1888 / 25 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 28 Jan 1888 18:00:01 GMT) scan diff

einiger Beruhigung verlassen, und ich_ hoffe, daß es mi elungen sein wird, den ane bgeordnete im Eingan

unterliegen würde unter

‘fachen und zur Vertheidigung der Vo1 Bei so vecfubren is, daß er eiltjelne Fülle vorge eordnete so verfahren ist, daß er ‘einzelne e vorgeführt hat, [leider hier auf verschiedene einzelne Daten eingehen, die e zuu einung die im höchsten Grade illegale und brutal bestehenden Geseßes gegen die gemeingefährlichen Sozialdemokratie bezeugen follen. Meine Herren, ih will da im Allgemeinen nur im Voraus- fagen: '\chwer ist! das Gese ih vollkommen zu, und zwar {wer deshalb, weil das Geseß in dem

8. 1, wie er jeßt besteht, eine Fassung erhalten hat, die cs häufig sehr

\hwer mat, die Grenze zu ziehen zwischen den erlaubten, nicht ge-

meingefährlichen und den revolutionären Bestrebungen der Sozial-

demokratie, und nur die letzteren wollen wir ja verfolgen und be- feine Distiaktion

Polizeibeamten

iner geheimen Ver- chienen war, \ich at, die damals sondern erst nachträglih verboten so um” ein wirkli geringfügiges so leidenshaftlich verurtheilte.

er ist in seiner Rede auf einen weiteren soweit ih es in der Lage bin,

dem Naporra nachgewiesen ist, ist das, daß er in e in der er als angeblihes Mitglied e rtheilung von Dkuckschr indessen noch niht verboten waren, sind. Es- handelt si al Vergehen, das der Abg. Sing

Der Herr Abgeordnete a Punkt gekommen, den hier aufzuklären, mir wichtig ersch

eidigung nicht bloß des Vaterlandes Umftänden na innen berufen sind, Sériftstück folgenden Inhalts mit dem Anhalte ber zu vernichten, es könnten . sonst auf : ‘den ersten zialdemokrat“ vom Es wird da von der Pariser rohen und die wird in allen ihren Kundgebungen ver- Ermordung des Erzbischofs, die Erschießung der Gene- reien, ‘die-ja--von der Kom- ls hôöchst nahahmenswerthe

so hindert uns das doch

\ächsischen Soldaten, die zur Verth

ondern auch unter vorläufigen

seiner Rede erzeugen wollte, als ob i r Wut der von ihm vorgebrahten That- rlage“nichts vorbringen könnte

Und ‘da? der H :

denen wird ein iften betheiligt

eingehändigt, es doch Unannehmlichkeiten

folgendem Passus.

entstehen T nur dér Nummer 11 ‘des ;,

Kommune ges#p

le, die Brandstiftungen und Mordbrenne mune begangen worden, werden glorifizirt a Thatsachen und dann folgt nachstehender Pass Aber wenn wir heute die Kommune feiern, nicht, sie au zu kritif Nun sollte man me wenig {rof vorgegangen, i l so viele Geistliche zu erschießen, wie gesehen, nein,

gesagt: : A ir vergessen niht, welch unverzeihlicche dem fast. ohne Kampf errungenen Sieg ih zum Gegenschlage zu rüsten. : die Kommune dafür hat büßen müssen, daß sie, j überzugehen, ih auf die Vertheidignng beschränkte, wir vergessen nit, wie viele Opfer an Menschenglück und Menschenleben hätten erspart werden können, wenn die Kommune, aufgezwungen worden, ihn mit allen ihr Mitteln geführt hätte. i : Die Mittel, die ih anführte, waren also noch niht ausreichend ! Wir betraten es niht als ein Lob, sondern als einen berecchtigten sie vor der Bank von Frank- othshild und Genossen respekt-

andhabung de éftrébungen ta

olgendes zu: handhaben bas 2A

in der Schweiz unsererseits Werkzeuge gegen “welche damit beauftragt sind, die anarchisti- zu überwachen, das erkenne de eine schr s{chwere Ver- nehmen, wenn ih diejenigen Wege nit auf- suhte, welche zur Erlangung sicherer Nachrichten hierüber führen. Die Schweiz ist leider einmal ein Land, in dem sich die sozial- revolutionären Verbreber aller Länder, wie es scheint, ein dauerndes Rendezvous geben. Dafür {sind wir nit verantwortlich; unsere Pflicht ist es, so weit wir damit der Sicherheit des uns befreundeten Staates nit zu nahe treten, diejenigen Mittel und Wege aufzusuchen, welche uns zur Kenntniß der dort vorkommenden verdächtigen und lihen Dinge verhelfen. Nun, meine Herren, da niht ohne Erfolg “gewesen ist leider sind ja ‘die Erfolge auf diejem Gebiet ‘viel sparsamer, als der Eifer anzunehmen scheint; ich muß au sagen: manhmal lohnt es „Dinge ausgiebt es : kommt aber do mitunter ein ret erhebliches Resultat heraus, welches im Interesse unserer Sicherheit sowohl als auch namentlich im Interesse der Sicherheit befreundeter Staaten erkannt und dem- nächst auch verwerthet wérden kann.

c Herr Abgeordnete hat dann gesprohen von der Verwendung irgend eines Agenten. Es fällt mir nicht ei und darauf einzugehen, was er uns von den Leuten erzählt hat. Aber er hat unter anderen Anführungen davon gesprochen, daß diese Agenten der preußischen Polizei mit russishen und polnischen Emigranten in ständen. Allerdings, meine H

Entgelt gehalten werden, \hen und sozial-revolutionären Elemente ih an und sage au

l hier wieder: ich wür antwortung auf mi

nen, es würde folgen: die Leute sind ein sie hätten \sich etwas mäßigen können, niht es wird folgendes

Sdwäche es war, nah Feinde Zeit zu lassen, vergessen niht, wie s{hwer statt zum Angriff

Weg finden läßt: ) lihen auf? wo tritt die legitime Meinungsäußerung an den Tag ? Aber das kann ich mit voller Wahrheit und Bestimmtheit sagen: sowohl im Bereich des mir anvertrauten Ressorts, als, \oviel ih weiß, im allen übrigen Bundesstaaten hat man sich die ordent- lihste Mühe und auch erfolgreih gegeben, dies Gesetz in dem Sinne zu handhaben, wie es vom Reichstage seiner Zeit erwogen und Daß neben voller Loyalität der Ausführung die aller- rößte Sorgfalt und Strenge, ja unter Umständen drakonishe S attfinden muß, das ist ja ganz natürlich, und wir würden unserer für uns {weren Verantwortung, die uns auferlegt ist, in keiner Weise genügen, wenn wir nicht mit großer Strenge in allen diesen Dingen

des Gemeingefähr- ß dieses Bestreben ngefähr

r. Abg. Singer in seinem nahdem ihr der Kampf zur Verfügung stehenden

kaum des was man für

beschlossen ift. Vorwurf gegen die Kommune, da rei, vor den Geldschränken der voll Halt mate. Hier, an ihrem Herrn, war die herrschende Klasse zu packen, wurde hier energisch zugegriffen, so wäre es \{chwerlih zu dem Massacre der blutigen Maiwoche gekommen.

