1888 / 53 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 27 Feb 1888 18:00:01 GMT) scan diff

R ——_— L —— WRA Lad ai a Pm —————————————————————————— S ——

Kommissarien beiwohnen, theilt der Präsident zunächst mit, daß ein Antrag des Vg: Prinzen von Pxenberg auf Annahme eines Gesezentwurfs, betreffend die kirhenpolitishen Geseße, und ein Antrag der Abgg. Dr. Windthorst und Genossen, wegen Vorlegung eines Gesezentwurfs über die Befu nisse der Kirche und ihrer Organe in Betreff des religiösen Unter- rihts in den Schulen, eingegangen ist.

Der Rechen schaftsberiht über die Verwendung der flüssig gemahten Bestände der im 8. 94 der Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879 bezei ch- neten Fonds und der im 8. 95 Ab/ah 3 daselbst erwähnten Gelder für das Jahr 1887 wird ohne Debatte dry Kenntnißnahme erledigt. L

Es folgt die Berathung des neununddreißigsten Berichts der Staats\hulden-Kommission über die Verwaltung des Staatsshuldenwesens 1m Rech- nungsjahre vom 1. April 1886/87.

as Haus ertheilt ohne Diskussion die Decharge.

Ebenso wird ohne Debatte die erste Berathung der Rechnungen der Kasse der Ober-Rechnungskammer für das „Jahr vom 1, Aprill 1886/87 erledigt. A

Der vierte Gegenstand der Tagesordnun wird vorläufig zurückgestellt und der fünfte Gegenstand, erste Berathung des Geseyentwurfs, betreffend die Kosten König- liher Polizeiverwaltungen in Stadtgemeinden, in Bexathung genommen.

bg. Zelle führt aus, die in der Vorlage vorgeschlagene eilung der Polizeikosten sei eine rein mechanische. Zu ver- schiedenen Zeiten habe man einen verschiedenen Maßstab zu Grunde gelegt. Früher hätten die Städte lediglich die Lokali- täten hergegeben; 1850 habe man zwischen personellen und sachlichen. Ausgaben zu unterscheiden begonnen ; 1885 habe man die Städte #zu den Gesammtkosten ein Viertel beitragen laffen wollen, aber davon Abstand genommen wegen der damit verbundenen Mehrbelastung der Gemeinden, es sollte erst die finanzielle Erleichterung der Gemeinden auf anderem Wege in Wirksamkeit getreten sein. Augenblicklih halte man sogar die Hälste für angemessen. Eine wirk: lihe Lösung der Frage sei nux möglich, wenn die Grenze zwishen Polizei und Verwaltung genau fixirt werde. Bei dem gegenwärtigen Zustand stießen Polizei und Verwal- tung fortwährend an einander. Eine Scheidung der _Be- fugnisse solle nun nicht derart eintreten, daß ein Gemeinde- olizeidirigent und ein königlicher Dirigent neben einander änden. Eine Wohlfahrtspolizei gebe es eigentlih überhaupt nicht, alle Polizei konzentrire sich in der Sicherheitspolizei. Die Verwaltungen hätten positiv fördernd zu arbeiten, wäh- rend die Polizei nur abwehrend und \hüßend zu wirken habe. Keine Verwaltung unterstehe der Polizei, die Polizei habe aber in allen Verwaltungen mitzuwirken. Das Straßenanlegungsgesey von 1875 und die Gewerbe- ordnung zeigten, wie die Befugnisse zwischen Polizei und Selbstverwaltung zu regeln seien. Eine gerechte Vertheilung der Rechte und Lasten auf polizeilihem Gebiet sei allerdings eine schwierige, aber doch keine unüberwindliche Aufgabe. Daß gerade jegt die Regierung die paar Millionen, die sie den großen Städten auferlegen wolle, brauche, könne man doch niht behaupten. Die großen Städte seien ohnehin in den leßten Jahrzehnten « nah dieser Richtung wen1 begünstigt gewesen. Berlin habe z. B. von allen Staatd- dotationen- nur etwas über 3 Millionen erhalten, während es nah seinem Beitrage zu den direkten Steuern beinahe 11 Millionen hätte erhalten müssen. Wenn darauf hinge- wiesen werde, daß Berlin der Sammelplay für Hochstapler aus dem ganzen Lande sei, so werde von der Berliner Kriminalpolizei, also auf Berliner Kosten, auch sehr viel für das Land gethan. Nicht eine mechanishe Theilung der Polizeikosten in den großen Städten, wie das Gese sie vorshlage, empfehle fd, sondern eine solche, die auf einer erechten Abwägung der Leistungen und Hhien beruhe. edner wünscht die Einsezung einer möglichst ahlreichen Kommission, damit alle Jnteressen und die umfangreichen Einzelheiten der Frage in Betracht gezogen werden kfönnten.

Der Minister des Jnnern, von Puttkamer, dessen Rede wir morgen im Wortlaut nahtragen werden, erwidert, daß die vielen Details ohne kommissarishe Berathung wohl nicht er- ledigt werden könnten. Er sei gleihsalls der Meinung, daß es sih um eine billige und gerehte Regelung der Polizei- kosten zwishen den Staatsinteressen und denen der großen Städte handele; er glaube aber, daß die Vorschläge der Regierung das Richtige getroffen. Es fei nicht angängig, daß gerade für die blühendsten und steuerkräftigsten Gemeinwesen der Staat, d. h. die Gesammtheit der Steuer- eter: fast die gesammten Polizeikosten trage. Eine mecha- nische Theilung werde nicht vorgeschlagen, vielmehr sei der Maßstab der quotativen Vertheilung der Regierung als der

