} mus man gerade den umgekehrten Weg einschlagen, das lehren uns inobesondere die Erfahrungen bei der Erhöhung des Ortsportos. Wenn die Berechnungen der Regierung rihtig sind, dann würde in absehbarer Zeit eine Erhöhung der Gebührensäße notwendig werden, und damit ein Rückschlag für den Postsheckverkehr eintreten können. Ohne Zweifel werden gade die großen Versandhäuser und Waren- häuser die meisten kleinen Buhhungen veranlassen, von dem Antrag Ablaß würden also gerade die, welhe dem Poftsheckamt die meiste Arbeit machen, den Profit davon haben auf Kosten der Reichskasse. Wenn aber die Einnahmen aus dem Postsheckverkehr die Ausgaben überschreiten, ift auf Verbilligung der Gebührensäße zu rechnen, da der Staatssekretär erklärt hat, das die Postverwaltung kein Geschäft daraus mahen wolle. Wir nehmen also heute die Vorlage an; bei der geseßlihen Regelung am 1. April 1912 wird ja der Reichstag mitzusprehen haben, hoffentlih kommen wir dann zu einer alle Teile Del Ins Regelung.

Abg. Dr. Weber (nl.): Wir haben es auch unserseits nicht für richtig gehalten, im Plenum nohmals auf Ermäßigung der Ge- bühren zu dringen, wir baben aber dafür unsere Resolution vor- gelegt, die eine spätere Ermäßigung der Gebühren in Aussicht nimmt. Für den Antrag Ablaß zu stimmen, sind wir niht ohne weiteres geneigt, obglei wir nicht verkennen, daß diese Zuschlags- gebühr von 7 4 einer Ausdehnung und Ausbreitung des Postscheck- verkehrs entgegenwirken muß; wir vertrauen auch in dieser Hinsicht auf tie späteren Entschließungen der Regierung. Dem Staats- sekretär empfehle ih nun den Wunsch vieler Interessenten auf Porto- freiheit für diesen Postsheckverkehr und auf den Anschluß an den Giroverkehr der Reichsbank, sowie an die internationalen Verkehrs- einrihtungen. Ferner sollte die Verwaltung in Erwägung ziehen, ob nit die Postanweisungen, die direkt in den Poftsheckverkehr kommen, frei von der Zuschlagsgebühr gelassen werden können. Damit würde das HorsGeaweten noch viel populärer gemacht werden.

bg. Kreth E: Die Verhandlungen der Kommission haben uns von unserem ablebnenden Standpunkt nicht abbringen können. Wir müssen weiter befürhten, daß den Sparkassen und Kredit- genossenshaften Beträge entzogen werden, daß {ließli eintreten wird, was uns immer gegen die Idee der Postsparkafsen eingenommen hat. Schon heute ist die Abhängigkeit des platten Landes von den großen Geldzentren in hohem Maße beklagenswert; wir haben keine Ver- anlassung, Maßnahmen zu unterstüßen, welche diese Abhängigkeit noch vermehren können. Es wird hierbei der Grundsaß außer aht ge- lassen, daß der Verkehr si selbst die für ihn passenden Einrichtungen

\{affen soll, und Staatshilfe unter allen Umständen zu vermeiden ift. Noch im Jahre 1900 hat man geglaubt, daß der Verkehr sich ein \solhes Scheckwesen selbst {hafen würde. Jeßt kommt die Post, dieses Mädchen für alles, und bietet billig ihre Dienste an; {ließli kommt es (atmen noch dahin, daß auch die Reichsbank mit der Post verschmolzen wird. Das Scheckwesen an sich hat s{chon für Zeiten der Geldnot eine gewisse Ershwernis ; in kritishen Zeiten kann diese Ershwernis verhängnisvoll werden. Es ist seltsam, wie die anfänglihen Bedenken gegen die Ein- rihtung namentlich nach der Seite der Geuossensasten hin immer mehr im Hause bei den einzelnen Parteien zurückgetreten sind. Mit dem größeren Vertrauen zur Post als einem öffent- lihen Institut kann man \{chließlich auch die Beseitigung des ganzen privaten Depositenwesens begründen. Von den warnenden Darlegungen des früheren freisinnigen Abg. Blell, daß der Postscheck-

verkehr die verdeckte Einführung der Postsparkassen darstelle, Dar-

legungen, denen sch namens des Zentrums der Abg. Dasbach an-

\{loß, if beute keine Rede mehr; die Kommission ist einfach darüber

binweggegangen. ür uns heißt es hier: „principiis obsta!“

Hat man einmal den ersten Schritt getan, so kommt sehr bald

der zweite und die weiteren von selbst. Wenn großenteils die In-

haber der Scheckonti kleine Leute sind, so wird doH eine Ver- bindung derselben mit den Einrichtungen der Reichsbank ihre sehr großen Schwierigkeiten haben. Der deutshe Genossenshaftstag von

1907 hat sich im Interesse der Selbsterbaltung der Genofsen- schaften gegen die Einführung des Scheckoerkehrs ausgesprochen.

In Zukunft werden wir mit allem Nahdruck uns dem entgegenstellen,

daß an diesen Beschlüssen etwas geändert wird. Daß der Antrag

Weber zeitgemäß ist, möchte ih bestreiten; es wird bier das Fell des

Bären verteilt, ehe er erlegt ist. Wir lehnen also die Vorlage und

die dazu gestellten Anträge ab.

