1888 / 55 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Jh möchte also den Herrn Abgan bitten, seinerseits zu der Ueberzeugung beizutragen, daß Beunruhigungen nirgends in der Geschäftswelt wegen dieser Position gehegt zu werden brauchen.

Bei der Berathung des Etats der Staats- # GuOe a DERFaHRNRG emerkte der Finanz-Minister Dr. von olz:

Meine Herren! Die Summe, die in den Reichshaushalts-Etat zur Verzinsung der neuen Anleihe eingestellt worden it, ift, wie Sie wissen werden, nit eine sehr erhebliche, indem angenommen worden ist, daß A der jeßt bereits erfolgten Bewilligung dieser Anleihe doch die Verwendung der Mittel daraus und namentlih die Leebnaa, neuer Shuldtitel sich noch ziemlich weit hinziehen wird. à handelt sich zunähst um die estellungen, die zu machen sein werden und deren Ausführung; die Zahlungstermine werden naturgemäß weiter hinausfallen, und es wird deshalb für das nächste Etatsjahr angenommen, daß in dem Reichshaushalts-Etat eine sehr große Summe zur Verzinsung der Anleihe noch nicht erforderlich fein wird. Sie etwa, soviel ih mich im Augenblick erinnere, in Höhe von 2809000 # angenommen, wovon auf reußen nur ein Browtheil entfällt, und dieser Bruchtheil allerdings tritt unserer Matrikularbeitragsberechnun noch hinzu, während wiederum bei einigen anderen Positionen des eis» haushalts-Etats Ermäßigungen eingetreten sind, die wieder von den Matrikularbeiträgen abgehen, so daß, che die Schlußrechnung gemacht werden wird, sih nit übersehen läßt, ob wir noh eine erhebliche Summe zu der in unserem Etat vorgesehenen Matrikular- beitrag8ziffer hinzuzunehmen wenn das

haben. glaube ,

hohe Haus Werth darauf legen sollte, allerdings dem Wunsch der.

Budgetkommission meinerseits nicht entgegentreten zu sollen, daß dann no in leßter Stunde sozusagen ein Ausgleih bei diesem Titel des Extraordinariums herbeigeführt werde. Ich würde aber au anderer- seits ganz damit einverstanden sein wenn von dem Vorbehalt eines folchen Ausgleihs Abstand genommen würde. Es ist ja ein reiner Zufall, wenn wir noch im leßten Moment Zeit haben, die Matrikularbeitragsziffer so genau in unserem Etat zu fixiren, wie Le im Reichshaushalts Etat berechnet wird; wir haben in anderen

ahren auch den Fall gehabt. namentlich wenn der Reichs-Etat erst später vorgelegt wurde als der Staatshaushalts-Etat, daß wir solche mäßigen Differenzen niht mehr zum Austrag gebracht, sondern das der Rehnungsausführung überlassen haben. Jch würde also auch von meinem Standpunkt aus nichts dágegen haben, im Gegentheil, 1h würde mich freuen, wenn die Summe \chon jeßt beschlossen würde; A bre stelle anheim, nah dem Vorschlag der Budgetkommission zu verfahren.

Das Ober-Verwaltungsgericht hat folgendes Erkenntniß erlassen: Im Namen des Königs. Jn der DSNI Oa e ange wider den Gemeindeschöffen, Grundbesißer Marian Z. zu T. i das Königliche Ober-Verwaltungsgecicht, Erster Senat, in einer Sitzung vom 11. Januar 1888, / an welcher der Präsident, Wirklihe Geheime Rath Persius und die Ober- Verwaltungsgerichts- Räthe : Geheimer E Dahrenstaedt, von Meyeren, Solger und Lohaus Theil genommen haben, für Recht erkannt, daß auf die Berufung des Angeschuldigten die Ent- scheidung des Kreisausshusses des Kreises L. vom 29. April 1887 zu bestätigen, dem Angeschuldigten auch die baaren Auslagen des Verfahrens in der Berufungs- instanz zur Last zu legen. ; Von Rechts

Gründe.

Gegen den Grundbesißer Marian Z. is durch Endurtheil des Kreisaus\husses des Kreises L. vom 29. April v. J. auf die Ent- lassung aus dem Amt eines Schöffen der Landgemeinde T. erkannt worden, weil er vor der am 21. Februar v. J. stattgehabten Reichs- tagêswahl turch Vertheilung von, auf den Dr. R. lautenden Stimm- zetteln die Bestrebungen der polnishen Nationalpartei, welche auf Loslösung von Theilen des Staatsgebiets behufs Gründung eines eigenen Polenreihs gerichtet seien, unterstüßt und dadurch die Pflichten seines Amts verleßt, sowie des für dieses erforderlichen Vertrauens sich unwürdig bezeigt habe.

Dies Urtheil, auf dessen Sachdarstellung und Begründung im Uebrigen Bezug genommen wird, hat der Angeschuldigte mittelst frist- zeitiger Berufung angefochten, indem er beantragt : N

dasselbe aufzuheben und ihn von der Anklage eines Disziplinar- vergehens freizusprechen, eventuell die Sache zur anderweiten Entscheidung in die Vorinstanz zurückzuweisen.