weckmäßigste ershienen. Eine Regelung des polizeilichen Ge- iets zwischen Staat und Kommune gehöre nicht in dieses Geseß; sie sei au ungemein shwierig, wenn man sie mit der Wirkung vornehmen wolle, daß danach die Kosten vertheilt werden sollten. Der Betrag, den Berlin für außerhalb Berlins liegende Polizeizwecke verwende, sei verhältnißmäßig gering. Wenn man sage, es sei unbillig, diese Polizeilast, die der Staat Jahrzehnte getragen, nun mit einem Mal auf die Städte abzuwälzen, so sei vielmehr in Betracht zu ziehen, daß die Kommunen in diesem Zeitraum so enorme Ersparnisse gemacht hätten, daß es endlih an der Zeit sei, Remedur auf diesem Gebiet eintreten zu lassen. Eine Vertheilung der Kosten nah einem anderen Maßstab habe sich bisher stets als unpraktish erwiesen. Hoffentlih werde die Kommission zu einer Lösung dieser seit Jahren s{hwebenden und aus dem Hause selbst von Neuem angeregten Frage endli gelangon. Abg. von Rauchhaupt dankt der Regierung dafür, daß sie eine gründliche Elen der Frage der Holizeiverwal- tung habe eintreten lassen. Seit 1850 habe man von den Städten alle sachlichen Kosten für die Polizei verlangt, und jeßt frage es sih, ob man niht weiter gehen müsse. Der Minister könne nah F- 4 feststellen, welhe Kosten als solche der Landes olizei zu betraten seien; sollte nicht hierfür eine bestimmte Quote normirt werden können? Es sei überhaupt nicht pueilmlhig, das diese Frage dur Einstellung der betreffenden Summe in denEtat in das Abgeordnetenhaus geworfen werde, das dann nicht bloß über eine Staatsleistung, sondern au über die uschüsse, welche die einzelnen Städte leisten müßten, zu be- ließen haben würde. ie Stellung des Abgeordneten, der nur. die Interessen des Landes vertreten solle, werde dadur eine unbequeme. Etwaige Etatsüberschreitungen könne doch nur der Minister des Jnnern anordnen, so daß sie durch die Ober - Rehnungskammer an das Haus zur Prüfung gelangten. Uebrigens sei es nicht richtig,

daß die Städte dur das Squllastengesey erleichtert würden. Wenn sie das Schulgeld aufheben und noch die Mehraus abe E die Polizei machen sollten, werde eine sehr beden liche ehrbelastung entstehen. Es sei bedenklih, den Städten die Hälfte der Kosten aufzuerlegen. Die Regierung habe deshalb auch früher nur ein. Viertel der Kosten auf die Städte über- tragen wollen und diesen Sab noch für zu hoh gehalten. Man könne auh— die Städte mit Königlicher Polizei niht ohne weiteres vergleichen mit denen, die allein he Polizei hätten. Die ersteren seien durch die Königliche Polizeiverwaltung an si schon mehr belastet. Man werde in der. Kommission prüfen müsen, ob sich nit ein anderweiter Maßstab finden lasse. Redner beantragt die Ueberweisung

der Le an eine Kommission von 21 Mit liedern. Bei Schluß des Blattes nimmt Abg. Bachem das Wort.

Der Bericht der 1X. Kommission des Herren- hauses zur Vorberathung der Entwürfe einer Krei s- ordnung für die Provinz Schleswig - Holstein und eines Geseßes, betreffend die Einführung der rovinzial- Ordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz Schleswig- Holstein, ist im Druck erschienen.

Der Minister für Handel und Gewerbe hat an die Aeltesten der Kaufmannschast hierselbst mit Bezug auf die an der hiesigen Getreidebörse bestehenden Zustände unter dem 24. d. M. den nachstehenden Erlaß gerichtet :

Ministerium für Handel und Gewerbe. Berlin, den 24. Februar 1888.

Die Herren Aeltesten sind in dem über die hiesige Ge- treidebörse erstatteten Bericht vom 19. Dezember v. J. von der Auffassung ausgegangen, daß bei Feststellung der allge- meinen Lieferungsbestimmungen nur die Interessen derjenigen Betheiligten maßgebend find, welhe an der Börse als Käufer oder Verkäufer von Getreide Geschäfte machen. Jh vermag den staatlichen Zwecken, welche durch Einrichtung der Börse angestrebt werden, so enge Grenzen nicht zu ziehen. Für den Staat sind die Geschäste an der Börse nicht lediglih Selbst- zweck. Das Jnteresse der Gesammtheit unserer Mitbürger ist an der Gestaltung des . börsenmäßigen Getreide- handels an sich nit in dem gleihen Maße be- theiligt, wie an der Nücwirkung des leßteren auf die Produktion und Konsumtion von Getreide, an deren ersterer die Mehrzahl der Bevölkerung mitwirkt, wie an der anderen die Ge Die Getreidebörse hat daher die Bestimmung, den Absay und die lohnende Verwerthung der Erzeugnisse der heimischen Landwirthschaft zu fördern und dem auf Lieferung guter und gesunder Waare gerichteten Bedürfniß des Konsums entgegenzukommen. :

Aus diesem Gesichtspunkt unterliegt zunuchst die bisher üblih gewesene Wahl der Sachverständigen, welchen nach den Schlußscheinbestimmungen bei Streitigkeiten, unter Aus\{chluß des Rechtsweges, die endgültige Entscheidung über die Liefe- rungsfähigkeit des- Getreides zusteht, erheblichen Bedenken. An den Preisbewegungen der hiesigen Getreidebörse und der ordnungsmäßigen Anwendung der Schlußscheinbestimmungen haben bei der aus) laggebenden Bedeutung der hiesigen Börse für den vaterländischen Getreidehandel nicht blos die Berliner Käufer. und Verkäufer von Getreide, sondern die Gesammtheit der Kokäumenten, die ‘Mühlenindußrie und die deutsche Land- wirths{dst das wesentlichste Jnteresse.