Nbg. Kaempf (fr. 28olkép.): Was der Vorredner als seine Bedenken und Befürchtungen vorgetragen hat, daß nämlich größere Erträge aus der Beteiligung des kleinen Mannes am Postsheckverkehr erfließen würden, wird {on deshalb niht eintreten, weil das beabsihtigte Gebühren- system sih dem entgegenstelt. Es soll doch durch diese Einrichtung auch von seiten der Post dazu beigetragen werden, die Bar- zirkulation zu vermindern und zum Teil entbehrlich zu mahen. Dem arbeitet aber einerseits das Gebührensystem, anderseits die vorhin beschlossene Mehrauépräguna von Reichssilbermünzen entgegen. Nach meiner Meinung hätte der Staatssekretär des Neichsshatzamts dem des Reichspostamts sagen müssen, er solle das Institut so populär wie möglih geftalten, damit es Gemeingut der ganzen Be- völkerung würde, dann brauche das Reichsschaßzamt ja gar niht mehr fo viel Silbermünzen ausprägen zu lassen. Aber das Umgekehrte ge- schieht in Wirklichkeit; und die Gebührensäße werden ersi recht ver- hindern, daß das Postsheckwesen in großem Umfange si entwickelt. Dem Aba. Kreth erwidere ih: Den Scheck- und Ueberweisungsverkehr zu entwickeln, hat man \sich privatim {on längst die größte Mühe gegeben; ih: erinnere bloß an die Berliner Einrichtung der Zahlung der Steuern, Gasrehnungen usw. an die Bankinstitute. Kommt die Einrichtung wirklich der Allgemeinheit zu gute, so würde auch auf die Verbilligung des Zinfußes ein Einfluß geübt werden. Gerade die Genoffenschaften haben den größten Nußen von der Ein- führung des Postsheckverkehrs. Vor allem müssen aber die Be- dingungen für diesen Verkehr mögli billig sein, sind fie zu teuer, dann wird der Postsheckverkehr sich in den engsten Grenzen halten und eine Verbilligung des Zinéfußes niht erreihen. Wir haben in der Kommission eine Verbilligung der Sätze und die Streihung von 7 A des Zuschlages beantragt und halten es auch jeßt aufrecht. Die 7 A bedeuten eine Strafe darauf, daß jemand den Postscheckverkehr in großem Umfange benußt. Diese Verteuerung ist das Falscheste, was man tun kann, ein verhängniévoller Fehler, der die Gefahr in ch birgt, daß der Postsheckverkehr nur ein neuer Erwerbszweig für die Poft wird.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

Meine Herren! Die großen Gesichtspunkte, die der Herr Vor- redner angeführt hat, haben ja die verbündeten Regierungen bewogen, úIhnen die Vorlage zu machen, weil den verbündeten Regierungen eben daran liegt, den Barverkehr einzuschränken. Daß von dem Herrn Abg. Kaempf und auh von der rehten Seite keine große Zustimmung bier geäußert wird, bestärkt mi eigentlich darin, daß wir den richtigen Weg eingeshlagen baben. (Lachen links.)

Ich möchte dem Herrn Abg. Kaempf besonders sagen: wenn er die englishen Verhältnisse so lobt und sagt, daß der Scheck da in so ausgedehntem Umfang eingeführt ift, darf er auch niht vergessen, daß auf jeden S{eck in England allein ein Penny an Stempelgebühren erboben wird. Daß auf den Scheckverkehr eine Gebühr fo ab- \{reckend wirkt, kann er also, glaube ich, nicht dagegen anführen.

Bevor wir Ihnen den Vorschlag gemacht haben, haben wir ein- gehend erwogen, ob die Furt, die auf der rechten Seite herrs{ht, und die große Freiheit, die auf der linken Seite gewünsht wird, die Gebührenlosigkeit (Abg. Singer: Das war wieder ein Blockrätsel! — Heiterkeit) zu vereinigen ist. -Da find wir denn tahin gekommen, daß es unerfüllbar ift, die früheren Vorschläge anzunehmen, den Scheck- verkehr ohne Gebühren einzuführen. Ich habe mir gestattet, Vertreter

è*

Sahe zu besprechen. Es waren Vertreter der Genossenschaften, der Sparkassen und von Handel und Industrie. Wir haben uns frei darüber ausgesprochen ; und alle die Bedenken, denen der Herr Abg Kreth heute Ausdruck gegeben hat, sind auch damals zur Sprache gekommen. Es konnte aber nicht unterbleiben gegenüber den Be- fürhtungen, die damals ausgesprochen sind und die lediglih von den Genoffenschaften, nicht von den Sparkassen, geltend gemaht wurden, darauf hinzuweisen, daß auch Kreise, die den Genofsenschaften wohl- gesinnt sind, diese Befürchtungen nicht teilen; denn sie entspringen lediglih der Befürhtung, daß der Postsheckverkehr zu der Postspar- kasse führe, und daß dann durch Verzinsung der Einlagen den Genossen- haften Geld entzogen werden könnte.

Nun ist es ja ganz zweifellos, daß ih die Genossenschaften in

Deutschland bemühen, weiteres Gebiet zu erwerben. Aber der Herr

Abg. Kreth führte an, sie seien daran und hofften, den Scheckverkehr

selb in die weitesten Gebiete führen zu können. Ja, das beab-

sihtigten, soweit ich unterrichtet bin, die Genossenschaften seit etwa

10 Jahren, und es i} ihnen niht gelungen, und zwar aus dem ein-

fahen Grunde, weil fie den interlokalen Verkehr nicht bewältigen

können. Da versagten die Genossenschaften. Kenner des Genofsen- schaftswesens führen mit Recht an, daß durch Einführung des Post-

\heckverkehrs die Genossenschaften einen großen Vorteil haben werden.

(Sehr richtig! links.) Ich darf die Herren darauf aufmerksam mahen,

daß doch auch Vertreter des Genofsenschaftswesens und Herren, die

dem Genofsenschaftswesen jedenfalls sehr freundlich gegenüberstehen, nicht die Ansicht teilen, die der Herr Abg. Kreth hier ausgesprochen hat. Ich habe hier einen Bericht über die Verhandlungen des erften internationalen Bundestages der landwirtshaftlihen Genossenschaften, der am 24. Mai 1907 in Wien stattgefunden hat. Vorsizender war der Herr Geheime Rat Haas, jedenfalls ein Kenner des Genofsenschafts- wesens. Auf diesem Bundestage ift folgende Resolution gefaßt worden : Die Tätigkeit der Provinzialverbandskafsen und des Zentral- genofsenschaftskreditinstituts wird durch den Postsheck- und Clearing- verkehr der staatlihen Postsparkafse außerordentlich erleihtert und gefördert.