dieser heillose kann ih es doch nit bezeihnen, Soldaten, der seinem Kriegsherrn den Fahneneid geleistet hat, solch ein niederträhtiges Machwerk, um [eine in die Hände zu spielen, ein solch heilloser Frevel kann gar nicht streng genug aufgefaßt, geahndet und bestraft werden. gehört gerade zu denjenigen Leuten, von denen ih Ihnen nachher nach- sie bei ihren verbrecherischen assen und aus der Gemeinschast der Nation durch solche Machinationen unwürdig ge- ih glaube,

n, hier Natnen zu nennen

Aber ih will nur an eins erinnern: es wird gesagt: ja, die Hand- habung des Gesetzes ist \#o drakonish und gleichzeitig so wenig dem Zweck entsprechend gewesen, daß z. B. auf dem Gebiet der Presse die Erscheinung aufgetreten ist, daß man die früheren sozialdemokratischen Organe unterdrückt hat; man hat das Uebel nach innen getrieben, „Sozialdemokrat“,

dem Erlaß ] L | der verräth zunächst, ch mir besheidentlich zu bemerken erlaube, ein schr geringes Maß politishen Scharfblicks und zweitens eine vollständige Ün- der | Es ift nicht richtig, daß durch das Geseh die sozialdemokratishe Presse unterdrückt worden ist. Wir haben ihr die Mäßigung în Form und Ausdruck aufgezwungen, und ih denke, das wird uns die deutsche Nation danken. In dieser Richtung haben wir dasjenige erfüllt, was das Geseg von uns verlangt. Vebrigen existiren und dies \{heint den Herren ganz

am heutigen Tage : sozialdemokratishe Zeitungen oh! links) 38 sozialdemokratishe Zeitungen, die sich von eßerzeugnissen, an deren Stelle sie getreten sind, allerdings da- dur sehr vortheilhaft unter|cheiden, daß sie cinen viel gemäßigteren Ton, als selbst Zeitungen der freisinnigen Presse, häufig anschlagen. Jch will sie deshalb keineswegs für weniger gefährlih erahten als die eingegangenen, heftiger geichriebenen fozialdemokratishen Zeitun- gen; aber sie erfüllen dasjenige, was das Geseß von ihnen verlangt, Sie werden natürlih überaus {arf und sorgfältig beachtet und bei der kleinsten Ueberschreitung verboten. dem Ton der sozialdemokratishen Presse Ruhe und Mäßigung eingetreten ist, welhe sehr wesentlih dazu ge- dient hat, dem Zustande der Beunruhigung, der bis dahin in Deutsch- land auf diesem Gebiet herrschte, ein \hon gesagt: ih halte die jeßigen

Verbindun

in Petersburg das und . zwar retzeitig, mitzutheilen. unserer Bemühungen, Verbrechen vorzubeugen und zu entdecken, zu welhen Zwedcken wir auch in der Schweiz Agenten halten. Die Namen, die hier genannt worden, ind mir völlig unbekannt,

E on Ah weder etwas von einem Hrn. Schröder, noch von einem Hrn.

i ch möchte aber über die Vorgänge selbst, die der Hr. Abg. Singer hier so überaus breit behandelt hat, einiges sagen.

So viel ih gehört habe, ist der Schröder oder der Haupt, um ihm ewisse Geständnisse zu entreißen und gewisseDokumente oder andere Dinge ei ihm zu finden, von den angeblichen Gesinnungsgenofssen in seiner Woh- nung überfallen worden. Nicht die geordneten Behörden, sondern Privat- leute haben also \sich an die Stelle der Justiz und der Polizei und des Das läßt einen niht sehr- erwünschten Blick auf den Rechtszustand werfen, unter dem dies Ereigniß hat ge- : erren, wenn eine Bande von Strolchen denn das sind diese Leute gewesen sich erlaubt hat, in eine Privat- wohnung einzudringen und den Inhaber derselben mit Mißhandlungen l r Fall, daß er gewisse Sachen niht herausgeben oder keine Geständnisse machen sollie, so muß ich sagen, ih kaun mir von dem Kulturzustande eines solhen Staats keine rehte Vorstellung

achen.

Was soll ich ferner dazu sagen, daß ein öffentlicher Beamter, den ogar als Untersuhungsrichter bezeichnet Ï j loß ein Stadthauptmann gewesen (Abg. Singer: Do ein Untersuchungsrichter!) also ein Untersuhungs- rihter —, daß der ih dazu hergiebt, zwei auswärt mitgliedern, die doh \chließlich einen ziemlih notoris auf ihre einseitige Anfrage zu: bestätigen, was aus den Akter der von “hervorgeht. Das ist ein Untersuchungs- uts{land wohl \{chwerlich jemals vor-

bin selbstverständlih ohne Kenntniß von den Vorgängen ge- wesen, aber ih werde in der Lage sein, den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, daß er bei den \shweizerischen Behörden gegen ein solches ganz unverantwortliches Verfahren protestirt. ) le Herren, würde mich schämen bis in die Seele hinein, wenn ih als öffentliher Beamter einer bei mir {ebenden Unter- suchung vorgriffe, die doch nur den Zweck hat, die Wahrheit zu er- for[hen, und nicht dazu dienen soll, dur präjudizielle Mittheilungen das Schicksal Desjenigen in Frage zu stellen, welcher der Untersuchung Das ist mein Standpunkt zur Sache und ih verspreche l Abg. Singer, wenn er in die Lage käme, \ich in einer ähn- lichen Lage an mi zu wenden, daß ich niemals anders verfahren werde, als i hier dargestellt habe. (Zuruf.) Sie verlangen wohl, daß ih Ihnen noh eine große Auseinandersezung darüber machen soll, ob die Punkte 1, Bezug auf die hier genannten Leute wahr sind Meine Herren, das liegt mir völlig fern, geht mich au r nihts an; ih bleibe bei der Behauptung, und die muß mir der eichstag glauben, daß ib weder hier noch in der Schweiz agents royocateurs halte oder bezahle, und daß, wenn Agenten, die mit Grmittelungen befaßt sind, namentlih im Auslande, diese Grenzen überschreiten, die zu überschreiten ihnen dringlich verboten ist, dies auf ihre Gefahr und Kosten geschicht. die behaupteten Thatsahen durch dies eigene Geständniß e / Ich entgegne hierauf : wenn Sie die Leute für so nihtsnußig halten, wie Sie sie selbst schildern, dann möhhte ih doch vor der großen Leichtigkeit warnen, mit der Sie den geriht- lichen Geständnissen Glauben schenken. Tage etwas sagt, wird er an. einem anderen Tage möglicherweise das Gegentheil aussagen : ih gebe nichts auf alle diese Sachen; warten wir überhaupt stattfindet,

