1866 / 198 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

2804

In der heutigen (6.) Plenar - Sißung des Abgeor d- netenhauses überreichte nach einigen geschäftlichen Mitthei- lungen des Präsidenten von Forcken beck der Finanzminister Freiherr von der Heydt die Verordnung, die Grün- dung -der- Darlehnskassen und Ausgabe von Darlehns- kafsenscheinen betreffend , ferner einen Geseß - Entrwourf über Ertheilung der Jndemnität für die Führung des Staats- S seit 1862 und wegen einer Kreditbewilligung für das aufende Jahr, und l _Geseß-En | außerordentlichen Geldbedarf für die Militair- und Marine- Verwaltung auf Höhe von 60 ¡Millionen Thalern zur ver- fassungsmäßigen Beschlußnahme. Die Siyung dauerte beim Schluß des Blattes noch fort.

Posen, 13. August. Da gleichzeitig mit der Räumung Böhmens und Mährens durch unsere Truppen auch die dorti- gen preußischen Lazarethe aufgelöst werden, so findet, wie die »Pos. QJtg.« meldet, schon jeßt eine successive Ueberfüh- rung der in jenen Lazarethen liegenden Verwundeten nach schlesischen Lazarethen statt, welche die in ihnen liegenden transportablen Verwundeten entfernter liegen- den Lazarethen üÜberweisen. "An dergleichen Berwunde- ten gingen vorgestern Mittag 250 Mann von Breslau nach Bromberg hier durch ; die gestrigen Züge brachten weitere Trans- porte für das hiesige Lazareth. Welche Fürsorge man den armen Verwundeten widmet, beweist auch, daß durch Erlaß des Kriegs§- ministeriums angeordnet worden, daß transportable Amputirke nach solchen Reservelazarethen dirigirt werden sollen, wo am Orte tüchtige Techniker für künstliche Glieder wohnen.

Schleswig - Holstein. Tondern, 11. August. Auf die von unserm Magistrat an Se. Majestät den König von Preußen gerichtete Glückwunsch-Adresse ist, den »Hamb. Nchr. « zufolge, nachstehende Antwort erfolgt:

Se. Majestät der König hat die Glückwünsche, welche der Magistrat der Stadt Tondern in seiner Adresse vom 14. Juli aus- gesprochen , gern entgegen genommen und mich beauftragt, dem Magistrate mit Seinem Danke zugleich die Befriedigung auszu- sprechen , welche Thm die Aussicht auf eine baldige, dem Wohl der Herzogthümer: förderliche Gestaltung ihrer Verhältnisse gewährt. | : u v. Bis8marck.

SHanuover, 13. August. Die »N. H. Ztg.» enthält an der Spige ihres heutigen Blattes folgende Proclamation:

Dürch Allerhöchste Ordre Seiner Majestät , meines Allergnädig- sten Königs und Herrn, vom 28. Juli cer. zum General - Houverneur des Königreichs Hannover ernannt, habe ih das mir übertragene Amt übernommen. D

Es vird hierdurch der frühere Erlaß des kommandirenden Generals, Generals der Infanterie von Falkenstein bestätigt, wonach die Beam- ten des Königreichs in ihren Aemtern verbleiben, und spreche ich das Vertrauen aus, daß alle Staatsdiener mit derselben ehrenhaften Ge- wissenhaftigkeit und Treue, durch welche sie sich von jeher so rühmlich ausgezeichnet haben, auch ferner ihre Amtspflichten die sie durch Beibehaltung ihrer Stellung aufs Neue übernehmen erfüllen werden. i |

Wie es mein Bestreben sein wird, das Amt, welches Seine Ma- jestät der König mir zu übertragen Allergnädigst geruht haben, zum allgemeinen Besten mit Festigkeit und Unparteilichkeit zu führen und jeden Einwohner des Königreichs Hannover in allen seinen Rechten zu schüßen, so würde ich auch jeder etwa vorkommenden Ueberschreitung der bestehenden und überall in Kraft verbleibenden Geseße unnach- sichtlich entgegentreten, um die öffentliche Ordnung und Ruhe aufrecht zu erhalten und zu fichern.