Diesem Interesse trägt die jeßige Zusammenseßung der Sachverständigen-Kommission niht Rehnung, da unter Aus- {luß aller anderen Interessentenkreise lediglih die am Ge- treidehandel betheiligten Mitglieder der Korporation der Kauf- mannschaft sih im Besiß des Wahlrechts und der Wählbarkeit für diese Kommission befinden.

erachte es deshalb für geboten, daß entweder unter Ausschluß aller mit dem Getreidegeshäft befaßten Kreise, zu Mitgliedern der Sachverständigenkommission ausschließlich ersonen gewählt werden, welche völlig ohne Jnteresse zur Sache sind, oder daß neben den Getreidehändlern auch den anderen betheiligten Erwerbszweigen eine angemessene Mit- tis bei der Auswahl der Sachverständigen eingeräumt wir

Jm ersteren Fall würden die Sau aen von den

Aeltesten aus der Zahl der im Getreidegeshäst bewanderten, aber bei diesem Geschäft in keiner Weise betheiligten Per- sonen vorzuschlagen und von der fompetenten Staatsbehörde auf Zeit zu ernennen sein.

Falls dagegen die Sachverständigen aus dem Kreise der Interessenten entnommen werden sollen, so erscheint die Hinzu- ziehung von Vertretern der Landwirthschaft, der Mühlenindustrie und dex an der Vertheilung zur Konsumtion betheiligten Gewerbe ebenfalls geboten. Zu diesem Zweck wird die Mitgliederzahl für die einzelnen Kommissionen allgemein auf 5 Sachverständige zu erhöhen und Fürsorge zu treffen sein, daß bei jeder Kom- mission 2 Mitglieder der Landwirthschaft, 2 Mitglieder dern Handelsstande unv das fünfte Mitglied den distributiven Ge- werben, einsc{hließlich der Mühlenindustrie, entnommen werden können. - Die Bedenken, welhe von den Herren Aeltesten gegen die in leßtgedachter Art gestaltete Wahl der Sachverständigen vorgebracht sind, erscheinen nicht zutreffend. Auch außerhalb der Händlerkreije giebt es hier zahlreiche Personen, die die Qualität des Getreides zu beurtheilen vermögen und die zur Uebernahme der Begutachtung bereit und geeignet sein werden.

Was die Qualität des als lieferungsfähig zuzulassenden Getreides anlangt, so trete ih zunächst den Herren Aeltesten darin bei, daß ein völliger Ausschluß des Rauhweizens von dem Handel an der Börse nicht gerechtfertigt ist.

Die gegen die Gleichstellung des Rauhweizens mit anderem Weizen erhobenen Bedenken würden jedoh au ohne Aus- \chließung des Rauhweizens dadurch ihre Erledigung finden, daß zwei Arten von Schlußscheinen zur Einführung gelangen, welche entweder für Rauhweizen, oder für die Übrigen Weizen- arten ausscließlih- bestimmt sind.

Ebenso halte ih mit den Herren Aeltesten die Aufnahme einer Bestimmung für nothwendig, nah welcher für lieferungs- A erflärtes Getreide vor einer weiteren Bearbeitung niht wieder zur Kündigung verwandt werden darf.

Hiernah ersuche ih die Herren Aeltesten, über die Aenderung der Schlußscheinbestimmungen in den vorerwähnten Punkten sowie über die anderweite Organisation der Sach- verständigenkommission innerhalb des vorstehend gegebenen Rahmens ohne Verzug Beschluß zu fassen und über das Er-

gebniß zu berichten.

n Betreff der Anforderungen, welche an die Qualität des als lieferungsfähig zuzulassenden Getreides zu stellen sind, habe ih die Vernehmung von Sachverständigen aus den be- E Berufszweigen beschlossen.

ie Herren Aeltesten ersuche ih, mir behufs Mitwirkung

bei dieser Enquete 3 Personen ju bezeichnen, welche aus- reihende Erfahrungen auf dem Gebiet des Getreidehan dels

» am hiesigen Ort besißen.

Der Minister für Handel und Gewerbe. von Bismarck.

An die Herren Aeltesten der Kaufmannschaft hier. C. 678.

Ein Sine war am Nachmittage eines un- gewöhnlich heißen Sommertages nah mehrstündiger Arbeit in voller Sonnenhiye damit beschäftigt, auf einem Stapel Bretter stehend die einzelnen Bretter herunterzuschieben. Er war au hierbei voll den Sonnenstrahlen ausgeseßt, während die Temperatur der ihn umgebenden Luft durch das Zurülstrahlen der Hiße von den in der Sonne lagernden rettern aus noch gesteigert war. Während der Arbeit wurde er vom Hißschlage betroffen und verstarb binnen Kurzem. Das Rei chs3-Versihe- rungsamt hat in seiner Sizung vom 2. Januar d. J. (481) in Uebereinstimmung mit dem Schiedsgeriht hierin einen Be- triebsunfall erblickt, und die Verurtheilung der betheiligten Berufsgenossenschast zur Zahlung der geseßlichen Renten an die Hinterbliebenen anerkannt (vergleiche Entscheidungen 214, 317, 445, „Amtliche Nachrichten des R.-V.- A.“ 1886 Seite 252, 1887 Seite 132, 407).