Beamten daraus einen Vorwurf zu machen habe, daß er nicht mit der nöthigen Sorgfalt die Leute, deren er sich bedient hat, zur Vor- err Abgeordnete, ih weiß nicht, auf welche Quelle si berufen, aus der ihm die Mittheilung über die angeblihen Missethaten von agents provocateurs in der Schweiz zugegangen sei. Als mir die Gerüchte, es würde im Reichstage ein 1 durch welchen ich moralisch ver- / indem man mir nachweisen würde, ih mit kolossalen Summen agents provyocateurs in allen Ländern habe ich wirklich geglaubt ; ih nicht von Quellen um das Produkt der

und was war der olizei ist in der Lage gewesen, der Polizei evorstehende Attentat gegen das Winterpalais, Dies ist eines der Ergebnisse

darin liegt , ie preußische zu untergraben

Christensen t ß ) erscheinenden Preßerzeugnisse weisen werde, daß Sozialistengesetzes. fo argumentirt, Agitationen sehr ernst zu auszuscheiden, deren sie si macht haben. l / seine Glaubwürdigkeit ist durch die Mittheilung dieser Thatsache d Weiter, meine Herren, einer der Ent- lastungszeugen, die dem Landgericht bei seiner damaligen Prozedur ebenfalls einen glaubwürdigen Eindruckd machten ich will hier selbst- verständlich diesen Ausdruck gar nicht kritisiren, er wird wohl jeden- falls objektiv vorhanden gewesen fein —, einer dieser Zeugen ist kurze Zeit darauf wegen Meineid zu einer zweijähr zwei Jahren Ehrverlust verurtheilt worden. das hiesige Landgericht diese beiden Thatsachen gekannt es hat sie niht gewußt, ih betone das ausdrücklih —, so würde es zu einem anderen Resultat seiner Entscheidung gekommen sein. Diese Angelegenheit ist übrigens noch keineswegs erledigt, wie der . Abg. Singer zu glauben \{eint, indem er von dem verfehlten ersuch spricht, ein Wiederaufnahmeverfahren in die Wege zu leiten. Davon ist niemals die Rede gewesen, sondern der Polizei-Präsident hat, um einen neuen Versuch zu unternehmen, die Ehre seines angegriffenen Beamten zu retten, eine hiesige Zeitung, die Berliner „Volks-Zeitung", die diese Sache natürlih mit allergrößtem Behagen in der Oeffent- lichkeit breit getreten hat, angeklagt wegen Beleidigung des Schuß- manns JIhring. Also es |chwebt ein neuer Prozeß in dieser Angelegen- heit. Dieser Prozeß hat einen Audienztermin durhgemacht, Und bei demselben hat der Vertheidiger , . wie ih erren, hier is ja nichts zu untersuhen, Sie haben ja das esultat in der Beweisaufnahme, die vor dem Landgericht \tgtt- gefunden hat ; treten Sie doch dem bei! O nein, sagt das Schöffen- eriht, hier liegt für uns wenigstens ein „non liquet“ vor; wir ennen die Verhandlungen au genau, aber sie haben niht den Ein- druck der vollen Glaubwürdigkeit auf uns gemaht, und wir wünschen, das ganze Beweismaterial und den Thatbestand vor uns nochmals i hen. Der betreffende Termin hat noch nicht statt- gefunden, : ih weiß nicht, aus welchen Gründen; wie ih höre, hat das Beweismaterial dem jeßt verhin-

Christensen, kenntniß der thatsächlihen Lage.

einigermaßen erschüttert.

2 eug C fannt zu sein i lb des igen Gefängnißstrafe und Untersuchungsrichters gesetzt. e lingen (drt bot ch bin überzeugt, hätte

schehen können. Meine H

zu bedrohen für den

ch Das hat die Wirkung, daß in der Hr. Abg. Singer eine verhältnißmäßige

glücklicherweise ist es

en Reichstags-

be i en Ruf haben, Ich habe ja

nde zu machen. , ) ie_ Preßprodukte auch für überaus ge- sährlih; 3. B. ist das hiesige „Berliner Volksblatt“ geradezu Meister darin, die \trafrechtlichen Bestimmungen zu umschifen; gerade fo an : i dieses banalen Ausdrucks bedienen darf mit dem Aermelzipfel segelt es am Zuchthaus vorüber, ; i ist dies ein Beweis dafür, daß es sehr" geshickte Literaten sind, die dieses Blatt verfassen. Und so giebt es eine ganze Reihe anderer sozialdemokratischer Blätter, die dieselbe Klugheit bewahren. Demgegenüber zu behaupten diese 38 Zeitungen werden doch Tausende von Arbeitern und anderen Ge- sinnungsgenossen wahrscheinlih mit ihrer geistigen Speise versehen nun zu behaupten, daß der „Sozialdemokrat“ in Zürich andere, noch mehr revolutionäre Zeitschriften die einzige geistige Nah- rung der Arbeiterwelt geworden feien, ist nach notorish falsch. Ich gebe ja zu und .das ist in den Motiven ausdrücklich anerkannt, i ) in etwa 10000 Exemplaren verbreitet wird auf ein paar Hundert mehr oder weniger läßt {ih dies niht so genau berechnen

ihm geführten Untersuchun richter, wie er {in finden wird

ante oder wenn ih mich

es fällt niemals hinein. Es

reproduzirt zu sehen. Ich, meine

Gericht hat eingeschickt werden müssen, dert. Dieser Prozeß wird also weiter gehen, und i

weiteren Verlauf desselben ab. diesen Thatsachen

) Wenn nun, was ih nicht hoffe und nicht glaube, der zweite Prozeß den Standpunkt des Landgerichts be- stätigen sollte, dann, meine Herren, wird ja die Sache wahrscheinli : Aber wie sollte ih heute dazu kommen, einem Beamten, der bisher treu seine Pflicht gethan hat, den scine Vorgeseßten auf Grund einer jahrelangen Beobachtung für einen ebenso tüchtigen wie muthvollen Beamten [hildern, den Lebens- faden abzuschneiden dur irgend welche Disziplinarmaßregel ! Wenn Sie das von mir verlangen, dann kommen Stelle. Jch halte es für meine Schuldigkeit, jeden der mir unter- gebenen Beamten bis zum unwiderlegbaren Beweis, sei es seiner Un- treue oder seiner Pflichtversäumniß, sei es irgend einer anderen Ver- fehlung, zu \{üßen, sei es gegen wen es wolle.

Nun kommt dazu, daß den Dienstvorgeseßten des Schußmanns Jh behandelt worden ist.

unserer Borlage eine andere Wendung bekommen. in Deutschland —ck und dadurch, daß jedes ‘einzelne Abonnenten

umfangreicher.

2, 3, 4 u. oder nicht. Verbreitung \ __ behaupten, wäre, wenn das Geseß nicht erlassen worden, und anstatt des jeßigen Geheimwesens der Zustand der Presse, wie er vor dem Jahre 1878 war, beibehalten worden wäre, kann nur als eine völlige Verkennung ) 1 Es ist daran zu erinnern, wie der Zustand der Presse derjenigen Partei, die ih carakterisirt habe, kurz vor Erlaß des Sozialistenge|e wird, glaube ih, mit mir anerkennen müssen, daß, wäre die Geseß- gebung niht zum Glück und Heil des Landes mit ihren festèn und diese Preßerzeugnisse vernihtenden Bestimmungen gekommen, wir unrettbar einer sehr s{chweren sozialen Katastrophe und Krisis ent- l ß nit, wie viele von den Herren damals {hon mit vollem Bewußtsein und namentlich mit dem Gefühl, daß sie spâter einmal als Gesetzgeber die Verantwortung dieser Sachen tragen müssen, sich mit dieser Frage beschäftigt haben. Ich habe es seiner Zeit als Beamter thun müssen ich fident in Breslau.

