg. Trimborn und mehr hineingeshrieben E Vis Arie i E bi obne Erfolg geltend ina worden sind, fallen iu lafsen s t de E Paragraph ut Der Kommissionsfassung E T T E a noch einige mehr formelle F statt, das heßt in Gärten, so in Bayern, wo das her | Genossen beantragen, würde die angestrebte Einheitlihkeit des Vereing- libertas, in omnibus caritas! Zustimmung zu dem Entwurf bei R a 8§ 6 der Vorlage, der durch die Kommissionsbeschlüsse un- behandelt worden.

unbeanstandet geblieben ist. Diese Vergünstigung soll ja auch j i meine Regierung geltend gemacht h z : N rechts in einer Weise durhlöhern, daß dadur der Wert einer einheit Bayerischer Bevollmättigter zum Bundesrat, Graf von Lerchen- lungen: An diele Bedenken sind dur die Kommission beseitigt verändert geblieben ist, lautet: Dieser Entwurf ist nun seitens des Herrn Oberpräsidenten zum

unter diesem neuen Vereinsgeseß bestehen bleiben, wie der Staäts- E eld-Koefering: Von verschiedenen Redner d Zweifel darüber s l l j A i lichen Kodifikation des Vereinsrechts für das Deutsche Reich ziemlich | f fering iedenen Re n ful E c Dn Wir worden. Ich finde es sehr natürli, wenn ih die Stellung meiner „Niemand darf in einer öffentlichen ée P A E D Gegenstand einer gemeinsamen Erörterung mit den Regierungspräfide uten

sekretär in ‘der Kommission "versicherte. Wir trauen aber der 2 s : - : 7 geäußert, wie die süddeutschen Regierungen zu .. F N A f öffentlichen Straßen ‘ober Polizei niht ‘und haben es deshalb für beffer gehalten, die Sache in | illusorisch werden würde. haben immer {on gewünscht, etne einheitliche Reichsgesetzgebung für das Regierung auch tone Jeu eut S O vei Har A ‘csdeme A a E us er vermöge öffeutlihen Be- | und Landräten gema@t worden, und aus den Besprechungen ergab sich,

das Geseg ' hineinzuschreiben. Diese Anregung wurde in der ersten Meine Herren, erinnern Sie si do daran: aus welhen Wü N i: orderung von D : i Ln Somasign, Enfmmig angenzinne, ie en r tar | f das Bestreben hervorgegangen, ce Rene ge Winsen ans vorgelegten Gntwurs, weren “gg Hallen, und wir haben in dew fis gawith hee Ms, die fe im Banden Strel fert l R enba e On ove um Geleinen mit Waf | daß cin mebettiges Zur vom Standpunkt der Praxis nur der defr Pló wurte eine Fassung angenommen, die jene j Î L ier bor d eidstag zu vertreten. : Er : A ¿ ; es Me ünstigungsrechts innewohnt. (Hört! bört! i trum.

Bestimmung eins, räntte. dur die leffimine wurde, daß die Ver- | Einmal aus dem Wunsche, freiheitlihere Bestimmungen zu haben; AZalen ies i dhece eru Fall died der Duibtung La hier Württembergischee Bezollmächtigter zum Bundesrat, Staats- Abg. Stücklien (Soz.) begründet“ hierzu einen Antrag seiner Da nue S n a E O [ammlung unan s Ee L nden ne n A e dann aber doh au aus dem Wursche, ein einheitliches Recht für das Kommission: S s E E i et ay i A t J as Ble Der t das Sciter: a2 ghin überzeugt, dal e Herren, S diesen Paragraphen zu e: uit bie Er den industriel besonders eitwi elten Teil der Provinz anerkannt - für v w N i e a er x Ï P Á t n t f würfe machen, en ; ; ‘ i é | D ¡ 9 en L 0TH nt; l

: Hand nebmen und kann ‘hinausgehen Die L Rufe aus der M de libeae Ra M Ln Peerungen der anderen sbdeutshen Staaten erren, daß sie auf t ra des Entwurfs éeldper Va württembergish:n des S G ‘anein O E e iee E So die vielen Kreise mit unentwick-lter oder {wah entwidelter Industrie

