1931 / 54 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 54 vom 5, März 1931. S. 2, Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 54 vom 5, März 1931. &. 3.

Haake fNat. Soz.}, der îin diesem Augenblick den Saal betritt, f gessen. Auch gegen § 3 des Reichsmietengeseßes sei verstoßen Arbeitslosigkei E E L vos Br ¿en zu: Der Hausknecht waltet seines Amtes!“ d F E So L Arbeitslosigkeit nach Möglichkeit überhaupt feine aus- S L ; ; R e H S ck ' es A j ; Best dem Prasibenten zu: Der Hausknbdht waltet seines Amtes!) | worden Eni masse er Fvettet des Steuerobieht ‘aut | dden Arbe Strase M eun be Pahl ‘seven F res Baumatttes, litten nett viel zu hoh sei. Unier der. | tele, lônne via auf der anderen Dele rist die mea buen | lastung veraulahi würde, seinen Betrich zu glichen, so sei das mit einer Schilderung der sowjetrussishen Wohnungspolitik, die | gehen müsse. Der Kampf der Wirtschastspartei richte fch nicht Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald antwortete sodann des Baumarktes litten natur v am e en E u Anträge gegen gewisse Sadtelierdiener gestellt T ier ciéteten in erster Linie sür die Allgemeinheit ein großer Schaden. Ein vorbildlih sei. (Beifall bei den Kommunisten.) S : gegen einzelne Parteien, sondern dagegen, daß das Privateigentum auf verschiedene Ausführungen der Vorredner. Er stimmte demn iter: Der Redner trug ausführ ges A Eee sie sih gegen de Schwarzarbeit. Wenn beispielsweise beamtete weiterer Antrag der Sozialdemokraten wolle eine Aenderung des Abg. Dr. Neumann-Frohnau (D. Vp.) erklärt, au völlig unterhöhlt werde. Beispiele zeigten daß die Zinsen von Abgeordneten Graßmann zu, daß neben der Pilfe der Landwirt- Größe der Arbeitslosigkeit E L e erbe wmd ‘r for Iu e Muster Been Ihren Amte R beruföfreien Musikern E Einkommensteuergeseßes in der Weise herbeiführen, daß künftig der Hausbesiy habe ein Anreht auf Aufwertung feines Eigen- | 724 vH nur auf dem Papier stünden; es würden zumeist höhere schaft auch die Wirkungen auf die Ausfuhr erüdsihtigt werden die nteressen des as idiitigt E E furrenz maten, so sei das auf das shärsste zu verurteilen Auch Veräußerungsgewinne auf jeden Fall der Einkommensteuer kapitals. Das jeßige System der Hauszinssteuer treffe den Haus- Zinsen gefordert. Die Vorlage werde den berechtigten cefeplich müßten. Die landwirtschaftlihe Hilfe könne nicht allein in einem E eihsregierung Es ernen ig erte S s S gegen die rbeit der Pensionäre müsse man sich wenden. Aber unterliegen, daß also die bisher für die Besteuerung von Speku- besiß ganz verschieden. x Vorschlag der Kegierung8parteien be- | sestgelegten Forderungen des Hausbefizes in keiner Weise gereht. hohen Zollshuÿ bestehen. Es sei zu bedenken, daß in Deutsch- zu dieser Foriern ic gere! S A ere G ties ch ft ein mechanishes Verbot der Frauenarbeit, das fih auf das sehr lationsgewinnen vorgesehene Frist von 3 Monaten zwishen dem andle eine bestimmte Gruppe besser als den übrigen Hausbesiß. | Zu verlangen sei, daß endli auch für den Altbesiy das Notwendige land gegenwärtig etwa 15 Millionen unmittelbar von der Land- hsregierung ae a f s A e e komplizierte Problem des Doppelverdienertums stüße, könne die Erwerb und der Veräußerung gestrihen wird. Eine solhe Maße s sei nit einzusehen, warum gerade diese und nur diese Gruppe | getan werde; Vertröstungen auf eine bessere Zukunft fönnten | wirtshaft lebten. Durch den Außenhandel werden 10 bis 12 Mil- sich geYen. E p: P i Ca d b ; "Da V f d ß Sozialdemokratie niht mitmachen. Abg. E ring (Zentr.) nahme sei sehr bedenklih. Sie würde gerade in der jeßigen Nots mit einer ahtprozentigen Senkung bedacht werde. Bei richtiger nichts nügen. Es müsse Schluß gemacht werden mit - dem ver- lionen beschäftigt, infolgedessen müßten die Maßnahmen für die Men Gefeß gew? E Jen, eseh E Teil di "S szinsst e. wiederholte nochmals, daß si sein Angriff nux ge en diejenigen geit niht selten _ unbilligen Härten führen, in denen jemand, Berechnung Tara man auf 20 vH Senkung der Hauszinssteuer. | kappten Wohnungsbolshewismus. Landwirtschaft auch unter arbeitsmarftpolitishen und allgemein für den Woinnns -ivifete; L ibe d S E ne p rent rauen wende, deren Mann bereits hinreihend r Aae S: | 907 vielleicht Jahre und Jahrzehnte lang ein Papier in Besiß Vom Standpunkt der Erhebung aus bedeute dieser zwanzig- Abg. Pohl (D. Frakt.) erkläri: Sie streiten sich hier um politishen Gesichtspunkten betrahtet werden. Was die BVerkür- Mürzt werde. Die NE ir Lie L üßt O dieser i v it Stellung verdiene. Dieses Doppelverdienectum errege draußen Jene, jeßt gezwungen sei, das Papier zu veräußern. Er sei gewiß rozentige Abzug ein viel einfaheres Verfabren als der Tarif, eiwas, was Jhnen nicht gehört! Das größte Unrecht is dem T der Arbeitszeit anlange, so stimme ex den Ausführungen der s von Konjunkturpo n ie Sie m ßte V E ei E bs der Oeffentlichkeit und in allen freien Taae LDanTEn ein Freund von wilden Spekulationen an der Börse, aber die i die Regierungsparteien vorschlagen. Auch der Finanzminister | deutschen Volke bei der Aufwertung zugefügt worden. Was man bgeordneten Schneider und Schwarzer gcundsäßlich zu. Er unkturausgleih lief n. müsse fu Des Reichs e A ee berechtigten Unwillen. Dagegen komme man mit spiyfindigen gen Maßnahme gehe unbedingt zu weit, Der Antrag sehe fei dieser Meinung. Bei jedem einzelnen Hause müsse wenigstens | jeßt Hauszinssteuer nenne, sei das Kapital, das man durch das müsse aber darauf hinweisen, daß etwas ganz Großes und Ent- uftraggeber L B E, O rei b ah dch die Erklärungen niht an. Abg. Morath (D. Vp.) en es für erner vor daß schon die Besteuerung eines Verbrauchs von mehr eine Arbeitsftunde für die Veranlagung verwandt werden, was | größte Verbrechen der Weltgeschichte denen genommen habe, die sheidendes von einer Arbeitszeitverkürzung niht zu erwarten aufträgen heran ‘mai L Ste, ETE Le: aat E falsch, wenn man das Problem ob verheiratete Frauen als als 8000 Mar stattfinden muß, wenn das festgestellte Einkommen wiedex Millionen Kosten verursahe. Die Volkspartei beantrage | jeßt als arme Rentner auf die Wohlfahrtsämter kämen. 2 sei, Er habe bereits in seiner Rede am Sonnabend darauf hin- erung sofor M wi. Aa d L id Daß nalatonders eamtinnen oder Angestellte in Staatsbetrieben arbeiten sollen dahinter zurüdbleibt. Auch das halte er für sehr bedenklih. Der darum, daß die aus den §8 2 bis 7 sih ergebenden Steuerbeträge Abg. Howe (D. Nat.) weist die gegen ihn erhobenen Vor- gewiesen, daß in Jndustrie, Gewerbe, Handel und Verkehr nur pen. Kleine i ana O I ti nel brauche nit be- lediglich unter dem Gesichtspunkt des Doppelverdienertums Reichsfinanzminister warnte zum Schluß in sehr eindringlicher mit dem 1. April 1931 um 3 vH, mit dem 1. Januar 1932 um würfe als unbegründet zurü. : noch gut die Hälfte der Arbeitnehmer voll beschäftigt sei. Es sei Were und E pas R gen R cu E ' t henden Mitteln ansehe. Ganz anders stelle sich die Frage, wenn man den und ernster Weise vor der Annahme der Anträge. Sie würden 20 vH gesenkt werden. Eine Schlechterstellung der bedürftigen Damit ist die Aussprache beendet. unmöglich, bei allen diesen Rcheztnomern durhweg eine Eer n dilihen ‘vid n fg estinanat ht die Hälfte ten | Gesichtspunkt dahin verschiebe, ob überhaupt die dienstlihen uur gean sein, die Bennruanna, N E Zane Ce at zeitverkürzung vorzunehmen, [o as für diese nur eine verhältnis- î Wie sollten sich die Dinge in Bedürfnisse es erlauben, Beamtinnen nah ihrex Verheiratung E leLe tarans den EindruE cen au R: i essent-

