notwendige getroffen werden. Träfe leßteres zu, dann wir n in Tegter Stunde eine Aenderung - beantragen. Die Berliner Produktenbörse legt bekanntlich den §- 66 so aus, daß auch unentbehrlihe Geschäfte unter den Spieleinwand fallen würden. Aber eine derartige Auslegung ist nicht die Absicht der Kommission gewesen, und auch der Wortlaut läßt eine folhe Auslegung nur bei unnatürlider Verrenkung zu. Wir sehen also diese ken für unbegründet an- und tragen feine Bedenken; dem § 66 zuzustimuten. Die Sirafbestimmungen errezen uns ebenfalls Bedenken ; es ist nicht herkômmlich, für rein geshäftlihe Vorgänge Strafbestimmungen zu treffen. Aber an der Spitze aller Argumentationen muß doch der Say stehen, daß verbotene Geschäfte an der Börse nit gemacht werden dürfen. Da also jeder an der Börse weiß, was erlaubt und was verboten ist, so können wir gegen die Strafbestimmungen, insbesondere die Ordnungsstrafen, wesentlihe Bedenken nicht erheben. S{limmer find da die fkriminellen Strafbestim- mungen, aber es hat sich schon bei den Besprehungen an der R gezeigt, daß die Herren vor diesen gar keine Angst haben, ihnen [iegt bloß an einer zweifelsfreien Feststellung des Tatbestandes des § 66. Der Kollege Frank liest aus der kleinen Strafprozeßordnung in der Novelle allerlei Fürchterlihes beraus, namentlich aus dem § 74b bezügli der Verdächtigkeit. Glüdlicher- weise steht es damit nicht so-shlimm, au niht mit der Denunziation3- gefahr. Das Mißtrauen, wela,es heute noch diese Strafbestimmunzen diktiert, wird übrigens nach furzer Zeit auch auf der Rechten als unbegründet erkannt werden. Wir glauben, gerade die Straf- bestimmungen können und werten einen eigentlihen volf8wirtschaft- lihen Schaden nicht anrihten. Da sonst das Gese tatsächlid eine ganz erhebliche Befserung gegen den bisherigen Zustand bedeutet, treten m den Sli Malten der Kommission und dem Antrag Böhme ein- immig bei.

Preußischer Minister für Handel und Gewerbe Delbrü:

Ich habe bei meinen Ausführungen zu § 55 einen Punkt unter- lafsea zu berühren. Es war von seiten mehrerer der Herren Vor- redner die Frage aufgeworfen, ob der Herr Reichékaniler nicht in der Lage sei, bei den verbündeten Regierungen daraufhinzuwirken, daß die Bestimmungen des § 4 des H.-G.-B. bei den Eintragungen in das Handelsregifter möglichst ftrikt interpretiert und angewendet werden möhten. Jch kann diese Frage dahin beantworien, daß der Herr Reichskanzler bereit und in der Laze sein wird, eine derartige An- regung an die Bundesregierungen ergeh:n zu lassen, und ih nehme an, daß dies von Erfolg begleitet scin wird. (Bravo! rets.)

Abg. Dr. Spahn (Zentr.) spridt zunähst die Erwartung aus, daß der Ausdruck „in gewinnsüchtiger Absicht“ in § 77 b nicht zu eng aus- gelegt werde, und macht dann auf die doch ganz anormale Kon- itruftion des § 77 a (Verbängung krimineller Strafen na ziweimaliger rechtskräftiger Ordnungéstrafe) aufmerksam. Sodann tritt er für den Ausschluß der Handwerker und kleinen Gewerbetreibenden, sowie der- jenigen Personen, die lediglich einen offenen Laden balten oder eine Gast- oder Schankwirtschaft betreiben, von dem Börsentermins geshäft ein und empfiehlt ferner die völlige Beseitigung tes § 52 (Sicherung der Sicherbeitsbestellung) oder doch die Beseitigung der Möglichkeit, die Sicherheit in Papieren, die einen Kurswert haben, zu beftellen. Er verweist auf das darin liegende große Risiko und die aus den Kurss{wankungen erwachsenden Schwierigkeiten und suht die von den Abgg. Roesicke, Kaempf und Mommsen geltend gemachten Gegengründe zu widerlegen.

Abg. Dr. Bitter (Zentr.): Man bat mir vorgeworfen, taß ih keinen Unterschied zwishen Börsentermingeshäften und Spielgeshäften ge- macht habe. Das ift durchaus unzutreffend. Derselbe Vorwurf ift mir \{hon von den Abgg. Gamp und Mommsen in ter ersten Lesung gema@t worden; er ist in der Kommission wiederholt worden. Einem Geschäft ift es in der Regel niht anzusehen, ob es ein legitimes ist oder nicht. Wir können die illegitimen Geschäfte nur treffen, wenn wir gegen die Börsentermingeschäfte überhaupt vorgehen. Wir erkennen fehr wohl die volk3wirtschaftlihe Seite der Börse an, ihren Auswüchsen wollen wic aber entgegentreten. Ih habe vorhin gesagt, daß die Bergwerks- und Fabrifunternehmungen felbst kein lebhaftes Interesse an dem Terminhandel mit ihren Aktien haben. Die Arbeiter werden indirekt in Miileidenschaft gezogen, wenn ein lebhafter Handel in diesen Aktien eintriit und Rüdckschläge er- folgen; dann muß der Betrieb eingeshränkt und Arbeiter müssen ent- [afen werden. Ih verstebe niht, wie der Abg. Mommsen das nicht begreift. Ich bleibe dabei, daß es uns vor allem darauf ankommt, daß die Börse Standesinstitut der Großkaufleute sein soll.

