1931 / 53 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Reichs- und Staatsanzetger Nr. 53 vom 4, März 1931. S.

eine starre Anwendung der geseßlihen Vorschriften entstehen könnten. Den beteiligten Wirtschastskreisen ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Wirtschaftspartei hatte für das Brot- gese eine neue Vorschrift beantragt, wonach Brot im Sinne dieses Gesehes nur Großbrot sein sollte. Der Reichs- haushaltsaus\chuß hat diesen Antrag erweitert, indem er daraus Großbrot über 200 Gramm machte. Fn dieser Form wird der Antrag angenommen.

Ein Antrag der Kommunisten, die durch die Stüßungsaktion aufgespeicherten 600 000 Tonnen Getreide unentgeltlih an Erwerbslose, Sozialrentner und sonstige Bedürftige abzugeben und zur Verabreichung eines Frühstüdcks an alle Kinder der notleidenden Bevölkerungsschichten zu ver- wenden, wird in namentlicher Abstimmung mit 318 gegen 66 Stimmen der Kommunisten abgelehnt.

Eine große Reihe von Anträgen ver schiedener Varteien wird an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Die Anträge beziehen sich auf Verpflichtung des Reiches, der Länder und Gemeinden, ihren Bedarf an Agrarprodukten im Jnland zu decken, auf evtl. Senkung von Eingangs- zöllen, auf Wiedereinführung der Einfuhrscheine für Rinder, Schweine und Schafe und Fleisch von diesen, auf Maßnahmen für die Rentabilität der bäuerlichen Veredelungsproduktion, Vorbeugung der Schweineeinfuhr, Förderung der landwirt- schaftlichen Selbsthilfe auf allen landwirtschaftlichen Gebieten, auf Pachtzinsstundungen für die Unterpächter und Klein- pächter, auf Senkung der Preise für künstliche Düngemittel, auf Durchführung der geplanten Zuckerkontingentierung im Einvernehmen mit den landwirtschaftlichen Spibenorgani- sationen, auf Ausdehnung der Beimischungspfliht von Spiritus zu Treibstoffen, unter Berücksichtigung der technischen Verhältnisse der Kraftwagenindustrie, auf Aenderung des Fleischbeschaugeseßes behufs Ausschluß einer Zweitunter- suchung bei eingeführtem Fleisch.

Eine weitere Reihe von Anträgen, die sih mit der Be- {häftigung ausländischer Arbeiter auf dem Lande, mit Maß- nahmen gegen die vagabondierenden olnischen Wander- arbeiter, mit der Einschränkung der Zulaffung polnischer Arbeiter und mit der Erhöhung des Getreidedeputats sür Landarbeiter im Gefolge des Brotgesezes beschäftigen, wird gleichfalls der Ausshußberatung überwiesen.

Das Haus geht über zur 2. Beratung des JFnittiativgeseßentwurfs der Sozialdemo- kraten Dr. Breitsheid und Genossen, wonah das Gefrierfleishkontingent wieder zugelassen werden soll. Der Handelspolitische Ausschuß hat den Antrag in der Form angenommen: „Zur Versorgung der minder- bemittelten Bevölkerung mit billigem Fleisch wird mit Rück- wirkung vom 1. März 1931 an jährlih ein Kontingent von 50 000 Tonnen Gefrierfleish zollfrei zur Einfuhr zugelassen.“ Ausschußbeschluß bestimmt ferner, daß die Durch- führungsbestimmungen die Reichsregierung nach Anhörung eines Reichstagsausschusses zu erlassen hat und Sicherungen getroffen werden sollen, daß das Gefrierfleisch auf dem Wege vom Jmporteur zum Verbraucher nicht ungerechtfertigt ver- teuert wird. Endlich sollen bei dem Transport von Gefrier- fleisch nah Deutschland deutshe Schiffe den Vorzug erhalten.

Die Volkskonservativen Graf Westarp

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und Gen. beantragen, die Quassung des zollsreien Gefrier-

fleishes erst. vom 1. Juli dieses Fahres ab eintreten zu

lassen.

f Dem Haushaltsausschuß lagen Anträge von den Deutschnationalen und den Nationalsozia- listen sowie dem Christlihsozialen Volks- dienst wegen Verbilligung des Frischfleishes für die minderbemittelte Bevölkerung vor. Der Haushaltsaus\{huß beantragt in einer Entschließung, daß der Preis des ver- billigten Frischfleisches im allgemeinen nicht öher sein darf als der bisherige Preis des zollfreien Gefrierfleisches und daß der Kreis der Bezieher von verbilligtem Frischfleisch die Sozial- und Kleinrentner sowie die Fürforgeberetigten ums- fassen soll.

Die Kommunisten Stoecker und Gen. endlich beantragen in einer Entschließung, daß mit sofortiger Wir- kung die zollfreie Einfuhr eines Gefrierfleishkontingents von mindestens 120 000 Tonnen im Fahre wieder zugelassen werde.

Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Schiele: Meine Damen und Herren! Niemand in diesem Hohen Hause, der die Linie meiner Politik verfolgt hat, wird es mir verdenken, wenn ih mit aller Grundsäßlichkeit gegen den hier eingebrahten Entwurf eines Geseyes über die Einfuhr von Ge- frierfleisch Stellung nehme. (Abgeordneter Torgler: Was heißt Grundsäglichkeit, wenn die Arbeiter hungern!) Weder vom Standpunkt der Versorgungslage, noch vom Standpunkt der Preis- entwicklung, vom Standpunkt der Produktion, vom landwirtschaft- lichen Standpunkt und s{ließlich auch vom sozialpolitischen Stand- punkt gesehen ist diese Vorlage nah meinem Empfinden zu vretht- fertigen. (Sehr richtig! rechts. Widerspruch bei den Kommu-

nisten.) Betrachten wir doch einmal die Entwicklung der Fleish- .

versorgung. Die Fleishproduktion ist größer als vorx dem Krieg. (Hört, hört! rechts.) Der Bestand an Rindern hat den Vor- kriegsstand erreiht; die Zahl der Kühe und Schweine hat ihn sogar beträchtlich überschritten. (Lebhafte Rufe rechts: Hört, hôrt!) Der Fleischanfall aus gewerblihen Schlachtungen betrug im Fahre 1930 2 800 000 Tonnen, im Fahre 1929 2790 000 Tonnen und im Zahre 1930 2710 000 Tonnen. Er ist also gegenwärtig höhex als vor dem Krieg. (Sehr wahr! rets.) Der Konsum hat sih auf der bisherigen Höhe gehalten, und zwar auf rund 52 Kilo- gramm pro Kopf der Bevölkerung. (Zuruf von den Kommunisten: Wer kann sich denn Fleish kaufen?)