tieter, wie sie die Senkung der Abzugsbeträge mit sia) bringe, 4 ! Zeltvs Ï eje nur e! ( i Wohnungen geschaffen müsse vermieden werden. Der Redner verlangt eine Amstellung : Bei den Abstimmungen zur Ge werbesteuer ! ang eringe [l von Arbeitnehmern übrig bleibe. Bei allen igen Woh g s A s S 9 | weiter zu beschäftigen. Hier zeige es sich klar, daß ei tt E | 2 quisse ermg Werden Pee Mee” Bermitunges | wird ein kommunissher Antrag, alle Gewerbetreibenden, | Mohn men pee zene ener deuten rie Hardele, sonde n [F pat een gestalten, wenn Hex nis geändert werde? | und qule Haussrou «nid leiczeitig eine (gute Beambjn sein | fu! Bestges ub det. grober Eintommen ju deéen, (oui /9: tien großer Wohnungen unter dem wirklihen Mietspreis und bei | deren Gesamteinkommen 5000 M jährlich nicht übersteigt, von ; niht nur um die Behebung einer deu hen Krise handele, sondern (bkeit müßten dabei die in Deutschland gewonnenen Bau- könne. Troy aller Mühen werde es ihr niht mögli sein, ihre s Besit. es un is geenen f ommen - b R, sorégehret f tiht- oder Minderbenußzung gewerblicher Räume müsse der Staat | der Gewerbesteuer zu befreien, mit 256 gegen 95 Stimmen | da wir in eine große Weltwirtschaftskrise verstrickt a t Au e 4 arbeiten verwendet werden. Abg. Dr. Cremer Familie sorgfältig I versorgen und gleichzeitig ihren Dienst voll as solle. uch_ rue s Bee e F er|hadli hste durh weitere Senkung der Hauszinssteuer einen Teil der Kosten | der Antragsteller und Deutschnationalen abgelehnt. | d Ausland i} für anti Waren sehr Ls weniger Pa 48, p.) wies darauf hin, daß hinsichtlich der Frage des jähr- auszuüben, und nit nur der Dienst, au die Ehe werde darunter | ; ir Un zur. se ha en. ae 9 Es räge es übernehmen. _ E E: ; Auch die übrigen Änderungsanträge werden abgelehnt. S Vetew. But ; v Ce Saitere Le, e lie A litt N (ufwands für die Bautätigkeit in Deutschland nah den ine uerarieze finde man, daß Frauen, die sich wirkli Ri s Ld Seripr blossen festzuhalten gewillt g sei die Belatniunt s Vie Keie (De at) ein, daß unsere jebige Annahme finden die Autsqub ene e Gewerbesteuer, | huld habe Das e falsh. Bis zum Januar habe sih das staat- tellungen des. Ai ah bes Kapitat E See die Abfindungssumme nlhmen, die den. ute De Abg. Dr. Her é (Soz.) wies darauf E daß die finanzielle E PE ( “0g. Y Es ebr Pur Grundvermögens- und zur Hauszinssteuer. i B ingreifen in d hnvolitik üb t nur schwach aus seit 1925 mindestens das Gesamtmaß des Kapitaizuwacse j : n | Situation des Reichs leider derart sei, daß es auch bei der aller- Vorlage gemessen am Reihsreht einen Rechtsbruh darstellt. ee E L : ihe Eingreifen in die Lohnpolitik überhaupt nur [wach aus WR. / deutsche i inei j einem solhen Falle zukomme. Bielfah werde sogar die | Situation des Nets "Ger LLAT El, DAY Ee RUEY L SET Hierfüte ift R Howe B uldig, Ben vai im Damit ist die 2. Lesung der Realsteuervorlagen erledigt. | gewirkt, Seit Januar habe die Arbeitslosigkeit in einem ge ie deutshe lle Pläne en Ee E D: ivieilkeit Abfindungssumme erst die Eingehung de Ehe e iden: | größten Vparzanieze N s grobe erd ntra Zuruni! E C, f E Qa den Ml ufo delte qui | Um 90 U veiage sa, dos Paus uf Donneraag 12h: | fig 0a far la De ehgl N n 2 Mi Sfb sede Gut sede ane al mud | Keie ad Bad Van pie ms Gele ane Vie: Plage bera, toe allm wer He vorhundene Lien im geblieben, was angesichts der ohnehin 5 ; » ; Z N 4 Z - L ; . Nort I » Fi i eiter a 1 : rie in s z 6 E E E regung der Bevölkerung besonders bedauerlich ist, Es handelt Vértrag mit der Volksbühne wegen Schließung der Kroll- | vorigen Jahr gestiegen. Jm Juli 1930 h: allerdings die Arbeits- „ut Der ues F Uiven, v0 „gettide E el nud Meiderih und Duisburg. Man müsse durch Geseÿ eine Wieder Desthseenexsyitew gusiüllen. Jn einer Zeit, in der für die unteren sih bei dem Streit mit e um die Frage der Verzinsung des Oper und Einzelberatung zum Fustizetat. : j lofig hn Je En Rarler. gewese, E, P e aiags, Gesamtwirtschaft betrieben werden kann. Eine gesunde Att ales ledialih des ero igen, E Aussperrung der Sichten der Steuerza Ler eine Milliarde Reichsmark erhöht Eigenkapitals des Hausbesiyes, nahdem für die Auzwertungs- { Vorjahres. Slärker auf Vie mnere S is Tei 19 R izwirtschaft ist aber durch Ueberspannung der Steuerkraft veiter habe lediglich den Zweck, die Arbeitnehmerschaft aufs den sind, k den Besivend d an den in Wohs- hypotheken ein Zinssay von 74 vH festgeseßt wurde. ie : wahlen eingewirkt. Duxch deren Ergebnis [eien groue Kapi- ch unvernünftige Eur irtsGasis seben zuwiderlaufend Knie zu zwingen, damit sie den Forderungen der Werkleitung worden G ann man an den esigenden und an den in Wohl j Fnlandsmarkt entzogen den, was eine Zunahme My h 11 gejeßen zuwidertausende s ; A R E R ahrt Lebenden nit vorbeigehen. Was die Zuschläge der Auf- talien dem Jnlandsmarkt entzogen wor h _géfügig werde. Weiterberatung ‘Dienstag, den 3. März 1931. | sjihtsratsmitglieder zur Einkommensteuer betrifft, so dars man