Zur Rechtfertigung wird angeführt, daß das Urtheil auf mehr- facher Gesetzesverleßung beruhe. Zunächst habe außer dem Landrath und den zwei im Urtheil und im Protokoll erwähnten Kreisaus\{chuß- Mitgliedera noch ein drittes, der Gutsbesiger W. an der Verhandlung und Berathung Theil genommen; das Protokoll sei somit unrichtig und entspreche jedenfalls niht der Vorschrift des Ministerial-Erlasses vom 27. April 1867, Sodann sei der Kreiskommunal-Kassenrendant als Protokollführer zugezogen, als solcher aber nicht vereidigt. Ferner sei die Vertheidigung in unzulässiger Weise dadur beschränkt, daß der Antrag auf Vernehmung des Dr. R. als Zeugen darüber, daß er die auf Losreißung von Reichstheilen und Herstellung eines Polenreihs gerihteten Bestrebungen zu unterstüßen nicht beabsichtigt habe, weder berüdcksihtigt noch durch Beschluß zurückgewiesen \ci. Der erste Richter habe den §8. 2 Abs. 1 des Disziplinar-Geseßes und den §. 21 Titel 10 Theil IT des Allge- meinen Landrechts falsh angewendet, da die Amtspfliht den Beamten nicht verbinde, sein Wahlrecht in dem i Me als regierungsfreund- lih bezeihneten Sinne auszuüben, diese Ausübung vielmehr nah der Verfassung und den Gesehen des Reichs und des preußischen Staats jedem Staatsbürger nah seiner freien politishen Ueberzeu- ung zustehe. Dieses Recht hätten auch die Beamten; bezüglich der- Felben sei es niht nur als zulässig, sondern als lokenomteth anerkannt wor den, daß sie durch Belehrung und Organisation der Vorberei- tungen auf das Ergebniß der Wahlen einen Einfluß auszuüben suhten. Wenn der erste Richter den Allerhöchsten Erlaß vom 4. Januar 1882 nicht nur als eine solche Belehrung, sondern als das Verbot der Wahlagiiation nach einer bestimmten Richtung hin auffasse, so imputire er Sr. Majestät eine verfassungswidrige Hand- lung. Sei dem Beamten aber die Wahlagitation überhaupt gestattet, so fönnte niht eine seiner politishen Ueberzeugung entsprehende, sondern eher eine, dieser widersprehende Agitation ihn der Achtung, des Ansehens und des Vertrauens berauben, welche ein Beruf erfordert; daher sei auch der Absay 2 §. 2 es Disziplinargesetzes av angewendet. In thatsächlicher Beziehung endli sei nicht festgestellt, daß die Vertreter der Polen im Reichstage auf Losreißung von Theilen des Reichsgebiets gerichtete hochverrätherishe Zwecke verfolgten. Für Aeußerungen der Zeitungen eien die Abgeordneten nicht verantwortlich, und der Reichskanzler abe den Polen niht den Mangel an Treue und Gehorsam vor- geworfen, sondern nur die Befürchtung ausgesprochen, ob dieselben in diesen Gefühlen ausharren würden. Daß aber der Wahl- kandidat des Angeschuldigten mit hochverrätherischen Gedanken Umge und diese duzxch Verbindung mit den Mit- gliedern der polnischen Fraktion zu bethätigen beabsichtige, sei min- destens eine beweislose und eine nicht aus dem Inbegriff der Ver- handlungen abgeleitete Behauptung. j

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hat die Bestätigung des ersten Erkenntnisses beantragt, da die Führung der Kreisaus|\huß- Protokolle zu den amtlichen Obliegenheiten des beeideten Kreiskom- munal-Kasfenrendanten gehöre, da es ferner unbestritten dem Ange-

Wegen.

\huldigten bekannt gewesen sei, daß der Dr. R. der polnischen Frak- tion si anshliéßen würde, die auf die Bestrebungen der leßteren bezüglihen Ausführungen des Urtheils aber dur die Berufung nicht widerlegt: seien. i:

Dem leßteren Antrage entsprehend war zu erkennen.

Was zunächst die formellen Angriffe der Berufung anbelangt, so untersagt der §8. 40 des Landes-Verwaltungsgeseßes vom 30. Juli 1883 (Geseß-Samml. S. 195), welcher nah §. 57 a. a. O. auch für das Disziplinarverfahren Anwendung findet, die Theilnahme eines vierten Kreisauëschuß- Mitgliedes zwar an der Abstimmung, jedoch nit an der Verhandlung oder Berathung. Wenn ein folhes nicht an der Entscheidung Theil nehmendes Mitglied bei etwaiger Anwesen- heit in der Sißung niht im Protokoll über diese aufgeführt ist, so ist das, wenn überhaupt, so doch jedenfalls kein wesentliher Mangel des Verfahrens, steht auch mit dem Ministerial- Erlaß vom 27. April 1867 (Ministerialblatt der inneren Verwal- tung Seite 109) niht im Widerspruch. Auch is nicht durch den 8. 75 a. a. O. und noch weniger durch den §. 39 des Disziplinar- geseßes vom 21. Juli 1852 (Ge]eß-Samml. Seite 465) vorgeschrieben, daß der zur mündlihen Verhandlung zugezogene Protokollführer besonders als solcher zu vereidigen wäre. Es genügt vielmehr die Zuziehung eines vereideten Beamten. 2 aber der Protokollführer des Kreisaus\chusses, der Kreiskommunal-Kassenrendant den Staats- dienereid geleistet, ist an sich nicht zu bezweifeln, von der Staats- änwualtsGatt behauptet und vom Angeschuldigten nit bestritten.

In der Sache selbst handelt es sih, da die Vertheilung der Stimmzettel für Wahlen den für sonstige Drucschriften bestehenden polizeilihen Beschränkungen niht unterliegt (vergl. Geseg vom 12. März 1884, Reihs-Gesecßblatt Seite 17) lediglih um die rage,

ob die vorgedahte Theilnahme des Beamten an der Wahl- agitation ein Vergehen im Sinne des Disziplinargeseßes vom 21. Juli 1852 (Geseß-Sammlung Seite 465) enthält.

Wie in dem im Band XIV Seite 404 der Entscheidungen des Ober-Verwaltungsgerihts abgedruckten Endurtheil vom 20. Dezember 1886 dargelegt ift, hat kein Geseß und keine Norm der Dienst- pragmatik die Staatsbeamten grund\äßlich von der Betheiligung an demjenigen öffentlichen politischen Leben ausgeschlossen, welches sich in dem Anschluß an eine politishe Partei, in der Gewinnung von An- hängern oder Wahlstimmen für eine solche l r und welches als der natürliche Ausfluß des verfassungsmäßigen Berufs der Unterthanen sich darstellt, die Krone durch gewählte Abgeordnete in den legislativen Körperschaften bei der Gesetzgebung zu unterstüßen. Es ist ferner da- selbst dargethan, daß andrerseits wie {hon die §8. 2 und 3 des Diszi A ergeben die Anforderungen, welhe im Interesse des Amts von jedem Beamten erfüllt werden müssen, über die amtliche Thätigkeit hinaus auf das gesammte außeramtliche Verhalten des Be- amten si erstrecken, daß der Staatsbeamtie somit im öffentlichen politishen Leben nicht unbedingt glei allen anderen, nit beamteten Staatsbürgern dasteht, vielmehr auch in diesem die besonderen Pflichten zu erfüllen hat, die ihm sein Amt auferlegt. Die Kollision jener allgemeinen Befugnisse mit diesen Pflichten ist nah der besonderen Lage des Einzelfalles zu beurtheilen, für welche insbesondere die Verschiedenheit der mit den einzelnen Aemtern verbundenen Befugnisse und Obliegenheiten zu berück- sihtigen bleibt. Walten in dieser Hinsiht auch wichtige Unterschiede zwischen den verschiedenen Kategorien der Staatsbeamten ob, so ist doch dur keine geseßliche Norm eine Scheidung zwischen den un- mittelbaren und den mittelbaren Staatsbeamten in der Art aufgestellt, daß die mittelbaren von der steten Rücksicht auf ihr Amt, welches sie im Dienst des Staats, wenn auch neben ihrem eigentlichen Lebens- beruf führen, in ihrem außeramtlicen politishen Verhalten entbunden wären.