Die Preise aber sind unter der Entwicklung, die ih nur an- gedeutet habe, ständig zurückgegangen. (Sehr richtig! rechts.) Für Kühe beträgt der Preis heute 36 Reichsmark pro Zentner, während er im Januar 1930 40 Reichsmark und vor dem Kriege 46 Reichs- mark betrug. (Hört, hört! rechts.) Für Schweine hatten wir im Fanuar 1930 einen Preis von 83 Reichsmark für den Zentner; im Fanuar 1931 war der Preis 57 Reichsmark, und gegenwärtig ist ex nux eiwa 50 bis 52 Reichsmark.

lihe Preisentwicklung !) Während die Wiedereinführung eines zollfreien Gefrierfleisch-

fontingents vom Standpunkt der Versorgungslage nicht zu rets |

:rtigen is (Widerspruch bei den Kommunisten), bedeutet sie für

(Lebhafte Rufe rets: | Hört, hört! Zuruf von den Kommunisten: Das ist eine exfreu- | | Seite korrigiert wird? Wer soll sich denn darauf einstellen von

der Konsumentenseite her, von der Seite der Schiffahrt, von der

die Landwirtschaft und namentlich für die bäuerlihe Viehwirt- schaft einen shweren Schlag. (Lebhafte Zustimmung rets.) Endlich sind wir im leßten Jahr so weit gekommen, daß wir sagen können: die Getreidewirtshaft wird leidlich in Ordnung kommen, fie entwidelt sich in einer Richtung, von der wir an- nehmen können, daß die kommende Kampagne gesund vorbereitet wird. Aber die gesamte Tendenz der Agrarpolitik dieser Reichs- regierung geht ja das wird immer verkannt (Zuruf von den Kommunisten: Auf Aushüngern des Volkes!) niht nah der Richtung der Kartoffel- und Getreidewirtschaft shlechthin, sondern sie ist gerade durch das Gesey zum Schuße der Landwirtschaft vom April des verflossenen Jahres in der Richtung einer Pflege der Beredlungswirtshaft begonnen worden. (Sehr rihtig! rechts.) Die Reichsregierung ist davon ausgegangen, daß die Veredlungs- wirtshaft auf den freien Markt Produkte im Werte von 6 Mil- liarden Reichsmark bringt und daß die Getreidewirtshaft und die Kartoffelwirtshaft zusammen nur Produkte im Werte von 2 Milliarden Reichsmark auf den Markt bringen. Das ist also stets der Ausgangspunkt der gesamten Politik gewesen, um dem Gros der deutshen Landwirtshaft und im wesentlihen dem Bauerntum zu Hilfe zu kommen. Zu diesem Zwecke haben wir auch Verhandlungen mit anderen Ländern eingeleitet. Es ist Fhnen bekannt, daß wir den s{hwedishen Handelsvertrag nah der Richtung einer besonderen Pflege der bäuerlichen Landwirt- haft hin korrigiert haben. Es ist Jhnen bekannt, daß die Ver- handlungen mit Finnland zw einem guten Ende geführt worden sind und nun den Ausgangspunkt bilden für eine Entwicklung auf dem Gebiete dec Rindviehwirtschaft.

Wenn Sie den vorliegenden Antrag annehmen, so leiten Sie damit wieder die entgegengeseßte Politik ein (lebhafte Zustim- mung rets), und zwar aus Motiven, die keiner verantworten kann. (Sehr gut! rechts.) Jch weiß sehx wohl, daß man bereit sein kann, sozialpolitishe Motive für diese Frage ins Feld zu führen, und würdige diese sozialpolitishen Motive s{chlechthin, Aber sie sind einseitig gesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Sehr richtig! rets.) Es gibt in der Landwirtschaft heute Kreise, die, wie Professor Münzinger nachgewiesen hat, au der Sozialpolitik ganz besonders bedürftig sind (Abgeordneter Moericke: Die kaufen sich auch gern ein Stück billiges Fleisch!), die nah sozialer Richtung hin einer besonderen Pflege bedürfen. Wenn wir hier die Not der Minderbemittelten besonders berüdck- sihtigen wollen und das war ja der Sinn dieser sozialpoli- tischen Aufgabe dec Hingabe des Gefrierfleischkontingents —, wenn wir diese Sachlage berücksichtigen und niht eine Politik treiben wollen, durch die wir einem Stande unserer Bevölkerung etwas geben, dem anderen aber wieder etwas nehmen wollen (Zuruf von den Kommunisten: Das tun Sie doch!), dann bleibt nichts anderes übrig, als dem Gedankengang der Reichsregierung zu folgen, daß diejenigen, die wixklich als Minderbemittelte in denjenigen Kreisen, in denen das Kontingent bisher verabfolgt worden ist, sien, auch entsprehend entshädigt werden, daß man unter Wahrung der Rechte der wirklih Minderbemittelten diesen einen gewissen Bonus zuteil werden läßt, damit sie damit Frisch- fleisch verbilligt kaufen können. Das ist und bleibt der wirklih flare Sinn einex sozialpolitishen Aufgabe, deren sih die Reichs- regierung bereits angenommen hat, und ih bedaure aufs leb- hafteste, daß dieser Antrag im Volkswirtshaftlihen Auss{chuß und vorx allen Dingen im Haushaltsausshuß bisher abgelehnt worden ist. (Sehx wahr! rets.)