(Hört! hört! links.) Die Befürchtung eines nahteiligen Einflusses der Postsparkasse auf die genofsenschaftlihen Kreditinstitute ist nach den bisherigen Erfahrungen unbegründet.

(Hört! hört!)

Die Festseßung eines möglichst niedrigen Zinsfußes für den Ein- lagen- und Clearingverkehr der Postsparkafse und einer niedrigen Höchstgrenze für die einzelne Spareinlage usw.

Also hier ift klar zum Ausdruck gebraht, daß man von der Ein- führung des Poftsheckverkehrs keinen Schaden, sondern Vorteile au für das Genossenschaftswesen erwartet. Und das ift auch richtig. Diesem Bundestage hat nicht allein Geheimer Rat Haas angehört, sondern au noch fonstige Mitglieder der deutshen Genossenschaften, die keinen Einspruch dagegen erhoben haben. Jch glaube also, daß die Befürch- tungen niht gerechtfertigt find.

Aber noch viel weniger sind die Befürhtungen gerechtfertigt, denen der Herr Abg. Kaempf Ausdruck gegeben hat. Wir haben uns bereits in der Kommission eingehend darüber unterhalten, daß es niht ¿weckmäßig und auch niht klug wäre, bei einem neuen Geshäftszweige sofort die Taxe so niedrig zu bemessen, daß wir innerhalb kurzer Zeit dazu kommen müßten, die Taxe zu erhöhen. (Sehr rihtig!) Ich kann in dieser Beziehung nur das unterschreiben, was der Herr Abg. Nacken hier ausgeführt hat, und dem ich bereits in der Kom- mission auch Ausdruck gegeben habe, daß wir eigentlih etwas gebrannte Kinder sind. Die Erhöhung der Ortsgebühren wird ewig geltend gemacht, ferner, daß wir rückftändig und verkehrsfeindlih seien. Das alles mit Unrecht! Es liegt in Ihrem eigenen Interesse, die Ge- bühren so zu bemessen, daß man an eine Erhöhung nit heranzu- treten braucht.

Nun haben wir auf diesem Gebiete keine Erfahrung, wir wissen nicht, wie es sich hier gestalten wird, und haben uns daher die Ein- rihtungen Oesterreihs und der Schweiz zum Vorbild genommen. Unsere Ein- und Rückzahlungsgebühren sind niedriger als in diesen beiden Ländern. Wir dürfen nicht damit rechnen, daß wir \o große Einlagen erhalten, wie in jenen beiden Ländern, weil wir keine Ver- zinsung haben. Damit komme ih auf einen Punkt, den der Herr Abg. Kaempf immer hervorhebt. Es liegen jeßt, wie ich zu meiner Freude sche, keine Anträge vor, die sonstigen Gebühren zu ermäßigen. Er wendet si nur gegen die 7 Pfennige, die wir bei sehr starker Benußung erheben wollen. Die Resolution des Herrn Abg. Kaempf war aber nicht annehmbar. Ich muß wiederholen, was {on so oft ausge- \sprochen ist, daß die Vorausseßung, daß wir große Kapitalien be- kommen werden, nit zutrifft, sondern, da wir keine Zinsen geben, werden die Kapitalien sehr bald den Banken überwiesen werden, und diese sind jederzeit in der Lage, die Gelder für die einzelnen Kontisten wieder aufzufüllen.

Nun muß ih wieder auf die englishen Verhältniffe zurückommen. Warum werden denn von der Englishen Bank und von den Privats- banken höhere Einlagen geforderi, sobald das Institut stärker benußt wird? Die Frage ist nicht beantwortet und wird auch nicht beant- wortet werden können. Wenn es richtig ist, daß bei ftarker Be- nußung eines Kontos die Bank oder hier die Post einen Vorteil haben foll, warum verlangt denn in England? die Bank von solchen Kontoinhabern böhere Einlagen (Zuruf: Bei uns auch!) und sagt: wenn du sie stärker benußt, mußt du eine stärkere Einlage haben! Ich habe bier ein Buch aus neuer Zeit, wo die englishen Verhältnisse geschildert werden; es wird den Herren auch bekannt sein, es ist von Edgar Jaffé. Dort heißt es:

Die Bank von England vergütet keine Zinsen auf Guthaben. Nach den Aeußerungen eines Direktors der Bank müssen auf ein Konto, das durschnittlich ein Guthaben von 500 Pfund aufroeift, mindestens 100 Pfund stets unbenußt bleiben. Der Rest von 400 Pfund, zu 3 %/% Zinsen, gibt 12 Pfund Zinsgewinn pro Jahr, würde dann als genügend erachtet werden, falls nicht mehr als 500 Schhecks im Jahre bezogen wurden. Bei zahlreiheren Trans- aktionen verlangt die Bank ein größeres Guthaben.

Nun muß si jeder sagen: wenn man in dem Lande, welches der Herr Abg. Kaempf als maßgebend für den Scheckverkehr anführt, verlangt, daß ein gewisses Guthaben nötig ist, also eine Erhöhung der Einlagen, sobald viele Transaktionen vorgenommen werden, dann weiß ih niht, wie uns zum Vorwurf gemacht werden kann, daß wir bei zu großer Zahl von Transaktionen eine höhere Gebühr verlangen.

der vershiedenen Interefssengruppen einzuladen und mit ihnen die

{on sagte, daß wir auf große Kapitalien rechnen können. Es ist angeführt worden, daß Warenhäuser, Lotteriekollekteure jedenfalls uns alle ihre kleinen Rehnungsbeträge usw. per Sheck zuführen lafsen werden, und daß alle diese vielen kleinen Beträge uns viel Mühe machen und nichts einbringen werden. Darüber kann man ja zweifelhaft sein, ob die Forderung richtig ift : bei 500 Transaktionen erhöhen sih die Gebühren ; es wäre vielleiht rihtiger, zu sagen: wenn gegenüber der Zahl der auf einem Konto ausgeführten Transaktionen der Durchschnittsbetrag des Guthabens eine gewisse Summe nit erreiht, dann sind die höheren Gebühren zu zahlen. Es würde aber viel zu s{wierig sein, in jedem einzelnen Fall eine besondere Berechnung vorzunehmen, und deshalb ist es für den Anfang jedenfalls rihtig, daß man bei größerer Jnanspruhnahme die Gebühren so festseßt und erhebt, wie wir sie vorgeschlagen haben.