Nach diesen Grundsätzen kann darin, daß ein Beamter au über die Ausübung des eigenen Wahlrechts hinaus im öffentlichen politischen Leben Anschauungen, welche von denjenigen der Staatsregierung abweichen, und denjenigen einer Oppositionspartei entsprechen , außer- amtlich vertritt und zur Geltung zu bringen sucht, eine Verleßung seiner amtlichen Pflichten niht unbedingt und nicht unter allen Um- ständen gefunden werden. Eine solche würde exst vorliegen, wenn der Beamte in der außerdienstlihen Besprehung oder Behandlung politisher Angelegenheiten von einer lediglich \sachlihen Erörterung zu offenbar ungerechten, unwahren Behauptungen oder gehässigen Angriffen übergeht, überhaupt in der äußeren Form [einer politischen Thätigkeit sih zu Handlungen binreißen läßt, welche geeignet ind, ihm die Achtung seiner Mitbücger und deren Vertrauen in eine sahlihe und gerechte Führung seines Amts zu ent- ziehen, oder wenn er die aus der Einheitlichkeit des e Staatsdienstes entspringende- weitere Amtspfliht der rück\i{tsvollen Achtung gegen die Inhaber anderer öffentlichen Aemter verleßt.

Bleiben diese Gesichtspunkte auch gegenüber den verschiedenen Parteien derartig maßgebend, daß sie auch von dem Wechsel der politishen Systeme innerhalb der Staatsregierung nicht berührt werden, \o erheischt die Kollision zwischen der amtlihen Pflicht und der allgemeinen staatsbürgerlihen Befugniß zur Theilnahme am öffent- lihen Leben doch in dem Falle cine abweihende Beurtheilung, daß diese Theilnahme zu Gunsten einer Partei stattfindet, welche grundsäßlich die Grundlagen der bestehenden Rechts- oder Staats- ordnung angreift. Denn da deren Aufrechterhaltung die erste und vor- züglihste Aufgabe des Staats und demgemäß quch jedes Staatsamts (8. 1 Titel 10 Theil 11. des Allgemeinen Landrechts) bildet, so ver- leßt jeder Beamte die besonderen Pflichten seines Amts {hon dann, wenn er sei es amtlich oder außeramtlich die Bestrebungen einer, solche Ziele verfolgenden Partei bewußt unterstüßt oder fördert.

Sobald daher die Theilnahme eines Beamten am politischen Leben nicht um deswillen, weil die Form dieser Betheiligung, sondern weil deren Ziel eine Verleßung der Amtspflichten enthalte, zum Gegenstande eines Disziplinarverfahrens gemacht worden, kann der Disziplinarrihter sh einer Erörterung auch der Frage nicht entziehen, ob die von dem Beamten beziehungsweise von der- jenigen Partei, für welche jener eingetreten ist, verfolgten Be- \trebungen gegen die Grundlagen der Staats- oder Rechtsordnung gerihtet sind. Ob diese Vorausseßung auf eine bestehende politische Partei zutrifft, ist eine Thatfrage, deren Beantwortung dann am wenigsten zweifelhaft erscheint, wenn die Parteiziele von dem dur ein Geseß ausgesprochenen staatlihen Gesammtwillen als mit der be- stehenden Staats- oder Gesellshastsordnung unvereinbar bezeichnet sind, wie es hinsihtlich der gemeingefährlihen Bestrebungen der Sozialdemokratie durch dasjenige vom 21. Oktober 1878 (Reichs- Geseßzblatt Seite 351) geschehen ist. Auch dann dürfte darüber kaum ein Zweifel obwalten, wenn die hervorragendsten Vertreter der

artei, die von ihr in die legislativen Körperschaften ent- endeten Abgeordneten den Eid der Treue gegen das Staats- oberhaupt und auf die Beobachtung der Verfassung wver- weigern und der leßteren, als der Grundlage der Staatsordnung, die Anerkennung versagen. Anderweit kann die Entscheidung nur aus dem Gesammtverhalten der Partei ges{höpft werden, für welches indeß die Aeußerungen der gespresse, insbesondere solher Zei- tungen, welhe von der Partei als ihre Organe niht ausdrüdlih anerkannt sind, nicht allein bestimmend sein können, wie die Be- rufung zutreffend hervorhebt. Das Gleiche gilt bezüglih der Aeußerungen einzelner Redner in den Parlamenten, mögen sie der Partei gegenüberstehen oder derselben angehören, sofern niht im leßteren Falle die Erklärung als Namens der Partei oder doch nach Lage der Umstände als unter deren stillsschweigender Zustimmung abgegeben zu betrachten ist. ;

Bezüglich der hier fraglichen politishen Richtung muß es mit dem Vorderrichter als notorish bezeichnet werden, daß in den chemals

olnishen Landestheilen der preußishen Monarchie seit langem eine

ftionspartei besteht, deren Ziele so unklar, verworren und wider- sprechend au die in die Oeffentlichkeit dringenden Aeußerungen über die zu ihrer Erreichung dienenden Mittel sind doch erkennbar darauf hin- auslaufen, jene Landestheile, wenn au nicht ganz von Preußen E so doch in ihrer staatsrechtlihen Stellung derartig zu ändern, dadurch die verfassungsmäßig bestehende Reihs- und Staatsordnung in ihren Grundlagen gänzlich geändert wird. LThatsächlich sind in

mehrmals wiederholten Aufständen die Agitationen dieser Aktions- partei in Hochverrath und Aufruhr ausgeartet.

Ueber die Bestrebungen der in den parlamentarishen Körper- \chaften zur Je polnischen Fraktion zusammengetretenen Ab- gerrens dagegen aus den amtlichen Berichten Nachstehendes zu entnehmen.