M egoard nehmen und kann dann hinausgehen. Die Verfammlung Rufe aus der Miite: Freiheitliheres !) Ih habe zuerst gesagt: ein | dem Boden des Entwurfs, wie er dur die Kommission O ; j ; irfti stituti us “Der Aubdrud mei ije net erden, Ga or L Vie freiheitliheres. Wir i uns so oft darüber únterbaltez ai Sie | gestaltet hat, stehen und adl einen wesentlichen Fortschritt in fretheit: e ; u 4 M a aegen Man ; Ml Le ugt as n demokraten ab gelehnt und uit großer Mehrheit die Aufrecht- reis jede Reformbedürftigkeit dieser Institutionen entschieden bräudhen führen. Deshalb habe ih mir erlaubt, meinen Antrag zu | werden wirkli niht sagen können, daß dieses Gesetz, wie es jeßt aus | lier Richtung erblicken. Kuen nehmen müsse, und nit nur die besten Bestimmungen des s U a ger aOrapIen E atun auf Sonnabend Meine Herren, bei dieser Sachlage war vorläufig für mi kei stellen. Er kommt der T, der Kommission entgegen. Ih ¿vare | der Kommission hervorgegangen ift, ein unfreiheitlihes sei. (Stür- iff Ag: Mt Ge l Se grtheim L E Le pie e württembergishen Rechts vom sogen. liberalen Standpunkt aus mit« 11 Ubr vert N wird die g é a a Z L 7 p i ( ie i: is N G nig fu “ A, : n (s dankbar, wenn der Staatssekretär die Worte „verlegt wird“ als mische Zustimmung rechts und links. Lebhafter Widerspru in der ge e 2 s S E gen e N ide L 26 A reler. j va é e der Vorlage vergleichen. : Wenn man die Beschlüsse der Fommifsion gl. eg er ennbar, der in gleiier Weise e länd ijen und die indu- aÿin zu verstehen erläutern wöllte, daß die Versammlung nit erst Mitte und bei den Soziald frateu) or Ce Hause fest, daß Dr. y. Ne hard Jahre hindur im mit dem württembergischen Net vergleicht, so ist die Differenz ziemlich strieellen Kreise der Provinz angemessen berüdsihtizen fonnte. Jns- Jn der K e un en Sozialdemokraten. Bundesrat für unseren g gewirkt hat und an der Ent- gering, und das württembergische Ret hat in den allerwihtigsten Preußischer Landtag, besondere wurden gegen den Gefegentwurf, der im Hinblick auf die

hi im gesWlofsenen Raume eröffnet zu werden braucht. N Z j Si it Di einan Been deaean L Anteil i ( : | h on ging die zweite Lesung in solchem Automobilte un, meine Herren, erinnern Sie si daran — ih glaube, es 4 ( g gende; unkten überhaupt keine Bestimmung, die das freie Ermessen der Verschiedenartigkeit der Interessen und ter tatsäHlichen Verhältnisse

beider Arten von Kréifen eine ortéstatutarishe Regelung vorsehen

daß von einer wirkliche: Erörterung dieser Frage, j war der Graf Posadowsky, mein Amtsvorgänger, der das hon | bat, sodaß en seine Verdienste unvergessen ehêrden beschränkt ; es fehlen z. B. Bestimmungen darüber, unter Haus der Abgeordneten. ar keine Partei- oder Kompromi frage ist, hon gar nit die f x öhler im Lande vollständig ab- Vorausseßungen Versammlungen aufgelöst werden Éönnen. : / g S P promißfrag hon g be uchaben A “vaugg E a ein “ugs E g A E ga A L L En guisfionebe dfe xanentlid enthalten bez S(de Sortslritte, 67. Sigung vom 3. April 1908, Vormittags 11 Uhr. wollte, ernste Bedenken geltend gemadt. s ¿is T . Dr. Dav oj.) : Plan hat den Versu gemalt, ‘he deshalb auf demfelben Boden wie der Staatssekretär. ; s : lee mt ¿ls ; ; ; ¿ Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. von Beth: | der einheitlihen Kodifikation des Vereinsrechts für das ewissermaßer als Tae t fir E def Bes Bercineles A “Me ZEE e 6p Ich bin gegenüber unser-n Bundesrats- (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) : Hier ie : G Rene O D R E pre e mann Hollweg: Deutshe Reih eine gewisse Bescheidung bei den ver- fein Rückschritt sei für die süddeutschen Staaten, daß in Hessen die bevollmächtigten in einer anderen „Lage als der Kollege Schaedler _ „Ueber den ersten Teil der Verhandlungen in dieser Sigung L Gen mir dedenllih. (Abg. Shulze-Pelkum: Sehr rihtig!) Meine Herren! Der Herr Abg. Kobl hat bei seinen Aus- schiedenen Bundesstaaten die notwendige Voraussegzung ist. Win | Vereins- und Versammlungsfreiheit niht garantiert sei. Dies ist gegenüter dem Grafen Lerchenfeld ; ih danke ihm, daß er das Dunkel ist in der gestrigen Nummer d. Bi. berichtet worden. Dieses Vorgehen wäre für mi persönlih abrr un so \{wieriger - : g. : unrihtig. Die Hessen waren erstaunt, als sie erfuhren, daß in den beleuhtet hat, das nicht nur draußen, sondern selbst bier über das Es folat die Interpellation der Abgg. Linz (Zentr.) | gewesen, als ich im Laufe meines Staatédienstes wenig Gelegen- führungen insofern unrecht gehabt, als er gesagt hat, bei der iw-iten | man in einem Bundesstaat wie dem Deutschen Reich, das so viel ver- Motiven berichtet wurde, daß in Hessen eine Verordnung von 1849 tatsäclihe Verhältnis des württembergishen Rechts zu dem Ent- und Genossen : l heit ¿ehabt habe, die Wirksamkeit der rheinischen Gemeindevertretungen. Lesung wäre die Angelegenheit in einem solhen Automobiltempo be- | schiedene Staaten zählt, das eine so bunte Musterkarte von Vereins- bestände, die ungefähr der preußishen Gesetzgebun entsprehe. Diese wurf herrscht. Namentlih muß ih mich aber wundern, daß der Abg. Jn bür Sigung 1 Abgeordnetenhauses vom 7. Juli 1907 persönli Kau Écóba ten, und i bin der Ueberzeugung (Abg. Bu! Ä: trieben worden, daß der Sinn des § 4a nit bätte festgestellt werden | geseßgebung aufweist, ein einheitlihes Reht hafen, so werden Verordnung war geselich gar nit in Kra t, weil sie der Verfaffung Schaedler das bayerische Gescß als ein mustergültiges vezeihnet, daß erklä-se fi der Herr Minister des Innern bei der Beratung des Oeffenilihkeit!), daß es sich gerade bei derartigen organisatorishen

