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hause in Preußen sive,

zubringe.

an eine geregelte Thätigkeit zu gewöhnen und damit sie später wieder in

lehren, dat eintreten fönnten. Das

R Preußen lege man

torth auf das fiskalishe Jnteresse, auf hohe Erträge der i Mi Hauptgewicht müsse aber auf die Erziehung der

Arbeit.

Gesangenen gelegt werden.

Unternehmer verpachtet

vollständige Fabrik etablire, so erfülle diese Art der Beschäfti- : ibren 2Iweck nicht, sondern wirke eher s{hädlich. Diese vom deutschen Handelstag dur eine Jahre 1878 festgestellt worden. Man habe bei- spielsweise ländliche Taglöhner als Schlosser und Schuhmacher beschäftigt. Daher kämen dann die Jnnungsfreunde sprächen. } Peti j ornblumindustrie darüber, daß man in den Gefängnissen die Männer mit der Blumensabrikation beschäftige, während außer- halb der Gefängnisse nur Frauen dazu benußt würden, so daß die Männer später die im Gefängniß erworbenen Fertigkeiten nicht verwerthen könnten. Der Strafanstalts-Direktor Sicherer in Lud- wigsburg sage in einer Schrift, daß bei diesem System es für

un MiZstände seien auch Enquete vom

einen jungen Verbrecher, wäre, wenn er gar nicht

änderungsvorschläge habe der Hanbvelstag von 1878 bereits gemacht, die preußische Regierung habe si ledigli aus fiska- lishen Gründen ablehnend dagegen verhalten. wo das Verpachtungssystem der

nehmer nicht besiehe, sei

reien Jndustrie vorhanden. ] r Gef eln sei wohl möglich und würde eine Klassifikation der Gefangenen mit si bringen, so daß jeder Gefangene in das für ihn geeignete Gefängniß

Die Militärverwaltung tion in gen gemacht ,

lauter gelernte

wenn Schuh

wären. Der Geheime Justiz-Rath Starke habe in seinem Werke darauf hingewiesen, daß die Kosten eines neuen Ge- fängnisses mit gemeinschaftlicher Haft keine anderen wären, als für ein Gefängniß mit Ssolirhasft. würden die Rückfälle vermindert,

der Gefangenen und der und dadur Kosten gesp sich zu Gunsten

mehr für die Bestimmungen

außer dem Direktor ein treibende.

solle. Füßen zu stehen — und

der Anstalt unterstüßen —, werde ihm der Einwand entzogen werden, daß ihm kein anderer Weg als der des Verbrechens

geblieben sei.

Abg. Dr. Windthorst: Il unwürdige Behandlung politischer Ge- dabei auf geseßlihe Bestimmungen 1n gehörten die vorgedachten Dinge in Das

geführt habe über fangener und si Preußen beziehe,

preußische Abgeordnetenhaus. E i / sie dort vorbringe, ihn in aller Weise zu

sein, wenn jener unterstüßen. Aus den

geordnetenhause sei ihm bekannt, Behandlung genen wegen Preß- oder ges Vergehen verurtheilt seien, ge-

as gründliche

unrichtig die

werde. Eine Richtung

handhabt erfahren. in dieser

und es sei wünschenswerth, ( betreffenden Bestimmungen stattfinde. ] zugsgeseh betreffe, so würde, wenn man sich dabei auf all- gemeinere Gedanken beschränken wollte, recht nüglih sein können,

durch eine Reform in

würde. Man müsse nur nicht glauben,

Gese auf alle Einzelheit

ihm angedeuteten Richtung bewege \î und er könne sih deshalb niht für denselben erklären.

Abg. Klemm verwahrte dem Abg. Schmidt gegenüber den sächsishen Fiskus dagegen, daß derselbe bei seinem Verfahren materielle Junteressen verfolge ; ( | i Interessen der Gefangenen im Auge, indem er sie an Arbeit ihnen beim Verlassen der Anstalt ein paar Groschen mit auf den Weg geben wolle.

Abg. Schmidt erklärte, es habe ihm em gelegen, dem sächsischen Fiskus zu nahe zu treten, er gesagt, als daß es s{lehter als in Süddeut sei, vielleiht auch in Sachsen, ; Wenn das ein so s{chlimmer Verdacht sei, so wolle er auch dieses „vielleiht“ noch zurücknehmen.

Abg. Saro: Der Abg. Johannsen habe von Gerüchten,

aewöhnen und

nihts Näheres sagen.

die zu ihm gedrungen

fönne man hier doch keine Rechtfertigung versuchen, der Abg. Johannsen wäre verpflichtet gewesen, orma! Was erx über den Staatsanwalt Philippi vor- gebracht habe, werde wohl auch nur auf Gerüchten beruhen. Was gegen die Gefängnisse vorgebracht worden sei, habe in gewisser Weise seine Berechtigung. Indessen sei zu beachten,

einzuziehen.

daß in Deutschland die

der Verbrecher gar keine Strafe sei;

botene Handlungen nur, hätten als zu Hause. anbetreffe, so seien die

Individualität der Gefangenen

Und da die Gefangenen seien, so würden

es gestatteten, i zugsweise das fiskalische werde, müsse er mit a

habe es nah jeder Richtung besser, als ein Gefangener, der kurze Zeit in einem alten Gefängniß Die Arbeit der Sträflinge sei nothwendig, um sie

den Gefängnissen

der Beibehaltung S ein Abkommen der zweiten Kammer mit der Regierung vom 30. Januar 1850 berufen. E heutigen Verhältnisse , desselben : Was man vor allen Dingen anstreben müsse, wäre eine ander- weitige Beaufsichtigung der Strafanstalten, etwa 11e sie in Württemberg bestehe; dort säßen in den Strafanstaltskollegien

Sehr dringend nothwendig sei die Reform in der Richtung der allgemeinen Einsührung der Einzelhast und der Aufhebung der Verpachtung der Gefangenen an Unternehmer, wenn die Zahl der Verbrecher nicht erschreckend zunehmen Nur wenn der Gefangene gelernt habe, auf eigenen

Was die Beschäftigung der Gefangenen

ie mit ländliher Arbeit beschästigt. Den jugendlihen Arbeitern grgen werde vorzugsweise in der Schlosserei, Schusterei, Schnei i /

aas zugewiesen. Daß in

sie etwas zu die menschliche Gesellschaft sei gerade der allerwundeste Punkt. bei der Gefängnißarbeit zu großen