Zentrumsfräftion bekennt sih zu dem Stan punkt, daß sie den ! : smaßnahmen nicht zu erzielen 1 solhen unvernünsti & R e l. Alle Érlei Ha éé dyr ; B | der Arbeitslofigkei - §00 000 Arbeitslose bedeutet habe. nada! qu zu erzielen. Bin en unvernünstigen e i t Einkomm trifft, Pouoataitener fee f des, Érleichterungöbestimmungen in der Parlamentarische Nochermes, | Um ier Wey frise hinwegzukommen, stehe die Reichsr i lägen gehören au die kommunistishen Anträge, die die Im Reichstagsaussuß für Sieuerfragen wurden am 3. d. M. | do nit vergessen, 2aß fein Einkommen so mühelos verdient des Zentrums zurück. (Rufe bei der Wirtschaftspartei: „Das find Dex Haushaltsausshuß des Reichstags seyte am 2. d. M. | nah der Vertagung des ? eihstags vor Fróhen und | A erie E E ise Vinlänglih der R Sei sorlalbewmotratise Gs ae Cin Ee teisti - N "A btoratslezuge Ia E e ide daß die ja Bagatellen!“) Es delt si i viele Milli é die Beratungen über den Etat des Reich8arbeits- | Fragen. Einmal sei die Sanierung der Gemeinden notwend!g, E: E T1 ck j , i O : Ÿ e Anträge be- } neutrung er A AS Sbezuge | TEDE, O aus man rit E. handel 1Y abe M rtiGafiKptriel vert mini erinn fort. Nach dem Bericht des Ne hrichtenbüros S seien ardt wirtschaftliche Transaktionen crfótbetli® bildung bei der Eisenindustrie derart ist, daß Gewinn- ndelt, die u. a. die Besteuerung der Vermogen, | Ausshüttung der ‘Aufsichtsratsbezüge geringer würde oder gans p p Bering deutscher eitun sverleger wünshte Abg. ; Ferner müsse man dex Frage der Arbeitsstreckung exnsthaft ins ichkeiten leider zur Zeit nicht bestehen. Bei allen wirtschast- ividenden, Aufsihtsratstantiemen und Éins- | vershwände, so würde das nur zu begrüßen sein. Denn gerade A M » F s N ; : Betrieben läßt sih eben der Naturgrundsay nicht umgehen, fommen über 50000 Mark und die Aenderung des Ein- | die Vernachlässigung der Aktionäre dur die Aktiengesellschaften,

niht annehmen, daß sie allein die Jnteressen des Hausbesitzes des j 1 1 N L. Î wahrnimmft. (Andauernde Zwischenrufe bei der Wirtschaftspartei.) Schneider- Berlin (Staatspartei), da. der Reichsarbeits- | Auge sehen. Endli müßten dann noch eine Reihe von

eineren a ; E P L e E : U AOE i : Wenn wir bei dieser Wirtschaftslage die geseßliche Miete nid minister mit seinen Grundsäßen auch beim Unternehmertum : Maßnahmen im Benehmen mit der Gutachterkommission zur die Fortexistenz eines Unternehmens davon abhängig ist, es men eaergclent verlangen, die wohl große Aufsichtsratêtantiemen, aber kleine tvidenden

ich zu machen, die Selbstkosten in Einklang mit den pet Reichsfinanzminister Dietrich erklärie zu den kommu- zahlten, bildete bekanntli einen der Gründe für die Verödung er- | nistishen Anträgen, die zunächst eine einmalige Sonderbesteuecung |} des Effektenmarktes. Was die Ausdehnung der Besteuerung der

hätten, dann wären die 120 vH bereits auf der ganzen Linie niht | durhdringen möge. Von den beiden Schlagwörtern - „Lohn- | Arbeitslosenfrage zusammenwirken. Bevor diese ihr Gutachten ; Preisen zu bringen. Diese Möglichkeit wurde bei den 1g dez Spekulationsgewinne ias jo hat der Minister Unreht, wenn L