E ” f r widersprach und niemals die Sanktionierung des Landtages er- er ihm jedenfalls den Vorzug vor dem Entwurf gegeben hat. Die . : können. I habe mir erlaubt, in der ¡weiten Lesung gerade über den | immer einzelne Wünsche nicht erfüllt werden können (sehr richtig! halten hätte. In Hessen bestand in der Paris ein durchaus einzige Sisiwiuna, die im bayerisen Geseß vor dem Ent- E 9 L e E ee bei ränktem d l Mo Verkbältnifsen empfiehlt, mit einer geseßzgeberishen Formgebung erst

Sinn des § 48 eine Erklärung mündlich abzugeben und sie dann | links); sie müssen unerfüllt bleiben, und sie müssen dafür in Kauf ge- reiheitlihes Vereins- und Verfammlungsreckcht. ir brauen keine den V verdieit, haben wir ja in das Reichsvereinsgese

ber ten Bee Gele f Ste 18 d Beritt Se | "In mit la t f Btihe Hal cie ma ®* | (os Verne, a Sesam “M Su fe Ba Ee p ert 6 llen gi em m | uin d nal “Ban tem Saug fie enorthefde Bog: | da bie fe deen i, "ar de megaide Se er Frag x j (De: g e e 2 as 1 1

Herren finden diese Erklärung auf Seite 142 des Berichts. Sie Nun will ih bei dieser Gelegenheit, obgleich der Herr Vorredner | werden Wir find von der hessishen Kammer aufgefordert worden, Entwurf. (De: Redner zitier ele enge "aen Ee a S ‘M i zu unterbreiten? *. x positive, das heißt der beste Weg, um zu einem ersprießlichen Ergebnis

[autet : ausgiebig darüber gesprochen hat, n aben au

artige Bestimmung gestellt wurden, und eine fole Zeit kann wieder- j bar auf die Unkenntnis der Freisinnigen bezüglich der polnischen | zUnannehmbar*! Der Staatssekretär beruft fi auf Stimmen aus 2 i t B ° l “-

„ | im Reichstage mit vereinigten räften, ohne Unterschied der artei, [tenden bayerishen Gesetzes). 4 R | O A iht noh einmal des näheren nah für die Aufrecterhaltunc ber hessischen Freiheiten e linie ifsen LeR bie Veretl aaa N in Bayern, wie auch ina Württemberg, _¿ Auf die Frage des Vizepräsidenten Dr. Porsch erklärt zu kommen. Das betrifft au die Frage der Oeffentlichkeit; i kann im eigentlihen Sinne wird es niht anzusehen sein, wenn sich an | rehte vielleiht den Wünschen nach freiheitliher Betätigung des | Es war der Abg. Dr. Of i. Er bezeihnete das neue Gefeß als einen hier mit dem Buchstaben „der Geseze zu tun. Pey e doh | der Interpellation bereit. E greifen. einer in einem geschlossenen Raume abgehaltenen Versammmlung | Vereins- und Versammlungsrechts entgegengekommen ist, aber durhaus das U und 1prah sih für eine Bestimmung im Vereins eseß aus, logisch inkonfequeat, von einem liberalen Gesetz e D Ee Zur Begründung derselben verweist Ih muß mir hiernach vorbehalten, die Extwicklung der Frage