Wenn die Gefangenen an einen

würden, dieser im Gefängniß eine

Pfuscher, von denen die So beklage sich eine Petition der

der nur wenige Monate sige, besser

verurtheilt wäre. Ausführliche Ab-

Jn Bayern, Gefangenen an die Unter- au keine so große Schädigung der Eine Klassifikation der Gefangen-

werden könnte. hätte mit der Stliefelfabrika- feine so trüben Erfahrun- in einem bestimmten Gesängniß macher damit beschäftigt worden

gebracht

Durch die Jsolirhaft also auch die Gesammtzahl Untersuchungen u. \. w. vermindert, art werden. Jn Preußen habe man des jeßigen Systems auf

Dieses Abkommen passe nicht und eine Menge mehr gehalten.

nicht

werde

Arzt, ein Geistliher und Gewerbe-

dabei könne ihn die Beschästigung in

Soweit der Antragsteller Klage

Er (Redner) würde geneigt

Verhandlungen im preußischen Ab- wie sehr hart und solher Gefangenen, die im Kulturkampf und allgemeine Remedur sei seitdem nicht eingetreten, daß eine allgemeine Revision der Was das Strasvoll-

habe man

ein derartiges Geseß namentlich auch insofern, als da- den Einzelstaaten angeregt werden durch ein solches en einwirken zu können. Jn der von der Antrag aber nicht,

ex habe dabei lediglih die

abe nichts weiter {land in Preußen doch könne er über Sachsen

seien, gesprochen. Gegen Gerüchte

nähere Jnformationen

Gefängnißstrafe für die große Anzahl sie begingen häufig ver- weil sie es im Gefängniß viel besser

Staatsanwälte angewiesen, nah der die Arbeit für sie zu wählen. zum großen Theil ländliche Arbeiter

erei, je nachdem die wt rade Preußen vor- Interesse in den Vordergrund gestellt

das Interesse der Gefangenen veranlasse die Behörden, dafür u sorgen, daß seinig gearbeitet werde, damit die Gefangenen eim Verlassen der Anstalt eine Kleinigkeit ausgehändigt er- hielten. ; :

Abg. Sattler: Es sei auf Befragen im preußischen Land- tage von der Vertretung des Justiz-Ministeriums mitget eilt worden, daß die Gefangenarbeit in Preußen durchaus zusrieden- stellend geregelt sei.

Die Diskussion wurde geschlossen. Der Antragsteller zog seinen Antrag zurück, indem er sich» vorbehielt, später einen Antrag unter Berücksichtigung der vom Abg. Windthorst aus- gesprochenen Wünsche und Bedenken einzubringen.

« Hierauf vertagte sich das Haus auf Donnerstag 1 Uhr.

— Jn der gestrigen (23.) Sißung des Hauses der Abgeordneten äußerte bei Fortseßung der zweîten Be- rathung des Etats der Eisenbahnverwaltung der Abg. vom Heede: Die Tariffrage sei eine sehr schwierige, und die Landwirthe sollten si erst einmal untereinander verständigen über das, was sie eigentlih wollten. Jm Allgemeinen möhte er nur darauf hinweisen, daß die statt- gehabten Tarifermäßigungen, die Eröffnung der Neben- bahnen 2c. auf die Einnahmen der Eisenbahnen keinen \{hädlihen Einfluß gehabt hätten; die Einnahmen seien im Steigen begriffen. Wenn man 1m Westen die Eisenbahnverstaatlihung früher befürwortet habe, während man \ich jeßt nah den freien konkurrirenden Privatbahnen sehne, so liege das daran, daß einige Leute daselbst meinten, die Tarifaufstellung, namentlih bezüglich der Expeditions- gebühr, beruhe auf falschen Grundsäßen. Da die Verbesserungen im Eisenbahnwesen die beste Amortisation seien, so sei zu hoffen, daß man bald zu einer Tarifreform kommen werde; denn der Minister habe selbst erklärt, daß die Eisenbahnen keine Finanzquelle sein sollten. 6 :

Abg. Seer befürwortet ebenfalls billigere Getreidefrachten, um durch den besseren Absaß im Jnlande den fortgefallenen Export über See zu ersegen. Die Landwirthschast sei bei den Eisenbahntarifen so s{lecht weggekommen, daß sie noch viel mehr schreien müsse, als sie schon geschrieen habe, sie habe noch lange niht genug geschrieen. Man möge den Jdentitäts- nachweis beseitigen, dann werde au wieder zur See exportirt werden. Sonst werde die Landwirthschaft nicht eher still sein, als bis die Getreidefrahten ermäßigt jeien.

Minister der öffentlihen Arbeiten, May bach:

Als wir im Jahre 1880, 81, 82 darüber beriethen, ob cs zweck- mäßig sei, der Staats-Eisenbahnverwaltung wirthschaftlihe Beiräthe zur Seite zu seten, und dieser Gedanke bei der großen Majorität auch dieses Hauses lebhaften Anklang fand, war einer der Hauptgründe für solche Einrichtung der, daß man die au früher {hon sehr bâäufig vorgekommenen Tarifdebatten aus der Landesvertretung nah Mög- lihkeit verbannen und in sahverständige Körperschaften verlegen wollte, damit die Eifenbahnverwaitung möglichst vor Mißgriffen behütet würde. Diesem Gedanken verdanken die Bezirks-Cifenbahnräthe und der Landes-Cisenbahnrath ihre Entstehung.

Auf die Fragen, welche vorhin die beiden Herren Vorredner, der Hr. Graf von Kaniß und der Hr. Abg. Seer, angeregt haben, näher einzugehen, werde ih meinem Herrn Kommissarius überlassen ; nur hier eine Bemerkung. Ih kann nit leugnen vnd ih beklage es, daß man den Osten in einen gewissen Gegensaß zum Westen stellt. Als die _ Frage im Landes8-Eisenbahnrath erörtert wurde, ob der dem Osten do als Vorzug gewährte Tarif in fallender Skala für Getreide nah Berlin ausgedehnt werden sollte auf in westlicher Richtung gehendes Getreide, und als Seitens der Staats- Eisenbahnverwaltung erklärt werden durfte, daß ein finanzielles E wohl kaum entstehen würde — es handelte sich um einen Ausfall von etwa {4 Million — is} von Seiten fast aller übrigen Vertreter, nicht blos der Provinzen, die unter dieser Petition steben, sondern aller übrigen Provinzen lebhafter Widerspruch dagegen ein- gelegt worden, und zwar nicht etwa, weil hier amerikanisches und anderes auswärtiges Getreide billiger zugebraht wurde — netn, aus Gründen und Rücksichten auf ihre eigene Produktion. Auch jeßt, meine Herren, ist den Anträgen gegenüber, die jet verireten worden find, lebhafter Protest bei mir eingeleitet worden aus verschiedenen Provinzen des Westens. Der Landes-Cisenbahnrath hat fich deshalb damals hon mit großer Majorität gegen eine solche Maßregel aus- gesprochen. Die Vorausseßungen, von denen die Herren bei ihrer jetzigen Petition ausgehen, sind zum großen Theil auh nicht zu- treffend, ganz abgeschen von dem Widerspruch der anderen Provinzen.