Bereits unmittelbar nach Erlaß der preußishen Verfassung vom 31. Januar 1850 in der Sitzung der 11. Kammer vom 5. prx 1850 überreihten zwölf Abgeordnete aus der Provinz Posen ein Sqhriftstück, in welchem sie mit der Begründung, s

„daß die Verfassung die der polnischen Nationalität überbaupt und dem Großherzogthum Posen als solchem zustehenden Nechte niht gewährleiste, deren Beeidigung daher als eine Verzicht- leg auf die Rechte und Rechtsansprüche ihres Landes und ibrer Nationalität gedeutet werden könnte“, die „Leistung des Verfassungseides als mit ihrem Gewissen unverein- bar“ ablehnen und ihre Mandate niederlegen (Stenogrophische Bes richte, 11. Kammer für 1849/50 Seite 2343). Nach der Wiederwahl haben dieselben den Eid geleistet mit der ausgesprochenen Erwägung, „daß es nimmermehr in der Macht einer einseitigen \taats- rechtlihen Urkunte liege, den völkerrechtiich vereinbarten und garantirten Rechten zu derogiren“; eine Auffassung, welche einer der Betheiligten, der Graf von Czieszo kowski, noh am 22. April 1861 (Stenographische Berichte, Abgeord- netenhaus für 1861, Seite 839) aufrechterhielt. :

Damals stand ein, von vierzehn Genossen unterstüßter Antrag des Parteiführers Dr. von Niegolewski (Dructsachen Nr. 98, Anlagen zu den Stenographischen Berichten Seite 589) zur Verhandlung, mittelst dessen die Staatsregierung aufgefordert wird, dahin zu wirken,

„daß endlich wenigstens die nach dem positiven Völkerrecht garantirte, territoriale Einheit des polnischen Gesawmtstaats in den Grenzen von 1772, sowie die den Polen innerhalb dieser Grenzen zustehenden nationalen und politishen Rechte zur vollen Geltung und Ausführung gelangen“.

Nach der beigefügten Begründung sollen „diese Rehte, soweit sie in den Wiener Verträgen anerkannt sind, nicht einseitig dur staatsre{tlihe Akte, sondern nur durch völkerrechtlihe Verträge verkümmert werden können“, während das „weitere Reht der pol- nischen Nationalität zur Selbständigkeit, welhes nah Gottes Ordnung und dem Naturrecht keinem Zweifel unterliegen kann, nicht Gegen- stand dieses Antrages ist“. Dieses Vorbehalts unerahtet hat die Kommission den Antrag als einen auf die Wiederherstellung des alten Polenreihs abzielenden und der Verfassung widersprechenden angesehen, mit welher auch der Anspru avf eine garantirte Sonder- existenz der ehemals polnishen Landestheile nicht vereinbar sei (Kommissionsberiht, Drucksachen Nr. 126, Anlagen zu den Steno- graphischen Berichten, Seite 898), und es is demgemäß auch das Abgeordnetenhaus in der Sißung vom 22. April 1861 über den Antrag zur einfahen Tagesordnung übergegangen.

Bei Berathung der Verfassung des Norddeutschen Bundes verlas der Abg. Kantak in der Reichstagssipung vom 11. März 1867 (Stenographische Berichte S. 109) eine Urkunde, in welcher sämmt- lihe Abgeordnete polnischer Nationalität

in Erwägung . . . daß diese neue Staatenbildung, welche Gebiete des durh das politishe Verbrehen der Lheilung zerstückelten polnishen Reichs wider deren Willen als integri- rende Theile in sich aufnehmen wollte, niemals als zu Recht bestehend erahtet werden könnte, daß .….. nach internationalen Verträgen die ehemals polnischen Landestheile in den Grenzen voa 1772 troy der Theilung unter drei Souveräne ein einheitlihes nationales und territoriales Ganze bilden, und deshalb die polnischen Gebiete Preußens in einen anderen nationalen den Deutschen i Bund wider ihren Willen niht aufgenommen werden können, erklären, : „daß die beabsichtigte Jukorporation dieser Landestheile in den Norddeutshen Bund eine Verlegung der politischen und nationalen Rechte der Polen involvire, welche diesen sowohl nah göttlihem und natürlihem Recht zustehen, als auch durch positive Staatsverträge garantirt sind“, und demgemäß „feierlihen Protest gegen die Kompetenz des Reichs- tages erheben, durh einseitigen Beschluß internationale Verträge umzustoßen und die ehemals polnischen Landestheile Preußens in den Norddeutshen Bund einzuverleiben“. Der entsprehende Vorgang wiederholte sich bei Berathung der Zeitung des Deutschen Reichs in der Sißung vom 1. April 1871, bei welcher der Abg. Dr. von Zoltowski mit neun Genossen und unter ähnlicher Motivirung beantragte, „die unter preußisher Herrsbaft stehenden polnischen Landestheile von dem BEMOE auszunehmen“ (vergl. Anlagen zu den Stenographishen Berichten des Reichstages Nr. 20 Seite 77). Bei beiden Gelegenheiten hob der Präsident der Bundeskommissarien, bezw. Bundeskanzler Fürst von Bismarck ausdrücklih hervor, daß der Protest sich gegen die Einheit der preußishen Monarchie richte und die politishe Sonderexistenz einzelner Landestheile mit der be- stehenden Ordnung unvereinbar sei (Stenographishe Berichte des Reichstages für 1867 Seite 210; für 1871 Seite 98). /

Inzwischen sind keinerlei Umstände hervorgetreten, aus welchen eine veränderte politishe Auffassung der Partei zu folgern wäre. Als in den Sitzungen des Abgeordnetenhauses vom 28. und 29. Januar 1886 E Ee Berichte des Abgeordnetenhauses für 1886 Bd. I.

. 159 ff.) bei Berathung des Antrages Achenbach der Minister- Präsident, Reichskanzler Fürst von Bismarck bemerkte, daß die Polen in der Hoffnung A, P Sg ihres Reichs in den Grenzen von 1772 (S. 169) ihre Zugehörigkeit zu Preußen nur auf eine vierund- zwanzigstündige Kündigung anerkennten und bei ausreichender Gelegenheit sofort mit ihren Banderien ausrücken würden (S. 171); als ferner im Verlauf der Debatte der Vize-Präsident des Staats-Ministeriums von Puttkamer betonte, daß das Aussprehen einer solhen Hoffnung derjenigen der Zerstörung des preußishen Staats gleihstehe und das Verlangen nach einer nationalen Sonderexistenz gleichfalls eine Negation der Verfassung enthalte (Seiten 199, 201), bes{ränkte si der Redner der Polenpartei, Dr. von Stablewski, auf die Erklärung (Seite 193), daß „die Polen, falls sie jemals die Hoffnung auf die Wiederherstellung Polens aufgeben sollten, damit in die Absichten Gottes eingreifen würden“, fügte jedoh hinzu, daß sie niemals ausgesprochen hätten, die „Grenzen des preußishen Staats ver- rücken oder die an eines Unterthanen der preußischen Krone verleßen zu wollen.“ Diesem Zusaye entsprehend, hatte unter Anderem auh der Abg. Dr. von Jazdzewski in der Reichstagssißung vom 16. März 1885 (Stenographishe Berichte des Reichstages 1884/85 Band 111 Seite 1850) ausgesprochen, daß „die Polen nit auf Erregung von Krieg abzielten, sondern in den Bestrebungen auf Erhaltung ihrer nationalen und völkerrechtlich verbrieften Rechte auf rein gle lihem Boden ständen“.