Behufs der Erleichterung und Beschleunigung der steuerlichen Abfertigungen des inländischen Brannt: weins hat der Finanz-Minister im Interesse der Verwal- tung wie des Handelsverkehrs unterm 17. d. M. genehmigt, daß bei allen in den Brennereien, Branntwein - Lagern und Niederlagen, Reinigungs-Anstalten und sonstigen Räu- men der Gewerbtreibenden oder an amtlicher Stelle vorzuneh- menden Branntwein-Abfertigungen sei es, daß der Brannt- wein zur Versteuerung, Versendung, Ausfuhr oder zur steuer- freien Verwendung für gewerbliche 2c. Zwecke bestimmt ist der wahre Alkoholgehalt dessclben in denjenigen Fällen, in welchen mittels einer und derselben An- oder Abmel- dung eine größere Anzahl vollständig gefüllter Fässer von annähernd gleich großem Bruttogewicht und Raum- inhalt zur Revision gestellt wird, bezüglich solcher Fässer durhschnittlih ermittelt und diese Durchschnittsermittelung den weiteren Feststellungen des Revisionsbefundes zu Grunde gelegt werde. Hierbei ist folgendermaßen zu verfahren : Der in jedem der betreffenden Fässer enthaltene Branntwein ist nah Deffnung des Spundes gehörig t urchzurühren und ist alsdann aus der Mitte des Fasses eine Probe und zwar von genau gleih großem Volumen aus jedem einzelnen Fasse zu entnehmen. Diese Proben werden in ein vollkommen reines, trockdenes.Ge- fäß geschüttet, die Mischung wird demnächst gehörig umge- rührt und hierauf entweder in diesem Gefäß die Alkoholisirung des Branníweins bewerkstelligt, oder es wird, falls gemäß der äußeren Beschaffenheit des Gefäßes in diesem die Stärke des Branntweins mittels des Thermoalkoholometers nicht mit der erforderlichen Genauigkeit gemessen werden kann, für diesen Zweck ein Standglas mit der Mischung befüllt. Das Verfahren der durchschnittlihen Alkoholisirung von in mehreren Fässern befindlihem Branntwein nas ohne jede Unterbrehung durchgeführt werden. Nachdem der E Alkoholgehalt der Durchschnittsprobe ermittelt ist, wird für diesen und .das gesammte Nettogewiäht des in den geprüften gern enthaltenen Branntweins die Litermenge aus den Tabellen festgestellt, bezw. die Literprozentmenge reinen Alkohols berechnet. Die Bestimmungen in den Paragraphen 5 u. f. der unter dem 20. September v. J. erlassenen An- leitung, betr. die Feststellung des Alkoholgehalts und der Menge des Branntweins, finden demnach eine entsprechende Abänderung. /

Die Vorschrift im §. 7e des Kommunal-Abgaben- eseßes vom 27. Juli 1885 kommt bei Veranlagung der Kr eisabgaben (8. 13) nah einem Endurtheil des I1. Senats des Ober- Verwaltungsgerichts vom 24. Januar d. J. niht zur Anwendung.

Schleswig, 25. Februar. Heute, Nachmittags 1 Uhr, wurde der XRI. Schleswig-holsteinische Provinzial- Landtag von dem Ober-Präsidenten Steinmann mit folgenden Worten geschlossen:

Howgechrte Herren! : j

Der Schluß Ihres diesjährigen Tagens ist rasch herangenaht. In sieben Plenarsizungen, neben denen noch eine Anzahl von Sigungen der Kommissionen und des Verwaltungsaus\husses nöthig warèn, ist es Ihnen gelungen, ein verhältnißmäßig recht bedeutendes Arbeits- pensum im Laufe von nur einer Woche zu bewältigen. Sämmtliche Vorlagen der Staatsregierung sind erledigt , der Hauthalts- Etat der Provinz ist festgestellt, cine Reibe sonstiger provinzieller Fragen zur Entscheidung gebradt worden. Sie dürfen zufrieden sein mit den Ergebnissen Ihrer auch in diesem Jahre in glücklicster Eintracht verlaufenen Verhandlungen. Auch die König- liche Staatéregicrung dankt Ihnen für die tabei von Neuem bethätigte Hingebung. Hoffen wir auf ein Wiederschen im nächsten Jahre unter glücliheren Verhältnissen, wie sie augenblicklich im Vaterlande

bestehen. d h, Im Namen Sr. Majestät des Kaisers, unseres Aller-

nädigsten Königs, {ließe ih nunmehr den XXI. Schleswig: Holsteini- {üen Provinzial-Landtag.

Nach einem sodann von dem Landtags-Marschall, Kloster- propsstt Grafen von Reventlow, auf Se. Majestät den Kaiser und König aus ebrachten, begeistert aufgenommenen dreimaligen Hoch trennte si die Versammlung.

Der XXRYI. Provinzial: Landtag hat sieben Plenarsigungen abgehalten. Zwei Vorlagen der óniglihen Staatsregierung, betreffend resp. Kreisstatut für die Fortbildung der Kirchspiels- verfassungen im Kreise Süderdithmarschen, und Annahme der vollenStädteordnung Seitens derStadtgemeinde Elmshorn, haben zur Berathung vorgelegen. Von dem ständischen Verwaltungs- aus\chuß sind 15 Berichte und Anträge U Davon betrifft je einer die Abänderung des Statuts der Landeskultur- Rentenbank, bezw. das Ladungsgewicht der Fuhrwerke auf den Chausseen 2c. Zwei Privat-Propositionen sind gestellt und zwar resp. vom Abg. Pflueg, betreffend die Ausdehnung des hannoverschen Gesetzes über die Gründung neuer Ansiede- lungen auf Schleswig-Holstein, und vom Abg. Heiberg, be- treffend Bewilligung eines Beitrags aus Mitteln der Provinz von 9000 M für das zu errichtende Statkt-

alter-Denkmal. Die erstgedachte Proposition hat einem us\{chuß von 5 Mitgliedern zur Behandlung vorgelegen. Sechs Wahlen sind vorgenommen, arunter die Wahl von 6 Mitgliedern der Provinzial-Schulkommission.

Von den im Ganzen eingegangenen 16 Petitionen hat der Petitionsaus\chuß 13 bear eitet. Derselbe hat über 6 Petitionen O und im Uebrigen mündlich berichtet. Der fünfte schriftliche Bericht betrifft ein Gesuch um Erlaß eines Geseyes wegen Heranziehung der Fabriken u. \. w. mit Präzipualleistungen für den Wegebau.