Abg. Dove (fr. Vgg.): Die Arbeiterinteressen baben mit der betreffenden Bestimmung nichts zu tun, denn der Börsenhandel trägt niht zu den Schwankungen bei, von denen der Vorredner in seinen Deduktionen ausgeht. Es find ja außerdem hinreichende Kontrollen getroffen worden, vor allem in der Genehmigung des Bundesrats, die dieser do, wenn es erforderli is, verweigern kann. Allerdings bildet auch nah meiner Meinung § 52 den Kern des ganzen ESeseßes. Die Sicherung der Sicherheitélei1tung ftellt ursere nationale Gbre und MReputation auch gegenüber dem Auslande wieder ber. Die Zulaffung der Personen zum Börsentermingeschäft ift in einer Weise begrenzt worden, die wir nur billigen können. Wir werden auhch für den Antrag Böbme flimmen, wenn wir dies auch nicht gern tun. Es ist hier und namentlich außerbalb des Hauses eine befti e Aufregung über die Bestimmung hinfichtlich des Getreidebandels entstanden. Es ist vollftändige Uebercinftimmung im Hause und bei den verbündeten Regierungen darüter vorhanden, daß wir nur das wirtshaftli® berechtigte Lieferungsgeshäft sicher- tellen wollen. Der solide Getreidehandel kann fich also be- ruhigen. Dem Abg. Frank möchte ich bemerken, daß es au gute Börserorgane gibt; sogenannte Revolverbörsenblätter entziehen fi der Visziplin der Börse. JIch wünsche, daß, wenn dies Gese zustande kommt, wir zu einem Rechtëzuîitande kommen, der au be uns, wo das Verftändnis für die volkswirtshastlihz Bedeutung viel- [leiht am wenigsten entwidelt ist, die gedeißliche- Entwidlung der Börse gewährleistet.

Abg. Herold (Zentr.): Der Antrag Böhme ift von meinen politischen Freunden bereits in der Kommüi!sion gestellt worden. Damals wurde er von allen Parteien mit Ausnahme der Wirtschaftlihen Vereinigung abgelehnt, heute findet er die Zustimmung aller Parteien. Au der

delsmininister hatte fih in der Kommission gegen diesen Artrag ablehnend verhalten. Heute, wo der Antrag niht vom Zentrum, fondern von der Wirtschastlihen Vereinigung geftellt ift, gibt er zu dem Antrag seinz Zustimmung. Daß der Vertreter des Reichskanzlers seine Zustimmung zu einem Antrage davon abhängig mat, von

der Partei er herkommt, war vielleiht das erste Mal in der parlamezntarishen Geshihte. Wir wollen das Verbot des Getreide- terminbandels aufrecht erhalten, die vorliegenden Kommissions- beshlüfse bedeuten aber eine wesentligze Aöschwähung. S 66 hat übertaupt feine Bedeutung, er könnte in jedem anderen Geseßbuch au sicher, § 65 enthält sehr weitgehende Ausnahmebestimmungen. Welche Schwenkung haben die Herren von der kons Partet gemacht! 1904 haben fie auêdrüdlid die Vollmacht des Bund-srats eliminiert. Es ist wirkli schade, dak Dr. Hahn aus Gesundheîts- rúüdfihten abwesend iff und seine Rede aus dem Busch bier nit noSch kann. Sowohl . Noesidcke une

T

Wendung ift allein igen eingetreten, die jetzt für das Börsen-

E a n #4 vie E E E E u en, so fo

tun, unabhängig v Ti Foustellaion: Es lieb «ois

neue Börsennovelle nötig sein, die wieder s{chärfere Bestimmungen

niht gewesen wäre, niemals erreiht hätte. Die bei denjen man

Preußischer Minister für Handel und Gewerbe Delbrü ck:

Der Herr Vorredner hat, wenn ih recht unterrihtet bin — ih war während seiner Ausführungen niht im Hause anwesend —, mein Verhalten in bezug auf den § 50 und die dazu gestellten Abänderungs- anträge bemängelt. Er hat gesagt, es si von meiner Seite in der Kommission in der ersten Lesung die Regierungsvorlage ents{chlofsen verteidigt worden, in der zweiten Lesung aber von meiner Seite der legt vorliegende Beshluß der Kommission gegenüber dem von seinen politishen Freunden gestellten Antrag verteidigt worden, der sich mit dem jeßt vorliegenden Antrag Dr. Böhme gedeckt habe, und es sei auffallend, daß ich nunmehr im Plenum mi wiederum für den Antrag Dr. Böhme ausgesprohen und mich dadurch in Widerspruch gesetzt hätte mit meiner Haltung in der ersten Lesung. Der Herr Vorredner hat daran eine Reihe von Sch{hlüfsen über die Motive meines Ver- fabrens geknüpft. Demgegenüber möchte ih feststellen, daß ich in der ersten Lesung naturgemäß in diesem wie in allen anderen Punkten die Regierungsvorlage verteidigt habe, daß ich in der zweiten Lesung nicht die jezt zum Kommissionsbeschluß gewordenen Vorschläge der Kom- promißparteien verteidigt habe, sondern daß ih zu diesem Punkte zu- näht gar nicht das Wort genommen habe. Erst als der Herr Abg. Herold sagte, er möhte wissen, weshalb der Vertreter der ver- bündeten Regierungen in so leihtfertiger Weise in diesem wichtigen Punkte anscheinend den früheren Standpunkt der Regierung aufgegeben babe, Habe ih dem Herrn Abg. Herold gesagt, es handle sih in diesem Punkte — und dieser Saß entspriht wörtlih dem, was ih ausgeführt habe und im Bericht niedergelegt if, um eine unter- geordnete Zweckmäßigkeitsfrage. (Höit! hört!) Ich habe darauf bin- gewiesen, daß, wenn die Regierung in der Regierungévorlage die frag- lie Einschränkung gemacht habe, dies in erster Linie gesehen sei mit NRüdsiht auf die Beschlüsse Ihrer Kommission vom Jahre 1905 bezw. 1908, daß es fich aber hier um einen Punkt handele, der für die Re- gierung nicht von Wichtigkeit sei, und daß ih, um eine angemessene Verabschiedung des Gesetzes zu ermöglihen, genötigt gewesen sei, \chwerere Opfer zu bringen, als dieses. Genau auf derselben Grund- lage haben fich meine beutigen Ausführungen bewegt. Ich habe darauf hingewiesen, daß grundsäßlih zwischen uns allen darin Uebereinftim- mung besteht, daß nur Vollkaufleute zugelassen werden ollen und daß es nur fraglich sein könne, ob die an si juristisch korrelte Formulie- rung der Kommissionsbeschlüfse, daß alle im Handelsregister eingetragene Personen börsentermingesckäftsfähig sein sollten, praktisch diesem Zweck enispreche, weil tatsählich auch cine Reike von Kleingewerbe- treibenden und Handwerker in das Handelsregisler eingetragen würden. Im Anschlüß daran habe ich wiederum erklärt, daf, da es sich um ein2 Zweckmäßigkeitefrage von unter- geordnetem Range handele, ich naturgemäß nicht einem Antrag widersprechen würde, der fih der ursprünglihen Regierurgs- vorlage nähert, wenn damit die Annahme tes Entwurfs ficher gestellt werde. Jh glauke, ötesen kiaren, in sh {lüssigen Vorgängen gegen- über find die Folgerungen, die Herr Herold an mein Verhalten zu knüpfen s{eint, völlig hinfällig. (Bravo! rets.)