Jch muß mich aber noch aus einem anderen Grunde gegen den zur Debatte stehenden Antrag wenden. Würde dieser Antrag Gese, so würden wir au gesamtwirtshaftlich betrahtet von dem klaren Wege abweichen, den die Reichsregierung in voller Einmütigkeit und systematish zu beschreiten begonnen hat und den sie fortzusezen gewillt ist. (Sehr gut! rechts.) Erst vor wenigen Tagen hat der Herr Reichsbank präsident Dr. Luther in seiner Rede in Leipzig diese Politik dahin zusammengefaßt, daß wir aus Gründen unserer Zahlungsbilanz, das heißt also auch aus reparationspolitishen Gründen gezwungen sind, Maß- vegeln zur Herabsezung unserer Einfuhr zu exgreifen. Die ge- samte Politik der Reichsregierung das hat auch der Herr Reichskanzler mehrfah betont geht davon aus, daß man alle Produktionsmöglichkeiten im eigenen Lande ausshöpfen und ent- sprehend an Einfuhr sparen soll, und geht darauf hinaus, daß das auch die Grundlage einer gesunden Außenpolitik ist. Wenn wir hier auf agrarpolitishem Gebiete einmal dafür gesorgt haben, daß wir îim eigenen Lande die Fleishproduktion so weit fördern, daß wir in der Lage sind, unser eigenes Volk ganz selbständig zu ernähren, und wenn wir darüber hinaus, um die Preise nicht noch weiter absinken zu lassen, große Mengen von Rindern und Schweinen mit Hilfe der Einfuhrscheine exportiert haben, so sehe ih in diesen Tatsahen wahrhaftig keinen Grund dafür, heute die Gefrierfleisheinfuhr wieder zu gestatten. (Zuruf von den Koms- munisten; Warum geben Sie kein billiges Frischfleish?)

J komme also nah Abwägung all der genannten Momente zu dem Gesamturteil, daß die Annahme des vorliegenden An- trages für die Reichsregierung eine Unmöglichkeit darstellt. (Zustimmung rechts. Abg. Hoernkle: Was ist mit Jhren Ver- sprehungen vom 14. April?)

Jch frage aud diejenigen, die im April vorigen Fahres der Aufhebung des Gefrierfleischkontingents zugestimmt haben, warum sie nunmehr glauben, seine Wiedereinführung ohne Vorliegen triftiger Gründe verantworten zu können. (Zuruf von den Kom- munisten: Millionen Erwerbslose!) Fs etwa das dex Grund, daß inzwischen die Preise für Rindex um 10 Mark und die für Schweine um 15 Mark den Zentner gefallen sind und daß in- zwischen eine Ueberproduktion auf der ganzen Linie vorhanden ist? (Zuruf von den Kommunisten: Nein, aber die 5 Millionen Er- werslosen!) Ft diese Politik zu verantworten? Jch frage: Jst eine derartige Politik s{hließlich vercinbax mit der (Abgeord- neter Moericke: Sie haben die Leute damals betrogen! Glocke) = Jch sage dies besonders im Hinblick darauf, daß ein etwa wieder vollständiger Reichstag zweifellos den heutigen Beschluß wieder umwerfen wird. Soll denn das Ganze ein Experiment sein, das in wenigen Wochen wieder nach der entgegengeseßten

Seite der Landwirtschaft und von der Seite der Regierung her. Meine Herren, mit solchen unzusammenhängenden Momenten und

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so wenig sorgfältig aufgebaut, kommen wir unter keinen U ständen zum Ziel. Jh bitte Sie daher, den Geseßentwurf Sozialdemokratie abzulehnen. (Beifall bei der Deutschen La; volkpartei.) Abg. He p p (Landvolk) dankt dem Minister für seine mar fte A eRA des sozialdemokratishen Antrags und betont, è eine Freunde T Mitag gleihfalls ablehnten. Er bedaue die äußerste Rechte bei der Behandlung der agrarpolitis Anträge völlig versage. Treibe man diese Agrarpolitik weit o habe man auh bald die Erwerbslosigkeit im Bauer siand Nur eine lebensfähige produktive Landwirtschaft, so betg r Redner, vor allem ein gesunder Bauernstand, ist die Voray segung für die Gesundung der deutschen Wirtschaft. Wir seh keine Veranlassung, aus unsachlichen, aus politishen Gründen js plöglih das Gefrierfleischkontingent wieder herzustellen. Vei Herren von der Staatspartei, so wie Sie es tun, kann man fei Bauernpolitik treiben. Auch die E vom Zentrum möchte j dringend bitten, sich doch heute ihrer agrarischen Bindungen entsinnen und sich mit uns zur Ablehnung dieses sozialdem kratishen Antrags zu bekennen. Die Preiszahlen von heute f Rinder und Schweine liegen Ii untex den Zahlen d Jahres 1913, obwohl der Fleis Cra esjex. ist als damals. Y den Rindern ift heute eine Preisdifferenz von 30 bis 40 vH gege über 1913 vorhanden. Das Gefrierfleish wird auf etwa ein hal Duytend größerer Märkte kommen und sich dort zweifellos d Konkurrenz für das Frischfleisch sehr bemerkbar machen. Un ugrundelegung des Großhandelsindex wird man für 1930 alle i Kühen zu einem Verlust von 280 Millionen kommen. D Redner weist dann weiter auf die ungeheuer großen Verluste der Milchwirtschaft, in der Käserei und in der Geflügelwirtschz hin, Die Konkurrenz des ausländischen Gefrierflei(hes wird nicht etwa lediglich aut die deutshe Rindviehzuht und Schwein haltung auswirken. ie Prognose für die Schweinefleischprei entwidlung fann nur als außerordentlich ungünstig bezeich werden. Ünter der besonderen Konkurrenz des ausländischen frierxfleishes werden sih die S weinefleishpreise ganz zwang laufig nach unten entwickeln. erade von den östlihen Ran Lat pEEIeN uns in dieser Beziehung \chwere Gefahren. rankfurter Markt z. B. hat gerade in den leßten Monaten uni der Einfuhr litauisher Schweine sehr zu leiden. Dadurch er stehen der Landwirtschaft ganz ungeheure Verluste. Den polnisd Handelsvertrag, dessen baldiger Abschluß von manchen Seil angestrebt wird, werden wix mit allen Mitteln bekämpfen ul ihn ablehnen. Die dur diesen Vertrag besonders von jeiten d olnishen Shweines der deutschen Landwirtschaft drohende ( fahr würde durch die Gefrterf E nur noch versch werden. Das Jahr 1931 wird hier voraussihtlich mit eing Verlust von 220 bis 225 Millionen abschneiden. Der Gesan verlust der Landwirtschaft u das Jahr 1931 dürfte die Sum von einer Milliarde Mark erreihen, ohne daß damit sämtli} ani Gef rodukte berücfsihtigt werden. Wir erken die ernsthafte Absicht der Reichsregierung an, durch das Agr! Programme der Landwirtschaft zu S unter der Voraussczun die Möglichkeiten, die in dîe Hand der Reichsregierung gelt werden, vor allem im Sinne einer Besserung der Zölle a genußt und die bäuerliche Veredelungêwirtschast in Angriff nommen wird. Diejenigen Kreise, die dem Antrag wegen ? Gefrierfleishkontingents etwa zustimmen, de [wren eine ul geheuer große g x herauf. So können wir keine Agrarpoli treiben, wenn auf der einen Seite der ernsthafte Versuch unt nommen wird, der Le a zu helsen, auf der ande Seite abex ihr das dringend Notwendige entzogen wird, was braucht, um si gegen ausländishe Konkurrenz zu erhalten. 2 Auttag der Sozia Ta en Partei kommt lediglich gr fapita j en Auslandskreisen zugute. Sie unterstüßen dis ohfapitalistishen Unternehmungen des Auslandes, wenn sie n hrem Antrag dazu beitragen, der Einfuhr ausländischen Gefrit leishes nach Deutschland die Wege zu ebnen. (Zuruf der Sozi emokraten: Das ist falshe Beweisführung!) Wir müssen 1 aller Entschiedenheit gegen den Antrag ankämpfen, und wix werd auch weiter versuchen, der deutshen Landwirt|chaft zu helfen. Abg. Gerauer (Bayer. Vp.): Der sozialdemokratische A trag E geeignet, die Grundlagen der Landwirtschaft gu gerstór! Besonders Süddeutschland leidet unter der eigenen tion auf dem Viehmarkt, Der Antrag der Sozialdemokraten draußen deshalb große Erregung hervorgerufen. s preE hat früher eine gewisse Berehtigung gehabt. Hel ist dies niht mehr vorhanden. Man kann nit einerseits | Hebung und Förderung des Bauernstandes fordern, andere aber die Existenzgrundlagen dieses Standes wieder erschüttern,