mehr vorhanden. Die größten Schreier, die am meisten über die fenkung“ und Maar sei nux das erste Wort Wirklich eit | noch nit erstattet habe mise exr, der Minister, sich noch Zurütck- N T L RIE S L G f : Ä E Î | u Steuerpolitik klagen, find etábe Us Hausbesitzer, die nicht vor | geworden, der Preisabbau bewege fich in ganz engen Grenzen. bing auferlegen. Hinsichtlich dexr Preissenkung wies der jen R Ur Geicecalien S elblinen di An SRE b Die Se caletins R 8 nto R 13 ezn, l, a, [ee flärt, es würden dadur Verkaufsgewinne besteuert wexden der Errichtung eines Baues, sondern erst nachher gerchnet ‘hätten ie Worte des Ministers, da die JInflationsersheinungen und | Arbeitsminister darauf hin, daß diese ta bisher noch nich! R d V schläge der Betriebsleit E 9 bie Arbeits weifeln und Bedenken A 1 e nirags geve zu erhebliwen |-er erar, C vurden (ti S 4 aussg Inte 4 Lelie L D und bis unter das Dach verschuldet seien. Wun behauptet wird, | Unausgeglichenheiten in der ozialversiherung und im Schlih- | genügend ausgewirkt habe. Es sei ungerecht ertigt, daß, nachdem Le cbatt bef m “Steihren Ua: dies Jet b Vi ‘Stille L 1 | durchführbar Insbeso bee und erscheine in der Praxis nicht M E E P an gie Ne ri heit. ¿lDen daß die Zwangswirtschaft n die angeblich falshe Finan politik tungswesen beseitigt werden müßten, seien ganz allgemein alls i die Lextilrobstosfe so stark gefallen seten, die Ma s{chneidex für a iel jer ean bat f, B ne e gung tate f: e ondere sei nit gesagt, ob nur eine Be- von ann E o pet s e sein. Ei S Be u e i n

dau : Solle ! 3 etriebe geschieht. ie hätte sich mit RU siht auf die ung der physishen oder auch der juristishen Personen Ankauf und Verkauf besteht erst seit der Goldumitellung, Zt 90

if en 1g L de E any ari: Ie. fte en, so | verstanden worden und bedürften der näheren Erläuterung. Anzüge z. B. noch so hohe Preise nehmen. Dasselbe elte auh ens Besch tigungsgarantie au besser gestanden als beim | gemeint ist, und inwieweit die besonderen Vorschriften des Ver- diesem. Zeitpunkt ab durch B P eioelih erung nur gerecht; denn erl

: E / cin ee | 08 otwa bedeuten, daß Inflationsrenten aus der Sozialver- | hinsichtlich der Lederwaren und ihrer Verarbeitung, Er beton!S inen Tar O E . I | E Neubauwohnungen, sich in völlig unmodernen Hausern befindet, [i erung greguH morhou 9 i B L R i otad Vrétss j ößere rigen Tarif. Die Mehrheit der Belegschaft habe den Vor- mögensteuergesebes, z. B. die Befreiungsvorschriften, anzuwenden ist eine Versteue1 ger en : die teilweise 70 bis 100 Fahre alt sind. Diese E die nat y Arbeitblofenveriderun Bao M et Mans " Mllerquellen niet Lana Um dah, Made Ps analt f en zugestimmt. Die Verantwortung der Gewerkschaften, sei | sind, Diese Dinge müßten zunächst geklärt werden. Sodann aber die Gewinne, die aus Borsengeschäften erzielt werden, , nihb abgeschrieben sind, sind es, die Berlin und anderen Großstädten rihtig exkannt und bemühe sih heute noch, sie zu beseitigen. Das Rech aße 1 stellen habe. Zum Schluß seyte der Minister {ic faum zu tragen. Oberbürgermeister Dr. Jarres verdiene erhebe sich die Frage, in welher Weise diese Sondersteuer von | Wnsliger behandeln als die Gewinne, die aus Arbeit kommen. das Gepräge eines Ueberflusses an Altwohnraum geben. (Abg. Arbeitslosenversiherungsgeseß sei niht in der Juflation gemacht AeG-itttcds B nistischen Redner auseinander, der behauptet n seiner Bemühungen um die Beilegung des Konslikts 20 % gezahlt werden soll. Wex Aktien oder Staatspapiere hat, Schließlich foll ein alter Wunsch steuerlicher Gerechtigkeit exfüllt Kaufmann (D. Nat.): „Das ist die Unwahrheit!“ Der | worden, Fest lele dah die A S E F : fennung, niht Tadel. Die Forderung der Kommunisten | kann sie verkaufen. Das würde natürlich eine starke Wirkung auf | werden: Die Besteuerung nah dem Verbrauch, wenn eiu Eins Zwi enrufer abon fine Ordnungsruf. Da mehrexe Ab- | dex Arbeitslosenverfiherung fommen nicht nahweisbar sei. Solange jemand leistungsfhig geordnete der Wirtschaftspartei an dex Rednertribüne Aufstellung und auch ihrer Beitragslast entsprächhen. Auf 100 Mark Beitrags- ilità t Sozialstaat befänden. Vergleiche man die Haué- genommen haben und den Redner a durch Zwischenrufe zahlung erhielten sie im Duxchschnitt nux 36 Mark Leistung, Sea zos g L Webretats va 1913 R E heute mit den (Ba M ; unterbrechen, es der Präsident die Abgeordneten auf, ihre | Textilarbeiter 53 Mark, Metallarbeitex 65 Mark, Landarbeiter ahlen des Sozialetats von 1913 und von heute, so könne fein liche Grundgeseve sih niht aus|ha O , erle „wu 1 Pläye einzunehmen.) Der Redner exklärt weiter, die Regierungs- | 159 Mark, Bauarbeiter sogar 208 Mark. Auch beim Schihtungs- | Yweifel darüber sein, wie sehr sih Deutschland seiner sozialen Auf- die Dauer 1m kommunistishen Staat. Abg. Gertrud | wäre die, daß das Reich die Aktien in Zahlung nimmt. Das Reich eini ‘retigkei d der Zustand. führt tren t idi si bemüht, einen ghpothete Ausgleid bei der wesen von Jnflationserscheinungen zu sprechen, sei ganz unklar. | gaben angenommen habe. Vie EniwiEtung zum Sozialstaat geit ner E E E: M E Lr E UEe A fidtühen nog Gen Geh gien LOEIO N r bei Lie agu via E mi pudplet 770 gee B E e öheren Verzinsung der Auswertungshypotheken zu schaffen; daran | Die meisten Lohnstreitigkeiten “würden durch freiwillige Ver- | fi f vie ¿ bi übri | 6 r Lebensmittel, sondern „auch _ Lebensmut, | deren Geschaä{töfuhrung mitzureden Yaven. 200 eben icher sei en «” währ in beschäftigt fönne die Kritik der Opposition nihts ändern. Die Beritasichti: Si En bei dle t: E Jedenfalls ent O die die Aus- sib auch auf vielen anderen Gebieten, Im r hétten, Und x izität. Lehtere beide Eigenschaften sind stark abhängig von | die Abgabe, soweit das Vermögen aus Grund und Boden, Aebrit- nue: se Bürgersteuer zu jenen habe, während ein ea er gung des Eigenkapitals fei um so unberechtigter, als die Not der | führungen des S inisters der Eindrudck, h ob das Schlichtungs- | wir A Jahre 1992 mit größeren Étleihterungen Vechnel raft und der Haltung der Mütter. Deshalb sind Erholungs- anteilen und ähnlichem bestehi. Fn solchen Fällen sei eine Zah- Arbeiter troy M Ee von E gge Zens Erwerbslosen so ungeheuer groß sei, Anzuerkennen sei die sa- wesen ein starres System sei. Das Problem der Arbeitszeit- |} könnten 1981 sei aber vid ein schwerès Jahr für uns, für-Mütter notwendig, und zwar für geschwähte Mütter, lung der Steuer durhweg unmöglich. Bei der gegenwärtigen 6 M Bürgersteuer a Fee Mole par Soria A Er Mei Verde, E ge Weg des Va Heft Scobta (8 Bp de pold: | veriaqung is, midi jo Hthast, angéha Merten, B ei“ Uby. T Fes f (som) Bente P r Wri (p, Damn eigand pu Be c Wictichaftlage seien. die Gewexbetreibenden (hon kaum imstande, | Kenn feine Scnüfsele! getrieben weiden. olle, ]o ij ung einer Senkung bis 20 vH sei abex niht durchfi r Dex 1] Lin i i ç ic ögli : et i Res Nas Z e : ; o 1201 mob E E U , i n. Veit anderen {Borten L Hie 7y50T1fUYru es Betriebes notwendige ; e . Mea s : - A Ea