Abg. Dr. Roesicke (dkonf.): Es ist gekommen, wie ih vorausgesagt habe. Der Abg. Herold hat \ih herausgenommen, seine Hiebe nah allen Seiten auszuteilen. Wir sind bereit, wo es uns mögli ift, mit dem Zentrum in wirts{aftlichen Fragen zusammen zu gehen. Wenn aber der Abg. Herold fih darauf berufea hat, ohne das Zentrum würden wir den Zolltarif niht erreiht haben, fo meine ich: wäre das Zentrum unseren Wünschen nahgegangen, so häiten wir eine Reihe von Bestimmungen erhalten, die die Landwirtschaft jeßt {wer ver- mißt. Ich meine den Milhzoll und den Gerstenzol. Es bâtte nur mit uns mitgehen sollen, dann wäre es anders gekommen. Haben Sie denn in der legten Zeit garnicht in der Presse und Literatur verfolgt, was wir insfiht- lic des Börsenterminhandels wollten? Wir wollten gerade das Börsenterminhandelsverbot, und den Terminhandel in Getreide und Mehl wollten wir mit Garantien versehen. Haben wir denn niht den Deklarations3wang und die Strafen erreitt? Wenn wir uns na politishen Konstellationen richteten, so befolgten wir doch nur die Lehre, diz Sie (zum Zentrum) uns gegeben haben. Wenn wir etwas für die Landwirtshaft und die ganze Volkswirtschaft erreiht haben, so sollten Sie uns doch gratulieren, daß wir es auch für Sie mit erreiht haben. Wenn wir jelbff Maßnahmen wünschten, daß Kleinaewerbetreibende nicht ins Handel3regiiter eingetragen würden, so läuft das doch auf dosfelbe hinaus wie der Antrag Böhme. Warum sollen die Strafbestimmungen nit wirksam sein, fie werden die Handlungen verhindern, die wir verhindern wollen. Die Abwesen- heit Dr. Hahns, der {wer krank und deéwegen von seinem Arzt nach Italien geschick is, hat in diesem Zusammenhang keine Bedeutung, er würde mit uns vollkommen übereinstimmen. Wenn Sie (zum Hentrugs jeßt niht mit uns stimmen, so stimmen fie gegen die Landwkitschaft. Abg. Herold (Zentr.): Die Tatsache bleibt bestehen, daß der Minifter dem Antrag? vom Zentrum gegenüber sich ablehnend verhalten, aber dem Antrage seine Zustimmung gegeben bat, als er von der Wirt- \chaftilihen Vereinigung kam. Der Aba Dr. Roefide erhebt jeßt gegen urs den Vorwurf, daß kein Milchzoll in den Zolltarif gekommen ift, ih muß mi wundern, daß er diese falshe Tatsache hier nochmals vorgebraht hat, obwobl er wissen muß, e R Zentrum bis auf eine Stimme in der Kommission für einen MilchzoU eingetreten ist. Nachd-m der Milhzoll nicht hatte durhgesezt werden können, haben wir es erreiht, daß die Millhzollfreißeit niht gebunden ist. Auch steht noch lange nit fest, daß der Milchzoll wirklich in die E gekommen wäre. Sie können ihn ja einführen. ie haben ja jet den Block zusammen. Und um den Gerstenzoll haben gerade wir uns die größte Mühe gezeben! Ohne die Kom- promißfassung wäre der olltarif nicht zustande gekommen, darum haben wir den Mut gehabt, gegen den Bund der Landwirte Front zu maten. Auf der Rechten ist der heutige Umfall systematisch vorbereitet worden ; man hofft, ibn s{hließlich auch den Konservativen und Agrariern draufen plausibel zu wachen, das ist aus der agrarishen und fonservativen Prefse immer deutlicher heraus- zuerkennen. Und nun wird gesagt, man habe es mit der Linken gemacht, weil auf das rum fein O sei! Wir Ee eine so starke, mächtige Partei, wir haben so vielen Hinter- Deichotage nad A O U 2 be fle n en ät zu su e Ihre Anstrengungen im Ve mit der Regierung “r rich imstande gewesen, diesen Hinterhalt im Volke zu Æschüttérn ; daß Sie \ich darüber aufregen, ifff ja begreiflih. Was Sie gewonnen haben, ist nicht im mindesten ein egeivEent für das, was Sie preisgegeben haben. die Linke dafür flimmt, ift. ein Beweis, daß die Börse von dem Geseß nicht erdrückt werden wird.