Sie an die unrichtige

A e s Í der Thatsachen bezeichnet werden. ( : A n angeführt worden, diese Frage durchaus nicht einseitig von Î 4 e l ring bisher geprüft und Es ist der Staatsanwaltschaft Gelegenheit egeben worden, nach dem landgerihtlichen Erkenntniß das ganze aterial, um das es sich hier handelt, zu prüfen, und es ist ihr die Frage vorgelegt worden, ob fie der Meinung sei, daß die Sache so ß gegen den betreffenden Beamten - irgendwie kriminal- } leßteres natürlich „unter Vor- behalt der Entscheidung der vorgeseßten Behörden einzuschreiten einer überaus ausführlichen, beleuhtenden Denk-

geklagten erwiesen \eien. ch dessen erinnert,

Wenn ein Schurke an einem gegengegangen wären. rehtlich oder dis8ziplinarish gerichtliche

e Untersuhung , dann wird weiter

u prüfen Staatsanwalt L O | “alle Seiten der Sache {rift es ist ein überaus sorgfältig ausgearbeitetes Aktenstück rage verneint und hat gesagt: es ist mir durchaus nicht klar d über jedem Zweifel erhaben, daß sich das Landgericht nicht sollte geirrt haben, für mich ist ein „non liquet“ vorhanden.

Es würde mir zur Genugthuung gereichen, wenn durch einen Prozeß der, wie ih {hon andeutete, jeßt noch \{chwebt volle Klarheit in die Sache gebracht würde. dieser Prozeß, den ih

1 müssen ich war damals Ober- Prä- Br __ Wenn ich mir die täglich wachsende Erregung vergegenwärtige. die tägliche Anfahung der Leidenschaft im Klassen- hasse, welche diese Blätter betrieben selbstverständlich immer unter Vermeidung der Schranken des §. 130 des Strafgeseßbuchs ; wer ferner die wuthschnaubenden Versammlungen mit angesehen gehabt, wie ih seiner Zeit in Breslau, Versammlungen, welche einfach auf den Umsturz alles Bestehenden abzielten; wer das Alles vor sich hak vorüberziehen schen, der muß doh wirklich zu der Ueberzeugung ge- der Nation durch das Geseß vom Oktober 1878 eine

Standpunkt,

eingehenden

ficht gemahnt hat. Nun hat der H

großer Coup gemacht werden, O nihtet werden würde, C Ich wiederhole, daß, wenn Pr i hier wider meinen Willen so weitläufig habe rekapituliren müssen, den Ausgang haben sollte, daß der betreffende Beamte sich eines Uebergriffs s{huldig gemaht hätte, lediglih auf eigene Verantwortung gethan zur Rechenschast gezogen werden. Ich kann gerade in diesem Falle dafür, daß mir und meinen untergebenen Behörden jedes Bestreben pen, die zum Verbrehen anreizen, , noch mann, als ihm seine nicht lei gabe von seinem Vorgeseßten gestellt wurde, ausdrücklich zu eröffnet worden ift, er solle sich lediglih den passiven Zuschauer spielen. Er hat dies ausdrücklih mit seiner Unterschrift als die ihm gewordene Instruktion anerkannt. Sollte also wider Erwarten und wider Hoffen in der That die jeßt \{webende Prozedur gegen den hetreffenden Beamten etwas Nach- theiliges ergeben, dann würde ih dies bedauern, würde ihn aber vor den Folgen niht bewahren können.

Dasselbe ist zu bemerken in Bezug auf den von dem Hrn. Singer als „provokatorishen Schuft“. —. so drückte er sich, w glaube, aus bezeichneten, : durhaus pflihttreuen und intakten Be- Schußmann Naporra. Alle die ungeheuerlihen Behaup- ezug auf die Thâtigkeit dieses nd aus der. Luft gegriffen. ell en betreffenden Prozeßverhandlungen einseitig behauptet, aber in keiner Weise nachgewiesen worden. wenn mein Gedächtniß mich nicht täuscht

langen, da selbstverständlih spreche pen O Abgeordneten, sondern von anderen Einbildungskraft cines gehirnerweihten Thoren. Aber ich bin do ein erheblihes Maß Böswilligkeit

steht allerdings auf einem der Regierungen, drücklih aufmerksam zu machen mir erlaube,

hat. Ich muß also sa gemacht wird, das Gese dies eîne mindestens objektive Unwahrheit ist. daß namentli bei der Auflösung und bei dem Verbot von fozial- demokratishen Versammlungen wegen der ungémeinen Mannigfaltig- älle einerseits, um die es sih - handelt,- und wegen d zielgestaltigkeit und Unkontrolirbarkeit des Beamtenapparats andererseits Fehler vorkommen können; hler s{heinen in meinen Augen federleiht gegen die deren das Land dadur theilhaft geworden, Großen und Ganzen die revolutionären Versammlungen verboten oder, wenn sie stattfinden, rechtzeitig aufgehoben werden können.

Herr Abgeordnete \prach sodann von einzelnen Personen, die so sehr unter diesem Gesetz gelitten haben. Er sagte mit großer Emphase ih komme soglei auf die einzelnen Fälle, ich will nur noch einige allgemeine Bemerkungen vorausshicken —: ja, diese Un- lüdlichen, die unter dem Richtbeil der Polizeivexationen zu leiden aben, treibt man mit Gewalt ins Ausland und giebt sie dem Hunger- Nun, darüber habe ich wirklich ganz andere Nachrichten.

l den bisher hat, und er würde dann verbünde \{ließlich dahin gekommen, daß _ mit untergelaufen ist bei den Mittheilungen, die dem H ë Singer geworden sind. Jh weiß nicht, ob die Herren \ich \{chon häufig die Mühe gemacht haben, landes Frankrei denen das auferlegt ist, möchte ih die Frage aufwerfen, ob f Correspondenzblatt kennen, das fi Blatt eines der niederträchtigsten deuts{feindlihen Preßprodukte, rankrei existirt, und das den Chauvinismus auch jeßt noch in der allerkrassesten Weise vertritt ist das erste europäische Preß- ewesen, welches dieser Nachrichten sh ‘bemächtigt, sie in höhstem Grade aufgebauscht kolportirt und in diesem Schmuy herumgewühlt hat, der doch \{ließlich im Großen und Ganzen auf Denen \ißen bleiben wird, die ihn verbreiten.