] ch hführbar. Der e allgemeiïe shematishe Regelung niht möglich, aber einzelne ; gebrahten Antrag seiner Fraktion, daß die tägliche Maximal die Sorge für die Mutter soll bevölkerungspolitish auf- { zubringen. Ünmögli O sei es, dazu H 20 & des L dB man die Steuer überhaupt abschaffen. Mit jeder Na -

| A Jn diesen prüfung einer jeden Steuererklärung wird leßten Endes

ih aus }

ngestellten niht die Leistungen aus | habe, daß der Arbeitsminister bei den leßten Haushaltsverhand- yl Ladel, Me ] m ann |le ve i i

i m j habe, da S ! den E einer zwangömäßigen Wiederinbetriebseyung dex Stahlwerke die Kursbildung an der Börse ausüben und schließlih zur Folge E Es : ; ; hiel en, die ihrem Berufsschicksal | lungen zu Unrecht ges f habe, daß wir uns auf dem Wege von (ez sei abgesehen von der rechtlihen Unmöglichkeit | haben, daß der Ser e nében der Abgabe Von 20 R genug ist, sh einem Vermögen die Mittel zu beschaffen, Wohlfahrt leben zu fönnen, solange erscheint ex au

è derartigen Diktats ein wirt a es Unding da wirt- | weitere Einbußen an dem ihm verbleibenden Vermögen i » j Um n , f 2 Öld 4 f ß er vat niSge leistungsfähig genug, seinen Teil zu den allgemeinen Staatskosten

alten ließen: nicht einmal | von Kursrückgängen erleiden würde. Eine andere 3 öglichfei i : i z » : hen, Ÿ Ó g andere Mogierert beizutragen. An Hand der Bürgersteuer erklärte der Redner die