Abg. Dr. Roes ick e (dkonf,): eföhrt, daß das Zentru 1904/08, bie Rüdferberrng überhaupt autgesclofsen hatte; da kann

1

oänzlich umschwenken würde. Den Milchzoll, das verspreche ih g den malen wir mit Ihnen, Herold! Der Vorwurf, daß in

fall langsam vorbereitet hätten, ist ganz ungeretfertigt; übrigens ut man niemand hinter einzm Baum, hinter dem man nicht selbst gesteckt hat. Wir sind zu den Verhandlungen zugezogen worden und wir haben geglaubt, zu dem, was gemacht wurde, hätte das Zentrum auch zustimmen können. Was da gemacht worden if, ist qui und schafft der Landwirtschaft ganz erbebliche Vorteile. Der Vorschlag des Pia d ver Ua Bete Las für tes Sees [mden wed offe ich, Tr . Herold jegt für e immen wird.

Abg. Herold lente): Nicht auf die Verhältnisse von 1904/05 muß man zurückgehen, die es mit einem ganz anders zusammengescßten Reichstag zu tun hatten, sondern man muß die j‘Bige Kommission im Auge bebalten. Warum hat Dr. Noesidke in der erften Lesung der Kommission entgegengeseßt gestimmt, wenn er die jeßigen Beschlüsse für so gut und vorteilhaft bält? Die Annahme der agrarisen Aniräge auf Mindestzölle, unter die bei den Hantelsverträgen niht herabaegangen werden durfte, hätte den D zu Fall gebracht, darum sind wir über ihn zur Tageëordnung überg en.

Abg. Dr. Roesicke (dkonf.) erwidert auf die lezten Bemerkangen, ift aber bei der großen Unruhe und den betäubenten S(lußrufen im einzelnen niht zu verstehen. :

_ Abermals verlangt der Abg. Herold das Wort. Es geht indessen ein Schlußantrag ein uad wird unter fortdauerndem Lärm angenommen.

Es folgen persönliche Bemerkungen der Abgg. Dr. Frank (Soz.) und Herold (Zentr.), wel? lezterer Rh gegen die mißverständlihe Auffassung seiner Aeußerungen über den Milchzoll seitens des Abg. Noesicke nochmals verwahrt.

Hierauf gelangen die Artikel IIT, TITa und IV in ihren einzelnen Paragraphen zur Abstimmung.

Zu S 651 wird der Antrag Spahn abgelehnt, der Antrag Böhme einstimmig angenommen. Auch die übrigen Anträge des Zentrums werden abgelehnt. Ueber § 65 (Legali- sierung des Bexliner Schlußscheins) findet auf Antrag des Zentrums namentliche Abstimmung statt, die Annahme erfolgt

auch im übrigen durchweg zur Annahme.

Artikel T, der die Konsequenzen der Aufhebung des Börsen- registers in Abschnitt T des Börsengeseßes zieht, wird ohne Debatte nah der Kommissionsfassung angenommen. Artikel Y (Ausschluß des Rückforderungsrechts und der Wirkungen der Sicherheitsleistung auch für Geschäfte, die vor dem Jnkraft- treten des Geseßzes abgeschlossen sind) wird ohne Debatte an- geommen, ebenso Artikel VI (Ermächtigung des Reichskanzlers, den Text des Börsengesezes unter Berücksichtigung der Novelle zu veröffentlichen).

Präsident Graf zu Stolberg-Wernigerode: Wir kommen zur Ueberschrift und Einleitung.

Ueberschrift und Einleitung werden angenommen. Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Schluß 6 Uhr. Nächste Sißzung Mittwoch 11 Uhr. (Dritte Lejung des Vereins- und Börsengeseßes.)

Preußischer Landtag. Herrenhaus.

14. Sigung vom 7. April 1908, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Zur Beratung steht zunächst der por Pause der Abgeord- En abgeänderte Entwurf eines Eijenbahnanleihe- geseßes.

Die Kommission für Eisenbahnangelegenheiten beantragt durch ihren Berichterstatter Herrn von Graß die Annahme des Geseßentwurfs. (Die Regierungsvorlage forderte 502 Mil- lionen für neue Haupt- und Nebenbahnen und für Betriebs- mittel; das Abgeordnetenhaus hat die Forderung für die Betriebsmittel von 220 Millionen um 50 Millionen auf 170 Millionen herabgeseßt, sodaß es sich jeßt noch um 452 Millionen Mark Anleihe handelt.)