Württemberg. Stuttgart, 25. Februar. (St.-A. f. W.) Das Bulletin aus Are na, vom 24. Vormittags, über das Befinden des Königs lautet: „Andauernd fieberlos, langsamer Fortschritt. Feter.“

Baden. Karlsruhe, 25. Februar. tg.“ schreibt : „Aus den verschiedensten Theilen des Groß- erzogthums Baden sind uns Correspondenzen zuge: angen, welche. kund thun, wie erschütternd die Nachricht vom bleben Sr. Großherzoglichen Hoheit des Prinzen Ludwig

Pilh elm überall gewirkt hat und wie tief die Trauer über den frühen Hingang des Prinzen, die -ehrfurhtsvolle, innige Theilnahme an dem Sthmerz der erlauchten Eltern ist. Wir müssen darauf verzichten, diese einzelnen Berichte, die im Wesentlichen ihres Jnhalts übereinstimmen, zum Abdruck zu bringen, aber wir entnehmen ihnen gern die Bestätigung der Thatsache, daß das ganze badische Volk an der Bahre des ver- ewigten Prinzen trauert.“

Die gestrige Sißung der Ersten Kammer wurde von dem Präsidenten Geheimen Rath von Seyfried mit folgender Ansprache eröffnet: :

„Ih eröffne die T unter dem niederschlagenden Eindruck des Unglücks, welches unjer Fürstenhaus und uns alle betroffen hat. Menn es ein ershütterndes Ereigniß ist, ein in der s{önsten Jugend» blüuthe prangendes, zu ven besten Hoffnungen berechtigendes Eben plôglih vernichtet, eine edel und groß angelegte Natur aus den würdigsten _menschlichen Bestrebungen jäh herausgerissen zu sehen, so steigert sich der Schmerz zum berzzerreißenden Jammer, wenn der vernichtende Schlag ein im Leben so hoch gestelltes Haupt trifft, ein Haupt, von dem beglückdende Hoffnungen auf ein ganzes Land, auf ein Volk hinableuchteten, einen bohbegabten edlen d der die Freude und der Stolz des erhabenen, so innig verehrten, \o heiß- geliebten Fürstlichen Elternpaars gewesen ist. Möchte die berzliche Theilnahme der gesammten Bevölkerung dazu beitragen, den Schmerz des erlauhten Hauses zu lindern, möchte sie einen Strahl des Trostes in diese Nacht zu senden vermögen, möchte sie, im Verein mit dem treuen Gottvertrauen, von dem wir die Herzen auf dem Throne be- seelt wissen, die Kraft verleihen, auch eine so ungewöhnlich schwere Heimsuchung zu ertragen !“ e

Geheimer Rath Dr. Schulze ergriff dann das Wort als Vertreter der Heidelberger Hochschule. Er stellte dem Ver- ewigten das Zeugniß aus, daß er als Bürger der Ruperto- Carola von 1886/87 mit wahrem Eifer, obgleih mit ganzem Herzen Soldat, sih den Wissenschaften gewidmet habe.

„Ich habe“, fagte er, „die Chre gehabt, den edlen Fürstensohn in die Grundlagen der Staatswissenschaften, besonders des allgemeinen und deutschen Staatsrehts, einzuführen; im fortwährenden engsten persönlihen Verkehr habe ih die Freude gehabt, zu schen, mit welcher Aufmerksamkeit und schneller Fassungskrast er das Gehörte aufnahm, ja wie er zum Gehörten und Gelernten noch manchen guten eigenen Gedanken hinzuzugeben. wußte. In meiner fast 40jährigen akademi- {hen Thätigkeit habe ih nie \{chöônere Stunden erlebt, als die ih dem hohbegabten Prinzen zu widmen die Chre hatte. Aehnliche Er- fahrungen haben andere Lehrer unserer Hochschule an ihm erlebt. Alle Herzen gewann er dur seinen heiteren, lautern Sinn, seine liebenswürdige Bescheidenheit. So wurde er der Liebling der Stadt und Hochschule, seiner Lehrer, wie seiner Kommilitonen. Prinz Ludwig Wilhelm ist nicht nur dem badischen Heimathlande, sondern dem ganzen deutshen Vaterlande mitentrissen. Sein Tod ist nicht nur ein badisher er ist ein deutscher Verlust. Nicht in Genuß und äußerem Glanze, sondern in ernster Pflichterfüllung und Berufstreue, in Arbeit und Vorbereitung für den Dienst des Vaterlandes, erkannte er den Vorzug seines hohen Standes. Ich rufe ihm ein Ave pia

anima in die Ewigkeit zu !“

' Der Großherzogliche Hof hat auf acht Wochen Trauer angelegt. Die feierlihe Beiseßung der Leiche des Men Ludwig Wilhelm ist auf Mittwoch Mittag angeseßt.

us Heidelberg, vom 25. Februar, wird der „Karlsr.

tg.“ geschrieben: Das unerwartete Hinscheiden Sr. Groß-

erzoglichen Hoheit des Prinzen Ludwig Wilhelm hat

überall die innigste Theilnahme hervorgerufen. Die Universität, welche ein Jahr hindurch die hohe Ehre hatte, den hohbegabten

NEOeO zu den Jhrigen zu zählen, {loß sämmtliche Vor- esungen und hängte rauerfahnen aus. Der Stadtrath, der Universitäts-Senat wie die Heidelberger Studentenschaft sandten Beileidstelegramme an die \hwergeprüften hohen Eltern.

R Darmstadt, 24. Februar. (Darmst. Zig.) Der Erbgroßherzog wird sih im Auftrage des Groß- gera zur Beiseyung der Leiche des Prinzen

udwig von Baden nah Karlsruhe begeben. Derselbe wird von dem General-Lieutenant von Westerweller und dem

Hauptmann von Schwarykoppen begleitet sein.

Medcklenburg - Schwerin. S@werin, 25, Februar. Die Residenz prangte vorgestern zur Feier des Geburts- tages der Großherzogin Alexandrine in reichem Maga aue Morgens war Reveille, Nachmittags Familien- und Marschallstafel. Abends 81/2 Uhr wurden theatralische Aufführungen veranstaltet, an welchen sich auch die Groß- ergogmn Marie, die Herzogin Elisabeth und die Prinzessin indischgräß betheiligten. Anwesend waren ferner der Herzog und die Arzoos Johann Albrecht, welhe aus Potsdam, sowie der Prinz Heinrih XVIII. Reuß nebst Gemahlin, welche aus Qubwigalust am Mittwoch Abend hier eintrafen.