iese, in jedem der wichtigsten Stadien unseres neuesten Staats- lebens wiederholten Kundgebungen lassen es außer Zweifel, daß die polnischen Abgeordneten zum Abgeordnetenhause wie zum Reichstage wenn sie auch die von der Aktionspartei zeitweise angewendeten geseßwidrigen Mittel, insbesondere die der Gewalt und des Aufruhrs nit gebilligt haben, und wenn einge auch ihre Bestrebungen, so lange diese Nichtbilligung in Wort und in der That aufrechterhalten wird, als hochverrätherishe niht bezeihnet werden können do jedenfalls sich einmüthig zu Vertretern ünd Vorfechtern des von der Aktionspartei erstrebten Zieles gemacht haben, nämlich zur Verwirk- buug der fortgeseßt und nachdrücklihst ausgesprochenen Hoffnung auf die Wiederherstellung der Selbständigkeit oder do der territorialen Einheit des - polnishen Gesammtstaats in den Grenzen von 1772. Dies wäre aber nur dadur zu erreichen, daß ausgedehnte und für die äußere Sicherheit der preußishen Monarchie wichtige Landestheile aus dem Verbande derselben, wie aus demjenigen des Deutschen Reichs defi werden ; das Ziel auh der parlamentarischen Partei enthält somit eine Bekäm fung der beiden eriten Artikel sowohl der Staats- wie der Reichsverfassung, nach welchen alle Landestheile der Monarchie

in deren gegenwärtigem ana, das preußishe Staatsgebiet bezw- e

dieses einen Theil des Bundesgebiets bildet.

Dazu kommt, daß diesen beiden Verfassungen wie aus den Erklärungen, welche im Jahre 1850 die Mandatsniederlegung und den Wiedereintritt der Abgeordneten in die 11. Kammer begleiteten, und aus dem Protest gegen die Aufnahme in den Norddeutschen Bund unzweifelhaft hervorgeht die Anerkennung Seitens der polnischen Partei jedenfalls insoweit versagt wird, als dieselben den als völker- rechtlich garantirt beanspruŸten. nationalen und politischen Sonder- t ) ) en na Erklärungen der Partei beide Verfassungen nicht N s sind.

Wie die Partei aber theoretish die verbindliche Kraft der Reichs- und der Staatsverfassung bestreitet, und in ihrem Endziele gegen die Integrität des Gebiets und in diesem auch gegen die nothwendige Vorausseßung der Existenz des Staats ankämpft, so ist andererseits au dur die Gesetzgebung selbst anerkannt worden, daß au noch dur die neuerdings thatsählih hervorgetretenen Bestrebungen der Partei die innere Sicherheit und Wohlfahrt des Staats gefährdet und be- Durch die Gesetze, betreffend die Beförderung deutscher e vom 26. April, die Errichtung voa Fort- bildungss{ulen vorz 4, Mai, die Dienstverhältnisse der Lehrer vom 15. Juli 1886, sowie betreffend die Theilung von Kreisen vom 6. Juni 1887 (Geseg-Samml. S. 131, 143, 185 de 1886, S. 197 de 1887) ist für die Provinzen Westpreußen und Posen eine Reihe singulärer Vorschriften im Interesse des Staats und des staatlihen Schußes der deutschen Bevölkerung für nothwendig erachtet, 1 Vordringen entfremdeten

Reckten der Polen entgegenstehen, mit welch

einträhtigt werden.

die bezüglihen Motive reußischen Staatsleben n wichtigen Theilen der Unterdrüfkung der in der

sagen das innerlich

Monarchie Volksschule

ggen e bgeordnetenhauses für 1886 Bd. T1. Seiten 980, 1887 Bd. I1. Seite 1364).

Hiernach kann es einem Zweifel niht unterliegen, daß nicht nur das von der polnischen Aktionspartei, sondern auch das von den, zur polnischen Fraktion vereinigten Abgeordneten erstrebte Ziel gegen die Grundlagen der bestehenden Staatsordnung gerichtet ist, und daß dessen Verwirklichung die innere Ruhe und Sicherheit des Staats empfind- ( Unter solchen Umständen ist die Theil- nahme an jenen Bestrebungen mit den Pflichten eines Staatsbeamten unbedingt unvereinbar, da sich dieselben auf dem hier fraglihen Ge- biet durhaus nit auf Enthaltung von den Verbrehen des Hoch- verraths und des Aufruhrs beschränken, vielmehr dasjenige Maß der

lih beeinträchtigen würde.

1. Steckbriefe und Untersuhungs-Sachen.

2. Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen U. dergl.

Z. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c.

4. Verloosung, Zinszahlung 2c. von öffentlichen Papieren.

aufzuhalten, um der

gelegten deutsher Sprache und Gesittung vorzubeugen und den Druck, welcher Seitens der polnischen Partei auf die Lehrer zur Vernachlässigung des deutschen Unterrichts geübt wird, zu heben, und um endlich der durch widerstrebende polnische Einflüsse herbeigeführten doppelten Gefahr einer Zurückdrängung und Polonisirung deutscher Minoritäten ent- (Anlagen zu den Stenographishen Berichten des

den eigenen

um wie einer dem Nationalität bedarf es dazu noch Grundlagen

1059, 985; für

Oeffentlicher Anzeiger.

izupflihten echts

Herrn Reichskanzlers | er für einer Partei , bekämpft ,

der von diesen Geleitete

daß der Beamte | beizutreten,

tirendes, auf

hinaus agitatorisch | Erwartung

Auch dem einfachsten und

he der

ätig zu werden, so wird das

gemeinen vertraut mit den vertretenen Aklionspartei gehandelt hat. ;

Bei Anwendung der vorstehenden Grundsäße auf den vorliegenden Fall steht durch Geständniß des Angeschuldigten fest, daß nur in T., sondern au Dr. R. lautende Stimmzettel vertheilt hat, welcher vom Vorder- rihter auf Grund der Notorietät als der Kandidat und als ein age: t Mitglied der polnischen Partei bezeichnet ift. Angeschuldigte, ohne dies zu bestreiten, dessen eidlihe Vernehmung darüber verlangt, daß derselbe nicht HOROS habe, die auf Los- reißung von Reichstheilen und auf Herste | rihteten L EDA wie die Berufung hinzufügt: in hoch- verrätherisher Weise zu unterstüßen, \o irrelevant, da das Verschulden des Angeklagten davon abhängt, ob den Kandidaten

l bewußt eingetreten Meinungsschattirung jener Kandidat innerhalb dieser Partei zu ver- treten beabsichtigt. Daß aber der Angeschuldigte bei seiner Wahl- thätigkeit im obigen Sinne gehandel1 hat, ist um so mehr für dar- gethan zu erahten, als der Vorderrihter aus genauer Kenntniß aller, die Reichstagswahl in seinem Kreise und das Treiben der Parteien bei derselben begleitenden Umstände zu der gleihen Annahme gelangt und von keiner Seite auch nur das derselben beigebracht ist. daß das