Dann ist im weiteren, meine Herren, eine große Gefahr damit wirklich nicht verbunden. Es handelt sih, wie nach dieser Aenderung, der ih niht widersprohen habe, vorgeschlagen wird, um eine Ver- \uhszeit von 3 Jahren. Nach 3 Jahren wird im Wege des Geseyzes die ganze Materie geändert werden, und dann bietet sich sowohl der rechten wie der lieken Seite Gelegenheit, auf Grund der Erfahrungen zu sagen: im Geseß muß dies und jenes vorgesehen werden. Es ift ein Versuch, den wir machen wollen, um auf diese Weise dem Volke und Lande nüßlich zu sein. Es liegt niht in der Absicht, irgend einem Stande schaden zu wollen. Also gegen die Resolution Ablaß und Genofsen muß ich mich aussprechen.

Die andere Resolution ift insofern ungefährlich, weil sie eine Verbilligung der Gebühren nur fordert, sofern und sobald die Ein- nahmen aus dem Postsheckverkehr die Betriebskosten übersteigen. Es wird innerhalb kurzer Zeit nit zu übersehen sein, ob es mögli ist, die Gebühren anders festzuseßen. Wir müssen mehrjährige Erfah- rungen haben, und in der Hauptsahe werden die Herren, sobald ein Gesetz vorgelegt wird, selbft entscheiden können, ob das Richtige ge- troffen ist. Aus dem Grunde kann ih auch dem Herrn Abg. Weber nicht zusagen, daß eine größere Portofreiheit, als in der Vorlage vor- gesehen i, in Aussicht gestellt werden kann. Ich darf daran erinnern, daß alle Nachrichten usw.,, die von der Postver- waltung, von den Post- und Scheckämtern ausgehen, portofrei sind, daß nur die Zusendung des Schecks an das Scheckamt {lil dem Porto unterliegt. Nun mag ja mancher den Einwand machen: wenn ih für jeden Scheck gleih 10 Z Porto bezahlen soll, fo ift das viel. Ich darf daran erinnern, daß in der Schweiz die Gebühr in gleiher Weise erhoben wird, und daß in einem Briefe gewöhnlih mehrere Schecks zur Versendung kommen werden.

Daß wir Anschluß an den Giroverkehr der Neihsbank suchen werden, halte ich für selbstverftändliß, um die Sache weiter zu fördern. In welcher Weise sih Anschluß an solche Länder herstellen lassen wird, welche den Postsheck auch haben, müssen wir der Zukunft überlassen. Jedenfalls besteht die Absicht, auch durch weitere Aus- bildung des internationalen Verkehrs der Sache nüßlich zu sein.

Daß es dann in der Absiht liegt, die Gelder den Kreisen wieder zugänglich zu machen, von denen sie - herrühren, daran, glaube ich, darf nicht gezweifelt werden. Nun wird man sich das aber nicht in der Weise vorstellen, daß jeder einzelne womöglich sein Teil davon bekommt — so ist es niht gedacht —, sondern im großen und ganzen werden nur den Instituten Kredite eröffnet werden. Im näheren wird durch den

lage kommen werden, und dabei werden diese Wünsche berücksihtigt werden.

Ich kann die Herren nur bitten, der Vorlage, wie sie aus der Kommission hervorgegangen ist, zuzustimmen und die Resolution Ablaß abzulehnen.

Abg. Singer (Soz.): Es mag sein, daß die Regierung von großen Gesichtépunkten ausgegangen ift, aber im weiteren Verlaufe ist sie davon wieder abgegangen. Es ist fehr bedauerlih, daß der Staatssekretär die Verzinsung ablehnt und damit einen Stimulus für das Publikum, diese Einrihtung zu benußen. Ohne diese Ver- Lueg bleitt die Postsheckeinrihtung ein totgeborenes Kind. Das Publikum wird auf eine, wenn auch geringe Verzinsung nicht ver- zihten und von der Einrichtung nur etnen geringen Gebrauch machen. Die Postverwaltung scheint aber für diese Aufgabe und für den Zweck der Verbilligung des Geldes dur einen ausgedehnten Ge- brau des Postsheckverkehrs kein Verständnis zu haben. Sie scheint sh nur von dem Gesichtspunkt leiten zu lafsen, den ländlichen Genossenschaften, den Sparkassen keine Konkurrenz zu wachen; ich vermag aber diese Besorgnis, daß diesen Instituten eine Konkurrenz durch die Posischeckeinrihtung gemacht wird, nicht zu teilen. Die kleinen Institute, die kleinen Sparkassen find zu einem Depositen- verkehr überhaupt nicht geeignet. Wenn wir der Kommissionsfafsung , zustimmen, so geschieht dies nur deshalb, weil wir hoffen, daß dieser wenn auch unvollkommene Versuch in einigen Jahren zu besseren Poftscheckeinrichtungen führen wird, wobei auhch die Gebühren herab- geseßt werden. England kann der Staatssekretär für seine ablehnende Haltung gegen die Verzinsung niht anführen; dort wird eine Ver- zinsung in gewissem Umfange gewährt. Auch diese Vorlage beweist, daß alles, was in Deutschland geseßgeberisch gemacht wird, den agrarishen Stempel trägt. Einen eigentümlihen Eindruck mat es, zu sehen, und es hat einen N Charakter, daß die Post- verwaltung sich dem Antrag Ablaß gegenüber ablehnend verhält und um so höhere Gebühren fordert, je größer die Aufträge sind. Von demselben Standpunkt müßte die Post auch die größeren Postsendungen mit hôheren Sägen belegen als die kleinen. Wir werden für den Antrag Ablaß stimmen. Auch der Resolution Beck-Weber werden wir zustimmen; allerdings hätten die Herren besser getan, ihre A wenn Sie etwas erreichen wollen, in die Vorlage hinein- zuarbeiten.