Hausbesitzer würde damit 124 vH mehr erhalten, als er an Zinsen Berufs- und Erwerbszweige könnten dur freiwillige Verz- | itézei 77S 40 S ' i N L I Tee: Co LS : : I ¿ i A ( | z Stun i Stunden pro Woche hei “p ; j E J i , icsò ( u tragen habe. Die Auffassung über die Berück 8 bax Voit840 / I arbeitszeit auf 7 Stunden und au : : Wind gewir?t werden. Diese Arbeit wird bereits in lobens- | mögens in Bargeld für Steuerzwecke aufzubringen. rufung i erltarung l E: Eigentapitals sei llerdinas, Pla: man müsse at K einbarung, die Ae ae E E nin bie U M eroy Lo Qu E gesebmäßig estgelegt S. M at x Weise ausgeführt dur die Tätigkeit : ana le rap Frauen- | Fällen wäre es also notwendig ctien sich ee ere und Jahr- | -Shnüfselei betrieben, aber das läßt sich nicht ändern; denn dieser Notzeit, dem Standpunkt des Finanzministers beitreten. | willigen Unternehmer gegen die böswilli [hi Ñot- | Bustir er, daß den Anträgen auf Stillegung der Betriebe dieWnde in Müttererholungsheimen. Die Unterstüßung dieser | zehnte erstre&enden Zahlungsplan aufzustellen, wobei es ganz | eutigen ags ist jedermann dem Staate Rechenschaft [Qu/dig. Sollte sich vie Wirtschaftslage bessern 2 E vielleicht Mitt wentis Lei and Wie E isen ‘Jol n de Ax t tlostateit L b | Zustimmung verweigert und ebenso alle etriebseinshränkungen it, die Gesundes im Volksleben erhalten und gegen Krankheit | ungewiß sei, inwieweit tatsählih ge abit With Weiter (Shen Aba. Dr. Neubauer (Komm.) begründete die kommuniftischew sür die Senkung der Hauszinssteuex srei. Die Säße, die jeyt für | geeignete Ma nahmen abzuwenden. e. Abg. SYwarzer | Erg, E Ma arina gute idi T Ran erkulose) vorbeugend wirken will, muß unbe ingt in den | die kommunistishen Anträge eine Besteuerung der Dividenden in | Anträge. Er verlangte, 208 alle Vermögen über 500 000 PLGs die Senkung durchgeführt werden, müßten ja i ä “Fahr | (Bayr. V tén bedauer By eret ollen rückgängig gemacht werden. en durch die Me des Reichsarbeitsministeriums aufgenommen werden. Die | Höhe von 20 % vor. Ein sol Bel i óalih. Ne mant einex einmaligen Steuer von 20 vH unterworsen werden : ] A s j ßten ja im nächsten Jahr | (Bayr. Volksp.) bedauerte, daß die Ausführungen des Ministers | fFtill ei d Einschränkungen zur Entlassun ekommenen SaZN x : t: De 1 ü e solhe Belastung sei unmöglih. Nehmen Tf lie ren ausaeihütteten Gewinne aro ariaGt een na. die Fa jeßt nur für ein Vierteljahr | nux eine Betrachtung über die allgemeine Wirtschaftslage, aber | iten Und Ani éste tes joll der Voll Arbeitsverdienst bis zu N Dikbeit habe C E A M Caen Ma En ut M Steuerpflichtigen mit einem Einkommen von hundert- j0uen ocrbliCen Unteeneymungen E Sitias in Höhe gegeben wird. Wo solle dafür das Geld herkommen, wenn die | keine Be éiedigung der Erwartung der Wirtschaft ebracht i ; Wi 4 Ma l : d Aba. Er stn ewißheit haben, daß sie in diesen Arbeiten von der : eihs- | tausend Mark, so beträgt die Einkommensteuer allein 30 %. Dazu M l Z M La „gig pur=0 S Alle Aufsichts Wirtschaftslage sih nicht bessert? | ätten. Cs ei natürli ihrer Wiedereinstellung weitergezahlt werden ung r {n rung gefördert werden. Abg. Torglex (Komm.) wandte | trete nah der neuresten Gesegebung ein Zushl „/%- Dazu | von 20 vH der Ausschüttung unterworfen werten. e Abg. Bieste x My I tritt für eine steuerliche Erleichte- eiae a S müsse n E Do die S Bene) indi, T toe E oi ror (g 0M ja gegen die Ausführun en des Abg. Ersing bezügli des kame bei A nad Lees Antrag ein weiterer blos pen E Don O Nes gen r Ener. Er rung dex Landwirtschaft ein. 2 Ges 1 vurd man Auftragserteilung und durch Kreditförderung | feinesfalls mehr in Frage fomnien dürfen! Auch könne e ree Es sehe so aus, gls wolle das Zentrum 20 % hinzu, so g die steuerlihe Belastung auf min als 50 % 50 000 Reichsmark sollen mit einer ‘Sondersteuex in Höhe von 4 E o L S eine gewisse Belebung gebracht habe. An einex Neuordnung der | keinem Zweifel unterliegen, daß die Wirtschaft nur dann aw dasis des, ngriffs verschieben. Die Ursachen dex Not | des Einkommens steigen würde. Ferner soll nah dem Antrag | 56 vH jährli belegt werden Weiter verlangte der Redner, daß Abg. Hoff (D. Staatsp.) bezeichnet die Kritik des Abae- Arbeitszeit kämen wir heute nicht mehr vorbei. Die Arbeits- ; : N A li S t Î r Zeit liegen niht im Doppelverdienertum, sondern in die Aufsihtsratssteuer auf 20 % festgesezt werden. Die Frage der : I ? A ben werde Gleichzeitig {oll das st reie ordneten Howe (D. Nat.) als unsahlih. Preußen sei an das | losigkeit liege niht nur in der Wirtschaftskrise b gründ d ekurbelt werden könne, wenn die, Fenttgen dener Eau ystem des Kapitalismus. Die verheiratete Frau, die auf | Besteuerung der Aussichtsratstantiemen ist im St sf die Lohnjsteuer aufgehoben wee mensteuerpflichtige E L E tes Pad A ite E S bas p R a ht nur s de L af Arie eee sondern | die großen zentralen Betriebsverwaltungen der Jndustrie 1"\ Kt geht, tut dies sicherlich nicht zu ihrem Vergnügen. Sie | shon iviéberdolt iert Voten: R M U eran Gh Existenzminimum füx alle Einkommensteuerpflichtigen bis. Shlieben in der Reichsregierung saß. Es sei bezeichnend für die | Die Maschine verbikivae immer s A T E bIC | dem Hoch- und Tes, neue Aufträge nten, ¡Bur Sin aber arbeiten, um K ihre Familie die notwendigen Mittel nehmen und möchte nux auf folgendes Lilien: Die Tantiitien E ZJahteseinlommen von L) Nel dag Cas geen a area S Kampfesweise, daß die Deutschnationalen jeyt | kraft. Die Kürzung der Arbeitszeit die