1888 / 25 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 28 Jan 1888 18:00:01 GMT) scan diff

ten Thatsachen, mit welchen Gegnern sie zu thun haben, und sie igten A daß es ihre heilige Pflicht ist, so lange die Ver- treter der Nation ihnen die Mittel zur Bekämpfung dieser Bestrebungen nicht entziehen, sie strenge und unter Umständen rücksihtslos zu

ußen. ; f dis un hat uns der Hr. Abg. Singer mit großer Wärme man wurde fast sentimental dabei, was, wirklih bei folher Verhandlung nit opportun is daran erinnert, das wären do ganz andere Zeiten früher gewesen. Ja, der Hr. Justiz-Minister Kircheisen hätte im Jahre 1899 ein Reskript erlassen, worin die Behörden angewiesen wurden, sie möchten \sih ja davor hüten, geheime Polizei-Agenten zu verwenden, damit dadurch die armen Angeklagten am Rhein nicht geshädigt, und die Bevölkerung nicht in ihren gesammten Anschauungen vergiftet werde. Ja, meine Herren, fehr rihtig; das waren andere Zeiten, das waren die Beiten, în denen wir die Hydra der Sozialdemokratie, ‘die uns die Waffen in die Hand zwingt, noch nit kannten. Wir leben jeßt . in ganz anderen Nerhältnissen und nicht in jenem paradiesischen Zustande politischer Unschuld, wie damals. Da konnte sich ein preußischer Minister ge- statten, zu sagen: ich werde mi nur derjenigen Mittel bedienen, die nur auf der großen Heerstraße des öffentlihen Rechts offen und breit liegen. Heute sind wir dazu nicht mehr in der Lage, und ich nehme gern die Verantwortlichkeit dafür auf mi, wenn Hr. Singer eine unlieb- ne Ne zwischen dem verewigten Minister von Kirceisen und mir zieht. / :

E habe in diesen Ausführungen, meine Herren, sehr Vieles vorweg nehmen müssen, was ich mir vorgenommen hatte in einer mehr organischen Weise auszuführen und als Standpunkt der verbün- deten Regierungen zur Vertheidigung der Vorlage vor Ihnen zu ent-

i Ich muß mich nun vielleicht etwas aphoristisher, als es eigentlih meine Absicht gewesen wäre, zu einigen Punkten wenden, die meines Erachtens klar legen werden, daß die verbündeten Regierungen in vollem Recht sind, wenn sie heute von Ihnen niht nur die Ver- lôngerung des Gesezes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie, sondern auch wirksamere Mittel erbitten, um den Zweck, welchen dieses Geseß verfolgt, in einer für die Interessen und Sicherheit des Reichs ersprießlihen Weise zu verfolgen.

Fch darf also wohl nah dem, was ih vorher ausgeführt habe, auf die Zustimmung wenigstens der großen Majorität diefes hohen Hauses rechnen, wenn i sage: es ist unwahr, wenn man die Behaup- tung aufstellt, das Sozialistengeset habe seine Wirkung verfehlt. Es ist ja möglich, daß hieran einige Ausstellungen gemacht werden Éöônnen ; aber im Großen und Ganzen hat das Sozialistengeseß seine Aufgabe erfüllt, Freilih die Gegner machen sich dann das au sehr leicht und schieben dem Geseh von 1878 einen Zweck unter, den es niemals gehabt hat und niemals hat haben können, nämli, daß es die Auf- gabe sei, die Sozialdemokratie zu vernihten, aus der Reihe der lebenden Gewalten auszusheiden. Ich berufe mich dafür, daß man sih sehr viel besheidenere Zwecke geseßt bat, auf notorishe That- sachen, sowobl auf die Motive, welche die Cinbringung des Gesetzes von 1878 gegen die gemeingefährlihen Bestrebungen der Sozial- demokratie begleiteten, als auh auf die Debatte, die damals stattfand. Fc erinnere namentlich an die Rede des Hrn. Abg. Bamberger, der damals ein sehr großer Freund der Vorlage war leider \cheint er es nicht mehr zu sein und der damals mit großer Beredsamkeit ausführte; wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, daß dies Geseß ausreicht, die Sozialdemokratie zu vernidten und ihr die Existenz abzugraben; nein, wir müssen uns begnügen, ihr einen Damm entgegenzuseten, der wenigstens die revolutionären Aus8wüchsc und die revolutionäre Form der Kund- gebung der Lebenéäußerungen der Sozialdemokratie verhindert. Ein weiteres hat niemals geschehen sollen, meine Herren, und wenn man das Gese in dieser Beschränkung auffaßt, s\o, behaupte i, hat es den gehegten Erwartungen vollkommen entsprohen. Wir haben die Beruhigung in Deutschland zurückgeführt; wir {sind ver- \{ont geblieben von den sehr {weren Zuck&ungen, denen andere Under auf sozialem Gebiet ausgeseßt gewesen sind, wenn auch einzelne Gewaltthaten nicht haben vermieden werden können. Aber die Gesammtheit des öffentlichen Geistes ist doch in mäßigere Formen gebracht worden; wir haben der sozialdemokratischen Presse die Mäßigung in der Haltung, die nothwendig ist, aufgezwungen ; wir haben dur strenge und sorgsame Handhabung der Vorschriften „über das Versammlungsrecht die revolutionären Ausschreitungen hinter- trieben, und wir haben scließlih der Gesammtheit der sozialdemo- fratishen Partei diejenige Zurückhaltung aufgezwungen, muß ich leider sagen, deren es zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Sicherheit im Neich bedarf. Das ist eine unzweifelhafte Thatsache, und man wird, glaube ih, vergebens den Versu machen, an ihr zu rüttelu; wenigstens, wer es versuht, muß cs in dem Bewußtsein thun, sich im direkten Gegen- saß mit der Meinung der überwältigenden Mehrheit der deutschen Nation zu befinden. :

Nun wird ferner behauptet, eine andere nachtheilige Folge des Gesetzes sei gewesen, daß die Sozialdemokratie, statt abzunehmen, zu- genommen habe, und wo feien denn nun die Erfolge, die das Geseß nun zu verzeihnen habe? Nun, meine Herren, mit dieser Zunahme hat es doch eine ganz eigene Bewandtniß. Die einzige Thatsache, auf die Sie si dafür berufen können,- ist die Wahlstatistik, und da will ih ja allerdings einräumen, daß die- selbe auf den ersten Bli fein besonders erfreulihes Resultat giebt. Ich habe hier die Zahlen zur Hand. Also wenn ih zunächst anerkenne, daß von der Wahl vom 10, Januar 1877 bis zur Wahl vom 21. Februar 1887 die absolute Zahl der abgegebenen sozialdemo- tishen Stimmen ih lasse die Hunderte weg von 493 000 auf 763 000 Stimmen gestiegen ist, so klingt das ja allerdings ziemli erheblich. Aber gehen wir doch einmal über zur Prüfung der Ver- hältnißzahlen, und da ergiebt sih dann Folgendes:

Während bei der Wahl am 10. Januar 1877 von den überhaupt abgegetenen Stimmen 9,1 %/o sozialdemokratishe waren, so waren es 1887 allerdings 10,1%/, aljo 1% mehr, und i muß hier anerkennen : das ist weit davon entfernt, einen Beweis dafür zu liefern, daß die Sozialdemokratie abgenommen hat. Aber wenn Sie die Thatsache zugeben, daß der Sozialdemokratie selbstverständlih die ungesunde Entwickelung unscrer Bevölkerungsbewegung, welche die Arbeitermassen überwiegend in den großen Städten zusammendrängt, zu Gute gekomnuien ist, weil in diesen großen Städten, in denen ja die Be- völkerung viel rapider wächst als auf dem Lande, die Arbeitermassen selbsiverständlih auch in viel höherem Maße den sozialdemokratischen Agitationen unterliegen als anderswo, so werden Sie, glaube ih, zu dem Ergebniß gelangen, daß do ein gewisser Stillstand in der Bewegung eingetreten ist, zveder eine Abnahme noch eine Vermehrung der sozialdemokratischen Tendenzen im Ganzen, soweit sie sich in den Wakhlresultaten abspiegeln. / /

Und nun, meine Herren, bitte ih doch wenigstens eins zu er- wägen. Glauben Sie denn wirklich, und glaubt Einer hier in diesem Vat, daß diese 763 000 für die sozialdemokratishe Fraktion ab- gegebenen Stimmen sämmtlich Stimmen überzeugter, zielbewußter Sozialdemokraten sind? Meine Herren, weit entfernt! Das wird, glaube ih, nicht cinmal von Seiten der sozialdemokratischen Abgeord- neten behauptet werden können, E

Nein, die Sozialdemokratie genießt heute das Privilegium, was alle äußersten Parteien haben, d. h. ihnen \strômt Alles zu, was aus irgend einem Grunde mit Recht oder Unrecht mit den vorhandenen Zuständen unzufrieden zu ie das Recht zu haben glaubt, und welche deshalb den Haß und die Mißstimmung, welche sie in sih aufspeichern, nicht besser quittiren zu können glauben. als durch Abgabe eines fozialdemokratishen Stimmzettels. Wenn wir nicht das geheime Wahlrecht hätten, und wenn wir wissen könnten, von wem jene Stimmen abgegeben sind, so bin ih überzeugt, daß sich ein großer Theil von Wählern finden würde, der s{ließ- lih nit einmal weiß, was ein Sozialdemokrat ist, und doch ist es cin sozialdemokratisher Abgeordneter, für den er seine Stimme abgegeben hat. Meine Herren, früher hatte die freisinnige Partei das Privilegium, daß alle Diejenigen, welche aus irgend einem Grunde glaubten, unzufrieden sein zu können, ihrer Fahne folgten; die ist nun veraltet, und nun kommt eine jung aufstrebende Partei, die tritt die

E A M Ä A E H rers O R (0045 A A M erte e L Li L. L.

dies lobenswerthe und

Erbschaft dieser alten an und annektirt diese fluktuirenden Massen, die in der That nit wissen, wo sie hingehören und was sie wollen.

Also mit dem Anwachsen der Sozialdemokratie unter der Herr- schaft dieses Geseßes ist es nicht so \hlimm. I muß ja anerkennen, es wäre erwünsht, wenn wir bessere Resultate zu verzeichnen hätten. Da kann man doch wohl die Frage aufwerfen, ob nit manche Anzeichen dafür \sprechen, daß die Bewegung anfängt, ihren Höhepunkt zu über- schreiten. Ich wage darüber keine bestimmten Aeußerungen zu machen, aber jedenfalls werden mi die Großsprechereien der sozialdemokratischen Fraktion in dieser Beziehung gewiß nicht irre machen, diesen Punkt sehr genau zu untersuchen. Mir sind aus einzelnen Landes- theilen ih könnte das statistisch nahweisen Angaben davon zu- gegangen, daß es nicht unmöglich ist, daß die Bewegung im Ganzen ihren Höinmunkt erteiht hat, und sie allmählih sih abshwäht, wie sie früber heruntergegangen ist. Ih gebe mich wahrlich keinen Jllu- sionen bin, aber ich möchte es doch hier ausgesprochen haben.

Meine Herren, nachdem ih dies vor Ihnen ausgeführt habe, liegt es mir ob, in möglichster Kürze ih habe Ihre Zeit son sehr lange in Anspru genommen, aber ich will mi do noh der Verpflichtung unterziehen diejenigen Gründe Ihnen vorzutragen, welche die verbündeten Regierungen zu der Bitte veranlassen, das Geseß noch auf fünf Jahre zu verlängern und es mit wirksameren Garantien für die Handhabung auszustatten, als es bisher der Fall gewesen ist. Und da begeane ih zuerst derjenigen Strömung, welche meint, man dürfe das Geseh unter keinen Umständen verlängern; die cine Richtung ih weiß nit, ob sie bei den bevorstehenden Verhandlungen in den Vordergrund treten wird will eine Ueber- gangsperiode, eine allmählihe Abmilderung der jeßigen strengen Vor- schriften, gewissermaßen die Erziehung der Sozialdemokraten dur eine milde Behandlung zu einer regelmäßigen, zu keinen Bedenken Anlaß gebenden Ausübung ihrer politischen Freiheit ; die andere Richtung wünscht, daß man auf dem Wege des C Rechts die nöthigen Kautelen giebt, die. auch von jener eite als nothwendig an- erkannt werden gegên die Ausschreitung der Sozialdemokratie, und das Gesetz jest glei aufhebt. Die dritte Richtung ist natürlich diejenige, welhe überhaupt zum gemeinen Recht zurückkehren will und im Uebrigen die Zukunft abwartet. :