Bei der allgemeinen Besprehung bemerkt Oberbürgermeister Ghlers- Danzig: Das Abgeordnetznbaus hat von dem Posten für die Betriebsmittel 50 Millionen gestrichen. Dabei if die prinzipiell außerordentlich wichtige Frage eröctert worden, ob derartige Ausgaben aus Anleiben oder aus [laufenden Mitteln zu leisten find, eine Frage, die auch für die Betriebsarlagen der Kommunen von großer Bedeutung ift. Ich bin der Meinung, daß werbende Anlagen auf Anleihen genommen werden können. J würde den Antrag stellen, die 50 Millionen wieder einzustellen, aber in fünfzehnjähriger parlamentarisher Tätigkeit bin ih aber- gläubish b:züglih meiner Ar.träge geworden; fie werden abgelehnt, selbst wenn fie der Reglerng gznehm sind; von Buch wird mir bestätigen, daß ih ihn {hon bat, Anträge zu stellen, an deren OurEbeingung mir lag, er hat mehr Glück damit, er ift ein Liebling ôtter. Graf von Mirbach: Ob die 50 Millionen jeßt eingestellt werden oder im nächsten Jahr, ist ziemli gleich, da fie fogleih dohch niht benötigt werden. Nach der „Deutschea volkswirtschaftlichen Kor- respondenz“ hat der Verband der Werkzeugmaschinenfabriken über eine zu weit gehende Arbeiterfreundlihkeit der preußishen Eisenbabn- verwaltung fih beschwert. In Hamburg ist kürzlich eine seit 70 Jahren bestehende Fabrik geschlossen worden, weil der Betrieb infolge der Belastung durch die Soiialpolitik nicht mehr nre zu erhalten war. Im übrigen freue ich mich, daß der E nminister in der Kommission meiner Resolution ¡ugestimmt bat, daß im Prinzip Betriebsmittel aus laufenden Ginnahmen gedeckt werden sollen, ander- seits bin ih mit den Maßnahmen diefes Jahres einverstanden, 170 Millionen für Betriebsmittel auf Anleihe ausnahmeweise ¡u entnehmen, um die Gegenwart niht zu sehr zu belasten. Unsere Eifenbahneinnahmen dürfen nicht weiter dur Grböhung des Betriebskoeffizienten herabgedrückt werden, in einer zu weit- gehenden Sozialpolitik liegt allerdings eine große Gefahr dafür. Gewiß, unsere Anleihen für Eisenbahnen: verzinsen fih mit 7 °/o, Tos sebr gut; aber Joe m q S s S Standes S tspapiere mit eihen vorsichtig sein. ige Reichékanzler bat unstreitig politische Erfolge zu verzeihnen, e in der Ge; sundung unserer aner bleibt ibm noch ein gleiches Ína Dis: Z- B. sollte die Zahlkraft des Silbers auf 100 46 erhöht

(Séluß in der Zweiten Beilage.)

man doch nit annehmen, daß dieselbe Partei in fo kurzer Zeit so

mit 240 gegen 124 Stimmen. Die Kommissionsfassung gelangt

zum Deutschen Reichsanzei

(Sá#luß aus der Gríten Beilage.)

Minister der öffentlichen Arbeiten Breitenbach: Meine Herren! Wenn die Staatsregierung mit einem Anleihe- gesegeniwurf an den Landtag berangetreten ist, ter mit einem Gesamtbetrage von 502 850 000 M abschließt, so tat sie das der Not gehorhend, aber. r.icht dem eigenen Triebe. Sie hâtte es für wünschen3werter erahtet, wenn fie wie in früheren Zeitläuften in der Lage gewesen wäre, diese Aufwendungen zum ganz überwiegenden Teile aus eigenen Einnahmen zu deen. Fch habe tviederholt vor diesem Lkohen Hause autgefproGen, daß ih mit dem Herrn Finanz- minister durchaus der Meinung bin, daß es zur Stärkung der preußischen Finanzen nur beitragen kann, wenn wir in weitgehendstem Maße die außerordentlichen Bedürfnisse , die Ausgaben sür die Erweiterung der Staateeisenbahnen aus eigenen Einnahmen bestreiten. Warum dieses nichi mögli gewesen if in diesem Jahre, ebensowenig in dem Vorjahre, und vorausfichilich auch nit in dem kommenden Jahre, ift wiederholt festgeftellt worden. Es ift zuzugeben, daß in dem früheren Jahrzehnt die Ausstattung des Eisenbahnetais zu kaapp gehalten worden ist, es ist zu erwägen, daß der Verkehr über alle Maßen und über die Erwartungen au derer, die miiten im Verkehrsleben stehen, der Industriellen selbft, gestiegen ist. Es ift ferner anzuerkennen, daß die Ausgaben der Verwaltung viel úber das, was voravsgesehen werden konnte, gestiegen sind, namentli dur die Erhöhung der Löhne und der Preise des Materials. Hieraus ergibt fi die Vershlechterung des Betriebskoeffizienten, und es kann heute noch nicht vorau8sgefagt werden, wann wir tn der Lage sein werden, unseren Betriebskoeffizienten, das heißt das Verhältnis unserer Einnahmen zu den Ausgaben, wieder günstiger zu gestalten. Die Verwaltung ist auf das äußerste bemüht, ein günstiges Verhältnis izuführen. D i Herr Oberbürgermeister Eblers darauf hingewiesen hat, daß die Staatsregierung für die Beschaffung von Betriebsmitteln einen Betrag von 220 Millionen erbeten hat, und daß diese Summe im anderen Hause um 50 Millionen gekürzt sei, so ist uns das ja freilih nicht erwünscht, aber es fann bingenommen werden. Von diesen 920 Millionen sollten im Laufe des Etatsjahres 1908 “nur 170 Millionen Berwendet werden , die übrigen 50 Millionen sollten für das Etatéjahr 1909 reserviert bleiben. Es wäre zwar vom Standpunkt der Eisenbahnverwaltung aus durchaus ¡zweckmäßig gewesen, wenn sie bereits im Laufe des Sommers 1908 mit Bestellungen für das Jahr 1909 hâtte vorgehen können ; glaube aber, daß daraus kein Schade entfieht. Wir werden im verwenden, gewährt werden, E enthalten - S iti Dazu treten 9 bis 10 Millionen, die ebenfalls im Anleihegese für die neuen Bahnen ausgeworfen sind, sodaß wir der Industrie praeter Ppropter 950 bis 260 Millionen zuwenden werden, d. h. etwa so viel, wie sie leisten kann. Wir müssen uns davor hüten, die Industrie mit Aufträgen zu überhäufen, die nächsten Jahre werden ebenfalls ftarke Anforderungen an die Ausstattung des Fuhrparkes stellen. In welhem Umfange dies der Fall sein wird, das läßt fich heute noch nit sagen, das hängt ganz wesenilich von der Entwicklung des Ver- kehrs ab. Wir werden freilich damit rechnen müfsen, _daß wir noch für mehrere Jahre ein Manko in unserem Fuhrpark ju decken haben P Graf Mirbach war der Meinung, daß wir diese 50 Millionen aus den 800 oder 900 Millionen, die uns noh aus unerledigten Bau- krediten zur Verfügung fliehen, würden deden können. Das ift ein Frrtum ; eine solche Uebertragung dieses Fonds ift nit angängig. Weiter gab Herr Graf Mirbach der Auffassung Ausdruck, daß wir dadurch eine Verminderung der Ausgaben herbeiführen könnten, daß wir in Fragen der Soÿalpolitik nicht so rasch und niht so weit vorgingen wie gesehen. Er berief fi auf einen Akt, der fich unter meinem verehrten Herrn Amitsvorgänger vollzogen hat, auf Grund dessen die Arbeiter unserer Hauptwerkftätten eine verkürzte Arbeitszeit erhalten haben. Es handelt fich etwa um 75 000 Arbeiter, denen die Arbeitszeit von 9} — nicht von 10 — auf 9 Stunden verkürzt worden ist. Das ift gesehen, nahdem die süd- deutschen Verwaltungen vorangegangen waren, und die Reichseisen- bahnen, die meiner Verwaltung ebenfalls unterstehen , unter allen Umständen nahfolgen mußten. Die Maßnahme if durchgeführt worden, ohne daß der Verwaltung irgend ein finanzieller Schade daraus erwahsen ist; das geht aus den übereinstimmenden Berichten sämtlicher Eisenbahndirektionen hervor. Die Arbeitsleistung ist im Rahmen der wverkürzten Arbeitszeit dieselbe geblieben. (Bravo!) Ih meine deshalb, daß wir uns dem Vortourf der Rückftändigkeit ausgesezt hätten, wenn wir in diesem Falle hinter anderen Gifenbahnverwaltungen zurüdckgeblieben waren. (Sehr richtig!) Ih bin ter Ansicht, daß die Staatseisenbahnverwaltung auf das äußerste bestrebt sein muß, den berechtigten Ansprüchen, die die moderne Sojialpolitik an fie stellt, Folge zu geben. (Bravo!) Gin so riesenhaftes, glänzend fundiertes Unternehmen wie die Staats- eisenbahnverwaltung, darf sich nicht in die zweite und dritte Stelle en. E die Kreditvorlage im übrigen betrifft, so enthält fie niht nur Forderungen für die Vermehrung unseres Fuhrpa1ks, sondern auch solche für den Bau von zweiten, dritten und vierten Sleisen, die in günstigeren Zeiten aus dem Extraordinarium des Etats, d. h. aus eigenen Einnahmen der Verwaltung, bestritten werden P bin, abweichend von dem Herrn Berihtersiatter, der Meinung, daß diese Anlagen, welche ja sehr kostspielig find, zu denjenigen gehören, welhe wir als Vermehrung des werbenden Kapitals bezeichnen.