Beseitigung der Doppel- des S E id Mem ideveneiltingen A S erd gas cis Md Hungerlöhne des Mannes nicht aus- | werden in der Form der Körperschaftssteuer von der Gesellschaft D I (oziales O en tür, dle CinfommenstenetMite 2/0 P 0 F j a j 1 “t . R) ; L : : % L . L i ; j C ¿ r 2e % 0 . ; O 2 L, A Ra Leon tadt Dn dae ert" rer eigen | ven pesbn fu den wiesen Müelu der Hilfe ans dec | gnddneten, das, 1d) Hani oder Augen oe Bir Et et Bil, E Rene 08, i en Ha | M verfteuert. Es gelangen also überhaupt nur | figen bis zu inem Einfommen, von M00 e “ormunften die Aufkommen der StuGaindfteite für bei: WobiinaRetban, "as Regelung dur die cia ph O s “ag ba (p E bare s e n d A 0A len A An dblitha um Vat CREEIERL. De Beamiinnen oder Angestellte pflichtiger il üöbereri Einloiumen ai vén S Etnfomitiens- B enab ihk bd g, rige RRE: DeE e E Declicri it ia i fs ito Ben S H (T5 Lf Ra E S q i : - s habe st ezeigt, daß verheiratete Frauen wegen angeblichel o R ; E Zee E A res j 4 h : L n erabschiedung thres Antrags oneÒ ] G e Vverlangiel, } dtembenden si, wie ber! Dove soge wideespree de! guingendén | voulbergehende Erscheinung sin. Die on den, Lesnobhau ge | Kanthalt meb bter von An M o heu enan E Ne tee g werden s scheiden lassen | sleuersad bis zu 0 % gilt, Daqu fit der Einfommenssteuer- | habe 6d 1d iee els "berechtigt gewejen jei, Bie Stellung, Teiles von 20 bis 30 vH für den allgemeinen Finanzbedarf zu | Verminderung der [rbeitslosigkeit rei nit. E aaa T Auch dürfe ‘man, bei allem Respekt vor den sogenannten Verhältnis leben. Die Politik des Zentrums ginge doch feder Von 10 %. Würde die Ne tlentenlitier 2E S0 daa ‘30 % e des M thSli nzmini O E beceiis bio S atanisies verwenden sei, (Unruhe und Widerspru bei den. Deutsch- bestehe die Gefahr, daß die Preise wieder anziehen Bier sollte DOLLOZ ten Rehten M Dou GNET geseumäßae immer dáârauf hinaus, die Ehe zu stärken. _— Abg. | erhöht, so bedeutet das praktisch mehr oder minder ét Weg- e E Tan Millivnärssteuerantrag“ ganz wesentlich einzu- nationalen.) Er, der Redner, sei selbst Hausbesiber und erkenne | der Minister alles in seinex Macht Stehende tun, um ein R erung u Meer R A e D E N - find Brauns (Zentr.) erwiderte, daß der Vorredner die Wünsche teuerung dex Gewinne. Es ist ohne weiteres einleuchtend dah chränken und die Darlegungen des kommunistischen Vertreters L Or La E ce E n Gas ren l A S ¿A Meile zu verhindern. Abg. Schmidt - Kassel 2 "Abg. Be r s ed (Gou) ortlätte, der Reichbarbeitsministet L D anen habe. Ersing Ae sich S 6 hließlich dazu führen müßte, daß Tantiemen und sonstige Lilien erneute Zweifel wah werden lassen. Besser u flarer sei c au,” ein An geltung der Mehrzinsen für Chr. Soz. Volksd.) bat die Regierung dringend, alles zur abe in der vorigen Sibung gesagt, daß ex in der .Arbeitslosen- l ienertum der Beamten oder in Staats- | Gewinnanteile überhaupt nit mehr gezahlt würden. Das finan- | die Sache dadurch in keiner Weise geworden; im Gegenteil, die ee Aa Gott Fo E O o iee or, iri ti j gg Bekan 6A L u, ivas in es Vermögen ae e keine Vogel-Strau „Politik eibe Man hâtte si darübe: 2 gs E A Es Bi U e g Ma Ee solhen Maßnahme wäre im übrigen nicht Beile 4 Seen Bes s. : gs E Dn arge So vorher vorgelegen. Neue Lasten für den Hausbesiy sollten ver- redet daß der secbste Teil. de Bevo O iy E S Wi ich fretién, toutien, wenn ma vie Sie sei im arge läge erdalé in Not leben müsse. Deshalb sei es nit zu iétra CroN 060 0 Doi es. et 90 qillion A Ei Ia ite bin Werdin derit die SteuerpfliGtigen sih darauf einriditen E S Ee dah sei der Sinn des Antrages gewesen. Ein | der Arbeitsdurhschnitt 514 Stunden tägli betrage Natürlich A lihloses vitbtiger A L A eco nut feage E L ertigen, wenn angesichts der 5 Millionen Arbeitslosen die Tántiemesteuer wiirde also ettva 16 Millionen Chcin én Sdliefe fönnen“ Der Geseßentwurf der Kommunisten enthalte hierüber P d 7 } 2 s 2 . . v . v L 0 n D f . ; Ç 2 A) é S e s F . ¡d . das ? ." - . G . or 9. E lele a G er Dig rar Vi atv so Pit A a: poh E r en Bs See ge e tein s{hwierig, die Maschine [8 abex niht genügend getan worden. Der Redner widerspraŸ Arbeitsplübe in Ae mant Wee E en aus lih soll nah dem Antrag eine Sondersteuer auf Einkommen über aris Nestementangan, mie Uls R sogar noch viel shlimmer gewesen. (Lebhafter Widerspruch rechts.) E ae Eillsbtenuas Ge, L a A e len pn gus Lee S, une vex Nea Beier C af te, es läge die Gefahr vor, daß sich BVeamtinnen um ihre Liv Einsoum nst r O Én H eon een S0 n E Reben” in welchem Keitraum die Millionärsteuer“ erhoben wer s sei daran zu erinnern, daß vor dem Kriege sih ein Geseß | die Zurtckbrängun der fremden Arbeiter Aug “müle vas Era, genuRert hätte, nämli, daß die Gesamtwirtscha} ng zu behalten, scheiden ließen, so fann man sid "über eine oh ist ag R as vem Belast E S “4 nit d Ee den solle, sonst sei das Geseß überhaupt unausführbar. Die com- Pa is@mindelolen 1 FEUPOT Ier gen nötig gemacht Le um den E ey in diesem Zusammenhang betrachtet Gaceltteit bér Wictschaft werde M ie e Da Pae e AUNnA dex Ehe nur wundern. Derartiges könnte Übrba, erner liegen e (ontalderioteatila As E e munisten, so führte der Redner weiter aus, haben jeßt ihren An- entgegenzutreten. Der Not der E werden. Der Siedlungsgedanke habe im deutshen Volke groye Bauindustrie Kapitalien zugeführt würden. Das Baugetwerb!{Fibinat. “Ain Prien ee AR E Bedlies E Aae Bue Erhöhung dex Aussihtsratösteuer aur Qx und eine. Gre trag eingeQräntt dahin, de) 000 M nur von ‘civsiiden, Pers