: habe das betont, um den internationalen Charakter dieser Beziehungen Ihnen hier etwas vor Augen zu führen. „Agence libre“ fo ganz ohne Verbindung mit denjenigen Quellen sein sollte, aus denen der Hr. Abg. Singer ge\s{chöpft t Die Herren haben ja die Internationalität des tariats auf ihre Fahne ge\chrieben, und davon wird dies wohl ein kleiner Ableger sein.

die überwiegende ihrer Vertreter en, daß, wenn uns der Vorwurf [legal und tyrannisch ausgeführt, ch will ja zugeben,

hervorheben, daß dem Sch Presse unseres Nachbar-

jeder Provokation enthalten und N Bohle ih Nen Merl

„Agence libre“ nennt.

aber, meine Herren, diese

amten, den tungen, die der Schutzmanns Ihnen vorgetr find zwar

err Abgeordnete in B Denn daß die

t, 0 t bezweifeln. at, möchte ih doch

Ich kann, glaube ih, diesen Punkt mit

7

Sie müssen nur wissen, wie es innerhalb der Partei zugeht. Jch will ja, menschlich betrachtet, Denjenigen, welhe dabei die Leidenden sind, gar kein Urtheil sprechen, nämlih Denjenigen, welhe das Geld geben nue um die ausländishen Agitatoren zu ernähren. Das ist ar keine billige Sache. Ih habe leider das betreffende Zeitungs- blatt nicht mitgebracht, aber heute früh lag es vor mir, ih kann es JFhnen fast verbo tenus erzählen diese Herren ih möchte keinen Namen ‘nennen diese Leute, die angeblih dem Hungertode nahe in London weilen, die haben eine Anzahl von sehr angenehmen Vergnügunsslokalen, in denen sie sih außerordentli gut amüsiren. Jch habe in der Zeitschrift, die speziell den Interessen der Londoner sozialistish-anarcistishen Partei dient, in einer Nummer Ankündi- ungen gelesen von 6 Maskenbällen, 6 Theater-Vorstellungen, 4 Kaffee- fränzcen; es werden die feinsten Delikatessen zu billigem Preise den DE angeboten, Das find keine Beweise dafür, daß es enjenigen, welche, durch die Brutalität der deutschen Polizei ver- trieben, ins Ausland gehen mußten, so überaus s{lecht es Nein, meine Herren, wie ih das hon einmal hervorgehoben habe, und i nehme keinen Anstand, hier zu wiederholen, diese Leute mästen sich mit den Beiträgen, die sie den „Hungerlöhnen® der deutschen Arbeiter abpressen, unter der Behauptung, daß sie es thäten, um die Interessen dieser Arbeiter zu - vertreten. ein, diese Agita- toren verrathen die Interessen des deutshen Arbeiterstandes ! (Abg. Bebel : Namen nennen!) Ih will keinen Namen nennen. (Abg. Bebel : Namen nennen!) Das sind niht Einzelne, sondern es ist eine ganze Bande! | un ist von dem Herrn Abgeordneten weiter behauptet worden, daß ein Restaurateur Jacobi ausgewiesen worden sei, der niemals mit der Sozialdemokratie in Verbindung gestanden habe. Das weiß der Hr. Abg. Singer besser, er weiß sehr genau, daß dieser Hr. Jacobi ein ganz entschiedener Parteigänger des äußersten linken Flügels der Sozialdemokratie gewesen ist. Er selbst ist mit ihm in naher Be- ziehung gewesen, und ist daher über die Sache völlig unterrichtet.

Nun haben ja die Herren sh hier bemüßigt gesehen, in einer Druckschrift drei ihrer Meinung nah besonders beklagenswerthe Fälle der exorbitanten Ausführung des Ie dem Reichstage vorzulegen. Den Fall Christensen habe ih, wie ih glaube, zur Befriedigung er- ledigt. Ich komme daher auf den Fall des Regierungs-Baumeister Keßler. Dieser Keßler ist allerdings bis 1883 Mitglied der Fort- \chrittspartei gewesen. Warum sollte er auc nicht? Ob er als thätiges Mitglied hier fungirt hat, weiß ih nit. Er ist später in das sozialdemokratische Lager übergegangen und hat nit etwa den erlaubten gewerkshaftlihen Beziehungen seine Kräfte geliehen, sondern er hat im Gegentheil durch fortaeseßte Agitation alles Mög-

lite gethan, um die vereinigten Tischler, Maurer und Zimmerer Deutschlands in das revolutionäre Fahrwasser zu ziehen. Er hat sich deshalb in einer diese Thätigkeit und die Förderung solcher Bestre- bungen verfolgenden Zeitung die ofene Opposition des gemäßigten Theils der Handwerker zugezogen. Ich weiß nicht, ob dem Hrn. Abg. Singer das unbekannt ist, oder ob er es aus Klugheit vershwiegen hat. Der Hr. Keßler ist in einen vollständigen Konflikt mit der gauzen Zimmergewerk\chaft in Hamburg gerathen, weil er dur fortwährende Agitation es versucht hat, die im Erlöschen befindlihen Arbeits- einstellungen wieder anzufachen, um den Ausgleih zwischen Arbeit- ebern und Arbeitnehmern dadur zu hintertreiben, daß er die Arbeiter fortwährend aufgeheßt hat, ihre Forderungen in das Üngemessene und total Unerfüllbare zu steigern. i e :

Das, meine Herren, das ist die „unshuldige Thätigkeit“, die der Hr. Baumeister Keßler hier getrieben hat, und für die er, sowie ich davon Kenntniß hatte, selbstverständlih dur den Beschluß der Aus- weisung die Ahndung bekommen hat. Dieser Mann ist übrigens das muß doc hier ganz ofen gesagt werden von einer durh- aus befleckten Vergangenheit: er is fünfmal vorbestraft , eîin- mal wegen eines entehrenden Verbrechens. Nun, daß man mit solhen Leuten nicht gerade die größten Umstände mat, wenn sie sh in eine solche Lage bringen, wie ih fie eben geschildert habe, das wird mir wohl weiter niht verdacht werden. Im Uebrigen finde ih es, offen gestanden, nicht recht würdig, von der Tribüne herab den Versuch zu machen, einen Parteigenossen in dieser Weise weiß zu washen. Das paßt nit in die Partei- stellung hinein. Man sollte vielmehr anerkennen: Jawohl, der Mann gehört zu unserer Partei, ist eins unserer thätigsten Mitglieder, und das, was die Partei im Ganzen trifft, möge er auch über sich ergehen lassen. Das scheint mir der Stellung eînes selbständigen Mannes angemessener zu sein als diese NBertuschungsversuche, von denen der Hr. Abg. Singer wissen muß, daß sie nichts helfen. i

Von dem früheren Abg. Kayser, von dem später die Rede war, sagte der Abg. Singer, es wäre ganz notorisch, und es brauchte #ch jeder nur in sein Gedächtniß zurückzurufen, daß das ein ganz harmloser Mann gewesen wäre, der niemals irgend wie auf dem Standpunkt einer revolutionären Meinungsäußerung gestanden bätte. Meine Herren, gewiß, der Hr. Abg. Kayser hatte das behäbige Aus- sehen eines Bonhommes, aber damit war es au zu Ende. Auch èr ist verurtheilt, und zwar, wie er sehr {lau in seiner O Biographie sagt, wegen „angeblicher“ Verbreitung des „Sozial- demokrat“. Es wird indessen wohl eine wirkliche Verbreitung ge- wesen sein, deren er sich wird \{uldig gemacht haben wie Herr Christensen, von dem ih vorher sprah. Ob das unter eben fo \{limmen Umständen geschehen ist, weiß ih allerdings nicht. Nun ebe ih zu, diese drei haben, durh das Geseß gezwungen, ein irr- Fahrendes Leben dur Deutschland führen müssen ; aber, meine Herren, wér daran seine Kritik übt, den verweise ih auf die bestehende deutsche emeinrechtlihe Gesetzgebung. Das rührt her aus der Klausel unseres Greizügigfeitögeseges, welche sagt, daß demjenigen, welcher in einem

undes\taat geseßlihen Aufenthaltsbeshränkungen unterliegt, in jedem anderen Bundesstaat der Aufenthalt untersagt werden kann. Wenn íFhnen das zu hart erscheint, so ergreifen Sie die Initiative zu einer Abänderung; aber daß die Behandlung dieser Leute, die ja anscheinend etwas Beklagenswerthes hat, auf streng geseuliher Basis, de lege lata, beruht, das werden Sie nicht bestreiten können. Der Gegenbeweis würde Ihnen in jedem Augenblick geführt werden können.