größere Einnahmen, anderen Verwaltungen sehr

si in großen Zahl Eisenbahnen im Jahre 1880 nih

Zweite Beilage

Be

47 Milliarden sind bestritten worden Periode ift die Rente der Preu

von 64 %% erbringen werden. der Rente bis zum Jahre“ 1907, stellung fich auf die

gesey aufgenommen find, Falle nahzuweisen sein. wobl die Zuversiht baben, daß die der Vergangenheit, so auch in der spendend bleiben und dem Staat sein wird. (Bravo !)

Anleihewirtshaft, traurigen Bedingungen vor fi wie Kommunalanleihen oder nanzminifter selb

Ich hatte eigentli nicht die

aus sympathifiere, geben mir aber näht auf einige Aeußerungen

uniympathisch gegenüberstehen, Im Gegenteil, ich habe mich

beratungen und im Plenum, mit ihm befunden, uad fann

die für eine solche ausnahmeweise Tatfahe, daß unser Verkehr sh und daß der Betriebtsmittelpark

Abgeordnetenhause als man der momentane Anleihebedarf

Das war ein Irrtum, denn die mittel find mit 50 Millionen für gegeben werden sollen.

uns im nächften Jahre erneut dürfnis dazu vorhanden ist, solche

bimetallistisGe Rede kalten,

von Mirbah.) Meine Herren, fläri, er wolle der Tätigkeit politishem Gebiete

nit das volle Maß von Mirbah: Sehr richtig!)

Kredit wird jeßt schon

es wünshen müssen, jedes Symptom, das irgendwie als

enen jeden Gedanken, an unsere G

regung weitere Folge zu geben.

RNRückehr zu dem 4%/oigen Typus,

wir haben in den leßten Jahren

Kommunen, war es nicht einem niedrigeren Typ heraus

eigentümlich, die Entwicklung in

Wir wären ja ohne diese Nervollständigungen außerstande, den ge- steigerten Verkehr zu befördern. Jede Verkehrsfteigerung bringt

von Miguel und andere, anknüp

und da wir ja immer noch im Verglei zu günstige Uebershüfse haben, so bringen uns diese Anlagen auch zweifellos eine Rente. Daß dem fo ift, läßt en nahweisen. Wir haben seit der Uebernahme der i weniger als 44 Milliarden für die

Erweiterung des Staatseisenbahnneyes ausgegeben. Von diesen

1,7 Milliarden aus laufenden Einnahmen. In dieser ganzen langen ßishen Staatseisenbahnen dauernd ge- stiegen. Erst das Jahr 1907 wird uns eine Verminderung der Rente * bringen, die zurückzuführen ift auf die ungewöhnlih gestiegenen Aus- gaben. Wir rechnen aber troßdem noch darauf, daß wir eine Rente Fedenfalls beweist das ständige Steigen

gewaltige Summe von 43 Milliarden beziffert hat, in Summa doh werbende gewesen find. In welchem Umfange die eine oder andere derjenigen Forderungen, welche in das Anleihe- werbende find, wird selten im einzelnen Aber im großen und ganzen können wir

warnt eindringli vor ju weit gehender Devirts@e Ou Anleihe in Staat und Reich sei unter so

gegangen,

oi on en seiner Popularität zu den

E E ieaa Grundsätzen preußischer Finanzpolitik zurückfehren. Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Die leßten Ausführungen des Herrn von Bu, mit denen ih durh-

der Herren Vorredner zurüdckgreifen.