egenüber, die allgemein anerkannt werde, sei vieles geshehen. | Verbreitun j iwi itsdi i i i j j i ó j i

E A rde, je - ; g gefunden. Die freiwillige Arbeitsdienstpflicht sei abe doch bekanntlich eine Schl vol ; E ie Kom- | höhung des jeßt 5 % betragenden Eink l E ?

t j ch : i E : L, D \ / _doc ne üsselstellung, Dugtende -; te j 4 [R k g jeßt 5 % betragende nkommensteuerzushlags auf | 7 i ; L j e ;

orte der Anerkennung und des Verständnisses habe man von | immerhin erwägenswert. Die Herabsehung der Löhne dürfe nicht Sn ustriegweigen würden in Bewegung geseßt, wenn das Pal Ul derätig, ft E Dele bieee inet: Die S au! n h vorsehen. Die Erhöhung des EinkommensteuerzusGlags soll aer, E e Fon juristisGen erhoben werden e arökie i TTEUS, tus gelten. Der 5 ige Zuschlag wird 1980 57, Vermögen von der Abgabe befreit. Es werden alle Gesell]hafts-

den Freunden des Herrn Schiele niht gehört! Die ganze Agi- | : t, fi it B Ses T : ; ; Léo Dex Déuté 12S ad prr M ; 1e M4 - | so forciert werden, daß die sicher fommende Arbeitszeitverkürzung | gewerbe beschäftigt sei, beispielsweise würden doh mit dem Bail d h : j E J E t U L völlig ohe Dis Stactibatiet, Mieabie, Vin: Vorschlägen, je: eiden nt ‘Die Worte ‘des : Ministers 9 ad au ber ‘Schlidh- aus de Matt if at Es A taule E Gégeat s n zu speziel indie Materie Led Abeitscehts- R i îna des Buse e e a wien Ug D m e aeb: betriebe und gerade die leistungsfähigsten freigelassen Die Hauvtaus 3 e Ti i E L s E Le ( / n - | aus dem Markt gezogen. Es sei wohl rihtig, daß der Reil des ; : lung des Zuschlags zusammen illionen mehr z R E ; j P Red E e E nah der Belastung eine gercchie Up des Staates nidt erütiel werden dürfe, daß aber | arbeitsminister nicht allein verantwortli fi, sondern daß diest vel viGA ie Ra S au g a oes ub eingehen. Der Minister knüpfte an die Behandlung der Anträge T. tag E ¿R ee Abg. Men (Wirtsh. P.) fordert endlihen Abbau dieser ne bagraktn soir. “Tie N MEEe ari bee ielten Ser vage. ne stark vom A E es und von, bp gebung veranlassen, daß bié. Ueberstunden aufs äußerste On0s graues lihe Bemerkungen folgenden Inhalts: Jn der | jrusteten Betriében, deren hohe Gehälter für ihre General- i V | ° ö ö esamtregierung beeinf up werden könne. Es müsse jeßt s änkt würden “und daß eine bessere Verteilung der regel- An rtigen Wirtschaftsnot, bei der großen Zahl der Erwerbs- | direktoren vielfah jo großes Aergernis bereiten. Diese nd

A müss

unjozialen Hauszinssteuer. Der Vorredner habe das alte Märchen ver ihecungsanstalten müsse unbedingt gewahrt bleiben, au : i i E n, 8 s i * » as S

wieder aufgetisht, daß der Hausbesiy bei dex Abstoßun E | Peine vertieden toerben, du n \ - au | etwas geshehen; denn es sei allgemein bekannt, daß der Baumor; When Arbeitszeit im Benehmen mit den Beteiligten in den- | der Geg L Lea G Et Vaude: die ‘Poffuung, auf nistis en Antrags nicht F io: dage aher dit Privat, a

L ¡ 4 für eine sich in Not befindende | im Jahre 1930 in eine offene Krise eingetreten sei. Währe l : d Hypotheken ein großes Geschäft gemaht habe. Er tue \o, als sei | BVersicherungsanstalt auf das Vermögen einer anderen Ver- | in den J i : E j i n Gewerben, Gewerbezweigen odex Betrieben herbeigeführt | ei ältni i ü ; G Ae, 0, C U H ) - Jahren vorher im Baugewerbe etwa 8,9—9,1 Milliarde 1, ervezweig ex eige eine Besserung der Verhältnisse, wenn er sich auch von über- ; S ; E tes A P T LO de Rain (der res E H ar ey iradgear isen gert Das Schlagwort Wai robnttiondwerte hêtten geshassen werden können, betrage nad be (Saa) die Möglichkeit ige i “ürsten Ad fa triebenem OÖpUmismus T ala, Es milsse alles vermieden anlegen dige AIN llten añe e a1 a hg as Cen flugblättern diese Sieuer doch selbst als unsogiale Steuer be- 1 nihi erfüllt “erden nten eihalte gs "mind stez di 1 are rb r i eiti E R Ans diese 2 n baren Not verwisht wür A laben itañ den ‘Anschein T O rve nur im geringsten geeignet wäre, eine Besserung | im Privatbesiß sind, zusammenbrehen müssen, und au noŸ vou zeihnet. Der Redner tritt auch den Ausführungen des Ab einen guten Gedanken, daß im Interesse dex All emein it alles üt eva d aa, AEe hätten also finan. SURE. ner e, als ob eine kleine Anzahl von verheirateten Frauen im er Ee zu verhindern. Die Annahme der eben be- | den Konzernen und Trusts aufgesogen werden. Das ist die Kölges (Zentr.) entgegen, die Werte der Häuser näherten ih | beseitigt werden müsse, was an unnötiger Wohlfahrt b te d | Woh Lau Und illionen Jndustriebau, 900 S ntli per Riesenzahl der Arbeitslosen die Stellungen wegnähme handelten Anträge müßte in der weiteren Auswirkung gerade auf | Wirkung des kommunistishen Antrags. Zst des au die Absicht ichon wieder den Friedenäwerten Der Hausbesiy wehre sih De eve rg c s A ahrt bestehe un ohnungsbau und 1000 Millionen Ausfall an öffentlihWWWvahren Ursachen lägen im ganzen System der Taon diese Entwicklung einen außerordentlich shädigenden ‘influß aus- | des Antrags? Die Schwierigkeiten wachsen weiter. Warum soll tine nateilige Sonderbehandlung. Man habe den Rechtsgedantken Arbeitskraft hebe t: Abg. D 6b rid (Landvolt) ies l das fordert De U tidiorunnlation E E cll talt, Zk durfe niemandem al feiner rau das Recht Lnge Wi A Bing dis in Le lehten, Hale an ein Privatbetried mit einem Vermöge r S bezrich : ; : t 2 y : A i L G , i | / i ja Dentsiat ioige bogen. Lie Steuernowecorbmang ergebe | Rebeninonberoreiten er Mranfenveusußerangen „and Berufs: | Senden Damit s Bat ei A E T S ta on E I Cin

Aeg rg rfk al) ee guy V Ucborift e Mien ge! Lu e F n. F ier male die grundsäbhlihe Aenderung | der Erteilung neuer Aufträge verbunden. Richtig sei u A is gut gefürdéët werden. + Die“ Frauen E de. MA L S L oder gax wieder vershwinden, wenn die Anträge angenommen | steuer in Höhe von 20 vH liegt die Sache mi i bee Minister sage, im Aufwertungsgesey sei nihts enthalten von | werden. Bezüglich der erivendung von, ansländishen Arbeitern e Wicn S O Drébite Bi R oe Bn teholes e lediglich deshalb, weil die Löbne dex Familienernährer O Man dürfe ihm uui ps e ide ‘babe, Jh handelt es sih um einen Haas S en, in der Abgeltung der höheren Zinsen, so habe er den Artikel 78 vex- | war der Redner dafür, daß bei der gegenwärtigen großen | für die ausfallenden Sparkassen- und Sozialversicheruns* E age tit ir 56 as “gon s Ens e ledigli Vliangs ntere en E S Reueriide g dieie Lor vO qu E 10 0H Kapitalertragsteutr hinzukommen tele,

: U ere steuern - | ob ersterer darin eingeschlossen sein soll, ob ie vH von