Achtung vor der bestebenden Staats- und Rehtsordnung erheischen, | sondern, wenn auch vielleiht nicht klar und wohlüberlegt, so doch im ohne. welches von dem Vertrauen niht die Rede sein kann, das jede Md s Führung eines öffentlihen Amts im Staate erfordert. Das Geringste, was in dieser Beziehung von jedem Staatsbeamten verlangt werden muß, ist aber gewiß dies, daß er nit gegen die bestehende Grundlage der ganzen Staätsverfassung anstrebt, von welcher sein Amt nur ein Theil it, für deren Verwirklihung er in seinem Amt, wenn auch noch so untergeordnet, mitwirken soll.

Allein es würde und hierin ist der Mubiüdeung des Vertreters des Angeschuldigten in der mündlichen Verhandlung be ein Irrtbum sein, wenn man davon ausgehen wollte, daß allen den- jenigen Staatsbürgern, welche den Abgeordneten der polnischen Partei ihre Stimme geben, diese Ausübung eines staatsbürgerlichen als Theilnahme an jener s\taatsfeindlihen Agitation anzurehnen sei. Das ist namentlich auch von der preußishen Staatsregierung stets bestritten worden (zu vergl. die Ausführungen des im Anfang feiner Reichstagsredè am 18. März 1867, Stenographische Berichte S. 210). Ganz abgesehen davon, daß zahlreiche Personen zu solcher Stimmabgabe lediglich durch Irrthum verleitet werden, so kommen außer- dem vielfach die Gesichtspunkte der Nationalität, Religion, Sprache und Sitte entscheidend zur Geltung, ohne daß daran dähhte, auch für die sonstigen, die Grundlagen der Staats- ordnung negirenden Bestrebungen der Partei eintreten zu wollen.

Die Verhängung der Strafe der Dienstentlassung über einen Beamten ist daher nicht lediglih durch die Thatsache der Förderung der Wahl eines polnischen Kandidaten zu rechtfertigen; vielmehr es ferneren Nachweises, bei solchem Handeln sich dessen bewußt oder gar gewillt ge- wesen ist, durch dasselbe auch die staatsfeindlihen Bestrebungen der Partei zu fördern. Kann dieser Nahweis unter Umständen aus der Persönlichkeit des Beamten, seinem Bildungsstande und der Art und Weise \sih ergeben, wie und unter welhen näheren Ver- hältnissen er auch im Uebrigen am politischen Leben Theil genommen hat, so kommt als ein besonderes Moment dabei in Betracht, wenn derselbe über die eigene Stimmabgabe im Interesse der Partei gewirkt hat. in untergeordneter Stellung beschäftigten Beamten kann es nit wohl verborgen bleiben, daß er sich durch eine solche agitatorische Thâtigkeit in direkten Gegensaß zu den Bestrebungen sett, wel Staat durch Geseßgebung und Verwaltung verfolgt. Läft er \sih gleihwohl niht durch die Rücksicht auf sein Amt davon abhalten, über die Ausübung seines Eee durch Stimmabgabe bei den Wahlen hinaus, agitatorisch t ih darin kundgebende besondere Partei-Jnteresse, die dabei hervor- tretende Energie und Rücksichtslosigkeit in der Regel darauf \chließen lassen, daß der so Handelnde niht in Unkenntniß und Unbefangenheit,

Zielen der von ihm geförderten und

j i er nicht in mehreren fremden Gemeinden auf den

Wenn der

ung eines Polenreihs ge- ist diese Thatsache Bestrebungen

Staatéordnung davon, welche

und damit für die welhe die Grundlagen der ist, niht aber

zur Entkräftuag ist ferner darin kein intermit- des

Geringste Dem Vorderrichter Amt des Schöffen Fälle der

die einzelnen Vertretung

Vorstehers beshränktes, sondern ein für die Amtsperiode ununter- brochen andauerndes ist, und daß somit der Angeschuldigte, indem er durch außeramtlihe Vertheilun der Polenpartei bewußt unterstüßte, lihen Pflichten als Schöffe si der politishen Gesinnung, aus welcher dies Verhalten entsprang, die einer geschlossen erscheint, war von der strafe abzusehen und daher die auf Dienstentlassung lautende Vor- entsheidung lediglih zu bestätigen.

Der Kostenpunkt vom 21. Juli 1852 in verwaltungsgeseßes.

Urkundlih unter dem Siegel des Königlihen Ober- Verwaltungsgerihts und der verordneten Unterschrift.

von Wakhlzetteln die Bestrebungen seiner amt-

einer Verle ay T at. a bei

\c(uldig gemacht

gedeihlihen Amtswirksamkeit aus- Nerhängung einer Ordnungs-

künftigen

L _sih nach §. 51 des Disziplinargeseßzes erbindung mit §. 157 zu 2 des Landes-

(L. S.) Persius.

5. Kommandit-Gesellschaften auf Aktien u. Aktien-Gefellsch. 6. Berufs-Genossenschaften.

7, Wochen-Ausweise der deutschen Zettelbanken.

8, Verschiedene Bekanntmachungen.

1) Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen.

[58626] Steckbrief. i

Gegen den unten beschriebenen Arbeiter August Fricdrih Rades, welcher flüchtig ist, ist die Unter- suhungshaft wegen Vergehens gegen die §§. 25 und 9241 des Str.-Ges.-B. in den Akten U. R. II. 88. 88, verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in das Untersuhungs-Gefängniß zu Alt-Moabit Nr. 11/12 abzuliefern.

Verlin, den 24. Februar 1888,

Der Untersuchungsrichter bei dem O GR Landgerichte I.

ohl.

Beschreibung : Alter 27 Jahre, geb. 17./2. 61 zu Sélatikow, Größe 1,66 m, Statur unterseßt, Haare tiefdunkelblond , Stirn hochgewölbt, Bart Schnurrbart, roth, Augenbrauen blond, dünn, Augen blaugrau, Nase vorstehend, Mund gewöhnli, Zähne unvollständig, Kinn oval, Gesiht länglih oval, markirt, Gesichtsfarbe gejund, Sprache deutsch. [58629] Steckbrief.