unätst geböre ih nit zu denjenigen, die irgendwie einem Antrag ra weil er von Herrn Ghlers ausgeht.

immer in erfreuliher Uebereinstimmung

Herrn Ehlers nur darin beistimmen, Betriebsmittel, soweit irgend mögli, aus den laufenden Ein- nabmen, also aus den Mitteln des Etats zu bestreiten.

diesem Aerfehrfansswang nit dex hat. Was die Frage betrifft, ob man jeßt eine S Ar 170 Millionen für S bereit ftellt, j S ih di ür ziemli untergeordnet. glaube, man T "ad in einen gewissen Irrtium verfallen, die 50 Millionen ftrich; man glaubte nämli, daß

1908, und die Anleihe, die wir jegt an den Markt bringen, diesen 50 Millionen nichts zu tun, Indes halte ih die Frage beblich, ob wir jeyt diese 50 Millionen für 1909 bereitstellen oder

Dann hat der Herr Graf von Mirbach erklärt, er wolle feine aber,

bimetallistisch if fie toch gewesen.

volle Anerkennung jollen, aus\sprehén, daß seine Vertreter den wirtshaftlihen Fragen doch wohl Verständnis entgegenbrächten. (Graf von Das bestreite ich eben, und deshalb habe ich mi gerade zum Wort gemeldet. insbesondere die Erböhung der Zahlkraft des Silbers auf 100 warm befürwortet. Meine Herren, ih kann nur dringend bitten, in diesen Dingen ein großes Maß von Vorsicht walten zu lassen. Unser im Auslande infolge der ungünstigen E: iellen Lage des Reiches zum Teil durchaus nit so beurteilt, wie

T voliniéhe und das Ausland verfolgt mit großem Gifer

lands gedeutet werden kann, und dazu würde das Ausland vor allem f von Mirbach sagen, daß die Erhöhung der Zahlkraft des Silbers Moa Mark noch fein Rütteln an ter Goldwährung bedeutet;

aber er wird mir zugeben müssen, daß es im Auslande so gedeutet werden würde, und deshalb möchte ih dringend warnen,

Dann hat Herr von Buch zu der meint — und ich kann ihm darin vollkommen folgen —,

nach mancher Richtung hin zu Bedenken Anlaß gebe. Meine Lerren, Anleihen zu einem niedrigen Typ berauszubringen. Nach den ganzen linen Erkundigungen, die wir eingezogen haben, nach dem Vor- gehen der süddeutshen Staaten, nach dem Vorgehen zablreiher großen Betrage, um den es sih hier handelt. alle werden sch erinnern, wie sebr weitblickende Männer,

ger und Königlich Preußischen

8. April

2,8 Milliarden aus Anleihen und

daß die Neuanlagen, teren Her-

Staatseisenbahnverwaltung wie in

Zukunft leistungsfähig und segen- ftets-eine starke finanzielle Stüße

daß Staatspapiere nur noch

en bewertet werden. Möchte

Absicht, das Wort zu ergreifen.

Veranlassung dazu. Ich darf zu-

bisher, in den Kommissions- au mit Herrn von Buch daß wir suchen müssen, die

Behandlun sprehen, nämli eniwidelt

über alles Grwarten bat

sfich niedriger gestalten würde. hier geforderten Eisenbahnbetriebs-

1909 bestimmt und gar nicht für hat mit

die erft im Jahre 1909 aus für nit so er-

zu überlegen haben, ob das Be- Mittel vom Landtage zu erbitten.

meine Herren, ein bis{hen (Widerspruch des Grafen Herr Graf von Mirbach hat er- des leitenden Staat8mannes auf aber er müsse es

Herr Graf von Mirbah hat

eine wirtshaftlihe Shwäte Deutsch- oldwährung zu rütteln. Nun wird Herr

dieser An-

beabsichtigten Anleihe

os Fe wie wir ihn jeßt gewählt haben, d jede Möglichkeit erschöpft, um unsere

mögli, jet diese Anleihe zu zubringen, zumal bei dem hohen Meine Herren, es is ja gani

dieser Beziehung ju verfolgen. Sie

lebendig, der Rücktschlages

Staatsanzeiger. 1908.

shaftlihe EntwiXklung bei uns eine sehr lebendige ist, daß der Reihtum im Lande steigt, — ih möchte fagen: als ein Ariom die Behauptung aufftellten, S Â Frankrei der ,Zi

glaubten damals die hervorragendsten Staatsmänner und Volks8wirte, die wir hatten,

daß in Deuts{land genau so wie in England und in fojusagen mathematisch finken müsse. Das

und, meine Herren, das Gegenteil ift eingetreten. ift bei uns so außerordentli troß des momentanen

starker, da der darin findet, seine

Die wirts{hastliße Entwicklung industrielle Aufshwung im allgemeinen ““doch ein fo Kapitalift vielfah doch seinen Vorteil Kapitalien in der Industrie höher rentabel zu maden, als er dazu imstande sein würde, wenn er Staatspapiere kaufte. Wir sehen also die Tatsache, daß der Zinefuß in den lezten Jahren nicht nur nit