Der Herr» Referent hat Ihnen {hon mitgetheilt, welhe Gründe auch mit Rücksicht auf den Import ausländischen Getreides einer solhen Maßregel entgegenständen. Es ift wahr, es ist mir auch von jenseits der Grenze ein lebhafter Freudenausdruck zugekommen, wenn die Staats-Eisenbahnverwaltung genöthigt werden möchte, mit ihren Tarifen herunterzugehen im Interesse des Ostens, weil dem russischen und überhaupt dem ausländischen Getreide vertragsmäßig dieselbe Ver- günstigung nicht versagt werden darf. Meine Herren, wir würden — das wäre der Cffekt — aus der preußischen Staatskasse in der That denjenigen Theil des Zolles vergüten, welchen es sonst bezahlt haben würde. Ich weiß also nit, wie es möglich sein würde, dieser Kon- furrenz gegenüber für den Osten zu bestehen. Jch habe bei Berathung des Bergwerks-Ctats — cs ist darauf Bezug genommen worden — bereits mitgetheilt, wie die Meinung der Staatsregierung dahin geht, daß wir bei aller Vorsicht, die wir bei Tarifermäßigungen zu beobachten haben, der gegenwärtigen Finanzlage gegenüber es für an-

ängig erachten, verschiedene Erleichterungen des Verkehrs herbeizuführen. F habe damals erwähnt, daß für den Personenverkehr die Annahme des Normaltarifs bei unveränderter Frequenz einen Ausfall von 1600 000 G in Aussicht stellt. E E

Ich habe weiter erwähnt, daß es mir zweckmäßig erseine, für die Landwirthschaft im Allgemeinen, niht für einzelne Landestheile zu orgen dadur, daß man ihr die Zufuhr der Düngemittel billiger ae, daß man vielleiht für Wegebaumaterial Erleichterung ge- währe, und noch für andere Dinge; die Erwägungen darüber schweben noh. ; L :

Fch habe bezügli der Industrie erwähnt, daß es uns wünschens- werth erscheine, die Brückenzushläge nach Möglichkeit zu beseitigen, daß wir die Anschlußfrachten für die Zechen und Fabriketablissements nach Mögli(keit auf den Selbstkostenpreis herunterseßen wollen, daß wir den Export von Stückgut und anderen Gütern zu heben suchen werden. Aber ich bin damals davon ausgegangen, daß es unzweck- mäßig sei, Ausnahmetarife füx bestimmte Lndestheile zu machen und Begünstigungen hervorzurufen, Verschiebungen zu verursachen, die von großer Tragweite wären.

Meine Herren! Wenn der Tarif, auf den Ihr Augenmerk ge- richtet war, allgemein eingeführt würde für das gesammte Getreide im Lande, so würde der Ausfall nah den Berechnungen, die wir an- gestellt haben, sih belaufen auf etwa 20 000 000 4 Diese 20 000 000 würden ausgegeben, unser Budget würde ein ganz anderes Gesicht be- fommen, und Ihnen selbst würde damit nicht geholfen, weil das Ge- treide in den betreffenden Produktionsgebieten ebenso, abgesehen von N LISREN Getreide, ja auch von dieser Einrichtung profitiren würde.

Dann, meine Herren, wenn Sie im Osten das so betonen, daß Sie \{chlechter behandelt würden wie die anderen Landestheile — gestern haben wir noch eine ganze Menge von Wünschen in Bezug auf Nebenbahnen aussprehen hören, gerade aus den östlichen Pro- vinzen —, \o0 muß ih Sie daran erinnern, daß gerade die Neben- bahnen im Osten — und au die Hauptbahnen — keine Quellen für UVeberschü}se sind für uns, sondern für Zuschüsse (Zurufe rets.

eben decken aus den Mehrerträgen anderer Provinzen. Meine Herren, ih möchte diese Gegenrehnung ein für alle Mal vermeiden. Wir Fus ein großer Staat, wir wollen die Interessen des gesammten

andes wahrnehmen; darauf dürfen wir uné also als Regierung nicht einlassen, von Nothstandsfragen abgesehen, den einen Landestheil gegen den anderen zu begünstigen. Die Regierung hat sih bisher bestrebt, diesem Gesichtspunkt überall gen zu werden; es mögen ja hier und da Korrekturen nothwendig sein, Sie werden nit verlangen können, daß, ebensowenig wie Rom in einem Tage erbaut ist, das Tarifsystem der Staatseisenbahnen shon jeyt ein vollklommenes ist. Auch darin ist noch vieles zu ändern und zu bessern, und ih hoffe, daß die Ver- hältnisse mit der Zeit dies auh möglich machen werden. Wir werden vielleicht später noch viele Wünshe von anderen Seiten hôren, und denen entgegenkommen können, soweit die Möglichkeit es gewährt, das wird uns immer zur Freude gereichen, und in diesem Sinne werde ih alle Wünsche, die heute etwa noch vorgetragen werden sollten, auf- fassen und mir registriren. :

Ih möhte aber — und ih glaube, daß das gestattet ist, nah der Art, wie die Diskussion eingeleitet wurde — mir erlauben, auf einige allgemeine Gesicktépunkte hier zurückzukommen