s in den Staaten, die eine freibeitlihe V andhabung zu erwarten. Bayern kennt auch 1 N s einige außerhalb dieses Raumes befindliche Personen beteiligen, oder g E L aa da is und links), lungsgefeßgebung haben, diese aufre{cht erhalten werde. Di L Se bes Gatwurf beseitigt hat. In Württemberg hängt wels S in Sul vaiger S Ms E mit allen ihren Nebenfragen mit eigenen Augen zu verfolgen und wenn eine Versammlung, die in einen geschlossenen Raum berufen | und daß auch für die süddeutschen Bundes aaten das jeßt zu schaffende faffung haben sih au die übrigen nationalliberalen Redner a {ließli bei dem Mangel jedes besonderen Vereins- und Versammlungs- und. qud. beaca ce be E den Kern heraus\chälen wolle @&¿ | mir ein selbständiges Urteil über dîe Zweckmäßigkeit, die Richtung und dort zusammengetreten ist, ihre Verhandlungen in einen damit er Beziehung eine wesentliche Libe- In diesem Sinne wurde dann ein Antrag einstimmig a z rehtes alles von den Polizeibehörden ab. Würde man heute ein Reihe- handle ch um die Erl eidterung der Bildung größerer Land, und den Umfang der Reform ¿u verschaffen ; aber das wird gesehen. zusammenhängenden, nah außen abgeschloffenen Hof oder Garten ; ; f ; h Hte Me 7 i gemeinden, um bie Umbildung der kleinen Landgemeinden, um die bitte nur, etwas Geduld aben; i tounte idt von Vortr. ban fee wendung faden wen ferde Una ele a | fgr ee bemolte) —* I, m vem Sl aus luden — tes | Sali Gee t e n Bee Yestimmung Front E D E Pie, Paci See fe | fa, Wildes des Bittner i, E | denn les zuf ciaout t e bri 1 samte nit von vorm dann keine Anwendung finden, wenn besondere Umstände, wie etwa | is der Fall! In der Kommission haben au die Herren aus Württem- daß er die nôtige Anzahl seiner Parteigenofsen aufforderte, mit uns ge- bestehenden Vereinsgeseße dur den Entwurf aufgeboben werden. Die fübiger Genen Alles M I E ed E Eee ings, au warten, auch mit den weniger * wi chtigen Gegenständen der ein von vornherein bestehendes Mißverhältnis zwischen der Größe berg zugegeben, daß selbft dort und in Hefsen, wenn man ih an den meinfam für das hefsishe Recht einzutreten. Die hessische Regierung Mehrheit des deutshen Volkes und des Reichstags ist \ih auch dar- L e und 110 der rhetnisen Landgemeindeordnung nötig un9 i t } Landgemeindever faffung, wel Fe von dem Hertu Juterpellaatcn ie und Beschaffenheit des Versammlungsraumes und der Zahl der zu | wirkli bestehenden Rechtszustand hält, die Polizeibehörden die Mög- bat erklärt, sie habe keinen Anlaß, die beffishe Freiheit einzu- über Far, daß wenn Zentrum und Sozialdemokratie zufammengehen, das Ret der Großgrundbesizer auf die Mitgliedschaft im Gemeinderat Vortrag gebracht sind. Daß übrigens zu einer vollständigen Neu- erwartenden Teilnehmer die Annabme gerehtfertigt erscheinen lafsen, | lihkeit haben, shärfer gegen Vereine und Versammlungen einzu- ihre Dit et n E atte Fe \Éwercize g Aline Me S mit Freiheit zu beschenken, es dann noh und in der Wrg ertmeiliere, sich in ein Vorrecht des mobilen Nati vas bex Rheinischen Sind bebe, zur Zeit eh prak- daß die Einberufung der Versammlung in den geshlofsenen Raum | shreiten, als fie es gegenwärtig in Pceußen können, und fehr viel eine möglichs große Anzabl von Abgeordneten verar lassen sollte, für Abz. Dr. Potthoff (fr. Vag.): Ich möchte au noch xin Wort sondern aug bie tg afen, indem 4 dieses R verlie tisher Anlaß nit vorliegt, hat fowohl diescs hohe Haus dur seinen