"gesunken, sondera daß er gestiegen ift, und der preußische Staat kann,

wenn er so große Mittel in Anspruch nimmt, fih diesem Vorgange nit entziehen, er muß, wie die großen Städte und wie die anderen deutsen Staaten au, diesem Vorgange folgen, und so haben wir uns der Notwendigkeit fügen müssen, ¿u dem 4%/o igen Typ für jeyt zurü@zukehren. Ich glaube, daß die Kapitalsanlage in 49% igen Staatspapieren eine so ükeraus günstige und vollkommen sichere ift, daß ih nicht zweifele, daß die Anleibe einen guten Erfolg haben wird. Aber darin kann ich Herrn von Buch vollkommen beistimmen, daß wir suchen müfsen, unserea Anleihebedarf nah Mög- lihkeit einzushränken, und ih habe mich ja in diesem hohen Hause wiederholt darüber ausgesprochen. Ih habe mich hier wie im Abgeordnetenhause vor allem gegen den Ge- danken gewehrt, die Anleihen gewissermaßen zu einer organischen Einrichtung, zu einem täglichen Brot des Lebens zu machen; ih habe mi dagegen gewehrt, daß alles, was bisher aus laufenden Mittela genommen ist, auf Anleihe geworfen wird, und ih freue mi, hierbei die Unterstützung des Herrn von Buch zu finden. Des- wegen muß ih mich au, entgegen den Ausführungen des Herrn Grafen von Mirbach, dafür aus\sprehen, an dem Grundsaß vom Fahre 1892 festzuhalten, daß nur die Koften für neue Gisenbahn- unternehmungen auf Anleihen, dagegen die Kosten für den Ausbau bestehender Anlagen auf den Etai übernommen werden. Dieser Grundsaß ist bisher die wesentlihe Barriere gewesen, um einer übermäßigen Schuldenwirtschaft entgegenzutreten, und ih glaube, diese Barriere sollten wir aufrecht erhalten. i

ü fter Dr. Struckman n-Hildesheim ist der Meinung, daß Serbien = 2. und 3. Glciien den der Minifier geru als „Ausgestaltung“ ansehen möchte, einer Neueinrihtung gleich- zus sei. Es sei kein Zweifel, daß eine neue Bahn mit 2 oder 3 Gleisen auf Anleihen genommen werden könne, warum ollte das also nit wis vem, rvenn fih der Autbau weiterer Gleise erft

nah Jahren als notwendig hkrausftellt ? i Graf von M irba ch weist darauf hin, daß er selbst bei höheren eine vollkommene Unkenntn T ge G E ges

dur Auêprägung von f Segen e “Frans S any m em Ei e die Urs der hohen “Zinssähe ei, und die angesichts

verdiene. der shlechten wirishaftl Lage verhindert werden solle. Damit 1chließt die Generaldebatte. der Spezialdiskusfion zu § 1 dankt E Een Tusfoa e O für Ginftellung des Baues der Bahn von Kolz logau mit Abiweigung nah

b S R Gi Bahn Slogau—Guhrau nd bittet, i an die n — — At p n a diefer; Strecke bis Kröben, Station der

Linie Kalisch— Krotoschin. j von Herzberg wünscht eine Babn Tempelburg—Bärwalde

in und bittet, daß auf den Nebenbahnen jener Gegend Lie B E, Sue nd fa dne Eoe nt î und medr Le ry müsse. g: den Nebenbahnen müßten auch mehr Raudcher-

abteile vorgesehen werden.

Minister der öffentilihen Arbeiten Breitenbach: h

Di: Ermittlungen für die Nebenbahn Temvelburg—Bärwalde sind noch nicht abgeshlofsen, sodaß ich heute nit in der Lage bin, entsprehende Auskunft zu erteilen. Die Frage soll wohlwollend erwogen werden. Wann aber die Nebenbahn gebaut werden wird, kann id nicht mitteilen. Es liegen mehrere hundert von Projekten aus dem ganzen Staatseisenbabnbereiche vor ; unter diesen muß auë- gesuht werden nah der Dringlichkeit der Bedürfnifse, die zu be- friedigen sind. Ih glaube, man kann der Objektivität der Staats- eisenbahnverwaltung trauen, daß sie bei ihrer Auswahl durhaus ge- recht vorgeht, fich aber andererseits auch nah den vorhandenen Mitteln richtet. Y

Was den Wunsch betrifft, daß auf Nebenbahnen von größerer Sir-ckenlänge größere Zuggeshwindigkeiten bis zu 50 km eingeführt werden, so ift dieser Wunsch berechtigt. Die Staatseisenbahn- verwaltung ist in den legten Jahren in dieser Beziehung in um- fafsendem Maße vorgegangen. Die Steigerung unserer Betriebskoften ift nit zuleßt dur die Grhöhung der Fahrtgeshwindigkeiten auf den Nebenbahnen zurückzuführen, ferner aber auch wesentli darauf- daß wir den Personenverkehr von dem Güterverkehr auf den Neben- babnen vielfa getrennt haben. /

x Ferner ift neulich von dem Herrn Grafen Mirbach — ih glaube, in der Kommission — urgiert worden, daß auf den Nebenbahnen für die Rauther nicht genügend gesorgt werde. Nach den Mitteilungen, die mir zugegangen find, habe ih auch den Eindruck gewonnen, daß nach dieser Richtung etwas mehr geschehen kann. Auf den Haupt- bahnen sind gleie Beshwerden seltén an uns herangetreten. Hier werden die Rauchercoupés und die Coupés für NichtrauGer nah einem ganz festen Verhältnis verteilt; freilich fann im Einzelfalle aus irgend welhen Gründen eine Verschiebung eintreten, im allgemeinen aber sind die Dienststellen gehalten, fi genau nah diesen Verhältnis- zahlen zu rihten. i

ju Dohna-Findckenstein dankt im Interesse von Kranken

wie Herr fend an die Tatsache, daß die wirt-

und Mebaidalcgzeuten dem Minister für das Rauchverbot im Speise- wagen.