Der gegenwärtige Etat, wie er Ihnen vorliegt, bietet ja ein günstiges Bild, wenn wir aber auf weitergehende, aus\chweifende — fann ih sagen — Wünsche eingehen wollten, würde er ein anderes Bild bieten, und wenn wir — die Regierung — jeßt auf Ihre Ver- antwortung dazu übergehen wollten, weitgehende Einnahmebußen herbeizuführen, eine Menge großer Ausgaben auf sih zu laden, und dann vor dieses Haus träten mit dem Resultat eines kolossalen Defizits — meine Herren, wie würde dann wohl der Ausdruck dieses e sein? Ich erinnere mi, wie hon im vorigen Jahre, als der Stat niht das gleihgünstige Ge}icht aufwies, \hon allerhand Bedenken erboben wurden; ih glaube, es ist doch geboten, auf allen diesen Gebieten mit der allergrößten Vorsicht vorzugehen. Jeßt — wie liegt die Sahe? Ich könnte ja beinahe glauben, wenn i auf die günstigen Resultate hinweise, Vorwürfe zu bekommen, daß wir diese günstigen Resultate überhaupt erzielt haben; es sieht so aus, als wenn man uns daraus einen Vorwurf machen will, daß wir überhaupt Ueberschüs}e haben. Ih denke jedo, wenigstens nah meinen Erfahrungen, daß die Physiognomie dieses Hauses — und auch des anderen — stets eine viel angenehmere, viel erfreulichere gewesen is, wenn die Regierung mit einer guten Finanzlage, wozu die Staats-Cisenbahnverwaltung _bei- trägt, vor dieses Haus treten kann, als mit einer { chlechten. Jh möchte nit, daß jemals der Fall einträte, daß dur unsere Schuld diese günstige Physiognomie sich veränderte. : S

Gehe ich nun — es wird ja wohl gestattet sein — auf die Spezialien des Etats cin, so hat der Herr Reserent Ihnen {hon ausführlih vorgetragen, wie sich der Etat unterscheidet gegen die früheren, und inwiefern er cin günstiges Bild gewöhrt. In der That, meine Herren, das Bild ist ein günstiges. Wir haben für das Jahr 1886/87 bereits mittbeilen können, wie die Resultate gewesen sind, daß die Einnahmen etwas geringer waren als veranschlagt, daß aber au die Ausgaben erheblich geringer waren als veranschlagt, daß diese Minder- ausgaben zum Theil in einer veränderten Buchführung betreffs der Altmaterialien, zum Theil in geringeren Ausgaben, insbesondere auch — und darauf möchte ih bei dieser Gelegenheit Ihr Augenmerk richten — für Bureaubedürfnisse beruhen. Für Bureaubcdürfnisse haben wir beinahe eine Million weniger auêgegeben als das Jahr vorher und wie im Etat veranschlagt. Das liegt in einer Verminde- rung des Schreibwerks, in einer Vereinfahung des Geschäftsbetriebs, einer Vereinfachung, die wir für die Folge weiter anstreben und, wie ih hoffen darf, mit Erfolg. | :

Allerdings wird — ich habe das wiederholt gesagt — noch zu viel geschrieben. Rlein abgesehen von den Schwierigkeiten, die in dieser Beziehung der Uebergang in ganz neue Formen bietet, muß ih sagen, daß an diesem vielen Schreibwerk zum groþen Theil auch unser Publikum selbst \{uld ist. Wenn ih die Menge der Eingaben, die in meinem Ressort täglich an mich gelangen, die gar nicht an mi gelangen sollten, betrachte, so kann ih sagen: eine große Zahl dieser Eingaben gehört gar nicht zu mir, die sollte an andere Instanzen gehen. Jh glaube, ih greife nicht zu hoh, wenn ich das Plus auf 25 9/0 ver- anlage. Der Eine denkt: ih kenne niht den Instanzengang so genau, also werde ih mich an den Minister wenden, der wird die Sache in die rihtigen Kanäle leiten. Der Andere denkt: es gehört zwar nit dahin, aber es wird besser wirken, wenn es an den Minister geht. Der Dritte glaubt auch, er wäre vielleiht zu vornehm, um mit den Provinzialbehörden zu verhandeln, das kommt auch vor.

Wie in dieser Beziehung die Dinge gemaht werden, dafür will ih ein Beispiel erwähnen. Bei Retonrbillets, Rundreisebillets, die bekanntlich eine bestimmte Gültigkeitsdauer haben und für verschiedene Routen gelten, ereignet es sih häufig, daß ein Reisender eine Aende- rung seiner Route eintreten laßt, daß er die Gültigkeitsdauer nicht einhalten kann, daß er sich irgendwo länger hat aufhalten müssen, als er wünscht, daß er eine neue Route einshlägt, und da kommt ihm hinterher die Berechnung: Da kannst Du etwas sparen, und er wendet sih — obglei eigentli für solche Fâlle Reklamationen aut- geschlossen sind — an die betreffende Behörde und versucht, diese fleine Differenz herauszubekommen; mitunter handelt es sich um wenige Groschen. Aus Anlaß eines Antrages, der von einer nichtpreußischen Verwaltung eingebracht ist, ist dieser Sache einmal näher getreten, und da hat sich ergeben, daß bei den preußi|chen Staatsbahnen in einem Jahre niht weniger als 36 400 solcher Anträge eingelaufen find, welche fast alle auf Billigkeitsrüctsichten und nicht auf Rechts- ansprühe begründet waren. Nun bedenken Sie, daß wegen dieser sehr kleinen Ansprüche, die da erhoben werden, sich eine weitläufige Correspondenz bis ins Ausland hinein entwidelt, um die betreffenden Bahnverwaltungen zu bestimmen, daß sie auch ihrerseits der Erstattung zustimmen. / : A i

Es wird da eine Remedur eintreten müssen, aber es ist das nur

ein Beispiel. An mih werden die wunderbarsten Anträge gerichtet: Der wünscht eine Restauration, der Andere glaubt, weil die Berstaat- lichung eingetreten sei, könnte er die Restauration umsonst haben; der Dritte denkt sich, es müßten dic Preise in den Restaurationen auf die Hälfte heruntergeseßt werden ; der Vierte beschwert fich über \hlechtes Getränk u. |. w. — genug das Schreibwerk ist ein unglaub- liches. Allerdings gehört das Alles zu den Miseren des Uebergangs; das wird sih mit der Zeit bessern. Ich glaubte, das Ihnen bei B Punkt der Bureaufostenverminderung besonders hervorheben u sollen. ; : iso das Jahr 1886/87 hat gut abgeschlossen; Ririfier wird, soweit wir übersehen können, und der Herr Finanz-Minister Ihnen bereits mitgetheilt hat , einen erheblih höheren Ueberschuß liefern, als er im Etat vorgesehen war, und da stellt sih nun die Sache so, daß nach Zahlung von 69 885 000 & in runden Summen, unter denen ih befinden zur Verzinsung und Tilgung von Renten und A 11850000 4, ein „Soll-Uebershuß“ bleiben ollte von 222 Millionen, daß aber der wahrscheinliche Vebershuß sh belaufen wird auf nahezu 260 Millionen, Wenn Sie davon abrehnen die Zinsen des Staats-Cisenbahn- fapitals von rund 165 Millionen, so bleibt noch übrig ein Betrag von 93 893 000 M Statt 554 Millionen gelangen zur Abschreibung die vorschriftsmäßigen zwei Drittel mit 33 611 000 6 und weitere 60 Millionen. ;