nur zur Umgehung der Bestimmungen für Versammlungen unter fhärfer, als sie es in Zukunft werden tun können, wenn den Antrag Trimborn zu stimmen. zu Gunsten der bestehenden Freiheiten einlegen. Der Bundesstaat, 2 : s E s S f freiem Himmel hat dienen sollen. Vorauësfezung if daher, daß der | dieser Entwurf Gesey geworden sein wird. (Lebhafte Zustimmung.) Abg. Dr. Osann (nl.): Es hâtte der Apoftrophierung des Abg. go F Mere A R ete Len Jrr G Slinonbealiate rh ei E an lten der Mekct En Ma N die erwähnte Konferenz der R Versammlungsraum an und für sih geeignet für die Versammlung Ih muß also dringend davor warnea, die Einheitlihkeit zu | David durchaus nicht bedurft. Es kommt do darauf an, wie ih E i on Vereinen und Versammlungen. | Gemeindemitglieder vollständig. Im Zusammenhang damit stehe die Abg. S{hulze-Pelkum (fons.): Wir baben gehört, daß der Minister

timme. werde für d trumgéant ti geseßlihe Handhabe zur Störurg b : eg stimme. Ih werde für den Zentrumsantrag stimmen als der e Urruhe im Hause ist so stark, daß der Redner sih kaum noch | Notwendigkeit der Aenderung des § 67, der jeßt bei mehbrmaliger mit der Ausfühtune bes Birloredeis Kiaes Vorgängers besa t

war, und daß später hinzutretende Umstände das Abgehen von der durhlöhern. inzige met tei. Dieser Entsluß ist mir # (Di ähi : w w ; „H , E ; 5 ; is : z : bee QONEX Duürte set GntsSluß ist mir ja {wer Een verständlich zu machen imstznde ift.) Waldeck hat kein Vereinsgese Cua Mun faoiateit lafe, eine Bestia mae, ee (ußfafl feines “liberea ist, und wollen ihm natürlich eine gewisse Schonzcit zuerkennen. Wenn

ursprünglihen Absicht, die Versammlung -in dem geschlossenen Der Herr Vorredner sagte, der Antrag begegne sich mit den aber nahdem ich mi i Zweiten hesfishen Kammer für die ey :

Raume abzuhalten, angezeigt ersheinen lassen.“ Bestimmungen des Entwurfs felbst. Gewiß, wir haben in einzelnen spnfreBhterhaltung der eule errungenschasten ip esprochen habe, L LON “Wir dürfe p nig ae ain N HaFoeleB e Landgemeindeordnung finde. Durchaus Mm beburttis u ane. die d niicden Lendacath E Ee die d Rae TNER Kritik an der G ; w ¿ : ! : : f ; { emei Ü j - e A / Dana ift do die Situation ganz klar. Es sollen niht Versamm- Beziehungen die Landesgeseßgebung zugelassen, soeben haben wir in } 10 kann ich mi au dur den Fraktion; ang nit zwingen laffen liberalen Nichtanwendung des Gesetzes hin. Die walteckche Vereins- 20 Mae De eo ‘fei nldt deutlich Ge Mei der: bés bedenken, daß diese Behörden die Verhältnisse doch viel besser werden

[ungen unter freiem Himmel getroffen werden, bet denen von vorn- | 8 4b bezüglih der Versammlungen unter freiem Himmel aud be- Abg. Dr. Shaedler (Zentr.): Wo bleiben denn die übrigen Herren und Versammlun gbfreiheit wird durch das Gesetz vernichtet, und x ; Fei ; beurteilen fs l : ck jam he N ' s 6 t aus eurlellen tönnen, als ein großer Teil des Hauses, find der bon der nationalliberalen Partei ? Der Abg. Ofann spra nur für sich. Waldeck wird auf den preußishen Standpunkt griGinten, Sie aud, wie e in einem effe Fe Mlle augzusd D Ueberzeugung, daß notwendige Reformen dieser Landgemeindeordnung

herein weder die Absicht, noch selbst die Möglichkeit bestand, die Teil- | s{lossen, dem Landesreht die Möglichkeit ¿u eröffnen, sich an Stelle ir werden # . i Z ; j : nehmer in dem ges{lofsenen Raume zu vereinigen, sondern die Be- der Genehmigung mit der Anzeige zu begnügen. Aber dieses Na@- A L RL L O Idee ja F area Us fen gueaeno s Werden h Ee nicht übelnehmen, wenn i diese Bedenken hier vor- gliedern des Gemeinderats zu verbieten, Mitteilungen über dortige lier erolgen En. G): Sa be Wini 7 t j stimmung soll nur auf diejenigen Fälle Anwendung finden, wo eine geben ist den verbündeten Regierungen \{chon sehr {wer geworden, | an. Neben der Einheit gibt es do auch eine Freiheit; das hat der Abg. ge 1 s aebi wiederum ein-S chußantrag ein, gestellt von der Oeffentli menperlonen gelangen E Zane, Der aueidluß Jabres fa ben fu a E voliti hen Pactalen E R Ae