Abg. Mommsen (fr. Vgg.) Der Staatssekretär hat übersehen, d der Abg. Kreth gegen die Vorlage gesprochen, weil er ein pu Das Gegner des Postscheckwesens ist, und der Abg. Kaempf, weil er ein Freund des Postscheckwesens ist. Von energishen Bemühungen, die Vorlage in der Kommission zu verbessern, habe ih fehr wenig bemerkt. Es mag nit klug sein, die Gebühren von vornherein zu niedrig zu bemessen, aber noch weniger klug ist es, die Gebühren so hoh zu bemessen, daß aus der ganzen Sache nihts werden kann. Viel verständiger wäre es, wenn die Post lieber höhere Einlagen forderte. Wir haben unseren Antrag aus der Kommission wiederholt. Vielleiht timmen auch die Konservativen für die Streihung des Zuschlags von 7 4, da fie ja doch ohnehin Gegner des Gesetzes sind, und der Staats: sekretär unseren Antrag für unannehmbar erklärt hat.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

(Zuruf links: Das ift ein Unterschied!) Es ist nicht rihtig, wie ih

Reichskanzler bestimmt werden, in welher Weise die Gelder zur An- -

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staalsanzeiger.

M 104. Berlin, Sonnabend, den 2. Mai 1908.

(S&Sluß aus der Ersten Beilage.)

| i

| gerufen. Er bes{chwert sich dann über den Gewissenszwang und den pas S gewisse Kassen üben wollen, indem sie die Arbeiter

¡wingen, sozialdemokratishen Organisationen usw. nicht beizutrcten,

i oder diese entlassen. Um allen diesen Mißständen wirk{am entgegen-

zutretef, sollte das Haus den Antiag seiner Partei annehmen. Bloßes

Resolutionen hätten keinen Zweck.

Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding:

Meine Herren! Ih möchte zunächst einige Worte sagen zu dex Frage der Abonnentenversichekungen, die der Herr Abg. E»sberts vorhin berührt hat. Ich stimwe dem Herrn Abgeordneten darin bei, daß auf dem Gebiete dieser sogenannten Abonnentenversiherung iw den leßten Jahren Erscheinungen hervorgetreten sind, die nicht nux

befinden, ebenfalls in diesem Gesehe eine geseglihe Regelung erfolgen soll; der a ge genaue Bestimmungen über ; . itragsleistungen, Anjprüche u}. / Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke: M Auf N des Abg, Winckler (dkons.) wird die Vor- Meine Herren! Es ist dohch auf allen Seiten flar, daß wirkliche lage in den S8 1—185, d. h. mit Ausnahme der Shluß- Erfahrungen und ein fester Boden, von dem ausgegangen werden betimmungen, ohne Debatte en bloc angenommen und darauf kann, nit existieren. Sie sagen: so ist es das Richtige. Wir | in die Debatte über diesen Y. und leßten Abschnitt mit dem {lagen Ihnen etwas anderes vor. Nun können Sie do niht ohne | Antrage Albreht und der Kommissionsresolution eingetreten.

: jar . Giesberts (Zentr.): Die Abonnentenversicherung bet weiteres sagen, wie es beispielsweise der Herr Abg. Singer tut: ja u Au bat “f eiti zu einem Krebsschaden ent-

es muß so gemacht werden, und ih trete sicher iti die Regierung mit größter Ent- de A Vinea Sie sehr leiht; Sie haben keine V leteaheit, E ite ‘üs handelt si Rer "v Peer ganz Ve1 iothina (Widerspru des Abg. Singer.) Sie können Leit | unlautere Konkurrenz; es wird gegen Unfälle und Krankheit, sogar C gat ih halte tas für das Richtige. So darf aber etwas in der | gegen Arbeitslosigkeit der Abonnent versichert. Ein reelles Ver- | Befremden, sondern Unwillen zu erregen geeignet sind, und über die

EL Welt- nit geshehen. Ih darf Sie daran erinnern, daß im Jahre sicherung8gehäft und ein reelles Preßgeshäft laffen D der Herr Abgeordnete, wie ih sagen darf, nah meinem Gefühl wit

i icht veremnigen; es ist tatsählih auch nur ein i 1900 Ihr Beshluß niht annehmbar war. Und worauf ging der M U e AbonuintedfauE Die Einsicht davon sollte das Ret die Geißel seines Unmuts geschwungen hat. Ich bin der An- raus? Er ging darauf hinaus, daß keine Zinsen gezahlt, feine Ge- | Publikum abschrecken; das ist aber nur ungenügend der Fall. Ein | sicht, daß die Verwaltung alle Veranlassung hat, die Ausartungen, pri erhoben werden sollten, und au die von Ihnen, Herr Verlagsge\shäft e o eren e riiteit vine die auf diesem Gebiete hervorgetreten sind, mit strengster Sorgfalt zun / L e Singer, als vorsintflutlich bezeihnete Bestimmung war darin auf- R E O ues n non E e mit dem s{önen verfolgen, und i kann hier vor dem hohen Hause konstatieren, daß die genommen, daß bei starker Inansprkchnahme eine Erhöhung der Ein- | Namen „Das Bier“, die deshalb auch in München erscheint, | Regierungen und namentli au das Aussicht2amt für das Versicherungs- lage gefordert werden könnte. leistet mit diesen Versicherungen à 1000 Erstaunliches. gas wesen zur Zeit \hon ihre Aufmerksamkeit diesen Erscheinungen zu-