Gegen den Maler Albert Strey, geboren am 14. Januar 1822 zu Rankelfiß, Kreis Regenwalde, zuleßt Berlin, Ligmannstraße 1 wohnhaft, welcher 1s verborgen hält, ist die Untersuhungshaft wegen

iebstahls in den Akten J. IV. e. 847 87 verhängt. Es wird ersucht, denselben zu verhaften und in. das ang genau zu Alt-Moabit 11/12 abzu- iefern.

Berlin, den 23. Februar 1888.

Der Erste Staatsanwalt beim Königlichen Landgericht I.

[58631] Bekanntmachung. : Das unterm 21. Dezember 1885 hinter die un- verehelihte Bertha Lüddecke aus Wartenberg in den Akten „M2 32/85“ erlassene „Offene Straf- vollstreckungsersuchen“ wird erneuert. Potsdam, den 23. Februar 1888. Königliche Staatsanwaltschaft. [58630] Vekanutmachung. 2 Das unterm 13. August 1883 hinter den früheren Ziegeleibesißver Johann Christian Schmidt aus Berlin in den Akten „M. 2 14/83" erlassene „Offene Strafvollstreckungsersuhen“ wird erneuert. Potsdam, den 23, Februar 1888. Königliche Staatsanwaltschaft.

[58628]

Die hinter dem Johann Carl Robert Lehmber unterm 23. Oktober 1885 in Stück Nr. 255 su Nr. 36 308 —— erlassene Strafvollstreckungsrequisition wird hiermit erneuert.

Waldenburg, den 23. Februar 1888.

Der Staatsanwalt.

[58889] Der am 27. April v. J. wider den Schuhmaer Jakob Wittig von Hattenheim erlassene Steckbrief wird als erledigt zurüdckgezogen. Hauau, den 25. Februar 1888. Der I gEn Mer. eul.

[58422] Oeffentliche Ladung. Die nachgenannten Per onen: 1) der Arbeiter Carl Franz Thieme, geboren am 94. November 1864 zu Gorgast, Kreis Lebus, leßter gewöhnlicher Aufenthaltsort ebendort, 9) der Tagelöhner Carl Friedrih Hilsberg, ge- boren am 2. April 1865 zu Genshmar, Kreis Lebus, leßter gewöhnlicher Aufenthaltsort eben-

dort, 3) der Schmied Heinrich August Ewald Hoffmann V d Bts pan F März 1865 zu Genschmar, Kreis

Lebus, leßter gewöhnlicher Aufenthaltsort Gor- gast, Kreis Lebus,

werden beschuldigt, als Wehrpflichtige in der Absicht, sich dem Ein- tritte in den Dienst des \tehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß das Bundes- gebiet verlassen zu haben oder nach erreihtem militär- pflichtigen Alter sih außerhalb des Bundesgebietes O Vergehen gegen §. 140 Abs. 1 Str.-G.-B.

ieselben werden auf den 14. Juni 1888, Mittags 12 Uhr, vor die Strafkammer bei dem Königlichen Amtsgerichte zu Küstrin zur Hauptver- handlung. geladen.

Bei unentschuldigtem Ausbleiben werden dieselben auf Grund nah §. 472 der Sra ren rnna von dem Herrn Civilvorsitßenden der Kreis-Crsaßkommis- sion des Kreises Lebus zu Seelow am 1. Oktober 1887 resp. 20. Januar 1888 über die der Anklage zu Grunde liegenden Thatsachen ausgestellten Erklärungen verurtheilt werden. M2 3/88. :

Landsberg a. W., den 24. Februar 1888.

Königliche Staatsanwaltschaft.

[58627] In der Strafsache gegen:

1) August D Schüler, am 25. Dezember 1865 in Langenwolschendorf geboren, zuleßt in Zeulenroda wohnhaft,

2) den Markthelfer Richard Paul Barth, am 28. Juli 1865 zu Greiz geboren, zuleßt da- selbst wohnhaft,

3) Franz Louis Helm, am 4. Juni 1865 in Naitschau geboren, zuleßt daselbst wohnhaft,

4) den Weber Paul Eduard Hoffmann, am 2. Juli 1865 in Greiz geboren, zuleßt da- selbst wohnhaft,

5) den Gerber Theodor Tobias Hoffmann, am 26. Januar 1865 in Zeulenroda geboren, zu- leßt daselbst wohnhaft,

wegen HÖinterziehung der Militärpflicht, ist durch Beshluß der Strafkammer II. des Fürstlichen Land- gerichts hier vom 23. lfd. Mts. das im Deutschen Reiche befindlihe Vermögen der Angeschuldigten bis zur Höhe von 3300 4 mit Nag belegt worden, was andurch zur öffentlihen Kenntniß gebracht wird.

Greiz, den 25. Februar 1888.

Der Fürstlihe Staatsanwalt : Dr. Hanits\ch.

[58694] Beschlufs.

In der Se gegen den Karl Davis, geb. am 30, November 1864 zu Altenkirhen (Land- gerihtsbezirk Neuwied), zuleßt in Hannover wohn- haft, z, Zt. angeblich in New-York, israelitisch, che- liher Sohn des Kaufmanns Heimann Davis und dessen M Laura, geb. Altenberg, militärpflihtig, wegen Verleßung der Wehrpflicht, wird, da derselbe aus §. 140 des Strafgeseßbuchs beschuldigt ist, das im Deutschen Reich befindliche Verntögen desselben, soweit es zur Deckung der ihn möglicherweise trefen- den höchsten Geldstrafe und der Kosten des Ver- fahrens erforderli ist, in Gemäßheit der 88. 325, 326 der Strafprozeßordnung mit Beschlag belegt.

Hannover, den 21. Februar 1888.

„Königliches Landgericht, Strafkammer Il a. Meder. R L Brodmann. A Mat der Abschrift beglaubigt :

(L. 8.) Ei Je ; Gerichts\hreiber des Königlichen Landgerichts.

[58695] Besen,

A Antrag der Königlihen Staatsanwaltschaft wird gegen

1) den Seefahrer Gerhard Schipmann aus Bokel, geb. am 1. Januar 1863 daselbst, Sohn des Brink- n Gerhard Schipmann und der Catharina, geb.

eyer, zu Bokel,

2) den Adckersmann Johann Wilhelm Westhoff aus Niederlangen, geboren daselbst am 8. August 1865, Sohn des Ackermanns Johann Wilhelm West-

hoff und der Maria, geb. Shulte, zu Niederlangen,

welche hinreihend verdächtig erscheinen, in nicht rechtsverjährter Zeit in der Absicht, sih dem Ein- tritt in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß das Bundes- gebiet verlassen zu haben und nah erreihtem mili- tärpflihtigen Alter sich außerhalb des Bundesgebiets aufzuhalten, Vergehen gegen §. 140 Nr. 1 Straf- geseßbuchs, das Hauptverfahren vor der Strafkammer des Königlichen Landgerichts hierselbst eröffnet.