i i i t it h: ihei - : i 7 ersammlung, wie der. Herr Abg: Kobl meinte, bei \Mlechtem Wetter een ‘bon dem Prinzip ‘der Gnheltlikeit abgeht. deutende sei als die Einheit “Burnty gie di pereiheit Frelbeit den Abgg. Dr. Müller- Meiningen, Heckscher, Schrader es z. B. in der wesifälischen Landgemeindeordnung ftatuiert sei. daß die Rein i üfung becsels “Ce

in dem geschlossenen Versammlunçsraum stattfinden soll, aber bei Schritte darüber hinaus können die verbündeten Regierungen danken wir. Gewundert hat mich daß der ba ü ; inde ügende Unterstü i erde in den Besti i ; ; . , yerishe Vertreter für und Genossen. Der Antrag findet genügende Unterstüßung. | Ein weiterer Anlaß zum Reformieren werde in en Bestimmungen / l | ! t it d ten hinausgeht. 2 ; : ; ; " TEA d : S ÿ he sahliche Schwierigkeiten bisher zu keinem Er- gutem Wetter naher in den Garten binausgeht. Sie werden also | nit tun, weil dann, wie ih wiederhole, das Streben, ein einheit dieses Vereinsgesez in der Fassung der Regierung und der Kom- Abermals wird namentlihe Abstimmung über den Schluß- | über das e ebt Mute Metmein i ALMIG a anl gebnis geführt haben, so hoffen wir do, daß ber Minister in absch-

mit der Annahme der Kommissionsfassung durchaus das erreichen, was liches Vereinsrecht zu schaffen, seinen Grund u d Boden bverli mission sih eingelegt hat. Ih kann mir nur denken, da nd genügend unterstügt. recht werde G 5 1 j

der Grundgedanke der Anregung ist, über den wir uns in der ersten Gie (Sehr richtig ! reis) 2 muß also diesen Antrag Vie Lr téayerishe Vertreter in bundesfreundlicher Absicht dem Ber Ant auf Schluß der Debatte wird mit 199 gegen (ebung zer T or Gg bet Me ta E Pons seltene wird. E ae “Vorsélâge ‘für die Meform der Gemeiude-

Lesung der Kommission, wie der Herr Abg. Kohl ja zugegeben hat, | Herren Abg. Trimborn und Genossen zu § 4b für unannehmbar heit er Mel es e Mr ingen as en. Er sprah 174 Stimmen angenommen. Bog, Medlernga i end sei. Der Vorgänger des* Herrn Ministers | ordnung zu erörtern, ist niht angängig, es wird fih aber eine Lösung

verständigt haben. erklären. (Beifall.) gelung nicht in allen Punkten den Wünschen seiner Regierung E Se U Sotdnung e E det Dehalts orbiritdet des Innern habe im Ven Junt cine Prüfung d i bedürstte fir Fd, finden E Beschluß fähr te die „Miütitis - 1 h x ” z e - H; L y 2 { , F

Im übrigen will ich mih zu dem § 4 auf weitere Er- Abg. Köhler i 0 : Lassen Sie doH uns Hessen | entsprochen hat. Es wäre m nshenswert, zu erfahren, in welden worden, auszuführen, daß die Aeußerungen des bayerischen Ge- eigt: E ae Eald Rechnung Felrager neo roienen vertretung. Durch die Abwesenheit derjenigen, die eine Viert-lstimme

örterungen nit einlassen, nachdem ih in der Kommission | wenigstens das klein volle Vereinsfreiheit, was wir haben. unkten dies nicht der Fall war. Jedenfalls hat der Wider- s ie Stell der badischen Regierung nicht zu- haben und vielleiht gar fein besonderes Interesse an der Gemeinde pru der bayerischen Regierung keinen Erfolg gehabt. Die sandten über die Stellungnahme der badish gierung nit z Minister des Jnnern von Moltke: haben, fann leit eine Vertretersigung beslußunfähig gemacht

die bezüglihen eingehenden Erklärungen abgegeben habe. Die ver- ie Ideen bon der Betätigung des Antisemitismus, wie fie gestern ; f ; der Bevollmächti Dr. von Neidhardt bayerische Kammer hat si gegen das Geseß erklärt. Der ride ge N Gröber (Zentr.) stellt fest, L die Mehrheit das Meine Herren! Jch kann nit zugeben, daß eine veränderte | werden. Ein weiterer Puntt ist der Mangel einer Bestimmung