s Wenn Herr Abg. Mommsen sagt, es wäre viel verständiger, man | und Welt“ hat eine Rentenver ns bat ib L E eoE gewendet haken. : forderte eine höhere Einlage, so weiß ih nit, ob das viel verständiger n Es n D A Ss T ie Mbaéting Wenn man na den Mitteln fragt, mit denen den Erscheinungen, i, Sie erkennen dadur au an, daß es notwendig ist, bei höherer \eint A die Gefahr dieser Art von Versicherungen zu untershägen. | die ih eben charakterisiert habe, begegnet werden kann, Ers&einungen,

j spruchnahme ein Entgelt zu bekommen (Zuruf : Höhere Einlagen | Die Versicherung is ja eine volkswirtschaitliche Notwendigkeit; aber | die auch nach meiner Meinung das Volkéwohl zu shädigen durhaus FJFnansp E ders ? Zahlt der Kontoinhaber als auf diese Weise wird den reellen Unternehmungen das Geschäft damit geeignet sind, so sind wir angewiesen auf die Bestimmungen der S beromma t R pa ‘bekomint er für das Geld keine | unmöglich gemacht. Dieser Keb A e er À Brot Gewerbeordnung und des Versicherungsaufsicht8geseßes. Die Recht- O E i ist ‘für 100 M im Jahre 3,50 4. Und vielleihi macht Then Pan ars ein gi 1E fiele fol, inde die Preise \prechung hat in diesem Punkte eine Zeit lang versagt, indem sie davon

‘el ß eine Bewegung mehr, die kostet ihm dann 3,50 4. Ih habe | jür die Korrespondenzen, für die Mitarbeiter, für die ganze Journalistik | ausging, daß die Bestimraungen der Gewerbeordnung, da es i bier S ifi son esagt: durch einen solhen Vorschlag heruntergedrückt werden. Einen befonderen Antrag an den Reichstag | in der Hauptsache um Versihzrungsunternehmungen handle, auf die das in der Kommission N ; zu bringen, behalten wir uns vor. Ein in Würzburg ersheinender : fulativen Manöver keine Anwendung fänden. In neuerer haben Sie ansrkannt, es müßte etwas geschehen, um eine Sicherstellung Kalender enthält eine Versicherungspolice, die der Käufer des Kalenders fraglihen spel utattven Z t T t z istisch so do gegenüber dieser großen Arbeitsübernahm- herbeizuführen. Ih kann | untershreibt und einschickt. Diese «und ähnlihe Praktiken müssen | Zeit aber i hier, wenn nic formel e ch,

iederholen, daß die von Ihnen so sehr gerühmten Eiarihtungen | unterbunden werden. Was ferner die Werképensionskafse betrifft, so | sahlich, ein Umschwung eingetreten. Die Rechtsprehung des L aiateit 6 hre Ausführungen sprehen; dort fordern die | hat die Regierung si an eine Regelung überhaupt nicht gemacht. Die | Reichsgerihts hat in einem Falle zu einer Verurteilung ge- gige igpaa Rar ß h des Kontos; Sache bedarf aber dringend der Regeluag. Diele Weikspensionékassen führt, in einem “anderen Falle ist gleihfalls eine Verurteilung Banken höhere Einlagen bei größerer Benugung des Kontos; | „ntsprangen ja dem durchaus gesunden Gedanken, dem Arbeiter für feine | A ob nie haben He Doffiung, Lay auch was Herr Singer gesagt hat, daß die Bank bon Invalidität oder sein Alter eine Art Versorgung zu sigen er | urch ein untere A L S a T s England die Guthaben verzinst, ist niht rihtig. (Widerspruch.) | die Verhältnisse haben sih derart verschoben, daß diese Einrichtungen | sich die Unternehmer erarliger peku ch w

n in dem Buch von Jaffé ist bemerkt: die Bank | fih in der alten Weise niht aufrecht erhalten lassen ohne schweren | werden und nit weiter mit diesen, auf das unverständige Publikum Fa, meine Herren, in ie M hl der anderen Londoner Schaden für die Arbeitershaft. Allein schon der außerordentli starke berechneten Versuchen geben. Ih bin freilih der Ansiht, taß au von England verzinst nit und die Mehrzahl der Arbeiterwechsel verhindert, daß die Arbeiter in den Pensionskassen so | vere@neten - L T e ernes Banken geben ebenfalls keine Zinsen in laufender Rehnurg. (Zuruf | lange verbleiben, bis sie in den Genuß ihrer Leistung kommen ; sie | die Presse hier etwas mehr tun fönnte und e ih

ialdemokraten.) Da muß man dem Mann, der das Buch | scheiden aus und verlieren ihre Anrechte, alle ihre Beiträge sind umsonst | Erscheinungen, die doch in ihrer eigenen Mitte “hervortreten, s{ärfer,

L eia L Dot machen; hier stebt, daß sie keine Zinsen | entrichtet. M Due baben ae rgan atlone, eor entschiedener und häufiger brandmarken follte. Ih bin der p

“Ga t ill; Tatsache | sharfe Kämpfe gegen die FraxtW Der E E, Gegen- | daß ein anftändiges literarishes Unternehmen {ch mit solhen Sochen

geben. Man mag si drehen und wenden, wie man will; Abzüge zu machen, ohne ihnen die geringste Garantie für eine Gegen O f ärde siSer wobltätig wirken, wenn au t gilt. alte es für milder, daß . Di rage trat neuerdings in den Vorder- | nicht beshäftigen kann; es würde siGer wo g wirken, a

ct ars is Mes a N E unsern Handwerkern S 4 A Prcieh gegen die Pensionskofe a Bietia aus den Reiben der Presse, heraus ae A e DOT