So weit möchte ih mi auslassen über die einzelnen, namentli mir und meiner Amtsführung zum Vorwurf gemachten Thatsachen dur den Hrn. Abg. Singer, und ih möchte nun zu einem Theile seiner Ausführungen übergehen, bei welhen er sh, wie ih glaube, über die Verlegenheit, in die er offenbar dabei fsachlich gerieth, durch eine sehr leite Deduktion- hinwegzuhelfen versucht hat. Er sagte nämlich : einer der \hwersten Shäden und das wird ihm ja leider von mancher anderen Seite niht nur bestätigt, sondern nahgesprochen einer der \chwersten Schäden dieses Geseßes sei der, daß es den Anarchismus großgezogen habe; das Sozialistengeseß sei der Vater des Anarhismus. Meine Herren, das haben wir nun \{chon so oft gehör, daß es in der That in meinen Augen zu einem ganz ver-

rauchten Gemeinplaß geworden ist, und daß man kaum nöthig hat, denselben zu widerlegen; ih werde es aber denno ausführlicher, als vielleiht dem Abg. Singer lieb ist, thun.

Daß die radikale Strömung und die einer gewaltsamen Erreichung der sozialdemokratischen Ziele zugeneigte Richtung innerhalb ‘der sozial- demokratishen Partei von Tag zu Tag größer wird, is eine That- sache, die vollkommen anerkannt ist , und die die Nothwendigkeit einer längeren Dauer des Gesehes und meiner Ansicht uäch au einer Verschärfung recht an den Lag legt. Aber, meine Herren, fragen wir nach der Ursache, so liegt doch nach den Erfahrungen Dis (l nicht sagen der leßten Jahre, sondern der ganzen Weltgeschichte auf der Hand, daß es ganz mathematish naturnothwendig ist: wenn eine Partei wie die deutshe Sozialdemokratie \ih völlig loslöstt von aller Achtung vor der sittlichen Welt- ordnung, wenn sie auf ihr Programm schreibt die Legiti- mität der Bestrebungen , die auf die direkte Zerstörung dieser Welt- ordnung, wie sie durch Iahrtausende geheiligt uns überkommen ist, hinstreben, ja, meine Herren, dann kann man ih niht wundern, wenn [ließlich diejenigen Leute, welhe den Stoff für solche Bestrebungen

ilden, fich sragen: ja, wo bleiben die Ergebnisse aller uns vor- gehaltenen \{chönen Hoffnungen? Die Revolutionen aller Zeiten und auch unsere leßte Entwickelung haben gelehrt, daß innerhalb der Par-

Er sagt: die anarchistishen einzelnen der Putsh endete mit einer Unter- Wir thun besser, wir warten die Vorbereitung der volution zu mahen. Im Uebrigen habe die so durch die Welt geheßt werden, #o

Richtungen übrig bleibt.

sfich einmal von dem korrekten Boden und Standpunkt aten endeten in einem Putsch,

die energishe Strömung immer die mäßige überholt. Da ie die Geschichte der französishen und anderer Revolutionen Gironde zu Robespierre, von Robespierre f. Das ift einfa diese Genau so geht es mit den sozialdemokratischen glaube ih, die deutshe Nation Anwachsen der radikalen Strömung ch mache natürlich zwischen beiden d die Folge dieses Gesetzes ift. es ist die Folge der Sünden der S erantwortlihkeit dafür, daß diese Aus- aben, \ch{ließlich als reiben. Und nun sagt der Herr Abgeordnete, ch, um das Anwachsen der radikalen Rich- sen, ihm nun kommen mit den Er- es in St. Gallen, Ja, meine bsiht, darüber ihm einiges vor- hn- doch etwas beleuchten und daran meine

Massen ab, um dann Re ih mit den armen Leuten,

verfolgt werden, pathie, menschlich betrahtet, mu glaube ih, drückte sich der Abg.

das ist ja au nur unter dem offenbaren Zwang einer cht Telegramme an den ch. die Mordbrenner von Chicago aus Mensch- leich darauf zurück aus Menschlichkeit Glücklicherweise hat der Herr etwas mehr Nerven ge- die in dieser Bezieh

studiren: das geht von der Marat und von Mara Entwickelungskette. Bestrebungen, ‘und Sie werden, niemals davon überzeugen, daß das und auch des Anarhismus 1 noch einen erheblihen Unterschie Nein, meine Herren, es demokraten; sie tragen die V wüchse an dem Baum, den sie selbst gepflanz Blüthe und Frucht hervortr ja, man würde wahrscheinli i tung, die er ja bestreitet, zu bewei gebnissen des fogenannten Parteita Herren, es ift allerding P E a d i olgerungen knüpfen. Der Herr Abgeordnete sagt:

t zu -Baboeuf.

ihnen werden in der Weise, iebknecht aus und dabei nun {on von dem Hrn. Abg. Si wissen inneren Bewegung, vorgebra ouverneur von Illinois, er möge do lihkeit ih komme g begnadigen! habt und ih an die vielen Telegramme, t sind, niht gekehrt, sondern hat einfah den Na hun lassen, was seine Schuldigkeit vor Gott und seinem Gewissen gewesen ist, und was er gewiß später einmal wird ver- antworten können. ;

Nun wollen wir uns doch einmal das wissen vielleiht die Herren nicht in dem Grade, und deshalb is es nöthig, es hier vor dem Deutschen Reichstage auszusprehen nun wollen wir uns ¿vers genwärtigen: cujus generis find denn nun diese Leute, in deren nteresse die Herren Singer und Genofsen \sich an den Gouverneur um Begnadigung gewendet haben, hat das ausgefertigte Urtel des h über die Anklage, gefällt ift, vorgelegen; mehreren hundert engge

ihn gerichte sein Amt t

Wir haben auf dem Parteitage in St. Gallen keine andere Frontstelung cingenommen, als diejenige die wir immer innegehabt i vollkommen richtig; ja wohl; Sie sind immer Revolutionäre gewesen, Sie werden es bleiben und sind es natürlih auch auf dem Parteitage in St. Gallen gewesen, es fragt si Ihre Gesammttendenz dort zum

ch darf wohl annehmen, Singer auch erwähnte, Verhandlungen des Par

Meine Herren, das ist

ewesen? Meine H sten Gerichtshofes von welhes gegen die Schwab und

es ist cin Meisterwerk, kann ih sagen, in druckten englisch geschriebenen Seiten nieder- ch habe mir die Mühe genommen, die interessantesten mir zu überzuseßen und es mir zu um ein klares Bild

nur, in welchen Formen die)e Ausdruck gebracht worden ift.