Abg. Hoernle (Komm.) wendet sih gegen die vom Minisi

gegen die Einfuhx vorgebrachten gesundheitlihen Gründe.

Weis , ohne daß jemals eine Seuche ausgebrochen et 3 inister sollte lieber einmal unter uhen, warum 37 vH

Schlachtkühe auf dem Berliner Markt tuberkulös sind. Die ! hauptete Ueberproduktion sei in Wahrheit nur eine Folge des l geheuren Hungerelends. Der sozia demokratishe Antrag sei e reidlih sceinheilige Angelegenheit, denn die Sozialdemo#r! habe en ge dem Brotraubminister Schiele das Vertra! ausgesprochen. Den Erwerbslosen komme es gar nicht darauf 1 Gefrierfleisch aus Argentinien zu essen, sie seien ebens

wie es der Os mit Zustimmung der Sogzialdel fraten beschlossen habe. Daß dieser Antrag 100 Millionen k könne kein Grund zur Ablehnung sein, solange man 800 Million für Heer und Marine habe.

Abg. Schneidewind (Wirth. P.) stimmi den Ausì rungen des Ministers zu. Jm lehten Fahr seien dur die Ü fuhrscheine 36 000 Rinder aus “d rt worden und troydem hât!! wir noch einen großen Ueber| gehabt. Es kann nicht stritten werden, daß die Fleishpreïise beim Preissturz am mei? ties sind. (Widerspruch links.) Sie können bei uns

einland bestes Ochsenfett für 30 Pfennig das Pfund in 18 Menge haben. Fn Kaiserslautern wurde nämlich eine exrstkla}! Wurst für 20 Pfennig das Pfund verkauft. ( ört, hört!) À der riestgen Ueberproduktion in Deutschland ist das Gefrierflei fontingent niht tragbar. Wie lehnen den sozialdemokratis Antrag ab. :

Abg. Meyer zu Belm (D. Bp.): Die Bauernnot ist ! leeres Geshwäy, wie hier behauptet worden ist. Wenn das Ges! fleisch wieder eingeführt wird, muß der kleine Bauer sein les Schwein verkaufen. Db die Rechte ier ist oder nit, davon las wir uns in keiner Weise beeinflussen. Wir stimmen geschl gêgen den Antrag der Sozialdemokraten.

Abg. Meyer - Hannover (D.-Hannov. P.): Gerade der ll Besiy ist es, der dur die Gefrierfleischeinfuhr geschädigt wi denn an der Schweinezucht ist in erster Linie der kleine Land! beteiligt. Wo soll dann od die Rentabilität dex Schweinez herkommen? Man kann es nit verstehen, daß der Verdien]|! ausländishen Farmern zugewiesen werden soll. Dex Antrag 8 abgelehnt werden im Vaude des deutschen Bauernstandes.

Abg. Dr. Feh x - Münhen (D. Bauernp.): Wenn die meine Auffassung daß unsere Agraxrpolitik vor allem die kle! Bauern schüßen soll, niht auf dem Papier stehen bleiben kann man bei dem AOENAEL an Vieh und Fleisch im Fn nicht noch Fleish einführen. Eine noh weitergehende Fleis billigung, als schon jeßt besteht, würde die Not des Bauern|ta? aufs Höchste PEeA . Dann müsse der Bauer sein Legytes kaufen, um nur Barmittel zu þekommen. Wix müssen minde die jeßigen Preise halten. Es handelt sich nicht nur um # Bagatelle, wenn 50000 Tonnen - Fleisch eingeführt werde", wir selbst Uebershuß haben. Ein psyhologishes Moment * niht außer acht aan werden, daß die Ge rierfleisheinfuhr den Vieh- und Fleishmärkten mit sinkender Preistendenz

eberprod Stimmen

Die Gesfri®

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einverstanden, wenn das Frischfleish entsprechend verbilligt wer

MReichs- und Staatsauzeiger Nr, 53 vom 4, März 1931.