Die „Karlsruher

Oesterreich-Ungarn. Wien, 25. Februar. (Wien. Abdp.) Im Abgeordnetenhause des Reichsraths beantwortete heute der Minister-Präsident Graf Taaffe unter beifälliger mng der Majorität des Hauses die Interpellation der bgg. Dr. von Plener und Genossen, betreffend das Sanitäts- gese für Böhmen. Die eigentlichen Gegenstände der Tages- ordnung veranlaßten meist nur kurze Debatten und wurden im Sinne der Ausschußanträge erledigt. 25. Februar. . T. B.) Fn dem Hochverraths- Mle gegen den Dr. Zivny wurde der Angeklagte auf rund des Spruchs der Geshworenen freigesprochen. Die Ara war mit sieben Ja und mit fünf Nein beantwortet worden.

_— 26. Februar. (W. T. B.) Das „Fremdenblatt“ be- spriht im Hinblick auf die Ausführungen des „Nord“ und der „Riforma“ heute von Neuem die bulgari che Frage und wiederholt, eine Weigerung des Prinzen erdinand, freiwillig das Land zu verlassen, mit dessen Schidsalen er sih bisher identifizirt habe, müsse auch in Betracht gezogen werden. Wenn der Prinz der an ihn auf den Antrag aller Mähhte gerichteten Aufforderung der Pforte, die Regierungsgewalt niederzulegen, ebensowenig nachkommen würde, wie vor Monaten, als die Pforte die analoge eat in Sofia machte, dann würde die Situation durh neue Schwierigkeiten komplizirt werden. Es erscheine deshalb nit ungerehtfertigt, bei der Ansicht zu beharren, daß es durch das Interesse an einer E definitiven Regelung der Zustände Bulgariens ge- ordert werde, wenn man, ehe entsprehende Schritte in einer

Angelegenheit von so weitreihender und vielseitiger Tragweite unternommen werden, sich auch vollkommene Klarheit über alle Folgen derselben zu verschaffen suche.

Pest, 25. Februar. (Wien. Ztg.) Das Abgeordneten- haus votirte in dritter Lesung die beiden auf den Sus der unterseeishen Kabel bezüglichen Vorlagen und erledigte die auf der Tagesordnung stehenden Petitionen im Sinne der Ausschußanträge, worauf Jul. Justh den Handels-Minister in Angelegenheit der epidemischen Lungenseuche, welche angeblih unter dem Viehstande der Neumann'shen Spiritus- fabrik in Arad ausgebrochen sein soll, interpellirte. Der zweite Bericht des Justiz-Aus\chusses, betreffend die Vorlage über die Beilegung der Grenzstreitig keiten zwischen Oesterreih-Ungarn und Rumänien, gelangt am Dienstag zur Verhandlung.

Großbritannien und Jrland. London, 26. Februar. (W. T. B.) Dem „Observer“ zufolge sind beim Auswär- tigen Amt vom 15. September datirte Nachrichten von Emin Pascha eingegangen. Nach denselben erwartete Emin Pascha die Ankunst Stanley's für den Monat November und empfahl die Route über Mombasa als die geeignetste.

Wie dem „Reuter'shen Bureau“ aus Darjeeling Con von heute gemeldet wird, wurde der Radschah von Sikkim von dem Vizekönig Lord Dufferin behufs mündlicher Erörterung über seine Beschwerden nah Darjeeling eingeladen. Die britishen Behörden haben die Thibetaner Truppen, welche Lingtu im Sikkim-Gebiet beseßt halten, aufgefordert, das Land vor dem 15. März zu räumen. Die Thibetaner erhalten jedoch weitere Verstärkungen von Thibet, und es heißt daher, daß eine britische Expedition gegen dieselben jeßt unver- meidlich sei.

Fraukreih. Paris, 25. Februar. (Köln. Ztg.) Jn der gestrigen Sizung der Deputirtenkammer brate der Finanz-Minister das Budget für 1889 ein und erklärte, der si für 1886 ergebende Uebers chuß betrage endgültig 2150 000 Fr. ; die Ausgaben in diesem Rechnungs- jahre seien um 5 Millionen hinter dem Voranschlag zurück- geblieben. Für das Rechnungsjahr 1887 betrage der U ebe r-

12 Millionen, für 1888 5 Millionen, und im Jahre 1889 sei derselbe auf 9 Millionen geschäßzt. Der Minister kündigte an, er werde vor Ostern noch mehrere Vorlagen einbringen, welche größere Ausgaben beanspruchten.

Im Senat legte heute der Handels-Minister die Gesezentwürfe über Alkohol und über den italieni- hen Zolltarif vor. Nah erfolgter Dringlichkeitserklärung wurde die Sißung aufgehoben, um dem Ausschuß Zeit zur Hrung zu geben. Nach Wiedereröffnung der Sißung um 5 Uhr verlas der Senator Boulanger den Bericht über den Entwurf, der die Gesege vom Di o und 24. No- vembex 1887 verlängert und den Zoll von ausländischem Alkohol auf 70 Fr. festsegt. Die unverzüglihe Berathung wurde beantragt, Mangin erklärte aber, der Ausschuß brauche noch einige Stunden sür den Bericht über den italienischen Bo tarif. Der Senat beschloß hierauf, zur Berathung des

olltarifss morgen, Sonntag, eine Sißung zu h Der Gesetzentwurf, betreffend den Zuschlagszoll auf Alkohol, wurde genehmigt. Die Deputirtenkammer seyte heute ihre Berathung über das Budget des Ministeriums des Innern fort, ohne dieselbe zu beendigen, und vertagte ih \chließlich bis Montag.

%6. Februar. (W. T. B.) Der Senat hat in seiner heutigen außerordentlihen Sißung die von der Kammer ge- nehmigte Vorlage wegen eventueller Erhöhung der Zölle für italienishe Produkte mit einem A mend ee- ment angenommen, wona auch Cocons und rohe, sowie moulinirte Seide mit Zöllen belegt werden sollen. Die Vorlage geht in Folge dessen zur no maligen Berathung an die Kammer zurü.

Rußland und Polen. t. Petersburg, 26. Februar. (W. T. B.) Das „Journal de St. Pétersbourg“ chreibt : es sei ohne allen Zweifel, daß es keineswegs der einmüthigen Zustimmung aller Mächte bedürfe, um den Antrag auf An- wendung des Berliner Vertrages zu stellen. Jedoch sei es wünschenswerth, daß alle Mächte sih dem von Rußland zu unternehmenden Schritte anschlössen, weil ein anderes Ver- halten die Anarchie in Bulgarien nur verlängern würde.