Hannover, den 10. August 1866. :

Der General-Lieutenant und General-Gouverneur des Königreichs Hannover. von Voigts-Rheb.

Mecklenburg. Schwerin, 13. August. (Meckl. Ztg.) Se. Königliche Hoheit der Großherzog ist heute Morgen um 5 Uhr per Eisenbahn im erwünschten Wohlsein mit Gefolge hier eingetroffen und hat im Schlosse Wohnung genommen. Dem Vernehmen nach begiebt sich Se. Königliche Hoheit morgen zu einem Aufenthalt von einigen Tagen nah Doberan.

Sessen. Mainz, 13. August. (Fr. P noch bier in der Verwaltung des Festung§eigenthums thätig ge- wesenen österreichischen Militairs treffen Vorbereitungen zum Abgange nach Oesterreich, welcher Mitte der Woche stattfinden wird. - Die Tnventarien werden von bayerischen Cyargen Über- nommen. In nächster Zeit werden auch die wenigen höheren Offiziere abgehen.

Naffau. Aus Wiesbaden, 12. August, berichtet das »Fr. Ja: Landrath von Diet präsidirt bereits den Sißungen der Landesregierung. Derselbe zeigt sich sehr wohl informirt Über nassauishe Verhältnisse. Auf den »vier Jahreszeiten «, dem Siß der Kommandantur, weht eine preußische Fahne, auf dem Schloß in Biebrich“ noch die nassauische. Preußische Kavallerie hat gestern zum erstenmal den Biebricher Schloß- arten durchritten. Mit der Restauration der hiesigen Ka- ernen hofft man bis Ende dieser Woche fertig zu fein. So

hließlich den Geseß-Entwurf Ubêr den |

Die bis jet

viel man hört, trifft in den nächsten Tagen noch ein Bataillon Linie hier ein. - Der Verkehr des preußischen Militairs mit den Bürgern is} ein durchaus freundlicher.

In Brandoberndorf (na}}. Amt Usingen) sind 106 Mann preußische Truppen auf Execution, wegen verübter Thätlichkeiten gegen preußische Fuhrleute, eingerückt. Jm Laufe der ver- flossenen Woche wurden am Amte zu Usingen sämmtliche Ange-

ellte des Amtes, selbst die Lehrer , durch eigenhändige Unter- schrift in Diensipflicht genommen. von keinem Einzigen verkveigerk.

Bayern. Würzburg, 8. August. (Aschaffenb. Jtg.) Vom Königl. preußischen Oberkommando wurde unserer Stadt für HÜülfsbedürftige abermals eine bedeutende Quantität von Lebensmitteln, bestehend in mehreren Tausend Laiben Brod, frischem und gepökeltem Fleisch, Reis, Kaffee, zum Geschenk gemacht. Der Stadtmagistrat hat heute sogleih einen großen Theil davon nach mehreren am meisten der Hülfe bedürftigen Mainorten abgehen lassen. Heute fand eine Umquartierung der hier kantonnirenden Truppen statt. :

Defterreih. Wien, 10. August. (W. Bl.) Erzherzog Albrecht ist vorgestern Abend mittelst Südbahn von hier ab- gereist; die Erzherzöge Rainer und Heinrich begleiteten ihn. Baron Kübe hat sich gestern nach Augsburg begeben.

Dem »Wanderer« zufolge sollen 3090 Millionen unver- zinsliche Staat8noten mit Zwang§8cours ausgegeben werden; davon würden 150 Millionen gegen die Einser- und Fünkfer- banknoten umgewechselt, 60 Millionen an die Bank zurückge- zahlt, 90 Millionin zur Deckung der Staatsbedürfnisse ver- wendet. -— Der »Neuen fr. Pr.« zufolge dauern die Bera- thungen der slawiswhen Notabilitäten, bei denen War- rens als Protokollführer fungirt, noch fort.