Meine Herren, ih habe schon bei der leßten Verlängerungsvorlage mir auszuführen erlaubt, daß die verbündeten Regierungen vor allen Dingen den Wunsch haben : vershonen Sie uns mit diesen sogenannten milderen Uebergangsbestimmungen, denn sie sind allerdings nur geeignet, die allergrößte Verwirrung und die größten Mißstände hervorzu- bringen. Was würde dann die Wirkung sein? Auf der einen Seite das Verlangen des Reichstages, daß die - verbündeten Re- gierungen für den Kampf gegen die verderblihen Machinationen der sozialdemokratishen Bewegung die Verantwortung nah wie vor tragen sollen Sie werden nit geneigt sein, sie davon zu ent- binden —, und andererseits sollten wir uns dazu hergeben, die Schleusen aufzumachen und der Sozialdemokratie alle möglihen Er- leihterungen im Vergleich zu dem gegenwärtigen _Geseß zu geben. Darauf werden wir uns nit einlassen, ih erkläre das gleich von vornherein, damit jeder der Herren, der sich mit dem Gedanken trägt, folhe Vorschläge zu machen, \sich von vornherein überzeugt, daß dies ein Weg ist, den die verbündeten Regierungen einmal im Interesse ihrer eigenen Verantwortung und zweitens im VFnteresse der Sicherheit des Reichs niemals beschreiten werden. |

Eine andere Richtung is ja, die Aufgabe des jeßigen Gesetzes mit gleichzeitiger Findung von gemeinrehtlihen Bestimmungen, we che geeignet wären, . annähernd wenigstens das zu erreichen, was das be- stehende Gese von 1878 uns an Sicherheitsmaßregeln bietet. Meine Herren, dies ist ofen ausgesprochen worden, und ih habe auch {Gon wiederholt diejenigen Herren, welche auf dem Standpunkt stehen, ersucht, sie möchten doch nun ihre FSauitiative in Bewegung seßen, um erstrebenswerthe Ziel zu erreihen, Die Ant- wort ist man stets \{chuldig geblieben. Ich kann íJhnen auch sacien, weshalb: weil die Lösung dieser Aufgabe unmöglich ist. Wenn Sie nicht eine Strafgesezgebung einführen wollen, niht strafgeseßzliche Bestimmungen f{tatuiren wollen, die“ die allgemeine Freiheit aller übrigen Klassen® der Nation mit den äußersten Ein- \chränkungen umgeben, dann werden Sie niemals dazu gelangen, ein Gesetz zu machen, mit welhem Sie auf dem Boden des gemeinen Rechts die Sozialdemokratie treffen können. Das ist genau so, als wenn Sie aus {warz weiß zu machen unternehmen. Meine Herren, ih age ganz offen, lieber ist uns dann noh die ganze Aufhebung, dann werden wenigstens die Verantwortlichkeiten, die für eine fo horrende Maßregel natürli entstehen würden, ganz flar zwischen den verschiedenen Parteien, möchte ih sagen, vertheilt sein. Wir, meine Herren, würden unsere Verantwortung natürlih los sein; wir würden sie allerdings immer dahin weiter tragen, daß wir das Schwert der Gerechtigkeit in der Hand halten und Jeden, der es wagt, durch Machinationen revolutionärer Art die Ordnung zu- \tôren, aufs Haupt {lagen würden nah wie vor, und Sie würden uns in der Erfüllung dieser Pflicht nie säumig finden, dafür stehe ich ein. Aber wer wird die Verantwortung tragen für die unseligen Greuel und das maßlose Elend, welches hereinbrehen würde, wenn wir ohne diesen Schuß weiter leben wollten? Meine Herren, das würde verzeihen Sie, daß ich es sage es würde diejenige Majorität des Reichstages sein, welhe uns die Verlängerung des Geseyes ablehnen würde. Ih kann deshalb absolut niht glauben um mich eines gewöhnlichen Geschäftsaus- druckes zu bedienen che ih das niht s{warz_ auf weiß sehe, daß eine deutsche Volksvertretung ihre eigenen Interessen und die ihr an- vertrauten der Nation so weit außer Augen seßt, daß sie der Regie- rung das Schwert, was sie ihr in die Hand gegeben hat, entwinden will ft also ehe ih das niht schwarz auf weiß sche, eher glaube ih es nicht,

Anders liegt allerdings die Sache mit den vorgeschlagenen Ver- \chärfungsklauseln das muß ich zugestehen. Das ist ein Thema, in welhem die weitestgehende Meinungsverschiedenheit natürlich ist. Die verbündeten Regierungen sind ja darauf gefaßt gewesen, daß diese ihre Vorschläge sehr lebhaften Widerstand finden würden. Aber sie halten immer noch an der Hoffnung fest, daß bei näherer Erwägung das hohe Haus, wenn es sih zu einer fommissarishen Berathung der Vorlage entschließt, zu der Ueberzeugung kommen wird, daß diese Verschärfungen namentlich die Aberkennung der Bundes- und Staatsan chörigceit in zewissen Fällen doch nothwendig und ersprießlih sind. ; i / \

Zu diesem Punkt müssen Sie mir noch eine ganz kleine Aus- führung gestatten. Es ist doch in der That unbestreitbar, daß die Sozialdemokratie so, wie sie jeßt durh ihre legitimirten Vertreter denn als solche betrachten sich die Herren Abgeordneten vor uns steht, eine Ausnahmestellung einnimmt innerhalb des politischen Lebens, wie sie, glaube ih, in der ganzen Geschichte der menschlichen Kultur noch niemals dagewesen is, Jn jeder Nation giebt es Partei- kämpfe, Interessenkämpfe, soziale Gegensäye, konfessionelle Gegens ê: alles dieses plaut in S der großen Bewegung und lebhafter Gas ja auf das Hestigste aufeinander. Das wissen wir; wir selbst leben in solhen Kämpfen, Aber alle Parteien, mögen sie einen Namen haben, welchen sie wollen, stehen doch A M auf dem Boden der gemeinscha\tlihen Anerkennung einer über ihnen herrschen- den Staats- und Weltordnung; nur innerhalb dieser Ordnung vollziehen \ich diese Kämpfe, nur innerhalb dieser Ordnung müssen sie ausgeglichen werden und werden sie ausgeglichen. Das ist ja das Charakteristishe unseres. ganzen modernen und auch des früheren Kulturlebens, daß die Entwidelung auf politishem Gebiet sich ruhig weiter vollzieht, und das Bessere siegt, und das Minderwerthige doch \chließlich unterliegt und ausgeschieden werden muß.