Nun kann man sagen, es findet ja eine Verschiebung in Bezug auf die Verzinsung statt, indem P geTündigt wer- den und die Zinsen für die ausgegebenen Konsols auf den Etat der Staats\huldenverwaltung übergehen. Legen wir deshalb einmal die Rechnung an die gesammten Staatsschulden an, dann ist es no anders. Die Daten und Tilgungsquoten der gesammten Staats\{uld belaufen sich auf 181 800 000 «4 Also auch hiergegen bringt die Staats-Eisenbahnverwaltung noch einen . größeren Vebershuß von 77316000 A Wir können sogar sagen im Interesse des Staatskredits, meine Fegren, daß die Staats-Eisenbahnverwal- tung im Stande sein wird, nicht blos die Zinsen und die Tilgung unserer gesammten Staatsschulden zu übernehmen, sondern au), wenn es sein müßte — was aber: nit der Fall ist —

ller Bestimmtheit bestreiten. Lediglich

Hört, hört! links) — ja wohl — auch für die Ostbahn —, die wir

die Zinsen der gesammten Reichsshuld.

zinsung wendi

worden wissen, i und in Bezug auf die F %, die zur

41 874 (000 «6 Dabei noch einen —

der Aufsihtskosten Besteht.

so taß wir jeßt an Beamte

um die Besoldungen der das richtige Verhältniß zu bringen.

Dann, meine Herren, es ist das alles zur Erklärung der Betrie

das Bedürfniß es mit sich bringt.

Neben allen diesen Dingen haben wir auch Erleichterungen nah vershiedenen Richtungen eintreten lassen, so in Bezug auf den Verkehr Laben wir die ¿zweite Stückgutklasse eingeführt, dann die Erztarife von der Bahn, auch für die Exporitarife sind wir im gewissen Maße noch weiter. Sie

eingetreten. Nun gehen die Wünsche ja wollen auch eine Vermehrung der Herren, und auch in dieser Beziehung, wir etwas thun können.

Züge

zurücgesett glaubten.

Hannover und Berlin und umgekehrt.

Frankfurt a. M thun lassen. Dortmund gewünscht. falls noch) etwas thun lassen.

Wünsche hervorgerufen. das dürfen wir nicht außer Acht lassen. wieder hincinkommen, — unbesch

nicht cin Finanzschaden sein sollen. Abg. Drechsler spricht sich Getreidesrahten vom Osten nah

mäßigung der Frachten für Düngemittel.

Geheimer Ober-Regierungs-Rath Fle sagt Erwägung der Frage zu, bemerkt aber dabei, daß die Eisenbahnver- waltung stets bemüht gewesen sei, die Tarise den Bedürfnissen der namenilih seien z. B. die Tarife für Holz und grobe Böttcherwaaren wesentlich im Jnteresse der Forstwirthschast ermäßigt worden. Die billigen Kohlentarise von Oberschlesien nach der Ostsee, die der Abg. Graf Kaniy bemängelt habe, seien gerade aus diesem heraus von Vertretern der westpreußishen Landwirthschaft

Landwirthschaft entsprehend einzurichten ;

lebhast befürwortet worden.

Für das Jahr 1888/89 s\tellt sich die Sache so, daß zur Ver- der gesammten Staatsschuld und zur S A

ist, 205 Millionen Mark aufgebracht werden müssen; der Ueberschuß der Cisenbahnverwaltung im Ordinarium beträgt dagegen nach dem Etat 244 266 000 4, nachdem bereits 67 178 000 für Verzinsung und Amortisation der Prioritätsobligationen abgerechnet sind. Die Staatseisenbahn-Kapitalshuld wird ja, wie Sie dadur bei Weitem gedeckt in Bezug auf die Zinsen : Abschreibung der Kapitalsbuld verwendet werden, und es bleiben dann noch ükrig : müssen wir aber berüdsichtigen, — ich möchte ihn nennen latenten Vortheil für die Staatskasse giebt, der in den Zinsen der Bestände, dem Wegfall der Zinszushüsse und in dem Wegfall des bci Weitem größten Theils In dem Ctat des nächsten Jahres ist außerdem vorgesehen worden für Wohlfahrtsanstalten die Summe von 5 740 000 4, für Steuern die Summe von 4 560 000 4, für größere Ergänzungen, die sonst Privatbahn-Verwaltungen aus Bau- fonds bestritten, die Summe von über 5 Millionen, für fortwährende Erneuerungen 8 282 000 4, für Mehrbesoldungen der Beamten der verstaatlihten Bahnen — wir haben ja nah und nach sür sie die höheren Normalsäte der Staatsbahnen einzuführen gesucht — 700 000 M, der verstaatlihten Bahnen eine Summe von wehr als 10} Millionen vertheilt haben, namentlich untercn und mittleren Beamten in : j Avch diesen Beamten gegen- über sind meine Wünsche noch nit erfüllt, die gehen weiter. Wunsch ist, daß wir recht bald in der Lage sein könnten, auch für alle übrigen, sobald eine allgemeine Gehbaltsverbesserung von Seiten der Regierung für nothwendig erkannt ist, das Nothwendige zu thun. haben wir große Summen ausgegeben — - les. 31 sfosten nothwendig zu er- wähnen — für eine erhöhte Sonntagsruhe, für eine erhöhte Dienst- ruhe, und auf diesem Gebiet — hier handelt es sih nicht um Hundert- tausende, sondern um Millionen — werden wir fortfahren, sobald