Weniger die Stadt Wien, als ihre nächste Umgebung hat noch immer eine vorherrschend militairische Physiognomie. Troß der starken Truppensendungen nach dem Süden, schreibt man den »Hamb. N.«, strozen die nächstgelegenen Ortschaften von Soldaten aller Waffengattungen; fast die gesammte frühere Nordarmee, einschließlich des ganzen sächsischen Armaeecorps, welches um Schönbrunn herum Quartier bezogen hat, scheint hier versammelt zu sein. - Für die Militair-Einquartierung blos im Weichbilde der Stadt wurden im Monat Mai 118,000 Fl, im Juni 76,000 Fl., im Juli 212,000 Fl. vergütet; das mag, da die Vergütung auf das Bescheidenste bemessen wird, einen Maßstab abgeben für die Höhe der Truppendurchzüge. Am 3. August zogen volle 29,000 Mann hier ein und durch,

Die Unterzeichnung wurde

Velgien. Antwerpen, 13. August, 10 Uhx Vormit- tags. (Wes. Jtg.) Das Feuer ift stark im Abnehmen und es brennt nur noch im Petroleumkeller der abgebrannten Magga- zine »yGans8«. Die Gefahr für die anliegenden Straßen is an-

| \cheinend vorüber, ca. 4000 Faß find verbrannt.

Italien. Florenz, 13. August. (W.T.B.) Oesterreich hat fich bereit erklärt, die Friedens-Verhandlungen mit Jtalien auf direktem Wege zu führen. Die italienischen Bevollmächtigten werden im Stande sein, gleichzeitig einen Handels- und Schifffahrt s- Vertrag zwischen Oesterreich und Jtalien abzuschließen. Jtalien ist fortdauernd in vollständigem Einvernehmen mit Frankreich und Preußen und wird in Betreff der Grenzregulirung Ve- netiens durch Frankreih, England und Preußen - unter- E Man qut 10 dex Ooffnuna hin, das die nod schwebenden Fragen auf friedlichem Wege eine zufriedenstellende Lösung finden werden. Eine befriedigende Ordnung der Grenz- frage würde jeden Grund zu künftigen Verwickelungen zwischen Jtalien und Oesterreich beseitigen, die in gleicher Weise guter Handelsbeziehungen und einer inneren Reorganisation bedürfen.

Die »yNagzionee« glaubt, die Verhandlungen zwischen Jtalien und Oesterreich werden gleichzeitig mit denen zwischen Preußen und Oesterreich in Prag stattfinden.

Nußland und Polen. St. Petersburg, 12. August. Nach der »Nord. Post« find alle unsere Konsuln und Konsular- Agenten in den chinesischen Häfen angewiesen, den russischen Unterthanen zu eröffnen, daß alle diejenigen, welche sich mit der Anwerbung und Versendung chinesischer Arbeiter beschäftigen, in dieser Angelegenheit niht auf den Schuß der russischen Re- gierung zu rechnen haben.

Dex Prinz Nikolai Maximilianowitsch, Herzog von Leuchtenberg, ist, der »Mosk. Ztg. « Ee auf seiner Rückreise aus dem Ural nach Petersburg am 4. August in Moskau ein- getroffen und hat am 7. feine Reise fortgeseßt.