Zugleich wird das im Deutschen Reich befindliche agen eines jeden der Angeklagten mit Beschlag elegt.

Osnabrück, den 23. Februar 1888,

Königliches Landgericht, Strafkammer. (gez.) Brandt. Harriehausen. Goering.

2) Zwangsvollstreckungen,. Ausgebote, Vorladungen u. dgl.

(58635] Sjpangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das im Grundbuhe der Rittergüter des Kreises Kalau Band I1V. Blatt Nr. 40 auf den Namen des Frei- herrn Hermann Theodor Alfons Wolf von Kegler aus Breslau eingetragene, zwishen den Städten Lübbenau, Kalau und Luckau bclegene Rittergut Tornow am 3. Juli 1888, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte in Tornow ver- steigert werden.

Das Grundstück ist mit 10512,69 ( Reinertrag und einer Fläche von 729,0550 Hektar zur Grund- steuer, mit 1116 4 Nußzungêwerth zur Gebäude- steuer veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle, ige Abschrift des Grundbuchblatts, etwaige Abschäßungen und andere das Grundstück be- treffende Nachweisungen, sowie besondere Kauf- bedingungen können in der Gerichtsschreiberei des unterzeichneten Gerichts eingesehen werden.

Alle Fealberechtigten werden aufgefordert , die nicht von selbst auf den Ersteher übergehenden An- E deren Vorhandensein oder Betrag aus dem

run buche zur Zeit der Eintragung des Versteige- rungsvermerks nicht hervorging, insbes ondere derartige cen von Kapital, Zinsen, wiederkehrenden

ebungen oder Kosten, spätestens im Versteigerungs- termin vor der Aufforderung zur Abgabe von Ge- boten anzumelden und, falls der betreibende Gläu- biger widerspriht, dem Gerichte glaubhaft zu machen, widrigenfalls dieselben bei Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt werden und bei eas des Kaufgeldes gegen die berücsichtigten An|prüche im Nange zurücktreten. -- -

Dietenigen, welche das Eigenthum des Grundstücks ind tis en, werden aufgefordert, vor Schluß des Ver teigerungstermins die Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls nah erfolgtem Zuschlag das Kaufgeld in Bezug auf den Anspruch an die Stelle des Grundstüs tritt.

Das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags wird am 7. Juli 1888, Vormittags 10 Uhr, an Gerichtsstelle zu Lübbenau verkündet werden.

Lübbenau, den 19. Februar 1888.

Königliches Amtsgericht.

[35532] Aufgebot.

Die Quittungsbücher der Spar- und Leihkasse für das ehemalige Amt Oldenstadt :

1) Nr. 1663 A. Fol. 38 pp über 1280,38 A Gut- aben am 1. Januar 1887 und über 100 #4 Ein- age vom 8. Januar 1887, ausgefertigt e den Hâäus- ling Yeinrig Schulenburg zu Nienwohlde,

2) Nr. 9250 Fol, 26 ee über 647,31 6 Guthaben am 1. Januar 1887 und über 150 6 Einlage vom 23. Mai 1887, ausgefertigt für Elise L , geb. Maaß, zu Nienwohlde, Ehefrau des Arbeitsmanns Vilhelm Heits daselbst,

3) Nr. 9400 Fol. 176 ee über 133,38 Æ Gut- haben am 1. Januar 1887, ausgefertigt für die un- verehelichte Elisabeth Steinecke zu Nienwohlde

sowie die am 14. Dezember 1867 von dieser Spar- fasse zu Gunsten des Häuslings Heinrih Schulen- burg zu Nienwohlde ausgestellte Obligation Nr. 1663 Fol. 261 b über 100 Thlr.

sind zu Nienwohlde am 8. August 1887 angeblich verbrannt.

Auf Antrag der obigen 3 Gläubiger werden diese 4 Urkunden zum Zweck der neuen Ausfertigung hier- dur aufgeboten und es werden die Inhaber dieser 4 Urkunden aufgefordert, spätestens in dem auf

Sonnabend, den 12. Mai 1888, Vormittags 9} Uhr, i vor dem unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf- gebotstermine ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der 4 Urkunden erfolgen wird.

Uelzen, den 17. Oktober 1887.

Königliches Amtsgericht. Il. Guttermann.

[57146] Aufgebot.

Nr. 3843. Josef Den von Straßburg i. E., Kuhngasse Nr. 21, hat das Aufgebot der 4%% bad. P Son vom Jahre 1867 Serie 651 Nr. 32546, deren Besiy und Verlust glaubhaft ge- macht wurde, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf

den 9. März 1893, Vormittags 11 Uhr, vor dem Gr. Amtsgerichte dahier anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls -die Kraftloserklä- rung derselben erfolgen wird.

Karlsruhe, den 15. Februar 1888.

Gerichtsschreiberei Gr. Amtsgerichts. Braun.

[42648] Aufgebot.

Der Landwirth Albert Huth in Riechheim hat das Aufgebot des Conto-Beibuhes der Erfurter Bank Pinkert, Blanchart & Co. A. Nr. 2678 über 60 „G Kapital beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf

den 19. Juni 1888, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte, Zimmer 58, anbe- raumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraft- loserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Erfurt, den 26. November 1887.

Das Königliche Amtsgeriht. Abtheilung VIII.

[53554] Aufgebot.

Der Müller Heinri Burbaum in Pfungstadt, vertreten durch Rechtsanwalt Schmeel in Darmstadt, hat das Aufgebot eines unterm 1. August 1884 von August Zerbé in Frankfurt a. M. ausgestellten, auf den Hofzahnarzt W. Kling in Hanau gezogenen und von diesem acceptirten, am 30. November 1884 zahl- baren Wechsels über 127 , der angeblih ver- nichtet ist, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in- dem auf den 19. September 1888, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Marktplay Nr. 18,

immer Nr. 12, anberaumten Aufgebotstermine eine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. «

Hanau, den 27. Januar 1888.

Königliches Amtsgericht. Abtheilung T. gez. Bezzenberger.

[568702] Amtsgericht Hamburg. Auf Antrag von R . Harder aïs curator absentis des am 10. Dezember 1837 hie- selb geborenen August einrih stange, welcher angebli am 11. April 1853 na Louis i gegangen, am 10. Dezember 1859 von dort aus zu-