bündeten Regierungen sind bei der Zustimmung zu § 4 in der Fassung É “Heffe e, zum Bundesrat vortrug, | Mj ister hat in der K t, B hab d 7? - T j i ristieren in Hessen niht mehr, sie leben nur noch in seinem Kopfe. ner hat in der Kammer gesagt, Bayera habe an em § 7 ke itten babe, troßdem sie dem Abg. Hieber gestattet habe, 1x | darüber, ob die Gemeinderatsfißungen öffentlich ‘sind oder nicht. ch Wort abge schn tien babe, troßdem fie g. H 9 Stellungnahme der Königlichen Staatsregierung vorliegt. Mein Herr In manchen Fällen bat mer die Oeffentli chfeit ausgesMlossen, jedo

der zweiten Lesung der Kommission bis an die Grenze des Möglichen Er sollte sih doch lieber pensionieren lassen! Interesse, das ist nicht rihtig, denn wir haben in Bayern au : f j Unfer bayerisches Gesez, bas i durchaus niht als ideal die heftigsten Angriffe. gegen das Zentrum auszusprechen. Amtsvorgänger hat seinerzeit seine perfönlicke Stellungnahme zu der die Vertreter der Presse zugelassen. Die ete Aud NeuntitGen wn

angen und haben namentli dadur, da C h : : Italiener. Í : ; d E O L s Nes A y e L E Es geht ein Antrag auf Schluß der Diskussion ein. bezeihnen möte, ist jedenfalls weit besser, als dies neue Gesetz. Bei S 4e wird hierauf mit 192 gegen 177 Stimmen hei hier in Rede flehenden Frage kund gegeben. Sein Versprechen ein- die Presse niht zugelassen war, wählt cer, Herausgeber des Wochen: i fe G L N. ad A d , Ein Antrag Gröber verlangt namentliche Absftim- uns dürfen Frauen az Versammlungen teilne men, abgesehen von 5 Stimmenthaltungen abgelehnt. 13 bin S. burGaus berett blatts in die Gemeindevertretung und dieser mochte dann in seinem migung für gle wertig zu ératen, denjenigen Verhältnissen echnung mung über diesen Shlußantrag; der Antrag wird genügend | anderen Vorkteilen, die wir vor Preußen voraus haben. Vor 10 Jahren 8 6 lautet in. der Kommissionsfassung: zulösen, bin SEONRON ENELS, Ei ähnt hat, hatt Blatte regelmäßig Mitteilung ‘von den Sißungen. Der Bür er- getragen, welche in den süddeutschen Staaten bestehen, wo das Ab- unterstügt. ; hat der Abg. Nitert die Gortenfwi wg des bayerischen Vereins- und „Jede öffentliche politische Versammlung muß einen Leiter Wie der Herr Interpellant im ngang erwähnt hat, hatte am ivaifler C ES darauf die Erstattung etccs amtlichen halten von Versammlungen in Gärten usw. üblich ist. Ueber das Die Abstimmung geht unter großer Unruhe des Hauses | Versammlungsrechts in freiheitlihem „Sinne ausdrüdlich anerkannt ; haben, der Veranstalter is berechtigt, die T RIL N zu über- | 7. Junt 1907, also vor noch nit einem Jahre, das hohe Haus bes rihts an die Zeitungen und suhte die Mitglieder an Mit. Maß dieser Zugeständnisse hinauszugehen, find die verbündeten | vor sich. Nt Abg. Bassermann lobt das badische ; der Abg. Naumann hat neulich rehmen, fie etnem anderen zu Übertragen oder die Wahl des Leiters {lofsen, die Königliche Staatsregiérung zu ersuchen, in Erwägungen teilungen an die Presse zu verhindern. Darin ist er zu weit ge- Regierungen nit in der Lage Mit 214 gegen 161 Stimmen wird der Sthluß der Dis- | das württembergische geit gelobt, und am 19. März 1907 fabte ver pur die Versammlung zu veranlassen. Der Leiter, oder, solange | parüber einzutreten, wie weit die Abänderung einzelner Be-. angen, denn wenn auch die Oeffentlihkeit der Si ung nit be: M kussion abgelehi i, be Verkündigung dieses Ec ebnisses wird Abg. Hieber, wenn das Reichsgeseß nicht bessere Bestimmungen bringt dieser nicht gestellt t, der Veranstalter hat für Ruhe und Ordnung y etge 4e BR Md éinivovia, rand, feht Mgr ge M aleiübedeutend mit cer ebeimbaltune, Abg. Kulersk i (Pole): Wir dürfen nicht vergessen, daß wir in g t G j i U ab s als das würtlembergishe, dann wolle er es lieber bei dem württem- in der Versammlung zu forgen, er ist befugt, die Versammlung für | immungen ter Lan gemeindeordnung fi nprovinz g Die Oeffentlichkeit kann do d verlangen, über die Sigungen otientiect vom Hauje mit stürm schem Beifa , aver auch mit lauten bergishen Recht belassen. Ich kann nur wiederholt mein Erstaunen aufgelöst zu erklären.“ ist. Entsprechend diesem Beschlusse habe id alsbald nah Ueber- ju werden, und zwar nit bloß über die Beslüfse, sondern au