Telegraphishe Depeschen aus dem Wolff’ schen Telegraphen - Büreau. Flensburg, Dienstag, 14. August, Morgens. Die »Flens- | burger Norddeutsche Zeitung« bringt den Aufruf des Vorstandes der Nationalpartei an die Parteigenossen: Die territoriale Jn- tegrität der Herzogthümer, heißt es darin, sei durch Art. 3 der Wiener Friedenspräliminarien abermals in Frage gestellt. Man dürfe fich nicht verhehlen, daß die Mehrzahl des deutschen Volkes gegenwärtig geringes Interesse an diesér Frage nimmt, und sie als eine untergeordnete Grenzberichtigung betrachtet. Die früheren Sympathicen seien dur die Parteikämpfe der lezten Jahre entfremdet. Den Schleswig- Holsteinern müsse die Sache in anderem Lichte erscheinen. Wichtige materielle Interessen zwischen Nord- und Süd - Schleswig f{tänden auf dem Spiele. Es handle sich um dauernde Beruhigung. Wenn die deutschen Bürgerschaften in den nordschleswigschen | Städten, durch Bildung und ¡Wohlstand hervorragende | deutsche Grundbesißer , der Dänenherrschaft abermals prels- gegeben würden, dürfte bald eine neue nordschles8wigsche Frage entbrennen , ein Gegenstand der Unruhe sund Qwietracht für | Deutschland und Dänemark. ¡Es war [sicherlich nicht wohl- | gethan, daß diese Wunde wieder aufgerissen wurde. Die nord- schleswigsche Bevölkerung dänischer Junge habe erfahren , daß unter der Herrschaft Preußens die nationalen Besonder- heiten nicht gefährdet sind und die Zusammengehörigkeit mit dem GroßstaateY Preußen ¡Vortheil bietet, und sich darum in die neue Ordnung der Dinge willig gefunden. Nur die Agitation? der dänischen ¡ParteiFhabe die Einmischung des Auslandes angerufen. Es sei Pflicht aller Schle8wig-Holsteiner, ohne Unterschied der Partei, der Gefahr entgegenzuwirken; das | Losungswort: »Keine Theilung«, werde auch heute wie auf der | Londoner Konferenz seine Wirkung nicht verfehlen, wenn Alle | mannhaft daran festhalten.

Die Bitte des Vorstandes an die Parteigenossen und an | alle Vaterlandsfreunde gehe nun dahin, diese hier entwickelten | Ansichten zu vertreten und dahin zu wirken, daß dieselben dem | Könige von Preußen durch Adressen und Deputationen unter-

breitet würden,

Paris, Montag, 13. August, Abends. Der Pferden und von Salpeter Seitens Frankreichs kriegerische Ab- sichten zu entdecken. Das französische Gouvernement beschleu- nigte um einige Monate die alljährliche Remonte , weil es die Konkurrenz fremder Regierungen zu fürchten hatte, welche während des Krieges in Frankreich gekauft haben. L die Beicaffung von Pulver anbelangt, so ist der Vorrath desselben vollständig und daher feine Nothwendigkeit vorhanden, Salpeter zu kaufen. Der beste Beweis für die friedlichen Absichten des Kaisers i} der, daß er am 10. August die Entlassung der Altersklasse von 1859 im Voraus unterzeichnet hat. Die »Times« führt auch als Be-

weis der kriegerischen Absichten Frankreichs die Ankunft. des

Marschalls Mac Mahon an, welcher aus Algerien herberxufen

sei. Mac Mahon, der wegen des Todes seines Schwieger- vaters nah Frankreich gekommen, is noch nicht vom Kaiser

empfangen worden.

Florenz, Montag, 13. August. Die »Gazzetta uffiziale« veröffentlicht den Waffenstillstandsvertrag. General Petitti hatte vom Kaiserlichen Kommissar die Zusicherung erhalten, daß die Einwohner und früheren österreichischen Beamten, welche zu der neuên Ordnung der Dinge in Jtalien vorzeitig ihre Zustimmung gegeben, für ihre Handlungen nach Abzug der ita- lienischen Truppen nicht zur Rechenschaft gezogen, und daß weder Zwangsanleihen noch Krieg8steuern erhoben werden sollten. Erz- herzog Albrecht hatte diesen Bedingungen seine Zustim- mung versagt; welche seiner Meinung nah in die Militair- Convention nicht miteinbegriffen wären. Der österreichische Kommissar hat die Versicherung gegeben, Oesterreich werde gegen die politish Kompromittirten nachsihtig sein. Der

2805

»Abend- | Moniteur« sagt: Die »Times« glaubt in den Ankäufen von |

20,000 Pferde |

Waffenstillstand endigt am 9. September, Die Feindseligkeiten

können nur nach 10tägiger Kündigung wiedereröffnet werden.

Aus dem Hauptquartier Primolano wird vom 13ten d. gemeldet: Oesterreichische Truppen stehen in Borgo in Tirol.

Die Oesterreicher haben nach Abzug der italienischen Truppen aus dem Tridentiner Bezirk die Häuser mehrerer italienischer Patrioten geplündert.

Lanadtags-Angelegeneiten.