daß der Bericht, den der Hr. Abg. und der mir hier vorliegt: „Bericht über die teitages der deutshen Sozialdemokratie", Ihr authentisher Moniteur ist, und daß Sie sich nun wenigstens endlich hierin geschrieben

Referate übe auf dem Kongreß verhande und Korreferenten d die entsprechenden Resolutionen gefaßt worden. Nun bin ih ja natürlih nicht in der Lage, die ganzen Verhandlungen den Herren vorzulesen das würde mehrere nehmen —, sondern ih kann nur den Kern der 6 und da behaupte ih: das Gesammtergebniß dieses Parteitages von St. Gallen, soweit es programmatischer Natur ist, lautet ‘einfach dahin: das Zukunftsbild der deutschen Sozialdemokratie ist die nicht fondern durch Gewalt herzustellende fisfkation des Vermögens der besißen-

isoden aus diesem Erkenntni einem organishen Ganzen z davon zu haben, was für Leute das nun eigentlih gewesen sind, die der Hr. Abg. Singer eigentlih als seine ungerathenen Brüder hier Denn ih habe noch nie gehört, daß die Herren Sozialdemokraten bei irgend einer anderen Instanz für irgend einen anderen zum Tode Verurtheilten vermittelt hätten, sondern nur gerade für diese im Interesse der Menschlichkeit !

Diese Mordbrennerbande hat \ich konstituirt {hon seit Jahren in Chicago, hat es verstanden, eine bewaffnete Macht von etwa 15 000 Menschen zusammenzubringen, die einexerziert worden sind mit Büchsen und Revolvern, die jeden Augenblick bereit gewesen sind, Und das waren keine Verfolgte, sondern es waren Kreaturen, die es nicht unter ihrer Menshenwürde hielten, \sih- zu vereinigen lediglich zu dem Zweck, um Gelegenheit über die Polizei und über die Miliz, also die Wächter der öffentlihen Ordnung herzufallen und sie zu tödten. lang haben diese Vorbereitungen gedauert, Sie sind was ja unter amerikanishen Verhältnissen heit, die dort jeder Bewegung zu Theil wird, verständlih ift, zum Theil sogar ziemlich ofen betrieben. Aber um nun eine ganz entseglihe Form dieser Verbrehen Ihnen vor Augen zu führen, auf aufmerksam, daß diese Leute, die \{chließlich verurt sind, sih damit beschäftigt haben, die Dynamitbomben, mit denen die unglücklihen Polizeiagenten beworfen und getödtet worden sind, zu fabriziren, und nun h gehabt, das selbst zu thun, sondern stì geleiteter Organe bedient, die es für sie haben thun müssen, auch kein Heldenstück! wenn ih mich mit solchen Dingen befasse, dann stehe ih wenigstens dafür mit meiner Person ein.

Nun sagt allerdings und ih wollte, das das im Staate Illinois bestehende Strafgeseß: solhen Verbrechen anstistet, direkt durch Gewährung der zu seiner Ausführung erforderlichen Mittel, ist zu bestrafen wie der Thäter selbst und verdient den Tod. Und \o sind denn diese Leute ver- urtheilt, die durh keinen Druck, durch keine Zwangslage, in die ñ etwa durch Behörden gebraht wären, auch nur den Schatten einer Entschuldigung für sih haben, da sondern die Mitmenschen, der für die Ordnung einst die Charakteristik der Leute, zu deren G die Hrrn. Liebkneht, Singer, Bebel e tutti quanti ih verneur gewandt haben, um deren Begnadigung im Namen der Menschlihkeit zu erbitten, für diese „vielleicht irre geleiteten, aber immerhin der Theilnahme würdigen L / wenn man solhe Bilder vor sih hat, so muß man in der es wäre zu weit gegangen, die deutsche Sozialdemokratie Thaten des Anarhismus verantwortlich zu machen t; aber die moralische Verantwortlichkeit für sem Gebiete bei uns in Deutschland haben hr bedauerlihe Ausbrüche gehabt geschieht, und das ist doch die Sozial- wohin oll es endlih kommen,

selbst bekennen. usammenzufügen,

worden sind; hingestellt hat.

sind Referenten ganz parla-

mentarisch un

tunden in Anspruch Sache heraus\cälen,

loszusclagen. auf parlamentarischem Wege, sozialistishe Republik unter Kon

Fch nehme doch an, daß die Vorschiäge der Referenten, die dur ng zum Beschluß erhoben worden zur Behandlung dieser Frage ent- Augenblick mir Ihr Ohr daß ih den Beweis

bei einer sich darbietenden

die Zustimmung der Versammlu sind, das authentische Material i halten. Nun bitte ih Sie, einmal eincn und dann werden Sie mir einräi chauptung durchaus zu führen in der Lage bin.

glaube, es war der

unbegrenzten

für diese meine B ( ! In einem Theil sagt der Referent ih Bebel indem er davon \priht, man möchte do den Parla- der Ihnen ja auch nothwendig ist, und dessen Sie sich bedienen müssen, ja nicht zu sehr übershäßen, j N wer freilih glaube, daß auf dem heutigen parlamentarisch-konstitutio» nellen Wege die leßten Ziele des Sozialismus erreiht werden können, kenne entweder dieselben niht oder er sei ein B Hierin ist. das Anerkenntniß nit derjenige ist, auf dem die erreichen kann, also \{chlie Allerdings hat Herr Lie

mentari8mus, G. j e natürlih nicht die Courage

e haben sich unglücklicher, irre

enthalten, daß der friedlihe Weg Sozialdemokratie ihre leßten Z lich der Weg der Gewalt. fneht in einem anderen Vortrage über das Verhältniß zum Anarchismus diese Behauptungen nah der einen Richtung hin etwas eingeschränkt, indem er sagt Mit dem anarchistischen Putschen ist nich ) C Mat; die Volksmassen müssen wir moralisch er- obern. Mit Wenigen läßt \sich ein. Putsh machen; zu einer R lution bedarf es der ins Volk. gedrungenen - Ueberzeugung, daß das Lebensinteresse der Massen den Bruch mit de beisht. Es gilt, Klarheit zu bringen in die Köpfe; der Rest wird

nt, Hr. Singer? (Abg. Singer: lesen !) Sie werden dann vielleicht en sih davon überzeugen, daß sie Zeit auf friedlichem Wege die Arbeiter in Wenn das niht Ihre

alle Strafgeseßze thäten

er zu einem

ts gethan, sondern im Volk liegt die

sie zu fsolhen Verbrechen ge- bestialishe Wuth, ihren eht, zu vernichten, d

mit der Vergangenheit er- s ift unsten aufs Angelegentlichste

ih hon finden! : Í Was isst wohl damit gemeiîi Wollen Sie vielleiht den Schluß finden, daß die besißenden Klass haben und gut thun werden, D) den Schooß der Sozialdemokratie zu führen. W : so fann hier offenbar nur der direkte Appell an die ih wiederhole, die Form, in ziehen wird, ist nit