Aber nun die Sozialdemokratie! Die allein nimmt cine Aus- nahmestellung ein; sie verleugnet prinzipiell und da mag sie sih nun die gewaltsame Seite der Sache mehr von sich fern halten oder niht aber jedenfalls auch die sogenannte Ge nate Sozialdemo- fratie verleugnet prinzipiell au heute haben wir das wieder aus dem Munde des Hrn. Abg. Singer gehört; er sagt: wir leben im Kampf mit der bestehenden Staats- und Velen anae, und wir werden dauernd in diesem Kampfe leben, bis wir unser Ziel

erreiht haben, also die deutsche Sozialdemokratie steht auf dem Standpunkt der absoluten Verneinung unserer bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung, wie fie uns ena über- fommen ist. Ja, sie geht weiter: sie bestreitet der bestehenden Ordnung das Recht, zu existiren und vindizirt sich das Ret, sie zu zertrüm- mern, bei jeder ihr passenden Gelegenheit niht blos sie mit Argu- menten zu bekämpfen, nein, sie dur) ihre Agitation aus den Angeln zu „heben und s\chließlich zu einem völlig unmöglihen Endziel zu kommen, welches sie sh vorgesteckt hat. Sollte eine solche Partei wirklih den Anspru darauf baben, nach gemeinem Recht behandelt zu werden? Ich finde, das ist eine contradictio in adjecto, eine logishe Inkonsequenz. Das logische Ergebniß der jeßigen Stellung der Sozialdemokratie ist absolut ich will einmal den Ausdruck so bezeichnen die Ausscheidung aus der Gemeinschaft: lihfeit aller übrigen Klassen, Interessen und Gruppen der Nation, Sie hat si diese Stellung selbst geshaffen, und es ist ein voll- ständiger Irrthum, es ist eine Unwahrheit, wenn sie behauptet, in diese Stellung B E zu sein. Nein, sie ist zuerst wissen- {haftlich und, das erkenne ich an, später auf dem Wege praktischer Agitation dazu übergegangèn, diese mit unseren sämmtlichen Staats- ordnungen völlig unvereinbare Stellung einzunehmen. Die Konse- quenzen davon muß sie tragen. Und, meine Herren, sind diese Konse- quenzen niht {hon gezogen? Wer si einmal auf den Boden stellt, daß er eine Ausnahmegesetzgebung diesen verderblichen Bestrebungen gegenüber für zulässig und legitim anerkennt, der ist auch schr wohl in der Lage, wenn ihm nachgewiesen wird, daß die bisherigen S6ranken nicht enge genug gezogen seien, die Hand zu bieten, sie noch enger zu ziehen, wie wir das von Ihnen wünschen und ver- Jangen. Ich meine, eine Partei, die \sich selbst in eine Ausnahme- stellung bringt, kann sih auch nit darüber beklagen, wenn ihr im weiteren Mechtsleben des Volks eine Ausnahmestellung angewiesen wird. Deshalb sage i, wenn Ihnen der Nachweis geführt werden kann, niht daß das Gese bisher unwirksam gewesen, vavon bin ih weit entfernt, im Gegentheil, ein großer Theil meiner Ausführungen hat sich darum gedreht, daß das Gese wirksam ge- wesen ist aber wenn der Nachweis geführt werden kann, daß, um das Gesetz in seinen Wirkungen für das Heil und die Ruhe des Reichs noch wirksamer zu gestalten, einige Klauseln fehlen, deren Er- gänzung wir wünschen, dann werden Sie ih der ernsten Pflicht nicht entziehen können, dieses patriotisch und unparteiish zu thun. Jh stelle es selbstverständlih Ihrer Entscheidung anheim.

Es ift nun die Frage: was haben die Regierungen für besondere Gründe? Ich will auf die einzelnen Verschärfungsvorschläge nicht eingehen, sondern mi nur beschränken auf den hauptsächlichsten der- selben, der das politishe Interesse am meisten in Anspruch nimmt, auf die Klausel, daß es gewissen Agitatoren gegenüber Éünsftig gestattet sein soll, ihnen die Staatsangehörigkeit und damit die Bundesangehörigkeit zu entziehen. Was is denn nun also der Grund, weshalb wir dies ganz besonders wünschen müssen? Meine Herren, da kann i nicht umhin, Sie zu bitten, Ihre Blicke zu richten auf die ganz notorishe Ent- widelung, die der Gang der sozialdemokratischen Bewegung in den leßten Jahren genommen hat. Sie wissen, daß es bisher nit ge: lungen war, zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen diejenigen, welche in der Form des §. 129 des Strafgeseßbuchs Verbindungen eingegangen waren, um mittelst ungeseßliher Mittel die Zwecke und Ziele zu verhindern, welche das Geseß mit seinen Klauseln vom Jahre 1878 enthält. Man war Verbindungen auf die Spur gekommen in verschiedenen großen Städten, und die Gerihte nahmen an, der Begriff „Verbindung“ sei auf solche Komplotte nicht an wendbar, da es an der ausdrücklchen Willenserklärung des Beitritts zur Verbindung für die Betreffenden fehle, und es nur dur konkludente Handlungen bewiesen sei, daß sie ih den agitatorishen Bestrebungen anschließen. Ich bin von Anfang an ich will meine juristishe Ueberzeugung niht als maßgebend hin- stellen —, wie ih das erste Erkenntniß las, der Meinung gewesen, daß dies cine völlig unhaltbare Grundlage für die weitere Judikatur sei, und dieser Meinung ist das Reichsgericht, wie Sie wissen, unsere böte rihterlihe Macht, auch gewesen. Das Reichsgericht hat erkannt, daß, um einer strafbaren Verbindung anzugehören, feineswegs erforder li sei die ausdrücklihe Willenserklärung, sondern daß ebensogut dur fonkludente Handlungen der Beitritt zur Verbindung erfolgen könne, Dies hat zuerst, wie mir die Juristen des Hauses bestätigen werden, die judikaturmäßige Möglichkeit verschafft, den Komplotten, die fast in jeder größeren Stadt gebildet waren, auf die Spur zu kommen und sie mit fester Hand anzufassen und die Theilnehmer zur traf gerihtlihen Verantwortung zu zichen. Die Folge hiervon if bekanntlih gewesen, daß cine Reihe von Prozessen in fast allei größeren Städten Deutschlands geführt worden ist, die auf dieser Basis beruhen, die alsy zum Thatbestand hatten die Theilnahme an einer Verbindung, welche si die Aufgabe stellte, die Wirkungen und Zwecke des Gesehes gegen dte gemeingefährlihen Bestrebungen der Sozialdemokratie zu hintertreiben. Der leßte dieser großen Prozesse hak’ in Posen geshwebt. Er ist zwar schon beendet, das Urtheil wird indessen erst in den nächsten Tagen verkündet werden. /