Das „Journal de St. Pétersbourg“ sagt anläßlich der a und alarmirenden Gerüchte betreffs des

esezentwurfs, den Metallumlauf einzuführen: Niemals sei davon die Rede gewesen, den Staat oder die Eisenbahnen zu ermächtigen, in Kreditrubeln zu bezahlen. Jm lezten Juli, als der Feldzug der T Presse gegen die russishen Fonds begonnen habe, hätte das Journal die Gesichtspunkte des Finanz-Ministers Wyschnegradski über ge- wissenhafte Beobachtung der Verpflihtungen Rußlands gegen die auswärtigen Gläubiger, gegen die direkten oder indirekten Inhaber von Eisenbahnobligationen auseinandergeseßt. Nichts sei seither geschehen, was diese Anschauung des Journals über die Beziehungen der russischen Finanzverwaltung zu den Gläu- bigern des Reichs, wie man sie dem Minister yschnegradski zuscreiben konnte, hätte entkräften können. Man habe sogar gaten Grund zu glauben, daß die Art der Verwaltung nicht gewechselt habe und daß die Interpretationen von Zeitungen, welche auf unrichtigen und ungenügenden Jnformationen be- ruhten, jeder Begründung entbehrten.

Jtalien. Rom, 25. Februar. (W. T. B.) Der Ober- fommandirende der italienishen Truppen in Massovah, General San Marzano, hat dem Kriegs-Minister angezeigt, daß der Negus am 29. Februar mit seiner Armee in Godofelassi angelangt sei, wohin er si in olge der Nachricht von dem Vormarsch der italieni]chen

ruppen auf Ailet, Sabarguma, Ambatocan und Baresca begeben habe.

Türkei. Konstantinopel, 25.

Ztg.) (Keuter-Meldung.) Der russishe Botschafter, Herr von Nelidow, überreihte heute der Pforte eine Mit- theilung, in welcher ihre Aufmerksamkeit auf die illegale Position des Prinzen Ferdinand gelenkt wird. 26. Februar. (W. T. B.) Ein Telegramm der „Agence Havas“ meldet: Die Pforte hat eine Konvention unterzeihnet, in welcher der Baugesellshaft für die Anschluß- bahnen der Betrieb der Eisenbahn Ueskueb-Vranja provisorisch zugestanden wird. Die Konvention soll einen Monat nach der dem Sultan vorbehaltenen Ratifikation in Kraft treten.

Februar. (Wien.

25. Februar.

Dänemark. Kopenhagen, ( Kronprinze

Kronprinz und die

Que i T. B.)

sin von

Schweden sind heute über Malmö hier nee müssen jedoh vorläufig hier bleiben, da der Bahnverkehr in Folge von Scneegestöber eingestellt ist.

96. Februar. (W. T. B.) Das \{chwedische Kronprinzlihe Paar hat heute Vormittag 9 Uhr die Reise nah Karlsruhe über Korsör fortgeseßt.

Afrika. Egypten. Kairo, 26. Februar. r B.) Der in Kelebsheh, etwa 40 englische Meilen nördlih von Wadyhalfa, stehende, aus 1 Lieutenant und 6 Mann be- stehende Posten wurde gestern von Eingeborenen an- gegriffen und ist darauf mit einer Compagnie egypti- \her Truppen beseyt worden.

Zeitnnugsstimmen.

Die „Staatsbürger - Zeitung“ äußert über die „ZFllusionen der dänish gesinnten Presse Nordschleswigs“ :

Die dânisch gesinnte Presse Nordschleswigs sucht bei jeder Ge- legenheit ihre Hebel anzusegen, um Deutschland, resp. Preußen in den Augen Europas als Ursache der Unsicherheit der internationalen Ver- hältnisse darzustellen. Es kommt ihr vor Allem darauf an, die trüge- rishen Hoffnungen der dâänish Gesinnten aufrecht zu erhalten und jede Neigung zu besonnener Erwägung der Verhältnisse, zur Beschränkung der Wünsche auf das Mögliche und Erreichbare im Keime zu er- stiden. Wenn erfolgreichere Mittel, die Agitation im Gange zu er- halten, sich nah und nah abgenußt haben, so weiß man stets neue Trost- und Ecmuthigungsgründe ausfindig zu machen, wobei man selbst die Gefahr nicht heut, ins Absurde zu verfallen und durh Uebertreibungen die Sache, der man dienen will, lächerlich zu machen.

Den deutshfeindlichen Expektorationen der dänisch gesinnten Presse haben jeßt „Flensburg Avis“ und „Dannevirke* die Krone aufgeseßt, indem diese Blätter mit anscheinend tiefem Ernst dem Wurssche nach endlicher Lösung der nordshleswigschen Frage in ihrem Sinne Ausdruck gegeben. „Flensburg Avis“ knüpft an die Ab- stimmung des Abg. Johannsen gegen die Militär-Anleihe die Bemerkung, daß der Leßtere der Meinung sei, „daß eine Grenz- regulirung, welche die gegen ihren Willen zu Deutschland gehörenden frewden Nationalitäten aussheidet, das einzige Mittel ift, um den Weltfrieden aufrecht zu erhalten“. „Dannevirke" geht noch weiter, indem das Blatt reibt: „Deutschland ist troß seiner Größe und Macht nicht die Welt. Es ist niht unüberwindli, eben- sowenig wie es zu den Unmöglichkciten gehört, daß es in kürzerer oder längerer Zeit genöthigt sein wird, abzutreten, was es nun in seiner Macht hätte, großmüthig und freiwillig zu geben.“ . .. . Die beiden dänisch gesinnten Blätter ignoriren also vollständig, daß bereits durch den am 11. Oktober 1878 zwischen Preußen und Oesterreih abgeschloffenen Traktat die Preußen im Prager Frieden auf Napoleon's 111]. Betreiben auferlegte Verpflichtung, nah vorausgegangener freier Abstimmung der O Nordschleswig an Dänemark zurückzugeben, aufgehoben worden ift.