Bezii glaube [ F will einmal an das rechte Rheinufer denken, welches Sie bisher immer in Bezug auf die Schnellzüge Es wird wohl möglih sein, die Schnellzüge wie auf dem linken Rheinufer so au auf dem rechten zu führen. Dann ist uns der Wunsch ausgesprochen für eine bessere Verbindung zwischen i 1 Wir haben uns noch dagegen gesträubt mit Rücksit auf die Kosten, ih hoffe aber, daß ich ießt den Herren in erwünshter Weise werde entgegenkommen können. Es sind weitere Wünscce vorgetragen für cine bessere Verbindung nah In diescr Beziehung wird stich vielleiht auch etwas Sodann wird eine bessere Verbindung von In dieser Beziehung wird sich vielleiht eben- | s Ob wir alle Wünsche damit erfüllen, das bezweitle ih ; im Gegentheil, es wird noch viel übrig bleiben. Vielleicht werden sogar durh das, was ih jeßt anführe, noch neue / Indessen ih wiederhole, wir müssen langsam vorgehen, mit gewobnter Vorsicht in Bezug auf das Ausgeben und Einnehmen und in Bezug auf Einführung von Mehrausgaben handeln, Aus der Defizitwirthschaft sind wir jeßt, Gott sei Dank, endlih heraus, aber ‘die Cisenbahnver- waltung darf nicht dazu beitragen, daß wir in diese Defizitwirthschaft adet des uns immer leitenden Ge- sid;tspunktes, daß die Staatseisenbahnen dazu da sind, die Wohlfahrt des Landes zu heben, — daß sie niht eine Finanzquelle, aber auh

egen die Ermäßigung der

em Westen aus, lg: ia aber die auch von landwirthschaftliher Seite angeregte Er-

Abg. Rickert: Seine Partei habe sich auf Grund s{hwer-

da noth-

daß es | für die

auch eine könnte woh Idee der ausgeführt werden; es in steigendem Maße

Ansturm

Mein

haben, meine ich, werden

Verkehrs kommen.

ißstände beseitigt würden. Gewicht fielen. Man Osten auch nicht erhebliche Opfer nothwendi es ihm nicht verdenken, da Redner wendet fich dann mit

ausfallen müsse.

eine gründliche | würden.

schaftlichen Debatte.

Hause

pee T gegen Uung, ausgesprochen ; eute stehe sie loyal auf dem Boden der Thatsachen; deshalb | wisse man nicht, i ie ü if m sie M Dn a sener Tarifpoliti. Er Jah Bf kur ublicóia A S itte nun, seine Wünsche von dem Standpunkt aus zu be- eshalb müsse man bei Tarifermäßigungen vorsichtig sein, ganz trachten, daß er sie nur durchgeführt zu sehen wünsche, soweit | abgesehen davon, daß dur / sie sich mit dem finanziellen Jnteresse vereinbaren liehee Suite po G Na De 10 Eng L E ESLEE Partei halte es für eine Pflicht des Eisenbahn-Ministers, dem Ansturm der Tarifinteressenten als Staats-Minister Widerstand zu leisten; denn er sei jeßt mit verantwortlich inanzgebahrung unseres Staats. el ufbesserung der Beamtenbesoldungen, aber mit vorsichtiger ane, Auf dem Gebiet des Personentarifs etwas schneller vorgegangen werden, wenn er auch dem Minister nicht rathen möchte, mit dem mehrseitig geforderten einheitlihen Personengelde vorzugehen. Die kfombinirbaren Rundreisebillets müßte zeige benugt wegen das rollende Material L werden müßte. Der egen den Minister sei ja formell etwas milder ge- wesen, aber sahlich habe der Abg. Graf Kaniß doch das Be- denklichste gesagt, was ein Agrarier eigentlih sagen könne. Ganz auf die Erörterung der Tariffragen könne man nicht verzihten; es sei ein Recht der Landesvertretung, auh die Tarife zu besprechen, die micht allein den sahverständigen Jn- teressentenvertretungen überlassen bleiben könnten. Die Gegen- Üüberstellung des Ostens gegen den Westen sollte man nicht machen; der Staat habe dem Dsten in den leßten Jahren große Wohlthaten zugewendet. zöllner des Westens nicht; aber das Gold des Ostens fließe nit nach dem Westen ; dazu sei ersierer viel zu arm. Der Abg. Graf Kanig habe mehrfach übertrieben, so z. B. bei der Ver- \{huldung; die Löhne im Osten seien niedriger als im Westen; die Steuereinschäßungen wiesen keinen erheblichen Rückgang der Einkommensverhältnisse nach. dem Antrag wegen des Jdentitätsnachweises jeßt erst und in einer Form, die die Annahme hindere. Unterstüßung auf agrarischer Seite versagt aus Mißtrauen gegen den Handelsstand. Je schneller man si glauben trenne, daß Zölle der Landwirthschaft helfen könnten, desto eher werde man wieder auf die rihtige Bahn des freien

Abg. Dr. Wehr (Deutsch-Krone): Die Augen der Regie- rung seien seit 1866 entschieden gerihtet gewesen als nah dem Osten. ruhige Ausgleichung dieser Verschiedenheit. l follten eine Ausgleihung für die Jndustriezölle sein ; seine Köln na A ea wollten nur, daß die durch die Zölle eingetretenen

\hwerwiegend, daß die dafür geforderten Opfer

habe die De beachtet, geworden. er seine Stimme warnend erhebe.

Landes-Eisenbahnrath, der eine welcher der Westen und die Jndustrie die Oberhand habe welcher also die Entscheidung immer zu Ungunsten des Ostens L enn die Frage des Jdentitätsnachweises nicht zu Gunsten des Ostens gelöst werde, dann werde die Eisenbahntariffrage von noch größerer Bedeutung werden. Die Regierung sollte deshalb aus politishen Gründen nit den beiden Maßregeln ein entschiedenes Nein entgegensegen, sonst könnten Ereignisse eintreten, die Manchem nicht lieb Fin

Abg. Dr. Meyer (Breslau): Wenn in den leßten Worten des Vorredners die Drohung liegen sollte, daß im Osten dem- nächst freisinnige Wahlen erfolgen würden, so könne er das nicht bedauern; aber der Abg. Dr. Wehr hätte solche Anfüh- range politischer Dinge unterlassen sollen in dieser wirth-

i s wäre wünschenswerth, daß die wirth- schaftlichen Jnteressen ihren Kampf durchseßten ohne Entschei- dungen vom grünen Tisch fee Eisenbahn-:Etats sollte Tarifermäßigungen zulassen, es fehlten aber im Eisenbahn-Etat manche ihm zur Last fallende Aus-

Sie wünsche des Ostens?

weiter daß diese Billets ohne daß des-

sich,

würden,

den, lautet: Er (Redner) liebe die Schuß-

verordnen

Warum komme man mit 1879 habe man die

ch von dem Aber-

mehr nah dem Westen Er wünsche nur eine Die Getreidezölle

Die Schäden im Osten seien so

polnis

i Frage im und jeyt seien

dafür sehr Deshalb könne man

lebhaften Angriffen gegen den nteressenvertretung sei, in

in den be

Die gute sinanzielle Lage des S

Anordnungen.

res 1886/87 später unliebsame F

gaben, z. B. die Pensionen; auch bezüglih der Erneuerun

olgen haben könnten.