Und nun, meine Herren, was ist denn der eigentliche Kern und dic eigentlihe Essenz dieser durch die gerichtlihen Erkenntnisse offen gelegten Bestrebungen? Man kann wirkli sagen, es ift kaum über trieben, wenn ih behaupte: die ganze agitatorishe Thätigkeit der deutschen Sozialdemokratie seit den leßten vier bis fünf Jahren ha! fich wesentli darauf erstreckt, i Sozialdemokrat“, innerhalb der deutschen Arbeiterbevölkerung mil allen ungeseßlihen Mitteln, die nur denkbar sind, zu verbreiten. Wer dies für ein unschuldiges Unternehmen hält, dem möchte ih fast Glüdck wünschen zu seiner Harmlosigkeit, mit der er dergleichen Dinge auffaßt. Aber in den Augen der verbündeten Regierungen ist es det heilloseste Frevel, der sih überhaupt nur denken läßt, dieses ruchlose Blatt zu verbreiten. Wir erblicken darin eines der gefährlichsten Attentate auf die Sicherheit und den inneren Frieden des Deutschen Reichs. Da können wir, weil wir au die Verantwortung dafür zl tragen haben, uns von diesem Gedanken niht trennen, und deshalb R wir nothwendig in der Lage, ih will zugeben, in der traurige!

age, Ihnen vorschlagen zu müssen, daß diejenigen Agitatoren, wel

der Theilnahme an solchen Verbindungen s{huldig find, wenigstens unter das Damoklesshwert gestellt werden, daß sie mit einer vie härieren Strafe als bisher belegt werden, nämlih mit der Strafe der Aberkennung der Reichsangehörigkeit.

Meine Herren, es ist ja bei einem folhen Gese sehr #{chwer Garantien zu finden gegen Willkür und Ausschreitungen, welche das Geseß nicht gewollt hat; aber Sie werden doch zugeben, wir haben alle diejenigen Kautelen gegen willkürlihe Auéübung und Handhabung geschaffen, die überhaupt denkbar sind. Wir stellen die Maßregäl unter die Garantie des ordentlichen Richters. Dieser soll diejenige Leute, die in einem solchen Prozesse befangen sind, sich darauf an sehen, ob sie sich in der Weise und in der chârfe gegen di: Sizterheit des Reichs bei der agitatorishen Verbindung ver gangen haben, daß sie als aae Glieder ausgeschieden werden müssen. Jn der Mehrzahl der Fälle wird der Richter nid! dazu kommen, die Aberkennung der Staatéangehörigkeit sofort auszu sprechen ; er wird unterscheiden, wen er vor ¡ih hat, und wird eînel alten, ergrauten und unverbesserlihen Agitator, der vor seinen Augen ihm als solcher erscheint, zu dieser Strafe verurtheilen, Andere da gégen davon freilassen. Und dann hat immer noch die Centralbehörde des betreffenden Bundesstaats die Auswahl, ob sie von der ihr dur Nichterspruhh beigelegten Befugniß Gebrauch machen will oder ni!. Ich glaube nicht, val Me schr viel angewandt werden wird, aber il einzelnen besonderen Fällen wird und soll dies geschehen.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

dieses ruclose Blatt, den „Züricher j

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.

M 2D.

Berlin, Sonnabend, den 28. Januar

1888,

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Und nun ist gesagt, das wäre ein ganz unerhörtes Unternehmen; feine Geseßgebung irgend eines Kulturstaats hätte ih jemals zu so etwas entschloffen. Die deuts&e Gesehgebung, meine Herren, ist doch au die eincs Kulturstaats. Ich will nit erinnern an ein gewisses Geseß. von dem ich ungern sprehe, was jeßt zu meiner großen Freude thatsächlih obsolet geworden ift, sondern ic) will an ein ganz anderes harmloscs Geseß erinnern, das ist datjenige über den Erwerb und Verlust der Bundes- und Stagtsangehörigkeit vom Juni 1870. Da schen Sie in §. 20 genau dieselbe Prozedur. Dieser Paragraph

sagt: :

„Wenn ein Deutscher, der sich im Auslande aufhält, im Falle eines Krieges auf die Aufforderung der Centralbehörde feines Staats nicht zurückehrt, um seinem Fahneneide, seiner Wehrpflicht zu genügen, dann fann er durch die Centralbehörde seines Staats der Staatsangehörigkeit verlustig erklärt werden.“

Nun, meine Herren, ist denn das etwas Anderes ? Das bestehende Gesetz, der §. 20, den ih eben ansührte, des Geseßes vom Jahre 1870 legt sogar die Expatriirungsbefugniß ohne rihterliches Gehör in die Hände der Verwaltungsbehörde. Ob dieselbe jemals angewendet werden wird das Gesey ist 1870 ergangen, wir haben, Gott sei Dank, inzwischen seitdem noch keinen Krieg wieder gehabt das weiß ih. niht; aber jedenfalls is toch fo viel dargethan, daß es heute sckon in der deutschen Gesetzgebung eine Bestimmung giebt, welche niht einmal auf ein Verbrchen hin, sondern auf cine bloße Unterlassung bin einen Deutschen durch den Spruch einer Verwal- tungsbehörde seiner Staatéangehörigkeit verlustig erklären kann. Meine Herren, was hat denn Derjenige verbrocen, der ih nicht zur Fahne stellt, wenn das Vaterland ruft? Es ist gewiß ein sehr \hweres Vergehen, er hat aber doch nur unterlassen, eine Pflicht zu erfüllen: er hat sein Vaterland nit vertheidigen wollen, sih bei seiner Vertheidigung nicht betbeiligt. Derjenige, der sich zu Ägitationen der mehrfach gekennzeihneten Art hingiebt, will sein Vaterland nicht blos nicht \{üßen, sondern er will es vernichten, seine Schuld ist unendlich viel größer. Also ih muß es durchaus zurückweisen, daß hier der Begriff ciner unerhörten Snhumanität aufgestellt wurde, als wenn keine Geseßgebung der Welt sih jemals dem Gedanken hin- gegeben hätte, eine solhe Maßregel zu treffen. Fch will an das fran- zösische bannissement gar nit erinnern, obwohl dasfelbe mit dieser Maßnahme wenigstens theilweise Aehnlichkeit hat; ich will nur be- haupten, daß die Vorwürfe, die gegen den Vorschlag gemacht werden, doch nit in dem Maße zutreffen, wie das hier von mancher Seite angeführt worden ist.