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sür andere Produkte si auswirken wird. Gewiß sind wir auch dafür, daß die Minderbemittelten mit billigem Fleis versorgt werden, aber dazu gibt es andere Mittel als die Gesrierfleisch- einfuhr. Unsere Reparationspolitikf erfordert es, daß wir Devisen sparen. Wenn das Geseh heute angenommen würde, könnte es bi der Rückehx der Rehteu bald wieder aufgehoben werden. Bir haben aber aus politishen Gründen keine Beranlassung, diejen Herren den Schug der Landwirtschaft so billig zu machen.

Abg. Bergmann (Soz.): Der armen Bevölkerung kann nicht soviel 4 rischfleisch zugesührt werden, daß sie davon satt werden fann. Für das Gefrierfleish ist kein Ersaß gegeben. Das rÿn= stitut für NKonjunfturforshung hat nachgewiesen, daß zur Zeit der Gefrierfleisheinfuhr der Rinderpreis höher war als jeßt, wo wir feine Gefrtersleisheinfuhr haben. Die veterinärpolizeilihen Ein- wendungen gegen die Einfuhr sind nur Vorwand, um für die Landwirtschaft etwas herausholen zu können. Oder ist auch {hon ein einziger Fall von Erkrankungen, Fleishvergiftung oder der- gleichen durch eingeführtes Gefrierfleish vorgekommen? Die Konsumgenossenshaften sind bei der Verteilung des Gefrier- fleishkontingents feineswegs bevorzugt worden, im Gegenteil, auf die Genossenschaften entfielen fünfzehn Prozent, auf das freie ißewerbe 85 Prozent des Kontingenis. Die Genossenschaften haben an dem Gefrierfleisch keine bejonderen Gewinne gemacht, die Ueberschüsse daraus fönnen die Herren Fleischermeister geschenkt bekommen. Die Verbilligung des Fleijhes für die minder- bemittelte Bevölkerung durch die Gefrierfleisheinfuhx hat sih auf 35 Prozent belaufen. Billiges Fleisch ‘brauhen wir. Daß die Sozialdemokraten den Antra nicht aus sachlichen Gründen ge- stellt hätten, ist eine bedauerliche Unterstellung. Herrn Schneide- wind frage ih, wo es denn ein Pfund Wursi für 20 Pfennig gibt. Herr Scchneidewind gibt keine Auskunft er hat also etwas behauptet, wofür er keine Unterlagen hat. Es wäre ganz gut, wenn unser Kölner Parteiorgan ankündigen könnte, daß es bei Herrn Fleischermeister Schneidewind ein Pfund Wurst für 9) Pfennig gibt. (Heiterkeit.) Ueber den Vorschlag, den Er- werbslosen Nahrungsmittel in natura zu geben, weil dann der Landwirt seine Vorräte an Kartoffeln ufw. loswerden würde,

E muß ih mich wundern, denn was macht der Erwerbslose mit

seinen paar Mark? Er kauft ja shon dafür Kartoffeln, Marga- rine und andere Nahrungsmittel. Wenn das Kontingent von 50 000 Tonnen niedrig erscheint, so würden wir nichts dagegen haben, wenn die Herren eine Erhöhung beantragen würden. Die Landwirtschaft wird durch die Einfuhr des Gefrierfleishes jeden- falls nit geschädigt.

_ Abg. Freybe (Wirtsch. P.): Seit August vorigen Fahres sind nah der Reichssorshungsstelle die Ladenpreise für Fleisch um 18,6 Pfg. gefallen. Die Konsumvereine sind bevorzugt worden, denn bei Herabseßung des Gefrierfleishkontingents haben sie ihren Anteil behalten. Wix wollen doch einmal ehrlih sein! (Stürmische Heiterkeit und Beifall links.) Nicht nur Erwerbslose, sondern jeder Ministeriakrat kann sich Gefrierfleisch besorgen. Wir wollen einmal ehrlih sein. (Erneute stürmische Heiterkeit.) Man kann der Landwirtschaft niht zumuten, ihre Produktion umzustellen, wenn sie damit rechnen muß, daß die Vorausseßungen bald wieder beseitigt werden. Sie (zu den Sozialdemokraten) wollen das Kon- tingent nux deshalb wieder einführen, weil Fhre Konsumvereine daran verdienen. Wix lehnen das ab, weil wir der Landwirtschaft eine Umstellungsfrist geben wollen.

__ Abg. Schneidewind (Wirts. P.) wird von den Kommus- nisten mit dem Ruf. empfangen „Schneidewindshe Zungenwurst“. (Heiterkeit.) Der Redner erklärt: Bitte, Herr Bergmann, machen Sie nur Reklame für uns in Köln. Bei uns bekommen Sie shon Fett, Fleish und Wurstwaren von 30 Pfennig das Pfund an. (Unruhe links.) Und eine Firma in Kaiserslautern verkauft jede Woche 200 Zentner Blutwurst für 20 . Pfennig. (Erneute große Unruhe links.)

Damit es die Aussprache.

Der volkskonservative Antrag, Gefrierfleish ers wieder vom 1. Juli an zollfrei hereinzulassen, wird von einer Mehr- heit aus Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt.

Abgelehat wird in namentlicher Abstimmung auch der kommuniftishe Antrag, ein zollfreies Gefrierfleishkontingent von 120000 t zuzulassen, und zwar mit 316 gegen 68

Artikel T dex Vorlage des Handelspolitischen Ausfchusses hoill vom 1. März an ein zollfreies Gefrierfleisch- fontingent von 50000 t zulassen. Er wird durch Aus- pählung mit 218 gegen 152 Stimmen der bürgerlichen Par- eien angenommen. Von derselben aus Sozialdemokraten, Rommunifsten und Staatspartei und einigen Zentrums-=-

2 bgeordneten bestehend zit wi England lebe die Mehrheit der Bevölkerung von eingeführ F * eten bestehenden Mehrheit wird au der Rest des

Beseves in 2. und 3. Lefung angenommen.

_ Abgelehnt wird nur die vom Ausschuß vorgeschlagene Bestimmung, wonach deutsche Schiffe bei der Einfuhr von Sefrierfleisch bevorzugt werden sollen.