Nuvßen gestiftet werde. Jedenfalls müsse das Odium eines sol

Eingrisfs in die wirthschaftlichen Dae von der Volks-

vertretung auf den verantwortlichen

on nan so lehr Der die AOaSAN ung oe Ostens klage, äre man si gegen die wi tli inhei -

lands. Worau berube, d elbe Vorlaae

inister abgewälzt werden.

enn die angeblihe Vernachlässigun eute verlange man von den Es sie

sollten die Geographie aus der Welt s{haffen, früher habe man davon nihts wissen wollen und die Differentialtarife für {hädlih gehalten. Solle in Ostpreußen eine Jndustrie auf- blühen, dann müsse man mit dem System der Latifundien brehen. Darin liege die Ursahe der wirthschaftlichen Ver- ödung Ostpreußens. Ostseeprovinzen bei ihren freihändlerishen Anschauungen ver- harrt hätten.

Um 4 Uhr wird die weitere Berathung bis Donner 11 Uhr vertagt. S O

Besser würde es gewesen sein, wenn die

— Der dem Hause der Abgeordneten zugegangene Entwurf eines

Königlicher Polizeiverwaltungen inStadtgemein-

Geseßes, betreffend die Kosten

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c

i mit Zustimmung beider 4 un ; Monarchie, was folgt:

S. In denjenigen Stadtgemeinden, in welhen die örtliche Polizeiverwaltung ganz oder theilweise von einer Königlichen Behörde geführt wird, bestreitet der Staat alle durch diese Verwaltung un- mittelbar entstehenden Ausgaben einscließlich der Pensionen und Wartegelder für Beamte der Königlichen Orts-Polizeiverwaltungen, sowie der Wittwen- und Waisengelder für Hinterbliebene solcher Beamter, und erhebt, unbeschadet der Bestimmung des 8. 7 Absay 3 des Gesehes vom 23. April 1883 (Gesez-Samml. S. 65) alle mit der örtlichen Polizeiverwaltung verbundenen Einnahmen.

Die Stadtgemeinden tragen zu den Ausgaben die Hälfte bei und nehmen an den auffommenden Einnahmen zur Hälfte Theil.

S. 2. Als vom Staat zu bestreitende unmittelbare Kosten der örtlichen Polizeiverwaltung im Sinne des §. 1 dieses Gesetzes gelten nur folche Ausgaben, für welche im Voranschlag des Staatshaushalts ein C A E an

; ie von den Stadtgemeinden beizutragende Kostenhälfte (§8. 1 ist nah dem Voranschlag zu dem Staatshaushalt in Lee ba Theilbeträgen vorauszubezahlen und nah Prüfung der Jahresrehnung durch die Ober-Rehnungskammer hinsihtlih der gegen den Vor- anshlag stattgehabten Ersparnisse und Mehrausgaben richtig zu stellen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der den Stadtgemeinden anzurehnenden nicht ins Hälfte der aufkommenden Einnahmen zu verfahren.

_§. 3. Der Staat und die Gemeinden sind verpflichtet, die ihnen gehörigen Grundstücke und Gebäude, welche gegenwärtig den Zwecken der Königlichen Orts-Polizeiverwaltung dienen, auch ferner für die Dauer des Bedürfnisses für diese Zwecke herzugeben.

S. 4. Erstreckt sich der Bezirk der Königlichen Orts-Polizei- verwaltung in einer Stadtgemeinde auf benahbarte Gemeinden, Guts- bezirke oder Amtsbezirke, oder werden in solhen von der Königlichen in Polizeiverwaltung, ortspolizeilihe Funktionen ausgeübt, so sind die

betheiligten Verbände verpflichtet, nah Ee der Bestimmungen E 8. 5 zu Ros E Vev ae ets eßung der leßteren erfolgt ebenso, wie die Festseßung des Maßstabes für das Thetlnabmeverbältni Berl h Minister des Innern. Falle sinngemäße Anwendung, wenn von der Königlichen Orts-Polizei- behörde in einer Stadtgemeinde gleichzeitig landespolizeilihe Funk- tionen wahrgenommen werden.

8. 5. Verträge, nah denen bestimmte Ausgaben einer Königlichen Orts-Polizeiverwaltung, dem Staat oder der Gemeinde obliegen, werden dur dieses Geseß nicht berührt; solche Ausgaben bleiben bei der nah J 1 zu bewirkenden Theilung der Kosten außer Ansaß. Auch l tehenden Verträgen über die Hergabe von Grundstücken und die Herstellung von Gebäuden für die Königliche Orts-Polizeiverwal- tung wird dur dieses Geseß nihts geändert.

« 8. 6, Das gegenwärtige Geseß tritt mit dem 1. April 1889 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt werden alle demselben zuwiderlaufenden Bestimmungen Orten,

„7, Der gegenwärtigen Gesetzes beauftragt und erläßt die hierzu erforderlichen

Häuser des Landtages der

eizutragen. Die Fest-

der betheiligten Verbände durch den Vorstehende Vorschriften finden auch in dem

inister des Innern ist mit der Ausführung des

, Steckbriefe und Untersuhungs-Sachen.

. Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.

3. Berkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c.

. Verloosung, Zinszahlung 2c. von öffentlichen Papieren.

Deffentlicher Anzeiger.

5. Kommandit-Gesellshaften auf Aktien u. Aktien-Gesell\{. 6. Berufs-Genofsenschaften.

7, Wochen-Ausweise der deutshen Zettelbanken.

8, Verschiedene Bekanntmachungen.

1) Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen.

[57486] Steckbriefs-Erledigung.

Der gegen den Kutscher Paul Albert Midckley wegen Urkundenfälschung und Betruges unter dem 14. Januar 1888 in den Akten U, R. II. 754 87 erlassene Steckbrief wird, da der 2c. Milley ergriffen, zurückgenommen.

Berlin, Alt-Moabit Nr. 11/12 (NW.), den 18, Februar 1888.

Der Untersuchungsrichter beim Königl. Landgericht I.

[57491]

Das gegen die unverehelihte Auguste Steinhoff aus Hainholz am 5. Oktober 1887 erlassene offene Ersuchen um Strafvollstreckung wird zurückgenommen.

Hannover, 31. Januar 1888.

Königliches Amtsgericht. VIb. Berckemeyer.

[57489] Bekanutmachung. In der Untersuchungssache gegen den Stellmacher Ponris Grüter, früher zu Duisburg, wird der eschluß vom 27. September 1886, wona das im Deutschen Reiche befindlihe Vermögen des An- geklagten mit Beschlag belegt worden ist, auf-

gehoben.