Also ih bitte Sie, meine Herren, wenn Sie, wie ih das doch hoffe, das Gese einer Kommission zur Durchberathung überweisen, dann lassen Sie {ih nicht von der Aufgabe zurückschrecken, dieje Klausel, die Ihnen vorgeschlagen wird, gründlich zu prüfen. Es sind ja noch einige andere Nebenklauseln, die eine Verschärfung enthalten, i gehe aber iebt auf dieselben niht näher ein, das würte mi zu weit führen, es wird auch von berufenen Juristen, sei es im Plenum, sei es in der Kommission, dargelegt werden können. Aber um eins bitte ih nur dringend, si nit dur ein ih möchte es doch ein Vorurtheil nennen, welches ja vielleicht seine humane Begründung hat, davon ab- halten zu lassen, uns diese wirkfameren Mittel zur Ausführung des Geseßes, wie wir ihrer zu bedürfen glauben, zu gewähren. Meine Herren, die Humanität ist ein sehr schönes Wort und ein noch \{önerer Begriff, das erkenne ih vollkommen an ; aber Diejenigen, welche in erster Linie die Verantwortung für so überaus \chwere Fragen zu tragen haben, wie die hier erörterte, und das ist doch die Regierung, die hat die peinliche Pflicht, sehr genau zu prüfen, was denn nun eigentlih in cinem solchen Falle die wirkliche Humanität erfordert. Nah unserer Auffassung besteht gegenüber den Zuständen, welhe ih heute wieder habe schildern müssen, die wirkliche Humanität darin, die Nation vor den Schrecknissen zu bewahren, in die sie unzweifelhaft gerathen würde, wenn den sozialdemokratishen Agitationen niht ein kräftiger Damm entgegenseßt wird, und die falsh: Humanität ist diejenige, welhe, um einzelne Unhei!stifter mit sanfter Hand anzufassen und sich niht dem Vorwurf einer zu {chweren geseßzgeberishen Aktion auszuseßen, dem Einzelnen diesen Schuß gewährt und die Gesammtheit des ihr nöthigen Schuzes ent- kleidet. Das, meine Herren, ist eine Humanität, die ih von meinem beshränkten Standpunkte aus nicht verstehe. Nach meiner Ueber- zeugung muß man auch den Muth der wirklihen Humanität haben und muß vor der Volksvertretung mit gutem Gewissen den Grcrundsatz vertheidigen können: wer einmal sich aus unserem Staatsleben dur seine verbreherishe und verhängnißvolle Agitation selb aus\cheidet, der sei auch rehtlich ausgeschieden.

Diesen Saß vor Ihnen zu vertreten, halte ich mich für ver- pflichtet und bin überzeugt, daß, wenn Sie uns diese Klausel ge- E Wirkung keine geringe, sondern eine sehr ersprießliche ein wird.

Abg. Reichensperger: Er habe beim ersten Sozialistengeseß mit seinen Parteigenossen gegen das Geseß gestimmt und ge- \sprohen und dabei darauf hingewiesen, daß durch eine solche Maßregel eine Jdee nicht beseitigt werden könne, daß dadurch nur Märtyrer geschaffen würden, welhe die Jdee immer weiter verbreiteten, daß die Unterdrückung der Symp- tome die Aufmerksamkeit der Obrigkeit einschläfere, zur Ao der Krankheit zu wirken. Er habe. nachher drei

al für die gena des Sozialistengeseßes gestimmt, weil er nicht glaubte, die Verantwortung auf sih nehmen zu können dafür, daß die Gefahren dur die Aufhebung Des Ausnahmegeseßes sih vergrößerten, daß die Leiden]chaftlichkeit des Volks aufgeregt werde. Er habe aber geglaubt, daß eine Umkehr angebahnt werden müsse, und das Haus habe dafür der Regierung Zeit gelassen. Er sehe sih gezwungen, nicht blos gegen die Verschärfung, sondern auh gegen jede Verlängerung des Geseßes zu stimmen, denn - von einer Rückkehr zu ordentlihen Zuständen sei bei der Regierung keine Rede mehr. Könne nun ein solhes Geseß von den Grundsäßen der Gerechtigkeit aus aufrecht erhalten werden ? Das D N noh Geltung bis zum 30. September dieses Jahres. Bis dahin könne, wenn andere Männer die Ge- seßgebung und Regierung in die Hand nähmen, geschehen, was für erforderlih erachtet werde. Diese- innexen geistigen Krankheiten könne man nicht mit äußeren mechgnischen Mitteln heilen. Jn Rußland habe sich troy der weitgehendsten Polizei- ewalt die Sozialdemokratie sofort und direkt in

narchismus verwandelt. Aus dem Ausnahmegeseß eine dauernde N zu machen bis dahin, daß alle sozialdemokratis en deen ganz vershwunden seien, sei ein Unding. as die Aberkennung der Staatsangehörigkeit betreffe, so ohe Niemand das Recht, den Menschen das Leben und Ar- eiten auf einem Fleck der Erde zu verbieten. Wer sich der Wehrpflicht entziehe, begebe si ee einer Staats- angehörigfeit; das Beispiel passe also gar nicht ierher. Es werde kaum ein Staat Anstoß daran nehmen, eine Person in seiner Mitte zu dulden, die sh in

einem anderen Staat der Militärpflicht entzogen habe. Aber die Expatriirung nah dem Gefeß solle erfolgen im Fall der Gemeingefährlichkeit. Wenn das Ausland an diese Gemein- gefährlichkeit glaube, werde es die Ausgewiesenen nicht auf-

an

nehmen. Daß Sozialdemokraten hier im Reichstage säßen, habe und wünschenswerth an- ei, wenn die Bestrebungen

selbst der Reichskanzler als nothwendi erkannt; er habe gemeint, daß es gut der Herren an das Licht der

seien sie am leichtesten zu bekämpfen.

das Centrum die Sozialisten sondern begünstige, sollte er eigentlih geschüßt sein. vor mehreren Jahren {hon in einer Wahl- Nothwendigkeit der Beseitigung des

wurf, daß

selbst Herr Gneist rede in Kreuznach die

Sonne

kämen, dann

Gegen den Vor- nicht bekämpfe,

Wenn

Sozialistengeseßes betont habe, warum solle das Centrum nicht auf denselben Gedanken kommen? Könne irgend Jemand be-

zweifeln oder bestreiten, daß sehr drüde

nde Zustände entständen

aus diesem Geseg? Die R S d seien allerdings in den

lezten zehn Jahren ‘etwas be

erx geworden; aber der Unter-

\chied bestehe darin, daß jeßt das Urtheil der Arbeiter vergistet sei ; Man habe den Glauben an das Jenseits aus den Herzen der Massen herausgerissen; sie seien dem öden Materialismus

verfallen. an den Zuständen,

Die Besizenden hätten mit einen Theil der die Alle beklagten ;

au der

Schuld Staat habe

mit seiner Gesezgebung dazu beigetragen durch die Kämpfe,

die erx Jahre lang gegen moderne Schulbildung, von gesprochen habe,

Familien müßten sich nah Erledigung der

gut und für ju gebildet halten, um einfa

werden. Desha Haß, mit Milde und Wohlwollen,

wendigen Repression angefaßt werden.

des Kaisers erfüllen,

Religion zurückgegeben werden müsse. materielle Lage des Volkes bessern.

empfehlen, die Vorlage abzulehnen.