] i ied ex mieden von uen, geren? ge- ürde. S tHilfe der Stellung, welhe die Recht-

ffe. Sähate Mage N ¿a n E A maten Ansprüchen an die Kasse von eis wegen abgew}eten wun. E L ite S hat, a mit der Unter-

fe E aim Ta Sn “Postseckverkehr benugen. N G Lr day damit ee Atspradh verliert. stüßung der dur die Presse vertretenen öffentlichen et ja

ü 8s i einen tände find unhaltbar ; es ist unhaltbar, daß die Gewerbe- | diesem Gebiete si eine vollständige Abhilfe nicht erzielen lassen, so

A A R T a Sao, die O u Flrma perurieien Und die N ca (ad E wird nichts anderes übrig bleiben, und das ist son in den Fie

E s prehen. Die Zahl der freiwillig gegangenen, entlajjen ge- ben worden, als den Weg der Gesey- maden tas, und wenn wir uns einmal nad dem Ausland eiben, | fündlgten Arbeiter bei der Firma f eine sehe befrädilide: (12200 | gebung ju befreiten. Wenn wir aber das tun, dann with das rid

eder nicht. eiterteit. e , : willig, urden € N Z . ' paßt es Ihnen auth wieder nih i benen E A “M3g ra feit eboten verhin die Versicherung aufrecht zu | im Rahmen eines Gesetzes geschehen können, das ih nur befaßt mit

ir angeseßt haben, sind im Vergleich zu den im Ausland erho ihnen eine Möglichkeit g : x A darf die Herren daran erinnern, daß man in der | erhalten. Die Staatswerkstäiten sind da viel kulanter. Was ge- | der Regelung der privatrechtiihen vertragsmäßigen Beziehungen eines niht hoh. . Ih darf die Herre ne denkt die Regieruna in diesen beiden Beziehungen zu_tun ? Ih hoffe, | H,rsertea zu dem Unternehmer, der ihn versichert, sondern dann Gel E e O R 6 A Ebi be ird fie hat den festen Entsluß, diese beiden |chweren arti tit kann es nur gesehen im Rahmen des polizeilihen Gesetzes, das wir

5 : erständiger, seitigen. j E ge E den Bend ‘as Reich l gu ait großen Aus: S D ae o): Heute hat der Vertreter des Zentrums | für das Versicherung8wesen haben, im Rahmen des Geseyzes über die e Def ien: Dar Tonnen wie die Veranbwortung ride übe- | pugegehen, me iwer Edbigungen, lese Merfepen sion [hee | Beaufftigueg der |Prizatonfberung, Daraus erfie A 7 -es fü i iterschaft im Gefotg : L a i o von vornherein a nehmen, sondern die Gebühren sind so M n 2 E E 1 78 alt t eteeini tungen“ : cines ibren „arbeiterseindlichen E U i e x ‘e Saa wig Maa e , ini ; en wir der y , ' IPA L A lbanit A ans ves redit had hat. CbaraTter irie abre e Gehäshigteit ‘besculdigt. Heute hat ih | Thema berühren, in den vorliegenden Geseßentwurf aufzunehmen; fagen das Gegenteil, Zes S L wie Fe | hier und in der öffentlichen Meinung dn na D r es geshah nicht, um die Unternehmungen, um die es ih : mann - DO0tlLP.) - De rnehmerverbände se L

L Bren die große Gefahr in sih, daß nur Bruhteile Vares 9 ans mant S irk: A Ib Kae nit anerkennen, hier handelt, zu shüyen und zu decken, sondern nur deshalb, n

der Bevölkerung die neue Institution benußen werden. Uns erscheint L ein le Urfprünge dieser Einrichtungen lediglich in den Bekämpfung derartiger Extravaganzen, wenn sie dur neue gesetz

es noch heute 1ihtiger, geringere Gebühren und eine Verziasung besten Tautersten Absichten zu suchen sind; es hat immer | Vorschriften erfolgen soll, auf die richtigen Weze zu leiten. Also das

festzusetzen. : G t das Arbeitgeberinteresse dabei eine Rolle gespielt, und auch Haus kann si überzeugt halten, daß die Regierung diese Er-

Abg. Kreth (kons): Die Führer der ländlichen Genossenschaften, | dies ist in authentishen Aeußerungen der Vertreter der i it Sorgfalt weiter verfolgen wird und daß, wenn nichts die sich erst für den Postscheckverkehr ausgesprochen haben, haben | Ynternebmerkreise, so in der Arbeitgeberzeitung beglaubigt. ati E Ea T de secaibiia lin Mine! i Vers nbAba Na Cn (Sentr.) bestreitet, daß das Zentrum umgesallea, [el. Le S tirte, via don Arbeitern selbs taten fiberungdaufsihtsgesepes beshritten werden wird. Ich glaube, auh ird die Einfü i - ü tseinrihtungen haben feinen anderen | der Herr Abgeordnete Giesberts kann sih einstweilen mit dieser Ers

Darauf wird die Einführung des Postüberweisungs- und | werden müssen, Die Wohlfahr 1 etr er Herr Abg

She TirA mit großer Mehrheit beschlossen, der Nachtrags- Pee go das Mel A Ee aan klärung zufrieden geben. :

etat in seinen einzelnen Titeln angenommen, ebenso das Etats- Dae e dal T a eektrngen E Mie Wohnuagea der Ar- Jch komme dann zu den Arbeiterkafsen der induftriellen Werke,

esez. Die Resolution der Kommission wird na Ablehnung beiter betreffen , nur eine Fessel für die Arbeiter sind. Aehn- | zu den Werkspensionskassen. Es it eine unter allen. Umständen

des Antrags Ablaß unverändert angenommen, die Resolution liche Zugeständnisse sind von Vertretern der nationalliberalen Partei shwerwiegende Tatsache, die sh au der Aufmerksamkeit der