Jn der namentlichen Schlußabstimmung wird das G e - ey mit 233 gegen 149 Stimmen bei 4 Enthaltungen an - genommen.

Die Entschließung des Haushaltsausschusses, allen Er- verbslosen, Sozial- und Kleinrentnern Frischfleisch nit eurer zu verkaufen als früher das zollfreie Gefrierfleish, wird

it 305 gegen 68 Stimmen der Kommunisten abgelehnt.

Um 726 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung des nnenetats auf Mittwoch 3 Uhr.

Preußischer Landtag. 210. Sihung vom 3. März 1931. Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger ®.)

L ZU Beginn der heutigen Sißung mat Präsident Vartels die Mitteilung, daß für den ausgeschiedenen Abg. Dr. Deerberg (D. Nat.) der Landivirt Leurs in das Parlament eingetreten ift.

. Das Haus seht dann die allgemeine Aussprache zur D, Lesung des Justizetats fort.

Abg. Dr. Kriege (D. Vp.) meint, die Einzelfälle partei- politischer Fuftizhandhabung, die hier vorgebracht worden seien, vuren, wenn fie i gewiß nicht zu billigen, änderten aber troßdem nicht die Tatsache, daß die Justiz im ganzen gut sei. Nur müsse man eine shärfere Erfa}sung der Angriffe auf die persönlihe Ehre verlangen. Der Redner erörtert dann die uristische Studienform und wendet fich gegen die Absicht des ultusministers, das juristishe Studium zu verlängern. Völker- echt und internâtionales Strafrecht sollten zwar einen etwas N Raum im Studium einnehmen, das bedinge aber keine E erlängerung des Studiums, durch die nur den Söhnen der V inderbemitielten der Zugang zum juristishen Studium weiter r\chwert werde. r das Referendarexamen empfehle er die süd- deutsche Praxis, bei der rechtzeitig die weniger Begabten aus-

eschieden würden, so daß sie noch die Möglichkeit hätten, sich einem

anderen Berufe zuzuwenden. Fm Hinblick auf die politische Ein- tellung der Regierung würden aber der Einführung des numerus lausus sehx ernste Bedenken entgegenstehen. Dex deutsh-volfs- parteilihe Antrag, die Altersgrenge der Richter von 65 auf

*) Mit Ausnahme der E hervorgehobenen Reden er Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

68 Jahre heraufzusezen, sei diesmal im Hauptausschuß ange- nommen worden. Auch das Plenum müsse ihm zustimmen, weil man die Exfahrungen der alten Richter nicht entbehren fönne und weil es auch unrichtig sei, daß dadur eine dreijährige Beförde- ens eintrete, zumal die Fahrgänge zwishen 65 und 68 Fahren erheblich mehr Abgänge aufzuweisen hätten. Es würde mit der Heraufsezung des richterlihen Dienstalters zuglei eine besondere Härte beseitigt, die nur noch sür Richter bestehe. Wider- sprehen müsse er der Bemerkung des Abg. Heilmann (Soz.) im Aus\chuß, daß auch die grauenhafien Taten eines Kürten die Regierung nicht wankend machen dürften in ihrer Praxis der Nichtvollstreckung von Todesurteilen. Gerade die vielen Lust- und sonstigen Morde der lehten Zeit zeigten, daß wix noch nicht ohne Todesftrase ausfommen fönnten. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Dr. Po nf i ck (D. Landvolk) betont, für ihn stehe fest, daß heute weite Kreise des Volkes glaubten, die n E E starkem Druck der Regierung. Er persönli glaube, daß diese Volksmeinung hinsichtlih des Justizministeriums falsch sel. Der Glaube an eine freie Justiz sei aber im Volk ershüttert worden dur die fortgeseßten Uebergriffe, z. B. der inneren Verwaltung, durch Rechts- und Verfassungsbrüche seitens der inneren Ver- waltung, die etwa gegenüber der Gesinnungsfreiheit der Beamten vorkommen. _(Prästdent Bartels erteilt dem Redner einen Ord- nungsruf.) Jm übrigen gehe das Mißtrauen der Bevölkerung gegen die Justi wohl im wesentlihen auf Ungeschicklichkeit der Richter oder ge an Takt zurück. Er könne es nicht verstehen, daß ein Buch wie die „Gefesselte Justiz“ mehrere Auflagen erleben könne, r daß der Staatsanwalt, der sonst so ras bei der Hand sei, Strafantrag stelle. Jm alten Preußen, das nie den Anspruch er- hoben habe, ein demokratischer Freiheitsstaat zu sein, lehnte man mit gewissem Fatalismus die Behauptung einer Klassenjustiz ab. Die arteipolitische Durchsezung des heutigen Staates erwede die Be- ürhtung ständig wachsender Klassenbefangenheit der Richter.

‘s werde großen Taftgefühls der Richter bedürfen, troß alledem die L innere Freiheit zu bewahren. Die Vorwürfe über Kabinettsjustiz, die s{ch gegen den absolutistishen Staat mit

Recht gerichtet en heute zwar geringer geworden; aber es sei doh ein großer Unfug, daß man noch heute im parteipolitishen Staat junge Assessoren, die D nit aue seien, in Straf- progessen tätig sein lasse. Diese jungen enschen, die doch be- fördert werden wollten, würden sich vielleiht, bewußt oder unbe- wußt, ene: von der Auffassung leiten lassen, daß sie keinen Anstoß bei der Regierung aar er Dvgoi ms Hier liege au heute noch die Gefahr der Kabinettsjustiz, ebenso auch bei den übrigen Richtern, die gern befördert werden wollten. Die Fustizverwaltung müsse alles tun, um den Glauben zu zerstören, als ob die Art eines Urteils für die Beförderung des Richters maßgebend sei. Bisher sei dieser Glaube nit restlos zerstört, Die Justiz müsse aber turmhoch über der Verwaltung stehen. Der Redner tritt noch ein für Beibehaltung der Todesstrafe. Das Gerede über die Fehlurteile halte er für T eitimendulen Quatsh. Es sei klar, daß der Richter, der ja auch ein Mensch sei, einmal ein Fehlurteil [Sin könne. Aber wichtiger als das icksal des Einzelnen sei, das Rechtsempfinden des Volkes gestärkt werde. Nur aus Pal eat vor der et diem Meinung wage man heute in vielen Fällen nicht, das richtige Urteil zu fällen. Gegen diese „Kabinetts- justiz“ der Straße wende er sis umal sie auch zur Verwahrlosung der neo führe. Ponders müßten die Laienrichter mehr ge]chüßt werden vor dem Druck der Straße, Presse und Parlamente. Nicht zu dulden sei das jeßige Vorgehen, daß Laien- rihter zum Teil na parteipo itishen Gesihtspunkten ausgewählt würden, die dann bewußt parteipolitisch urteilten. (Lebhafte Zu- C rets.) Der Redner protestiert noch gegen die Auf- hebung kleiner Amtsgerichte und wünscht größere Zuständigkeit der Amtsgerichte vor allem im Futeresse des platten Landes und seiner Antwaltschaft. (Beifall rets.)