Um 38/4 Uhr wurde die weitere

abend 11 Uhr vertagt.

Dann Er

die Kirche geführt habe. Die unselige der der Reichskanzler auch einmal sei ebenfalls Schuld daran ; die Kinder der armen Schulpflicht für zu

he Arbeiter zu

b müsse die Frage der Sozialdemokratie ohne aber immer mit der noth- . Man müsse das Wort daß dem Volïe vor allen Dingen die

müsse man die nne daher nur

Berathung bis Sonn-

Dem Reichstage ist die Ergänzung zum Ent- wurf des Reihshaushalts-Etats für das Etatsjahr

1888/89 zugegangen. J

haften, Konsulaten und Schußge für die Errihtung einer 58 600 6

Fnseln 19800 M Interessenten im Schu gegangene Jaluitgesell\

m Haupt-Etat treten hinzu: dauernde Ausgaben im Auswärtigen Amt: bei den Gesandt-

ieten 78 400 M, und zwar Botschaft in Spanien Ferner für die Kosten der Uebernahme der - Verwaltung des Schutgebiets - der Die aus einer Vereinigung der deutschen gebiet der Marschall-Jnseln hervor- aft in Hamburg hat sih vertrags-

Fort-

Marschall-

mäßig verpflichtet, die Kosten der Verwaltung des genannten

Schußgebiets unter der

Vorausseßung zu übernehmen, daß

die Rechte der Landeshoheit, einshließlih der Gerichtsbarkeit, Jn Folge dessen ist die Anstellung eines Kaiserlichen nes in Aussicht ge-

durch Reichsbeamte ausgeübt werden.

nommen, welchem ein dieselben is, neben renden freien Wohnung

Sekretär beigege

15 000 M und bezw. 4800 6 ausgeworfen.

für beide Beamte is mit in Ordinarium, Kapitel 5 unter gestellt; eine der Höhe der Summe is als Beitrag Einnahmen, tritt dann noch als eine von dér

pauschale Entschädigung für den dem Rei und Reliktenbezüge künftig erwachsenden ein auf 40 Proz. des durschnittlihen pension Beamten bemessenex Zuschuß, also für M, für den Sekretär 1260 ä, in daß si der gesammte Beitrag der

der Frachtkosten für

Einkommens beider

den Kommissar 2400

Summa 3660 M, so

Gesellschaft auf 23 460 4 erhöht.

V A benöthigten zur Deckdung ie

Kapitel 7 unter Titel 4a, ausgeworfen.

en werden soll. Für der von der Gesellshaft zu gewäh- ein jährliches Diensteinkommen von

Die Besoldung

Summa 19 800 #4 în das Titel 107a des Etats ein- Besoldüzigen gleihkommende der Kolonial-Gesellschaft bei den

Dazu

Gesellschaft zu leistende

dur Pensionen öheren Aufwand

8berechtigenden

eförderung der noch in Olympia zurückgebliebenen

Architekturstüce eine einmalige dem bereits 661 000 #6 für aufgewandt sind, wird auch der

Gabe von 2500 ( die Ausgrabungen vom Reich durH die Herschaffung der in

M Nach-

Olympia noch befindlichen Doubletten erwachsende Restbetrag von 2500 M4 auf Reichsfonds zu übernehmen sein. Es ist zu Wege des Ergänzungs- Etats unter die einmaligen Ausgaben des Auswärtigen Amts

diesem Zweck die gedachte Summe im

für 1888/89 eingestellt worden.

Endlich ist zu dem Etat der Reichs-Post- u

nd Telegraphen-

verwaltung auf das Etatsjahr 1888/89 eine Ausgabe zum

Ankauf der im Eigenthum der graphengesellschaft N zwischen Borkum zwis ch 6300 000 M. beantragt worden. Die Rentabilität der vom zuwendenden Summe läßt si, Unter ugrundelegung des nationalen Telegraphenvertrage für den Verkehr mit England Gebührensäge ergiebt sih, wenn der umfang ohne Berücksichtigung des

nah

zu Berlin befindlichen

en Greetsiel und Valentia

Lo im

und

Vereinigten deutshen Tele- beiden Tele-

westoft und Betrage von

Reich für den Ankauf auf- ie folgt, schäßen:

dem allgemeinen inter-

ge

fünstigen

Rechnung gestellt wird, eine Jahreseinnahme für das Kabel Greetsiel:Valentia von für das Kabel Borkum-Lowestost von ferner an Miethe für eine an die Jndo-

S Telegraphengesellschaft ver-

miethete Kabelader

bestehenden Tarifs und der in Aussiht genommenen enwärtige Verkehrs-

Zuwachses in

393 520 M 993 392

70 000

zusammen

756 912 M

Hiervon würden abzuziehen sein an Ausgaben

n persönliche und Betriebskosten .

ür Unterhaltungskosten nah

den bis-

herigen Erfahrungen 10 Proz. der Ein- nahme, rund C GEN 4

zusammen

000 M,

80 000 160 000 6

das Jahr ergeben,

Gesetes, betreffend die Ein aue. in Elsaß-Lothrin aut:

von Preußen 2c.

Bundesraths und des Reichstages, ita

welche durch Artikel 16 des Geseßes vom

das Geseß vom 23. April 1886 vom 6. Juli 1887, betreffend

durch die am 4. Januar Jahres 1885 S, 2 und 92, des Sahres 1887 S. 4)

festgestellt ift,

bis 6 dieses Gesetzes, am 1. Januar 1 9

Umsatz und die Verbreitung von Schrif

Die auf die Theaterpolizei be;ügli

Wirthscha

ordnung. 5

ordnung vom Bundesrath erlassenen stimmungen auch in Elsaß-Lothringen vom Bundesrath ‘beschlossen wird.

tretens dieses G in einer Fabri selbst bis zum 1.

die Beschäftigung der Kinder in Fab 1841 (Bulletin des lois IX. série No. weiter beschäftigt. werden.

sowie die näheren Bestimmungen über Genehmigung der im §. 16 der Gewer

eine Rente von rund 9 Proz. darstellt. neben der Verzinsung des Anlagekapitals eine hinreichende Quote für die allmähliche Amortisation der Kabel und für die Versicherung gegen unvorherzusehende Unfälle in Aussicht. Der Kaufschilling wird aus Anleihemitteln zu bestreiten sein.