reußen wohnen, und wie viel Preußen von der Regierung des östlichen ; E nte Îathbarn gelernt bat, Da fönnen wir uns mit der Fa ung des § 4 E B Eine EPIME, Zwei Mitglieder enthalten si | über die Nede des bayerishen Vertreters aussprechen. Ein Antrag Albrecht und Genossen (Soz.) will ‘den nahme meines Amtes als Minister des O R e agi Uer den Inhalt der Ceoaiten, ante mus aaf e, OER ole . E ; j r F f î e ‘ rage der rTnennung de Urgermetiters e ngeHend e en werden. en Saß streihen und folgenden Sa hinzufügen Art und den Umfang der Neformbedürf gleit der rheinischen Ge Hoftentlih bekommen de (Olrgera Zukunft, vielleicht in ber gade.

Faffung vorgeschlagen. ir verstehen nit, weshalb Volksfeste usw. | - Abg. Heine (Soz): Ich werde Jhre Zeit niht so lange in An- f ‘ der polizeilichen Genehmigung bedürfen sollen. Wir wünschen, daß spruch nehmen, als die namentlidhe Abstimmung arbúmae hat. G nie a Ée Dea L n Fe timmter Höhe erheben und meindeordnung angestellt und das Ergebnis dieser Er Session eine Vorlage über die Abgg g der rheinischen Gemeine die Beschlußfassung der ommission in der ersten Lesung wieder- er Staatssekretär hat eben den § 4c als unannehmbar erklärt. Nb w ins (Soz befürwortet iesen Antrag. Nat § 10 resp. 11 | hebungen in einem Geseßentwurf mit Begründung zu- ordnung. hergestellt wird, wona die Genehmigung der Abhaltung der Ver- Bisher hat man ganz rubig die Partikulargesetgebung gewähren (S@hluß in der Zweiten Beilage.) bab s tes S) ehmer sofort - rad Erklärung der Auf- | sammengefaßt und den Provinzialbehörden zur Begutachtung Abg. Hoeveler (Zentr.): Als rheinisher Landwirt möchte ih mi ammlung oder der Veranstaltung des Aufzuges nur versagt werden | laffen, man ‘hat ¿- B. in Sachsen das Bereinsrecht noch weiter ver- Lf i: der Versammlung zu entfernen, er werde sonst bestraft. | zugehen lafséên. Dieser Entwurf sah in erster Linie | au zu der Sache ausfprehen und mi den Tutfübrungen des Abg. arf, wenn davon eine Gefährdung des 5 entlihen Verkehrs ¡u be- sWletern lassen; da gab es feinen Einheitsdrang. Heute aber, wo ¡ung tli& der Polizei S ibe dies damit begründet, daß man t sentlihe Einschränkung des sogenannten Meistbegünstigungsrechts Linz anschließen. Im Süden der Provinz ift die Erle terung des fürhten ift. Wenn die finnigen ein klein wenig mehr Rükgrat | die Regierung den Li eraliómus so weit hat, daß er ein olches Psi staatlichen Autorität zu fügen habe und „cine Diskussion, | (ne wesentliche Ein g 0 t j pufammensch!usses von Gemeinden zu Bürgermeistereien ein dringendes urch ihre Nachgiebigkeit die Regierung Geseß annimmt, wo sie aus anderen Gründen dag Geseg braucht, da p die Auflösun berechtigt war, deshalb niht zulaffen fönne, | Vor, von dem auh der Herr Interpellant gesprochen hat, jener eigen- | j edürfnis. Die Zahl der Viertelstimmen muß, wo sie im M sver- d ti ofe air aan ¡u bestehen, so brauchten briht mit einem Male der Einheitsdrang durch, E mehr Für den ‘Leiter E Versammlung könne dies niht geltend gemackt ! artigen Norm, nah welcher jeder Grund- und Gebäudesteuerpflihtige bältnis zu der Zahl der Gemeindevertreter steht, beshränkt werden. wir uns jeyt überhaupt nicht zu bemühen. Die Regierung hat offen- | von der freiheitlichen Ausgeftaltung die Rede, da heißt es werden; deswegen müsse man den leßten Say streichen, weil ! mit einem Steuersaß von mindestens 150 46 ohne Wahl Mitglied ! In erster Linie dürften nur die in der Gemeinde wohnenden Besißer

ustimmung rechts und linke. Lathen | Es hat mi gewundert, daß nit beute ein nationalliberaler Redner bere mêeses machen, das so fkautshukartige Bestimmungen ent-