Abg. a G P.) erörtert besonders das Thema Wirtschaft und Fustiz. Die Auswirkungen des Hypotheken- ee Le esches würden die Gerichte vor besonders wichtige Aufgaben stellen. Er hoffe, daß fich die Au wertungsgerihte dessen bewußt seien, daß derjenige, der etwa um ahlungsaufs{chub bitte, gewöhnlih der Shwächere sein werde gegenüber den Geld- gebern. Vielleiht könne der Minister in entsprehendem Sinne mit den Landgerichtspräsidenten lung nehmen. Notwendig sei dabei eine gleihmäßige Rechtsprehung unter Würdigung der Not des Grund esiges, damit es nicht zu erheblichen Zwangsvoll- streckungen komme. Vielleiht könnte der Richter ermächtigt werden, die Zwangsvollstreckung etwas hinauszuschieben, wenn andererseits die Gefahr bestehe, daß durch die zwangsweise Bei- treibung der ersten Hypothek die meist R Tre Geld- geber der zweiten uud jpäteren Hypotheken um E Geld kommen. Dex Redner verlangt weiter die freie Wahl dex Gerichtsvollzieher und lehnt die Beseitigung der kleinen Amtsgerichte besonders für den dünn bevölkerten Osten ab. Die nur geringen Sar te der A durch solche Zusammenlegungen Mien volkswirt- O verfehlt, weil die Bürger dann erheblich mehr Ausgaben ür die Rechtspflege leisten müßten. Weiter müsse der Minister eine sorgsamere Nachprüfung bei der Gewährung des Armen- rechts anordnen, nahdem die Ausgaben für Armenanwälte bereits über 20 Millionen erreiht hätten. Gegenüber Angriffen des Abg. Grebe (Zentr.) betont der Redner, daß die Wirtschaftspartei sich in der Bejahung des Berufsbeamtentums von niemandem übertreffen lasse, anders als Minister Stegerwald, der doch dem Zentrum angehöre. (Sehr wahr! und Beifall bei der Wirt- schafispartei.)

Justizminister Dr. Schmidt: Meine Damen und Herren! Jch bin aufrihtig dankbar für alle Anregungen, die die Reden des vergangenen Freitag und des heutigen Tages gebracht haben. Jchch glaube, ih handle in Jhrem Einverständnis, wenn ih nit mehr auf alle Einzelheiten eingehe. Das würde zu viel Zeit er- fordern. Wir siven immerhin fast vier Tage in den Verhand- lungen des Plenums. Sie können fih aber versichert halten, daß alle hier vorgebrahten Anregungen und Kritiken unsere ernst- hafteste Beachtung finden werden. Da ih annehmen muß, daß die weiteren Rednex fich zum großen Teil mit dem Straf- voklzug beshäftigen werden, sei es mir gestattet, einige Ein- führungsworte zu diesem Kapitel, zu sagen.

Das Rechnungsjahr 1930 stand als erstes im Zeichen des neuen Strafvollzugs in Stufen. Am 1. 10. 1929 is die Ver- ordnung vom 7. 6. 1929 in Kraft getreten; im Kammergericht§- bezirk in ihrem vollen Umfang, d. h, auch mit der Verteilung der Gefangenengruppen (Vorbestrafte, Nichtvorbestrafte, Schwerst- erziehbare, Stufe 11, Stufe 111 usw.) auf besondere Anstalten; in den übrigen Bezirken zunächst nur mit denjenigen Vorschriften, die fih mit der Behandlung der Gefangenen befassen, insbesondere auch mit ihrex Einstufung. Nah beiden Richtungen hin haben die Erfahrungen, die wir in der verstrihenen Zeit sammeln konnten, befriedigt. Wir werden deshalb auf dem beschrittenen Wege fortfahren, insbesondere darangehen, die für Berlin bereits durchgeführte anstaltsmäßige Trennung der Ge- fangenenkategorien auch auf die anderen Be- zirke auszudehnen.

Das verstrihene Jahr hat aber auch beachtlihe Kritik ge- braht. Auf der einen Seite ist eingewendet worden und das klang auch fürzlich im Reichstag bei den Verhandlungen zum Justizetat an —, daß das neúe Verfahren die Schlagkraft

der Strafrechtspfleg fangenen das Leben in der Auf der anderen Seite ist gesagt worden, es die Gefangenen, weil es sie zur Heuchelei erz