Der in der 5. Sißung des Abgeordnetenhauses von dem Herrn Minister Grafen von Jhenplih überreihte Entwurf eines Geseßes, betreffend die Erhöhung des Stamm - Kapitals der Preußischen Bank lautet wie folgt:

Wir Wiihelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt:

L

Der Chef der Vank ist ermächtigt, eine Erhöhung des Ein- \huß-Kapital® der Bankantheils-Eigner um Fünf Millionen Thaler ‘anzuordnen. Jn diesem Falle treten in Stelle der, im §. 11 der Bank-Ordnung vom 5. Oktober 1846 (Geseß-Samn1- lung S. 435) vorbehaltenen anderweitigen Regulirung des Theilnahme-Berhältnisses des Staats und der Bankantheils- O am Gewinne der Bank folgende Bestimmungen in Kraft:

1) Der Reserve-Fonds (§. 18 der Bank-Ordnung) soll dreißig Prozent des Einschuß - Kapitals der Bankantheils - Eigner nicht übersteigen.

Wenn der Gewinn bei Verkaufen der Effekten-Bestäide der Bank §. 5. des Geseßes vom 7. Mai 1856 (Geseß- Sammlung Seite 342) und das nach §. 6 Nr. 1. dég- selben Geseßes für den Reserve - Fonds bestimmte Sechs- theil des reinen Gewinnes der Bank in einem Jahre mehr beträgt, als zur Ergänzung des Reserve - Fonds bis zu dreißig Prozent des Einschuß - Kapitals der Bankantheils- Eigner erforderlich ist, fo soll der Mehrbetrag der Divi- dende zuwachsen.

Ein bei Vermehrung des Einschuß - Kapitals der Bank- s Raa einkommendes Aufgeld fließt zum Reserve- ¿F ONDS.,

Die Eigner der über die Fünf Millionen Thaler aus8zuferti- genden Bankantheils-Scheine haben gleiche Rechte mit den Bankantheils8-Eignern.

Sofern die Bermehrung des Einschuß-Kapitals der Bank- antheils8-Eigner um Fünf Millionen Thaler gegen ein von der Bankvyerwaltung festzuseßendes Aufgeld AtiiebE soll den am Tage der beschlossenen Vermehrung des Einschuß- Kapitals in den Stammbüchern der Bank eingetragenen Bankantheils - Eignern ein innerhalb eines Monats nach der durch Uebergabe rekommandirter Briefe an die Post erfolgten BU} orderung geltend zu machendes. Vorzugsrecht in der Art zustehen , daß jedem Bankantheïkts-Eigner auf je „drei ihm gehörige Bankantheile gegen Einzahlung von Eintausend Thalern nebst Aufgeld ein neuer Bankantheil ausgehändigt wird. -

Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, Chef der Preußischen Bank, ist anit der Ausführung dieses Ge-

| seßes beauftragt.

Urkundlich 2c. V P40 zun Entwurf eine8Gesetes, betreffend dieErhöhung des Stamm-Kapitals der Preußischen Vanf.

Der dem Hause der Abgéordneten in dex -lehten Session: des Landtages vorgelegte. Entwurf eines Geseßes wegen Abände- rung einiger Bestimmungen der Bankordnung vom 5. Oktober 1846, welcher wegen der exfolgten Schließung: des-Landtages zur Berathung im Plenum nicht mehr gelangte, beabfichtigte außer der Errichtung von Filialanstalten der preußischen Bank- im Auslände die Erhöhung des Stamm - Kapitals der Bank: um 5 Millionen Thaler... Obschon die Staatsregierung, au, der Ueberzeugung auch jeßt noch festhält, daß die Errichtung-, von Filialen der preußischen Bank an geeigneten deutschen Handels- pläyen außerhalh Preußens im Jnteresse des, Landes liegt, so verkennt sie doch „nicht, daß der gegenwärtige- Zeitpunkt, in welchém die territorialen Verhältnisse Deutichlands - einer - neuen Ordnung -entgegenreifen und - in den Beziehungen der

" übrigen_deutschen Skaaten zu Preußen voraussichtlich erhebliche | Aenderungen eintreten werden, für den Erlaß eines Gesetzes

i