Bect-Weber glau A A die Stimmen der beiden emat E E Vei 08 E der T Ad ie Regierungen nihè entziehen kann, daß die Einrichtungen e

ervativen arteien zu o L m egensay zu etne i uße J D walt über

"s der Vizeprsident Kaempf zum, nächsten Gegensiand | vie Zurüchahlung der gezahlten Prämien qutO prets Wöhliahns: | den Arbeitern A E e nd tavielidnlnt, 11), Mie

Ü e e Rufe i ri va 0 Y Da indes ein Vertagurgsantrag einritungen (Zwischenruf rechts: „Sogenannte ?), s O n stimmung erregt haben. Nicht iœmer mit Ret; denn die Einrich- nicht vorliegt, wird in der Beratung fortgefahren. ledigli sogenannte Woblau B d dee o tungen der Kassen und die Voraussezungen ihrer Tätigkeit sind vou Der Geseentwurf über“ den ersiherungsvertrag, Iliden dai Va eder o n pes ganz „ willkürlihe MRenten- | den Arbeitern und denjenigen, die die Arbeiterstimmung in diefer der Entwurf des zugehörigen Einführungsgeseßes und eines fen set ung statt. Wenn si die Arbeiter die Mißgunst ihres Vor- } Richtung zu beeirflussen pflegen, vielfah nit ritig verftandem

Gesegzes, betreffend Aenderung der Vorschriften des Handels- gesetzten zugezogen haben, dann findet sih |chwer ein Arzt, der die |! vorden. Aber die Tatsache allein, daß, wenngleih aus mißverständ-

gesezbuches über die Seeversicherung, sind von der XII. Kom- | Arbeiter für invalide E COeprisdeue V Q! M lier Auffassung heraus, auf diesem Gebiete Verstimmungen in den

missto t Je Vie Der, Ada nee O on A 89) taderi moe e pciéne e Meppen Ae indele t: erscht bn, nicht so | Arbeiterkreisen enfianden sind, hat der Regierung sehr wohl Verans ausführlichen schriftlihen Bericht enaiti Me fa ans t Woblfabr R d Ungen in bt larZ der Woblfahrtseinritungen | [afung geben können, si mit der Frage zu befassen, wie den daraus angenommen worden. Es werden von Der ommission außer- | einge geireten werden könnte.

einzugeben.) Von der Firma Krupp wurde u. a. ein Arbeiter unker | H ergebenden Gefahren entgegen

dem folgende Resolutionen vorgeschlagen: ; ) Von der Firma Frupy Ee e beschäftigt gewesen | A erst i a. die verbündeten Regierungen zu ertuGen, t Mies ] ing Dirie Arbeiter verlor 700 4 eingezahlte Beiträge. Gerichtlich Die Schwierigkeiten i auf : U ey E e (ien Strarbetinmgen Loe Me 5 war dagegen nichts zu machen, weil das Vorgehen der Firma Kecupp | wesentlichen darin, aß e r

u unterziehen und die Frage, ob und in welcher Weise cine Be- fv ea Uebecversiherung eintreten foll, reihsgeseßlih u regeln, / : 4 die verbündeten Regierungen zu ersuchen, baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen, dur den die Rechtsverhältniffe der ensions-, Witwen- und Waisenkassen, welhe von industriellen R Uten für die Arbeiter ihrer Betriebe eingerichtet sind, ins- besondere die Ansprüche der aus den Betrieben ausscheidenden

handelt, die zu einem großen Teil Wohlfahrtseinrihtungen sind und nur in gewissen Beziehungen Versiherungseinrihtungen dars stellen. Das eigentümlihe Gemisch, das si daraus ergibt, bringt die Shwierigkeiten mit sich, die Tatsache, daß die Werksunternehmer ohne irgend eine spekulative Absicht erheblihe Summen aus ihrem Vers mögen diesen Kassen zuführen, zeigt von vornherein, daß es sih wenigstens zum Teil um Wohlfahrtseinrihtungen handelt. Das Kruppshe Unter- nehmen, dessen Kasseneinrihtungen vorhin hier so kritisch beleuhtet wurden, zum Teil mit Angaben, die tatsählich nicht zutreffend sind, auf deren Nichtigstellung ich mich aber in diesem Augenkblick natürlih nicht ein- lafsen kann, das Kruppsche Unternehmen, meine Herren, hat nah den uns vorliegenden statistischen Mitteilungen in den leßten 22 Jahren

it dem Statut übereinstimmte. Im übrigen ist die Kruppsche Kasse noch Tat die \hlechteste; sie ist vorbildlih in bezug auf ihre Leistungen. Der Redner führt noch eine ganze Reihe von Fällen aus der Kruppschen Firma vor, wobei er von dem Bizepräsidenten Dr. Paasche ersucht wird, sich etwas kürzer zu fassen. Er schildert dann die Art der Zu- sammensezung des Vorstandes der Kasse bei der Firma Krupp. (Vize- präsidert Dr. Paasche iee De Kase i g l iveaios i ü weis, taß von der Art der Verwaltung der Kasse in dem sozialdemo- Zie G e es 2 Bas O E S E kfratishen Antrag nichts stehe, und macht den Redner au die geschäfts- ri Cd fa &= ci h __| ordnungsmäßigen Folgen feiner Mahnung aufmerksam, wenn Von den Abgg. Albrecht u. Gen. (Soz.) ist die Ein- (Redner) nicht bei der Sache bleibe.) Der Redner gebt darauf auf die haltung eines neuen Z 189a und eine Ergänzung des S 191 Vorschläge des jozialdemokratishen Antrags im einzelnen näher ein A, wonah für Versicher ungskassen (Pensions: und | und execmplifiziert dabei auf verschiedene Firmen und auch auf die

Unterstügungskassen), denen die Angestellten und Arbeiter eines firma Krupp. Als er von der Unterstüßungskasse der Siemens- Betriebes angehören müssen, solange sie sich im Dienstvertrage

chudckertwerke spricht, wird er abermals vom Präfidenten zur Sache ‘

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