Die dänish gesinnten Blätter ohne Ausnahme haben früher stets auf das Betreten des Weges gütlicher Vereinbarung verzichtet, um an das Recht des Stärkeren zu appelliren, haben stets, weil sie Dänemark zu \{chwach wußten, um mit Preußen den Kampf aufzunehmen, Um- {au nah Beshüzern gehalten, die erbôtig wären, für Däne- marks Ansprühe in die Schranken zu treten. Man rechnete früher mit absoluter Sicherheit darauf, daß Oesterreih dem Gedanken an Rache für Sadowa nicht entsagt habe, und daß Frankrei ent- \{lossen sein werde, seinen patriotishen Beklemmungen dur einen Gewaltakt gegen Preußen Luft zu machen, und hielt die Mißstimmung beider Mächte für stark genug, um zum Kitt für eine antipreußische Koalition zu dienen, Während damals die dänischen und die dâänisch-gesinnten Blätter Nordshleswigs die Annahme einer verheißenen Glüdsgabe denn ein Anspru konnte aus dem Artikel V des Prager Friedens niht hergeleitet werden Seitens Dänemarks höhnish vershmähten, um die Angelegenheit bis zum Ausbruh einer großen Krisis zu ver- \chleppen, appellirt man jeßt gewissermaßen an unseres Kaisers Groß- muth, daneben aber mit der Gewalt drohend. Ein solhes Verhalten muß geradezu lächerlich ersheinen. Nachdem der „ehrlice Makler“ des Berliner Kongresses vom Jahre 1878 Oesterreich zur Verzicht- leistung auf den Artikel V des Prager Friedens vermocht hat, ift auch die leßte Hoffnung auf eine Aenderung der geschaffenen Lage geshwunden. L :

Schleswig-Holstein is politisch und geographis fest an Deuts\ch- land gefkettet und muß dies für alle Zeiten sein. Alle Staaten be- dürfen, theils zum Zweck einer \trafferen inneren Verwaltung, theils zur Wahrung ihrer Existenz nah außen hin, einer gewissen terri- torialen Abrundung. Ganz besonders ist diese Eigenschaft noth- wendig für das Deutsche Reih zur Erfüllung seiner internationalen Hauptaufgabe, ein Bollwerk des europäischen Friedens zu sein. Die Grenzen des Deutschen Reichs, wie sie sih in neuerer Zeit gebildet haben, geben nun aber demselben eine territoriale Abrundung, wie sie dem gedachten Zweck - entspriht. Man fann ja zu- geben, selbst das große und mähtige Deutschland müsse für ewisse Eventualitäten wünschen, daß ihm Dänemark nicht wie ein

3swilliger, lauernder ee im Rücken liege, sondern daß es in diesen ihm verwandten Stämmen einen Verbündeten gegen Osten und Westen finde; andererseits aber ist keine sichere Bürg\chaft dafür vor- handen, daß Deutschland, wenn es die Grenze des Nachbarstaats nach Süden vorschieben ließe, darauf renen könnte, daß die Nord- \{leswiger sich in der That der Stammesverwandtschaft mit Deutsh- land erinnern und nicht in dem Zuwachs an däniszem Gebiet einen Stachel sehen würden, nah cinem Mehr zu streben.

Wir möchten auch wohl wissen, welche haltbaren Gründe die dänishgesinnte Bevölkerung Nord\chleswias veranlassen könuten, wieder mit Dänemark vereinigt zu werden. Schleswig-Holstein ist, im Ver- gleih mit seinen früheren Zuständen, seit der Trennung von Dänemark in feiner ganzen Entwickelung um mindestens 50 Jahre vorwärts ge- kommen, und zwar auf allen Gebieten der Gesetzgebung und Verwal- tung. Die Steuern sind in Dänemark höher als in Preußen, und ein großer Staat giebt seinen Bürgern gegen einen Ueberfall von außen größere Sicherheit, als ein kleiner. Alle ver- an Leute in Dänemark, mögen sie uns lieben oder hafsen, aben den Gedanken an Wiedereroberung längst aufgegeben, und je mehr das dänishe Volk das Verlorene als definitiv und unwider- bringlich verloren betrachtet, desto mehr sichert es sich eine friedli Entwickelung und wachsendes Gedeihen. Wenn aber die dänisch- esinnten Nordschleswiger fortwährend auf große Umwälzungen spekuliren und aus diesem Grunde das Bestehende als unerträglih darstellen, so kennzeihnen sie ih damit als Feinde jeder weiteren Entwickelung Scbleswig-Holsteins, welche auch die ehrlihe Anerken- nung der geschichtlich gewordenen Zustände zur Vorbedingung hat.

Der „Leipziger Zeitung“ \shreibt man unter der Ueberschrift „Schuh der Arbeitgeber“:

Daß man immer nur vom Schug der Arbeitnehmer spricht, hat ja in dem Jahrzehnt, das eingeleitet wurde mit dem Kaiserlichen Wort vom Sup der wirthschaftlich Schwachen, seinen guten Grund. Gewiß it es in erster Linie der Arbeitnehmer, der als der wirthschaftlich \{chwähere Theil unter der Ausbeutung seiner Arbeitskraft leidet. Der Arbeitgeber, als der wirthschaftlich Stärkere, zieht von dieser Ausbeutung nur Nußen und muß jede eseyliche Beschränkung derselben bekämpfen. So wenigstens glaubte man früher, und demgemäß handelte man. Auch dem persönlich nihts weniger als hartherzigen Arbeitgeber war der Arbeiter in der hinter uns {liegenden Diner dees in der That nur die Arbeitsmaschine, die man ausnugte, so lange sie Stand hielt. Die Lehre vom Spiel der Kräfte gestattete das, und die riesigen Unternehmergewinne einer ungezügelten Produktion lieferten die praktische Probe für die grundsäßliche Richtigkeit der englischen Lehre.