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Zu der Behauptung, daß der weichlicht werde, have ih vor 2 Wochen {hon im Hauptaus [chuß Stellung genommen. Der Vorwurf trifft uns trägt nur einen Schein der Berechtigung, und zwar dadurch in der Oeffentlichkeit leider immer nur von den Hasterl e terungen die Rede tft, die die Gefangenen in der II. und Stufe gewährt erhalten können, von dem Urlaub z such der Familie, oder von dem Kanarienvogel, dex fangener halten dücfe, oder daß man in illustrierten Zeitun Bilder von mancher Behaglichkeit in dem Aufenthaltsraum der Gefangenen in der Ausgangsanstali zu sehen bekommt. Was aber immer dabei übersehen wird, das ist die Frage, wieviel Gefangenen es denn sind, und welche Gefangenen die solche Vorzüge genießen. (Sehr wahr!) Jch möchte deshalb die Zahler wiederholen, die ih bereits im Hauptausschuß genannt Wir haben heute rund 30 000 Gefangene in unseren Anstalten. Von ihnen haben rund 20 000 Gefangene weniger als 9 Monate Strafe. Diese scheiden von vornherein für den Stufenstrafvoll- zug aus, der ja erst mit Strafen von mindestens 9 monatiger Dauer beginnt. Für den Stufenstrafvollzug kommen von den 30000 Gefangenen also nur rund 10000 Gefangene in Betracht. Und sie bekommen, genau wie die anderen 20000 zunächst die gange drückende Shwere des Freiheitsverlustes zu spüren. Nur wenn sie die innere Zugänglichkeit zeigen und die Willensreife beweisen, die wir von einem Gefangenen der zweiten oder dritten Stufe verlangen, werden sie in diese Stufe verseßt, und dann erst kommen sie in den Genuß der Hafterleihterungen und Frei- heiten, die die Stufenverordnung für die Angehörigen dieser beiden Stufen vorsieht. Das sind im ganzen rund 2000 Ge- fangene. Jch wiederhole: 2000 von insgesamt 30000! Jch glaube, daß schon diese dürren Zahlen zeigen, wie wenig der Vor- wurf berechtigt i}, daß wir uns von übertriebener Empfindsam=- keit leiten ließen. Wir denken gar nicht daran, den Rohling, den gewissenlosen Betrüger, den alten Rückfallverbrecher, alle diese Schädlinge der Gesellshaft, zu verhätsheln oder mit Samthand- shuhen anzufassen. Fch weiß mich darin einig, mit allen denen, die die Dreistigkeit und Gefährlichkeit des Berufsverbhrehertums unserer Tâge mit wachsender Sorge erfüllt. Aber 1ch weiß mich ebenso einig mit Jhnen darin, daß es unsere vornehmste Auf- gabe ist und bleibt, daß es nicht Sentimentalität, sondern ete Humanität ist, wenn wir denjenigen Gefangenen wieder auf- wärts Helfen, die den Willen zur Umkehr haben und ihn durhch ernstes Bemühen auch beweisen. (Sehr wahr!)

Ebenso verfehlt ist der Vorwurf gegen das Stufens system, daß es Heuchelei großziehe. Sein Erziehungsgrund- say ist: Vertrauen zu schenken, wo sich guter Wille zeigt. Das Schwergewicht niht auf Vergünstigungen zu legen, sondern auf die Verantwortungsbereitshaft des Gefangenen, und dem Gefangenen, der ehrlich an sich arbeitet, Rechte einzus räumen, vor allem das Recht zur Mitarbeit in dem sozialen Organismus, zu dem wir die Anstalt ent- wideln wollen. Das ift ein Feld, auf dem der Gefangene mit bloßer Heuchelei niht weit kommt, Die sogenannten „Shmuser, hat es in den Anstalten immer gegeben. Ob sie aber zu ihrem Ziele kommen oder nit, das hat nihts mit dem Stufensystem zu tun, fondern damit, ob die Beamten auf sie hereinfallen oder niht. Diese Gefahr if umso geringer, je eingehender man ih mit der Persönlichkeit der Gefangenen befaßt und je gründlicher die Beamten für ihren Beruf ges{chult find, vor allem in psycho- logisher Richtung. Diejenigen Damen und Herren, die unsere Stufenverordnung gelesen haben, werden darin gefunden haben, welhen Nahdruck wir auf die Erforshung der Persönlichkeit der Gefangenen Tegen. Jch darf in diesem Zusammenhang au die Einrichtung kfriminalbiologischer Forschungs- stellen erwähnen, die unter der Leitung psyhiatrisch geshulter Aerzte stehen und deren weiterer Ausbau Schritt halten wird mit der Vermehrung hauptamtlihec Arztstellen in unseren Anstalten.

Jh bin mir aber auch bewußt, daß wir das hohe Ziel, das wir unserem Strafvollzug gesteckt haben, nur mit einer fah- mäßig entsprehend geshulten Beamtenshaft erreihen können. Auch darin sind wir ein gut Stück weitergekommen. Wir habew eine große Zahl von Lehrgängen zur NachGshulung hier in Berlin abgehalten, zu denen jedesmal 50 Aufsihtsbeamte aus ‘allen Provinzen auf jeweils 5 bis 6 Wochen Dauer abs kommandiert wurden und in denen fleißig gearbeitet worden ift, insbesondere mit dem Ziel, die Beamten mit den Aufgaben des neuen Strafvollzugs und seinen Methoden vertraut zu mah2æ und ihren Gesichtskreis durch den Besuch von Erziehungsheimcn, Heil- und Pflegeanstalten, Wohlfahrtscinrihtungen und der» gleihen mehr zu erweitern.

Noch tiefer greifen die Maßnahmen, die für die Heran bildung eines tühtigen Beamtennahwuchses in Angriff ges nommen sind. Durch die neue Verordnung vom 8. Januar d. J. habe ich die Ausbildung der oberen Straf- ansialtsbeamien neu geregelt. Die Ausbildungszeit für die Laufbahn als Strafanstaltsinspektor beträgt künftig 3 Fahre. Der Anwärter muß eine Reihe von Monaten bei der Staats anwaltshaft, beim Jugendgeriht, beim Vormundschaftsgericht, bei den Strafgerihten und ‘beim Beauftragien für Gnadengesuche arbeiten; dann lernt er den Strafvollzugsverwaltungsdienst in allen seinen Zweigen gründlih kennen. Shließlih wird er auf 6 Monate bei der Polizei und im Wohlfahrtsdienst beschäftigt. Dieser“ Abschnitt ihrer Ausbildung soll den Anwärtern die Zu- sammenhänge von Verwahrlosung und Kriminalität mit den Verhältnissen und Formen des sozialen Lebens dur praktische Anschauung nahebringen, insbesondere sie über die sittlihen und seelishen Hintergründe sogialer Fehlentwicklungen unterrichten und fie durch die unmittelbare Berührung mit sogialer Not vor bürokratisher Enge und Erstarrung bewahren. Am Beginn und am Ende der ganzen Ausbildung steht je ein mehrmonatiger theoretisher Lehrgang, der neben Verwaltungs- und Geseßze§- funde vor allem Psychologie, Soziologie, Sozialpädagogik und Wohlfahrts- und Fürsorgekunde pflegen wird.

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