That sagen, direkt für die 5 1 so weit gehe ih nich alles das, was auf di

fällt doch auf diese intellektuellen Väter, demokratie, zurück. Denn, rneine H ; wenn auf diese Weise die elementarsten Begriffe der Ethik, Moral, Menschlichkeit, kurz alles das, was Recht und Unrecht heißt, in den Köpfen der verwirrten Masse total untereinander gemengt Glauben Sie denn, wenn Sie einen solhen Schritt thun, wie d eben von mir gekennzeihnete, daß niht unter den Proletariern eine nge vorhanden sind, die sagen: Wenn so ehrenwerthe Leute, Singer und Bebel sich für die Chicagoer Anarchisten in verwendet haben, dann können die Sie haben mal einem das werden wir und wir werden

Meinung ist, l fünftige Gewalt gemeint sein ; also, i der die künftige sozialistische Bewegung sich voll sondern die außerparlamentarische, gewaltsame. deren Stellen ausdrücklich .an- Referat einmal heißt : i Republik, dann wird sie e wird dann mit der kapitalistishen als man glaubt.

wo von der Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit der großen progressiven Einkommensteuer die Rede

das wäre wohl vielleicht so das Richtige, aber man Wer die Matt hätte, den be- res Vermögens an Einkommensteuer abzu- nehmen, kann ihnen au ganz ruhig das Ganze nehmen. erren, das sind die friedli tentaten auf die bestehende Staats- ( en der Sozialdemokratie. die diese Ansichten verbreiten, alles u erobern, dur das Geseß d bedaht würden, ja, meine derbare Vorstellung von der lbstgefühl, welhes noch, Gott sei und Gesellshaftsordnung besteht. daß wir uns ganz ruhig mit ge- wie sie hier wir werden, wenn es zum Mitteln zu wehren wissen,

die parlamentarische, l Und das Ziel ist hier noch an zwei an gedeutet, indem es bei einem Wird Deutschland einmal natürli eine sozialistishe. Dies Macht ganz anders aufräumen, Und an einer anderen Stelle,

ist, heißt es: N

ollte sich dabei nicht aufhalten. enden Klassen 20% ih

Bezug auf die Strafmilderun Leute niht so Schlimmes get ) Polizisten eine Bombe zwischen die Beine geworfen, au thun, und da werden sie auch für uns eintreten, nit so streng bestraft. Dann kommt noch die sogenannte Mäßigung, Singer sih so sehr rühmt; di der Tribüne, die hier neben mir

en, - harmlosen,

Weise den und Gesellshafts-

ordnung entsprehenden Bestrebung dann davon spricht, daß Leute, das thun, um die öffentlihe Meinung s mit der politischen Todesstrafe bedroht un Herren, der macht \sih eben eine ga Nerantwortlichkeit und von dem Se Dank, in der bestehenden Staats- Glauben Sie denn meine H / l bundenen Händen als Opfer solchen aberwißigen Plänen, verfolgt werden, hingeben werden ? Nein, kommt, uns au mit denjenigen 1 dann wahrscheinlich sehr unangenehm sein werden, und deren Berührung Sie für Jhre Person bestens verm Nun wird gesagt: Anarchismus geziehen, und j auptgegner der Anarchisten. mich eines lateinishen Ausdrucks zu bedienen, Eines ist ja richtig: der soi-disant - gemäßigten par einerseits und dem Anarcismus anderer|

Aber, meine Herren, es 1 demselben Nest

deren der Hr. Abg. die hat denn doch parlamentarisch von steht, die allerwunderbarste Beleuch- Der Hr. Abg. Singer hat allerdings, das

tung erfahren. s : dieser Beziehung beobachtet ; . Bebel.

baf ca é Q in : after on i as Temperamen der allerleßten Zeit eine ¡ des Fürstenmordes gegeben. einigermaßen rr Reichskanzler hat ihm ih glaube, damals ' mit ucht das Schwert aus den Händen ges{chl zu sagen: In Rußland gilt er un- gelten, wênn wir zu rus}sishen Zu- der Sozialdemokrat ist frei in der lihkeit und Zweckmäßig-

unvertlümte

Aeußersten n mußte \hließlich so weit gehe bedingt, bei uns würde er au) ( ständen kämen. Das heißt also: jeder Sozi Beurtheilung des Moments, wo ihm die Nüß keit gekommen zu sein scheint zu dieser größten und furchtbarsten Gewaltthat, die unsere Gesetzgebung keiknt.

Ferner die von dem hier vorgekommene Verherrlihung der Heldenthaten Schandthaten der Pariser Kommune. Munde es ist allerdings hon mehrere Jahre her, und er damit wieder zu kommen arteinahme für diese Leute von ihm gehört ? feit, die doch auch jeßt ziemli bekannt d ließlih auch dahin gerichtet, die sub- die nur denkbar sind, in die Volksmassen zu ihnen voll saugen und \{ließlich zu der Gewaltpolitik, die in seinem Innern doch auf dem Throne sißt, |ch bekehren und ihr ihre Arme leihen. ; ß also sagen: Wenn

eiden werden.

Solidarität des das ist doch etwas ganz Unerhörtes; wir Meine Herren, dies i Überaus cum grano salis zu Sozialdemokratie, sowohl lamentarishen als der fortgeschrittenen eits herrscht eine sehr leb- st doch \chließlich die Fehde ervorgegangen „den Anarchismus fkriti- tifirt er ihn doch immer mit dem Wohlwollen eines ruders, der den ungerathe die Leine nehmen will. Genau so verhält f das der Abg. Liebknecht über diese allerdings rage bei dem Parteitage in St. Gallen eine überaus {wülstige und, wie alle p Abhandlungen der früheren Ab Auseinandersetzung über die wirt e S Theorie.

sind ja die H

Hrn. Abg. Bebel zu wiederholten Malen ih. möchte Haben wir nicht aus

zwischen der

hafte Fehde. Bruderpaares, wenn der

mag sich jeßt geniren, haben wir denn nit ganz unverhüllt die P Ferner seine literarische Thätig ist, die gipfelt und ist versivsten Tendenzen,

werfen, damit sie sich mit

Sozialismus irt, \o fri

verständigen henen Wildlin

etwas noh an eferat, welches ür die Sozialdemokratie ehalten hat. losophischen ten, sehr {wer verständliche \chaftlihe und politische Absurdität erren, darüber \treite ih nit halte es auch für ganz absurd und natur-

ehr wichtige

s f t ommt er hier heute der Versuch gemacht

worden ist, die Meinung des Deutschen Reichstages dahin zu kaptiviren, daß die deutshe Sozialdemokratie nur bohe und heilige verfolge, und daß es eine unerhörte Scandthat der deu gebung sei, diese hohen und heiligen Bestrebungen nicht zu unter-- stützen, sondern sie mit sehr \{ as ein so wunderbarer S

wenig Mitglieder wenigstens * die

i rren, Bestrebungen. Meine Herren hon Gesehe Dämmen zu umziehen da tandpunkt, daß ih in der That glaube, in diesem Hause

anarhistischen ; i ropaganda der That, wie er sie nennt, und lieber empfiehlt die ropaganda des gleihmäßigen, allmählihen Untergrabens, dann, muß sagen, sind die Arabesken, mit denen er diesen Saß umgiebt, in einer Weise bedenklich und verdähtig, daß für den praktischen Politiker in der That sehr wenig Unterschied zwischen den beiden

ihn aneîignen ; en müssen ofen und e auf diesem Ge hnen zu zählreih be-

verbündeten R erklären, sie lassen sich dur keinerlei täuschen, sie wissen ganz genau aus den leider