Duisburg, 7. Februar 1888.

Königliches Landgericht. Strafkammer. [57452] NERT Amtsgericht Heilbroun. effentliche Ladung.

Der Taglöhner Franz Joseph Auerbach von Seckach in Baden, mit unbekanntem Aufenthalt ab- E welcher gegen den Taglöhner AeREO Glatthoru in Heilbronn Fa ane erhoben hat, wird, nachdem gegen Glatthorn, welcher hinreichend verdächtig erscheint:

„er habe den Privatkläger am 14, November 1885 zu Heilbronn vorsäßlih und rechtswidrig

-Ambrosius

körperlich mißhandelt, indem er ihn zu Boden warf und ihm hierauf mit der Faust Schläge in das Gesicht versetzte“, — Vergehen gegen . 223 St.-G.-Bs, — das Hauptverfahren vor dem Kgl. S(ch{öffengericht Heilbronn eröffnet is, auf Mittwoch, den 18, April 1888, Vorm. 11 Uhr, zur Haupt- verhandlung geladen, unter dem Anfügen, daß, wenn er weder selbst erscheint, noch durch einen mit \criftliher Vollmacht versehenen Rehtsanwalt ver- treten ist, die Privatklage als zurückgenommen gilt. Als Zeugen werden geladen: Taglöhner Englert, Taglöhner Stöhrle und Tag- lshner Banzhaf, sämmtlich in Heilbronn. Den 20. Februar 1888. Gerichtsschreiberei K. Amtsgerichts. (Unterschrift.)

[57488] i In der Strafsache gegen den Rekruten Albert Ambrosius Nikolaus Hasselmaun, seloren am 7. Dezember 1866 zu Gugenheim, Landkreis Straß- burg, wegen Fahnenflucht, hat auf Antrag der Kaiser- lihen Staatsanwaltschaft vom 6. Februar 1888 die Strafkammer des Kaiserlichen Landgerihts Straf- burg in der Sißung vom 8. Februar 1888 be- \{ko\sen, Day das Vermögen des Rekruten Albert ikfolaus Hasfselmanu bis zum Betrage der ihn möglicherweise treffenden Geldstrafe von

3200 M inkl. der Kosten mit Beschlag belegt sei.

gez. Krieger. Man gar, von Alten.

Für rihtige Abschrift : Der Landgerichts-Sekretär (L. 8.) Bütterlin.

[57487]

In. der Strafsache gegen den Rekruten Andreas Schott, Bäcker, geboren am 15. Februar 1865 zu Gimbrett, Landkreis Straßburg, wegen Fahnenflucht, hat auf Antrag der Kaiserlichen Staatsanwaltschaft vom 6. Februar 1888 die Strafkammer des Kaiser- lichen Landgerichts Straßburg in der Sißung vom

8, Februar 1888 beschlossen, daß das Vermögen des Andreas Schott bis zum Betrage der ihn möglicher- weise treffenden Geldstrafe von 3200 4 incl. der Kosten mit Beschlag belegt sei. gez. Krieger. Munzinger. Fi rihtige Abschrift: Der Landgerichts-Sekretär (L. 8.) Bütterlin.

2) Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dgl.

(Aa) Aufgebot.

Die viereinhalbprozentigen Obligationen der Halle- Sorau - Gubener Eisenbahngese sd Litt, C.

von Alten.

Nr. 05201, 05202 über je 600 4 sind angeblih im November 1880 entwendet und verbrannt.

Auf Antrag der Wittwe Amalie Rasch in Krakau b. Lauchstedt werden die Inhaber dieser Obligationen aufgefordert, ihre Rechte spätestens in dem an hiesiger Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 31, anberaumten Termin den 18. August 1888, Vormittags 11 Uhr, anzumelden und die Prioritäts-Obligationen vorzu- legen, widrigenfalls deren Kraftloserklärung erfolgen wird.

Halle a. S., den 16. Januar 1888,

Königliches Amtsgericht. Abtheilung VII. gez. Harte.

[51821 1 Aufgebot.

Die Ehefrau des Tameneiters Kummerfeldt in Bremen, Louise, geb. Strübing, hat das Aufgebot einer ihr angebli verloren gegangenen, - am 4. Juli 1881 ihr von dem Direktorio hiesiger Vorshuß- Anstalt ausgestellten Schuldverschreibung über ein zu 49/0 verzinslihes Darlehn von 100 4 beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, \pä- testens in dem auf Dienstag, den 7. August 1888, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeich-

neten Gerichte (im Rathhause, eine Treppe) anbe-

raumten Aufgebotstermine seine Rehte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraft- loserkflärung der Urkunde erfolgen wird.

Neustrelitz, den 15. Januar 1888.

Großherzogliches Amtsgeriht. Abtheilung I. C. Jacoby. [46778] Aufgebot.

Auf Antrag des Rechtsanwalts Dr. Schmidt als Bevollmächtigter des Geschäftsführers Gustav Hein- rich Pfau hier, bezüglih eines dem Gustav Heinrich Pfau zu Verlust gegangenen Gewinnstscheines der Ausfteueranstalt Fürth über cinen am 13. Oktober 1869 auf Loos-Nummer 3281 erzielten Gewinn von 300 Fl. = 514 Æ 29 H Aufgebot zu erlassen, wird beschlossen:

I, Der Os Inhaber jenes Gewinnstsheines der Aussteueranstalt Fürth, der mit der De ams versehen ist, daß Gustav Heinrih Pfau am 13. Dk- tober 1869 auf Loos-Nummer 3281 den Betrag von 300 Fl. = 514 M 29 S gewonnen habe, wird auf- gefordert, seine Rehte auf diese Urkunde hierorts anzumelden.

11. Aufgebotstermin wird auf Samstag, den 30. Juni 1888, Vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 18/I1., angeseßt, bis zu welhem Termine die Anmeldung und in welchem die Vorlage der Urkunde zu (dn hat. Wenn bis zu, beziehungsweise an dem bezeichneten Termine Anmeldung der Rechte und Vorlage der Urkunde nit erfolgt, wird leßtere für kraftlos erklärt werden.

Fürth, 12. Dezember 1887.

Königliches Amtsgericht. (L. 8.) gez. Keller. Jur Beglaubigung : (L. 8) Hellerih, Kgl. Sekretär.

[57483 Aufgebot. Rücksichtlih der nachbenannten, angeblich abhanden

gekommenen Urkunde, nämli: der von der Deutschen Lebensversiherungs-Ge*