Darstellungen jeder Art zum Gegenstand hat, bleiben an Bestimmungen ter Gewerbeordnung die Landesgeseße maßgebend.

Es würde sich also ein Ueberschuß von 596 912 6 für was für den Kaufpreis von 6 300 000 M

Dieser Ertrag stellt

Der dem Reichstage zugegangene Entwurf eines

führung der Gewerbe- gen, hat folgenden Wort-

(Nach den Beschlüssen des Reichstages in dritter Berathung.) Vir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König

verordnen im Namen des Reichs, nah erfolgter Zuslimmung des

folgt:

Die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich in der Fassung,

1. Juli 1883, betreffend Ab-

änderung der Gewerbeordnung (Reichs-Geseßbl. S. 159), dur das Geseß vom 8. Dezember 1884 wegen Ergänzung des § 100e des Geseßes, betreffend die Abänderung der vom 18. Juli 1881 (Reichs-Geseybl. 1884

Gewerbeordnung, S. 255), dur , betreffend die Abänderung der

Gewerbeordnung (Reihs-Geseßbl. S. 125), durch das Geseß

die Abänderung der Gewerbe- 1. April 1886

ordnung (Reichs-Geseßbl. S. 218), sowie

r 1885, am 24. April 1885, und . Januar 1887 bekannt gemahten, vom Reichstage ge- nehmigten Beschlüsse des Bundesraths (Reichs-Gesepbl. des

Jahres 1886 S. 68 und des

tritt in Elsaß-Lothringen, vorbehaltlich der L der 88. 2

889 als Reichsgeseß in Kraft.

Hinsichtlich des Gewerbebetriebes, welcher die Herstellung, den

Drucksachen und bildlicen

ten, Stelle der

chen Bestimmungen der Landes-

geseße bleiben neben den Bestimmungen der Gewerbeordnung in Kraft.

8. 4. Die Schließung von Wirthschafsten kann auch fernerhin in den eis A vorgesehenen Fällen erfolgen.

Die Fortseßung des

tsbetriebes entgegen einer auf Grund der Landesgeseße an- geordneten Schließung unterliegt der Strafe des §. 147 der Gewerbe-

8. 5. Die Bestimmungen der Landesgeseße über die Befugniß zur Ab- haltung von öffentlihen Versieigecungen bleiben unberührt.

Die Bestimmungen über die Anlegung von Dampfkesseln bleiben der landetgeseßlihen Regelung überla) Es finden jedoch die auf Grund des §. 24 Absaß 2 der Gewerbe-

en.

allgemeinen polizeilihen Be- insoweit Anwendung, als dies

Die höhere Verwaltungsbehörde kann gestatten, daß jugendliche Arbeiter (§. 135 der Be S,

welche zur Zeit des Inkraft- bereits beschäftigt waren, da-

anuar 1891 in der durch das Gesetz, betreffend

rifen u. \. w., vom 22. März 9203) zugelassenen Ausdehnung

| 8. 8. Die Bezeichnung der nah den Landesgeseßen zuständigen Behörden,

das Verfahren bezüglich der beordnung aufgeführten gewerb-

lihen Anlagen erfòlgen durch Kaiserlihe Verordnung.

Dr. Victor Böhmert , Dresden.) Generalversammlung des Centralvereins

arbeitenden Klassen.

die Bettler und Arbeitslosen vor Brausebäder! Arbeiterverhältnisse : Alters- und Invalidenversorgung der

Arbeiterstatistik. nüßige Frucht der Enthaltsamkeit. Kinder-Speiseanstalten. Trinkerasyl. —— Anzeigen.

und -Händler Creutz’sche Berlagsbuchhandlung , Nr. 4. Inhalt:

mit grauen Kardinälen. miirung desselben. stellungen. Anfragen und Auskunft. enthält : Anzeigen.

Is is.

agsbuchhandlung, R. & M. Kre Thierl'unde: Die Fis

E i rihtige

stellungen: Berlin, Magdeburg, Manhherlei. Anfragen und Ausku

Klassen. Die Wohnungsfrage im Centralverein für das Wohl Zur Kritik der Grundzüge der Alters- und Invalidenversiherung der Arbeiter. VI. (O, Aus der Ge- meindeverwaltung der alten Bergstadt Freiber

40 und 59 Jahren.

Zeitschrift für alle naturwissenshaftlihen Liebhabereien, herautaegen von Dr. Karl E Magde N mann).

j chlaus. Die Giftshlangen bildungen; Bortiepung). Pflanzenkunde : m LTopf und Garten (Fortfeßung).

ammung unserer Hausthiere (Fortseßung). An Pflanzweite bei Spargelanlagen. Stralsund.

Literarishe Neuigkeiten und periodishe Schriften.

Das Volk swo hl. (AUgemeine Aan der Sozial-Correspondenz. T4,

Inhalt: Aus der für das Wohl der S er

g. Erinnerung an Mehr

Arbeiterwohnungen. ur Arbeiter. Der Besuch des

Slöjd-Lehrer-Seminars zu Nääs. Lohnzahlungstag. Schweizerische Arbeiterbildung in Kopenhagen. Zimmer- und Wandschmuck. Abermals Vogelschuß. Eine gemein-

Beilage :

Soziales: Stiftungen.

Wiener freiwillige Rettungsgesellshaft.

Die gefiederte Welt. Zeitschrift für Vogelliebhaber, -Zühter herausgegeben von Dr. (Ma

Karl

deburg, R. &

Ruß M. Kretshmann).

: Zum Vogelschuß : Gegen den Krammetsvogelfang ; Weiteres zur geseßlihen Regelung des Vogelshutzes. Zuctergebnife Einiges über Vogelkäfige (Schluß). Der Gesang des Harzer Kanarienvogels und Bemerkungen über Manhherlei. Aus den Vereinen:

rä- us- Berichtigung. Die Beilage

urg, Creuyz'she Ver- Nr. 4. Inhalt: Europas (mit Ab- Ueber die Pflege der e Abs» leitungen: Die Vereine und Aus- Jagd und Fischerei. nft. Anzeigen. ;